Zur Freiheit gehört, die Einwanderungspolitik zu kritisieren

http://www.imad-karim.de/

Imad Karim – deutscher Regisseur, Drehbuchautor, Fernsehjournalist und Filmautor. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix und im ersten ARD-Programm ausgestrahlt und mehrmals wiederholt. Somit erreichten die Themen seiner Dokumentationen Millionen Zuschauer. Imad Karim gehörte jahrelang verschiedenen Filmjuries an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreisen. Seit 2001 leitet er die von ihm gegründete Filmproduktionsfirma Strong Shadow Media.

Am 21. Dezember um 18:01 Uhr veröfffentlichte Imad Karim einen Beitrag auf seiner Facebook-Seite, der innerhalb weniger Tage mehr als 24.000 Mal geliked und mehr als 31.000 Mal geteilt wurde. Ruhrkultour veröffentlicht den Text mit Genehmigung von Imad Karim.

Kritiker werfen Imad Karim vor, seine Stellungnahme sei ein Versuch, “ganz subtil und hinterhältig eine Botschaft des Hasses zu verbreiten”. Sie vergessen, dass Imad Karim im Unterschied zu den meisten Islamverteidigern beide Kulturen kennt und arabisch spricht. Er wurde in Beirut geboren, wuchs in einem muslimischen Umfeld in einer weltoffenen, agnostischen Familie auf, war Moslem und kam als gern gesehener Student 1975 nach Deutschland. Imad Karim finanzierte sein Studium und seinen Lebensunterhalt selbst und lebt seit 1977 in Südwestdeutschland.

1993 begann Imad Karim als TV-Autor, Regisseur und Produzent im Auftrag des WDR-Fernsehens eine Reihe von großen Dokumentationen, Reportagen und Filmessays im Inland und Ausland (Libanon, Syrien, Ägypten, Marokko, Tunesien, Irak, Türkei, Ghana, Schweiz, Italien, Spanien, Portugal, Philippinen und Hong Kong) zu produzieren.  Er hat unter anderem Filme für den WDR über Flüchtlinge realisiert, über Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten.

Wer könnte zwischen Migranten, Asylanten und Flüchtlingen besser unterscheiden, als Imad Karim, dessen Beobachtungsgabe für die Ausübung seines Berufs unentbehrlich ist und dessen Lebenserfahrung ihm einen geschärften Blick auf den Islam und die Einwanderungspolitik ermöglichen? Ihm bei diesem biographischen Hintergrund Rassismus zu unterstellen, ist absurd. Negative Reaktionen sind deshalb hauptsächlich von denjenigen zu erwarten, die Rührseligkeit und Mitleid mit Migranten zu geschäftlichen Zwecken nutzen, sei es zum eigenen finanziellen oder politischen Vorteil oder zur Eigentherapie.

Imad Karim WDR-Filmtrailer, Strong Shadow Media

Die Möglichkeit, Imad Karim genau zuzuhören, sollte man sich jedenfalls nicht entgehen lassen.  

 

„Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“

Imad Karim

Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, die traumatisiert oder halb traumatisiert sind, von fleißigen Findern von Großen Geldbeträgen, hochqualifizierten Arbeitskräften, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, von Vorzeige-Flüchtlingen, denen von deren deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird.

Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von Zirkusvorlagen haben, von infantil anmutenden, inszenierten Vorführungen. Eine Epidemie der grenzenlose Liebe scheint ausgebrochen zu sein, nach dem Motto: „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!“ Flüchtlinge erscheinen mir als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlichen Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen.

Ich habe früher selbst Filme für den WDR über Flüchtlinge realisiert. Es ging um Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten. Dafür bekam ich internationale Filmpreise. Ich habe auch Filme gegen Rassismus und Krieg realisiert und ebenfalls Filmpreise gewonnen. Ich bin sogar ein zweifacher Träger des ARD-CIVIS-Preises für Integration.

Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht.

 

Anwerbung von Flüchtlingen statt Hilfe

Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und somit entwurzelt in Deutschland ankommen? Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht geholfen?

Nehmen wir das Beispiel Syrien. Die Menschen sind entweder innerhalb Syriens oder in die Anrainerstaaten geflüchtet. Sie waren stets im Blickkontakt mit ihrer Heimat. Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm das Geld für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Flüchtlingsunterkünften kürzte? Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht.

Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können? Das ist eine neue Form des Kulturkolonialismus – arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human.

Menschen aus Marokko, Nigeria, dem Irak oder Syrien laufen auf langen, beschwerlichen, gefährlichen und regelmäßig tödlich endenden Wegen nun um die Wette. 80% davon starke Männer im wehrfähigen Alter, die den Mythos Einwanderer und Eroberer mit sich tragen, starten eine gefährliche Reise. Wer es schafft, der bekommt Geld und Unterkunft von den Deutschen. Wer unterwegs umgefallen oder im Mittelmeer ertrunken ist, hat halt Pech gehabt. Das versuchen uns die Medien als Humanität zu verkaufen.

 

Plünderung der Sozialsysteme

Mir ist wirklich rätselhaft, warum wir unsere gesunden Sozialsysteme mutwillig destabilisieren. Damit tun wir weder der aufnehmenden Gesellschaft noch den Neuankömmlingen (mittel- bis langfristig) einen Gefallen.

Menschen kommen nach Deutschland und werden als „Flüchtlinge“ deklariert. Wir wissen nichts über sie. Das einzige, was bei Ihnen registriert werden kann, ist die Nummer ihrer IPhones, sonst nichts, weder Name, Alter oder andere Identitätsnachweise. Auch die nachgereichten Zeugnisse, Geburtsurkunden, Führerscheine bis hin zu Uni Abschlüssen sind zum größten Teil gefälscht.

Was ist daran human, einer siebenköpfigen afghanischen Familie, die bisher in ihrer Heimat mit 40 € pro Monat über die Runde kam, hier in Deutschland Monat für Monat mit 1.700 Euro netto zu versorgen (Wohnung, Krankenversorgung, Schulbildung werden extra bezahlt), anstatt solche Summen, mit denen im Herkunftsland 40 Familien unterstützt werden könnten, direkt vor Ort zu zahlen? Es sind über 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Wollen Sie alle nach Europa bringen? Wieso veranstalten wir diesen Marathonlauf des Elendes?

 

Waffenexporte und Kriege – Zweifel an den humanitären Idealen

Warum schickt der Westen Soldaten in diese Kriegsgebieten? Was haben die deutschen Soldaten in Afghanistan bis jetzt erreicht? Wozu starben über 107 deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen? Haben sie den Einsatzländern Frieden gebracht, oder haben sie den Hass auf den Westen noch mehr geschürt?

Warum schweigen unsere „Humanisten“, wenn es darum geht, dass die westlichen Regierungen gigantische Waffengeschäfte mit Regimen wie Saudi-Arabien machen, die Länder wie zum Beispiel Syrien destabilisieren? Und warum höre ich immer „Aleppo brennt“ aber nicht Sanaa oder Aden im Jemen brennen? Vielleicht, weil Saudi-Arabien die Islamisten in Syrien gegen den Machthaber Assad unterstützt und selbst einen Vernichtungskrieg gegen Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt, führt?

 

Wer kommt zu uns?

Es kommen eigentlich kaum Menschen aus den Kriegsgebieten zu uns, denn die können sich die Schlepper nicht leisten. Es kommen Menschen hierher, die sich seit Jahren in den Anrainerstaaten, Libanon, Jordanien und der Türkei eine Existenz aufgebaut haben. Sie verkaufen alles und machen sich auf den Weg nach Deutschland. Das trifft auch auf viele syrische, libanesische und andere Gastarbeiter aus arabischen sowie aus asiatischen Ländern, wie Pakistan oder Afghanistan, zu, die mit ihren Familien seit Jahren in den Golfstaaten leben. Auch sie verkaufen alles und kommen nach Deutschland. Es lohnt sich für sie, in Deutschland zu leben.

Seinen Standpunkt verdeutlichte Imad Karim im Verlauf der Debatte bei Facebook

Echte Flüchtlinge müssen nicht illegal einwandern, sagt Imad Karim. Die richtigen Flüchtlinge hätten nicht einmal das Geld, um mit dem Taxi von einer syrischen Stadt in die andere zu fliehen. Imad Karim spricht von einer großen Zahl von Menschen, die in Deutschland als Asylsuchende betrachtet werden, aber keine Flüchtlinge sind. Er sagt: “Sie sind nicht mal der Armut entflohen. Fast alle haben im Libanon, Jordanien und in der Türkei vier Jahre und länger gelebt. Viele haben ihr Geschäft verkauft und sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Syrische, libanesische, sonstige arabische Familien und andere asiatische (pakistanische, afghanische und bengalische) Familien, die in Dubai, Abu Dhabi, Kuwait, Saudi Arabien und anderen Golfstaaten seit 20 Jahren leben und dort als Gastarbeiter arbeiten, die jederzeit vom willkürlichen Ausweisen bedroht sind, weil der lokale Arbeitgeber keine Gehälter zahlen will oder weil sie dort mit dem Gehalt nicht auskommen, machen sich auf dem Weg nach Deutschland. 14.000 Familien sind allein aus diesen Ländern gekommen. Ihr Weg führte und führt noch von Abu Dhabi nach Montenegro. Mit dieser osteuropäischen Republik wurde vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) eine Aufenthaltserlaubnis haben, nach Montenegro ohne Visum einreisen können. Sie verstecken ihre Pässe oder sie schicken sie ihren Verwandten in Deutschland per Post und reisen von hier aus als “Kriegsflüchtlinge” nach Deutschland. Die deutschen Behörden wissen Bescheid, alle wissen Bescheid und alle wissen, dass die richtigen Flüchtlingen nicht einmal das Geld haben, um mit dem Taxi von einer syrischen Stadt in die andere zu fliehen.”

Unzählige Klein-und Groß-Kriminelle aus den Slums der nordafrikanischen Metropolen bezahlen die Schlepper und kommen als Flüchtlinge hierher. Wenn sie erst einmal hier sind, werden sie von ihren Heimatländern nicht mehr wieder zurückgenommen.

Über die Qualifikation der Flüchtlinge herrscht Unklarheit: Sind sie hochqualifiziert, dann ist es ein Verbrechen, dass wir sie ihren Herkunftsländern entziehen. Sind sie Analphabeten, dann verwandeln wir Deutschland in ein Heim für Erwachsenenbildung und zum Teil für schwererziehbare Jugendliche, deren Sprache wir nicht mal kennen. Wollen wir das wirklich?

 

Eine Gesinnungsethik würde zur Katastrophe führen

Uns werden Begriffe und Idiome verordnet. Weigern wir uns sie zu benutzen, fallen wir in Ungnade. Sind wir deshalb populistisch? Ich habe “political correctness” immer so verstanden, dass wir allen Gesellschaftsgruppen mehr Teilhaberechte und mehr Zugangschancen zum öffentlichen Diskurs gewähren. Aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann sprechen wir hier von einer Gesinnungsethik, die zur Katastrophe führen würde. Heute dürfen wir die Dinge nicht beim Namen nennen.

Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, Privilegien-Rassismus. Ich rufe alle dazu auf: Nennen Sie die Kriminellen beim Namen, und viele Türken, Araber und Kulturmuslime wären Ihnen dankbar. Trauen Sie sich mehr, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den Paar Ewiggestrigen, die das missbrauchen könnten. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler als Einige uns einreden wollen. Uns wird suggeriert, Hitler stehe kurz vor der Auferstehung. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den Rechtsradikalen, die sie anscheinend in 70 Jahren nicht integrieren konnten, aber sie sind überzeugt, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können.

Wir werden belogen. Dazu sage ich: „Unrecht beginnt mit eine Lüge”

Imad Karim
Ex-Moslem

 

Ein Interview, das die öffentlich-rechtlichen Sender nicht senden

Das folgende Interview, das Imad Karim mit Jörg Meuthen (AFD) im Mai 2016 führte, wollten die öffentlich-rechtlichen Sender nicht senden. “Ich musste ihn an RT Deutschland abgeben, damit ich ein Teil der Kosten zurückbekommen konnte”, sagt Imad Karim. Er unterstütze die AfD, weil Deutschland eine gesunde Mitte fehle, das was die CDU/CSU einmal gewesen sei. Scheitere die AFD oder werde sie von “irgendwelchen Ewiggestrigen” geentert, “dann möge Gott oder Jupiter diesem Land beistehen.”

 

Imad Karims Verteidigung der Meinungsfreiheit gefällt nicht jedem

AfD und RT gelten für eine bestimmte Gesinnung jeder für sich bereits als gefährlich für die Demokratie. Was einige Teilnehmer der Diskussion, die das Anliegen Imad Karims nicht begreifen, zu Beschimpfungen verleitet, er sei rassistisch und “verbreite ganz subtil und hinterhältig eine Botschaft des Hasses”, meint Joanna K.

Imad Karim kämpft nicht gegen Menschen, die Asyl suchen, sondern gegen den Zustand der illegalen Einwanderung, “denn ich möchte nicht, wenn ich sterbe, dass meine Kinder und Enkelkinder in einem verfluchten islamischen, mittelalterlichen Deutschland leben. Die Menschen hier werden nicht gefragt, ob sie ausgetauscht werden wollen”, sagt er. “Ich bin nicht gegen die Vielfalt aber ich bin liebe dieses Land und sein deutsches Volk und ich will nicht, dass die Vielfalt bedeuten soll, dass dieses Volk, mit dem ich seit 40 Jahren den wunderbaren, freien und großartigen Alltag teile, verschwindet. Verstehen Sie meine Position nicht? Sie lieben vielleicht Ihren Idianerstamm und ich liebe die Deutschen. Sie wollen nicht, dass Ihr Indianerstamm ausstirbt und ich will nicht dass meine Deutschen aussterben. Haben Sie Probleme damit?”

Imad Karim richtet die Frage an Liliane B. Die aber hat aber offenbar eine Bestätigung dafür gefunden, was schon vor der Debatte für sie feststand. Ausnahmslos alle Kommentatoren (mehr als 800 Kommentare) würden schreiben, dass alle Muslime radikal und böse seien. Das ist zwar falsch, wird aber Liliane B. nicht kümmern, denn sie verabschiedete sich mit der Feststellung, in dem Thread habe sie genug Material für ein Buch gesammelt. Sie sei seit 25 Jahren selbständig tätig, betreue internationale Konzernkunden, unterrichte und schreibe. Sie fügte noch hinzu: “Ich habe solche Albträume nicht, gehe angstfrei aus dem Haus und befürchte nicht an jeder Ecke einen potentiellen Vergewaltiger oder Terroristen. Vielen Dank, dass sie mir die Augen öffneten wie ehemalige „Asylanten“ über die anderen Flüchtlinge denken und werde sie in meinem Buch gerne erwähnen.”

Klaus J. bedankt sich bei Imad Karim, dass er eine Diskussionskultur wieder aufleben ließ, “die beinahe tot schien. Es bleibt zu hoffen, dass wir wieder bereit sein werden, miteinander zu reden, als Statements abzusondern und uns dann hinter unserem Bildschirm zu verstecken.” Das war kein Schlusswort zur Debatte, aber ein gutes Schlusswort für unseren Bericht.

 

Es ist Zeit, die Meinungsfreiheit zu verteidigen

Hamed Abdel-Samad, ägyptisch-deutscher Publizist und Politikwissenschaftler, müssen wir in diesem Zusammenhang noch erwähnen. Der aufgeklärte islamkritische Muslim, der ein Buch über den Islam-Propheten veröffentlicht: „Mohamed. Eine Abrechnung“ (München 2015), wird als Volksverhetzer denunziert. Ein Schriftsteller wie Hamed A. Samad muss in Deutschland dauerhaft unter Polizeischutz sein, weil er in Europa Bücher über den Islam veröffentlicht und sich kritisch über diese Religion äußert. Derselbe Personenkreis, der wegen “Charlie Hebdo” empört aufschrie und auch für harte Mohammed-Karikaturen Meinungsfreiheit verlangte, fällt denjenigen in den Rücken, die sie vor dem Verlust ihrer Freiheit und Zukunft bewahren wollen.

Assyria TV, Interview mit Hamed A. Samad ,,Hass kommt aus dem Herzen des Islams”


So erreichen Sie Imad Karim:


Imad Karim bei Facebook

Foto (Titel): Nicola Romagna, “Immigration”, © www.piqs.de
Foto (Imad Karim): Imad Karim


Ruhrkultour Leseempfehlungen:

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Das US-Ministerium für Wahrheit wurde am 23. Dezember 2016 offiziell geboren

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Foto: Pixabay

Spät am Tag vor Heiligabend und den bevorstehenden Feiertagen, unterzeichnete der noch 25 Tage amtierende Präsident der USA und Friedensnobelpreisträger, Barack Obama, unbeachtet von den meisten Nachrichten und der ahnungslosen Bevölkerung das Gesetz “National Defense Authorization Act (NDAA)”.

In einer Erklärung sagte Obama, dass die für das Militär bewilligten Mittel für das Jahr 2017 in Höhe von 611 Milliarden Dollar in erster Linie der Verteidigung dienten. Das Gesetz “National Defense Authorization Act für das Geschäftsjahr 2017” ermächtigt in erster Linie das Verteidigungs- und das Energieministerium, mit Hilfe nationaler Sicherheitsprogramme “lebenswichtige Vorteile für das militärische Personal und deren Familien” zu schaffen und Behörden “den laufenden Betrieb rund um den Globus zu erleichtern.” Die Ministerien für Verteidigung und Energie benötigten mehr Flexibilität, um Cyber-Angriffe zu bekämpfen.

Während die NDAA-Passage über die Finanzierung des US-Militärs für kritische Journalisten kaum eine Überraschung bedeutet, war für sie die größte Neuigkeit, was tief in den Bestimmungen des Defense Authortization Acts begraben wurde, wie Tyler Durden schrieb. (“But while the passage of the NDAA – and the funding of the US military – was hardly a surprise, the biggest news is what was buried deep inside the provisions of the Defense Authortization Act.”)

Dabei geht es insbesondere um die Gesetzesvorlage H.R. 5181, die im Sommer 2016 von den Kongressabgeordneten Adam Kinzinger und Ted Lieu eingebracht worden und zur Einführung eines eigenen “Ministeriums für Wahrheit” gedacht war. Diese Vorlage sei nach Obamas Unterzeichnung des NDAA jetzt Gesetz. Darin gehe es um einen “ganzheitlichen Ansatz ohne die bürokratischen Restriktionen” und darum, “ausländische Desinformation und Manipulationen” zu bekämpfen, von denen die US-Administration annimmt, dass sie die “Sicherheit und Stabilität der Welt” bedrohten, erläuterte Tyler Durden bereits im Juni 2016 die Vorlage.

Lange bevor “Fakenews” ein Medienthema wurden, habe die US-Regierung bereits ein rechtlich gesichertes Vorgehen gegen irgendetwas, das sich letztlich als “gefälschte Nachrichten” bezeichnen ließe, geplant, sagt Durden. H.R. 5181 sei dazu gedacht gewesen, dass der Staatssekretär Aufgaben mit dem Verteidigungsminister, dem Direktor des Geheimdienstes und dem “Broadcasting Board of Governors”, eine eigenständige Behörde der US-Regierung mit Sitz in Washington D.C., die für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich ist, koordinieren kann. Es sollte ein “Zentrum für Informationsanalyse und -beantwortung” (“Information Analysis and Response”) geschaffen werden, das die Quellen von Desinformationen orten, Daten analysieren und “faktenbasierte Erzählungen” entwickeln und verbreiten soll, um auf diese Weise “unverschämter Propaganda” (“effrontery Propaganda”) entgegenzuwirken, auf eine “wahrhaft die Zukukunft vorwegnehmende Weise”, bemerkt Durden.

Im Juni 2016 warnte Tyler Durden, dass man keinen Fehler machen und glauben solle, dass die  Gesetzgebung ein Team von edlen Faktenfindern im Sinne habe, die den Darstellungen ausländischer Regierungen um der Wahrheit willen die Fassaden zum Vorteil der amerikanischen Bevölkerung und verbündeten Bevölkerungen herunterreißen wolle. Wenn dieses Gesetz verabschiedet werde, sagte er, ermögliche es der pro-amerikanischen Propaganda, das Kabelfernsehen, on-line und die Mainstream-Nachrichtenorganisationen zu infiltrieren, wann immer die Regierung es für notwendig halte.

Am 8. Dezember wurde der “Countering Disinformation und Propaganda Act” im Senat verabschiedet. Danach wurde er in den 2017 National Defense Authorization Act (NDAA) Konferenzbericht eingefügt. Und jetzt, am Freitag, den 23. Dezember 2016, einen Tag vor Heiligabend und den Feiertagen, wurde mit Obamas Unterzeichnung des NDAA der “Countering Disinformation und Propaganda Act” Gesetz.

Die vollständige Erklärung des Senators Rob Portman mache deutlich, was dieses neue Gesetz für die Pressefreiheit in den USA bedeuten wird, sagt Tyler Durden. Es schaffe zukünftig eine Schaubühne für die Jagd auf Websites und deren Abschaltungen, die aufgrund einer Anklage jede beliebige Medienausgabe oder Website als Quelle von “Desinformation und Propaganda” denunziert werden und von der Regierung geschlossen werden könne.

Tyler Durden: “Just like that, the US Ministry of Truth is officially born” – Das US-Ministerium für Wahrheit ist offiziell durch die Unterschrift Präsident Obamas geboren.

 

Pendant EU

Die EU hatte im Mai 2016 ein Strategie-Papier veröffentlicht, in dem insbesondere Russland für Falschnachrichten und Desinformationen verantwortlich gemacht wurde. Die EU sei zunehmend in verschiedenen Formen und in verschiedenen Graden durch feindliche Kampagnen der “Strategischen Kommunikation” getroffen worden, heißt es in dem Strategiepapier. Verantwortlich seien Russland und der IS. Sie hätten beide aggressive Nachrichten und irreführende Medien und Kampagnen eingesetzt, wenn auch mit unterschiedlichen Geschichten, Zielen und unterschiedlichem Publikum. Das Verständnis für diese Kampagnen erlaube schließlich eine Bewertung, welche Maßnahmen ergriffen werden können und könne zur Verbesserung der Wirksamkeit der eigenen strategischen Kommunikation der EU beitragen.

 

Wahrheitsministerium – “Abwehrzentrum gegen Desinformation”

Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein neuer Vorschlag. Fakenews gelten plötzlich als ein zentrales Problem für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Im Kampf gegen Falschnachrichten (Fakenews) in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein “Abwehrzentrum gegen Desinformation” einzurichten, berichtet der SPIEGEL.

Dem Magazin liegt ein Vermerk vor, dass wegen der bevorstehenden Bundestagswahl “sehr schnell” gehandelt werden soll. Es heiße weiter: “Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden”, also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.”

 

Das kennen wir doch?

Am 7. September 1939 trat in Deutschland die “Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen” in Kraft. (Original aus dem RGBl. Nr. 169, Seite 1683, veröffentlicht am 7. September 1939, radiomuseum.org)

“Im modernen Krieg kämpft der Gegner nicht nur mit militärischen Waffen, sondern auch mit Mitteln, die das Volk seelisch beeinflussen und zermürben sollen. Eines dieser Mittel ist der Rundfunk. Jedes Wort, das der Gegner herübersendet, ist selbstverständlich verlogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volke Schaden zuzufügen. Die Reichsregierung weiß, daß das deutsche Volk diese Gefahr kennt, und erwartet daher, daß jeder Deutsche aus Verantwortungsbewußtsein heraus es zur Anstandspflicht erhebt, grundsätzlich das Abhören ausländischer Sender zu unterlassen. Für diejenigen Volksgenossen, denen dieses Verantwortungsbewußtsein fehlt, hat der Ministerrat für die Reichsverteidigung die nachfolgende Verordnung erlassen.” (Präambel)

Das Gesetz wurde nicht, wie es in Demokratien üblich ist, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss verabschiedet, sondern per “Verordnung” Einzelner. Unterschrieben wurde es vom Vorsitzenden des Ministerrates für die Reichsverteidigung (Göring), dem Stellvertreter des Führers (Heß), dem Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung (Frick) und dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei (Lammers).

1939 gab es über 12 Millionen Radioapparate. Das Radio war zwar ein noch junges Medium, aber seine Bedeutung als Propagandainstrument wurde sehr früh erkannt. Das Hören ausländischer Radiosendungen und die Verbreitung der dort erfahrenen Informationen wurden als „Rundfunkverbrechen“ unter Strafe gestellt. “Die Strafmaßnahmen reichten vom Einzug des Radios bis zu mehrjährigen Zuchthausstrafen, in einzelnen Fällen wurden sogar Todesurteile wegen Verrats ausgesprochen. Die Fahndung von Verstößen gegen die Rundfunkverordnung wurde der Gestapo übertragen, die in ihrer Arbeit größtenteils auf Denunziationen aus der Bevölkerung angewiesen war, und allein in den ersten 10 Monaten rund 2.200 Verhaftungen vornahm.”

 

Ist es wieder so weit?

Die herkömmlichen Medien, Presse, Radio und Fernsehen, haben durch das Internet Konkurrenz erhalten. Sie haben ihre Deutungshoheit an Blogger und Teilnehmer der Social Media verloren. Guter Journalismus wird von den Diskussionsteilnehmern im Internet honoriert, schlechter Journalismus wird befeuert, manchmal sehr rüde. Sie tragen Informationen  zusammen, stellen eigene Berechnungen und Statistiken zur Verfügung, recherchieren und dokumentieren, konfrontieren Medien und Parteien auf Facebook-Seiten mit ihren Ergebnissen und stellen die Sichtweise der etablierten Parteien infrage. Wenn sie sich irren, sind das dann Fakenews? Sie suchen und finden den direkten Weg zu den Politikern, Medien und Journalisten, die aus bestimmten Gründen glauben, auf Facebook nicht verzichten zu können. Die sind allerdings oft empört, wenn man ihre Autorität anzweifelt oder ihnen Fehler belegt, enthalten sich der Diskussion, beantworten keine Fragen oder nutzen die Möglichkeit, den lästigen Teilnehmer zu blockieren.

Es muss sich erst noch herausstellen, wen das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” unter Verdacht stellen wird, Fakenews zu verbreiten. Zum Beispiel auch Politiker oder Journalisten, die behaupten, es gebe einen menschengemachten Klimawandel, obwohl dieser nicht beweisbar ist? Die behaupten, die Energiewende koste jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis, Wind- und Solarenergie könnten die Bevölkerung mit Strom versorgen, die Renten seien sicher, die Migranten seien überwiegend hoch qualifiziert, in Fukushima seien mehr als 16.000 in Folge des Kernkraftwerk-Unglücks gestorben, im Irak lägen chemische Waffen, der Berliner Flughafen BER werde 2011 eröffnen, Stuttgart 21 koste 2,46 Milliarden Euro und der Euro sei stabil?

Zu befürchten ist allerdings, dass es darum geht, regierungkritische Blogger und Diskussionsteilnehmer einzuschüchtern oder gar mundtot zu machen, indem man zum Äußersten greift und ihnen Fakenews unterstellt, die sie angeblich aus Russland erhalten haben, von russischen “Feindsendern” wie zum Beispiel RT (Russian Today). Vaterlandsverräter sozusagen. Die Denunziation könnte sich auf sämtliche Themen beziehen, wie zum Beispiel die Energiewende, die Kritik an Regierungen, die Kriegsbeteiligungen im Ausland, den Syrienkonflikt oder die Einwanderungspolitik. Eine Endlosschleife.

Es geht beim Kampf gegen Fakenews nicht um die Wahrheit, sondern um die Deutungshoheit und die Durchsetzung politischer Ziele durch die Bundesregierung. 1939 galt die Sowjetunion als der “Hauptfeind” Deutschlands. Deutschland wollte in den Krieg ziehen und sich von Auslandssendern nicht durch pazifistische Reden bei der geistigen Kriegsvorbereitung der Bevölkerung stören lassen. Heute ist es das nicht sowjetische Russland, gegen das die USA und die EU gemeinsam militärische Pläne aushecken. Der Feindsender befindet sich für sie nicht im Ausland, sondern sitzt auf dem Sofa am Laptop oder Smartphone und verbreitet unbequeme Nachrichten.

Der politische Wind hat sich auf Verlangen der USA in Deutschland gedreht: Russland galt bis zur Veröffentlichung des Weißbuches 2016 als Partner Deutschlands. In diesem Jahr wurde die Bezeichnung Partner gestrichen und offiziell durch “Rivale” ersetzt. Das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” oder “Wahrheitsministerium” (in Anlehnung an George Orwells “1984”) ist nicht das Produkt von Nazis, sondern von Demokraten aus der SPD, der CDU, der CSU und der Partei der Grünen.

 

Deutsches Programm der BBC, Erkennungsmelodie, Ansage und erste Nachrichtensendung vom 27.09.1938 – (Track 1/2, Ausschnitt, 1’17”) (Deutsches Rundfunkarchiv)

 

Foto: pixabay


Quellen:

  • http://www.twitlonger.com/show/n_1spffov
  • http://www.dra.de/publikationen/cds/stimmen/cd14.html (Historische Aufnahmen des Deutschen Dienstes der BBC sind beim DRA käuflich zu erwerben)
  • http://www.zeit.de/1991/33/krieg-auf-aetherwellen
  • https://www.whitehouse.gov/briefing-room/signed-legislation
  • http://www.zerohedge.com/news/2016-12-24/obama-signs-countering-disinformation-and-propaganda-act-law
  • http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1963_4_5_latour.pdf
  • http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=1580&language=german
  • http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2016/578008/EXPO_IDA(2016)578008_EN.pdf
  • http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2016/december/26/obama-quietly-signs-the-countering-disinformation-and-propaganda-act-into-law/
  • http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fake-news-bundesinnenministerium-will-abwehrzentrum-einrichten-a-1127174.html

Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Großwindanlagen: Die Verbrechen der Saubermänner

Prof. Michael Elicker, Staatsrechtler, schildert in einem Beitrag die Möglichkeiten, mit Mitteln des Strafrechts gegen Windkraft-Großprojekte vorzugehen. Er nennt Beispiele für strafbares Verhalten der Vertreter von Windkraftunternehmen, Kommunen und Genehmigungsbehörden. Sie können Betroffenen helfen, Straftaten zu erkennen und den kriminellen Akteuren durch entsprechende Anzeigen das Handwerk zu legen.

Großwindanlagen:
Die Verbrechen der Saubermänner

Oder: Immer Ärger mit JUWI

Foto: bugdriver

Bürger- und naturschutzfreundliche Vorgaben des Europarechts und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Klagerecht im Bereich des Naturschutzes wurden von der Bundesrepublik Deutschland bisher unzureichend umgesetzt. Auch halten die meisten deutschen Verwaltungsgerichte entgegen des Europarechts an einer äußerst restriktiven Umgrenzung des Personenkreises fest, der zu Klagen gegen die Industrialisierung unserer Naturräume durch Großwindanlagen befugt sein soll. Natur und viele Bürger werden dadurch im Ergebnis weitgehend (rechts-)schutzlos gestellt. Es kann noch so illegal in den Wäldern gewütet werden – dem vor den Verwaltungsgerichten klagenden Bürger wird in der Regel schon auf der Ebene der Zulässigkeit gesagt, dass ihn das alles nichts angehe.

Neben dem fortdauernden juristischen Kampf um die Durchsetzung des bürgerfreundlichen europäischen Rechts muss daher eine weitere Möglichkeit der Abwehr in den Vordergrund treten, um eine Art von Waffengleichheit zwischen betroffenen Anwohnern und Natur auf der einen Seite und den so vielfach von Staat und Kommunen begünstigten Windkraft-“Investoren” auf der anderen Seite herzustellen: Das “scharfe Schwert” des Strafrechts. Aus persönlicher Erfahrung kann ich berichten, dass die meisten erfolgreichen Abwehrkämpfe gegen entsprechende Großprojekte auch eine strafrechtliche Komponente hatten.

Dieser Beitrag soll Beispiele für strafbares Verhalten der Vertreter von Windkraftunternehmen, Kommunen und Genehmigungsbehörden geben, die Betroffenen helfen können, Straftaten zu erkennen und den kriminellen Akteuren durch entsprechende Anzeigen das Handwerk zu legen. Nicht von ungefähr hat es in jüngster Zeit mehrere juristische Veröffentlichungen zu strafrechtlichen Fallstricken und kriminellem Verhalten sowohl aufseiten der Unternehmen der Branche als auch aufseiten der öffentlichen Hand gegeben.

 

Teil 1: Ausgangssituation, Verbrechen (!) des banden- und gewerbsmäßigen Betruges

Auf die harte Tour lernen mussten es viele Kommunen oder auch Kleinanleger, die sich als Betreiber an “Windpark”-Projekten beteiligt haben, dass die Gewinne jedenfalls im Bereich des Binnenlandes in Projektierung, Aufstellung und Vertrieb von Anlagen liegen, nicht aber im Betrieb der Räder. Deshalb bemühten und bemühen sich die Initiatoren ja gerade stets darum, “Dumme”, d.h. vor allem Kommunen und Bürger zu finden, die den undankbaren Part des Betreibers übernehmen und ihr Geld damit verbrennen.

Bitte lesen Sie hier weiter: https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_02_03_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html


Ruhrkultour Leseempfehlungen: 

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Sturm Barbara bläst Rotorblätter von einer Windkraftanlage

Foto: Chrishna

Spaziergänge in der Nähe von Windkraftanlagen sind nicht nur wegen drohender Eisabwürfe bei Temperaturen unter 5 Grad Celsius lebensgefährlich, sondern auch bei starkem Wind.

Diese Erfahrung hat Ray Gansler gemacht, der am 23.12.2016 mit seinem Hund zu Fuß auf den Hügeln in der Nähe von Bacup, Rossendale, England, unterwegs war. Rossendale Free Press berichtet, dass der Spaziergänger ein Geräusch gehört hatte und sah, wie die Rotorblätter einer 34,2 hohen Windkraftanlage wegflogen. Ein Rotorblatt sei schnell auf ihn zugekommen, er habe sich zu Boden geworfen, seinen Hund geschützt, und das Rotorblatt sei in ein Feld eingeschlagen.

Ray Gansler informierte dem Bericht zufolge den Eigentümer des Grundstücks und die Polizei. Er sei besorgt gewesen, weil die Rotorblätter zwei weiterer Windkraftanlagen sich noch immer schnell drehten. Wären auch sie abgebrochen, hätten sie auch in einem der Häuser auf der anderen Seite des Hügels landen können.


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“Abwehrzentrum gegen Desinformation”

Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein neuer Vorschlag. Im Kampf gegen Falschnachrichten (Fakenews) in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein “Abwehrzentrum gegen Desinformation” einzurichten, berichtet der SPIEGEL.

Noch ist nicht klar, ob die Regierung, Parteien, Politiker und Medien auch vom “Abwehrzentrum” kontrolliert und deren Fakenews geahndet werden können. Mit der riesigen Menge an Fakenews rund um die Themen Erneuerbare Energien und Klimawandel wäre das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” sicher gut ausgelastet. Ein Eigentor der Bundesregierung vielleicht?

Ein Beispiel für Fakenews:

Im Jahr 2001 hatte der Spiegel verbreitet: “In Deutschland rechnet sich selbst für kostenbewusste Häuslebauer schon heute die Installation einer Solaranlage: 15 000 Mark Anschaffungskosten reichen aus, um dauerhaft über 60 Prozent des Energiebedarfs einer vierköpfigen Familie zu decken”, schrieb damals der Redakteur Gerald Traufetter in einem euphorischen Artikel zu Gunsten der Solarindustrie.

In dem Artikel fiel eine Informationen von zentraler Bedeutung unter den Tisch, die dem Leser hätte helfen können, zwischen dem Wunsch der Regierung, der Solarindustrie oder eines Journalisten und der Wirklichkeit zu unterscheiden, denn:

Keine Solaranlage kann nachts Strom liefern. Auch tagsüber nur eingeschränkt, je nachdem, wie stark der Himmel mit Wolken bedeckt ist. Es ist für den Verbraucher völlig unerheblich, ob der durchschnittliche jährliche Stromverbrauch den Strombedarf eines Haushaltes decken kann, weil er zuverlässig mit Strom versorgt werden muss, nicht nur dann, wenn die Sonne scheint. Die durchschnittliche Sonnenscheindauer in Deutschland im Jahr 2015 betrug 1.723 Stunden. Das Jahr hat aber 8.760 Stunden. Der Wind kann, wie die Tabelle unten zeigt, die Lücken der Stromversorgung nicht decken.

Solaranlagen könnten, selbst wenn die Sonne 24 Stunden scheinen würde, niemals 60 Prozent des Energiebedarfs decken: Der Energiebedarf setzt sich aus Strom, Wärme und Treibstoff zusammen. Der Stromverbrauch beträgt nur rund ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs. Daran kann auch der weitere Zubau von Solar- und Windkraftanlagen nichts ändern.

Werbung und Wahrheit werden miteinander vermischt und durch unzählige Fakenews in den Köpfen der Menschen als Wahrheit implementiert. Damals wie Heute.

2014 gestand Dr. Patrick Graichen, Leiter des Thinktanks Agora Energiewende, die einflussreichste Denkschule der Energiepolitik in Deutschland, ein: “Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht das, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, daß sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Doch das tun sie nicht…” (  ZEIT 50/2014)

Der Irrtum pflanzt sich dennoch immer weiter fort.

Im Jahr 2015 erreichte laut Statista die kumulierte installierte Leistung von Solarenergieanlagen in Deutschland rund 39,7 Gigawatt und lag damit weltweit nach China an zweiter Stelle. Wer dennoch behauptet, Erneuerbare Energien seien in der Lage, den Strombedarf zu decken, sagt die Unwahrheit.

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Nadija Sawtschenko, Kampfpilotin – Anfang und Ende einer politischen Inszenierung

Sie war für wenige Monate ein Popstar, berühmteste Ukrainerin auch im Westen, hielt patriotische Reden, lag noch im Sommer 2016 in den Umfragen vor dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Ukrainer wünschten sich Nadeschda Sawtschenko sogar als Präsidenten. Sie war Kampfpilotin, in Gefangenschaft, in russischer Haft und im Hungerstreik. Perfekt für eine Inszenierung. “Es kommen Tausende Kandidaten in die Gefängnisse – gezwungenermaßen. Und von Tausenden schaffen es einige, Popstars zu werden: der Oligarch Michail Chodorkowskij, die Pussy-Riot-Girls. Und jetzt: Nadija Sawtschenko”, schrieb Sputniknews.

Innerhalb von wenigen Monaten ist der Traum vom Popstar gerade eben zerplatzt.

 

Im Fahrstuhl nach oben

Als Sawtschenko nach ihrer Freilassung im Mai den ukrainischen Boden barfuß betrat, war die Show perfekt. Kameramänner jagten sie und Frauen verfolgten sie mit Mikrofonen, schrieb die FAZ. Politiker hatten sich über mehrere Jahre auf eine Inszenierung vorbereitet, egal wie das Urteil für Sawtschenko ausgehen würde. Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms hatte zum Beispiel 2014 per Twitter zu Spenden für die Anwälte Sawtschenkos aufgerufen. Nadeschda Sawtschenko war zur Nationalheldin und zum Popstar der westlichen Welt bestimmt, so wie vor ihr Julia Timoschenko, der Oligarch Michail Chodorkowskij oder die Pussy-Riot-Girls. Die überraschende Begnadigung Sawtschenkos durch Wladimir Putin lag zwar nicht im Sinne der Regie, aber auch sie ließ sich für die PR-Arbeit gegen Russland nutzen.

Noch während ihrer Haft in Russland und in Abwesenheit war die Kampfpilotin als Abgeordnete der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, bestimmt und dann auch als Delegierte des Landes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates entsandt worden.

Die Umgehung einer regulären Wahl und die unstatthafte Einsetzung Sawtschenkos in ein politisches Amt war die Belohnung für ihre anti-russischen Stellungnahmen. Sie forderte den Westen auf, mehr Druck auf Russland auszuüben und sagte zum Beispiel. “Ich denke, dass die Welt endlich verstehen muss: (Wladimir) Putins Hunger wird niemals enden”, sagte sie zu möglichen weiteren territorialen Ansprüchen des Nachbarn, der bereits die Krim annektiert hat und die Separatisten im Donbass aktiv unterstützt. “Er will nach und nach weitere Regionen und Länder erobern. Es braucht deshalb massiven wirtschaftlichen und politischen Druck.” Sawtschenko lieferte, was der Westen von ihr erwartete.

 

Im Fahrstuhl nach unten

Heute jedoch, nur wenige Monate später, fürchtet das Parlamentsmitglied Nadeschda Sawtschenko um ihr Leben. Aus ihrer Sicht trachten diejenigen danach, die sie noch vor wenigen Monaten als Nationalheldin der Ukraine gefeiert haben. In einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender NewsOne behauptete sie, das Präsidialamt Petro Poroschenkos würde ein Mordattentat gegen sie planen. Nach ihren Worten sei sie auf ein solches Vorgehen der Machthaber gefasst und kenne die Daten und Tage, wann das passieren werde, berichtet der Sender.

Fest steht, dass mit Beschluss vom 23.12.2016 Nadeschda Sawtschenko nicht mehr an den Sitzungen des Parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung teilnehmen wird. Sie sei aus dem Ausschuss ausgewiesen worden wegen des sensationellen letzten Politiktreffens mit den Leitern der “DNI/LC”. Darüber hinaus habe sie “anti-ukrainische Aussagen” gemacht, zitiert NewsOne ein Mitglied des Ausschusses.

Wie ist es möglich, dass die als Nationalheldin international gefeierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, die 2014 als Mitglied des rechtsextremen Bataillons Aidar gegen die Volksmilizen im Donbass gekämpft, von einem russischen Gericht wegen Beihilfe zur Ermordung von zwei russischen Journalisten schuldig gesprochen, zu 22 Jahren Haft verurteilt, von Russlands Präsident Waldimir Putin am 25. Mai 2016 begnadigt und noch am selben Tag unter Begeisterungsstürmen auch der deutschen Medien nach Kiew zurückkehrte, jetzt auf einer “Abschussliste” steht?

Ihr Vergehen besteht darin, dass sie die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk (DNI) und Lugansk (LC), die von der ukrainischen Regierung, der Europäischen Union und den USA nicht anerkannt werden, nicht als Terroristen bezeichnet. Ihr werden zum Beispiel Äußerungen in einem Interview für den ukrainischen Sender Espresso TV vorgeworfen. Sie hatte im Interview gesagt:

„So wie wir auf dem Maidan der Janukowitsch-Regierung entgegentraten, so kämpfen auch die Jungs der Volksrepubliken Lugansk und Donezk gegen die Regierung von Poroschenko. Und sie sind keine Terroristen.“

Kurz zuvor hatte sich Nadeschda Sawtschenko mit den Chefs der ostukrainischen Separatisten, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, in Minsk in Weißrussland getroffen. Ziel der Gespräche sei die Freilassung ukrainischer Soldaten gewesen, berichten mehrere Medien. Die Fraktion der Vaterlandspartei, die von der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko geführt wird, habe daraufhin ihre einstige Spitzenkandidatin aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Nicht die Äußerungen Sawtschenkos im Parlament und in den Medien haben zu Spannungen mit den Machteliten geführt, höchstens das Ende der Inszenierung beschleunigt. Der Rauswurf aus der Europarats-Delegation und aus dem Verteidigungssauschuss kommt nicht überraschend, er gehört offenbar zu den Regeln einer Inszenierung, die der Chefredakteur der “Bild”, Kai Diekmann, anlässlich des Rücktritts des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit folgenden Worten beschrieben hat: “Wer mit der Bild im Aufzug nach oben fährt, fährt mit ihr auch wieder nach unten.”

Ähnlich wie Wulff und vielen anderen ergeht es jetzt Nadeschda Sawtschenko. Dies wird durch die Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses der Ukraine, Anna Gopko, deutlich. Die Zeitung „KP“ zitiert Gopko mit den Worten: „Als wir sie 2014 in die Delegation aufnahmen, wollten wir die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf ihren gesetzwidrigen Arrest in Russland hinweisen.“ Der Grund sei nach ihrer Rückkehr weggefallen. Für den fraktionsübergreifenden Beschluss hatten 237 Volksvertreter gestimmt.

Die Show ist jetzt beendet, den Popstar gibt es nicht mehr. Die nächste Castingshow wird nicht lange auf sich warten lassen.

 

Quellen:

  • http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8613052/sawtschenko-kritisiert-debatte-ueber-lockerung-von-sanktionen.html
  • https://newsone.ua/ru/savchenko-otstranili-ot-otvetstvennosti-za-nacbezopasnost-i-oboronu/
  • https://de.sputniknews.com/politik/20161216313794242-keine-terroristen-im-donbass-laut-sawtschenko/
  • https://de.sputniknews.com/politik/20161219313830452-sawtschenko-poroschenko-toeten/
  • http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kampfpilotin-nadija-sawtschenko-will-praesidentin-der-ukraine-werden-14406721.html 29.08.2016
  • http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukrainische-kampfpilotin-nationalheldin-im-parlament-isoliert/19175130.html
  • http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pussy-riot-lady-suppenhuhn-11867761.html
  • http://derstandard.at/2000049779386/Kiews-Parlament-schliesst-Sawtschenko-aus-Europarats-Delegation-aus

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Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) und die “legalen Tricks” der kommunalen Bilanzierung

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) in NRW erhebt den Anspruch die Finanzhaushalte so abzubilden und zu steuern, wie es die Privatwirtschaft tut. Ziel ist es, das Finanzdenken von der Input-Orientierung am Ressourceneinsatz auf die Ergebnis-Orientierung umzustellen. Im NKF wird von den Gemeinderäten zuerst der Output beschlossen (Soll eine Schule gebaut werden, ja oder nein?) und in einem zweiten Schritt der Input bestimmt (Wie viel darf sie kosten?). Das hört sich vernünftig an. Die Realität ist eine andere. Im folgenden Beitrag wird dem Leser zuerst erklärt, wie die Steuerungsinstrumente Haushaltsplan, Finanzplan und Bilanz funktionieren sollen. Anschließend wird illustriert, welche “legalen Bilanzierungstricks” die Kommunen anwenden (können), um ihre Finanzmisere zu managen.

Wenn die unten genannte Irritationen und Auffälligkeiten als “legale Bilanztricks” oder “legale Bilanzierungsirritationen” bezeichnet werden, so geschieht das in erster Linie, um Leser für den Beitrag zu animieren. Bekanntlich ist jede Bilanzlektüre kein Krimi, sondern eine äußerst trockene Materie und damit nicht jedermanns Sache. Es werden sowohl die Unterschiede zur Privatwirtschaft hervorgehoben als auch praktische Beispiele für die Stadt Köln herangezogen.

 

Bilanz, Ergebnis- und Finanzplan auf einen Blick (fiktives Beispiel)

Damit der Leser den Artikel besser versteht, wird mit einem banalen Beispiel begonnen, das das 1 x 1 der Kommunalfinanzen erklärt.

unbenanntJede Kommune stellt zum Jahresende XYZ eine Bilanz auf, in der die Vermögenswerte und die Schulden bewertet werden. Das Jahresergebnis ihrer Verwaltungstätigkeit (Gewinn, Verlust) zeigt der Ergebnisplan. Wie viele Geldmittel ein- und ausfließen, werden dagegen im Finanzplan ersichtlich. Im Beispiel erwirtschaftet die Kommune einen Verlust von 2. Wenn sie so weiter macht, ist sie in 10 Jahren “pleite”. Dann ist das Eigenkapital von 20 aufgebraucht. Der Verlust von 2 wird über die Kreditaufnahme gedeckt. Die Kreditaufnahme (Neuverschuldung) beträgt aber 10, weil auch die Investitionen von 8 auf “Pump” finanziert wurden. Investitionen sind allerdings ergebnisneutral und erhöhen den Verlust nicht. Soweit Investitionen über die Neuverschuldung beliebig oft finanziert werden, gibt es formal keine bilanzielle Obergrenze für den Schuldenberg.

Wenn alles berücksichtigt wird, eröffnet die neue Bilanz mit einem erhöhten Bautenbestand (inkl. Straßen) von 58, einem auf 18 verringertem Eigenkapital und einem auf 70 erhöhten Kreditbestand. Die Bilanzsumme erhöht sich auf 108.

 

Bilanzierungsmissbrauch in der Praxis weit verbreitet

Allen Bilanzen ist gemeinsam, dass sie nur vergangene Geschäftsvorfälle abbilden aber nicht erklären, warum im Voraus nicht klar war, ob diese sinnvoll wären. Auch ein Bankrotteur wird ein formal korrektes Zahlenwerk und eine ausgeglichene Bilanz liefern. Insofern unterscheiden sich hier die Privatwirtschaft und die Öffentliche Hand nicht. Diese Unterschiede interessieren uns zudem nur dann, wenn sie zum Verständnis der Ausführungen beitragen.

Statt abwertend von einer “Bilanzakrobatik” oder “legalen Bilanzierungstricks” kann ebenso anerkennend von der Ausnutzung bilanzieller Spielräume oder bilanzieller Gestaltungsfreiheit gesprochen werden. Das hängt immer vom Blickwinkel des Betrachters ab. An den Kernaussagen ändert das nichts. Widersprüche, Irrtümer und unerwünschte Konsequenzen sind oft eine Folge der Rechnungslegung schlechthin. Sie kommen gleichermaßen im Neue Kommunalen Finanzmanagement (NKF), dem deutschen HGB (Handelsgesetzbuch ) und im internationalen IFRS (International Financial Reporting System) vor. Über wiederkehrende Bilanzskandale wurde schon so manches Buch geschrieben. Die Rechnungslegung ist eine never ending story. Das hochgejubelte IFRS ist seit seinen Anfängen in 1972 eine ständige Baustelle, das HGB bekam 2009 mit dem BilMOG (Bilanzmodernisierungsgesetz) eine neue Version. Die Kritik am NKF ist ebenso weit verbreitet. Ob zu Recht, werden wir unten sehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Versuch die Rechnungslegung der Kommunen zu vereinheitlichen, genauso ein lobenswerter Versuch ist, wie die Einführung des Wirtschaftsenglisch weltweit.

 

Die fünf bekanntesten “legalen Bilanzirritationen” der kommunalen Finanzwirtschaft – diskutiert am Beispiel der Stadt Köln

Zu Beginn folgende Klarstellung: Fallen dem geschulten Bilanzleser Auffälligkeiten auf, muss er dem Bilanzaufsteller keinesfalls automatisch Manipulationsabsichten und Irreführung unterstellen wollen. Das tue ich in Bezug auf die Kämmerei der Stadt Köln auch nicht, Kritik und Fragen zu stellen muss aber erlaubt sein.
Hier die einzelnen Kritikpunkte:

  1. Die Aktiva in den mit zweijähriger Verspätung gelieferten Bilanzen der Stadt Köln verändern sich kaum, obwohl regelmäßige Vermögensbewertungen stattfinden sollen. Der Bilanzleser erfährt so gut wie nichts über die Bewertungsmethoden der städtischen Unternehmen (2015: 6,2 Mrd. € oder über 40% der Aktiva), die anscheinend nicht nach der üblichen Ertragswertmethode berechnet werden. Obwohl viele von ihnen Verluste machen, wird keine Abschreibung vorgenommen. Ferner ist zu bezweifeln, ob die Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler (2015: 1,6 Mrd. € oder 11% der Aktiva) in eine wirtschaftliche Bilanz gehören. Wie viel wohl der Kölner Dom wert wäre, dessen Besitzverhältnisse unklar sind? Durch unterlassene Abschreibungen und großzügige Aktivierungen haben sich Konzerne in der Privatwirtschaft schon öfter “reich gerechnet”.
  2. Demgegenüber reduziert sich Eigenkapital der Stadt aufgrund der permanenten Verluste dauernd; von 6,18 Mrd. € in 2011 auf 5,08 Mrd. € in diesem Jahr. Bis 2020 soll es weiter auf 4,18 Mrd. € sinken und bis 2050 auf unter 1 Mrd. € und fast völlig aufgebraucht werden.
    Hinweis: Bestimmte NRW-Kommunen besitzen schon heute kein Eigenkapital mehr. Es wird in diesem Fall von einer Überschuldung gesprochen. Analysten und Banken ziehen vom Eigenkapital generell noch einen Teil der außerbilanziellen Verpflichtungen, wie Garantien, ab. Das geschieht im NKF nicht.
  3. Kommunen dürfen hintereinander zweimal einen Jahresverlust von 5% des Eigenkapitals – oder 25% einmalig – machen, ansonsten gelangen sie gesetzlich in die Finanzaufsicht des Landes.
    Die nach der Spar- und Konsolidierungsstrenge abgestuften Formen heißen hier: Haushaltssicherungskonzept, Haushaltssicherungsplan und Stärkungspakt. Da der Verlust vom (verbliebenen) Eigenkapital abgezogen wird, verringert sich die Basis von Jahr zu Jahr. Köln darf zum Beispiel in 2016 noch maximal ein Minus von 265 Mio. €, in 2017 aber nur noch von 250 Mio. € schreiben. Es ist mit den geplanten Verlustraten von 4,05% und 4,51% des Eigenkapitals ohnehin schon nahe an den 5% dran. Um nicht unter die Aufsicht zu geraten, könnte “legal” getrickst werden:• Abschreibungen und Renovierungen werden unterlassen oder verschoben; mit diesem Trick versuchen viele NRW-Kommunen sich über Wasser zu halten.
    • Es werden in einem Jahr die 5% bewusst massiv überschritten, um im Folgejahr drunter zu bleiben. So werden für 2018 in Köln 4,76% und für 2019 aber 6,24% geplant. Gleichmäßig verteilt, wären es aber 5,5% jährlich und ein Fall für die Landesaufsicht. Es besteht auch die Gefahr, dass die Planzahlen überschritten werden. Es fiel auf, dass Köln Ende November sich von Düsseldorf einen Nachtragshaushalt für 2016 genehmigen ließ, in dem es mehr “Luft” bekam. Es ist übrigens eine alte Idee, die Planansätze – auch wegen Sondersituationen – mehrmals anzupassen bis es mit der Erfüllung klappt.
    • Wenn massive Hotelkosten für die Flüchtlingsunterbringung anstehen (in Köln 2015: rd. 23 Mio. €), liegt es nahe, Flüchtlingsheime zu bauen, um diese Kosten zu sparen. Zwar steigt dann massiv die Neuverschuldung an, aber wen kümmert das schon? Investive Kreditaufnahmen (vgl. Zahlenbeispiel oben) sind doch nicht ergebnis- sondern lediglich liquiditätswirksam. Auch wenn die Kölner Oper 100 Mio. € mehr kosten sollte, ist dieser Anstieg auch erfolgsneutral. Es entsteht ja Mehrwert auf der anderen Seite.
  4. Die Pensionsrückstellungen der Stadt in Höhe von 1,8 Mrd. € in 2015 (11% der Bilanzsumme) sind nur vom Namen her echte “Rückstellungen”. Anders als bei den Lebensversicherungen oder den Pensionsfonds sind sie mit keinerlei Vermögenswerten auf der Aktivseite unterlegt. Das ist allerdings ein bundesweites Phänomen, die Domstadt bildet hier keine Ausnahme. Für die Pensionen seiner Bediensteten hat Berlin nichts auf der hohen Kante!
  5. Oft wird der positive “Saldo aus Finanzierungstätigkeit” (im NKF – Finanzplan Position 36) als Überschuss definiert. Er entsteht, wenn die Einnahmen höher als die Ausgaben sind. Es handelt sich de facto um reinen Kassenüberschuss. Wenn die Einnahmen zum Teil aus “Nettodarlehen” resultieren, d.h. es werden mehr Darlehen aufgenommen als getilgt, ist der Finanzierungssaldo trotz steigender Neuverschuldung positiv. Köln plant 2016 einen “Überschuss” von rd. 210 Mio. €, bei einer Neuverschuldung von 338 Mio. €. Von einem Überschuss zu sprechen, wenn die Gesamtverschuldung zunimmt ist eine Farce. Dennoch glauben Politiker und ihnen gefällige Ökonomen die Flüchtlingskosten mit Kassenkrediten zu finanzieren. Viel Spaß!

Fazit: Was lernt der Leser aus den obigen Ausführungen?
Erstens: Die Kommunen werden sich in der Finanznot zunächst mit “Bilanzierungstricks” zu helfen versuchen. Ob sie das im Hinblick auf ihren Insolvenzschutz halbherzig oder ernst tun werden, ist eine andere Frage. Wichtig ist, ob sie durch eigene Misswirtschaft oder durch die stattlichen Aufgabendiktate (Flüchtlingsaufnahme) in die Bredouille gekommen sind. Das kann das NKF nicht beantworten.

Zweitens: Im Unterschied zur Privatwirtschaft, in der der Kreditgeber dingliche Sicherheiten verlangt, gibt es in den EU-Staaten de facto keinerlei ökonomische Verschuldungsobergrenzen. Es sei denn sie legen sie sich pro forma selber auf. Was daraus in der Praxis wird, zeigt der Umgang mit den sog. Maastricht-Kriterien. Das Staatsvermögen kann in Deutschland nicht gepfändet oder belastet werden. Anders ist es z.B. in den USA, wo ganze Städte (Detroit) bankrott gehen können. Ist zudem noch der Geldzufluss durch die Banken gesichert und steht die Haftung für die Vergeudung der Staatsgelder nur auf dem Papier, dann dürfen weiter Schulden gemacht werden.

Drittens: Alle gesetzlichen Beschränkungen sind in diesem Kontext rein akademischer Natur. Oder glaubt jemand ernsthaft, die 5%ige Verschuldungsobergrenze wird nicht in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft, sobald ein Spardiktat politisch nicht mehr durchsetzbar ist und die Massen auf der Strasse zu rebellieren beginnen?

 

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de

Dr. Heese war 30 Jahre als .Wertpapieranalyst im Bankensektor tätig. Heute arbeitet er als Dozent, Seminaranbieter und Fachbuchator freiberuflich (Themen: Kapitalmärkte, Fundamental- und Chartanalyse, Emerging Markets, IFRS).

Foto: winkel, “1 Euro 1”, © www.piqs.de

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Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.

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Stellungnahme des VLAB zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetztes, 21.12.2016

Das Bundesnaturschutzgesetz soll in wichtigen Teilen geändert werden. Die Verbände wurden am 2. Dezember 2016 angeschrieben und aufgefordert, eine Stellungnahme bis 16. Dezember 2016 abzugeben. Der VLAB erhielt erst am 12.12. Gelegenheit, sich daran zu beteiligen. Nach Protest wurde dem VLAB eine Fristverlängerung bis 23. Dezember erteilt.

Stellungnahme zur Novelle des
Bundesnaturschutzgesetztes

Sehr geehrter Herr Dr. Lüdtkes, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie unserem staatlich anerkannten Umwelt- und Naturschutzverband VLAB die Möglichkeit geben, zu der geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) Stellung zu nehmen und den Abgabetermin auf Freitag, 23.12.16 verlängerten.

Nach Sichtung und Analyse der uns zur Verfügung stehenden Unterlagen teilen wir Ihnen mit, dass der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) die Änderung des § 44 Bundesnaturschutzgesetz zugunsten einer industriellen Gewinnung von Windstrom und zu Lasten gefährdeter Vogelarten und anderer Tierarten, entschieden ablehnt.

Ihre Hypothese, der Bau von Windrädern sei im „öffentlichen Interesse“ ist absurd und in keiner Weise rechtlich belastbar. Der Entwurf ihres Ministeriums konterkariert jegliche Ar-tenschutzbemühungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er verstößt gegen geltendes Europäisches Naturschutzrecht und forciert den Rückgang vieler bereits gefährdeter Greifvogel-, Eulen-, Fledermaus- und weiterer Tierarten.

Die folgende Begründung der Ablehnung bitte hier nachlesen:

Stellungnahme zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetztes

Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) ist staatlich anerkannt. Er hat seinen Sitz in Erbendorf. Mit seinem Blog möchte er den Umwelt-und Naturschutz nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland kritisch hinterfragen. Insbesondere über die Zerstörung unserer Landschaften durch den gegenwärtigen zügellosen Ausbau der Windkraft möchte er objektiv und ohne Beeinflussung durch Lobbyverbände berichten.


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Die chaotische Windkraft ist die Ursache für Süd-Australiens Blackout

cohesion-1156942_640Die bisher bekannten großflächigen Stromausfälle (Blackouts) haben unterschiedliche Ursachen, wie zum Beispiel der Stromausfall 2003 in den USA, der durch einen Softwarefehler verursacht wurde, oder der Stromausfall in Europa im November 2006, der auf einer mangelhaften Planung einer zeitweiligen Abschaltung zweier Hochspannungsleitungen beruhte. Neu sind dagegen systembedingte Blackouts, die nicht auf einzelnen Fehlern beruhen, sondern ausschließlich mit der Einspeisung des Stroms aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze zusammenhängen.

Das Risiko flächendeckender Blackouts steigt, weil die Stromsysteme nicht mit schnellen oder großen Frequenzschwankungen der Erneuerbaren Energien fertig werden können.

Ein Untersuchungsbericht der Australischen Energiemarktkommission, über den “Stop These Things” * informiert, kommt zu dem Ergebnis, dass Frequenzschwankungen am 28. September letztlich zu einem “schwarzen System” (Blackout) in Süd-Australien geführt haben. Die Kommission war im Jahr 2005 von der australischen Regierung eingesetzt worden, um die wichtigsten Energiemärkte zu überwachen. Sie fand heraus, dass das Netz am sichersten sei, wenn Spannung und Frequenz durch einen sofortigen Ausgleich der Stromversorgung gegenüber der Nachfrage ausbalanciert werden. Große Abweichungen oder schnelle Frequenzänderungen könnten die Abschaltung der Stromquellen zur Folge haben, was möglicherweise zu kaskadierenden Stromausfällen und schließlich zu einem “schwarzen System” führe, warnt der Bericht.

In Südaustralien war am 28. September die Stromversorgung zusammengebrochen, nachdem Stürme die Übertragungsleitungen außer Funktion gesetzt hatten und das vom Wind abhängige Stromnetz des Staates nicht mit der plötzlichen, schnellen und großen Frequenzabweichung fertig werden konnte. Zugleich war die Verbindung mit Victoria unterbrochen, auf die Süd-Australien für eine stabile Grundlast hätte zurückgreifen können.

Der Kommissions-Bericht besagt, dass Spinngeneratoren, Motoren und andere Vorrichtungen, die mit der Frequenz des Elektrizitätssystems synchronisiert sind, in der Vergangenheit eine natürliche Trägheit geschaffen haben, die es dem System ermöglicht hat, unkontrollierte Frequenzänderungen zu bewältigen. Aber Technologien wie Wind oder Solar haben keine oder eine sehr niedrige Trägheit und daher nur eine begrenzte Fähigkeit, schnelle Frequenzänderungen zu dämpfen. “Die Suche nach neuen Wegen zur Trägheit und Reaktion auf Frequenzänderungen erfordere Arbeit”, sagte Kommissionspräsident John Pierce.

Der Energieminister Josh Frydenberg erklärte, die Regierung von Turnbull habe den Bericht begrüßt, da er die Angriffe auf die Verfolgung unrealistisch hoher Ziele in Bezug auf die Erneuerbare Energien stärke. “Sie haben nicht berücksichtigt, dass die zunehmende Menge an Solar- und Windenergie, die sie in das System einspeisen, die Energiesicherheit auf dem nationalen Strommarkt verringert”, sagte er. Die zunehmende Menge an Solar und Wind sei eine echte Herausforderung für die Sicherheit des nationalen Elektrizitätsmarktes, da es sich um nicht-synchrone Erzeugungstechnologien handle. Statt dessen habe man mit Blick auf die Vorteile von Wasserkraft, Gas und Kohle die Sicherheit des Stromnetzes für selbstverständlich gehalten. Da mehr intermittierender Strom ins Netz komme, müssten neue Märkte für Dinge wie Trägheit geschaffen werden, die für die Energiesicherheit wesentlich seien.

Der australische Energieminister Tom Koutsantonis sagte, es gebe eine dringende Notwendigkeit für eine nationale Politik, die Erneuerbaren Energien in den nationalen Energiemarkt zu integrieren. Der aktuelle Mangel an föderaler Führung zu diesem Thema sei, dass Kohlekraftwerke in einer ungeplanten Art und Weise vom Markt genommen werden, ohne Investitionen in die neuen Entwicklungen zu tätigen.

Kritiker warnen vor einem schnellen Ausstieg aus Kohle und Gas, weil dadurch die Gefahr von Blackouts wachse. “Stop These Things” bezeichnet es als blamabel, dass der australische Energiemarktbetreiber (AEMO), der für den Betrieb der größten Gas- und Elektrizitätsmärkte Australiens und der Energiesysteme verantwortlich ist, versucht, die Windparkbetreiber wegen angeblich fehlender Informationen zur Gefahr eines Blackouts zu beschuldigen, selbst aber nicht über das technologische Risiko eines flächendeckenden Blackouts informiert zu sein scheint. Es würde genügen, im Internet zu recherchieren, um das technologische Risiko zu begreifen, sagen die australischen Windkraftgegner und verweisen auf Siemens, eine Quelle, die auch deutschen Windkraftanlagenbetreibern und Verantwortlichen leicht zugänglich ist. Siemens wäscht seine Hände in Unschuld, denn das Unternehmen, eines der vier größten Windkraftanlagenbauer der Welt, weist auf seiner Internetseite (in englischer und deutscher Sprache) auf das Risiko hin:

“Die Natur stellt uns vor verschiedene Herausforderungen. Starker Wind kann extrem hohe mechanische Belastungen erzeugen, daher sind Windkraftanlagen normalerweise so programmiert, dass sie sich automatisch abschalten, wenn die Windgeschwindigkeit im 10-Minuten-Durchschnitt 25 m/s überschreitet. Dies kann eine erhebliche Herausforderung für das Netzsystem darstellen, z. B. wenn sich die Anlagen in großen Windparks gleichzeitig abschalten. Das „High Wind Ride Through“-System zur Verbesserung der Netzstabilität ersetzt das festgelegte Abschalten bei einer bestimmten Windgeschwindigkeit durch eine intelligente, lastabhängige Reduktion der Leistung bei hohen Windgeschwindigkeiten. Diese Lösung ermöglicht eine stabilere Netzeinspeisung durch Windkraftanlagen.”

Stabiler als was? “Stabilere” heißt: Nicht stabil. Sind die Netzbetreiber auf eine gleichzeitige Abschaltung großer Windparks bei Sturm oder Hackerangriffen vorbereitet? Südaustralien hatte sein letztes Kolekraftwerk erst im April 2016 abgeschaltet.

Noch sind Kohle- und Kernkraftwerke in Deutschland in Betrieb. Aber die Energieziele der Bundesregierung haben ein Eigenleben entwickelt und sich von den physikalisch-technischen Möglichkeiten losgelöst. Mit jeder neu hinzu kommenden  Windkraftindustrieanlage und der gesetzlichen Regelung, dass Erneuerbare Energien vorrangig ins Stromnetz eingespeist werden, wächst die Gefahr für einen längerfristigen Blackout. Der Stromausfall geht schnell, nicht aber die Synchronisation der Netze. Sie kann Tage, wenn nicht Wochen dauern.

“Windkraftanlagen tun was bei Stürmen? Nein, können Sie nicht hören?”

Quelle:

Chaotic Wind Power the Cause of South Australia’s Infamous Blackouts

*”Stop These Things” ist eine australische “Küchentisch Gruppe” (“kitchen table group”), die über Fehlentwicklungen der Windindustrie und Energiepolitik in Australien informiert. Die Gruppe besteht aus Bürgern, ist nach eigenen Angaben von keiner politischen Partei oder der Industrie abhängig und erhält auch keine Finanzierung von außenstehenden Gruppen oder Einzelpersonen. Sie informierte unter anderem über den Blackout im September 2016.

Foto: pixabay


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Strom aus Atommüll – Fiktion, oder was?

Gäbe es keinen “Atommüll”, wäre die bunte Welt der Kernkraftgegner um einen wichtigen Punkt ärmer. Denn die Kernkraftgegner wollen partout nicht auf diesen identitätsstiftenden “Green Blob” verzichten. Aber es gibt eine Lösung, keine Wunschvorstellung, sondern ein real existierendes Kernkraftwerk, das etwas kann, wozu kein Windrad in der Lage ist: Aus nuklearen Abfällen Strom gewinnen. Dominic Wipplinger und Rainer Klute stellen diese umweltfreundliche Technik vor.

Strom aus Atommüll: Schneller Reaktor BN-800 im kommerziellen Leistungsbetrieb

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Foto: Rosatom

Seit dem 31. Oktober 2016 und damit gut einem Monat läuft Block 4 des russischen Kernkraftwerks Beloyarsk im kommerziellen Leistungsbetrieb. Es handelt sich um einen sogenannten Schnellen Reaktor vom Typ BN-800 mit einigen Eigenschaften, die ihn vom Gros der sonst üblichen Leichtwasserreaktoren abheben. Für das amerikanische Kraftwerkstechnikfachmagazins „POWER Magazine“ waren diese Besonderheiten jüngst Grund genug, der noch jungen Anlage die Auszeichnung „Top Plant“ zu verleihen.

Ein wesentlicher Punkt, der zu dieser Entscheidung führte, ist die Fähigkeit des BN-800, nicht nur Uran, sondern auch Plutonium und die übrigen Transurane als Brennstoff zu nutzen. Diese hochradioaktiven und langlebigen Stoffe fallen beim Betrieb üblicher Kernreaktoren als Atommüll an und lassen sich dort nicht weiter verwerten. Allerdings enthalten diese Abfälle noch 96 Prozent der ursprünglich im Kernbrennstoff steckenden Energie, also fast alles. Schnelle Reaktoren wie der BN-800 sind in der Lage, diese Energie freizusetzen und Strom daraus zu gewinnen. Die bessere Brennstoffausnutzung führt zu viel weniger Reststoffen, die außerdem erheblich geringere Halbwertszeiten aufweisen und somit viel schneller abklingen.

Russland will die Abfälle herkömmlicher Leichtwasserreaktoren reyclen und das Atommüllproblem innerhalb der nächsten Jahrzehnte mit Hilfe Schneller Reaktoren lösen. Fachleute nennen das Atommüll-Recycling auch das »Schließen des Brennstoffkreislaufs«. Der BN-800 ist für Russland ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Er zeigt, dass das Verfahren funktioniert – und zwar nicht nur im Labor oder mit einem Forschungsreaktor, sondern in einer industriellen Großanlage im kommerziellen Leistungsbetrieb mit einer planbaren und zuverlässigen Einspeisung von 800 Megawatt in das Stromnetz der Oblast Swerdlowsk.

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Geschlossener Brennstoffkreislauf mit thermischen Reaktoren und Schnellen Brütern. Quelle: Deutsche Nucleopedia

Von Beloyarsk 4 versprechen sich die russischen Reaktorbauer wichtige Betriebserfahrungen für den Nachfolger des BN-800: Der BN-1200 soll eine um 50 Prozent höhere Leistung bringen, zugleich aber einfacher und preiswerter als der BN-800 sein und weiter gesteigerte Sicherheit bieten. Der erste der BN-1200-Reaktoren soll ebenfalls am Standort Beloyarsk entstehen; eine Entscheidung darüber wird 2019 erwartet und hängt von den Ergebnissen des BN-800 ab.

Der Reaktorkern des BN-800 wird nicht mit Wasser gekühlt, sondern mit flüssigem Natrium. Anders als in gewöhnlichen Kernkraftwerken gibt es keinen Moderator, der die bei der Kernspaltung freiwerdenden Neutronen abbremst. Der BN-800 arbeitet mit schnellen, energiereichen Neutronen – daher die Bezeichnung »Schneller« Reaktor. Zwar sind weltweit eine ganze Reihe Schneller Reaktoren in Betrieb, doch ist Beloyarsk 4 nach Stilllegung des französischen Superphénix 1997 der leistungsstärkste und zusammen mit seinem Vorläufer BN-600 der einzige kommerziell betriebene Kernkraftwerksblock mit einem derartigen Reaktor. Der BN-600 steht als Block 3 ebenfalls im Kernkraftwerk Beloyarsk und ist bereits seit 1980 in Betrieb.

Der BN-800 nutzt im Gegensatz zu den meisten gewöhnlichen Kernkraftwerken kein angereichertes Uran als Brennstoff, sondern Plutonium-Uran Mischoxid (MOX). In seiner gegenwärtigen Kernkonfiguration kommen Plutonium aus ehemaligen sowjetischen Kernwaffen sowie abgereichertes Uran zum Einsatz, das als Abfallprodukt bei Anreicherung und Wiederaufarbeitung anfällt. Damit soll der BN-800 den russisch-amerikanischen Abrüstungsvertrag (START) erfüllen, der auf beiden Seiten die Vernichtung von 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums vorsieht. Allerdings setzte Russland Anfang Oktober 2016 den START-Vertrag einseitig aus. Präsident Putin warf den USA vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, da das Land die Herstellung von Plutonium-Uran Brennstoff aufgegeben habe.

Wie es mit der Vernichtung des Waffenplutoniums in Russland weitergeht, ist noch unklar. Sie sollte sich eigentlich über die nächsten Jahre erstrecken. Jedenfalls kann der BN-800 wie erwähnt auch Plutonium aus den gebrauchten Brennelementen gewöhnlicher Kernkraftwerke als Brennstoff nutzen.

 

Effektive Plutonium-Verwertung

Als Schneller Reaktor kann der BN-800 Plutonium effektiver verwerten als ein gewöhnliches Kernkraftwerk mit thermischem Leichtwasserreaktor, in welchem die bei der Kernspaltung entstehenden Neutronen durch das auch als Moderator dienende Kühlwasser abgebremst werden. Beim Einsatz von Plutonium als Brennstoff in einem thermischen Reaktor wird nur ein Teil der Plutonium-239-Kerne gespalten. Ein anderer Teil wandelt sich durch Neutroneneinfang in Isotope wie beispielsweise Plutonium-240 oder Plutonium-242 um. Da Isotope mit gerader Massenzahl im thermischen Neutronenspektrum schlecht spaltbar sind, nimmt ihr Anteil immer weiter zu, bis sich das Plutonium nicht mehr für den Einsatz in thermischen Reaktoren eignet.

Schnelle Neutronen hingegen neigen eher als thermische Neutronen dazu, Plutoniumkerne zu spalten, statt von ihnen absorbiert zu werden. Vor allem aber können sie auch die im thermischen Spektrum schlecht spaltbaren Isotope zerlegen. In einem Brennstoffkreislauf mit thermischen und Schnellen Reaktoren lässt sich das Plutonium daher vollständig verwerten. Die Plutoniumqualität verschlechtert sich im Schnellen Reaktor nicht weiter, sondern verbessert sich sogar. Im Idealfall kann man auf diese Weise das gesamte anfallende Plutonium verwerten, sodass am Ende kein Plutonium übrigbleibt, das endgelagert werden müsste.

 

Kartogramm des BN-800-Reaktorkerns (Brenner mit Equilibrium-Brennstoffkreis) von innen nach außen:legende

 

Der BN-800 kann aber nicht nur vorhandenes Plutonium als Brennstoff nutzen, sondern auch neues Plutonium aus Uran-238 erbrüten. Natururan besteht fast vollständig aus Uran-238, genauer: zu 99,3 Prozent. Es ist ein Uran-Isotop, das von thermischen Neutronen nicht gespalten werden kann und daher in herkömmlichen Reaktoren fast nutzlos ist. Durch Neutroneneinfang wandelt sich ein Uran-238-Atom jedoch in ein gut spaltbares Plutonium-239-Atom um; man spricht von »Brüten«. Dieser Prozess ist an sich nichts Außergewöhnliches, findet in jedem normalen Kernreaktor statt und trägt durch die Spaltung der Plutonium-239-Kerne auch dort mit einem gewissen Anteil zur Gesamtleistung bei.

Gegenwärtig ist der Kern des BN-800 für die Vernichtung des Waffenplutonium ausgelegt; er arbeitet als »Schneller Brenner«. In einer anderen Kernkonfiguration kann er aber auch mehr Plutonium erbrüten als er verbraucht (»Schneller Brüter«). Dadurch lässt sich letztlich das gesamte Uran-238 als Brennstoff nutzen, sodass aus einer gegebenen Menge Natururan über 100 mal mehr Energie als in konventionellen Kernkraftwerken gewonnen werden kann. Abgebrannter Brennstoff wird fast vollständig wiederverwertet, sodass als Abfall nur die mit überschaubaren Halbwertszeiten von weniger als 100 Jahren radioaktiven Spaltprodukte sowie geringe Mengen an Transuranen zurückbleiben. Hier dürften in Russland künftig auch bleigekühlte Schnelle Reaktoren wie der BREST-300 eine Rolle spielen.

 

Höhere Temperaturen ermöglichen höhere Effizienz

Auch sonst bietet der BN-800 einige technische Besonderheiten und Vorteile gegenüber gewöhnlichen Kernkraftwerken. Durch die Verwendung von flüssigem Natrium als Kühlmittel erreicht er Dampftemperaturen von 490 °C. Zum Vergleich: Konventionelle Kernkraftwerke kommen auf Dampftemperaturen um 280 °C. Die höhere Temperatur ermöglicht eine kompaktere und effizientere Heißdampfturbine. Die thermodynamische Nettoeffizienz des Kraftwerks liegt bei fast 40 Prozent, während sie bei gewöhnlichen KKW oft nur rund 30 Prozent beträgt. Trotz der hohen Temperatur wird der Primärkreis des Reaktors nicht unter erhöhtem Druck betrieben, da Natrium auch bei Normaldruck erst bei etwa 900 °C siedet. Der Primärkreis des BN-800 ist mit primären Umwälzpumpen und Wärmetauschern vollständig in einem natriumgekühlten Reaktorkessel untergebracht, der sich wiederum in einem Sicherheitsbehälter befindet. Ein Kühlmittelverluststörfall im Primärkreis ist dadurch einfach zu beherrschen und gleichzeitig sehr unwahrscheinlich.

Da Natrium und Wasser chemisch unter starker Wärmefreisetzung heftig miteinander reagieren, wird, wie bei natriumgekühlten Reaktoren üblich, zwischen dem Primärkreislauf und dem Wasser-/Dampfkreislauf ein weiterer, nicht radioaktiver Natriumkreislauf eingesetzt. Dies verhindert, dass bei einer Dampferzeugerleckage radioaktives Natrium freigesetzt wird.

 

Schnelle Reaktoren: die Zukunft der Kernenergie

Mit dem BN-800 im kommerziellen Leistungsbetrieb stellt Russland seine Technologieführerschaft bei Schnellen Reaktoren eindrucksvoll unter Beweis. Dennoch arbeiten auch in anderen Teilen der Welt Staaten und Unternehmen an fortschrittlichen Reaktorkonzepten, die den hochaktiven, langlebigen Atommüll beseitigen und zugleich die Reichweite des Brennstoffs Uran um Jahrtausende verlängern, von Thorium als alternativem Kernbrennstoff ganz zu schweigen.

Speziell natriumgekühlte Schnelle Reaktoren sind in China und Indien von strategischer Bedeutung. Indien wartet auf den Abschluss des Genehmigungsverfahren zur Inbetriebnahme des Prototype Fast Breeder Reactors (PFBR) im Kernkraftwerk Kalpakkam. Ein Prototyp zwar, aber mit einer elektrischen Leistung von immerhin 500 Megawatt. Frankreich arbeitet am 600-MW-Demonstrationsreaktor ASTRID (Advanced Sodium Technological Reactor for Industrial Demonstration); eine Entscheidung über den Bau der Anlage soll 2019 fallen. Japan hat sich ASTRID wegen Problemen mit dem eigenen Schnellen Brüter Monju angeschlossen. Technisch besonders interessant ist der PRISM (Power Reactor Innovative Small Module) von GE Hitachi Nuclear Energy, da er metallische Brennelemente verwendet, die sich in einem besonders einfachen und kostengünstigen Verfahren, dem Pyroprozess, aufbereiten und per Stangengießverfahren herstellen lassen. Der Reaktor selbst ist fertig entwickelt und wartet auf einen ersten Kunden, möglicherweise Großbritannien, wo über 100 Tonnen Waffenplutonium zu entsorgen sind.

Schnelle Reaktoren sind die Zukunft der Kernenergie.

Mehr zum BN-800:
Mehr zum Atommüll:

 

Von Dominic Wipplinger und Rainer Klute


Dominic Wipplinger

Dominic Wipplinger studiert Elektrotechnik ist in der Österreichischen Kerntechnischen Gesellschaft und in der Nuklearia aktiv. Er hat bereits in etlichen Kernkraftwerken als Messtechniker gearbeitet.

 

 

Rainer Klute

Rainer Klute ist Diplom-Informatiker, Nebenfach-Physiker und Vorsitzender des Nuklearia e. V. Seine Berufung zur Kernenergie erfuhr er 2011, als durch Erdbeben und Tsunami in Japan und das nachfolgende Reaktorunglück im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi auch einer seiner Söhne betroffen war.

 


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