„Die letzten Tage Europas: Wie wir eine gute Idee versenken“

broder_europaDas Buch mit dem Titel »Die letzten Tage Europas« erschien im August 2013. Ein Europäer hatte es geschrieben: Henryk M. Broder, in Polen geboren, seine Mutter kam aus Österreich, der Vater aus Russland. aufgewachsen ist er in Deutschland und Österreich. Ein Kosmopolit, der auch in den USA und in Israel gewohnt hat.
Ein gefährlicher Europäer, gefährlich für ein nach Totalitarismus strebendes politisches System, in dem Bürokraten die Herrschaft ausüben und das Leben seiner Bürger reglementieren und sogar über Glühlampen und Staubsauger entscheiden. Ein System, das sich immer mehr zu einem geldvernichtenden Merkel-Barroso-Draghi-Europa entwickelt hat.

Die arrogante Politikerkaste ziele auf Bevormundung und Gleichschaltung, nicht auf einen Konsens der Mitgliedsländer der EU, sagt Broder. Sie habe die europäischen Völker in Geiselhaft genommen und verhalte sich, als sei dieses von oben verordnete Europa alternativlos. Wer es ablehnt, gefährde den Frieden, heiße es. Der Alarmismus entspricht nicht den Möglichkeiten der EU, er ist bezeichnend für den Führungsstil der EU, die durch eigene Fehlentscheidungen (Energiewende, Sanktionspolitik gegen Russland, Handelpolitik, Einwanderungspolitik) Europa immer weiter in den Ruin führt.

Broder plädiert für deutsche Solidarität mit den Armen in Europa, das Geld solle bei denen ankommen, die es wirklich nötig haben, sagt er. Dieses Europa gibt es nicht. Eine Zeit der Besinnung, ein Moratorium, werden die etablierten Bürokraten nicht zulassen. Sowohl Merkel als auch Juncker lehnen eine Reform der europäischen Verträge als Antwort auf den Brexit ab: “Es ist weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant”, sagte der Kommissionschef. “Es geht um die Umsetzung der Regeln, nicht um neue Regeln.” Die EU müsse sich ohne komplizierte Änderungen ihrer Verträge reformieren. Damit bleibt alles beim alten.

Henryk M. Broder sprach über den Euro und Europa in der SWR-Sendung „Leute Nigth“ am 02.10.2013. Heute, drei Jahre später, sagt Qunetin Quncher in einem kurzen Kommentar zu dem Video in Broders “Achse des Guten”, sei die einstige Provokation zum Allgemeingut geworden, “Broder wurde von der Realität eingeholt. Es macht bei manchen Dingen wohl überhaupt keinen Spass, recht gehabt zu haben.”

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Das Narrenschiff 4.0

 

Das Narrenschiff 4.0

Das Barometer fällt, es dreht auf Sturm
Nur Schwachsinn kommt vom Kommandoturm

Es knirscht gewaltig in den Turbinen
Bekifftes Lachen tönt aus den Kabinen,
Die Spannung schwankt wild wie stürmische See
Doch im Fernseh’n kommt nur: Humbatätärä
Die Infrastruktur krankt, Szenarien sind frisiert
Die Netze am Limit und Reserven blockiert
Die Trafos ächzen, die Leitungen summen
Von Windparks ertönt laut warnendes Brummen,
Das Staatsschiff krängt, es stampft wie wild
Doch auf der Brücke setzt sich niemand ins Bild

Die Medien lügen, der Käpt’n ist selfie-trunken
Die Industrie in tiefe Lethargie versunken
Im Wissenschaftsrat lauter meineid’ge Halunken
Die Bürokraten zu feig um SOS zu funken
Und „Burning Barbara“ führt das Narrenschiff
Mit Volldampf voraus und exakt Richtung Riff!

Sehr frei nach einem bekannten deutschen Liedtext
Fred F. Mueller

 


Stefan Klinkigt ist Diplomingenieur, Maler, Zeichner und Bildhauer. Seine digitalen Zeichnungen (Stifttablett), insbesondere die Karikaturen prominenter Köpfe, sind  unverwechselbar und ein grafischer Genuss für Liebhaber bitterböser Satiren. Stefan Klinkigt lebt und arbeitet heute in Dresden. http://www.skeyeline.de     http://www.klinkigt.net     https://www.facebook.com/stefan.klinkigt

Fred F. Mueller ist ein bekannter Wissenschaftsjournalist. Seine Artikel wurden in mehreren Fachzeitschriften und Blogs, einige davon auch bei Ruhrkultour veröffentlicht. In dem Buch “Strom ist nicht gleich Strom” erklären er und der Ingenieur Michael Limburg, warum die Energiewende nicht gelingen kann.


 

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RWE-Wunder-App: Einfluss der Erneuerbaren Energien auf das Wetter ist messbar

RWE stellt eine Energie-Wetter-App vor, mit der jeder den Einfluss der Erneuerbaren Energien auf das Wetter messen kann.

rwe_060116_istRWE bietet eine Energie-Wetter-App an, mit der man auf einen Blick den aktuellen Strommix in Deutschland anhand der aktuellen Wetterdaten sehen kann.

Die RWE-Energie-Wetter-App soll  ermöglichen, das aktuelle Wetter vor Ort oder eines von Ihnen gewählten beliebigen andern Ortes in Deutschland zu sehen. Neben dem lokalen Wetter in der Stunden oder Tagesprognose, könne man auch den aktuellen, in Deutschland produzierten Strommix mit den entsprechenden Anteilen an konventionellen und erneuerbar erzeugten Energieerzeugern sehen, verspricht RWE. Aber das ist nicht alles, was die App kann:

Mit dem Strommix im Detail könne jeder selber testen, “wieviel Einfluss der Energiemix auf das Wetter hat und (…) ausprobieren, wie das Wetter sein muss, um den von Ihnen gewünschten Strommix zu erhalten,” verspricht RWE.

Sicher wird der Fehler bald von RWE korrigiert werden, denn allzu offensichtlich ist hier mit RWE die grüne Phantasie durchgegangen, dass man mit mehr Strom aus Windkraft- und Solaranlagen das Wetter beeinflussen und somit die Erderwärmung stoppen kann. Das Wetter ist eine natürliche Erscheinung und nimmt auf grüne Wünsche keine Rücksicht. Die große Menge an Windkraftanlagen steht eher im Verdacht, zur Erderwärmung und zu extremen Wettererscheinungen beizutragen.

Die Grafik zeigt jedenfalls deutlich, dass am 6.1.2016 um 15 Uhr der Anteil der rund 27.000 Windkraftanlagen am Energiemix nur 10 % betrug.  Zusammen mit dem Strom aus Bio-, Wasser- und Solarkraftanlagen, deren Ausbau die Obergrenze erreicht hat, macht der Anteil an Erneuerbaren Energien nur 29 % aus. Den Strom aus Pumpspeicherkraftwerken müsste man eigentlich herausrechnen, denn die gab es es schon lange vor der Energiewende. An der Sicherheit der Stromversorgung würden auch 60.000 Windkraftanlagen nichts ändern, denn wenn kein Wind weht, liefern die Anlagen keinen Strom.


Ruhrkultour Leseempfehlung:

stromMichel Limburg, Fred F. Mueller, Arnold Vaatz:
“Strom ist nicht gleich Strom. Warum die Energiewende nicht gelingen kann.”
Erhältlich bei ► Storchmann Medien
108 Abbildungen, gebunden, 19,90 €, Versand kostenfrei.

Der Ingenieur Michael Limburg und der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller erklären in einfachern, auch für Laien leicht verständlichern Weise, wie unser Stromversorgungssystem funktioniert.

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Jung & Naiv interviewt Frauke Petry (AfD)

Frauke Petry ist die Vorsitzende der AfD, eine Partei, über die die etablierten Parteien und Medien ein erstaunlich übereinstimmendes Urteil gesprochen haben. “Die AfD ist Geschichte”, schrieb zum Beispiel der Tagesspiegel: “Denn was im heutigen Deutschland nicht geht, und darauf darf man ruhig stolz sein, ist eine Antisemitenpartei.” Ist die AfD eine Antimesitenpartei? Im Interview antwortete Frauke Petry auf die Frage, welches Verhältnis sie zu Israel habe: “Ich glaube, in Israel kann man sehen, wie rechtsstaatlich versucht wird, auch Religionstoleranz mit allen Aufgaben zu leben. Und ich glaube schon, Deutschland hat die Aufgabe Israel zu unterstützen, weil es ein demokratischer Staat außerhalb Europas ist, zu dem es viele Werteverwandtschaften ist.”

Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte” ist eine regelmäßig ausgestrahlte und mehrfach ausgezeichnete politische Interview-Sendung. Jung & Naiv redet mit allen, sagt Tilo Jung. Deshalb sei es Zeit gewesen, “sich neben Pressekonferenzen und Ultra–Videos mit der AfD und ihrer Vorsitzenden, Frauke Petry, zu befassen.

Jung & Naiv: “Kennt Frauke eigentlich noch andere Themen außer Einwanderung, Flüchtlinge und Migration? Schließlich kennt jedes Kind in Deutschland mittlerweile ihre Meinung dazu. Daher haben wir Frauke mit anderen Politikfeldern konfrontiert: Wie hält sie es mit dem Klimaschutz? Sollte ein Staat wie ein Unternehmen geführt werden? Warum braucht es ein anderes Steuersystem? Welche Alternativen bietet sie in der Drogenpolitik? Hat sie ein Problem mit Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung? Welches Verhältnis hat sie zu Russland und Israel? Wie hält Frauke es mit Frauenrechten wie Abtreibung? Heißt Nein immer Nein? Ist sie eine Feministin? Kämpft sie für die Ehe für Alle? Und zahlt sie den Rundfunkbeitrag? Dazu beschäftigen wir uns mit ihrer Biografie: Wo kommt Frauke her, was hat sie gemacht, bevor sie Politikerin wurde?”

Das Gespräch wurde am 20. Juni 2016 vor dem Reichstag in Berlin aufgenommen.

Tilo Jung ist der Erfinder dieses Interviewformats, in dem er einen naiven, unvoreingenommenen Durchschnittsahnungslosen “auf dem intellektuellen Niveau eines 14-Jährigen“ spielt. Die Interviews werden ohne genau abgesteckten zeitlichen Rahmen aufgenommen und in voller Länge veröffentlicht. Laut Tilo Jung soll sich das Gespräch dadurch natürlich entwickeln. (Wikipedia)

Transkript der Sendung:

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Transkript der Sendung bei Jung & Naiv

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“Krim – der Weg in die Heimat” Ein russisches Filmwerk, erstmals in deutscher Sprache

“Krim – der Weg in die Heimat”, ein russisches Filmwerk nun erstmals in deutscher Sprache. “Lassen Sie sich die Möglichkeit nicht entgehen einen Blick in das Herz der Krim-Bevölkerung zu werfen und erfahren Sie durch eindrückliche Originalaufnahmen und Augenzeugenberichte, warum die ‪#‎Krim‬ sich ‪#‎Russland‬ anschloss.” Präsentiert von Kla.TV, mit der Bitte an die Zuschauer, “diesen in Deutsch übersetzten Film von Rossija 1 nicht als russische Propaganda zu verstehen. Vielmehr soll er den Menschen im Westen ermöglichen, sich in die Situation der Bewohner der Krim hineinzuversetzen.”

Sendungstext in geschriebener Form

Krim – der Weg in die Heimat 27.03.2016
Vor rund zwei Jahren, am 16. März 2014, wurde auf der damals ukrainischen Halbinsel Krim ein Referendum über den Status der Krim durchgeführt. Laut dem amtlichen Endergebnis sprachen sich 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus. Dies bei einer Wahlbeteiligung von 83.1 %. Dieses Referendum war eine Gegenreaktion auf den äußerst blutigen Putsch gegen die legitim gewählte Regierung Kiews von Februar 2014. Er wird oftmals verharmlosend Euro-Maidan genannt. Auf die brutalen Ausschreitungen auf dem Maidan folgten nämlich gewaltsame Repressionen gegen die russisch sprechende Bevölkerung der Krim. Dadurch wurde klar, dass sich auf der ukrainischen Halbinsel ein ebenso blutiger Putsch ereignen wird, falls die Bevölkerung die neue, nicht legitim gewählte Regierung nicht akzeptieren würde. Diese aber konnte sich unter die neuen Weisungen, wie z.B. kein russisch, sondern nur ukrainisch zu sprechen, nicht beugen. Die Menschen wollten aber mit allen Mitteln vermeiden, sich gewaltsam zu wehren. So planten sie stattdessen – gemäß dem im Völkerrecht verankerten Selbstbestimmungsrecht – eine offizielle Abstimmung über die weitere Zugehörigkeit der Krim. Im nachfolgenden Film berichten der russische Präsident Vladimir Putin und verschiedenste Verantwortliche der Krim darüber, wie es möglich war – trotz gewaltiger Bedrohung durch mörderische Maidan-Anhänger und der neuen Putschregierung der Ukraine – dieses Referendum durchzuführen und die Krim gemäß dem Wunsch der Bevölkerung wieder in die Russische Föderation zu integrieren. Klagemauer.TV bittet die Zuschauer darum, diesen in Deutsch übersetzten Film von Rossija 1 nicht als russische Propaganda zu verstehen. Vielmehr soll er den Menschen im Westen ermöglichen, sich in die Situation der Bewohner der Krim hineinzuversetzen.
von bb.
Quellen/Links > http://www.kla.tv/7980

Anmerkung der Redaktion:

Wir können den historischen Wahrheitsgehalt des Dokumentarfilms nicht überprüfen. In den Medien wird ohne Unterlass von “russischer Annexion” gesprochen, obwohl renommierte Staatsrechtler dieser Darstellung widersprechen. Aus diesen beiden Gründen haben wir unkommentiert den Text von  Klagemauer.TV übernommen.
Siehe auch “Prof. Dr. jur. Reinhard Merkel: “Hat Russland die Krim annektiert?” “Nein.”

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“Klimawandel-Leugner” und “Brexiteers” – das ultimative Feindbild

Für den ökologisch-industriellen Komplex ist der Austritt Großbritanniens aus der EU eine ernsthafte Bedrohung. EurActiv.com, ein mehrsprachiges Medienportal zu EU-Fragen, warnt auf seiner englischsprachigen Seite vor Klimaskeptikern in der Führungsriege der Brexit Kampagne, sie werde durch Klimaskeptiker dominiert. Es gebe so viele einflussreiche Politiker und Geldgeber, die sowohl Euro- als auch Klimaskeptiker seien, dass EurActiv.com Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft der britischen Klimapolitik hegt:

“Was die Klimawandel-Leugner und Brexiteers gemeinsam haben, ist die Ablehnung von Beweismitteln als Grundlage der Politik”, sagte Tom Burke, der Vorsitzende des in London ansässigen Think Tanks für Umwelt E3G. Dies sei ein Problem, weil es sich um eine Gruppe von Menschen handle, die verantwortlich für die Regierung sein wollen, sich aber gegen Beweise (evidence) immunisiert hätten, fügte Burke hinzu.

child-1215316_640Es gibt keine “Beweise” für die Hypothese vom anthropogenen Klimawandel. Auf welche Weise das “Klimawandelvirus” aus dem Labor in die Welt entwichen ist, wurde nachgewiesen (Ist der Klimawandel menschengemacht? Ganz klar nein, sagen Wissenschaftler). Die Öko-Industrie führt die Öffentlichkeit in die Irre, wenn sie versucht, die Wissenschaft an die Politik zu fesseln. Das hat zuletzt die Inquisition praktiziert, und die ist bekanntlich damit gescheitert.

Bisher ist es der Öko-Industrie gelungen, private Interessen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für Menschen und Natur durchzusetzen. Davon zeugen unter anderem über 700 Bürgerinitiativen, die allein in Deutschland gegen Windkraftanlagen und Profitgier vorgehen. Mit guten Gründen. So wird zum Beispiel das Vorsorgeprinzip der EU von dem ökologisch-industriellen Komplex konsequent missachtet. Bis heute fehlen zuverlässige Studien zum Beispiel über die gesundheitlichen Auswirkungen des Infraschalls von Windkraftanlagen. Der Ausbau geht trotz zahlreicher gemeldeter Beschwerden und Protesten von Ärzten weiter.

Das Vorsorgeprinzip ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Umweltpolitik und Gesundheitspolitik in Europa. In seinem Sinn sollen Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden.

Vorsorgeprinzip

Die Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro konkretisiert das Vorsorgeprinzip in Kapitel 35 Absatz 3 der Agenda 21:

„Angesichts der Gefahr irreversibler Umweltschäden soll ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewißheit nicht als Entschuldigung dafür dienen, Maßnahmen hinauszuzögern, die in sich selbst gerechtfertigt sind. Bei Maßnahmen, die sich auf komplexe Systeme beziehen, die noch nicht voll verstanden worden sind und bei denen die Folgewirkungen von Störungen noch nicht vorausgesagt werden können, könnte der Vorsorgeansatz als Ausgangsbasis dienen.“


Greenpeace UK Sprecher Graham Thompson bezeichnet Menschen, die der Hypothese vom anthropogenen Klimawandel skeptisch gegenüberstehen, als Rechtsextremisten. Rechtsextremismus und EU-Skepsis würden durch die gleichen Anti-Regulierungs-Motive angetrieben und zögen die gleiche Art von Ideologen an. Die schlichte Botschaft von Greenpeace lautet: Wer uns nicht folgt, ist unser Feind.

Ernste Folgen für den Weltklimavertrag und die Energiewende befürchtet auch klimaretter.info.

Auf die Energiewende der EU dürfte zutreffen, was für das morsche globale Finanzsystem insgesamt gilt: Beide sind auf Zerstörung und Selbstzerstörung ausgelegt. Der Brexit ist für den ökologisch-industriellen Komplex und für das Finanzsystem ein Katalysator. Der angebliche Interessenskonflikt zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Gebildet und Ungebildet lenkt von den eigentlichen Ursachen ab.

“Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.” (DWN)

Auf das Entkommen setzt auch der ökologisch-industrielle Komplex, denn den Schaden, den er verursacht, kann er niemals bezahlen.

 


Ruhrkultour Leseempfehlung:

MichaelMaier

 

 

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Brexit – Nexit, Frexit, Pexit, Itexit, Dexit … ? Das Europa der Bürokraten bricht auseinander

Europa bricht auseinander, stellte der Historiker Egon Flaig in seinem Buch “Gegen den Strom” 2013 fest.

europe-1456245_640Er verwies darauf, dass ein freiheitliches Gemeinwesen sich nicht auf religiöse Gebote oder ökonomische Interessen, sondern einzig auf den politischen Willen seiner Bürger gründen lässt. Henryk M. Broder fasste im Mai 2014 in einer Rezension die Kernaussage des Buches mit den Worten zusammen: “Eine EU à la Martin Schulz? Zum Davonlaufen!” Genau das ist geschehen: Die Briten haben in einem Referendum den Ausstieg aus der EU gefordert, das Parlament muss noch darüber abstimmen – BREXIT.

Die Außenminister der EU-Gründerstaaten setzen den Briten eine kurze Frist, schon am Dienstag sollen die Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten beginnen, obwohl weder das britische Parlament über das Referendum entschieden hat noch ein Antrag auf Austritt gestellt wurde. Wenn für den EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die “eurokratischen Apparatschiks” nicht die souveräne Entscheidung der britischen Bevölkerung zählt, was zählt dann? Das persönliche Wohlgefühl bei der Ausübung von Macht? Die Insubordination gegen Bevormundungen durch die EU?

Die europäische Idee wird nicht durch das Referendum der britischen Bevölkerung beerdigt, sondern durch die “politische Klasse” und die mit ihr verbundenen “eurokratischen Apparatschiks”, wie Flaig unmissverständlich sagt. Sie sind es, die “das künftige europäische Staatsvolk um seinen selbsttätigen Gründungsakt [zu] betrügen”.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt ebenfalls eine schnelle Entscheidung. Sie dokumentiert damit den Vorherrschaftsanspruch Deutschlands innerhalb der EU und führt, militärisch geschult, die Interessen der Wirtschaft ins Feld: “Es wird niemand die Chance haben, auf Zeit zu spielen. Die Wirtschaft wird schnelle Klarheit einfordern. Investoren werden sich zurückhalten, bis sie wissen, was jetzt gilt: drinnen oder draußen.”

Wer zweifelt jetzt noch daran, dass der Plan einer europäischen Einigung “ein Meisterwerk technokratischer Bankrotteure”, ein heimtückischer “Anschlag auf die Volkssouveränität” sei, wie Egon Flaig schreibt?

Der Buchhändler Martin Schulz hat wohl nicht die Zeit gefunden, Flaigs Buch zu lesen, wie Broder in Erwägung zog, er hätte sich durchaus angesprochen fühlen können, als Teil jener “selbstherrlichen Politikerkaste”, die sich ermächtigt hat, “jedwede Mahnung, dass die Staatsvölker zu befragen seien, wenn es um die politische Zukunft dieser Staatsvölker geht, als Populismus zu verfemen”, sagt Henryk M. Broder.

Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht, so Flaig, habe “eine bürokratische Konterrevolution” eingesetzt, die nun “schleichend die demokratischen Verfassungen sämtlicher Mitgliedsstaaten aushöhlt”. Die Brüsseler Eurokraten “regieren in niemandes Namen, für niemandes Wohl und sind niemandem Rechenschaft schuldig”.

Die Briten sind Europäer, vielleicht mehr als jede andere Nation in Europa. Nicht zufällig flüchtete Stefan Zweig, ein überzeugter Europäer, 1934 vor den Nationalsozialisten nach London und wurde 1940 britischer Staatsbürger.

Nexit, Frexit, Pexit, Itexit, Dexit … ? EXIT!

 

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Christopher Monckton of Brenchley zum Brexit

brexit-1477302_640Anlässlich seiner letzten Sendung an die Nation am Vorabend des britischen “Independence Day”, fragte die BBC Lord Christopher Monckton of Brenchley, was er auf die Frage der Queen antworten würde, wenn sie ihn fragte: “Nennen Sie mir in einer Minute drei Gründe für Ihre Meinung darüber, ob mein Großbritannien in der Europäischen Union bleiben oder sie verlassen sollte.”

Lord Monckton antwortete: “Meine drei Gründe für den Ausstieg, in strikter Reihenfolge, waren: Demokratie, Demokratieund Demokratie. Denn dasso genannte “Europäische Parlament” ist kein Parlament. Es ist bloß eine Duma.” Die 28 gesichtslosen, nicht gewählten, allmächtigen Kommissare – der offizielle deutsche Name für die schemenhafte Kommissare, die die oberste gesetzgebende Gewalt ausüben, die einstmals unserem gewählten Parlament übertragen wurde – haben nach dem Vertrag von Maastricht die Macht, hinter verschlossenen Türen eine Entscheidung des “Parlaments” nach Belieben im geheimen außer Kraft zu setzen, und sogar “Kommissions-Verordnungen” zu erlassen, die sie ganz umgehen.

Noch schlimmer sei, dass der Vertrag mit dem Europäischen Stabilitätspakt Bankern die absolute Macht übertragen habe, die nach Belieben und ohne Beratung jede noch so große Geldsumme von jedem Mitgliedstaat verlangen können, und jedes Mitglied dieses Regierungskörpers, persönlich und auch kollektiv, völlig immun gegenüber jeder Zivilklage und jeder Strafverfolgung sei.

Das sei Diktatur im formellen Sinn. Auf Nimmerwiedersehen. Lord Monckton: “That is dictatorship in the formal sense. Good riddance to it.”

 

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Thank you, America!

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Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende – Neues über die Plünderung von Konten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2016, mit den Stimmen der Koalition den Gesetzentwurf zur „Digitalisierung der Energiewende“ (18/7555) angenommen. Die Linke stimmte ebenso dagegen wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die ihre Einwände in einem Entschließungsantrag (18/8924) zusammengefasst hatte. Den Entschließungsantrag lehnten CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition ab. Florian Post (SPD) stufte das Gesetz mit seiner „intelligenten Netzsteuerung“ als „Meilenstein in der Energiewende“ ein. Bündnis90/Die Grünen lehnten das Gesetz ab. Die neue Messung lohne sich nur für größere Verbraucher, für Private gebe es „keinen messbaren Nutzen“. Bei ihnen werde dadurch die Akzeptanz der Maßnahme gefährdet – und damit insgesamt die Energiewende. Der Gesetzentwurf sei folglich „unintelligent“.

Aus welchem Grund werden Smartmeter zur Pflicht?

window-1231894_640Der Einsatz von Smartmetern sei besonders wichtig für “unseren Energiemarkt der Zukunft mit 100 % Erneuerbaren Energien”, sagt das Gesetz. Der Grund sei die fluktuierende Energieerzeugung durch Wind- oder Sonnenkraft. Die digitale Technik trage, “genauso wie Stromspeicher, dazu bei, das Stromnetz flexibel zu halten und so Versorgungsengpässe zu verhindern. Sie macht darüber hinaus Verbrauchswerte transparent und setzt Anreize zum Energiesparen und zur Lastverschiebung.”

100 % Erneuerbaren Energien (ohne fossile Energien und/oder Kernenergie) sind ein politisches, unrealistisches Szenario. Das gilt auch für Stromspeicher, die es nach Ansicht unabhängiger Fachleute in absehbarer Zeit nicht geben wird. Wozu sollen also die Smartmeter, die in jeden privaten Haushalt eingebaut werden müssen, in Wirklichkeit dienen?

Ein deutlicher Hinweis findet sich im Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen. “Smart Meter helfen dort, Verbrauchsspitzenzeiten durch eine intelligente Steuerung zu kappen.” Der Letztverbraucher erhält nicht nur “präzise Informationen über sein Verbrauchsverhalten”, die ihm den Zugang zu günstigeren Tarifen ermöglichen, wie es im Gesetz heißt, sondern erlaubt Eingriffe in die Verbrauchergewohnheiten, zunächst auf der Basis von Empfehlungen. “So nehmen z. B. in den USA große Supermarktketten ihre Kühlhäuser oder Unternehmen ihre Rechenzentren gegen Erhalt einer Kapazitätsprämie temporär vom Netz, wenn der Strom knapp ist – etwa wenn bei Hitze Privathaushalte ihre Klimaanlagen anschalten. Versorgungsengpässe werden so vermieden. Das muss auch in Deutschland schnell flächendeckend ermöglicht werden”

Kein Unternehmen wird zu Gunsten von Privathaushalten seinen Stromverbrauch reduzieren, wenn es den Strom für seinen Betrieb braucht. Bei Stromversorgungsengpässen müssen eher private Haushalte damit rechnen, über die “intelligenten Messsysteme” vom Stromnetz abgeklemmt zu werden. Dabei wird die Unterteilung in A-, B- und C-Kunden den Netzbetreibern helfen, schnell die Priorität festzulegen – Säumige Zahler und bestimmte Straßenzüge oder Regionen zuletzt.

Das Gesetz lässt sich als vorbeugende Maßnahme intelligenter Öko-Strom-Lobbyisten verstehen, die sehr genau wissen, dass das politische Ziel – “100 % Erneuerbaren Energien” – nicht für alle gilt und zu einer wachsenden Zahl von Engpässen in der Stromversorgung führen wird.

Die Kosten

Das Gesetz folgt den dritten Binnenmarktrichtlinien Strom und Gasder  Europäischen Kommission (Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG). 80 Prozent der Letztverbraucher sind demnach mit “intelligenten Messsystemen” auszustatten. Kosten und Nutzen sollen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Messstellenbetreiber und Netzbetreiber werden zukünftig nach betriebswirtschaftlichen Kriterien über Einbaumaßnahmen entscheiden. Der Gesetzgeber wird die Kosten für Einbau und Betrieb regulieren und dabei die “erwarteten Energieeinsparungen und Lastverlagerungen (… ), von welchen die
Letztverbraucher selbst unmittelbar profitieren”, gegenrechnen.

Ralph Lenkert (Die Linke) warf den Koalitionsabgeordneten vor, einen „schwachsinnigen Gesetzentwurf noch schlechter gemacht“ zu haben. Den Verbrauchern riet er: „Legen Sie jetzt schon mal Geld beiseite“ – nämlich 60 Euro für den neuen Zähler und 20 Euro für die jährliche Auswertung: Dann zeige die Anzeige gerade mal, wie viel Strom jemand verbraucht. Wobei kein Strom gespart werde, wie ein Versuch in Nürnberg gezeigt habe. Von der Stromlast abhängige Tarife gebe es nicht. Selbst wenn: Es werde bestimmt für „viel Spaß“ sorgen, wenn nachts die Waschmaschine anspringe oder „das Mittagessen morgens um vier gekocht wird“, weil dann der Strom besonders günstig sei. Jedenfalls: „Die Linke lehnt diesen Mist ab.“

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende:

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Forbes: Möglicher Auftrieb für Kernenergie in Europa durch den BREXIT

europe-1470884_640Das Abstimmungsergebnis über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU werde in Großbritannien und möglicherweise in anderen Ländern Europas einen Anstoß zu Gunsten der Kernenergie zur Folge haben, schreibt Forbes*. Das Vereinigte Königreich könne nach dem BREXIT mit einer neuen Kohlendioxid-Steuer das unwirksame EU-Emissionshandelssystem, das Unternehmen im Vereinigten Königreich Verluste eingebracht hat, aufkündigen. Unternehmen hatten mehr Emissionsrechte erworben, als sie verkauft hatten.

Großbritannien werde durch den BREXIT von den EU-Standards der “Erneuerbaren Energien” befreit und damit in der Lage sein, einen umfassenden Standard für “saubere Energien” zu etablieren, der dynamischer sei und eine größere Bandbreite möglicher Lösungen biete, wobei die Kernenergie einen wichtigen Beitrag leisten werde.

Der BREXIT sei außerdem ein Segen für die britischen Bauarbeiter, Elektriker und Mitarbeiter in der Fertigung, weil sie nicht durch Leiharbeiter aus den unteren Lohnländern ersetzt werden können. Dadurch seien auch Schwierigkeiten zu vermeiden, die EPR-Projekte in Finnland und Frankreich erschwert haben.

Die unglaublich komplexen Verfahrens- und Dokumentationsanforderungen, die mit dem Bau von Kernkraftwerken verbunden sind, seien eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die nur schwer zu erfüllen sei, wenn man es mit mit mehr als einer Sprache zu tun habe. Zum Glück für das Vereinigte Königreich sprächen ihre Ingenieure, Manager und Arbeiter Englisch, und es gebe einen riesigen weltweiten Pool von englischsprachigen Arbeitern.

Es sei zu erwarten, dass die Kosten für Kernenergie fallen werden, während andere europäische Länder keine Möglichkeiten haben werden, dagegen vorzugehen. Das wäre gut für Europa, gut für das Klima, schlecht für Russland und den Iran und gut für den menschlichen Wohlstand.

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http://www.forbes.com/sites/rodadams/2016/06/24/brexit-will-boost-nuclear-energy-in-uk-and-eventually-in-eu/#492e77d62f27

*Forbes ist eine englischsprachige Zeitschrift und eines der erfolgreichsten Wirtschaftsmagazine weltweit. Sie wird von der Forbes Inc. herausgegeben. Der Hauptsitz ist in der Fifth Avenue in New York City in den USA.

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Ist der Klimawandel menschengemacht? Ganz klar nein, sagen Wissenschaftler

earth-366722_640Kein anderes Thema dürfte durch Übergriffe der Politik auf die Wissenschaft ähnlich verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben wie die Energiewende. Zur wissenschaftlichen Legitimierung der Energiepolitik existiert ein Pool von Wissenschaftlern, den die Bundesregierung über Fördermittel finanziert und der, will er weiter bestehen, der Politik politisch korrekte Ergebnisse liefert. Die wissenschaftlichen unversitären und außeruniversitären Einrichtungen verhalten sich im Prinzip wie jedes Wirtschaftsunternehmen, das mit Blick auf die lebenserhaltenden oder profitmaximierenden Subventionen durch Unterwürfigkeit gekennzeichnet ist. Das Anpasseritis-Virus verbreitet sich über die Medien und trägt nachhaltig zu Fehlinformationen auch in der Bevölkerung bei. Der Klimawandel ist eine der  folgenreichsten Fehlinformationen, die durch ein irrationales Zusammenspiel zwischen Politik, Ökowirtschaft, Wissenschaft und Medien zustande gekommen ist. Über die Entstehung dieser Fehlinformation haben wir berichtet: Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler.

Ist der Klimawandel menschengemacht? Ganz klar nein, sagt Prof. Dr. Werner Kirstein

Als Klimageograph kennt Prof. Dr. Werner Kirstein die Daten der Klimaaufzeichnungen sehr genau. Und so weiß er auch, dass der Gehalt von CO2 in unserer Atmosphäre nicht nur einen historischen Tiefstand aufweist, welcher nahezu kritische Auswirkungen auf die Flora habe, heißt es im Begleittext zu seinem  Vortrag, sondern die Temperatur keinesfalls beeinträchtige. Viel mehr ergäben die Daten, dass der Prozess genau umgekehrt ist. Der CO2-Gehalt passe sich an die Temperatur an. Der Vortrag wurde am 11.04.2016 bei Youtube veröffentlicht wurde.

“Im Dezember 2015 trafen sich in Paris mehr als 50.000 Menschen, um an dem Weltklima-Gipfel teilzunehmen. Besonders stolz war man darauf, dass sich alle teilnehmenden Nationen für eine Reduzierung von Kohlenstoffdioxid (CO2) ausgesprochen und sich verpflichtet haben zu Reduzieren. Wieviel und nach welchen Maßstäben wurde nicht definiert.
Ziel des Ganzen sei, durch den verminderten Aussoß von CO2 zu bewirken, dass sich die Erde nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zum Beginn des Industrie-Zeitalters (ab Mitte des 19. Jhd.) erhöht. Ein Grad davon haben wir bereits erreicht, so dass das Ergebnis des Klimagipfels letztlich die Absicht aussprach, dass der Mensch, nicht weiterhin das Klima so stark beeinflusst.
Klimawissenschaft und Klimapolitik stehen sich diametral gegenüber. In diesem Vortrag zeigt Prof. Dr. Werner Kirstein auf, weshalb die Debatte um das Senken von CO2 ausschließlich politischen Zielen dient und keinesfalls der Umwelt, dem Weltklima oder den Menschen.”

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Was ist an unseren Universitäten los? – Political Correctness fördert Hexenjagd

Bund und Länder haben sich auf eine neue “Exzellenzstrategie” für Spitzenforschung in Deutschland geeinigt. Das Förderprojekt für den wissenschaftlichen Nachwuchs soll von 2017 bis 2032 laufen und mit insgesamt rund einer Milliarde Euro ausgestattet sein. “Das ist ein wirklich großartiger Tag für das deutsche Wissenschaftssystem, für alle Hochschulen und unseren wissenschaftlichen Nachwuchs”, sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Das Wissenschaftssystem hat sich gewandelt – welches meint die Bundesforschungsministerin?

Der wissenschaftliche Nachwuchs

Spring-Break

Spring-Break

Der wissenschaftliche Nachwuchs soll gefördert werden. Welcher wissenschaftliche Nachwuchs? Ist es der, über den die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt, er sei durch die Auswüchse der Political Correctness psychisch geschädigt?
Mit dem Vordringen des Gender-Gagas in die Universitäten, Kindertagesstätten und Gebetsräumen  verändern sich die wissenschaftlichen Hochschulen in soziale Biotope. Das subjektive Wohlgefühl wird zum Maß aller Dinge. In Deutschland kommt noch hinzu, dass Professoren systematisch von Studenten genötigt werden, ihre Noten für schlechte Leistungen zu verbessern, indem sie versuchen Professoren mit dem Vorwurf einzuschüchtern, sie seien Nazis und Rassisten. In der Verbote-Scala der Political Correctness steht dieser Vorwurf ganz weit oben und reicht für den Pranger in den Hochschulen, Medien und Social Media. In einer Atmosphäre der Anpasseritis, eine psychisch auffällige Erkrankung, die Fred F. Mueller auch für Managementebenen von Unternehmen festgestellt hat und die auch in der Ministerialbürokratie grassiert, hab die Wissenschaft, Wissenschaftler und Studierende wenig Chancen.

Political Correctness fördert die Hexenjagd

Die Political Correctness in den USA führe zu einer Hexenjagd auf dem Campus auf dem amerikanischen Campus, schreibt Andrea Köhler in einem NZZ-Kommentar. Verstörend sei nicht allein die offensichtliche Borniertheit dieser neuen Correctness-Welle, die von einer Generation ausgehe, die so behütet aufgewachsen sei wie wohl noch keine zuvor, sondern auch die Panik, mit der die Universitäten sich dem Druck der Studierenden – oder der Angst vor den Behörden – beugten.
Subjektive Gefühle würden als objektiver Grund für Klagen ins Feld geführt, die darauf abzielten die Karriere eines Professors zu ruinieren. Köhler: “Jede Beschwerde führt zu zeitaufwendigen Meetings und leitet nicht selten Untersuchungen mit gravierenden Konsequenzen bzw. Entlassungen ein.”

Der NZZ-Kommentar in voller Länge:

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http://www.nzz.ch/meinung/political-correctness-in-den-usa-hexenjagd-auf-dem-campus-ld.90416

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EEG und Klimaschutz: Bis zu den Radnaben im Sumpf

Wenn Illusionen an der Realität zerplatzen

Im Bereich der deutschen Klimapolitik deutet sich eine drastische Zuspitzung an. Aus Sicht der Bundesregierung ist der „Klimarettungsgipfel“ COP 21 in Paris erfolgreich verlaufen und hat genau das von Merkel, Schellnhuber und ihren Verbündeten gewünschte Ergebnis gebracht: Die Lizenz zur Deindustrialisierung der westlichen Welt, blumig als „Dekarbonisierung“ bezeichnet. Mit Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens in New York glaubt man, jetzt die Samthandschuhe ausziehen und die große Brechstange herausholen zu können. Die Planungen von Barbara Hendricks laufen auf eine Zerschlagung der meisten Schlüsselindustrien hinaus. Danach wäre Deutschland keine Industrienation mehr. Doch im Hintergrund versteift sich der versteckte Widerstand auf der Fachebene der Ministerien.

Beleuchtung anstatt Erleuchtung in Deutschland. Bild 1. Feuer unter dem Dach: Die dänische Regierung hat bei ihrer bisher auf Windenergie ausgerichteten Energiepolitik bereits die Notbremsung eingeleitet [DAEN]

Bild 1. Beleuchtung anstatt Erleuchtung. Im Unterschied zu Deutschland hat die dänische Regierung bei ihrer bisher auf Windenergie ausgerichteten Energiepolitik bereits die Notbremsung eingeleitet [DAEN]

Wenn man sich die Absichten der Regierung ansieht, beschleicht einen ein beklemmendes Gefühl von déjà-vu: Manches erinnert an jenen aufgeräumt wirkenden Erich Honecker, der am 14. August 1989 vor laufenden Kameras tönte: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Nur wenige Tage danach begann Ungarn, Botschaftsflüchtlinge via Luftbrücke in den Westen zu evakuieren. Der geradezu extreme Grad an Realitätsverlust, den Honecker und mit ihm die gesamte DDR-Führung in jenen Tagen offenbarte, wird im kollektiven Gedächtnis Deutschlands noch über Generationen erhalten bleiben.

Einen vergleichbaren Realitätsverlust kann man heute erneut bei einer deutschen Regierung bewundern. Pikanterweise stammt deren entscheidende Führungspersönlichkeit just aus dem gleichen Umfeld wie der mittlerweile verblichene Ex-Chef der DDR. Im Unterschied zu damals ist es der heutigen politischen Führung jedoch gelungen, das Gebäude aus falschen Versprechungen und Illusionen, das sie mit ihren Sprüchen von unbegrenzt „erneuerbarer“ Energie und der erforderlichen Rettung des Weltklimas errichtet hat, sehr fest in den Köpfen der Menschen zu verankern. So fest, dass man sich schon etwas intensiver mit den entsprechenden Zahlen beschäftigen muss, um den Betrug zu erkennen.

Die bisherige „Klimapolitik“ ist gescheitert…

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Bild 2. Trotz aller Maßnahmen einschließlich der „Energiewende“ sind die Bemühungen, die CO2-Emissionen unter die Marke von 800 Mio. t/a zu senken, gescheitert (Daten: Statista (rot), Projektionsberechnung (blau))

Dreh- und Angelpunkt der seit fast zwei Jahrzehnten immer aggressiver betriebenen „Klimapolitik“ Deutschlands ist das Bestreben, den Ausstoß des als angeblichen Klimakillers verrufenen CO2 stark einzudämmen. Trotz zahlreicher Einsprüche renommierter Wissenschaftler gegen die oft dubiosen Argumente derjenigen, welche die These vom „menschengemachten Klimawandel“ propagieren, wird diese Hypothese inzwischen bereits Schülern in Grundschulen als „Stand der Wissenschaft“ eingebläut. Beim Versuch, diesen Unsinn in die Praxis umzusetzen, ist die Politik allerdings bereits jetzt mit dem Vorhaben, den CO2-Ausstoss signifikant zu senken, gescheitert, wie Bild 2 beweist.

Nach den bisher geltenden Planungen sollten die Emissionen bis 2020 auf ca. 625 Mio. t/a gesenkt werden. Der Verlauf der Trendlinie zeigt jedoch, dass dies mit den üblichen Lenkungsmitteln der Politik nicht erreicht werden kann. Zugleich kann dies als Beweis dafür gewertet werden, dass das künftige Ziel von < 210 Mio. t/a bis 2050 nur mit massiven Zwangsmaßnahmen und tiefen Einschnitten in Wohlergehen und Wohlstand der Bürger erreichbar wäre.

Immense und weiter stark steigende Kosten…

Einen großen Anteil der Kosten, den der Kampf gegen das CO2 bisher verursacht hat, mussten die Stromverbraucher schultern. Dieses angebliche„Treibhausgas“ ist in Wirklichkeit Grundlage des Lebens, denn ohne CO2 in der Luft gäbe es kein Pflanzenwachstum, keine Lebensmittel und kein Leben. In ihrer sinnbefreiten Anti-CO2-Kampagne haben aufeinanderfolgende Regierungen stets die Umstellung der Stromversorgung auf angeblich „erneuerbare“ Energien als wichtigstes Instrument angesehen. Um das Angebot an diesen eigentlich nicht konkurrenzfähigen Stromerzeugungstechnologien zu erhöhen, wurden den entsprechenden Investoren im sogenannten „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) Traumkonditionen angeboten: Extrem hoch über den Marktpreisen liegende, auf 20 Jahre garantierte Abnahmepreise, Vorrang bei der Stromeinspeisung vor den günstigeren konventionellen Anbietern und sogar die Bezahlung „hypothetischen“ Stroms, der mangels ausreichender Netzkapazitäten gar nicht erzeugt wurde. Zu den größten Unverschämtheiten gehört hierbei, dass diese Privilegien durch Zwangsabgaben auf die von jedem Verbraucher genutzte Elektrizität finanziert werden. Aufgrund dieses cleveren juristischen Tricks kann man nicht von Subvention sprechen.

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Bild 3. Kumulierte Gesamtverpflichtung aufgrund des EEG. 2015 und 2016 Prognosen, ab 2017 Trendberechnung (Daten: [BMWI])

Das erlaubt es den Vertretern dieser Branchen, mit frecher Stirne vor der Öffentlichkeit zu behaupten, sie würden gar nicht subventioniert.

Dem von rasant steigenden Strompreisen gebeutelten Verbraucher ist es jedoch egal, ob man ihm das Geld in Form eines Aufschlags oder durch Subventionierung aus der Tasche zieht: Betrug ist Betrug. Die Summen haben inzwischen geradezu astronomische Größenordnungen erreicht (Bild 3), obwohl der Anteil EEG-geförderten Stroms an der Gesamterzeugung im Jahr 2015 erst rund 26 % erreichte. Um die Darstellung zu verstehen, muss man berücksichtigen, dass hier die noch kommenden, auf 20 Jahre festgeschriebenen Verpflichtungen einbezogen wurden. Die Säulen beinhalten deshalb nicht nur das Geld, um das die Verbraucher bisher betrogen wurden, sondern auch die Summen, die man ihm auch noch in den nächsten Jahren aus der Tasche ziehen wird.

Die Gesamtverpflichtung ergibt sich aus der 20jährigen Abnahme- und Preisgarantie des EEG. Die 883 Mio. € EEG-Auszahlungen, die im Jahre 2000 fällig waren, müssen auch noch für die folgenden 19 Jahre gezahlt werden, so dass es sich in Wirklichkeit um 17,7 Mrd. € handelt. Insgesamt summiert sich dies bis einschließlich 2016 bereits auf mehr als 580 Mrd. €. Besonders beängstigend ist der ungebrochene Trend nach oben. Bereits im Jahre 2021 dürfte die Billion € knapp erreicht werden.

Hinzu kommen noch erhebliche verborgene Kosten. Man hat immer größere Zusatzkosten in den Netzentgelten versteckt, so z.B. die Milliardenaufwendungen für die Stabilisierung der Stromnetze aufgrund der Störimpulse durch die „Erneuerbaren“. Diese müssen nämlich durch teure Gegenmaßnahmen – das sogenannte „Redispatching“ – aufgefangen werden. Auch die enormen Kosten für neue Fernleitungen wie „Südlink“ müssen hinzugerechnet werden, denn ohne die „Energiewende“ würde man diese gar nicht benötigen. Südlink ist nichts weiter als ein extrem „großzügiges“ Geschenk des Staates an die Windbarone im Norden auf Kosten der Verbraucher.

…die quasi ins Unendliche steigen werden

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Bild 4. Berechnung der EEG-bedingten Kosten für die Einsparung von jeweils einer Tonne CO2 in den Jahren seit 2000

Vergleicht man die Bilder 1 und 2, so fällt sofort ins Auge, dass der „Kampf gegen CO2-Emissionen“ von vornherein nicht gewonnen werden kann. Die Kosten werden immer steiler nach oben gehen, während sich das Ergebnis gleichzeitig mehr und mehr der Null nähert. Lassen wir in diesem Zusammenhang erst einmal die Tatsache unberücksichtigt, dass es die Regierung selbst ist, die durch Stilllegung von Kernkraftwerken dafür sorgt, dass eine wesentliche CO2-arme Technologie, die noch im Jahr 2000 rund 30 % zur deutschen Stromerzeugung beitrug, zum Niedergang verurteilt ist. Stattdessen wurde und wird dem Bürger das EEG samt seiner Kosten als Mittel zur Reduzierung der CO2-Emissionen verkauft. Doch gebracht hat es nichts, wie der Blick auf das Ergebnis beweist. Durch Kombination der jährlichen Zahlen – Steigerung der EEG-bedingten Kosten einerseits und im jeweils gleichen Jahr zu verzeichnende Verringerung des CO2-Ausstoßes andererseits – lässt sich leicht ermitteln, was uns im betreffenden Jahr die Einsparung jeder Tonne CO2 in Euro allein schon durch das EEG gekostet hat, s. Bild 4.

Die der Grafik zugrundeliegenden Zahlen wurden anhand von geglätteten Trendanalysen der Bilder 2 und 3 berechnet. Während der Beitrag des EEG zur Verringerung der deutschen CO2-Emissionen im Jahre 2000 bei „lediglich“ 116,- €/ t lag, stiegen diese Belastungen in den Folgejahren exponentiell an. Im laufenden Jahr wird die Verringerung der CO2-Emissionen den deutschen Stromverbraucher bereits 2764,- €/t kosten, und für 2021 dürfte dies auf 4556,- €/ t steigen. Beim Betrachten der drei Diagramme wird sofort klar, dass ohne Änderung der bisherigen Politik die Kosten in den nächsten Jahren in unkontrollierbarer Weise immer weiter durch die Decke gehen werden. Sowohl die „Energiewende“ als auch die „Dekarbonisierung“ sind weder technisch realisierbar noch finanziell tragbar. Dem Wähler gegenüber kann bzw. will die Politik das jedoch nicht zugeben und sucht verzweifelt nach Auswegen und Ausreden. Man hat sich in eine ausweglose Lage manövriert, in der es weder vorwärts noch rückwärts gehen kann, ähnlich wie bei einem Auto, das sich bis über die Radnaben im Morast festgefahren hat.

Anzeichen von Widerstand?

Die Regierung plant, ihren drastischen neuen Klimaschutzplan bis Mitte des Jahres zu verabschieden. Neueste Meldungen z.B. im Handelsblatt schienen zunächst Hinweise zu liefern, dass sich hiergegen Widerstand regte. Einer Meldung des „Handelsblatts“ vom 19.5. zufolge lehnen die Länder den Klimaschutzplan 2050 ab [HAND]. Bemängelt wird, dass „der bislang vorliegende Maßnahmenkatalog aus dem Bundesumweltministerium hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort (berge). Er müsse daher mit den betroffenen Verbänden und den Bundesländern abgestimmt werden, ehe das Bundeskabinett ihn beschließen könne. Sowohl die Wirtschaft als auch die Länder seien bisher nicht ausreichend eingebunden worden. Der Plan enthalte eine Vielzahl kritisch zu beurteilender Maßnahmenvorschläge.“

Allerdings dürfte es den Ländern auch hierbei lediglich darum gehen, für sich etwas bessere Bedingungen herauszuholen. Bisher konnte die Bundesregierung sie noch jedesmal mit der einen oder anderen Milliardenzusage aus Schäubles „nie versiegendem“ Steuertopf letztlich ruhigstellen.

Auch von der Wirtschaft, selbst von den unmittelbar existenziell betroffenen Energieerzeugern oder den großen Verbrauchern, ist kein Einspruch zu erwarten. Zu sehr hat sich in deren Managementebenen ein Typus festgesetzt, der sich vor allem durch Anpasseritis und eine Vorliebe für Bücklingsgerichte auszeichnet. Langfristiges strategisches Denken und die Bereitschaft, auch einmal die ureigenen Interessen des Unternehmens zu vertreten, muss man dort mit der Lupe suchen. Persönlichkeiten wie von Brauchitsch, Ackermann oder Grossmann sucht man heute vergeblich: Die letzten ihrer Art wurden von NGO’s, Politik, Medien und einer Bütteljustiz systematisch aus ihren Funktionen gemobbt.

Wie geht es weiter?

Kurzfristig ist keine Änderung des Kurses zu erwarten. Die Regierung hat sich auf Gedeih und Verderb auf die Fortführung der „Klimarettung“ festgelegt Das Gleiche gilt auch für die Linken und die Grünen, und auch die FDP hat in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass ihr einziges Bestreben darin besteht, endlich wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Daher ist es ziemlich sicher, dass wir ab Mitte des Jahres ein selbstmörderisches „Klimaschutzgesetz“ bekommen werden, dessen Umsetzung insbesondere „Burning Barbara“ sicherlich mit missionarischem Eifer vorantreiben wird.

Beim EEG geht es nur noch um Schadensbegrenzung

Einen Sondereinfluss gibt es allerdings bei der Stromerzeugung. Bei der Neufassung des EEG steht die Regierung ganz offensichtlich mit beiden Füßen auf der Bremse. Die jetzt bekanntgewordenen Zahlen sind nämlich weit von den Werten entfernt, die zur Erreichung des ursprünglich gesetzten Ziels erforderlich wären. Die Behauptung, wir hätten dank des EEG bereits einen Anteil von rund 33 % „EE“-Strom an der Gesamtproduktion, ist eine der zahlreichen bewussten Irreführungen der Politik.

Bild 5. Zum Jahresende 2015 befanden sich in Deutschland Windenergieanlagen mit einer Gesamt-Typenschildleistung von knapp 45 GW am Netz (Daten: Rolf Schuster)

Bild 5. Zum Jahresende 2015 befanden sich in Deutschland Windenergieanlagen mit einer Gesamt-Typenschildleistung von knapp 45 GW am Netz (Daten: Rolf Schuster)

Dabei wird verschwiegen, dass eine wichtige Erzeugungsart – die Wasserkraft – schon lange vor Einführung des EEG existierte. Die rund 19,5 TWh, die diese im letzten Jahr zur Gesamtproduktion beisteuerte, werden zwar gerne in der „Erfolgsbilanz“ aufgeführt, müssten aber eigentlich als separate Position geführt werden. Die knapp 7,7 % Biomasse und Hausmüll sind zwar aktuell noch vorhanden, doch wird man schon in wenigen Jahren keines der entsprechenden Kraftwerke mehr am Markt finden, wenn man hierzulande endlich begreift, dass jede zur Stromerzeugung verschwendete Tonne Mais soundsoviele zusätzliche Hungerflüchtlinge nach Europa schwemmen wird. Auf längere Sicht werden wir „EE“-Strom wohl nur aus Fotovoltaik – wo ein „Deckel“ von etwa 52 GW im Gespräch war – sowie durch Windenergie erhalten. Bei der Windenergie standen Ende 2015 rund 45 GW Kapazität zur Verfügung, Bild 5.

Zurzeit geht die Bundesregierung davon aus, dass der Strombedarf des Landes rückläufig sein wird. Wie geradezu kriminell amateurhaft das ist, kann man schon allein daran erkennen, dass man schlicht „vergessen“ zu haben scheint, dass man für die jetzt massiv geförderten Elektrofahrzeuge ja zusätzlich Strom benötigen wird, und zwar rund 130 TWh allein für den PKW-Bereich.

Bild 6. Bis zum Jahre 2050 mindestens erforderliche Kapazitäten an Windenergieanlagen zur Sicherstellung eines „EE“-Anteils von 80 %. Blau: Ist-Daten (Rolf Schuster), Rot: Projektion aufgrund eigener Berechnungen

Bild 6. Bis zum Jahre 2050 mindestens erforderliche Kapazitäten an Windenergieanlagen zur Sicherstellung eines „EE“-Anteils von 80 %. Blau: Ist-Daten (Rolf Schuster), Rot: Projektion aufgrund eigener Berechnungen

Von der Umstellung der Heizungen von Öl bzw. Gas auf Wärmepumpen gar nicht erst zu reden. Selbst bei extrem konservativer Kalkulation kann für die Stromerzeugung des Jahres 2050 ein Wert von 762 TWh/a als untere Grenze des realistischen Bereichs angesehen werden. Einziger ernstzunehmender Lieferant für rund 74 % dieser Produktion kann nur die Windenergie sein. Unter Berücksichtigung des entsprechenden Nutzungsgrades würde dies bedeuten, dass wir bis 2050 die installierte Erzeugungskapazität auf mindestens ca. 340 GW steigern müssten, Bild 6. Doch da sind auch die Probleme mit den Kosten und den Transportkapazitäten und der Netzstabilität und den nicht existenten Speichern etc. etc.

Aus der Darstellung in Bild 6 geht klar hervor, dass die Bundesregierung dabei ist, die selbst gesteckten Ziele bei weitem zu verfehlen. Um die geplanten 80 % überhaupt erreichen zu können, müssten von jetzt an jedes Jahr netto etwas mehr als 8 GW Windenergieleistung zugebaut werden. Das jetzt vorgestellte neue EEG wird dieses Ziel nicht erreichen können. Festgelegt werden lediglich 2,8 bzw. 2,9 GW/a für Windenergie an Land, 0,73 GW/a für Offshore-Wind sowie weitere 0,6 GW/a für Fotovoltaik, alles andere bleibt vage. Natürlich weiß man in den Ministerien, dass die proklamierten Ziele so nicht erreicht werden können, aber man schert sich offenkundig nicht darum. Grund hierfür ist vermutlich die Angst der Politik, dass der Anstieg der Strompreise bei den Verbrauchern eine Schmerzgrenze überschreiten könnte. Muttis Wiederwahl 2017 könnte gefährdet sein, falls die verhasste AFD zuviele Stimmen bekommt. Also bremst man jetzt erstmal den Kostenanstieg und vertraut darauf, dass die Ingenieure in einigen Jahren mit neuen „Wunderwaffen“ die Misere bereinigen werden.

Die Unerbittlichkeit der Gesetze von Natur und Technik

Bei ihren Kalkulationen lassen die Ministerialbeamten jedoch einige wichtige Fakten unberücksichtigt. Schließlich darf kein Beamter seinem dicken Kaiser sagen, dass er eigentlich nackt herumläuft. Abgesehen vom Selbstbetrug im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Strombedarf einer gründlich „dekarbonisierten“ Gesellschaft mit 100 % E-Autos und CO2-freien Wärmepumpenheizungen lauert da im Hintergrund zusätzlich noch die unangenehme Tatsache, dass man bis 2022 alle restlichen Kernkraftwerke abschalten will. Dabei hatten die KKW noch im Jahre 2015 mehr Strom erzeugt als alle Windkraftanlagen an Land und auf See zusammen. Allein um diese Kapazitäten rechnerisch zu ersetzen, müssten man also die bisher installierten Windenergiekapazitäten mehr als verdoppeln.

Bild 7. Inzwischen kommen nach und nach immer mehr Windenergieanlagen an das Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden. Um die beabsichtigte Nettozunahme an Windenergie-Erzeugungskapazität zu erreichen, müssen zusätzlich zur Investition in Neuanlagen (blau) auch noch erhebliche Investitionen in Ersatzsysteme (rot) getätigt werden

Bild 7. Um die beabsichtigte Nettozunahme an Windenergie-Erzeugungskapazität zu erreichen, müssen zusätzlich zur Investition in Neuanlagen (blau) auch noch erhebliche Investitionen in Ersatzsysteme (rot) getätigt werden

Das eigentliche Problem, das bisher kaum jemand öffentlich zur Sprache gebracht hat, ist jedoch die begrenzte Lebensdauer der Windenergiesysteme. Eine 20 Jahre alte Anlage „hat fertig“ und muss in jedem Fall ersetzt werden, und zwar bis herab zum Fundament. Inzwischen wächst die Zahl solcher Anlagen, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, nach und nach immer merklicher zu, s. Bild 7.

Inzwischen kommen nach und nach immer mehr Windenergieanlagen an das Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden.
Bild 7 zeigt, dass wegen der begrenzten Lebensdauer der bereits vorhandenen Windenergieanlagen zusätzlich zur Netto-Steigerung der installierten Windenergie-Leistung auch noch rapide steigende Ersatzinvestitionen erforderlich werden. Kumuliert müssten ab 2020 jährlich mindestens 10 GW an Windkapazität neu ans Netz gebracht werden, ab 2046 müssen Jahr für Jahr mehr als 16 GW Windenergie-Kapazität zugebaut werden. Es wird schwer werden, in Deutschland noch Platz dafür zu finden….

Da man inzwischen auch der Kohle den Krieg erklärt hat, wird irgendwann bei einer ausgedehnten Dunkelflaute der Laden zusammenbrechen. Falls Mutti dann noch am Ruder sein sollte, sind – analog zu Ihren atemberaubenden Volten bei der Flüchtlingspolitik – bestimmt hochinteressante Ausführungen über die „Alternativlosigkeit“ der dann favorisierten Kehrtwendungen zu erwarten. Es werden noch Wetten angenommen, ob sie dann der Kohle oder der Kernkraft den Vorzug geben wird.

Fred F. Mueller

Quellen:

[BMWI] Bundsministerium für Wirtschaft und Energie. EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2016 (Stand: 15. Oktober 2015)

[DAEN] http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/daenemarks-neue-regierung-kommt-zur-vernunft-und-sagt-die-energiewende-ab/

[HAND] http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/gegen-nationale-alleingaenge-laender-lehnen-klimaschutzplan-2050-ab/13617842.html


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Ließen sich “Klimaleugner” durch US-Kohleunternehmen finanzieren?

Der britische The Guardian ist begeistert. Er glaubt, endlich eine Spur gefunden zu haben, die den Erfolg der “Klimaleugner” erklärt. Das größte US-Kohleunternehmen habe Dutzende von Gruppen finanziert, die den Klimawandel in Frage stellen. Die Belege sind allerdings mehr als dürftig.

dealPeabody Energie, Amerikas größtes Bergbauunternehmen, das im April 2016 Insolvenz angemeldet hat, soll mindestens zwei Dutzend Gruppen finanziert haben, die Zweifel an den vom Menschen verursachten Klimawandel hegten und Umweltschutzbestimmungen widersprechen. Belege über Zahlungen gibt es nicht, aber die Dokumente legten angeblich nahe, sagt The Guardian, dass Peabody Dutzende von Gruppen unterstützt hat, die gemeinsam die USA und globale Maßnahmen gegen den Klimawandel behindert haben.

Im gleichen Sinn wie The Guardan vertritt auch Wikipedia die Auffassung von einer “organisierten Leugnung des Klimawandels“. Wikipedia: “Im Zuge der Insolvenz kam ans Tageslicht, dass Peabody eine wichtige Rolle bei der organisierten Leugnung des Klimawandels spielte.” Wahrscheinlich nicht unbeabsichtigt, erinnert die Formulierung an “organisierte Kriminalität”.

Die Frage nach dem Erfolg der “Klimaleugner” ist aus Sicht der Ökolobby durchaus berechtigt, denn ihre außerordentlich hohen Investitionen in PR-Maßnahmen haben offenbar nicht den gewünschten Erfolg. Dabei genießen die “Klimabefürworter” in den USA und Europa die Unterstützung nahezu sämtlicher Umweltschutzverbände. Über organisierte Kriminalität kann man sich sehr unterschiedliche Gedanken machen. Zum 50. Gründungsjubiläum des WWF hatte der WDR hinter den Kulissen des renommierten, weltweit agierenden Umweltverbandes recherchiert und in einer brisanten Dokumentation gezeigt, “wie tief sich der Verband in Interessenssphären der Wirtschaft und ihrer Milliardengewinne verstrickt hat.” Allein der World Wide Fund For Nature (WWF) verfügte 2015 für seine Kampagnen über ein Gesamtnettovermögen von 337 Millionen US-Dollar, Greenpeace Deutschland zum Beispiel über rund 60 Millionen Euro.

Was haben die “Klimaleugner” den “Klimabefürwortern” finanziell entgegenzusetzen?

Die von Peabody finanzierten Gruppen seien “kollektiv das Herz und die Seele der Klimaleugnung”, sagte Kert Davies, Gründer des Climate Investigation Center. Er hat 20 Jahre damit verbracht, die Finanzierung der “Klimaleugner” aufzuspüren. Bei Peabody habe er die umfangreichste Liste eines Unternehmens vorgefunden, die er je von einer Firma gesehen habe, “die so viele Netzknoten in der Leugnungs-Maschinerie finanziert.” Die Breite der Gruppen mit finanziellen Verbindungen zu Peabody sei außergewöhnlich. Denkfabriken, Prozessgruppen, Klimaforscher, politische Organisationen, Dutzende von Organisationen hätten Maßnahmen gegen den Klimawandel mit Hilfe der Förderung aus der Kohleindustrie blockiert “, sagt Nick Surgey, Forschungsdirektor des Center for Media and Democracy. Belege für Ihre Behauptungen können weder Davies noch Surgey vorweisen.

The Guardian nennt eine Zahlung des zweitgrößten Kohleunternehmens des Landes, Arch Coal Inc., die Anfang des Jahres im Zuge der Insolvenzanmeldung des Unternehmens bekannt wurde. Dabei geht es um die Finanzierung einer Gruppe, die eine, allerdings erfolglose, Klage gegen den Klimaforscher Michael Mann führte. Es ging um eine Spende in Höhe von $ 10.000 im Jahr 2014 an das Energy and Environment Legal Institute (E&E).

Die Wahrheit sei, sagt Eric Worrall in Watts Up With That?, dass nur sehr wenige Klimaskeptiker Fördermittel erhalten. Er habe zum Beispiel nie einen Cent für das erhalten, was er tue. “Wir tun, was wir tun, weil wir glauben, durch unsere Anstrengungen dazu beizutragen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.” Er denkt, dass es gut bezahlten grünen Führungskräften von heute schwer fällt zu akzeptieren, dass die Menschen, die ihrer Klimapropaganda entgegentreten, meist Freiwillige sind.

 

Lesetipp:

huismann

 

 

 

 

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“Intelligente” Zähler auch für kleinere Photovoltaik-Anlagen – eine “unschöne Neuerung”?

Eine “unschöne Neuerung” nennt pv magazine den Plan der Bundesregierung, dass ab 2018 alle neuen Photovoltaik-Anlagen ab einem Kilowatt Leistung mit “intelligenten” Zählern ausgestattet werden müssen. Bislang galten die Pläne zum Einbauzwang erst für Photovoltaik-Anlagen ab sieben Kilowatt Leistung. Damit ist ausnahmslos jeder Haushalt betroffen.

energy-167969_640Wenn außer Verbraucherschützer, Netzaktivisten, Umweltorganisationen, Grüne, Linke und die Solarbranche den flächendeckenden Einbau der “intelligenten” Stromzähler nicht wollen, die Kritik von allen Seiten sogar immer lauter wurde, wer will ihn dann?

Haben die grünen Weltverbesserer und Ökostromer den Geist aus der Flasche entlassen und wissen nicht mehr, wie sie ihn wieder hinein bekommen?

Die Energiewende war von den Grünen von Anfang an auch als Vehikel für den Aufbau einer Neuen Weltordnung (NWO) gedacht. Zumindest die alte grüne Riege verfügt über ausreichend Kenntnisse in Politischer Ökonomie und über genügend Ausdauer beim Marsch durch die Institutionen. Und an deren Spitzen in Politik, Kirchen, Medien, Universitäten, Instituten, Umwelt- und Naturschutzverbänden und vielen anderen NOGs sind sie längst angekommen.

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer vermutet deshalb zu unrecht, dass die Regierung “engagierte Bürger aus der Energiewende drängen” will. Die “engagierten Bürger” waren nie drin, können also auch nicht hinausgedrängt werden. Sie sind im System der Energiewende die “Arbeiter”, die das Risiko beim Bau, für die Wartung und Reparaturen übernehmen. Aber sie haben keinerlei Macht gegenüber dem Gesamtmanagement, das auch nach grünen Plänen von Energie-Großkonzernen übernommen werden soll. Nachzulesen bei Jeremy Rifkin, Berater von Energiekonzernen, Grünen und der Bundeskanzlerin.

Jeremy Rifkin ist ein grüner Prophet, den das Handelsblatt als “Rosamunde Pilcher unter den Ökonomen, der Gute-Laune-Bär unter den Top-Beratern von Politikern und wichtigen Vorstandschefs” und die taz als “das grüne Gewissen des Planeten” bezeichnet. Er hat der Hoffnung auf einen Wandel der Machtverhältnisse durch dezentrale Energieversorgung eine deutliche Absage erteilt. Diese Nachricht wird vermutlich von vielen offenbar nicht richtig verstanden. Nach Rifkin sind die großen Energieunternehmen nicht tot, sondern haben eine neue Aufgabe: Sie sollen keinen Strom mehr produzieren, sondern das Gesamtmanagement der dezentral handelnden Produzenten übernehmen. In einem Interview mit der Zeit sagte Rifkin, dass deutsche Energieriesen einsähen, dass die wirklichen Wachstumsmöglichkeiten in einem “neuen Geschäftsmodell” für die Energiekonzerne liege.

Die Solarbranche hat über geschäftstüchtige Klimawandel-Propheten hinaus eigene wirtschaftliche Interessen: Sie fürchtet, dass sich eine Ausweitung der Einbaupflicht von Smart-Metern negativ auf die schwache Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen in Deutschland auswirken könne.

Auch klimaretter.info, deren handwerklich sauberer Jornalismus sich von vielen Medien und Blogs unterscheidet, bleibt ideologisch befangen und glaubt, wie schon der Name sagt, dass eine Rettung der Menschheit über die anthropogene Beeinflussung des Klimas möglich sei.

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#Energiewende #Energiekonerne #Bürgerenergie #Smartmeter #IndustrieVierPunktNull

 

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Indien steigt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen (COP21) aus

Indien zieht offiziell seine Selbstverpflichtung zum Pariser Klimaschutzabkommen zurück. townhall.com berichtet über die Gründe der Indischen Entscheidung.

Indiens Vorbehalte gegenüber dem Pariser Klimaschutzabkommen

woman-671927_640Im Dezember 2015 unterzeichneten 195 Länder das Pariser Klimaschutzabkommen. Von den Unterzeichnerstaaten wurde erwartet, dass sie die Kohlendioxidemissionen beschränkten, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau senkten.

Eine rechtliche Bindung der Vertragsstaaten gab es nicht. Indiens Absichtserklärung (Intended Nationally Determined Contributions – INDC) ist hinsichtlich seiner Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Dekarbonisierung auf die Wirtschaft sehr aufschlussreich. Indien plädierte für “Klimagerechtigkeit”. Den Entwicklungsländern sollten monetäre Vorteile gewährt werden, um die Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels erfüllen zu können und nicht gezwungen werden, seine Entwicklungsziele zu gefährden.

In seiner INDC hatte Indien klar gestellt, dass das Land den größten Bevölkerungsanteil dieser Welt beherbergt. 363 Millionen Menschen (30 Prozent der Bevölkerung) leben in Armut, rund 304 Millionen ohne Zugang zu Elektrizität, etwa 30 Prozent der Bevölkerung sind auf feste Biomasse zum Kochen angewiesen und 92 Millionen Menschen sind ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Das Land müsse seine am meisten erschwingliche, saubere und reichlich vorhandene Energie-Ressource nutzen, und das sei nun mal Kohle, die Quelle von 70 Prozent des indischen Stroms, sagt Vijay Jayaraj  Deshalb behindere jede Verpflichtung zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen die Erreichung der Entwicklungsziele, die sich an der Bewältigung dieser dringenden Bedürfnisse der  Entwicklung armer Länder wie Indien ausrichten.

Klimaschutz ist für Entwicklungsländer unbezahlbar

Der großen Herausforderung der Pariser Vereinbarung kann Indien ohne angemessene monetäre Hilfe von der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht werden. Zwischen 2015 und 2030 würden sich die Anpassungskosten zur Durchführung der Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels auf 206.000.000.000 US-Dollar (bei Preisen von 2014-15) belaufen. Für geeignete Maßnahmen würden bis 2030 weitere 834.000.000.000 US-Dollar erforderlich sein. Insgesamt würden bis 2030 allein für Indien mindestens 2.500.000.000.000 US-Dollar (bei Preisen von 2014-15) benötigt. Die entwickelten Nationen haben jedoch nur 100.000.000.000 US-Dollar pro Jahr für alle Entwicklungsländer insgesamt bewilligt, die diesen Betrag unter sich teilen müssten.

All diese Faktoren (und andere) haben Indien bewogen, offiziell in einer rechtlich verbindlichen Weise seine Nichterfüllung der Vereinbarung von Paris zu erklären. Während des jüngsten Besuchs von Premierminister Modi in den Vereinigten Staaten hat Indien angezeigt, dass es das Pariser Abkommen im Jahr 2016 nicht ratifizieren werde. Einer der Unterhändler kommentierte:

“Präsident Obama drängt hart darauf, das Pariser Abkommen als sein Vermächtnis auf den Weg zu bringen. Aber er kann nur der Vereinbarung beitreten. Er kann sie nicht ratifizieren. Was geschieht, wenn die Entwicklungsländer das Abkommen ratifizieren, es bis Ende 2016 in Kraft tritt, aber der nächste US-Präsident mit einer einfachen Ausführungsbestimmung das Abkommen verlässt? Wir müssen diese Möglichkeiten in Betracht ziehen. ”

Vorhersagen über zukünftige globale Temperaturen sind unzuverlässig

Indien, wie viele andere Länder, erkennt die Ineffizienz der Klimamodelle des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Vorhersage zukünftiger globaler Temperaturen. Die Modelle haben die Pause in der globalen Erwärmung in den letzten 18 Jahren nicht vorausgesehen. Auf den Prognosen basieren aber die politischen Entscheidungen, die den UN – Mitgliedsstaaten werden empfohlen werden. Es ist durch die genauen Satellitenmessungen offensichtlich, dass die globalen Temperaturniveaus nicht gefährlich sind oder katastrophale Ausmaße erreicht haben. So sehr, dass der führende Unterhändler der Pariser Übereinkunft – die Vereinigten Staaten selbst – sich nicht verpflichtet hat, die Vereinbarung im Jahr 2016 zu ratifizieren.

Wie Indien im INDC erwähnt: Indien hat viel zu tun, um für seine Bevölkerung für ein Leben in Würde zu sorgen und ihre berechtigten Erwartungen zu erfüllen. Denn jetzt können die 1,2 Milliarden Menschen des Landes ihre Reise in Richtung wirtschaftlicher Befreiung fortsetzen und die vielen Armen können die Grundrechte auf Nahrung, sauberes Trinkwasser, Wohnen und Beschäftigung erleben. Durch die Nicht-Ratifizierung des Pariser Abkommens hat Indien die richtige Entscheidung für die Menschen getroffen und die Inkompetenz des Aufrufs der Pariser Vereinbarung zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft aufgedeckt.

Dies ist eine nicht vollständige Übersetzung des Artikels “India’s U-turn on Paris Climate Change Agreement and Why It Is Right“, Townhall.com, 16.6.2016. Originaltext s.u.

vijayVijay Jayaraj (M.Sc, Environmental Science, University of East Anglia, England), wissenschaftlicher Mitarbeiter für Entwicklungsländer für die Cornwall Allianz zur Bewahrung der Schöpfung, lebt in Udumalpet, Indien.

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http://townhall.com/columnists/vijayjayaraj/2016/06/16/indias-uturn-on-paris-climate-change-agreement-and-why-it-is-right-n2178949

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Die NZZ knöpft sich ‪‎Illusionen‬ und ‪‎Mythen‬ über die Energiewende vor

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Deutschlands “Jahrhundertprojekt” Energiewende geht den Bach runter. Kein Land der Welt folgt dem deutschen Sonderweg, aus guten Gründen. Die NZZ knöpft sich die ‪‎Illusionen‬ und ‪‎Mythen‬ vor, die in der Diskussion über die ‪#‎Energiewende‬ dominieren.

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http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/berlins-jahrhunderprojekt-in-schieflage-die-entzauberung-der-energiewende-ld.88968

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Schweden ersetzt alte Kernreaktoren durch neue

reflection stockholm

Stockholm

Schwedens Regierung wird nicht aus der Kernkraft aussteigen. Zehn alte Reaktoren sollen “nach und nach” durch neue ersetzt werden. Entgegen ihrem Wahlversprechen aus dem Jahr 2014 will die schwedische Linksregierung aus Sozialdemokraten und Grünen längerfristig am Atomstrom festhalten. Sie vereinbarten mit drei Oppositionsparteien, dass bis zu zehn alte Reaktoren “nach und nach” durch neue ersetzt werden können. “Schweden braucht ein solides Stromnetz, das von einer hohen Versorgungssicherheit, geringer Umweltbelastung und konkurrenzfähigen Tarifen gekennzeichnet ist”, heißt es in der Vereinbarung.

English translation of the Swedish energy policy agreement of 10 June 2016

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http://analys.se/publikationer/rapporter/english-translation-of-the-swedish-energy-policy-agreement-of-10-june-2016/

 

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Der Windpark Meerwind und die Einspeisevergütung gehen an China

China leistet seit einigen Jahren seinen Beitrag zur Clear Energy, unter Einbeziehung der Kernenergie. China beteiligt sich durch den Bau von Windkraft- und Solaranlagen im eigenen Land am weltweiten Ausbau von sogenannten Erneuerbaren Energien, wodurch sich das Land in die Lage versetzt hat, die Technik der Renewables im eigenen Land zu studieren. Heute ist China weltgrößter Hersteller von Solarmodulen. Ca. 65 % aller Solarmodule weltweit werden in China hergestellt. Mehr als 90 % der chinesischen Produktion wurden exportiert, der Großteil davon in die EU. (prosun) Aktuell werden erstmals chinesische Investoren “in substanziellem Umfang” Ökostrom-Produzenten in Deutschland, berichtet Die Welt. Der größte Wasserkraftkonzern der Welt, China Three Gorges (CTG), übernimmt zunächst den deutschen Nordseewindpark Meerwind, will aber sein Geschäft in der Wind- und Solarbranche auch in anderen Ländern ausbauen.

Grüne Träume – Chinesischer Geschäftssinn

2004 zeigte sich Greenpeace stolz auf seinen Erfolg. Vertreter der chinesischen und der europäischen Windkraftindustrie sowie Greenpeace hätten sich in Peking auf eine Zusammenarbeit geeinigt, “um die beiden größten Herausforderungen – globale Erwärmung und die Sicherheit der Energieversorgung – zu meistern. Zusammen will man dafür Sorge tragen, dass die Windenergie in China künftig eine entscheidende Rolle spielt. Die von Peking im Juni dieses Jahres während der Klimakonferenz in Bonn bekanntgegebenen Ziele für den Anteil von Erneuerbaren Energien sollen durch die gemeinsame Anstrengung erreicht oder sogar übertroffen werden.”
Mit nüchternem Blick erklärt Daniel Wetzel zwölf Jahre später: “Die Volksrepublik China beachtet die Entwicklung der deutschen Energiewende schon länger. So war die hohe Einspeisevergütung für Solarstrom in Deutschland vor einigen Jahren der wichtigste Anreiz für den Bau riesiger Herstellungskapazitäten für Solarzellen und -Module in China und für den Export dieser Produkte nach Deutschland.” (in: Die Welt, 13.06.2016)

Auch die chinesische Windindustrie hat ihren Soll jetzt offenbar erfüllt. China hat vor wenigen Monaten den Bau weiterer Windkraftanlagen gestoppt, mit der Begründung, dass das chinesische Stromnetz durch die Windenergie zu sehr destabilisiert werde und der Leitungsbau von den windreichen Gegenden in die Siedlungszentren unrentabel sei. Im Jahr 2015 wurden 15 % des erzeugten Stromes aus Windkraftanlagen nicht genutzt. In Zukunft wird die Stromversorgung in China durch Kernkraftwerke gesichert, womit China seine internationalen Verpflichtungen zur Schadstoffbegrenzung einhalten wird.

Wertschöpfung in Deutschland

In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang wurden jetzt in Peking die Verkaufsunterlagen für den Verkauf des Windpark Meerwind, der sich 23 Kilometer nördlich der Insel Helgoland befindet, unterzeichnet. Der Windpark umfasst rund 80 Anlagen und eine Gesamtleistung von 288 MW. Daniel Wetzel: “Als Betreiber eines großen Offshore-Windparks profitieren die Investoren auch heute von einer offenbar attraktiven deutschen Einspeisevergütung für Ökostrom. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten Produzenten von Offshore-Windstrom in der Basisvariante zwölf Jahre lang eine Einspeisevergütung von 15,4 Cent pro Kilowattstunde. Alternativ können die Betreiber nach dem sogenannten Stauchungsmodell auch acht Jahre lang 18,4 Cent pro Kilowattstunde einstreichen. Nach dem Ablauf der jeweiligen Förderdauer bekommen die Betreiber noch eine Grundvergütung von 3,9 Cent ausgezahlt.”

 

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Endlagerkommission: Eine Zuschrift zur Lösung des Atommüllproblems verschwand

Eine Zuschrift verschwand. Ein wissenschaftlich fundierter Vorschlag zur Lösung des Atommüllproblems des Institut für Festkörper-Kernphysik (IFK) wurde nicht wie andere Zuschriften auf der Website der Endlagerkommission veröffentlicht. Der formal korrekte Weg zur Eingabe des Vorschlags wurde durch das IFK eingehalten. Der Text des Vorschlags kann hier bei Ruhrkultour nachgelesen werden. Rainer Klute, Vorsitzender der Nuklearia e.V.*, verlangt eine Antwort der Endlagerkommisssion.  

Von Rainer Klute

Offener Brief an die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Durch Partitionierung und Transmutation (PuT)** kann ein Endlager für hochradioaktive Abfälle sehr viel kleiner und womöglich überflüssig werden.

Der vorläufige Abschlußbericht der Endlagerkommission jedoch ignoriert den Stand der Technik und verwirft – auf Basis falscher Annahmen – PuT als Lösung des Atommüllproblems. Das ist in http://nuklearia.de/2016/06/10/das-ende-der-endlagerkommission/ ausführlich dargestellt. Wie dort ebenfalls nachzulesen ist, wurden Sie im Rahmen Ihrer Veranstaltung »Konsultation Endlagerbericht im Entwurf« vom Institut für Festkörper-Kernphysik (IFK) auf die Fehleinschätzungen der Endlagerkommission zu PuT hingewiesen. Das IFK verfaßte außerdem eine schriftliche Begründung und stellte sie Ihnen über das Zuschriftenformular der Endlagerkommission (https://www.bundestag.de/endlager/buergerbeteiligung/zuschriftenformular) mit der Option der Veröffentlichung zu. Allerdings erfolgte abgesehen von einer Eingangsbestätigung keine Reaktion, auch keine Veröffentlichung.

Inzwischen haben Sie vom IFK angesichts der drängenden Zeit auch einen Ersatztext für Abschnitt 5.4.2 Ihres Schlußberichts erhalten. Dieser Ersatztext berücksichtigt PuT angemessen und entspricht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Auch darauf haben Sie bislang nicht reagiert. Meine Fragen an Sie:

  • Was waren für die Endlagerkommission die Gründe dafür, den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik bei Partitionierung und  Transmutation (PuT) nicht zu berücksichtigen?
  • Was ist aus der Zuschrift des Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK) an die Endlagerkommission geworden?
  • Warum wurde die Zuschrift des IFK nicht wie andere Zuschriften auf der Website der Endlagerkommission (https://www.bundestag.de/endlager/buergerbeteiligung/zuschriftenuebersicht) veröffentlicht?
  • Wie wurden die Darlegungen des IFK innerhalb der Kommission berücksichtigt? Falls sie gar nicht berücksichtigt wurden, was ware die Gründe dafür?
  •  Wann ist mit einer fundierten Antwort der Kommission auf die Zuschrift des IFK zu rechnen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Klute

Nuklearia e.V. (Vorsitzender)

– Für moderne und sichere Kernenergie –

http://nuklearia.de/http://twitter.com/Nuklearia

 

Die Leser dieses Artikels sind herzlich aufgefordert, bei der Kommission nachzufragen, was aus dieser Zuschrift geworden ist, wann mit einer fundierten Antwort zu rechnen ist.

 

*Nuklearia e.V.

Der Verein Nuklearia e.V. ist gemeinnützig und ganz bewusst partei- und konzernunabhängig. Er ist aus der AG Nuklearia der Piratenpartei entstanden. Der Verein will mit Mythen über die angebliche Bedrohung der Menschheit durch Kernkraft aufräumen und Sachinformationen zu Kernkraft, Strahlung usw. weitergeben.
Aus Sicht des Vereins umfasst die Kernenergie sämtliche Vorteile einer verlässlichen Energieerzeugung:  Sie steht in ausreichendem Umfang und rund um die Uhr zur Verfügung, verbraucht wenig Landflächen und ist grundlastfähig. Erneuerbare Energien hält Nuklearia für eine sinnvolle Ergänzung. Der Bau und Betrieb neuer Kernkraftwerke in Deutschland soll wieder möglich werden, wobei den modernen Reaktortechnologien mit Reaktoren der Generation IV und verwandte Konzepte, die inhärent sicher sind und die hochradioaktiven, langlebigen Abfälle als Brennstoff nutzen und so das Atommüllproblem lösen können, besonderes Interesse gilt. Letztlich will Nuklearia auf eine Änderung des Atomgesetz hinwirken.

http://nuklearia.de/

**Partitionierung und Transmutation

„Partitionierung und Transmutation“ (PuT oder P&T) ist die Bezeichnung für ein Recycling-Konzept, das die nuklearen Reststoffe voneinander trennt (partitioniert) und die Menge der hochradioaktiven und langlebigen Substanzen durch Beschuss mit Neutronen in kurzlebigere Nuklide umwandelt  (Transmutation) Mehr Informationen

 

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Endlagerkommission blockiert kostenneutrales Atommüll-Recycling ohne Endlager

Die Leser dieses Artikels sind herzlich aufgefordert, bei der Kommission nachzufragen, was aus der Zuschrift des IFK geworden ist, wann mit einer fundierten Antwort zu rechnen ist, und warum es zu einer derartigen Fehleinschätzung zum Thema PuT kommen konnte. (e-Mail-Adressen am Ende des Artikels)

Gastbeitrag von Dr. Götz Ruprecht

Seit nunmehr über zwei Jahren tagt die »Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe«, und sie muss am 30.Juni ihren Abschlussbericht vorlegen. Das Berliner Institut für Festkörper-Kernphysik (IFK) hat im vorläufigen Bericht gravierende Mängel festgestellt, denn moderne und verfügbare Technik für Partitionierung und Transmutation (PuT) kann ein Endlager sogar überflüssig machen. Doch die Kommission reagiert auf Einwände und Zuschriften nicht.

Endlager - Wer will die Verantwortung?

Foto: Oliver Hallmann, “Endlager – Wer will die Verantwortung?”

Ende dieses Monats muss die »Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe« zu einem Ende kommen – eine Verlängerung gibt es nicht. Nach über zwei Jahren Diskussionen des 32-köpfigen (plus zwei Vorsitzende) vom Deutschen Bundestag und Bundesrat eingesetzten Gremiums muss nun Ende Juni ein Abschlussbericht vorgelegt werden. In diesem Bericht sollen Handlungsempfehlungen für Bund und Länder vorgelegt werden, wie mit der nuklearen Altlast nach dem angeblichen Konsens zum Atomausstieg weiter zu verfahren ist.

Endlagerkommission

Acht der Kommissionsmitglieder sind Vertreter der Wissenschaft, weitere acht Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Nur diese 16 Mitglieder sind stimmberechtigt. Die übrigen 16 sind Politiker aus Bund und Ländern. Sie dürfen nur mitreden und Texte vorschlagen, aber nicht abstimmen. Lediglich ein Viertel der Mitglieder, davon zwei Juristen, hat also überhaupt theoretisch die Kompetenz, etwas Fachliches zu dieser Thematik beizutragen.

Die Kommission gibt sich transparent und bürgernah. Am 29. und 30. April 2016 fand in Berlin die »Konsultation Endlagerbericht im Entwurf« statt, an der sich jeder beteiligen konnte. (Gedeckelte) Reise- und Unterbringungskosten wurden erstattet, und man musste während der ganztätigen Diskussionen auch nicht hungern. Einen Eindruck von der Veranstaltung erhält man durch einen Videobericht.

Dennoch: Wirklich Neues hat die Kommission nicht hervorgebracht. Zum Beispiel »überraschte« sie kürzlich mit der Feststellung, dass sich die Endlagerung bis weit in das nächste Jahrhundert hinziehen werde. Unterirdische Gesteinsformationen, insbesondere Steinsalz, seien für die Endlagerung besonders gut geeignet. Letzteres wurde bereits vor Jahrzehnten von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in ausführlichen Gutachten festgestellt. Auf der einen Seite wagt die Kommission locker Vorhersagen über die technische Entwicklung in den nächsten 120 Jahren, auf der anderen Seite klammert sie sich an Jahrzehnte alte Erkenntnisse und ignoriert in Teilen den Stand der Technik.

Endlagerkommission ignoriert Stand der Technik

Dies wird besonders an Kapitel 5.4.2, Teil B, (S.128) des vorläufigen Endlagerberichts deutlich, welches sich mit dem Thema »Partitionierung und Transmutation« (PuT) auseinandersetzt. Das ist im Grunde nichts anderes als Mülltrennung und -Recycling: Die Partitionierung trennt zunächst die nuklearen Reststoffe nach unterschiedlich zu behandelnden Komponenten. Dies allein reduziert bereits die Größe eines geologischen Endlagers beträchtlich, weil nur ein kleiner Teil der Abfälle wirklich hochradioaktiv und langlebig ist und für sehr lange Zeit gelagert werden müsste. Doch ausgerechnet diese Substanzen lassen sich per Transmutation recyclen: Der Beschuss mit schnellen Neutronen in einem Reaktor macht aus langlebigen Stoffen kurzlebige.

Theoretisch könnte mit PuT ein geologisches Endlager vollständig entfallen, und mit geeigneter Technik könnte dies sogar kostenneutral und sicher gestaltet werden. Das Fazit im vorläufigen Endlagerbericht klingt jedoch ganz anders:

Die Nutzung einer PuT Strategie erfordert für die kommenden Jahrhunderte stabile staatliche Verhältnisse inklusive einer entsprechenden Infrastruktur für Wissenserhalt, Ausbildung, Betrieb, Forschung und Entwicklung. Damit würde eine PuT-Strategie die Verantwortung für Behandlung und Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle weitgehend auf die zukünftigen Generationen verlagern.

Eine Entscheidung für die Umsetzung von PuT würde eine entsprechende Akzeptanz der Bevölkerung voraussetzen, die aufgrund der erforderlichen Zeitdauern für die technische Verwirklichung auch von zukünftigen Generationen getragen werden müsste. Der heutige gesellschaftliche Konsens zum Verzicht auf die Kernenergienutzung in Deutschland müsste aufgehoben werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Atomgesetz müssten angepasst und untergeordnete Regelwerke geschaffen werden, um die mit einer PuT-Strategie verbundene großtechnische Plutoniumnutzung in dem oben beschriebenen technologischen Ausmaß zu ermöglichen. Des Weiteren wäre eine Verständigung bezüglich der Finanzierung erforderlich, sowohl im Hinblick auf eine zügige Entwicklung als auch auf eine spätere Umsetzung der Technologien. Selbst eine wie auch immer geartete Beteiligung europäischer Partnerländer wäre mit erheblichen politischen, gesellschaftlichen und regulatorischen Anpassungen verbunden. Im europäischen Raum werden bisher nur in Frankreich und durch die EURATOM konkrete Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten verfolgt.

Einige Mitglieder des Berliner Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK) waren bei der »Konsultation Endlagerbericht im Entwurf« anwesend und konnten einige Kommissionsmitglieder auf diese mangelhafte, auf veralteter Technik beruhende und somit viel zu pessimistische Darstellung hinweisen. Immerhin betrifft ein mögliches Wegfallen eines geologischen Endlagers den Kernbereich der Endlagerkommission. Dies stieß durchaus auf Interesse, führte aber zu keinen Konsequenzen. Daraufhin erstellten die IFK-Mitglieder eine schriftliche Begründung und stellten diese vor 3 Wochen über das Zuschriftenformular mit der Option der Veröffentlichung der Kommission zu.

Nichts geschah, keine Antwort und auch keine Veröffentlichung, nur eine Eingangsbestätigung.

Am 6. Juni schließlich wurden die Kommission sowie einige einzelne Mitglieder offiziell angeschrieben und wegen der drängenden Zeit vom IFK gleich ein Ersatztext für Abschnitt 5.4.2 erstellt, der tatsächlich dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Bis heute gab es keine Reaktion der Kommission.

Stand der Technik ermöglicht kostenneutrales Atommüll-Recycling ohne Endlager

Da die Kommission sowohl mit der Korrektur von Texten als auch mit der Veröffentlichung offensichtlich überfordert ist, holen wir dies hiermit nach. Der vom IFK neu erstellte Text kommt zu einem ganz anderen Fazit:

Die für Partitionierung und Transmutation benötigten Zeiträume liegen bei Anwendung aktueller Technologien unter jenen, die momentan für die Endlagerung abzusehen sind. Die dafür erforderlichen Anlagen existieren oder existierten und haben nur wenige Jahre Entwicklung benötigt. Mit den heutigen stark verbesserten Möglichkeiten der Material- und Fertigungstechnik können derartige Anlagen erneut und besser gebaut werden. Während ein Endlager nur Kosten verursacht, besteht bei PuT-Anlagen die Möglichkeit, den kompletten Investitionsbedarf wieder einzuspielen.

Die kürzlich erschienene Acatech-Studie beschäftigt sich ausführlich mit der PuT-Thematik und kommt im Schluss auf die Möglichkeit einer deutlichen Reduzierung der Endlagergröße. Dabei werden jedoch weder moderne Methoden der Stofftrennung noch moderne Reaktortypen berücksichtigt. Tut man dies, ist eine deutliche Kosten- und Zeitreduzierung zu erwarten, ein Endlager könnte möglicherweise sogar gänzlich entfallen. Diese Kritikpunkte werden z.Zt. in einer vom BMWi beauftragten Ergänzungsstudie über neue Partitionierungstechniken aufgegriffen, ergänzt und richtiggestellt.

Ein vollständiges PuT-Szenario kann in ca. 60 Jahren umgesetzt und oder abgeschlossen werden, benötigt lediglich zwei Reaktorblöcke, keine umfangreichen Nukleartransporte, kann proliferations- und konfliktsicher gestaltet werden und könnte ein geologisches Endlager überflüssig machen. Im Vergleich dazu müssten ohne PuT mehr als 10.000 Tonnen hochradioaktiver und langlebiger Abfälle endgelagert werden. Diese Alternativoption sollte daher durch ein entsprechendes Forschungs- und Entwicklungs- (F&E)-Programm zügig in Gang gesetzt werden.

Die Leser dieses Artikels sind herzlich aufgefordert, bei der Kommission nachzufragen, was aus dieser Zuschrift geworden ist, wann mit einer fundierten Antwort zu rechnen ist, und warum es zu einer derartigen Fehleinschätzung zum Thema PuT kommen konnte, wo doch sogar ein technischer Chemiker in der Kommission sitzt.

Dr. Götz Ruprecht

Ruprecht_Goetz

Dr. Götz Ruprecht ist Kernphysiker und Mitarbeiter des Instituts für Festkörper-Kernphysik, Berlin. E-Mail: kontakt@festkoerper-kernphysik.de

 


 

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Religiöses Oberhaupt der Armenier weist Einmischung des Bundestags zurück

Das religiöse Oberhaupt der Armenier in der Türkei, Erzbischof Aram Ateşyan, kritisiert die Völkermord-Resolution des Bundestags. Er halte es für inakzeptabel, berichtet das Handelsblatt, dass deutsche Volksvertreter zu einem Thema Meinungen äußern oder Gesetze verabschieden, die nichts mit dem deutschen Volk zu tun haben. In der Türkei werden die Tötungen hunderttausender Menschen anerkannt, als „tragische Ereignisse von 1915“, aber nicht als Völkermord bezeichnet. Der Erzbischof verwahrt sich dagegen, dass “jener Schmerz, der ein Trauma im armenischen Volk ausgelöst hat, nun in der politischen Arena missbraucht wird.“ Unter Armeniern löste der Erzbischof Proteste aus.

Was aber motivierte den Bundestag, eine Resolution zu verfassen, in der die „ethnischen Säuberungen“ als Völkermord eingestuft wurden? In dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur “Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916” heißt es: “Die eigene historische Erfahrung Deutschlands zeigt, wie schwierig es für eine Gesellschaft ist, die dunklen Kapitel der eigenen Vergangenheit aufzuarbeiten.”

Das Deutsche Reich war 1915 indirekt an den Massenvertreibungen und Ermordungen von Armeniern beteiligt. Deutsche Militärbeobachter, die im Osmanischen Reich stationiert waren, verzichtete damals auf eine Einflussnahme. Reichskanzler von Bethmann-Hollweg war bestrebt, „die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber die Armenier zu Grunde gehen oder nicht.“ Deutschland machte sich damit mitschuldig am Völkermord. Zu dieser Mitschuld des Deutschen Reiches an den Ereignissen bekennt sich der Bundestag.
Dass der Bundestag aus der Mitschuld eine besondere historische Verantwortung Deutschlands und eine Aufgabe ableitet, “Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen”, empfinden offenbar nicht nur Türken als Einmischung und Anmaßung.

Die Bundestagsabgeordneten haben durch die Resolution vielleicht ihr historisches Gewissen erleichtert, aber dem Frieden zwischen Türken und Armeniern, Armeniern und Armeniern, Deutschen und Türken nicht gedient. Angela Merkel hatte sich in der Flüchtlingsfrage auf einen Deal mit der Türkei eingelassen, den sie nach Ansicht der Bevölkerungsmehrheit besser unterlassen hätte. Sie hatte sich außerdem mit Erdogan gegen den Kabarettisten Jan Böhmermann solidarisch gezeigt, dies im Nachhinein aber selbst als Fehler bezeichnet. Auch im Ausland stieß die Bundeskanzlerin auf Unverständnis und Kritik. Durch die Anerkennung des Völkermords konnte die Distanz Deutschlands zu Erdogan wieder hergestellt und der zu erwartende Protest der Türkei in letzter Minute zur “Ehrenrettung” der Bundeskanzlerin genutzt werden.

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NABU in Saarlouis/Dillingen: Alle Greifvögel sind durch Windkraftanlagen gefährdet

Umweltminister Reinhold Jost in der Verantwortung!
Der Mäusebussard kurz vor der “Roten Liste”.
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buzzard-44234_640Der NABU in Saarlouis/Dillingen fordert vom Saarländischen Landesamt für Umweltschutz ab sofort bei allen Aktionsraumanalysen für den Bau von Windkraftanlagen nicht nur den Mäusebussard als eine signifikant gefährdete Vogelart einzustufen und zu schützen, sondern alle Greifvögel. Andernfalls werde Umweltminister Reinhold Jost als “Ausrottungsminister” in bleibender Erinnerung sein.

Eine Studie belegt für den norddeutschen Raum eine Rate von 0,48 erschlagenen Mäusebussarden pro Windrad und Jahr. Deutschlandweit muss daher bei über 26.000 bestehenden Windrädern von über 12.000 getöteten Mäusebussarden pro Jahr ausgegangen werden! Bei einem Bestand von nur noch 100.000 Brutpaaren also 200.000 Tieren in ganz Deutschland lässt sich ausrechnen, wann der Mäusebussard in Deutschland ausgestorben oder nur noch auf lokale Nischenregionen beschränkt sein wird.

Die aktuelle starke Bestandsabnahme im Windkraftanlagen Dichtezentrum Schleswig-Holstein bestätigt diese Erkenntnis bereits heute und lässt sich auf Deutschland hoch rechnen. Wenn unserer Landesregierung der Tierschutz noch etwas wert ist, wird es höchste Zeit zu handeln. Vor diesem Hintergrund jetzt noch Werbekampagnen für attraktive Ortsbilder, Tourismus und Wanderwege im Saarland zu starten, wie es Frau Rehlinger propagiert, erscheint da schon wie der blanke Hohn. Allein um Schmelz sollen noch 16 Anlagen gebaut werden und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Ist unseren stastlichen Naturschützern der Vogelschutz wirklich so egal geworden ?https://www.nabu.de/news/2016/06/20834.html

 

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Altersarmut breiter Schichten ist gesichert – Deutschland schaut Fußball

Glosse

Rainer Kahni und Gottfried Böhmer

Auf allen Fernsehsendern werden fast täglich Graphiken gezeigt, die beweisen, dass das Rentenniveau der Arbeiter und Angestellten weiter auf 42 % des letzten Einkommens absinkt. Die Altersarmut breiter Schichten ist damit vorprogrammiert. Die 42 % werden auch nur bezahlt, wenn der Rentner 45 Jahre ununterbrochen in die Rentenkasse einbezahlt hat. Nicht gezeigt werden in den bunten Graphiken, dass die Beamten über 70 % des letzen Einkommens als Rente ausbezahlt bekommen, obwohl sie noch nie einen Cent in die Soziasysteme einbezahlt haben.

Das liegt daran, dass der Bundestag voller Beamter ist. Das deutsche Parlament ist mal voller und mal leerer aber immer voller Lehrer. Die Deutschen lassen sich alles gefallen, solange der Fussball rollt.

Mich regt es auf, dass sich niemand darüber aufregt

Die Rentner in die Trostlosigkeit entlassen

Die Sozialdemokraten in enger Zusammenarbeit mit den Grünen haben es fertiggebracht, die Rentner in die Trostlosigkeit zu entlassen. Während sie selbst Renten kassieren, für die sie niemals eingezahlt haben und für die ein Arbeiter rund 300 Jahre gearbeitet haben müsste. Um die gescheiterte Riesterrente wurde herumgeeiert, als ob eine Krankenschwester noch das Einkommen hätte, in die Riesterrente einzubezahlen. Die EZB hat mit ihrer Null-Zinspolitik die Sparer kalt enteignet.

So sieht also die Solidarität bei den Alten, Kranken, Rentnern und sozial Schwachen in derBundesrepublik Deutschland aus. Auf die nächstliegende Idee, alle Erwerbstätigen, auch Beamte und Selbständige, gesetzlich zu verpflichten, in die Rentenkassen einzubezahlen, kam niemand.

SPD feiert den Mindestlohn

Eine Wissenschaftler rechnete jüngst bei Anne Will vor, dass bei einem Mindestlohn von 13 Euro ein Arbeiter/in 45 Jahre knechten muss, um eine Rente von 840 Euro zu erhalten. Davon könnte er niemals leben. Darauf können sie sich ein Ei schlagen, und den Politikern in die Fresse. Die SPD lässt sich heute noch für einen Mindestlohn von 8,50 Euro feiern, einen der niedrigsten in ganz Europa.

Dazu haben wir geschrieben:

Foto: Alexander Seydel

Foto: Alexander Seydel

In Deutschland will man die Rente ab 70, nein noch lieber erst mit 75 zahlen. Und was macht der Deutsche Michel? NICHTS. Die “WELT” titelt am 27. Mai, “Deutsche müssen sich mit Rente auf 73 einstellen. Wer heute jünger als 40 ist, würde demnach fast bis ans Lebensende arbeiten.”

Es geht um Kopf und Kragen

Die heutigen 45 jährigen können sich schon ihrer Rente nicht mehr sicher sein, von der jüngeren Generation ganz zu schweigen. Rainer Kahni und ich sind alte Säcke, aber wir wollen nicht tatenlos zuschauen wie Deutschland weiter verarmt. Wehrt EUCH.

Der Pessimist sagt: “Arbeiten bis 73? Entsetzlich.” Der Optimist entgegnet: “Toll, dass man auch in Zukunft noch vor dem Tod in den Ruhestand treten darf!” Der BDI-Chef Grillo hält sogar die Rente mit 85 für denkbar, sagte er der “Wirtschaftswoche”.

Deutschland ist ein sehr ungerechtes Land

Aber nicht nur die Rentner sind betrogen. Die Deutschen zahlen einen Spitzenwert an Steuern und Abgaben, und so bleibt kaum etwas übrig, um sich gegen die Altersarmut zu schützen. Das ist den Herren in den feinen Anzügen aber auch egal. Arbeitnehmer müssen in Deutschland deutlich mehr Steuern und Abgaben zahlen, als in den meisten anderen Ländern der ganzen Welt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am 12. April 2016 veröffentlicht wurde. Nur Belgier und Österreicher müssen mehr Steuern und Abgaben abführen.

Der Generalsekretär der OECD Angel Gurría sagte am Dienstag, 13. Mai 2014 in Berlin: Gute Löhne. Ein faires Steuersystem. Gleiche Chancen. Ausreichende Bildungsinvestitionen. Nichts von dem sieht die OECD in Deutschland mehr gewährleistet.

Jakob Augstein schrieb am 15. Mai 2014, “Ob die Sozialdemokraten in der Regierung saßen oder nicht – die soziale Schere hat sich in Deutschland immer weiter geöffnet. 1970 verfügte das oberste Zehntel der Gesellschaft über 44 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. 2011 waren es 66 Prozent. (2016 sind es vielleicht schon über 80 Prozent.)

Kein Wunder. Unser Steuersystem begünstigt die Unternehmen und die Reichen. Achtzig Prozent des Steueraufkommens stammen aus Lohn- und Verbrauchssteuern. Nur zwölf Prozent aus Unternehmens- und Gewinnsteuern. Die Arbeitnehmer wurden im Stich gelassen. Am schlimmsten haben die Gewerkschaften versagt.

Um es gleich noch mal zu sagen, das hier ist keine Neiddebatte. Hier geht es um Gerechtigkeit und das was in Deutschland passiert, immerhin haben wir mittlerweile eine Staatsquote von 81 Prozent, und das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Das ist Ausbeutung.

4 Jahre im Bundestag bringen mehr als ein Leben lang arbeiten

Nach nur einer Legislaturperiode bekommt ein Bundestagsabgeordneter im Ruhestand mehr Bezüge als ein Geringverdiener durch seine gesamte Lebensleistung erwirtschaften kann. Das bedeutet, das ein Abgeordneter innerhalb einer einzigen Legislaturperiode bereits Anspruch auf 932 Euro Ruhegeld erwirtschaftet, wie Focus Online berichtet. Die aktuellen Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen dann ab Juli 2016 von 9082 auf 9327 Euro brutto im Monat.

Fast schon süffisant hat Augstein angemerkt, dass der Bürger sich darauf verlassen hat, dass die Parteien, die Gewerkschaften und die Medien sich der Sache der Gerechtigkeit annehmen würden. Alle drei haben nach unserer Meinung die Bürger, den Steuerzahler regelrecht in die Pfanne gehauen.

Augstein schrieb: Die Medien und Gewerkschaften haben den Weg in die Ungleichheit freundlich begleitet. Ich gehe da noch weiter: Politiker, Gewerkschaften und die Leitmedien haben in gemeinsamer Zusammenarbeit dafür gesorgt, dass es ihnen sehr prächtig geht. Und man war sich einig, dass der Reichtum der “ihren” nur zu steigern ist, wenn die anderen (das Volk, der gemeine Bürger) arm werden und auch bleiben. GESCHAFFT.

Einkommens-Armut in Deutschland

In Deutschland leben Millionen Menschen mittlerweile in Einkommens-Armut. Der Großteil ihres Einkommens dient der Absicherung elementarer Lebensbedürfnisse, aber zu mehr reicht es auch nicht. Fast 40 Prozent der Deutschen verfügen trotz harter Arbeit über kein Vermögen, also nicht mal ein paar Spargroschen. Dank an die Bundesregierung und ihrer Vorgänger.

Das ist mal eine gute Nachricht gewesen –
Deutsche haben die Nase voll von Angela Merkel –
Umfrage Mai 2016

Der Rückhalt der Bundeskanzlerin in der Bevölkerung nimmt ab. 64 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen eine weitere Amtszeit der Kanzlerin aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa im Auftrag der Zeitschrift „Cicero“.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit – und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print – Radio – und TV – Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK. GFDK ist ein unabhängiges Nachrichtenportal mit einer etwas anderen Sichtweise auf das Weltgeschehen.

RainerKahni

Rainer Kahni – Monsieur Rainer


Leseempfehlungen von Ruhrkultour: ► Bücher von Rainer Kahni

 

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Seid willkommen, Millionen!

italy-1014258_640Die “Willkommenskultur” hat in Deutschland zwei Gesichter: Hilfsbereite Menschen, die unentgeltlich ihre Freizeit opfern, um Flüchtlingen Gutes zu tun, und Unternehmen bzw. Personen, die sich an der Zuwanderungen finanziell bereichern.

Während durch kaum kontrollierte Zuwanderungen die Probleme in Deutschland wachsen und die Stimmung in der Bevölkerung umgeschlagen ist, setzen sich Politiker und Kirchen weiterhin an die Spitze der “Willkommenskultur.”

Wie kommt die Spaltung der Gesellschaft durch die Politik zustande? Rationale Argumente sucht man vergebens. Als Carsten FrerkS_01_40  die personellen Überschneidungen und Karriereverläufe zwischen kirchlichen Büros und Ministerialbürokratie untersuchte,  fiel ihm auf, über welche Kanäle die Kirchen ihre Informationen erhalten und welche Strukturen begünstigen, dass politische Entscheidungen im Sinne der Kirchen ausfallen.  Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten habe zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene seien die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betrieben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften, schreibt das Handelsblatt.

Knapp zehn Milliarden Euro Kirchensteuern, vergleichsweise transparent, zahlen die 47 Millionen Mitglieder der evangelischen und der katholischen Kirchen im Jahr. Diese Summe macht aber nur einen kleineren Teil der Kirchen-Einkünfte aus. Einen besonders hohen Anteil an den Einnahmen haben die kirchlichen Sozialkonzerne, die überwiegend aus den Staatskassen und der Sozialversicherung finanziert werden. Offizielle Gesamtzahlen gibt es nicht, aber Recherchen zeigen, dass dadurch “gigantische Konzerne der sozialen Infrastruktur entstanden [sind], deren Geschäftsinteresse dominiert.”

Der Kirchenkritiker Carsten FrerkS_01_40 bezifferte 2010 allein die Staatsleistungen auf 19,3 Milliarden Euro im Jahr. Von dem Geld fließt aber nur ein sehr kleiner Teil in den Sozialbereich. “Für Kitas und Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime müssen die Kirchen gar nicht viel ausgeben: Hier trägt die Allgemeinheit die meisten Kosten. Die Sozialwerke der großen Kirchen, evangelische Diakonie und katholische Caritas, sind mit zusammen rund einer Million Beschäftigen die größten Sozialkonzerne in Deutschland”, berichtet die FAZ.
Schätzungen zufolge bestreiten die Kirchen etwa fünf Prozent ihres wohltätigen Engagements aus eigenen Mitteln, selbst die kirchliche Entwicklungshilfe bezahle zu zwei Dritteln das zuständige Bundesministerium aus einem speziellen „Kirchentitel“.

Wer gehört also zu den größten Nutznießern der “Willkommenskultur”? Journalisten bestätigen die Vermutung: Die Kirchen.

Asylindustrie in Kirchen-Hand


Literaturempfehlungen:

frerk_2010
frerk_2015

 

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Julija Tymoschenko – ein Lehrstück über Lobbyarbeit in Berlin

Dem Spiegel lag 2015 eine Aktensammlung vor, die aufdeckt, wie die wegen Amtsmissbrauchs angeklagte und wegen Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko die Anteilnahme westlicher Medien erhielt. Der Werbeerfolg beruhte auf der “mitleidenden Stimmung der Medien”. Er war eine Gemeinschaftsarbeit von Berliner PR-Strategen und Lobbyisten, darunter der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, und der Berliner Lobbyfirma German PR and consulting group (GPRC). Die bezahlten PR-Profis nannten die Kampagne „Freiheit für Julija Tymoschenko“.

Der Vorgang sei interessant, urteilt der Spiegel, denn er erlaube einen seltenen Blick hinter die Kulissen des deutschen Politbetriebs. Die Kampagne für Tymoschenko “ist ein Lehrstück über Lobbyarbeit in Berlin, sie zeigt, wie Strippenzieher in der Hauptstadt Medien und Politik zu beeinflussen versuchen.”

Download the PDF file .

http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/140508741


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MAN Diesel & Turbo baut in Oberhausen die weltgrößte Anlage für Kohleverflüssigung.

RWE_FB_050616In mehreren deutschen Städten haben sich nach US-amerikanischen Vorbild Divest-Initiativen gegründet. So macht zum Beispiel “Fossil Free Essen” öffentlich Druck auf lokale Einrichtungen wie Kommunen oder Universitäten, sich von ihren Investitionen in fossile Energieträger zu trennen. “Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo die Verbindungen zwischen Kommunen und Kohle-Industrie besonders eng sind, hätte ein entsprechender Beschluss Signalwirkung.

Die neue RWE gibt sich grün, wie Fossil Free Essen feststellt, wirft sogar kritische Kommentare von ihrer Facebookseite und blockiert Leser, mutiert öffentlich zu einem Anwalt für den Klimaschutz, opfert seine Glaubwürdigkeit als wirtschaftlich rational handelndes Unternehmen und erntet von der Divestment-Bewegung dennoch Hohn und Spott. Denn damit “kann man die Grünen leicht ruhigstellen – ganz ohne Tabus.”

Auf die Einhaltung grünen Bewusstseins achtend, spielt sich die Fossil-Free-Pressure-Group ganz nebenbei zum Kontrolleur der Grünen in Fragen der richtigen Weltanschauung auf.
Nach Münster hat sich Stuttgart als zweite Stadt in Deutschland dem Druck der Pressure-Group gebeugt. Die Ankündigungen der Fossil Free Bewegung sind nicht zu unterschätzen – ihr religionsähnliches Sendungsbewusstsein macht sie unempfindlich gegenüber Argumenten.
Sie sieht sich als “Teil der wachsenden, internationalen Klimabewegung, die sich der Kohle-, Öl- und Gasindustrie entgegenstellt.” Generalstabsmäßig koordiniert werden die lokalen Kampagnen verschiedener nationaler Partner durch die “Kampagne Fossil Free”, die nach eigenen Angaben auf internationaler Ebene wiederum von der Organisation 350.org (“We’re Building a Global Climate Movement”) angeleitet wird. Der Glaube an “eine gerechte, nachhaltige, postfossile Gesellschaft” (Fossil Free Deutschland), die sich wie von selbst aus Windrädern, Solaranlagen und Biomasse ergibt, ist die Sehnsuchtsklammer, mit der man alle Grünschattierten leicht ruhigstellen kann – “ganz ohne Tabus.”

Die Energiepolitik der Bundesregierung hat den Klima-Fundamentalisten den Weg zur Deindustrialiserung Deutschlands geebnet. Es ist daher wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis die Divestment-Bewegung auch Industrieunternehmen wie MAN Diesel & Turbo, Oberhausen, ins Visier nimmt.

MAN Diesel & Turbo baut in Oberhausen die weltgrößte Anlage für Kohleverflüssigung

Foto: MAN Diesel & Turbo. Gasturbine THM 1304-11 während der Montage zum Probelauf

Foto: MAN Diesel & Turbo. Gasturbine THM 1304-11 während der Montage zum Probelauf

MAN Diesel & Turbo baut in Oberhausen den weltgrößten Industrieverdichter. Die Anlage zerlegt Luft und ist Teil eines Werks für Kohleverflüssigung. Länder mit großen Kohlevorkommen wie Südafrika und China setzen die Kohleverflüssigung intensiv ein. MAN liefert Kompressor-Technologie für ein Großprojekt zur Produktion von synthetischen Kraftstoffen in China. Unter der Regie von Linde und Hangyang wird derzeit eine Luftzerlegungsanlagen für eine der weltweit größten Produktionsstätten zur Kohleverflüssigung, ein sogenanntes „Coal-to-Liquide“-Werk, in Yinchuan in der Region Ningxia gebaut. “Damit wird es möglich sein, aus den regional reichlich vorhandenen Kohlevorkommen synthetische Kraftstoffe und andere Kohlenwasserstoffe herzustellen.” Der dazu eingesetzte chemische Prozess benötigt große Mengen Sauerstoff. Die bestellten Turbomaschinen kommen in einer Luftzerlegungsanlage zum Einsatz, die täglich etwa 40.000 Tonnen Sauerstoff aus der Umgebungsluft generieren wird.” (MAN SE)

Lothar Wallscheid, „Segmentleiter Prozessindustrie“ bei MAN Diesel & Turbo, sagte: “Kohleverflüssigung hat dort auch eine große Bedeutung, weil der entstehende Kraftstoff vor Ort günstiger ist als Kraftstoff aus Erdöl und zudem eine geringere Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten bedeutet.”

kohleKeine Industrienationen und kein Schwellenland der Welt wird sich von außer Kontrolle geratenen NGOs ihre Zukunft vorschreiben lassen. Der weltweite Vorrat an Kohle wird auf etwa 150 bis 200 Jahre geschätzt, und er wird genutzt werden. Die Öko-Industrie, ihre Lobby und Profiteure und NGOs laufen sich zurzeit noch warm, wie man kürzlich in der Lausitz gesehen hat (“Ende Gelände”), aber sie werden mit allen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, für die Durchsetzung ihre Interessen kämpfen.

Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender E.ON: “Es geht um fundamentale Verteilungskämpfe. Wir reden davon, dass zwanzig Milliarden Fördermittel eingesammelt werden. Keine Sorge, die werden auch verteilt. Die kommen auch wo an. Zwanzig Milliarden Zulauf werden auch verteidigt, und zwar mit Krallen und Nägeln und allem was man hat. Ich glaube, die Atomlobby ist gegen das, was da läuft, ein reiner Mädchenchor gewesen.”

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Petition aus Frankreich zur Rettung des Forêt De Taillard

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Ardèche

Uns erreichte eine Bitte aus Frankreich, die wir nicht abschlagen wollen. Wir unterstützen den Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition aus Frankreich zur Rettung “eines der schönsten Wälder in Frankreich”, des Forêt De Taillard.

Zwei Großprojekte zum Bau von insgesamt 20 bis 24 Windkraftindustrieanlagen bedrohen ein Gebiet von 2.000 Hektar in der Nähe des Col du Tracol.

Betroffen sind die Gemeinden: St Sauveur en Rue, Burdignes, Bourg Argental dans la Loire, Riotord, Dunières en Haute-Loire, Vanosc en Ardèche.

Die Folgen wären gravierend:

  • Für die Biodiversität: Einfluss auf die Wasserressourcen, die fragile Vogelwelt wie Raufußkauz,  auf die wanderungsrouten vieler Vogelarten und auf Fledermäuse.
  • Für grünen Tourismus: Betroffen sind der europäische Wanderweg Chemin de Saint-Jacques-de-Compostelle de Geneve au Puy-en-Velay, Wanderwege des innovativen Ferienkonzepts „Respirando“ im Departement Haute-Loire, mit breit gefächerten Angeboten an Freiluftaktivitäten für Entspannung inmitten einer gänzlich unversehrten Natur, und der Greenway Rhône-Loire.
  • Für die Lebensumfeld der Bewohner: visuelle Auswirkungen auf die bewaldeten Bergrücken, störender Nachtlärm, nächtliche visuelle Umweltverschmutzung und sinkende Immobilienwerte.

cretesboiseestaillard1_480Der Forêt De Taillard gehört zum Naturpark Pilat, französisch „Parc naturel régional du Pilat“. Pilat ist ein Naturschutzgebiet in der Region Rhône-Alpes in Südfrankreich. Das Naturreservat im Park der Pilat-Region im Nordosten des Zentralmassivs ist ein Lebensraum für 50.000 Einwohner mit einer unverwechselbaren Einheit aus Ruhe, Natur und lokaler Dynamik.

Um den großen Wald von Taillard zu bewahren und die Zerstörung des natürlichen Erbes durch industrielle Windenergieanlagen zu verhindern, bittet die Bürgerinitiative um Unterschrift unter ihrer Petition:

► http://www.petitions24.net/sauvons_la_foret_de_taillard

Siehe auch:
Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen (EPAW – European Platform Against Windfarms). Inzwischen gehören 1245 Organisationen aus 31 europäischen Ländern zur EPAW. Ihr Sitz ist in Irland: siehe Postanschrift weiter unten, vor der Liste der Vorstandsmitglieder und Sprecher.

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DER UNTERSTELLER

Glosse
Von Anna Vero Wendland

Heute morgen hörte ich im Deutschlandfunk ein Interview mit Franz Untersteller (Grüne), Umweltminister in Baden-Württemberg, zu den Energiewirtschafts-Plänen der Bundesregierung, welche die Grünen in Berlin bereits als “Abrissbirne für die Energiewende” bezeichnen.
Grund: Das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel will den aus dem Ruder gelaufenen Zubau von Windkraftanlagen wieder einfangen, nachdem Überkapazitäten nicht nur zur Flutung der Netze mit nicht gebrauchtem Windstrom geführt haben, sondern auch zu durch die Decke gehenden Subventionen, da Börsenpreis und staatlich garantierter Abnahmepreis immer weiter auseinanderklaffen.
Aber Franz Untersteller kennt die Schuldigen: es seien, neben dem schleppenden Netzausbau, die “konventionellen Erzeuger”, also Kern- und Kohlekraft, welche “die Netze verstopfen” und dem Grünstrom den Weg versperrten. Er schlage daher einen weiteren Zubau von Windkraftkapazität vor, um die störenden Kohle- und Atomelektronen schrittweise aus dem Netz zu drängen und so freie Bahn für freie Energiebürger zu schaffen, die in “Erneuerbare” investierten.

allgaeuMinister Untersteller ist stolz auf seinen Familiennamen und nennt sich scherzhaft auch selbst gerne “der Untersteller”. Er beschäftigt sich ausweislich seiner privaten Webseite mit Genealogie und Namensforschung und hat herausgefunden, dass es schon im 14. Jahrhundert in Tirol einen urkundlich erwähnten “Petrus der Untersteller” gab, der seinen Bei- und Hofnamen vermutlich dem Unterstellen von Vieh anderer Eigentümer verdankte, einer in der alpinen Weidewirtschaft verbreiteten Praxis. Genaugenommen haben wir es also mit einem Úntersteller zu tun und nicht mit einem Unterstéller.
Der Clou ist – die Aussagen des Untersteller Franz des 21. Jh. über unsere Verbundnetze lassen sich in der einen wie der anderen Weise interpretieren. Erstens handelt es sich bei seinen Aussagen um Unterstellungen, die von einer frappanten Unbildung über elementare elektrotechnische Zusammenhänge zeugen. Und zweitens stellt er sich die Energienetze des 21. Jahrhunderts, getreu seiner eigenen Familiengeschichte, als eine Art Netz von Viehtrieb-Pfaden des 14. Jahrhunderts vor, auf denen sich die Treiber auch immer darum in die Haare kriegten, ob jetzt Sepps oder Franzls Vieh zuerst über die Brücke darf.

Franzl hat nicht gepeilt, dass das in unserer Energiewirtschaft nach seinem und seiner Parteifreunde Willen nur noch auf Gnadenbrot mit untergestellte Kernkraft- und Kohlevieh derzeit den ganzen Bauernhof vor dem Zusammenbruch rettet – durch Bereitstellung von Strom, wenn er tatsächlich gebraucht wird, und von Regelenergie, ohne die die volatile Einspeisung der “Erneuerbaren” nach dem Gesetz “komm ich heut nicht, komm ich morgen” die Netze zusammenbrechen ließe. Die Grafik der Agora Energiewende, die nicht gerade des Kernenergielobbyismus verdächtig ist, aus der vorigen Woche illustriert den erstgenannten Zusammenhang ganz anschaulich: selbst ein Almbauer des 14. Jahrhunderts verstünde die einfache Rechnung, dass, wer mit dem eigenen Vieh nicht genug erwirtschaftet, anderes Vieh mit unterstellen muss, damit niemand am Ende Hunger leidet.

agora

Nähme jedoch die Energiewirtschaft den Untersteller beim Wort und machte die Netze “frei” für den ausschließlichen Durchfluss von Wind- und Sonnenstrom, dann muss man sich die Grafik ohne die grauen Alpengipfel vorstellen, die eine Stromproduktion darstellen, die am Bedarf orientiert ist. Man hätte dann nur noch die blauen und gelben talreichen Mittelgebirge und temporären Tiefebenen. Man hätte folglich, außer mittags und wenn der Wind weht, gar keinen Strom, und auch mittags und wenn der Wind weht, meist zuwenig davon und einige Tage im Jahr viel zu viel. Denn auch Windstrom produzieren wir bei den in Deutschland herrschenden Windverhältnissen meist immer nach dem Prinzip der starrköpfigen Viehtreiber Sepp und Franz, alle zur selben Zeit über die Brücke, und nicht, wie es die Grünen uns immer wieder einreden, regional zeitlich versetzt, sodass “für alle genug da” sei.

Der Untersteller Franz, auch das entnehme ich seiner Biographie, ist kein Elektroingenieur – er ist gelernter Landschaftsarchitekt, der an gewissen Pflanzenformationen in der deutschen Landschaft , vor allem der Spezies Megalo-Asparagus, Gefallen gefunden hat. Er hat jahrelang für das Öko-Institut und für diverse Grünen-Fraktionen als Berater in Sachen Energiepolitik gearbeitet. Jedoch ist Energiepolitik nicht zu verwechseln mit Energietechnik. In seiner gesamten Karriere hat der Untersteller es offensichtlich nie geschafft, sich einfach mal ein Handbuch der Elektrotechnik oder ein Fachbuch über Energienetze zu Gemüte zu führen. Hätte er es getan – dann würde er den Unterschied zwischen installierter und angeforderter Leistung kennen, er wüsste, was Primär- und Sekundärregelung ist, und was Gesicherte Leistung: das ist, zum Mitschreiben für Ökos, Ötzis und Alm-Öhis, das Kernkraftwerk, welches in einem vernünftig geplanten, sicheren Versorgungsnetz hinter tausend Windturbinen steht, als Absicherung und Garantie für eine CO-2-arme und dabei auch noch funktionierende Industriegesellschaft.

Doch er weiß es nicht, der Unterstéller, oder er will es nicht wissen, da es nicht in seine Weltsicht passt. Und daher beglückt er uns, kraft seiner in langen Jahren treu ersessenen energiepolitischen Expertise, nun als Minister mit den energiepolitischen Weisheiten eines Tiroler Viehtreibers im Spätmittelalter.
Danken werden es dem Vieh-Treiber die Be-Treiber. Die Betreiber von Fessenheim, Cattenom und Tihange. Unsere grüne Stromwirtschaft ist nämlich ihre Lebensversicherung. Denn nach der Abschaltung von Grohnde, Philippsburg, Emsland oder Isar muss ja jemand für den deutschen Teil des kontinentaleuropäischen Verbundnetzes den Regelenergetiker-Job von Grohnde und Isar übernehmen.

Und daher werden unsere Nachbarn, wenn bei uns nach der Unterstellerschen Netzsäuberung von lästigen deutschen Kern- und Kohlekapazitäten der Versorgungsnotstand droht, ihr Vieh gerne bei uns unterstellen. Aber nicht nach den Tiroler Konditionen des Spätmittelalters, denen zufolge der Besitzer des fremden Viehs dem Untersteller zu zahlen hat. Im 21. Jahrhundert wird der Untersteller zahlen, versteht sich.


Ruhrkultour Leseempfehlung:

AVWBeiträge zur Entstehung moderner Urbanität zwischen Berlin, Charkiv, Tallinn und Triest.
‘Forschungen zur Geschichte und Kultur des Östlichen Mitteleuropa (FGKÖM)’.
Erhältlich bei ► Storchmann Medien

Herausgegeben von Andreas R. Hofmann, Anna Veronika Wendland
Steiner Franz Verlag, Februar 2002, gebunden, 308 Seiten, 58,- Euro, Versand kostenfrei.

Die hier abgedruckten Beiträge gehen auf eine internationale und interdisziplinäre Konferenz des Geisteswissenschaftlichen Zentrums Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas e.V. in Leipzig zurück, die im Januar 2000 stattfand.

Die in diesem Band versammelten Texte gehen der Frage nach, welche Zusammenhänge es zwischen Raum und Kommunikation gibt. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen dem Schauplatz Stadt und den dort vorzufindenden Öffentlichkeiten? Welche Rolle spielen diese Kategorien zusammen, d.h. in ihrer – möglicherweise spezifischen – Kombination für die Geschichtsregion Ostmitteleuropa? Diese Fragen werden hier in drei Abschnitten: “Städte, Architektur und Politik” – “Multinationale Nachbarschaften, Stadtfeste und Stadtkultur als Öffentlichkeitsform” und “Die Formierung gesamtstädtischer Öffentlichkeiten” untersucht.

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