Überwachung im öffentlichen Raum: Objektschutz an Windkraftanlagen im Harthäuser Wald

Windkraftgegner sind wegen der Warnschilder an der Windkraftanlage W-I-4 im “Windindustriegebiet Harthäuser Wald”auf der Gemarkung Widdern alarmiert. Die Warnschilder markieren eine No-Go-Area – “Betreten verboten” und “Achtung! Videoüberwachung”. Die Bürgerinitiative “”Schutzgemeinschaft Harthäuser Wald e.V.” überlegt, rechtlich prüfen zu lassen, “inwieweit die Umwandlung eines Erholungsgebiets zum videoüberwachten Industriegebiet rechtmäßig und mit dem Datenschutz vereinbar ist.” Über das Motiv des Betreibers wird spekuliert. Möchte er Beweismittel sichern, dass Windkraftgegner tote Vögel am Betonfuß ablegen, um Windkraftanlagen als Vogelschredder in Verruf zu bringen? Befürchtet der Betreiber vielleicht Anschläge auf die Anlage? Oder hat er selbst etwas zu verbergen?
Das Foto (oben) wurde von Gunther Jordan am 30.07.2016, 17:30 Uhr gemacht.

“Achtung! Videoüberwachung” – im Harthäuser Wald

Im Harthäuser Wald im Kreis Heilbronn wurde ein Windkraftprojekt mit insgesamt 14 Windkraftanlagen in den Gemeinden Hardthausen, Jagsthausen, Widdern und Möckmühl aufgestellt. Als Betreiber des derzeit größten Windparks in Baden-Württemberg werden vom Regionalverband Heilbronn-Franken vier Bürgerenergiegenossenschaften genannt. Tatsächlich aber wird der Windpark von ZEAG Energie betrieben; die Gemeinden Hardthausen am Kocher, Widdern, Möckmühl, Forchtenberg und Jagsthausen sind am Windpark beteiligt – kein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern, wie die Bezeichnung “Bürgergenossenschaften” suggeriert. Der Energieversorger ZEAG Energie AG, Heilbronn, befindet sich im Mehrheitsbesitz der EnBW AG. Offenbar gibt es nicht vier, sondern nur eine einzige “Bürgergenossenschaft”, die BürgerEnergiegenossenschaft Hardthausen eG, die zurzeit lediglich aus 313 Mitgliedern besteht.

Windindustrieanlage Harthäuser Wald. Foto: Gunther Jordan

Windindustrieanlage Harthäuser Wald. Foto: Gunther Jordan

Am 29. Juli entdeckten Mitglieder der Bürgerinitiative “Schutzgemeinschaft Harthäuser Wald e.V.” die Warnschilder “Betreten verboten” und “Achtung! Videoüberwachung” an einer der Anlagen.

Die Bürgerinitiative “Schutzgemeinschaft Harthäuser Wald e.V.” sieht einen engen Zusammenhang zwischen der Ignoranz der Betreiber, den massenhaften Tod von Greifvögeln und Fledermäusen durch Windkraftanlagen zur Kenntnis zu nehmen, und dem Einbau einer  Überwachungsanlage. Die Bürgerinitiative vermutet, dass die Betreiber der Anlage der Bürgerinitiative unterstellen, tote Vögel am Fuß der Anlage abgelegt zu haben. Denkbar ist für die Bürgerinitiative aber auch, dass die Betreiber die Möglichkeit nutzen, Schlagopfer, die sie auf dem Monitor entdecken, schnell beseitigen zu können. Das wäre nicht unwahrscheinlich, wenn die Energiegenossenschaften keine Auflagen (Abschaltzeiten) einhalten sollten.

Zügellose, flächendeckende Industrialisierung des Harthäuser Waldes

Dr. Jochen Bellebaum von der Deutschen Wildtier Stiftung kritisiert das Windkraft-Projekt im Harthäuser Wald, die Liste der Abholzungen werde immer länger:

“So wurden im Harthäuser Wald, einem bedeutenden Laubwaldgebiet in Baden-Württemberg, vor Ende der Einspruchsfrist 150-jährige Bäume gefällt, obwohl in diesem wichtigen Wildtierlebensraum 17 Fledermausarten leben – darunter die stark gefährdeten Bechstein- und Mopsfledermäuse.”

Windkraftprojektierer und -betreiber stehen bundesweit häufig im Verdacht, nachgeholfen zu haben. “Bei Rodungsarbeiten in Pamsendorf in der Oberpfalz (Bayern) wurden Horste freigelegt, die möglicherweise von seltenen Greifvögeln oder Schwarzstörchen stammen, obwohl gegen den Windpark Klagen des Bayerischen Jagdverbandes und einer Nachbargemeinde laufen. Auch bei Kleinmünster in Bayern wird schon gerodet, obwohl auch hier Klageverfahren laufen. Der Wald ist Lebensraum des seltenen Uhus und von sechs Fledermausarten. Auf der “Breiten First” im hessischen Sinntal werden Rodungen die Lebensräume von Rotmilan, Schwarzstorch und der seltenen Mopsfledermaus erreichen”, berichtet die Deutsche Wildtier Stiftung.

In einem offenen Brief wendet sich die Schutzgemeinschaft Harthäuser Wald e.V. an das Umweltministerium, an das Landratsamt Heilbronn sowie an die den Landkreis Heilbronn vertretenden Mitglieder des Landtags mit dem Ziel, “den Harthäuser Wald vor tiefgreifenden, irreparablen Eingriffen zu schützen. Wir wollen ihn so in seinen lebenswichtigen Funktionen für Pflanze, Tier und Mensch nicht nur für uns heute, sondern auch künftigen Generationen als Quell vielfältiger Lebensqualität und einzigartige Stätte der Erholung erhalten.”

Kein Schutz der Wälder

Das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung, § 23 Recht zum Betreten, besagt, dass jeder Mensch die freie Landschaft (§ 2 Abs. 1) betreten und sich dort erholen darf. Dieses Recht findet laut Gesetz seine Grenze “in einer für die Grundbesitzenden unzumutbaren Nutzung, insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen oder eine gewerbsmäßige Nutzung.” Windkraftindustrieanlagen dienen der gewerbsmäßigen Nutzung. Der Grundbesitzer darf demnach, wenn er will oder ihm die Versicherung dies vorschreibt, das Betreten des Industriegeländes verbieten.

Das Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz – LFoG), Stand vom 16.7.2016, sieht vor, dass der Waldbesitzer den Zutritt zu bestimmten Waldflächen ausschließen und untersagen kann (§ 4). Die Genehmigung kann durch die Forstbehörde erteilt werden, “wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt und das Sperren unter Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit vertretbar ist.” Mit dieser dehnbaren Formulierung können sämtliche strengen Vorschriften für die Benutzung des Waldes umgangen werden. Das Fahren im Wald (mit Ausnahme des Radfahrens und des Fahrens mit Krankenfahrstühlen auf Straßen und festen Wegen) sowie das Zelten und das Abstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen im Wald, sogar das Reiten im Wald, sind verboten. Für drei im Butzbacher Wald projektierte Anlagen sind beispielsweise ca. 2.500 LKW-Fahrten von und zu den Baustellen notwendig, hat der “Verein Naturpark Hochtaunus darf nicht sterben e.V.” errechnet.

Wie groß ist das Industriegelände einer Windkraftanlage?

Die Angabe der Fläche für den Bau einer Windkraftindustrieanlage kann sich auf das Fundament und einen Außendurchmesser von etwa 21 m beziehen, aber auch die Gesamtfläche, die für die Aufstellung der Anlage erforderlich ist, bei großen Anlagen wäre dies zum Beispiel eine Fläche von 5 ha/50.000 m². Versicherungen werden sich am Gefahrenbereich von Windkraftindustrieanlagen orientieren, nicht an der Größe des Fundaments.

Am 23.02.14 brannte in Echtrop, Ortsteil der Gemeinde Möhnesee im Kreis Soest, Nordrhein-Westfalen, ein Windrad ab. „Trümmerteile sind bislang in einem Umkreis von bis zu vierhundert Metern auf dem Boden aufgeschlagen, und es kann nach wie vor noch etwas herunterfallen, auch wenn das Feuer aus ist“, sagte die Feuerwehr. Für diese relativ kleine Anlage mit einer Nabenhöhe von nur 67 m könnte eine Verbots-Fläche 16 ha/160.000 m² betragen. Die großen Anlagen, die heute in der Regel gebaut werden, sind doppelt so hoch. Noch sammeln die Versicherungen Daten, Versicherungsvorschriften zur Einzäunung von Gefahrenbereichen der Windkraftanlagen gibt es (noch) nicht.

Was wären Industrieanlagen ohne den Warnhinweis “Betreten verboten”?

Gesperrte Waldflächen in NRW sind durch Schilder kenntlich zu machen, die das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen vorschreibt. Eingatterungen von Waldflächen sind vom Landesforstgesetz NRW nur zum Schutz von Forstkulturen, Saatkämpen und Pflanzgärten zulässig, Sperrungen nur aus wichtigen Gründen des Forstschutzes, der Waldbewirtschaftung, der Wildhege oder der Jagdausübung. Windkraftindustrieanlagen im Wald werden im neuen Landesforstgesetz nicht erwähnt. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass tausende von ihnen in den Wäldern von NRW errichtet werden sollen.

Wie weit reichen die Privilegien der Windkraftindustrie? Denn unabhängig von den jeweiligen Landesbestimmungen dürfen Industrieanlagen in der Regel nicht betreten werden.
Diese Regel gilt auch für Kraftwerksgelände, Krananlagen, Hafengelände, Umschlagstellen, Hebewerke, Schleusenanlagen, Bauhöfe, Stege, Wehre, usw., es sei denn, es sind eigens ausgeschilderte Besucherzugänge vorgesehen.

Überwachung

Wir wissen nicht, welche Überwachungseinrichtung von den Energiegenossenschaften im Harthäuser Wald eingesetzt wurde. Aber ein Beispiel aus der Technik macht deutlich, wie weit der Eingriff in Persönlichkeitsrechte mit Hilfe einer Video-Überwachungseinrichtung bei einem Spaziergang im Wald möglich ist.

Zur Überwachung von Gebäudefronten, Flachdächern und auch Freiflächen empfiehlt das Fachportal g+h (Gebäudetechnik und Handwerk) den Objektschutz-Sensor LMS an. Er habe eine ganze Reihe von Vorteilen: hohe Reichweite, große Erfassungssicherheit bei jeder Tageszeit und Wettersituation sowie flexibel anpaßbare Überwachungsfelder. Eindringlinge werden nicht nur sicher erkannt, sondern auch ihr Aufenthaltsort ermittelt und überwacht.”

Reichweiten bis zu 30 Meter sollen sich auch bei Regen, Schneetreiben oder Nebel zuverlässig überwachen lassen. “Die Software des Objektschutzsensors wertet die Scannerdaten aus und ermittelt zudem Entfernung und Winkel einer erkannten Person innerhalb des Überwachungsfeldes. Dadurch ist das LMS in der Lage, Aussagen über die genaue Position des ungebetenen Besuchers zu machen. Verfügt der Anwender über ein entsprechendes Objektüberwachungs-Gesamtsystem, kann er die Daten des LMS in seiner Software prinzipiell berücksichtigen, beispielsweise um Überwachungskameras zu triggern und gezielt zu führen.” Alarmmeldungen können “abgestuft auf die zunehmende Annäherung einer Person an das Gebäude” generiert werden. “Mittels dieser Informationen ist es möglich, je nach Objektgefährdung unterschiedliche Schutzmaßnahem einzuleiten – vom Auslösen einer Sirene bis hin zur Anforderung einer Wachmannschaft.”

Sollte die Überwachung öffentlichen Raumes durch private Unternehmen legal sein und Schule machen, ist damit zu rechnen, dass mit fortschreitendem Windwahn “die gesamte Fläche Deutschlands von Flensburg bis nach Berchtesgaden, von Aachen bis nach Görlitz im Abstand von durchschnittlich 8 km mit Windparks zugebaut“, von denen allerdings nur Zufallsstrom geliefert würde. Aber das Überwachungsnetz, das jeden Schritt der Bürger bereits per Handy und in Städten verfolgen kann, wäre weiter geschlossen und lieferte zusätzlich die Bilddaten.

 

Schutzgemeinschaft Harthäuser Wald e.V.:

 

 

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Rotorblätter Winkraftindustrieanlagen: 3.800 Schadensfälle jährlich

Schätzungsweise erleiden jährlich 3.800 von weltweit rund 700.000 Rotorblättern einen Schaden. Das entspricht einer Rate von etwa 0,54%.

Die Zahlen stammen aus Untersuchungen der Versicherung für Erneuerbaren Energien, GCube, und wurden anlässlich einer Konferenz der Windpower Monthly’s blade manufacturing and composites in London am 12. Mai veröffentlicht. Demnach sind Rotorblatt-Ausfälle die Hauptursache für Versicherungsansprüche auf dem USA Onshore-Markt. Auf sie entfallen mehr als 40% der Forderungen, vor Getriebe (35%) und Generatoren (10%).

Beispiele für Schäden an Rotorblättern

Jüngste Beispiele für Ausfälle von Rotorblättern sind eine Vestas V90 3 MW Windenergieanlage in einem Windpark im Norden von Dänemark im letzten Jahr. Zu dieser Zeit, sagte Vestas, sei der Wind nicht besonders stark gewesen. In einem anderen Fall, ebenfalls im letzten Jahr, sei General Electric (GE) gezwungen gewesen, 33 Rotorblätter seiner Turbinen in einem großen Windpark in Michigan zu ersetzen, nachdem ein Rotorblatt an dem Projekt abgebrochen war. GE führte den Ausfall auf eine Anomalie der Nabenkappe zurück. Es war der zweite derartige Vorfall mit dem 1,6-100-Modell, dem ein dritter an einer 94MW-Anlage im November desselben Jahres folgte.

Mit dem möglicherweise größten Rotorblatt Problem sei Siemens im Jahr 2013 konfrontiert worden, als es gezwungen war, rund 700 Rotorblätter wegen eines Verbindungsfehlers in seinem B53 Rotorblatt auszuwechseln. In einem von Siemens bestückten Windpark in der kalifornischen Wüste war zu einem folgenschweren Unfall gekommen: Von einem der mehr als hundert Windräder dort hatte sich ein mehr als 50 Meter langes und elf Tonnen schweres Rotorblatt gelöst und war rund 50 Meter entfernt auf eine Straße gekracht, berichtete der Spiegel.

Kampf um Kohlefasermaterialien

Die Windindustrie habe noch einen anderen Kampf zu bewältigen, sagte Andrew Bellamy, ehemaliger Leiter des Areva 8MW Rotorblatt-Programms in seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz in London. Sie müsse sich Kohlefasermaterialien für leichtere und stärkere Flügelkonstruktionen sichern. Er sagte: “Es gibt wachsende Konkurrenz für diese Materialien aus der Automobil- und Luftfahrtindustrie”. “Und sie sind bereit und in der Lage, mehr zu zahlen, als wir.”

Das Video zeigt eine Enercon E 126 Winkraftanlage. Sie verliert ein 65 Tonnen schweres Rotorblatt in Gerbach – Schneebergerhof, Donnersbergkreis, Deutschland. Das Rotorblatt stürzte aus 140 Metern Höhe in die Tiefe!(Veröffentlicht am 03.01.2014 von paparazzizi)

 

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Sahra Wagenknecht – Alternativen zum neoliberalen Modell unerwünscht?

In einem Gespräch mit Albrecht Müller, Nachdenkseiten, legt Sahra Wagenknecht ihre gesellschaftspolitische Position offen. Das Gespräch fand am 22. Juli statt, vor dem Sommerinterview des ZDF und vor den Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingsfrage aufgenommen. Albrecht Müller:

“Es zeigt recht gut die Qualitäten und Einsichten der Person, die man in der aktuellen Debatte gerade zu demontieren versucht. … Wer wissen will, wie diese zur Zeit ziemlich angefeindete Politikerin denkt, kann in diesem Video viel erfahren.”


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Totalitäre Denkmuster bei Grünen und Linken: Wer querdenkt, wird abgekanzelt

Sie sind langsam aber stetig ergrünt und von den Bio-Grünen kaum noch zu unterscheiden: SPD, CDU, CSU, FDP und DIE LINKE. Und sie bilden in wichtigen Fragen einen Meinungsblock, an dem Argumente scheitern. Es ist, als nähmen DDR-Funktionäre eine späte Rache an denjenigen, die sich totalitären Denkmustern widersetzen.

Es spielt keine Rolle, ob die ausgesprochenen Gedanken rational nachvollziehbar sind, wenn sie nicht mit der vorgeschriebenen Linie der Partei(en) übereinstimmen, werden sie gnadenlos bekämpft. So ähnlich hat es 2008 Prof. Dr. Hubert Kleinert (Bündnis 90/Die Grünen) bei den Grünen erlebt, als er vorsichtig anregte, über den Ausstieg aus der Kernenergie zu diskutieren und dafür mit “inquisitorischen Posen” niedergemacht wurde. Kleinert hatte gewagt, die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig sei, “den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln – und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen.” Renate Künast nannte die Überlegung “naiv” und bezweifelt gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers. Die Grüne Jugend machte ihn für einen “schweren Schaden” verantwortlich, den er mit seinen “erschreckenden” Äußerungen auf die Partei geladen habe. Kleinert nahm als Lehre mit: “Wer querdenkt, wird abgekanzelt” und schrieb im Spiegel:

“Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen.”

In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert, sagte Kleinert, der “bad boy” seiner Partei. Nun, was totalitäre Denkmuster und inquisitorische Posen betrifft, steht Die Linke den Grünen offenbar nicht nach.

Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei Die Linke, ist das “bad girl” ihrer Partei. Sie hat ausgesprochen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt, Argumente genannt und wird dafür von ihren Parteifreunden gemaßregelt. Für die Linke gilt in gleichem Maße, was Kleinert 2008 über die Grünen gesagt hat: “Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.”

Was hat Sahra Wagenknecht gesagt?

Am 25.07.2016 schrieb Sahra Wagenknecht auf ihrer Facebookseite:

“Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.”

Sie wird für diese Stellungnahme unter anderem von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, zurechtgewiesen. Ohne Wagenknechts Namen zu nennen, schreibt Höhn am 26.07.016 auf seiner Facebookseite:

“Wenn es sich bestätigen sollte, dass der Täter von Ansbach ein IS-Anhänger war – jede Einschränkung unserer offenen Gesellschaft aufgrund dieses Anschlages wäre ein Sieg für den IS. Millionen hat der IS in die Flucht getrieben, viele haben den Weg nach Europa geschafft, auch hierher zu uns. Es wäre geradezu zynisch, diesen Menschen ausgerechnet wegen des IS pauschal Aufnahme und Hilfe zu verweigern.”

Schon zuvor war Sarah Wagenknecht mit ihrer Äußerung nach den Silvesterübergriffen in Köln („Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“) angeeckt. Das Recht auf Asyl sei nicht verwirkbar, und als Linke habe man Solidarität und Menschenrechte gefälligst nicht in Frage zu stellen. Nahezu geschlossen habe sich die Linksfraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt, berichtet Der Tagesspiegel.

Sahra Wagenknecht versucht die Wogen zu glätten. Am 26.07.2016 schrieb sie auf ihrer Facebookseite:

Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr “Wir schaffen das” fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.

Obwohl sie erklärt, dass es für sie keine Obergrenzen geben kann, fällt die Meute innerhalb ihrer Partei über sie her. Und der Tagesspiegel schlägt sich auf die Seite der Meute:

“Es ist eine Masche, die auch aus der AfD bekannt ist: Erst provozieren – und später soll alles nicht so gemeint gewesen sein.”

Da ist es, das Schreckgespenst der neuen grünen Sammelbewegung: Die AfD. Als sei ein Piranha in den gemeinsamen links-grünen Swimmingpool geworfen worden. Entsetzt stieben die Badegäste auseinander.

Wir zitieren aus einem Leserbrief im Tagesspiegel, den “ECM” verfasst hat und dem nichts mehr hinzuzufügen ist:

“Wie sehr sich doch alles wieder ähnelt. In DDR wurden Kritiker der führenden Partei und dessen Vorsitzenden als Friedensfeinde, Kriegshetzer, Verbreiter staatsfeindlicher Propaganda denunziert.
Kritik an Merkels Zuwanderungspolitik generell mit “Rechtspopulismus” versucht zu denunzieren.
Totalitäre Denkmuster sind dadurch gekennzeichnet, dass Alternativen zur eigenen Weltsicht als unredlich gelten, Verkünder alternativer Gedanken auszugrenzen und gegebenenfalls zu vernichten sind. Innerhalb der Linkspartei hat sich wieder derart viel totalitäres Potential angesammelt, dass die kritische Masse überschritten scheint. Im Fall der Linkspartei beginnt das Problem an der Parteispitze mit Frau Kipping als kritikresistenter Verteidigerin von Frau Merkels Zuwanderungs-Chaos-Politik. Und nach der Wahl in M-V ist sie wieder ganz doll überrascht wegen der massiven Wählerabwanderung.”


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Paul Craig Roberts: Washingtons Krieg um die Welthegemonie zerstört die Welt

Reagan und Gorbatschow haben den Kalten Krieg und damit die Gefahr eines “nuklearen Armageddon” beendet, aber durch Kriegshetzer gegen Russland und China sei das Werk von Reagan und Gorbatschow zerstört worden, sagte Dr. Paul Craig Roberts am 6. Oktober 2014. Die Neokonservativen, der militärisch-industrielle Komplex (US military/security complex), der von Steuermitteln, und US-Politiker, die von Wahlkampfspenden des militärisch-industriellen Komplexes abhängig seien, hätten die nukleare Bedrohung wieder belebt.
Paul Craig Roberts war unter US-Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister der Vereinigten Staaten, danach Stabschef im Weißen Haus. Heute gehört er laut Forbes zu den einflussreichsten und besten Journalisten der Welt.
Der Beitrag von Paul Craig Roberts erhebt nicht den Anspruch auf wörtliche Übersetzung, der Text entspricht aber weitestgehend dem Original.

natoRoberts beschuldigt “das korrupte und betrügerische Clinton-Regime”, das von der George HW Bush-Regierung 1990 gegenüber Moskau gegebene Versprechen gebrochen zu haben. Im Gegenzug für die Zusage Moskaus, das wiedervereinigte Deutschland könne NATO-Mitglied sein, habe Washington versprochen, dass es keine Erweiterung der NATO im Osten geben werde. Der Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der US-Außenminister James Baker, der US-Botschafter in Moskau Jack Matlock bezeugen, dass Moskau versichert wurde, es werde keine Erweiterung der NATO in Osteuropa geben. Frei gegebene Dokumente bestätigen das Versprechen.

Im Jahr 1999 habe Präsident Bill Clinton die Regierung von Präsident George HW Bush als Lügner hingestellt, sagt Roberts. Der korrupte Clinton (“the corrupt Clinton”) habe Polen, Ungarn und die neu gebildete Tschechische Republik in die NATO aufgenommen. Der Sohn von George HW Bush, George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von 2001 bis 2009, machte aus seinem Vater und aus James Baker, Stabschef seines Vaters im Weißen Haus, Lügner. “Dubya”, wie der “Narr und Säufer” genannt werde, habe Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien im Jahr 2004 in die NATO gebracht. Das korrupte und unverbesserliche Obama Regime (“The corrupt and hopeless Obama regime) habe Albanien und Kroatien im Jahr 2009 hinzugefügt.

Mit anderen Worten, in den vergangenen 21 Jahren hätten drei US-Präsidenten Moskau gelehrt, dass das Wort der US-Regierung nichts gilt, sagt Roberts. Heute sei Russland durch US- und NATO-Militärbasen umgeben. Als mögliche weitere Beitrittsländer nannte Roberts 2014 die Ukraine (“Teil von Russland seit Jahrhunderten”), Georgien (“Teil von Russland seit Jahrhunderten”), Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, und vielleicht auch Aserbaidschan. Seit 2014 geht die Osterweiterung weiter voran: Im Dezember 2015 lud die NATO Montenegro formell zum Beitritt ein, der Beitritt ist 2017 geplant. 

Ein großer Teil der Fläche, die früher Teil der Sowjetunion war, sei jetzt ein Teil von “Washingtons Reich”. Die “Einführung der Demokratie” sei einfach nur ein Austausch der Herren.

Washington nehme sich immer eine Marionette, die als Generalsekretär der NATO diene, sagt Roberts. Die neueste Marionette sei der ehemalige norwegische Politiker und Premierminister Jens Stoltenberg. Auf Washingtons Geheiß, habe die Marionette Moskau schnell mit der Aussage konfrontiert, dass die NATO eine starke Armee habe, die als eine globale Polizei überall dort eingesetzt werden könne, wo Washington wünscht. Diese Behauptung sei ein totaler Widerspruch zum Zweck und zur Charta der NATO.

Roberts zitiert Igor Korochenko, ein Mitglied des russischen Verteidigungsministeriums, der der Marionette Stoltenberg entgegen gehalten habe: “Solche Aussagen stehen im Widerspruch zum System der internationalen Sicherheit, da die NATO eine Bedrohung für Russland darstellt. Daher wird es als Reaktion Maßnahmen vorbereiten.” Die nachsorgenden Maßnahmen seien das, was man erwarten würde: genug nukleare Waffen, um die Vereinigten Staaten und Europa viele Male zu vernichten.

Roberts bezeichnet die US-Regierung als “arrogante Narren in Washington”, die sich in ihrer Hybris, “die unverzichtbare Nation” zu sein, suhlen. Sie hätte Moskau bis zu dem Punkt provoziert, dass Russland jetzt mehr Atomwaffen als die USA im Einsatz hat. Als Folge, dass Washington sein Wort gebrochen und ABM-Raketenbasen auf Russlands Grenze gesetzt habe, habe Russland Überschall- Interkontinentalraketen entwickelt, die schnell ihre Flugbahn ändern und nicht durch ein Raketenabwehrsystem abgeschossen werden könnten. Natürlich werde dies von den US-Unternehmen, die durch den Verkauf von nutzlosen ABM-Systemen an Washington Milliarden verdienen, bestritten.

Darüber hinaus würden Länder wie Polen, deren Regierungen “ausreichend dumm” seien, US ABM-Basen zu akzeptieren, ausgelöscht, bevor die Basen funktionieren könnten. Die “völlige Dummheit” der “gekauften Regierungen Osteuropas” und deren Vertrauen in Washington werde wahrscheinlich die Hauptursache für den dritten Weltkrieg sein.

Der glückliche Teil des neuen Armageddon sei der amerikanische militärisch-industrielle Komplex. Roberts bezeichnet die “privaten Unternehmen” als “gierige Bastards”, deren Einnahmen vollständig aus öffentlichen Mitteln stammten. Ihnen werde mehr Geld garantiert, unabhängig von den möglichen Verlusten menschlichen Lebens. Ihr Sprecher im US-Senat Jim Inhofe, ein Mitglied des Unterausschusses für strategische Streitkräfte, habe  das 60 Jahre alte Argument wiederbelebt und behauptet, Amerika falle in einen Rüstungswettlauf zurück, weshalb ein Neustart des Wettrüstens für die Gewinne des US-militärisch-industriellen Komplexes und für die Wahlkampfspenden von Senatoren von wesentlicher Bedeutung sei.

Es seien nicht nur die strategischen nuklearen Waffen Russlands, die die “Narren in Washington” (“arrogant fools in Washington”) wiederbelebt und aktiviert hätten, sondern auch die Chinas. Im vergangenen Jahr habe China eine bildliche Beschreibung, wie chinesische Kernwaffen die USA zerstören könnten, veröffentlicht. Dies sei Chinas Reaktion auf Washingtons wahnsinnigen Plan für den Bau neuer Luft- und Marinebasen von den Philippinen bis nach Vietnam, um den Warenfluss im Südchinesischen Meer zu kontrollieren, gewesen. Welche Art von idiotischer Regierung (” idiotic government”) hat Amerika, dass sie glaubt, China werde sich diese Art von Einmischung in seiner Einflusssphäre gefallen lassen? China habe nun seinem nuklearen Arsenal eine neue Variante einer seiner mobilen Interkontinentalraketen hinzugefügt. Washington wisse nicht viel über diese neue Rakete, weil die CIA zu beschäftigt sei, Proteste in Hongkong zu arrangieren, sagt Roberts.

Sowohl Russland als auch China seien zufrieden gewesen, Teil der Weltwirtschaft zu sein und die wirtschaftliche Lage ihrer Bürger zu verbessern, indem sie ihre Wirtschaft entwickelten. Aber da kämen Neokonservative daher, “eine Ansammlung von arroganten Psychopathen”, die erklären, dass Washington keinem anderen Land erlauben werde, auch nicht Russland und China, eine Außenpolitik unabhängig von Washingtons Zielen ausüben zu dürfen.

Ein Atomkrieg rücke wieder ins Bild, sagt Roberts. Zuerst drohe Washington denjenigen, die es als Rivalen wahrnehme. Wenn sich die Rivalen nicht beugten, würden sie von Washington dämonisiert.

In der Geschichtsschreibung, wie sie von Washingtons “Hofhistorikern” verfasst werde, seien die größten Dämonen der Neuzeit die Regierungen von Japan und Deutschland während des Zweiten Weltkrieges, zusammen mit der sowjetischen Nachkriegsregierung unter Josef Stalin. Diese amerikanischen Hof-Historiker ignorierten die Fakten, sagt Roberts. Japan wurde von Washington in den Krieg gezwungen, weil Washington Japans Zugang zu den Ressourcen abgeschnitten hatte. Japan wurde dann, während die japanische Regierung ihre Kapitulation erklären wollte,  zweimal mit Atombomben angegriffen.

Die Versprechungen, die US-Präsident Woodrow Wilson gegenüber Deutschland gemacht hatte, um den Ersten Weltkrieg zu beenden, darunter die Versprechen, Deutschland würden keine Gebietsverluste und keine Reparationszahlungen auferlegt, wurden gebrochen. Deutschland sei statt dessen auseinander gerissen und deutsche Gebiete seien an Polen, Frankreich und an die Tschechoslowakei übergeben worden. Entgegen der Zusage von US-Präsident Woodrow Wilson seien im Gegenteil Deutschland durch den Vertrag von Versailles unmöglich zu leistende Reparationen auferlegt worden. Vorausschauend habe John Maynard Keynes erklärt, sagt Roberts, dass die Reparationen in einen zweiten Weltkrieg führen würden. Nach seiner Erinnerung, ergänzt Roberts, seien auch Teile von Deutschland an Belgien, Litauen und Dänemark abgetreten worden.

Diese Demütigung eines fleißigen und mächtigen Volkes, dessen Armeen noch fremde Gebiete besetzt hielten, als der Erste Weltkrieg endete, zeige die Verlogenheit der sogenannten “westlichen Mächte.” Die Franzosen, Briten und Amerikaner hätten den Weg für Adolph Hitler geebnet. Bis 1935 sei Hitlers Macht ausreichend gefestigt gewesen, um den Versailler Vertrag zu kündigen. Wenn Hitler nicht seiner Hybris erlegen wäre und die deutschen Armeen nicht in Russland einmarschiert wären, wo sie zerstört wurden, würden Hitler oder seine Nachfolger noch heute in Europa regieren.

Die wahre Geschichte sei so verschieden von dem, was Washington vorgebe und den Amerikanern gelehrt werde. Die Mehrheit der Amerikaner seien blinde Gefolgsleute von Washingtons Krieg auf der Welt. Roberts: “Wenn Ebola und die globale Erwärmung die Menschheit nicht zerstören, dann werden dies sicherlich die Ignoranz der amerikanischen Bevölkerung und Washingtons Krieg um die Welthegemonie erledigen.” (“If ebola and global warming don’t destroy humanity, the ignorance of the American people and Washington’s war for world hegemony surely will.”)

Washington Is Destroying The World — Paul Craig Roberts


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Dieselverbote? – Der Vernichtungsfeldzug gegen eine deutsche Top-Industrie

Einsatz der „Öko-Garotte“ gegen das Auto

Die Garotte war in früheren Jahrhunderten ein besonders niederträchtiges Hinrichtungsgerät, das ein qualvolles Ersticken des Opfers bewirkte, indem die Luftröhre langsam zusammengedrückt wurde. Heute kann man in Deutschland verfolgen, wie einer der wichtigsten Industrien des Landes – der Automobilindustrie – durch eine geschickte Rufmordkampagne in Verbindung mit der ständigen Verschärfung von nicht mehr erfüllbaren „Umweltschutzvorschriften“ langsam und geradezu genüsslich die Existenzgrundlage entzogen wird. Dabei wird nach einer Salamitaktik vorgegangen, indem man zunächst einzelne Antriebstechnologien herausgreift, um dann nach und nach auch den Rest der Branche zu vernichten. Ziel ist hierbei letztlich, der Bevölkerung eine pseudoreligiöse Verzichtsmentalität à la DDR 2.0 aufzuzwingen.

Das geforderte Verbot des Diesel-PKW ist nur der
erste Schritt zur Vernichtung der deutschen Automobilindustrie

„Am sinnvollsten wäre ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Nur so kann in den Städten der kollektiven Körperverletzung mit vielfacher Todesfolge Einhalt geboten werden“, schrieb ein perfekt auf diese Ideologie getrimmter Forist im „Spiegel Online“ zu einem Artikel über geplante Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge wegen der angeblich enormen Gesundheitsgefährdung durch ihre Abgase [SPON]. Konkrete Folgen seien unter anderem erhöhte Risiken von Schlaganfällen oder Krebserkrankungen. Mit letztlich ähnlichen Begründungen haben sich bereits im April 2016 alle Umweltminister der Länder für eine „blaue Plakette“ und damit für mögliche Fahrverbote für ältere Dieselautos ausgesprochen. Besonders im Visier hat man dabei die Stickoxide, weil diese besonders häufig oberhalb der geforderten Grenzwerte liegen.

In der Presse kursieren im Zusammenhang hiermit regelrechte Horrorzahlen. So wird in einem Bericht der „Deutschen Welle“ behauptet, dass in Deutschland nach Angaben von Forschern jährlich 35.000 Menschen durch Luftverschmutzung stürben, davon 7.000 durch Abgase, fast doppelt so viele wie an Verkehrsunfällen [DEWE]. Auch werde das Gesundheitssystem dadurch mit immensen Kosten belastet: Nach Berechnungen des internationalen Währungsfonds (IWF) lägen die jährlichen Gesundheitsschäden durch Motorabgase weltweit bei über 200 Milliarden Euro. Nicht erwähnt werden in solchen Meldungen dagegen Todesfälle durch Rauchen, Alkohol oder falsche Ernährung, auch die geschätzt 18.800 jährlichen Todesfälle durch ärztliche Kunstfehler allein in Deutschland [KUFE] finden selbstverständlich ebensowenig Erwähnung wie die zahlreichen, oft tödlich verlaufenden Infektionen durch Krankenhauskeime.

Ein „ökologisches“ Zerrbild der Realität

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Bild 1. Entwicklung der Lebenserwartung in Deutschland von 1871 bis 2004 (Grafik: Statistisches Bundesamt)

Die Diesel-Gegner erwecken den Eindruck, als habe die Menschheit bis kurz vor dem Siegeszug des Automobils überwiegend gesund und glücklich in einer Art Luftkurort-Umgebung gelebt, die erst seit einigen Jahrzehnten durch rücksichtslose Autokonzerne und andere „schmutzige“ Industrien in eine Gesundheitshölle verwandelt wurde. Wer von den jung-dynamischen Weltrettern, die solche Thesen vertreten, interessiert sich denn schon für Fakten? Beispielsweise für die Tatsache, dass der Mensch selbst in den Ballungsräumen der westlichen Welt eine Luft atmet, die sauberer und gesünder ist als jemals zuvor, seit man vor ca. einer Million Jahren das Feuer erfand. Seitdem musste jeder, der nicht frieren oder sein Essen roh zu sich nehmen wollte, sich in Höhlen, Jurten, Wigwams oder Katen einer stark verrauchten Umgebung aussetzen, in der die Luft von krebserregenden Schwebeteilchen nur so wimmelte. Besonders übel war der berüchtigte Londoner Smog, den es schon gab, als im Transportwesen noch das Pferd dominierte und in ganz Europa erst einige Dutzend LKW fuhren. Erst seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde sehr viel für die Luftreinhaltung getan, wurde beispielsweise der „blaue Himmel über der Ruhr“ zur Realität. Dies trug ebenso wie der wachsende Wohlstand auch zur steigenden Lebenserwartung bei, Bild 1.

Der Diesel: Kein Beelzebub, nur ein bequem erreichbarer Prügelknabe

Die Tatsache, dass man sich bei der Kampagne gegen die Automobilindustrie vorerst auf den Diesel konzentriert, hat einen ganz einfachen Grund: Der Diesel-PKW ist den US-Autoherstellern, die nichts vergleichbares entwickelt haben, schon lange ein Dorn im Auge. Man suchte daher seit Jahren nach einer Möglichkeit, dieser ausländischen „Schmutzkonkurrenz“ etwas am Zeug zu flicken. Der Durchbruch gelang dank der intensiven Zusammenarbeit eines amerikanischen U-Boots im Bundesumweltministerium mit einer von regierungsnahen US-Großkapitalisten finanzierten NGO namens International Council on Clean Transportation (ICCT) sowie diversen US-Umweltbehörden. Dank des von dieser Koalition hochgekochten VW-Skandals ist der Diesel jetzt auch für deutsche Schmierenpolitiker, denen hiesige Arbeitsplätze schnurzpiepegal sind, zum leichten Ziel geworden.

Zu den Besonderheiten moderner Diesel zählt die Tatsache, dass sie erheblich sparsamer sind als Benziner vergleichbarer Leistung, aber prinzipbedingt mehr Stickoxide (vor allem NO und NO2) pro km ausstoßen. Diesen Punkt hatten die US-Autohersteller und die entsprechend gepolten Behörden deshalb schon lange im Visier. Eine Reduzierung des höheren Stickoxidausstoßes ist nur mit hohem Aufwand möglich und macht das Antriebsprinzip vor allem für kleinere Aggregate wirtschaftlich uninteressanter. Also wurden vorrangig zwei Ziele verfolgt: Die Stickoxide sollten als besonders gesundheitsschädlich verteufelt werden, um dann – gestützt auf diese Kampagne – dafür zu sorgen, dass staatliche Stellen die entsprechenden Grenzwerte solange nach unten schrauben, bis die Motorentwickler an den Grenzen der Physik bzw. der Wirtschaftlichkeit scheitern mussten. Nachdem dies dank gütiger Mithilfe üppig finanzierter NGO’s und ideologisierter Behördenvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks erreicht war, brauchte man nur noch abzuwarten, bis irgendjemand sich nicht mehr anders zu helfen wusste als zu tricksen, und schon konnte man die „gewissenlosen Betrüger“ fertigmachen.

Tendenziöse „Gutachten“…

Zunächst wurde deshalb dafür gesorgt, dass die Kfz-Abgase und hiervon insbesondere die Stickoxide durch entsprechende „wissenschaftliche” Gutachten als besonders schädlich eingestuft wurden. Dabei sind Stickoxide weder die einzigen noch die wichtigsten Luftschadstoffe. Sie wirken weniger als Gift-, sondern eher als Reizstoffe und können im Zusammenwirken mit Sonnenlicht auch das ebenfalls atemwegsreizende Ozon bilden. Bei empfindlichen Personen wie Asthmatikern verschlechtern sich dadurch die Krankheitsbilder, doch klingen die Symptome nach Abbau der Belastung auch wieder ab. Um dennoch die beabsichtigte Dämonisierung zu erzielen, wird in entsprechenden Untersuchungen häufig so vorgegangen, dass man zwischen Stickoxiden und Feinstäuben nicht sauber differenziert, sondern alles in einen Topf wirft. Das wird erreicht, indem man das leicht nachzuweisende Stickstoffdioxid als Leitsubstanz für verkehrsspezifische Immissionsbelastungen definiert und ihm dann mehr oder weniger undifferenziert sonstige gesundheitsschädliche Wirkungen anlastet, die eigentlich im Zusammenhang mit anderen verkehrsbedingten Emissionen wie Feinstäuben stehen [NRW]. Dabei scheint selbst beim Feinstaub für viele Gesundheitsbeeinträchtigungen noch unklar zu sein, welches die eigentlich ursächlichen Bestandteile des komplexen Staub-Luft-Gemisches sind. In einem zusammenfassenden Bericht aus Nordrhein-Westfalen [NRW] fällt sofort die häufige Verwendung des Konjunktivs ins Auge. Manche dieser Studien stammen – wen wundert es – direkt aus den USA.

Da es aus den bereits dargelegten Gründen gegen das Auto und insbesondere gegen den Diesel gehen soll, werden abweichende Erkenntnisse natürlich meist ignoriert. So auch die einer kürzlich erstellten Untersuchung, die 50 % der smogbedingten vorzeitigen Todesfälle dem landwirtschaftlichen Feinstaub, dagegen nur 20 % dem verkehrsbedingten Feinstaub zurechnet [FEIN].

Das Problem vieler dieser Studien ist, dass man keine wirklichen Nachweise führt, sondern mit statistischen Auswertungen arbeitet. Damit dokumentiert man jedoch lediglich Korrelationen statt tatsächlicher Wirkzusammenhänge. Die Ergebnisse werden dann wieder von NGO’s aufgegriffen, wo man dann Meldungen findet wie die folgende: „Besonders gesundheitsschädlich ist Stickstoffdioxid. Es schädigt die Atemwege, führt zu Entzündungen und Bronchitis. Bei länger andauernder, hoher Konzentration nimmt die Zahl der Herzrhythmusstörungen und Herzinfarkte zu. Auch Lungenödeme können die Folge sein. Allergien werden verstärkt. Nimmt die durchschnittliche Konzentration pro Tag um 100 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft zu, erhöht sich die Zahl der Todesfälle um zwei bis 7,6 Prozent. Eine Studie aus den Niederlanden zeigt, dass Personen, die in der Nähe von stark befahrenen Straßen wohnen, ein fast doppelt so hohes Sterberisiko an Herz- und Lungenkrankheiten haben. Stickoxide verursachen Feinstaub und Ozon“ [VCOE]. Schon die Aussage, dass Stickoxide „Feinstaub verursachen“ sollen, wirft ein grelles Schlaglicht auf die Fragwürdigkeit vieler dieser „Erkenntnisse”.

…und die Realität

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Bild 2. Lebenserwartung von Einwohnern verschiedener deutscher Großstädte sowie für Deutschland insgesamt für die Geburtsjahrgänge 1990 und 2010 (Daten: [LEBE], Statista)

Macht man sich jedoch die Mühe, diese Behauptungen mit der Realität zu vergleichen, so stößt man auf eklatante Ungereimtheiten. Den erwähnten Gesundheitsstudien zufolge müsste die Bevölkerung in Ballungsräumen mit verkehrsbedingt hohen Emissionen besonders gefährdet sein. Dies müsste sich wiederum nachteilig auf die Lebenserwartung auswirken. Als deutsche Hauptstadt der Luftbelastung durch Verkehr gilt übrigens Stuttgart und hier insbesondere die Messstation „Am Neckartor“, wo regelmäßig die deutschlandweit höchsten Belastungen an Stickstoffdioxid gemessen werden. Laut interaktiver Karte in einem Artikel auf „Spiegel Online“ [SPON] liegt die Belastung dort mit 87 µg/m³ mehr als doppelt so hoch wie der aktuelle Grenzwert von 40 µg/m³. Auf die Lebenserwartung in Ballungsräumen scheint die erhöhte Belastung jedoch keine negativen Auswirkungen zu haben, wie ein Vergleich entsprechender Erhebungen für Gesamtdeutschland mit denen für mehrere deutsche Großstädte zeigt, Bild 2.

Interessanterweise scheinen die von Autoabgasen so stark gebeutelten Stuttgarter besonders lange zu leben, und zwar sowohl bei Betrachtung der 1990 geborenen Einwohner als auch mit Blick auf den Jahrgang 2010. Auch ist ihre Lebenserwartung im betrachteten Zeitintervall sogar ganz erheblich angestiegen. Im Vergleich liegen 2010 geborene Stuttgarter Männer nicht ganz drei Jahre über dem Durchschnitt in Deutschland, bei Frauen sind es knapp zwei Jahre. Dieser Trend gilt auch für andere Großstädte wie Frankfurt, München oder Hamburg. Ganz generell ist darüber hinaus festzustellen, dass sich die Lebenserwartung in den 20 Jahren zwischen 1990 und 2010 für alle betrachteten Standorte deutlich erhöht hat. Somit erscheint es gerechtfertigt, den im vorigen Kapitel erwähnten Gutachten sowie den daraus abgeleiteten Horrormeldungen mit einer gesunden Portion Skepsis zu begegnen.

Die Mär von sich ständig verschlechternder Luftqualität

Bei näherer Beschäftigung mit dem Thema „Luftverunreinigung durch Autoverkehr“ fällt zudem auf, dass NGO’s und Behördenvertreter gerne den Eindruck erwecken, als nähme die Belastung der Bevölkerung durch Luftschadstoffe ständig weiter zu. „Richtig durchatmen geht kaum noch” stand beispielsweise über einem Artikel von N-TV vom Oktober 2013 mit dem Titel „Dicke Luft in den Städten der EU“. Unter Berufung auf Hans Bruyninckx, immerhin Exekutivdirektor der EU-Umweltagentur EUA, war dort zu lesen: „Dass das Leben in Großstädten nicht gerade gesund ist, ist schon lange kein Geheimnis mehr.

Bild 3. Die in Deutschland ermittelten Stickoxid-Emissionen sind seit 1990 um mehr als 57 % gesunken (Quelle: Umweltbundesamt)

Bild 3. Die in Deutschland ermittelten Stickoxid-Emissionen sind seit 1990 um mehr als 57 % gesunken (Quelle: Umweltbundesamt)

Dass aber 90 Prozent der Großstädter gefährdet sind, ist neu“ [NTV]. Nur eine radikale Verschärfung der bestehenden Gesetze könne die Menschen schützen. Je nach Schadstoffklasse seien zwischen 88 und 98 Prozent der Stadtbewohner in der EU einer Luftverschmutzung ausgesetzt, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO als gesundheitsgefährdend eingestuft wird. „Europa muss ehrgeizig sein und über die derzeitigen Rechtsvorschriften hinausgehen, um einen nachhaltigen Weg einzuschlagen“, so Bruyninckx. Zwar sei die Feinstaubbelastung in städtischen Gebieten seit 2002 zurückgegangen, doch lebe ein Großteil unserer Bevölkerung nach heutigem Standard nicht in einer gesunden Umwelt. Ähnliche Töne kommen auch von „Umwelt-NGO’s“ wie dem NABU. Dumm nur, dass auch hier die Aussagen nicht so recht mit den Ergebnissen langjähriger Messreihen z.B. für Stickoxide harmonieren, Bild 3.

Die in Deutschland seit der Wiedervereinigung ermittelten Messreihen belegen nämlich, dass die Stickoxid-Emissionen seit 1990 deutlich rückläufig sind. Im so gerne und heftig gescholtenen Verkehrssektor liegt der Rückgang sogar überdurchschnittlich bei mehr als 66 %, während die Privathaushalte – wo Stickoxide beispielsweise beim Verfeuern von Holz in Kaminen entstehen – noch nicht einmal 40 % Rückgang schafften. Der Anteil des Verkehrssektors liegt inzwischen bei nur noch 40 %. Da Diesel-PKW nur ein knappes Drittel des Gesamtbestandes aller PKW ausmachen, dürfte ihr Anteil an den Gesamtemissionen wohl kaum mehr als 20 % betragen. Eine plausible Begründung für die von Politik und NGO’s aktuell massiv verschärfte Vernichtungskampagne speziell gegen den Diesel-PKW ist aus den Zahlen jedenfalls nicht abzulesen.

Stuttgart – eine grün verlogene Stadt

Wie locker grüne Politik mit der Realität umgeht, kann man auch am Beispiel der Stuttgarter Stadtverwaltung erkennen. So schreibt das Amt für Umweltschutz, Abt. Stadtklimatologie der Landeshauptstadt Stuttgart auf seiner Homepage zum Thema Stadtklima: „Die verkehrsbedingten Schadstoffe (z.B. Stickoxide, PM10, Ozon) verharren weiterhin auf einem hohen Niveau. In zahlreichen Stadtstraßen liegen die Schadstoffwerte für Stickstoffdioxid und PM10 (PM10 sind lungengängige Feinstäube mit einer Partikelgröße < 10 µm) über den Grenzwerten für verkehrsbeschränkende Maßnahmen“ [LUST].

ild 4. Anzahl der Stunden, in denen die Grenzwerte für NO2 an verschiedenen Messstellen überschritten wurden (Quelle: [LUST]).

Bild 4. Anzahl der Stunden, in denen die Grenzwerte für NO2 an verschiedenen Messstellen überschritten wurden (Quelle: [LUST]).

Vergleicht man diese Anfang Juli 2016 auf der Homepage des Amtes für Umweltschutz der Stadt Stuttgart nachzulesende Aussage mit den vom gleichen Amt veröffentlichten Messdaten seit 2005, so fällt es schwer, dies nachzuvollziehen, Bild 4 und Bild 5.

Die Daten in Bild 4 belegen – entgegen der Aussage der Stadtverwaltung – eine kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität in Bezug auf Stickoxide. Zu mehrjährigen Überschreitungen der Grenzwerte kam es im Zeitraum zwischen 2005 und Mitte 2016 nur an zwei von insgesamt sieben Messstellen. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Grenzwerte ab 2009 drastisch verschärft wurden. Nach den bis 2009 geltenden Kriterien hätten alle Stationen ab 2013 einwandfreie Werte ausgewiesen, und die Messstelle „Am Neckartor“ hätte schon ab 2011 durchgängig im „grünen Bereich“ gelegen.

Bild 5. Anzahl der Tage, an denen der Grenzwert von > 50 µg/m3 für Feinstaub PM10 (Partikelgröße < 10 µm) an den verschiedenen Messstellen überschritten wurden (Quelle: [LUST]).

Bild 5. Anzahl der Tage, an denen der Grenzwert von > 50 µg/m3 für Feinstaub PM10 (Partikelgröße < 10 µm) an den verschiedenen Messstellen überschritten wurden (Quelle: [LUST]).

Auch beim Feinstaub belegt Bild 5 eine stetige Verbesserung der Luftqualität. Lediglich eine von ursprünglich acht Messstellen zeigt über den gesamten Zeitraum eine über dem Grenzwert liegende Konzentration an, wobei auch hier eine langfristige Abnahme um ca. 50 % festzustellen ist. Allerdings ist zu beachten, dass bei diesen Feinstäuben der Diesel nur eine untergeordnete Rolle spielt, da die an der betreffenden Messstelle auftretenden Feinstäube nur zu 15 % den Verkehrsabgasen zuzuordnen sind [BAUM]. Die Abgase von Diesel-PKW tragen somit vermutlich zu höchstens 10 % zur Gesamtbelastung bei, so dass ein Fahrverbot für diese Antriebstechnik nur schwer zu rechtfertigen wäre.

Die Saat der grünen Gärtnerböcke…

Besonders verwunderlich ist die aktuell von allen möglichen Behördenvertretern, Politikern und selbsternannten Menschheitsrettern gegen den Diesel entfesselte Kampagne vor allem deswegen, weil doch gerade diese Leute seit Jahren für eine Verschärfung der Vorschriften gesorgt haben. Das Automobil und insbesondere der Diesel werden schon seit langem von den zuständigen Behörden gnadenlos in die Zange genommen und mit immer neuen Auflagen traktiert. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der Entwicklung der Abgasvorschriften im Rahmen der aufeinander folgenden Euronormen, Bild 6.

Bild 6. Die schrittweise Einengung der zulässigen Gehalte von Kohlenwasserstoffen (HC) und Stickoxiden in den Abgasen von Diesel-PKW im Verlauf der verschiedenen Stufen der Euronorm (Quelle: [KIT])

Bild 6. Die schrittweise Einengung der zulässigen Gehalte von Kohlenwasserstoffen (HC) und Stickoxiden in den Abgasen von Diesel-PKW im Verlauf der verschiedenen Stufen der Euronorm (Quelle: [KIT])

Würde beispielsweise noch Euro 4 gelten, dann gäbe es heute für Alarmgeschrei keinerlei Grund mehr. Gerade an den Vorgaben zu den NOx-Gehalten im Abgas kann man erkennen, dass die Behörden die Automobilindustrie durch ständige Verschärfung regelrecht vor sich hergetrieben haben. Viele dieser Staatsvertreter sind in der Wolle gefärbte Anhänger „grünen“ Gedankenguts, die dank einer seit langem dominierenden politischen Grundströmung in fast allen Parteien auf solchen sicheren Pöstchen installiert wurden.

Ihnen müsste sehr wohl bewusst sein, dass sich der Motorkonstrukteur gerade beim Diesel in einem ständigen Zielkonflikt zwischen Stickoxidemissionen, Rußemissionen und Verbrauch befindet. Anders ausgedrückt führt eine Reduzierung der Stickoxidemissionen bei sonst gleichen Parametern typischerweise zu einem Anstieg der Rußemissionen und des Verbrauchs. Den Ingenieuren gelang es zeitweilig, durch aufwändige (und entsprechend teure) Maßnahmen wie Erhöhung des Einspritzdrucks durch Common-Rail-Technologie, Mehrfacheinspritzung usw. diesen Zielkonflikt deutlich in Richtung niedrigerer Emissionen zu verschieben [KIT].

Doch die Behörden sahen in diesem Erfolg in erster Linie die Möglichkeit, die Vorschriften umso drastischer zu verschärfen, obwohl auch ihnen klar gewesen sein dürfte, dass die Stickoxide bei weitem nicht den entscheidenden gesundheitlichen Aspekt repräsentieren. Da sie jedoch leicht nachzuweisen sind, lassen sie sich wunderbar als Begründung dafür einsetzen, die Garotte um den Hals der Kfz-Hersteller immer weiter zuzuziehen. Sobald eine Verbesserung erreicht ist, verschärft man die Vorschriften und hat dann wieder einen Grund, wegen Überschreitung der Grenzwerte Zeter und Mordio zu schreien, siehe die obigen Aussagen von Hr. Bruyninckx. In dieses Alarmgeschrei stimmen NGO’s, Presse und Politik dann lautstark mit ein, und schon können sich windige Politiker durch den Ruf nach besserem Gesundheitsschutz für Witwen und Waisen profilieren. Dieses Spiel wird solange betrieben, bis man zum Todesstoß ansetzen kann, z.B. indem man die Vorgaben endgültig über jedes sinnvolle Maß hinaus verschärft. Beim Diesel erfolgte dies durch die willkürliche Absenkung des Stickoxid-Grenzwerts um mehr als 55 % (von 180 auf 80 mg/ km) beim Übergang von Euro 5 auf Euro 6.

…gebiert weiteres Unheil

Hinzu kommt eine typische Besonderheit grünideologisch geprägter Funktionäre. Weil deren fachlicher Kenntnisstand meist als eher gering einzustufen ist, glauben sie, dass Fachleute Wunder vollbringen und sich über naturgesetzliche oder ökonomische Zwänge hinwegsetzen können, sofern man sie nur genügend unter Druck setzt. Jeden Fortschritt, den die Ingenieure erzielen, quittieren sie deshalb mit nochmals verschärften Vorschriften. Dass man dabei irgendwann an nicht mehr überschreitbare Grenzen stoßen muss, können sie aufgrund fehlender Sachkompetenz nicht erkennen. Und man konnte sich immer darauf verlassen, dass sich die Automobilindustrie nicht zur Wehr setzen wird [ARBE].

Ein solcher Grenzpunkt zur Unerfüllbarkeit wurde mit Einführung der Euro 6-Vorgaben überschritten. Zwar kann man auch dann noch Lösungen durch externe Maßnahmen wie der Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) finden, doch sind die Kosten hierfür so hoch, dass damit die Grenzen der Wirtschaftlichkeit insbesondere bei kleinvolumigen Fahrzeugen für den Massenmarkt unterschritten werden.
In ihrer Not griffen dann diverse Hersteller zu den bekannten Tricks – und schon konnte man in den USA einen prominenten Vertreter der deutschen Konkurrenz an den Pranger stellen und finanziell ausnehmen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans.

Kenner der Szene sind deshalb auch alles andere als überrascht, dass ein maßgeblicher ehemaliger Mitarbeiter des deutschen Umweltbundesamtes von einer US-Behörde für seine „erheblichen Verdienste“ mit einer für Nicht-US-Bürger außergewöhnlich hohen Ehrung ausgezeichnet wurde. Auch dürfte es ihm wohl leicht fallen, von seiten seiner wohlbetuchten Förderer üppige Vortragshonorare einzustreichen. Die Zeche dafür werden etliche zigtausend deutsche Facharbeiter, Techniker und Ingenieure durch die bevorstehenden massiven Jobverluste zu zahlen haben.

Ausverkauf deutscher Interessen

In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass sich für Deutschland inzwischen die unerwünschten Folgen einer Entwicklung abzeichnen, die manchen unserer umwelt- und europabesoffenen Politikern noch sauer aufstoßen dürfte: Die Auslieferung deutscher Interessen an internationale und insbesondere europäische Gremien. Dort sitzen mehrheitlich Vertreter von Nationen ohne Autoindustrie, die genau wissen, wie hervorragend man mit einer solchen Machtposition ein Autoland wie Deutschland unter Druck setzen kann. In solchen Gremien werden dann in typisch Brüsseler Manier der deutschen Melkkuh noch ein paar zusätzliche Milliarden „Stütze“ aus dem prallen Euter geleiert. Natürlich spricht dabei kein Mensch von Erpressung, diese Herrschaften treibt lediglich die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung um.

Verschlimmert wird die Situation noch zusätzlich durch das Verhalten der deutschen Teilnehmer selbst. Da Deutschland insbesondere auf dem Gebiet des Umwelt- und Klimaschutzes als Vorbild dastehen möchte, wurden über Jahrzehnte Vertreter entsprechender Ideologien in die Schlüsselpositionen gehievt. Daher ist es kaum verwunderlich, dass die deutschen Repräsentanten in diesen Gremien Regeln akzeptiert haben, die jetzt als EU-Vorgaben unsere Städte dazu zwingen könnten, knappen 14 Millionen deutschen Wählern, die einen Vor-Euro-6-Diesel ihr eigen nennen, die Einfahrt zu verweigern. So hat sich Deutschland unter anderem verpflichtet, die jährlichen NOx-Emissionen seit dem Jahr 2010 auf knapp 1,1 Mio. Tonnen zu begrenzen und darüber hinaus bis 2020 eine weitere Reduktion um 39 % gegenüber dem Wert von 2005 zugesagt [POLI]. Diese Zusagen erweisen sich mittlerweile als große Herausforderung, deren Erfüllung nur mit Verzögerung und mit Ach und Krach möglich sein dürfte.

Die derzeit diskutierten Minderungsziele von 65 % bis 2030 (Bezugsjahr 2005) dürften dem Diesel in der EU den Garaus machen. Aus Sicht der Politik kein Schaden, glaubt man dort doch offensichtlich an die „Wunderwaffe“ Elektromobilität. Ärgerlich ist aus Sicht dieser Leute lediglich das ungünstige Timing, denn neben den Herstellern sind auch die bereits erwähnten ca. 14 Mio. Wähler betroffen, deren Fahrzeuge etwas zu plötzlich erheblich an Wiederverkaufswert verlieren. Dies birgt natürlich politische Gefahren. Zumindest Verkehrsminister Alexander Dobrindt scheint inzwischen erkannt zu haben, welche Zeitbomben da auf ihn zukommen. Deshalb präsentiert es sich laut einem Spiegel-Online-Bericht als Retter des Selbstzünders: In einem Interview mit der Bild am Sonntag habe er klargemacht, dass er ein faktisches Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge in großen Städten nicht akzeptieren werde [SPON]. Es wird spannend werden zu sehen, wann sich diese Erkenntnis auch bei Gabriel und Hendricks Bahn brechen wird und welche Verrenkungen sie dann dem staunenden Publikum vorführen werden.

Ohne Zivilisation keine Gesundheit

Abschließend sei noch klargestellt, dass es bei aller Kritik an heutigen grünkommunistischen Auswüchsen nicht darum gehen darf, eindeutige Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung zu ignorieren. Auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes müssen Belastungen weiterhin gezielt vermindert werden. Allerdings ist hierbei Augenmaß einzufordern, weil sonst ganz andere und viel ernstere Konsequenzen drohen. Gerade die heutigen Maschinenstürmer-Zombies, die vorgeben, sich um die Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen, gefährden diese selbst in höchstem Maße, indem sie alles tun, um unsere technische Zivilisation zu zerstören. Die Folgen wären katastrophal: Die in Bild 1 gezeigte Entwicklung würde umgekehrt.

Es ist erst unsere technisch hochentwickelte Zivilisation, welche die Güter und Freiräume geschaffen hat, die der breiten Bevölkerung ein langes und gesundes Leben in Wohlstand ermöglichen. Wer dies durch Utopien einer „dekarbonisierten Gesellschaft“ oder Aufrufen zur Austerität und zur Vernichtung entscheidender Industriezweige bei gleichzeitiger Propagierung unausgereifter „E-Mobilitäts“-Konzepte gefährdet, versündigt sich millionenfach an Gesundheit und Leben seiner Mitmenschen. Wir würden wieder im Mittelalter landen, mit gesunden und satten Priestern des „rechten Glaubens“ auf der einen Seite und einer hungernden, früh sterbenden Bauernklasse auf der anderen Seite. Dies gilt es zu verhindern. In unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft steht es jedem frei, zurück in die Höhlen oder auf die Bäume zu ziehen. Aber man sollte diesen Leuten niemals gestatten, dies dem Rest der Bevölkerung zwangsweise zu verordnen.

Fred F. Mueller

Quellen:
[ARBE] http://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_07_11_dav_aktuelles_shitstorm.html
[BAUM] Prof. Dr.-Ing. Günter Baumbach, Universität Stuttgart, Institut für Verfahrenstechnik und Dampfkesselwesen, Abt. Reinhaltung der Luft, Die Herkunft von Feinstaub-Immissionen, Vortrag beim Kamingespräch des Kompetenzzentrums Umwelttechnik in Stuttgart am 6. Juni 2005, Folie 14
[BMWI] Bundsministerium für Wirtschaft und Energie. EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten
[DEWE] http://www.dw.com/de/mehr-tote-durch-abgasmanipulation/a-18756591
[FEIN] http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/abkehr-vom-co2-wahn-der-wahre-feind-heisst-smog/
[KIT] http://www.ifkm.kit.edu/Abgasmessung-Fragen-und-Antworten.php
[KUFE] http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/aok-krankenhausreport-mehr-tote-durch-behandlungsfehler-als-durch-verkehrsunfaelle-12761937.html
[LEBE] http://www.lebenserwartung.info/index-Dateien/regdiff.htm
[LEHM] http://www.cheminee-lehmann.ch/Problematik%20Feinstaub.html
[LUST] https://www.stadtklima-stuttgart.de/index.php?luft_luftinstuttgart
[SPON] http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrverbot-fuer-dieselautos-was-sie-wissen-sollten-die-fakten-a-1102417.html
[NRW] Gesundheitliche Wirkungen von Feinstaub und Stickstoffdioxid im Zusammenhang mit der Luftreinhalteplanung. Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen. Oktober 2010.
[NTV] http://www.n-tv.de/wissen/Dicke-Luft-in-den-Staedten-der-EU-article11544536.html
[POLI] https://www.umweltbundesamt.de/daten/luftbelastung/luftschadstoff-emissionen-in-deutschland/stickstoffoxid-emissionen
[UBA] https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/stickstoffoxide
[VCOE] http://www.kein-diesel.at/factsheet_stickoxide.pdf

 


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Wie Erdoğan seine Macht in NRW sichert

Wie Erdoğan seine Macht in NRW sichert

Nach dem Putschversuch in der Türkei ist auch die türkischstämmige Bevölkerung in NRW tief verunsichert. Viele sind jedoch offene Anhänger von Erdoğan und seiner Politik. Der WDR versucht eine Aufklärung, warum der türkische Präsident in NRW so viele Fans hat – und welche Rolle die Moscheen spielen.

http://www1.wdr.de/nachrichten/erdogan-einfluss-nrw-100.html

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Die Angeklagten des 20. Juli 1944 vor dem Volksgerichtshof und “Das Theater des Bösen” nach 1945

Heute jährt sich das Attentat auf Hitler zum 72. Mal. Der Umsturzversuch, der als bedeutendster Umsturzversuch des militärischen Widerstandes gilt, misslang, die Verschwörer wurden hingerichtet. Der anschließenden Säuberung fielen auch zahlreiche andere Oppositionelle der NS-Justiz zum Opfer, die schon länger das Missfallen des nationalsozialistischen Regimes erregt hatten, aber nicht in das Attentat verwickelt waren. Man geht insgesamt von ca. 700 Inhaftierungen und mehr als 110 Exekutionen aus. Etwa 200 Personen wurden von Hitlers Gefolgschaft als (vermeintliche) Attentäter oder Mitwisser getötet oder in den Tod getrieben. (Wikipedia)

Vor wenigen Tagen, am 15. und 16. Juli 2016, scheiterte ein Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs in der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan kündigte Säuberungen an, lässt tausende Kritiker verhaften – und deutet an, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Seit dem Putschversuch am Freitag habe die Regierung etwa 50.000 Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer festgenommen oder suspendiert, berichtet der Spiegel.

Heute, am 20. Juli 2016, verhängte Erdogan Ausreiseverbot für Wissenschaftler und ließ den Zugang zur Internet-Enthüllungsplattform WikiLeaks, die am Tag zuvor fast 300.000 E-Mails von Mitgliedern der regierenden AK-Partei veröffentlicht hatte, sperren.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will seine Macht als Präsident der Türkei ausbauen, die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem installieren. Nazi-Deutschland hat er als sein Vorbild, als Beispiel für ein effektives Regierungssystem hervorgehoben.

 

Erdogan wird von der Nato, EU und UN unterstützt. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte in einer Erklärung die uneingeschränkte Achtung der demokratischen Institutionen der Türkei und ihrer Verfassung ein. Die Türkei sei ein „geschätzter“ Nato-Partner, betonte Stoltenberg.

 

Geheime Reichssache – die Angeklagten des 20. Juli 1944 vor dem Volksgerichtshof

Veröffentlicht von chronoshistory, am 14.02.2014

Zum Filminhalt “Geheime Reichssache – die Angeklagten des 20. Juli 1944 vor dem Volksgerichtshof”

“Die Prozesse gegen die Beteiligten und Mitwisser des Attentates auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 fanden vom 7. August 1944 bis in den März 1945 statt. An 9 Verhandlungstagen, zwischen dem 7. August und dem 20. Oktober 1944, wurde der Verlauf der Prozesse gefilmt. Ursprünglich für die Deutsche Wochenschau und Dokumentarfilme zusammengestellt, wurden die Aufnahmen von Reichspropagandaminister Goebbels zur “Geheimen Reichssache” erklärt. Goebbels erschienen das Auftreten und die Antworten der Verschwörer vor dem Volksgerichtshof für eine Veröffentlichung nicht geeignet, auch nicht die Verhandlungsführung und die entwürdigenden Äußerungen des Vorsitzenden des Volksgerichtshofes Dr. Roland Freisler, der die Angeklagten kaum zu Worte kommen ließ.
Es werden Ausschnitte des Films “Verräter vor dem Volksgericht” gezeigt, den Goebbels über den Prozess gegen die Beteiligten des Aufstands vom 20. Juli 1944 mit versteckten Kameras drehen ließ: Der Film sollte die Widerständler verächtlich machen, was aber nicht gelang, da alle tapfer zu ihren Taten standen. Daher wurde er im Dritten Reich auch nicht gezeigt, sondern als “Geheime Reichssache” behandelt.

Thema des Films ist der Widerstand gegen Hitler:
– die infame Prozess-Praxis des Volksgerichtshofs unter Dr. Freisler,
– der militärische Widerstand von dem geplanten Putsch 1938 über die Offiziere der Heeresgruppe Mitte bis zum Attentat des Grafen Stauffenberg vom 20.7.1944;
– der Einzel-Attentäter Johann Georg Elser (Bürgerbräu-Attentat in München vom 8.11.1939);
– das “Nationalkomitee Freies Deutschland” (deutsche Offiziere auf sowjetischer Seite), kurz die Studentengruppe “Weiße Rose” (Geschwister Scholl etc.)
– der Kreisauer Kreis und der als Verbindungsmann des Widerstands bedeutende Leipziger Ex-OB Carl Friedrich Goerdeler.”

 

ZDF-History: Mörder unter uns – Fritz Bauers einsamer Kampf (Doku)

fritz_bauer1956 wurde Fritz Bauer hessischer Generalstaatsanwalt in Frankfurt am Main. Er war einer der bedeutendsten Vorkämpfer für Strafrechts- und Strafvollzugsreformen, für Resozialisierung und für eine gesellschaftliche Verantwortung des Justizwesens beim Wiederaufbau einer demokratischen Gesellschaft. Aber er war die Ausnahmeerscheinung der Nachkriegsjustiz: Fritz Bauer, hessischer Generalstaatsanwalt, der die Deutschen in einem aufsehenerregenden Prozess vor 50 Jahren mit dem Geschehen in Auschwitz konfrontierte, stand in seiner Zunft weithin allein da.

 

Zum Filminhalt “ZDF-History: Mörder unter uns – Fritz Bauers einsamer Kampf (Doku)”

“Wenn ich mein Amtszimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland”, lästerte er im Freundeskreis gern mit galligem Humor. Die überwältigende Mehrheit seiner Amtskollegen hatte ihre Robe bereits im Zeichen des Hakenkreuzes getragen und mühte sich nun, eingebunden in alte Seilschaften, nach Kräften, die Verbrechen der Vergangenheit ruhen zu lassen.
In klarem Kontrast zu dieser Schlussstrichmentalität öffnete Fritz Bauer im Frankfurter Auschwitzprozess seinen Landsleuten die Augen für die Abgründe der Diktatur. Ohne seine stille Beharrlichkeit wäre auch Adolf Eichmann, der nach Argentinien geflohene Manager des NS-Vernichtungswerks, bis an sein Lebensende unbehelligt geblieben. Und doch trieb Fritz Bauer, wiewohl als jüdischer Sozialdemokrat nach 1933 aus seinem Vaterland vertrieben, nicht Rachsucht an. Seine Mission war die Aufklärung. Auf dem Boden des Rechtsstaats ließ er öffentlich darüber verhandeln, welche verheerenden Folgen die Herrschaft des Unrechts hatte, in dem Bestreben, dessen Wiederkehr vorzubeugen.
Mit Hilfe von Filmfunden und Aussagen von Weggefährten zeichnet “ZDF-History” die außergewöhnliche Geschichte Fritz Bauers nach, von den schwäbischen Wurzeln über das erzwungene Exil bis zu seinem einsamen Tod. Es ist die Geschichte eines einzigartigen Verfechters des Rechts in einer restaurativen Gesellschaft, die in den sechziger Jahren bereits von den Geburtswehen einer freieren, kritischeren Zeit erfasst war – auch dank aufrechter Persönlichkeiten wie Fritz Bauer.


Leseempfehlungen:

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Großbritannien will die globale Energiewende kippen

Großbritannien will die globale Energiewende kippen

Die neue Premierministerin Theresa May schafft das Ministerium für Klimawandel ab. Die Zusammenlegung mit dem Energie-Ressort dürfte eine Abkehr der Briten vom Klimaschutz bedeuten. Setzt sich diese Position global durch, hat Deutschland schlechte Karten.
17.07.16

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/17/grossbritannien-will-die-globale-energiewende-kippen/

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Der Osten Europas setzt auf Kernkraft

Kernenergie-Technologie: Russland hängt den Westen ab

Deutschland ist mit einer Regierung gesegnet, die dem dubiosen Ziel einer „Rettung des Klimas“ weit höheren Wert beimisst als dem Wohlergehen der eigenen Bevölkerung. Dies manifestiert sich in EEG und „Klimaschutzplan 2050“, in der begonnenen Vernichtung der Automobilindustrie und der Vertreibung energieintensiver Industrien außer Landes. Dem Ziel der „Dekarbonisierung“ der Gesellschaft wird alles andere untergeordnet. Gleichzeitig wird die Kernkraft als einzige zuverlässig funktionierende CO2-arme Stromerzeugungstechnologie nicht nur in Deutschland selbst, sondern auch in europäischen Nachbarländern mit aller Macht bekämpft. Die Situation und den dadurch angerichteten Schaden analysiert die Historikerin Dr. Anna Veronika Wendland vom Herder-Institut in Marburg in einem hervorragend geschriebenen Beitrag in der FAZ vom 7. Juli [FAZ].

Abb. 01

Kernkraftwerks der Generation 3+ in Nowoworonesch*

In ihrem unter dem Titel „Atomenergie in Osteuropa Nicht ohne mein Kernkraftwerk“ erschienenen Artikel beweist die Historikerin umfassende technische Kenntnisse beim Vergleich des Standes der Kernkrafttechnologie in Russland und im Westen. Mit der im Mai erfolgten Inbetriebnahme des VVER-1200/392M im russischen Kernkraftwerk Nowoworonesch II sei erstmals in Europa ein Druckwasserreaktor der sogenannten Generation III+ in Betrieb genommen worden, dessen Sicherheitscharakteristika die der Anlagen im westlichen Teil des Kontinents übertreffen – auch die der deutschen. Merkmal dieser Reaktorgeneration der russischen Familie „AES-2006“ seien neben ihrer höheren Wirtschaftlichkeit vor allem die Sicherheitssysteme, die den neuesten EU-Anforderungen für Neuanlagen entsprechen müssen.

Diese sind so ausgelegt, dass sie auch im „Fukushima-Fall“ – dem Totalausfall jeglicher internen wie externen Stromversorgung – eine sichere Abfuhr der Nachzerfallswärme aus einem Kernreaktor gewährleisten sollen. Hierbei kommen passive Systeme zum Einsatz, die ohne elektrisch betriebene Komponenten arbeiten. Dazu wird der im Dampferzeuger entstehende Dampf nicht im üblichen Wasser-Dampf-Kreislauf kondensiert und mittels Kondensat- und Speisewasserpumpen wieder in den Dampferzeuger zurückbefördert, sondern über ein außenluftgekühltes System kondensiert, und das Kondensat wird per Naturumlauf, ohne „aktive“ Pumpen, wieder dem Dampferzeuger zugeführt.

Damit entspricht die Sicherheitsstufe des russischen Systems dem des französisch-deutschen EPR-Reaktors und ist den aktuell in Deutschland laufenden Vorkonvoi- und Konvoi-Anlagen von Siemens-KWU weit voraus. Allerdings ist der europäische EPR noch längst nicht in Betrieb, weil die EPR-Projekte in Frankreich, Finnland und China unter großen Anlaufschwierigkeiten durch Kostenexplosionen, Skandale, Rechtsstreitigkeiten und Bauverzögerungen leiden, während der russische Reaktor bereits läuft [ROSA]. Dr. Wendland hebt insbesondere die Effizienz in der Umsetzung hervor: Die russischen Reaktorbauer wickelten ihre nuklearen Großprojekte wesentlich kostengünstiger und zügiger ab als die Europäer, aber auch als Amerikaner und Japaner.

In Russland, China, Indien und demnächst auch in Finnland errichteten sie ihre Anlagen mit stoischer Routine und hoher Professionalität, scheinbar ohne durch die „klassischen“ russischen Probleme – Korruption, darniederliegende Infrastruktur, Bildungsmisere, fehlende Rechtssicherheit – beeinträchtigt zu werden.
Ihr Geheimnis sei nicht nur die Erfahrung, sondern auch die besondere Organisationsform ihrer Staats-Kerntechnik, die Lösungen aus einer Hand anbiete und keine komplexen Subunternehmensgeflechte an den Baustellen kenne. Gerade Auftraggeber aus Schwellenländern, die auf das Preis-Leistungs-Verhältnis schauen, bevorzugten daher russische Anlagen.

Historischer Wechsel der Technologieführerschaft

Deutschland, so Dr. Wendland, habe mit der Aufgabe seiner früheren Spitzenposition im kerntechnischen Anlagenbau einen großen Fehler insbesondere mit Blick auf Osteuropa begangen. Dort staune man über die deutsche Selbstdemontage, habe man deutsche Kernkraftwerke dort doch lange als Goldstandard für kerntechnische Sicherheit angesehen. Vor drei Jahrzehnten, als die damals noch sowjetische zivile Kerntechnik in Tschernobyl in Trümmern lag, hätte niemand die Vorhersage gewagt, dass sich Osteuropäer einmal an die Spitze der Entwicklung setzen würden. Doch während Tschernobyl und Fukushima in Deutschland einen Stimmungsumschwung gegen Kernkraft bewirkten, habe man in Russland, der Ukraine und den Länder Ostmitteleuropas die Atomangst überwunden und die Krise als Chance genutzt. Weder in der Ukraine noch in Russland, weder in Tschechien, Polen, der Slowakei oder Ungarn gebe es starke Anti-Atom-Bewegungen. Dabei habe man in den nichtrussischen Ländern Osteuropas aufgrund der sich verschärfenden politischen Differenzen teilweise Lösungen gefunden, die sowohl auf russischer als auch auf westlicher Technologie beruhten.

Die Bundesregierung „fordert in harschem Ton Gefolgschaft“

Wenig Gegenliebe findet die deutsche Energiepolitik nach Erkenntnissen von Dr. Wendland auch wegen ihrer Intoleranz und dem damit gepaarten Machtanspruch. Trotz unterschiedlicher Motive und politischer Präferenzen – Polen und die Ukraine setzten auf westliche Partner, Tschechen und Ungarn auf russische – seien sich die östlichen Nachbarn in ihrem Unmut über den deutschen Energiewende-Alleingang einig. In Windspitzenzeiten destabilisiere nicht gebrauchter deutscher Strom die Netze in Polen und Tschechien.

Die Ostmitteleuropäer unterstützten EU-Initiativen zu innovativer Kernforschung, während Berlin dieselben als „rückwärtsgewandt“ abkanzele und in Brüssel sogar Druck mache, um sie zu stoppen. Deutschland fordere in harschem Ton Gefolgschaft, zuletzt mit einem Einmischungsversuch in Belange der belgischen Atomaufsicht. Die östlichen Nachbarn reagierten darauf zunehmend verärgert und stellten die Frage, warum Berlin europäische Solidarität für seine stockende Energiewende einfordere, wenn es sich bei der entsprechenden Beschlussfassung nicht mit seinen Nachbarn beraten habe? Auch missfalle den Osteuropäern der „moralische Imperialismus“ in den deutschen Aussagen. So handele man ohne Konsultation Polens eine für die Sicherheit Europas sensible russisch-deutsche Gastrasse aus, weil dies dem Frieden und der Entwicklungspartnerschaft diene. Man tadele die Polen, Tschechen und Ungarn für ihre Kernenergiepläne und behaupte, diese Kritik erfolge im Interesse des Überlebens der Menschheit. So ertönt in ganz Europa das Berliner Gerassel, und ungern hört man dies.

Hoffnung für Deutschland

Das Bemerkenswerte an diesem Beitrag von Dr. Wendland ist, dass er Hoffnung macht. Noch scheint es in Deutschland unabhängige und ernstzunehmende Wissenschaftler zu geben, die sowohl Sachkunde als auch den Mut mitbringen, dem grünen Mainstream nicht nach dem Mund zu reden. Wenn der „Dekarbonisierungs“-Alptraum irgendwann hoffentlich vorbei ist, sollte man sich an solche Namen erinnern und dafür sorgen, dass das ganze speichelleckende Völkchen, das eine tonangebende Predigertochter als „Berater“ der deutschen Regierung in Sachen Energie- und Klimapolitik in den verschiedensten Gremien wie Ethikkommission, Sachverständigenrat für Umweltfragen etc. pp. installiert hat, in die Wüste geschickt und durch wirklich kompetente Leute ersetzt wird. Womit man gleichzeitig auch noch einen Beitrag dazu leisten könnte, das Verhältnis zu unserem größten Nachbarn im Osten zu entkrampfen.

Russland hat jedenfalls durch die erfolgreiche Inbetriebnahme in Nowoworonesch seine Bedeutung als weltweit ernstzunehmende Techniknation bestätigt, auf die bereits Mitte Mai in einem Artikel bei EIKE hingewiesen wurde [MUEL]. Immerhin sind weltweit über 570 Kernkraftwerke entweder im Bau, in der Planungsphase oder zumindest in der Diskussion, und mit diesem Erfolg hat es seine Chancen, an diesem Riesenmarkt zu partizipieren, deutlich verbessert.

Fred F. Mueller

 

*Grafische Darstellung des modernen russischen Kernkraftwerks der Generation 3+ in Nowoworonesch
(http://www.rosenergoatom.ru/media/files/magazine/REA0_0108.pdf (Seite 32/33)) Original uploader was TZV at de.wikipedia)

Quellen:

[FAZ] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/atomenergie-in-osteuropa-nicht-ohne-mein-kernkraftwerk-14311657.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[MUEL] http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/fakten-die-man-nicht-ignorieren-sollte-russland-ein-kommender-globaler-energieriese/
[ROSA] http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/4981378/AtomExport_Rosatom-sieht-sich-technologisch-an-der-Weltspitze

 


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