Wie ein Bauer aus Peru hilft, die globalen Finanzströme umzulenken

Ein Bauer aus Peru klagt gegen der Energiekonzern RWE und beschuldigt ihn, ein großer Verursacher des Klimawandels zu sein. Diese Nachricht machte nicht nur in Deutschland Schlagzeilen. Worum geht es in diesem außergewöhnlichen Fall? Geht es wirklich um David (gut) gegen Goliath (böse), wie einige Medien das gerne sehen möchten? Armer Bauer gegen reichen Energiekonzern? Das zu glauben, wäre naiv.

Verblüffend ist das Schweigen des Energiekonzerns. Er ist allerdings nicht der einzige, dessen Führungskräfte auf eine grüne Tauchstation gegangen zu sein scheinen. Es gibt eine Besonderheit: 25% der RWE-Aktien gehören verschiedenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, das heißt, bei einem wirtschaftlichen Niedergang des Energiekonzerns wären die Bürger direkt betroffen, und RWE kämpft bereits um sein Überleben.

Es ist unwahrscheinlich, dass ein Bauer aus Peru den Energiekonzern RWE zum Schweigen gebracht hat. Wer ist es dann?

 

Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken

Die G20-Staaten hatten 2015 eine Arbeitsgruppe beauftragt, Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken auszuarbeiten. Sie fürchten, dass Klimawandel und Klimaschutz eine Finanzkrise auslösen könnten. Klimaretter berichtet darüber in einem ausführlichen Artikel.

In Zukunft sollen Unternehmen erklären, wie sie sich den “Weg zu einer Null-Emissions-Wirtschaft” vorstellen. Autohersteller müssten sich in Zukunft überlegen, so Klimaretter, ob ihre Investitionen in Verbrennungsmotoren noch etwas wert sind. Nestlé und Co würden angehalten, ihre Lieferketten auf die Auswirkungen von Dürren oder schweren Stürmen zu überprüfen. Und Banken, Versicherer und institutionelle Anleger sollten offenlegen, wie viel CO2 in ihren Anlage-Portfolios steckt und was diese noch wert sind, wenn Regierungen einen angemessenen CO2-Preis festlegen.

Denn: “Ohne die richtigen Informationen könnten Investoren Anlagen falsch bewerten, was zu einer Fehlallokation von Kapital führt”, wie der in dieser Woche vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe warnt. Dafür sei nicht zuletzt die Finanzkrise 2008 ein “wichtiger Weckruf” gewesen.

Das politisch festgelegte 2-Grad-Ziel hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft und wird als Allzweckwaffe zur Durchsetzung politischer Ziele genutzt. Unter anderem hat sich das “Klima Manifest Heiligenroth” mit dem 2-Grad-Ziel auseinandergesetzt.

 

Umlenkung der globalen Finanzströme

Die Unternehmen werden nach und nach am Klimaschutzziel globaler Finanzinteressen ausgerichtet. Ziel sei letztlich eine Umlenkung der globalen Finanzströme, sagt Klimaretter, allerdings nicht in erkennbarer kritischer Absicht.

“Um die nötigen Investitionen in Klimaschutz zu mobilisieren, muss die Datenlage zu Klimarisiken und Klimastrategien verbessert werden”, zitiert Klimaretter etwa die Schweizer Großbank UBS.

Der Klimaschutz ist ein Steuerungsinstrument, zunächst für Großunternehmen, mit dessen Hilfe Ratings vorgenommen und der Werteverfall von Unternehmen eingeleitet werden können. Der erste Schritt dazu ist: “Ich freue mich besonders, dass die Klimadiskussionen nun in die Geschäftsleitungen und Finanzabteilungen gehoben wurden”, zitiert Klimaretter Koushik Chatterjee vom indischen Stahlhersteller Tata.

 

Die Autoren der neuen Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken

Die Autoren der neuen Richtlinien sind Mark Carney, der Chef der britischen Nationalbank, der die Schirmherrschaft übernommen hat, und Michael Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York und Gründer des Finanznachrichtendienstes Bloomberg, der die Arbeitsgruppe geleitet hat. Der Chef des britischen Versicherers Aviva, Mark Wilson, ist einer von vielen, dem die vorerst freiwilligen Richtlinien nicht weit genug gehen. Seine Forderung: “Wir sollten diesen Offenlegungs-Regeln echten Biss verleihen, indem wir sie verbindlich machen”, markiert aber deren wahrscheinlichen zukünftigen Werdegang.

Es gibt einen wachsenden Druck auf Investoren, der aus der Sicht von Klimaretter dazu führen werde, dass sie mittelfristig kaum um die neuen Richtlinien herum kommen werden: “Um ihrer “treuhänderischen Pflicht” zu genügen, müssen sie alle infrage kommenden Risiken berücksichtigen. Tun sie dies nicht, werden sie für Verluste haftbar.”

Die Androhung der Haftbarkeit dürfte einer der Gründe für das kollektive Schweigen der Wirtschaftsführer sein. Der Weg für die totale Beherrschung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse durch das internationale Finanzkapital ist durch die Richtlinien geebnet. Ihnen spielen die Aktivitäten der Nicht-Regierungsorganisationen wie zum Beispiel der gemeinnützige Verein Germanwatch in die Hände.

 

Ein Bauer aus Peru gegen RWE

“Klimawandel” und “Klimagerechtigkeit” sind globale Finanz- und Wirtschafts-Steuerungselemente, die inzwischen von den meisten Regierungen zumindest verbal und von nahezu sämtlichen Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt werden.

Als ein Vorbote für diese Entwicklung kann die Zivilklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE, die von Germanwatch unterstützt wird, verstanden werden. Er macht den Energiekonzern für den globalen CO₂-Anstieg verantwortlich. Durch das Abschmelzen des Gletschers könnten riesige Eismassen plötzlich in den Palcacocha See stürzen und eine riesige Flutwelle ins Tal den Tod von 30.000 Menschen verursachen. Luciano Lliuyas Haus liegt in der am massivsten bedrohten Risikozone. Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern teilweise Schutzmaßnahmen oberhalb der Andenstadt Huaraz vor Klimawandelfolgen in seiner Heimat bezahlt. „Die großen Verursacher des Klimawandels wie RWE müssen endlich Verantwortung für die Folgen ihrer Emissionen übernehmen. Wir in Peru haben kaum etwas zum Klimawandel beigetragen, leben aber mit den schlimmsten Konsequenzen”, sagte Saúl Luciano Lliuya laut Germanwatch.

Die Klage hat eine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist die erste Klage einer Einzelperson gegen einen angeblich Verantwortlichen des angeblichen Klimawandels und könnte weltweit weitere Klagen gegen “Mitverursacher des Klimawandels” nach sich ziehen, hofft Germanwatch. Die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sagt: “Um den rechtlichen Anspruch zu belegen, müssen wir dem Gericht im Detail beweisen, dass RWE sehr wohl eine Mitverantwortung trägt für die Gefährdung des Eigentums meines Mandanten – und das werden wir auch tun. Zum ersten Mal habe ein Richter erklärt, dass solche Verfahren im Prinzip möglich sind und der Fall verhandelt werden kann, heißt es auf einem Aktivistenblog.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt Saúl Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf. Das Landgericht Essen hat am 15. Dezember 2016 die Zivilklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE abgewiesen, aber die Kläger prüfen derzeit eine Berufung.

Noah Walker-Crawford erklärt in einem Interview die Gründe der Klimaklage und skizziert, wie es jetzt weiter geht, wobei die Kampagne mit der Herstellung von “Klimagerechtigkeit” begründet wird. “Klimaklagen” könnten zu einen neuen, zentralen Instrument im Streit für “Klimagerechtigkeit” werden.

Im Video mit Noah Walker-Crawford wird zu folgenden Fragen Stellung genommen:

Wird Saúl Luciano Lliuya Widerspruch einlegen?
Warum verklagt ein Bergführer aus Peru einen nordrhein-westfälischen Energiekonzern?
Werden Klimaklagen zu einem neuen, zentralen Instrument im Streit für Klimagerechtigkeit?
Sollten die UN-Klimaverhandlungen Grundlagen schaffen für internationale Klimaklagen?
Warum unterstützt die Organisation Germanwatch die Klage von Saúl Luciano Lliuya?
Wie können Privatpersonen die Klimaklage gegen RWE unterstützen?

Das Video wurde am 15.12.2016 veröffentlicht.

Wer ist Germanwatch?

Germanwatch ist federführend bei dieser Klimawandel-Kampagne mit dabei. Deren Leitspruch lautet: “Wir setzen uns für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen ein.” Ein Loblied auf die Organisation singt Gesine Schwan, die die „Humboldt-Viadrina Governance-Platform“ leitet. Die Plattform kümmere sich um “nachhaltige Politik durch bessere Governance” sagt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin. Die Liste von Politikern, die sich freundlich über Germanwatch äußern, ist recht lang, international, kirchlich und rot-grün. Germanwatch hält mehr als 40 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Lohn und Brot und bietet für Praktikanten “und junge Menschen” ein Freiwilliges Ökologisches Jahr.

Die Einnahmen von Germanwatch betrugen im Jahr 2015 rund 3.179.920 Euro. Die Mitgliedsbeiträge beliefen sich auf rund 75.075 Euro, die Spendeneinnahmen lagen bei rund 148.257 Euro. Der größte Anteil der Einnahmen stammte 2015 aus “ideellen Zuschüssen” für Germanwatch (2.031.705,47 Euro) und ein erheblicher Betrag resultiert aus einem “steuerpflichtigen wirtschaftlichen Zweckbetrieb” (500.769,12 Euro). Die Reisekosten betrugen 146.971,61 Euro, die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit 135.467, 74 Euro

Wieviele der “mehr als 40 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen” fest und in welchem Stundenumfang eingestellt sind, geht aus dem Rechenschaftsbericht nicht hervor. Die Kosten für Gehälter und Honorare betrugen 1.842.974,60 Euro – davon wurden 439.566,99 Euro für Fremdhonorare ausgegeben.

Zuwendungen an Germanwatch. Einblick in den Rechschaftsbericht 2015.

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Die Energieagentur NRW, ein privates Unternehmen, das im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu allen Fragen aus dem Themenkreis Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Klimaschutz arbeitet, hat Germanwatch mit über 63.000 Euro unterstützt.

Germanwatch ist Teil eines auf gegenseitige Unterstützung basierenden gigantischen, kaum durchdringbaren Geflechts aus Kirchen, Parteien und Organisationen, die wiederum ihre jeweils eigenen, sich untereinander überschneidenden Netzwerke haben, mit zum Teil in Personalunion besetzten Vorständen, heißt es bei Journalisten, die versucht haben, die Verbindungen aufzudecken. Ein nicht demokratisch legitimiertes Monster, das Einfluss auf die gewählten Vertreter nimmt. Eine der möglichen Ursachen dafür, dass Regierung und Bevölkerung sich immer weiter voneinander entfernt haben.

Eine “starke Lobby für eine nachhaltige Entwicklung”, beansprucht Germanwatch zu sein, eine “unabhängige Entwicklungs- und Umweltorganisation, die sich für eine zukunftsfähige globale Entwicklung einsetzt”, sagt die Organisation. Zukunftsfähig heiße für sie “sozial gerecht, ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig.” Sie sei für faire Handelsbeziehungen, einen verantwortlich agierenden Finanzmarkt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Vermeidung eines “gefährlichen Klimawandels”.

Kritiker, wie zum Beispiel der Seniorenblog “ad-infinitum”, sagen, Germanwatch sei “eine Formation, die überall mit einspringe, wenn es ums Abkassieren unter dem Vorwand Klima und Gerechtigkeit gehe. “Hohlfloskeln wie Nachhaltigkeit, fair und globale Klimagerechtigkeit strömen den Germanwatch-Jüngern nur so über die Lippen. Schon ziemlich viel von diesem Vokabular des Schönen und Guten ist in der Forderung »Bildung für nachhaltige Entwicklung« enthalten, und unter »globaler Gerechtigkeit« und den »Erhalt der Lebensgrundlagen« tut diese Kirche es nicht.”

Perubauer vs RWE

Germanwatch bestimmt anmaßend den “Welthandel und Ernährung, Klimaschutz und Anpassung, Unternehmensverantwortung, Nachhaltigkeit im Finanzsektor sowie Entwicklungsfinanzierung ” als ihre Themen. Die Organisation legt damit eine umfassende Auflistung von Eckpunkten einer Neuen Weltordnung (NWO) vor, die sie alleine mit nur rund 40 Mitarbeitern niemals bewältigen könnte. Ein wichtiger, grundlegender Teil des nirgendwo schriftlich manifestierten NWO-Programms wurde soeben durch die Richtlinien für Unternehmen beigetragen, sodass die NWO allmählich deutlichere Konturen annimmt.

Mit Formeln hat sich Germanwatch einen Platz in der ersten Reihe auf dem Weg in eine scheinbar moralisch einwandfreie Zukunft gesichert – gleichzeitig auch dafür, “Gelder in die eigenen Kassen umzuleiten” (ad-infinitum): “Immer das Wichtigste: Spenden Sie hier! Denn es ist die »letzte Chance«, Klima und Menschheit zu retten.” Um sich die Einkünfte unabhängig von Spenden dauerhaft sichern und das Netzwerk verstärken zu können, war der Bauer aus Peru, jedenfalls bisher, eine wichtige Hilfe.

 

Quellen:

  • http://www.klimaretter.info/wirtschaft/hintergrund/22415-klima-kommt-in-den-geschaeftsbericht
  • https://germanwatch.org/de
  • http://www.achgut.com/artikel/die_deutschen_medien_und_ein_bauer_aus_peru_im_dienst_eines_versicherungsko
  • http://donnerunddoria.welt.de/2016/11/24/jetzt-soll-ein-landgericht-ueber-den-klimawandel-richten/

 

Foto: idealclima, “Netzwerk”, © www.piqs.de
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Ein Hessisches Schulbuch wird zum Debattenbuch über den Klimawandel

Das “Klima Manifest Heiligenroth” betrachtet das Schulbuch “Seydlitz Geographie. Schülerband. Einführungsphase” als eine Sensation. In diesem “klimaalarmistischen” Deutschland des Jahres 2016 sei in dem Buch “der Schwindel von der angeblichen Gefährlichkeit der globalen Erwärmung so herrlich schön deutlich offenlegt. Aber diese Offenlegung des Schwindels geschah wohl auch mehr unbewusst, als bewusst beabsichtigt.”
Zu dem Schulbuch wurde ein 60-minütiges Recherche-Video (Stand: Vers. 5, 12.12.2016) erstellt, in dem zusätzlich noch zwei weitere “Klimathemen” (Klimaprognosen und 2-Grad-Ziel) aus dem Schulbuch kritisch kommentiert wurden.

Damit wird das Hessische Schulbuch zu einem echten Debattenbuch!

Video: https://youtu.be/rXIUC867gzo


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Wer hat Angst vor Donald Trump?

Aus Angst, ihre über Jahrzehnte sorgfältig gesammelten Daten zum Klimawandel könnten unter der Administration des zukünftigen Präsidenten der USA, Donald Trump, verloren gehen, haben etliche US-Wissenschaftler laut “Washington Post” begonnen, ihre Erkenntnisse zu kopieren und auf unabhängigen Servern zu sichern. Die Angst geht um im öko-industriellen Komplex der USA, in dem Wissenschaft, Verwaltungen und Unternehmen zu einem Klima-Netzwerk verschmolzen sind. Die zukünftige Regierung Trump könnte die Umweltpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und die Generierung von Daten der “Klimaschützer” überprüfen. Eine Möglichkeit, sich tiefen Einblicken in die Konstruktion der Klimawandelpolitik und der Vetternwirtschaft zu entziehen, besteht am ehesten in der Flucht.

 

Neugestaltung des Energieministeriums

Eine Schockwelle hatte kürzlich ein fünfseitiges, aus 74 Fragen bestehendes, internes Dokument der Berater von Donald Trump, das an die Mitarbeiter des Umweltministeriums versandt wurde, bei den “Klimaschützern” ausgelöst. Die Fragen sind Bestandteil der Pläne zur Neugestaltung des Energieministeriums. Das Berater-Team will sich damit eine Übersicht über das Engagement der Mitarbeiter bei der Unterstützung der Klima Agenda von Präsident Barack Obama verschaffen. Darüber informierte die Nachrichtenagentur Bloomberg.

 

“Carbon Metrics”- das Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik

Die Berater Donald Trumps haben das Energieministerium gebeten, Mitarbeiter und Auftragnehmer zu benennen, die an den UN-Klimaverhandlungen teilgenommen oder an der Begrenzung des nationalen CO2-Ausstoßes gearbeitet haben, ebenso diejenigen, die der Obama-Regierung bei der Entwicklung eines Programms zur Berechnung der sozialen Kosten von “Carbon Metrics” geholfen haben. “Carbon Metrics” wurden zur Schätzung und Begründung neuer Klima-Vorschriften benutzt. Ihnen kommt nach Ansicht der Heinrich-Böll-Stiftung eine zentrale Bedeutung zu: “Carbon Metrics” sind zum Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik geworden.”

Trumps Berater-Team sucht außerdem nach Informationen über Kredit-Programme des Ministeriums, Forschungsaktivitäten und über die Grundlagen seiner Statistiken. Das Umweltministerium spielte unter Obama eine wichtige Rolle für die “Saubere Energietechnologie”. Es war zuständig für Kreditgarantien und der “Brutkasten” zur Bestimmung von Effizienzregeln für Geräte. Das Ministerium stützt sich auf Zehntausende von Auftragnehmern, die die Arbeit der rund 13.000 direkt Beschäftigten ergänzten, berichtet Bloomberg.

Viele Mitarbeiter weigern sich, Trump die Namen zu geben, die am Thema Klimawandel gearbeitet haben. Das ist nicht verwunderlich. Der zukünftige Präsident der USA habe Personen für sein künftiges Kabinett ausgewählt, die Umwelt- und Klimaschutz kritisch sehen, sagen sie. Die meisten eine ihre Ablehnung der wissenschaftlich akzeptierten Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels, meint die FAZ. Was haben die Mitarbeiter zu befürchten, wenn es stimmen sollte, dass die Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels wissenschaftlich akzeptiert ist? Oder ist sie es vielleicht doch nicht? (“Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler“)

Der strategisch angelegte Ausbau von grünen Stellen in den Verwaltungen, kombiniert mit der gezielten Förderung grün-freundlicher Unternehmen und Medien, gehört in Deutschland zum Plan der Grünen. Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in NRW, zählt nach Angaben der “Neue Westfälische” schon heute landesweit 30.000 Beschäftigte in den Branchen, die mit erneuerbaren Energien zusammenhängen: von der Forschung und Entwicklung bis hin zu den Maschinenbauern und Getriebeherstellern. Und Johannes Remmel, grüner Umweltminister in NRW, erklärt, ganz im Stile der Heiratspolitik der Habsburger (“Kriege führen mögen andere, du, glückliches Österreich, heirate”), seine Partei arbeite weiter an einer “Durchgrünung“. Geht der Plan nicht auf, wäre dies das Ende der herbeischleichenden grünen Neuen Weltordnung, sagen Kritiker der grünen Energiepolitik.

 

Das Konzept der “Durchgrünung”

Seit dem persönlichen Beschluss der Bundeskanzlerin und Physikerin Dr. Angela Merkel zum Ausstieg aus der Kernenergie, am 9. Juni 2011, zwei Tage nach Überreichung der “Presidential Medal of Freedom” durch US-Präsident Barack Obama, am 7. Juni 2011, war die Synchronisaion mit den Energieplänen der USA vollzogen, und die deutsche Klimaschutzbewegung unterstützt den Großlabor-Versuch des öko-industriellen Komplexes in deutschland.

“Presidential Medal of Freedom”

Die „Presidential Medal of Freedom“ wird jährlich an Menschen vergeben, die einen besonders verdienstvollen Beitrag zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der USA, dem Weltfrieden oder für bedeutende kulturelle oder andere wichtige öffentliche oder private Vorhaben geleistet haben.

Eine besondere Rolle spielt in diesem globalen Klima-Spiel, in dem es vordergründig um das Kllima geht, bei genauem Hinsehen aber um die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA die Clinton-Foundation. Kurz vor der Wahl des neuen Präsidenten in den USA im November 2016 spendete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) der Clinton Foundation bis zu 5 Millionen Dollar deutsche Steuergelder. Eine Verfassungswidrigkeit, die unter anderen politischen Bedingungen sicher ein Nachspiel haben würde.

Eine Berechnung der Gesamtkosten für die “Durchgrünung” gibt es nicht. Allein die Subventionen, die staatliche Einrichtungen Privatleuten und Unternehmen, darunter auch Greenpeace Energy, für Erneuerbare Energien gewähren, betragen, jährlich wachsend, zurzeit rund 30 Milliarden Euro.

 

Die Schockwelle erreicht auch Deutschland

Unter den Beschäftigten in den verschiedenen Klimaschutz-Programmen herrscht nach der Wahl Donald Trumps, auch in Deutschland große Aufregung. Der US-Senator für Massachusetts Ed Markey, Demokrat, hat Donald Trump vor einer”Bestrafung aus politischen Gründen” gewarnt. Sie wäre gleichbedeutend mit einer illegalen modernen politischen Hexenjagd, sagte er.

Deutsche Klimaretter äußern auf ihrer Facebookseite ähnliche Befürchtungen: “Trump will vom Energieministerium eine Liste mit ALLEN Angestellten, die zur Klimapolitik gearbeitet haben. Beobachter befürchten eine politische Hexenjagd wie zu Zeiten McCarthys.” Bei dem gefürchteten US-Senator aus Wisconsin ging es Anfang der 1950er Jahre allerdings um die ideologisch begründete Verfolgung von Kommunisten, bei der Untersuchung des Klima-Netzwerkes durch das Berater-Team Donald Trumps geht es dagegen offenbar um mögliche Korruption und Netzwerke, die zu nichts anderem dienen, als sich einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016, in Erwartung des Sieges von Hillary Clinton, vertraten Ex-Vizepräsident Al Gore und mehr als ein Dutzend Generalstaatsanwälte die Auffassung, Meinungs- und Staatsmacht könnten und müssten das „richtige Denken” zum “Klimawandel” juristisch anordnen. Zur Zeit McCarthys waren es Generalstaatsanwälte, die Angeklagte fragten: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Mitglied der Kommunistischen Partei?” Heute heiße es: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Klimawandel-Leugner?”, schreibt die Washington Times.

Die von staatlicher Seite tolerierten und unterstützten Kampagnen gegen “Klimaskeptiker” oder “Klimaleugner” waren eine Vorstufe von Gesinnungsurteilen, die aus der Kritik an der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel ein Bundesverbrechen hätte machen können, so die Washington Times.  “Unterm Strich ist es einfach”, zitiert die Zeitung den New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman auf einer Pressekonferenz: “Der Klimawandel ist real.” Der Generalstaatsanwalt habe die Unterstützung von mehr als einem Dutzend anderer Staatsanwälte erhalten, die sich dafür aussprachen, Einzelpersonen und Organisationen, die “die konventionelle Weisheit über den Klimawandel kritisieren”, zu untersuchen und, wenn möglich, strafrechtlich zu verfolgen.

Die Schockwelle, die durch die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ausgelöst wurde, könnte dazu beitragen, dass sich in den USA kein Wahrheitsministerium etablieren kann, sondern der Wahrheit über den Klimawandel auf den Grund gegangen wird.

Quellen:

Foto: harry67m, “Flucht von Alcatraz”, © www.piqs.de


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Arbeitsplatzkiller Elektroauto

Aufhalten lässt sich der Wandel hin zur Elektromobilität nach Einschätzung von Stefan Wolf, Vorstandsvorsitzender der ElringKlinger AG, nicht mehr.

Im September 2016 arbeiteten in der Automobilzulieferindustrie insgesamt 305.000 Menschen, laut Zahlen des Verbandes der Automobilindustrie. Viele dieser Arbeitsplätze stehen zur Disposition. Bei ElringKlinger, einer der größten Autozulieferer und Weltmarktführer im Segment Zylinderkopfdichtungen, hingen 95 Prozent der Arbeitsplätze vom Verbrennungsmotor ab, das seien 8.000 von 8.500 Mitarbeitern, sagt Wolf.

Aber das Unternehmen stellt sich wie die meisten anderen auf die politischen Vorgaben ein. „Die Hersteller haben nun einen ziemlich geordneten Blick, nachdem anfangs eine hohe Dynamik vorhanden war“, zitiert das Handelsblatt Stefan Wolf. „Sie haben nun klare Strategien in Bezug auf Elektrofahrzeuge, wann welche in den Markt kommen sollen.“ Eine klare Strategie in Bezug auf Elektrofahrzeuge die Deutschland zugute kommen wird? Das ist allerdings schwer vorstellbar.

Die Hersteller müssten stattdessen ein Batteriemodul entwerfen, das sich absetzt – zum Beispiel, indem es eine Reichweite von 700 Kilometern habe. „Sie differenzieren sich derzeit auch über den Motor“, so Wolf. „Wenn sie dieses Merkmal verlieren, ist das Auto schnell beliebig.“

Der Verlust der Arbeitsplätze wird nicht durch andere Industriearbeitsplätze kompensiert werden können, die Energiewende treibt die Deindrustrialisierung voran. Die Strompreise, die zweithöchsten in Europa, werden weiter steigen, und eine Wunderbatterie zu erschwinglichen Preisen ist nicht in Sicht. Und selbst wenn der große Wurf gelingen sollte, dann wird der aus Wind- und Solarkraft gewonnene Strom nur für eine geringe Anzahl an Elektrofahrzeugen ausreichen, wenn überhaupt. Fred F. Mueller hat Illusionen über Elektromobilität unter der ironischen Überschrift “Das deutsche Energiewende-Wunder: Elektromobilität ganz ohne Strom” entmystifiziert. Der Strom aus Erneuerbaren Energien reicht nicht für alle.

ElringKlinger hat die Konkurrenz aus Asien natürlich im Blick. Das Dettinger Unternehmen ist bereits seit 1993 in China aktiv. Am 06.06.2016 weihte der Automobilzulieferer ein neues Werk in Suzhou ein. Während man in den ersten Jahren in China ausschließlich Zylinderkopf- und Spezialdichtungen produzierte, wird heute das komplette Produktprogramm hergestellt. Am 18.11.2016 weihte der Automobilzulieferer ein neues Werk in der Türkei ein.

Das Ziel der Grünen, den Verbrennungsmotor ab 2030 zu verbieten, hält der Firmenchef für unrealistisch, sagte er dem Handelsblatt. Die Frage ist nur, ob auch die Grünen, die gemeinsam mit der SPD und der Linken zurzeit ein mögliches Bündnis ausloten, das ebenfalls wissen.

 


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Irland: Ein Präzedenz-Urteil zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen

Eine Reihe von Familien in der Grafschaft Cork, im Südwesten der Republik Irland, die wegen des Lärms eines nahe gelegenen Windparks gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen, haben einen bedeutenden Fall vor dem High Court, dem obersten Zivil- und Strafgericht Irlands in dieser Woche gewonnen. Dies berichtet der Irish Examiner.

Foto: Irland, Irish ExaminerDie Familien hätten sich beklagt, dass sie seit der Inbetriebnahme des Windparks ernstlich beeinträchtigt seien. Dies sei die erste Aktion dieser Art in Irland, sagt der Examiner, und könnte vielen Windpark-Projektierern Aussichten auf rechtliche Forderungen von Familien in ähnlichen Situationen eröffnen.
Dieser Fall betraf den Windkraftanlagenhersteller Enercon, der für die Entstehung des Ärgernisses für sieben Familien, die in einer Entfernung von bis zu 1 km zum Windpark leben, die volle Haftung übernommen hat.

Der Fall wird im Jahr 2017 zur Diskussion über den Schadensersatz an den High Court zurück überwiesen.

Versprechungen der Regierung, Planungsvorschriften in Bezug auf Windenergieanlagen vorzulegen, seien in den letzten Jahren nicht realisiert worden. Nach veralteten Richtlinien können Windkraftanlagen in einer Entfernung von 500 m zu den Häusern gebaut werden. In vielen Fällen, auch in diesem, wurden Windkraftanlagen näher als 500 m zur Windkraftanlage gebaut.

Ein Sprecher von Wind Aware Ireland, sagte: “Es gibt jetzt die Möglichkeit, zahlreiche rechtliche Schritte gegen Windparks im ganzen Land einzuleiten. Die rechtlichen Auswirkungen für die Windindustrie seien erheblich. Der Einsatz von unzureichenden und veralteten Planungsrichtlinien könnte jetzt dazu führen, dass die Industrie, Planungsbehörden und das Ministerium für Kommunikation, Klimapolitik und Umwelt (DCCAE) belangt würden.

Minister Naughten versprach, innerhalb von 3 bis 6 Monaten nach der Bildung der neuen Regierung neue Planungsrichtlinien zu erlassen.

Foto: Irish Examiner


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Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann (3)

Der erste Teil der dreiteiligen Reihe eines Kostensparkonzepts der Asylkosten von Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst, begann mit der Bestandsaufnahme. Im zweiten Teil wurde ein effektiver Maßnahmenkatalog zum Asylkostensparen vorgestellt. Im dritten und letzten Beitrag geht es um die Frage, an welche Adressaten (Staat, Wirtschaft, Bürger) er primär zu richten wäre.

Der im letzten Beitrag vorgestellte Sparkatalog klingt selbstverständlich. Dennoch wird er erst ins Leben gerufen, wenn der Bürger, Wähler und Steuerzahler Druck auf die Politik machen wird. Es darf nicht bei einer to do – Liste bleiben. Welche Handlungsspielräume und Optionen stehen ihm aber hier zur Verfügung? Gibt es noch andere Wege außer sich zu empören? Am wirksamsten wäre es natürlich, wenn er vom braven Michel zum wütenden Demonstranten heranwächst. Da das kurzfristig nicht zu erwarten ist, werden zum Schluss einige orthodoxe Aktivitäten diskutiert. Sollten dem Leser noch andere Ideen einfallen, bitten wir um Feedback.
Viele “Wutbürger” dieser Republik, die den Sparkatalog lesen, werden resigniert behaupten, man könne gegen die staatliche Verschwendung doch nichts machen. Man denke allein an den Berliner Flughafen (BER) und die pausenlosen Appelle des Bundes der Steuerzahler. Da half doch bislang auch nichts! Sind Sparappelle bei den Flüchtlingen nicht noch viel hoffungsloser, da hier der Verschwender immer zur “moralischen Keule” greifen darf?

Das ist ein gewaltiger Irrtum. Zum einen weiß jeder Bürger über die in Frage stehenden Kostenexzesse genau Bescheid, da er tagtäglich mit Migranten zu tun hat. Über den BER erfährt er dagegen nur aus den Medien. Zum anderen hat die Politik mehr Angst vor diesem Thema, als sie offen zugibt. Der letzte Parteitag der CDU in Essen macht das offensichtlich.

Es wäre zwar utopisch zu glauben, die Volksvertreter werden auf die Sparappelle freiwillig reagieren. Andererseits könnten ihnen die Sparaktivisten gehörig Druck machen, wenn es ihnen gelingt, das Thema zum Dauerbrenner zu machen. Gegen schlagkräftige Slogans auf den Wahlplakaten des Jahres 2017 “Mehr Rente statt Flüchtlingskosten” wird sich das Establishment schlecht wehren können. Mit der Floskel, man solle keine Ängste schüren, kommt sie irgendwann nicht weiter. Wenn es um das schöne Geld geht, hört bekanntlich jeder Spaß auf. Die leichtsinnigen Wilkommensaktivisten aus dem westfälischen Gießen, welche sich aus der zugunsten der Migranten gegebenen Bürgschaften jetzt herausmogeln wollen, liefern hierfür ein prägnantes Beispiel.

Auch der Otto-Normal-Steuerzahler sollte sich mehr einfallen, will er sich aus der Kostenfalle befreien und sich nicht “kalt” enteignen lassen. Jeder rechtlich zulässige “zivile Ungehorsam” ist zulässig. Ob er die Kosten direkt durch höhere Steuern und Abgaben zahlt, Leistungskürzungen hinnimmt oder seinen Kindern die Zukunft durch die steigende Staatsverschuldung verbaut, ist im Endeffekt irrelevant. Letztendlich wird er die Belastungen sowieso tragen müssen. Da sollte er wenigstens ein Wörtchen mitreden dürfen. Er tut sich den ersten großen Gefallen, wenn er sich sachlich informiert und seine Erkenntnisse an die Mitbürger weitergibt. Viel ist schon gewonnen, wenn er in den Streitgesprächen mit zahlenfernen Nachbarn die Argumente des obigen Sparkonzeptes nennt und diesen nachdenklich macht.

Für die engagierten Sparaktivisten und Kostendetektive tut sich heute ein weites Betätigungsfeld auf, um die Sparmentalität in der Bevölkerung zu wecken. Hierzu einige Ideen: Wie bei der berühmten Kostenuhr des Bundes der Steuerzahler würde eine vergleichbare Uhr auch bei den Asylkosten bestimmt Furore machen. Warum ist auf diese Idee noch keiner gekommen? Ein seriöser Kostenquiz im Internet, durch erste Umfragen untermauert – warum gibt es diese eigentlich nicht? -, würde so manchen Bürger ebenfalls aufschrecken. Ihm würde klar werden, wie wenig er über die Asylkosten weiß, so z.B. darüber, dass die Belastungen mehrheitlich nicht das ferne Berlin, sondern seine Kommune bezahlt. Wie wäre es ferner mit einem spannenden Kosten-Portal auf dem neben einer laufenden Berichtserstattung über kleine “Kosten-Affären” in der Region auch unbequeme Fragen gestellt werden, wie viele Migranten lokal schon konkret beschäftigt sind.

Ein hoffnungsloses Unterfangen wäre dagegen ein an die Wirtschaft gerichteter Appell um Kostenbeteiligung. Nicht empfehlenswert sind zudem Maßnahmen zur Subventionierung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge, da hier in der Vergangenheit bekanntlich häufig Missbrauch getrieben wurde.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de

Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann Teil 1Teil 2

Das Buch “Was kosten Deutschland die Migranten ?” ist auf der Self-Publishing-Plattform epubli veröffentlicht und dort zu erwerben.

portrait_viktor_heeseDr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte, und arbeitet heute freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.
Christian Riedel beschäftigt sich beruflich seit über zehn Jahren mit den theoretischen und praktischen Aspekten der professionellen Vermögensanlage. Praxiserfahrung sammelte er sowohl im Bank- als auch im Industriebereich als Aktienanalyst und Asset Manager.

 


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Versand kostenfrei. Auch als eBook erhältlich.

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Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann (2)

Der erste Beitrag der dreiteiligen Reihe eines Kostensparkonzepts der Asylkosten von Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst, begann mit der Bestandsaufnahme. In dem zweiten Teil werden drei Schritte und sechs Punkte eines effektiven Maßnahmenkatalogs zum Asylkostensparen vorgestellt. Im letzten Beitrag geht es um die Frage, an welche Adressaten (Staat, Wirtschaft, Bürger) er primär zu richten wäre.

 

Schritt 1: Kassensturz und wahrheitsgetreue Bestandsaufnahme

Am Anfang eines jeden Sanierungskonzeptes steht die Bestandsaufnahme. So verfährt immer die neue Führungsspitze, die einen sanierungsbedürftigen Konzern übernimmt. Sollen Kosten gespart werden, so wie die Asylkosten, muss ihre tatsächliche Höhe bekannt sein. Es ist ein Witz, wenn in Deutschland, wo vor 120 Jahren die Betriebswirtschaftlehre mit erfunden wurde, selbst der honorige Deutsche Städtetag behauptet, die Flüchtlingskosten lassen sich gar nicht korrekt ermitteln. Der Stadt Köln ist dieses Kunststück gelungen und dazu einige Zahlen – wenngleich nur rudimentär – veröffentlicht.

Für die korrekte Ermittlung der Asylkosten sind folgende Anfangsschritte denkbar:

1. Von einer unabhängigen, politikfernen Unternehmensberatung – auf keinen Fall von den “Fünf Weisen” des Sachverständigenrates, die die Regierung beraten – ist eine Kostenstudie zu erstellen. Wer diese Studie machen soll, darüber wäre öffentlich zu diskutieren. Die Expertise hätte sich auf die reine Kostenfrage zu beschränken und dürfte nicht zu einer Investitionsrechnung mutieren. Sie darf keine fiktiven Erträge aus zukünftigen Steuern und Sozialabgaben eines gewünschten “Integrationserfolges” enthalten, wie es die “politiknahen” Analystenhäuser (Bertelsmann Stiftung, DIW) praktizieren. Solche Erträge stehen in den Sternen, weil diese “Chancenprediger”, die weitgehend von den staatlichen Subventionen und Aufträgen leben, von unrealistischen Wenn-dann-Aussagen ausgehen. Das “Wenn” bleibt nach allen empirischen Erfahrungen frommes Wunschdenken. So sollte kein logisch denkender Zeitgenosse auf die leeren Sprüche des DIW-Chefs Fratzscher “Die Flüchtlingskosten sind ein massives Konjunkturpaket” oder die “Flüchtlinge werden die Renten der Babyboomer zahlen” hereinfallen.

2. Fast banal klingt die weitere Forderung nach einer bundeseinheitlichen Rechnungslegung in jeder “Flüchtlingsverwaltung”, die offensichtlich fehlt. Wie wäre es mit einheitlichen Kostenformularen, die auf den Regeln der Kosten- und Leistungsrechnung aus dem BWL-Grundstudium aufbauen und eine Analyse der Kostenarten, Kostenstellen und Kostenträger zum Inhalt haben? Eine Vollkostenrechnung muss sowohl kalkulatorische Kosten (Mieten für Flüchtlingsunterbringung in Gemeindeunterkünften, Mehrarbeit der Polizei und anderen Behörden usw.) als auch Abschiebekosten enthalten.

 

Schritt 2: Kontrolle und regelmäßige Berichterstattung – über die Sparfortschritte ist der Bürger zu informieren

Es genügt nicht, alle Kosten richtig zu erfassen. Die Verwaltungen aller Ebenen sollten Sparkonzepte erarbeiten, diese von der Politik beschließen lassen, damit man die Volksvertreter daran messen kann. Andernfalls werden beliebig hohe Kosten immer ex post akzeptiert, wenn sie nur ex ante “korrekt erfasst” wurden. In einem modernen Kostencontrolling ist ein Soll-Ist-Vergleich unabdingbar.

Zielführend wären bei diesem zweiten Schritt daher folgende Maßnahmen:

3. Preisausschreibungen und Anerkennungsprämien sollte es nicht nur für “hervorragende Integrationsleistungen” (Idee vom Deutschen Städtetag), sondern auch für Sparideen geben. Hochschullehrer und beamtete Analysten sollten endlich den Mut haben, echte Kostenstudien zu verfassen. Auch Aufdeckungen von “Kostenaffären” müssen für die Whistleblower straffrei sein. Es kann noch weiter gegangen werden: Alle Fakten sind zu sammeln und dürften von den unabhängigen Kostenkritikern auf den Webseiten der jeweiligen Stadtverwaltungen zur Kenntnis der Bürger veröffentlicht werden. Als Information und Mahnung.

4. Auch unsere teueren Parlamente wären zu verpflichten, regelmäßige Rechenschaftsberichte über Kosten- und Abschiebepläne mit definierten Inhalten vorzulegen, anstatt die Arbeit des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu preisen. Die exakte Erfassung und Kategorisierung der unzähligen Flüchtlingszahlen – darüber schwadroniert unser Innenminister de Maizière, der in diesem Moment an einen Erbsenzähler erinnert – interessiert den Bürger wenig. Die Gründe für eventuelle Nichterfüllung der Kostenpläne müssten sachlich debattiert und auf Pressekonferenzen erklärt werden. Es darf keine billige Ausrede geben, die Kosten seien schwer zu ermitteln, nur weil sie auf mehrere Ressorts verteilt sind. Methodisch ist das kein Problem. Die praktizierte Aufteilung der Budgets nach Funktionen macht es möglich. Wenn wir wissen, was uns ein Beamter kostet, muss das auch für einen Migranten gelten.

 

Schritt 3: Kürzungen sind rigoros durchzusetzen – besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Schließlich sind die beschlossenen Sparprogramme gegen alle Widerstände der Asylindustrie, Willkommensfunktionäre und Lobbyisten strikt zu realisieren. Das wird mitunter schmerzlich sein und erfordert Mut. Den wird jeder Angestellte auch aufbringen, wenn er in seinem Entscheidungsprozess nicht gestört wird.

Das “Sparen durch Kürzungen” ließe sich in zwei Kategorien ordnen:

5. Bürgervertetungen müssten die Ausschreibungsmodalitäten und die Verträge mit den “Integrationszulieferern” einsehen und die überhöhten Preise in Frage stellen dürfen. Heute wird dem für dumm gehaltenen Steuerzahler vorgegaukelt, es handle sich dabei um Geschäftsgeheimnisse und er dürfe hiervon nichts erfahren. So wird der Arme nicht nur durch das Berliner Asylkostendiktat, sondern auch von den häufig anonymen und nicht selten monopolisierten Anbietern “ausgebeutet”. Vater Staat zahlt ja, da darf man sich bedienen! Die Vergangenheit lehrt aber, dass Mammut-Staatsaufträge – das Migrationsabenteuer ist ja nichts anderes! – zum Missbrauch förmlich einladen. Die alten Kosten- und Bereicherungsexzesse aus den Zeiten der deutschen Wiedervereinigung lassen erneut grüßen. Das BKA bearbeitet immer noch Fälle der sog. “Vereinigungskriminalität”, die schon 25 Jahre zurückliegen.

6. Schließlich gehört der Leistungskatalog eines Vollkostenasyls auf den Prüfstand. Was sind eigentlich die viel beschworenen Standards? Freiwillige kommunale Leistungen sind zu identifizieren und zu streichen, was in Köln zum Teil geschieht. Der Verwaltung darf hier kein Auslegungsspielraum gewährt werden. Sonst haben wir die nächste “Taxi-Kosten-Affäre”, wie zu Beginn des Jahres, die in der Welt der großen Kostenzahlen Peanuts sind. Ferner ist die versteckte Subventionierung der Willkommensaktivisten aller Couleur mit öffentlichen Geldern zu streichen. Die hochgejubelte Mitwirkung der ehrenamtlichen Helfer macht häufig erst das Funktionieren der Willkommensmaschinerie möglich, für die der Staat keine Manpower besäße. So machen sich diese Gutmenschen zu blinden Komplizen bei der Finanzmisere ihrer eigenen Kommunen. Warum die Integrationszeiten mindestens 6 Jahre dauern sollen – einige “Experten” wie Holger Bonin spielen mit Modellen, die von bis zu 20 Jahren ausgehen -, versteht zudem kein Mensch. Genau so wenig versteht er, warum Migranten nicht zu einfachen Tätigkeit in städtischen Unternehmen herangezogen werden oder warum ihre Unterkünfte von Spezialfirmen bewacht und gereinigt werden müssen. Die Ausrede, sie müssten lernen, “sich integrieren” und hätten keine Zeit, ist eine Farce.
Und last but not least: Brauchen die unter das Jugendhilfegesetz fallenden berühmt-berüchtigt gewordenen Jungmigranten (Amtsdeutsch: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) die Schar Erziehungsberater, sozialpädagogische Familienhelfer, soziale Gruppenarbeit, Vollzeitpflege und zuallerletzt sozialpädagogische Einzelbetreuung? Der ihnen zustehende Leistungskatalog kann bei Wikipedia auf Vollständigkeit geprüft werden. Sie kosten den Staat mehr als 5.000 € pro Monat, wenn sie alles “verlangen, was ihnen gesetzlich zusteht”. Sie werden dabei bekanntlich von den cleveren Profiteuren der Asylkostenindustrie angeführt.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de

Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann Teil 1, Teil 3

portrait_viktor_heeseDr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte, und arbeitet heute freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.
Christian Riedel beschäftigt sich beruflich seit über zehn Jahren mit den theoretischen und praktischen Aspekten der professionellen Vermögensanlage. Praxiserfahrung sammelte er sowohl im Bank- als auch im Industriebereich als Aktienanalyst und Asset Manager.


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Bestandsaufnahme: Deutschland in der Asylkostenfalle – 30 Mrd. € jährlich für eine unbestimmte Zeit?

Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann (1)

Unbegrenzte Asylkosten sind keineswegs unser unabänderliches Schicksal. Außer der selbstverständlichen Forderung nach einer verstärkten Abschiebung und dem Zuzugstopp von Familien müssen wir als Bürger mehr dagegen tun. Das Thema Reduzierung der Asylkosten ist zu enttabuisieren und es ist höchste Zeit, eine öffentliche Diskussion darüber zu beginnen. Am effektivsten wäre es, wenn damit noch vor der Bundestagswahl begonnen würde. In Zeiten der Diskussion um die fortschreitende Rentenarmut genügt es nicht zu lamentieren, die Flüchtlinge sind nun mal da und es ist unsere humanitäre Verpflichtung diese menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen. Um jeden Preis? Alternativlos? Es muss endlich bundesweit ein wirksames Kostensparkonzept erarbeitet werden. Die Idee, wie ein simpler Maßnahmenkatalog bereits in 6 Punkte passen würde, liefern die nachfolgenden drei Beiträge. Der erste beginnt mit der Bestandsaufnahme.

Eine Asylkostenlawine gewaltigen Ausmaßes rollt über Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden werden auf Dauer wohl 30 Mrd. € jährlich stemmen müssen. Nicht zuletzt auch dadurch wird sich die Finanznot deutscher Kommunen noch einmal drastisch verschlechtern, wie es die aktuelle Studie der renommierten Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young bestätigt.

Das was Forschungsinstitute, wie das ifo-Institut oder das ZEW schon vor einem Jahr ausrechneten, kann der Otto-Normal-Steuerzahler selber gut nachvollziehen: Bereits eine Migrantenzahl von über 1,6 Millionen ergibt bei einer monatlichen Belastung von 1.500 € pro Person in etwa die Summe von 30 Mrd. €. Das ist so viel wie die Etats des Bundesgesundheits- und des Bildungsministeriums in 2016 zusammen genommen. Mit diesem Geld könnte der kommunale Investitionsstau nach den KfW-Angaben (führende deutsche Entwicklungsbank) in viereinhalb Jahren beseitigt und der staatliche Rentenzuschuss um fast 50% erhöht werden. Um einen moralischen Vergleich heranzuziehen: Die Hungerhilfe für ein afrikanisches Kind beträgt nach UNIDE 150 Mal (!) weniger als die Unterhaltung eines Wirtschaftsmigranten hierzulande.

Werden die zeitlich unbestimmten Jahreskosten auf die ganze Lebenszeit eines Zugewanderten hochgerechnet, bleibt einem der Atem weg. Ex-Ifo-Chef Sinn warnt in diesem Kontext: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 €. Dafür könnte sich selbst im teuren Köln unser Steuerzahler schon ein kleines Reihenhaus leisten.

Wie delikat die Kostenfrage in Wirklichkeit ist, zeigt der Vorschlag unserer heuchlerischen EU: Für einen angenommenen Flüchtling wollte sie 2014 gerade 6.000 € Prämie zahlen, für einen abgelehnten hatte sie 2016 mit einer Strafe von 250.000 € gedroht. Von dieser Summe könnte ein durchschnittlicher Bulgare 24 Jahre, ein Pole 15 und ein Ungar immerhin noch 12 Jahre leben.

Ist das Verschweigen und Verharmlosen dieser gewaltigen Kostenbeträge durch die Politik und die Medien schon schlimm genug, so wird die Frage nach Sparkonzepten völlig tabuisiert. Überall darf gespart werden, nur bei den Flüchtlingskosten nicht, weil sonst “die Integration misslingen könnte” verkünden systembefangene Analysten. Einen Medienbeitrag oder eine Talkshow zum Thema “Wie Flüchtlingskosten gespart werden könnten” wird der Leser vergeblich suchen. Die Republik regt sich zu Recht über das VW-Unternehmen auf, das 20.000 Mitarbeiter entlassen und 3,7 Mrd. € pro Jahr sparen will. Geht es aber um die astronomischen 30 Mrd. €, hüllt sich der Volkszorn in Schweigen. Wohl aus Unkenntnis und Bequemlichkeit.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de

Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann Teil 2, Teil 3

portrait_viktor_heeseDr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte, und arbeitet heute freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.
Christian Riedel beschäftigt sich beruflich seit über zehn Jahren mit den theoretischen und praktischen Aspekten der professionellen Vermögensanlage. Praxiserfahrung sammelte er sowohl im Bank- als auch im Industriebereich als Aktienanalyst und Asset Manager.


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Was hat das Buch „Geopferte Landschaften“ mit dem Hunsrück zu tun?

Und was ist „Cevlek“?

Jörg Rehmann, Journalist, Mitautor und Fotograf des Bandes ✮ „Geopferte Landschaften“ zu einigen Hintergründen zweier Beiträge

Im Jahr 2013 stellte der berühmte Filmregisseur Edgar Reitz seinen Film ✮ „Die andere Heimat – Chronik einer Sehnsucht“ vor. Fern ab aller Romantik beschreibt Reitz darin die Lebensgeschichte von Menschen im Hunsrück zu Zeiten der Adelsherrschaft. Als Landbesitz und Wald Ausdruck herrschaftlichen Feudalwesens waren, galten die Menschen mehr oder weniger als Leibeigene der Obrigkeit. An sie mussten die Bauern große Teile abgeben, so dass oft nicht mehr genug zum Überleben blieb. Vor allem in knappen Erntejahren waren die Menschen auf Wild, Holz und Früchte des Waldes angewiesen. Reitz schildert auf Basis historischer Recherchen, wie die Obrigkeit auch den Wald zum Mittel finaler Ausbeutung machte. Im Film steht der Baron von Gemünden für den Feudalherrn, unter dem die Menschen im Dorf Schabbach leiden. Schließlich wandern Zigtausende Menschen aus der rheinischen Provinz aus und werden in ihrer Suche nach sicherer Existenz oft noch Opfer unseriöser Geschäftemacher.

Unter dem Titel „Heimat – vom Windwahn verweht“ beschreibe ich Analogien der so genannten „Energiewende“ mit den Hintergründen der von Edgar Reitz beschriebenen, rheinischen Auswanderungswelle im 19. Jahrhundert.

Ein ganz anderes Szenario bildet die Erzählung „Cevlek“. Im Jahr 2013 lernte ich bei einem TV-Dreh für den englisch-arabischen Fernsehsender Al Jazeera den Hunsrücker Sabri Mete kennen. Bei der Frage nach seinem Bezug zum Soonwald erzählte er mir eine anrührende Geschichte. Sie hat mich in den Folgejahren in der Erinnerung immer wieder bewegt. Als die Frage an mich kam, etwas zu dem Band „Geopferte Landschaften“ beizutragen, erinnerte ich mich an ihn. Ich fasste den Entschluss, mir diese starke Geschichte von Sabri Mete noch einmal erzählen zu lassen. Aus sprachlichen Gründen beschlossen wir, dass er mir die Geschichte in aller Ausführlichkeit erzählt und ich diese anhand einer Tonaufzeichnung aufschreibe.

Sabri Mete kam mit 13 Jahren als Sohn türkischer „Gastarbeiter“ nach Argenthal. Doch schon in seiner frühesten Kindheit war er vom Erlebnis des Waldes in seiner türkischen Heimat nahe dem Taurusgebirge geprägt. Sein türkischer Wald war seine Abenteuer-, Erlebnis- und Traumwelt. Die Angst um die Trennung von seiner Heimat, und um den Verlust dieses Waldes sorgte dafür, dass der bevorstehende Umzug zu seinem in Deutschland lebenden Vater wie ein Damoklesschwert über ihm schwebte. Doch dann war der Soonwald schließlich der Grund, weshalb Sabri auch in der zweiten, deutschen Heimat einen Wald in sein Herz schließen konnte. In der Erzählung von Sabri Mete verschwimmen die Begrifflichkeiten des türkischen und des deutschen Waldes. Auf, wie ich finde, verzaubernde Weise verschmilzt der mythisch-romantisierte „Deutsche Wald“ mit einem vom Erzähler ganz anders und fremdartig beschriebenen, türkischen Landschaftsbild. Doch diese Verschmelzung führt beim Erzähler zur Entstehung eines neuen Waldbildnisses, in dem sich sein türkisches Abenteuerfeld mit dem heimischen Soonwald zu etwas neuem verwandelt. Es ist dies das durchwirkte und durchlebte Gefühl von HEIMAT, die sich erst durch das Erlebnis vom Lebensraum Wald manifestiert. Vor diesem Erfahrungshorizont vollzieht sich nicht nur die höchst gelungene Integration des hunsrücker Erzählers und seiner Familie in Deutschland. Nein, auch hier gibt es wieder jene Überlagerung, die den tatsächlichen Lebensweg des Erzählers Mete einerseits als ur-türkisch, und gleichzeitig als ur-deutsch erfahrbar macht. Dahinter aber steht die Erkenntnis, dass zum Heimatgefühl und damit zur Integration auch immer eine Identifikation mit einer archetypischen Landschaft gehört. Ohne sie keine Verantwortung für den Lebensraum, und ohne Verantwortlichkeit keine Integration. Nicht ganz beiläufig führt Mete’s Erzählung auch durch mehr als fünfzig Jahre deutscher Nachkriegsgeschichte, geprägt vom Segen und Fluch der Atomkraft bis hin zu den Entgleisungen der Energiewende, wie sie sich auch im Hunsrück manifestiert.

Doch nach seinem Zuzug in Argenthal am Soonwald passierte dem Erzähler Sabri Mete als 17-jährigem etwas, das seine Liebe zum Wald – und ganz besonders zum Soonwald noch einmal zusätzlich steigerte. Und das hat mit einem Geheimnis zu tun, das der „ur-deutsche“ Soonwald birgt und das viele gar nicht wissen. Auch in diesem Geheimnis, das die alten Förster der Soonwaldregion tatsächlich noch bestätigen können, wird in der Erzählung noch einmal das Klischeebild des „Deutschen Waldes“ unscharf und geht über in einen größeren Heimatbegriff, der nicht regional, sondern universal angelegt ist.

Wer jetzt erst recht wissen will, was „Cevlek“ ist, liest ✮ „Geopferte Landschaften“,
bevor auch die dritte Auflage binnen knapp vier Wochen ausverkauft ist.

 

Vita Kurzfassung
Jörg Rehmann studierte Musik und Pädagogik. Seit 1988 ist er hauptberuflich als Journalist, Autor, Fotograf und Filmemacher tätig. Seine Kinodokumentation „Handlauf orange“ über ein künstlerisches Integrationsprojekt mit Jugendlichen bekam im Jahr 2011 zusammen mit dem iranischen Filmprotagonisten den Staatspreis für Integration des Landes Baden-Württemberg. Seine umfangreiche, fotografische und dokumentarisch-kritische Begleitung der Energiewende findet im In- und Ausland Würdigung und Niederschlag in zahlreichen Druckwerken.
www.joerg-rehmann.de

 

Foto: bpw , “Auf dem Saar-Hunsrück-Steig “, © www.piqs.de


Ruhrkultour Lese- und Filmempfehlung:
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Verbrechen lohnt sich wieder

Rabenau/Gießen

wka_rabenauWie erst durch eine kleine Anfrage des hessischen Landtagsabgeordneten Renè Rock (FDP) bekannt wurde, hat das Regierungspräsidium Gießen schon 2013 der Projektierungsfirma ITerra eine “vorsorgliche” Ausnahmegenehmigung für die Tötung von Schwarzstörchen durch den Betrieb von Windkraftanlagen in Rabenau /Geilshausen- Standort “Auf dem Noll” erteilt.
Dem Schwarzstorch, den die meisten Menschen in unserem Lande noch nie zu Gesicht bekommen haben, darf es nach dem Willen des Regierungspräsidiums Gießen in Rabenau also an den Kragen gehen. Aber damit nicht genug.

 

Ausnahmegenehmigungen zum Vogelmord sind kein Einzelfall

Insgesamt sieben mal gab es Ausnahmegenehmigungen zu Gunsten eines Verstoßes gegen § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Durch sie sind nicht nur Schwarzstörche wie in Rabenau betroffen, sondern auch Mäusebussarde im Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt. Es handelt sich um die Windindustriegebiete:lizenz
Buchonia (Sinntal),
Greiner Eck (Hirschhorn/Neckarsteinach),
Weilrod (Weilrod) und Geisberg (Erbach/Mossautal).

Beim Windpark Greiner Eck wurde eine Ausnahme für den Fichtenkreuzschnabel im Zusammenhang mit der Baufeldfreimachung zugelassen.

Außerdem gelten die Ausnahmegenehmigungen im Bereich des Regierungspräsidiums Gießen für die
Windkraftanlagen Rabenau Geilshausen: Vorsorglicher/überschießender Ausnahmeantrag für den Schwarzstorch (Bescheid nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vom 6. August 2013),
Windkraftanlagen Gladenbach-Rachelshausen: Ausnahmeantrag für den Mäusebussard (laufendes Verfahren).

Im Regierungsbezirk Kassel wurden im Zusammenhang mit der Genehmigung von Windkraftanlagen keine Anträge auf Ausnahmen vom Tötungsverbot gemäß § 44 BNatSchG gestellt.

 

Mäusebussard von Massenausrottung bedroht

common-buzzard-168446_640Beim Mäusebussard hat die, von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Progress-Studie für den Mäusebussard auch nichts Gutes ergeben. Gerade weil der Mäusebussard in unserem Land fast flächendeckend vorkommt, wird seine Population bei einem weiteren Ausbau der Windenergieanlagen (WEA) rasend schnell abnehmen.

Die Verantwortlichen für die eventuelle Ausrottung dieser heimischen Vögel sitzen in Berlin. Dort, wo mit dem EEG einer unsäglichen Natur- und Landschaftszerstörung Tür und Tor geöffnet wird.

schwarzstorchLiebe Menschen in den deutschen Dörfern, schaut euch noch mal gut eure nähere Umgebung an. Hat erst der erste Windoligarch in eurem Gemeindegebiet Fuß gefasst, ist es vorbei mit der schönen Landschaft. Noch viel schwerwiegender wiegt die Zerstörung der Lebensräume für unsere Vogelwelt.
Das dumme ist nur, dass viele Menschen in den Dörfern, den Oligarchen, die ihnen eine wundersame Geldvermehrung versprechen, hinterher laufen. Damit haben die Vögel, ob Schwarzstorch, Rotmilan, Mäusebussard und viele andere kaum eine Überlebenschance.

” Wichtiger als bei den anderen Arten wird es beim Mäusebussard voraussichtlich sein, die mit der Errichtung von Windenergieanlagen verbundenen Eingriffe so auszugleichen, dass sie auch der betroffenen Art dienlich sind und den Bestand des Mäusebussards stützen”, heißt es in der Progress-Studie.
Die Genehmigungsbehörden handeln aber nicht in diesem Sinn, sondern eher im Sinne derer, die sich der Subventionsabgreifung verschrieben haben.

“Daher ist die Frage der Erheblichkeit der zusätzlichen Mortalität durch Kollisionen mit
WEA für diese beiden Arten mit Ja zu beantworten”, heißt es in der Studie. Das Problem ist, dass naturschutzrechtliche Gründe, und das Töten von Vögeln sind naturschutzrelevante Gründe, die den Bauanträgen entgegen stehen, den Bau von Windenergieanlagen oft nicht verhindern.

Festzustellen ist, dass “die in PROGRESS erzielten Ergebnisse zu dieser Art zeigen, dass die hohen Verlustzahlen – bedingt durch die kumulierende Wirkung der vorhandenen WEA – bereits einen populationsrelevanten Einfluss ausüben können.”

Wie lange soll das unsägliche Spiel “Energiewende” noch getrieben werden? Statt Investitionen zur Verbesserung vorhandener Technik vorzunehmen, destabilisiert man unsere Stromversorgung, zerstört die Lebensräume vieler Vögel und macht sich mit Lügen die Bevölkerung gefügig. Wachstum soll generiert werden. Weil die Natur stört, wird sie zerstört. Einen anderen Grund für diesen Frevel gibt es nicht.

Die Studie trifft eine klare Aussage: “Für den weiteren Ausbau besteht jedoch eine hohe Notwendigkeit, die Artenschutzrechtlichen Belange für die Art zu berücksichtigen.”

Das scheint nicht bis zu den Genehmigungsbehörden vorgedrungen zu sein.

Hermann Dirr
http://www.ww-vb.de/

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Fotos: Hermann Dirr
Foto Mäusebussard: pixabay


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