Schöne neue Öko-Energiewelt

Öko-Rotkäppchen und der böse Dunkelflaute-Wolf

Schöne neue Öko-Energiewelt: Licht aus, Pullover an, Treppe statt Lift

Die aktuelle Kältewelle in Europa bringt es an den Tag: Aufgrund des kalten Wetters sind die Stromerzeugungskapazitäten in manchen Ländern extrem am Limit. Ganz besonders in Frankreich, wo man wegen der zeitweiligen Stilllegung von zahlreichen Kernkraftwerken für Sicherheitsüberprüfungen bereits Notmaßnahmen ergreifen musste. Die dortige Erzeugung reicht wegen dieser Stilllegungen nicht mehr aus und muss durch Stromimporte aus dem Ausland ergänzt werden. Allerdings will die Politik sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern die zuverlässig Strom erzeugenden Kern- und Kohlekraftwerke kurz- bis mittelfristig stilllegen und durch angeblich „grundlastfähigen“ Strom aus Wind- und Solarkraftwerken ersetzen. Je weiter dieses Vorhaben voranschreitet, desto sicherer steuert letztlich ganz Europa auf eine Katastrophe zu.

Den Ernst der Lage verdeutlicht eine Meldung des Manager-Magazins vom 19. Jan. 2017 [MaMa]. Unter der Überschrift „Blackout-Gefahr – Atomkraftwerke schwächeln – In Frankreich gehen die Lichter aus“ wird gemeldet, dass die Stadtverwaltung von Paris wegen der extremen Stromknappheit an etwa 330 öffentlichen Gebäuden die Außenbeleuchtung ausschalten ließ. Weitere von der französischen Regierung im Rahmen einer groß angelegten Kampagne angeregte Stromsparmaßnahmen: Franzosen sollen mehr Treppen steigen statt den Fahrstuhl zu benutzen, und auf große E-Mail-Anhänge verzichten, um Serverleistung zu sparen. Wohnräume sollen nur auf 19 Grad geheizt werden, Bewohner dickere Pullover tragen und häufiger die Lichter ausmachen. Selbst großen Industriebetrieben wie der Aluminiumschmelze von Rio Tinto Alcan in Dünkirchen will man notfalls die Stromzufuhr kappen. Normalerweise sollte man solche Vorschläge angesichts der Erfordernisse moderner Industrienationen für einen schlechten Witz halten. Doch leider ist dies kein Scherz, sondern bitterer Ernst. Ohne die Unterstützung der Nachbarländer über das europäische Verbundnetz wären in der „Grande Nation“ vermutlich bereits im November 2016 die Lichter ausgegangen. Wie kam es dazu?

Bild 1. Stromerzeugungsanteile in Frankreich (Bild: Commons.Wikimedia, Theanphibian [Thea])

Sorgen bei der Kernkraft

Eigentlich hatte Frankreich bereits vor Jahrzehnten voll auf die Kernenergie gesetzt und mit aktuell 58 Kraftwerken den mit Abstand größten Bestand in Europa. Sie decken den Strombedarf des Landes zu über 70 %, Bild 1. Damit hätte das Land bei konsequenter Fortführung bis heute ein stromsorgenfreies Dasein.

Diverse politisch bedingte Fehlplanungen führten jedoch zu Überkapazitäten, außerdem wurde die französische Kernenergiepolitik von Nachbarländern aus heftig befehdet. Dies führte dazu, dass Neubau bzw. Ersatz von KKW bisheriger Bauart auf die lange Bank geschoben wurden und man wegen der in Europa vorherrschenden Sicherheitsbedenken mit dem EPR einen neuen Reaktortyp entwickelte, der wegen der übertriebenen Berücksichtigung von Einwänden und Vorbehalten weitaus komplexer und teurer ausfiel als seine Vorgängermodelle. Von diesem sind bisher jedoch erst zwei Exemplare im Bau, wobei es sowohl in Olkiluoto (Finnland) als auch in Flamanville (Frankreich) zu massiven Problemen mit Termin- und Kostenüberschreitungen kam.

Hinzu kam, dass 2016 bei der Überprüfung der vorhandenen Reaktoren technische Mängel aufgrund der Verwendung möglicherweise fehlerhafter Stahllegierungen festgestellt wurden. Deshalb wurde im Oktober 2016 beschlossen, zahlreiche Kernkraftwerke im rollierenden Verfahren zur Durchführung der erforderlichen Kontrollen für jeweils mehrere Wochen abzuschalten. Dadurch kam es bereits im November 2016 zu massiven Stromengpässen. An der französischen Strombörse EPEX schnellte der Preis im Day-Ahead-Handel fallweise auf bis zu 850 €/ Mwh hoch. Das entspricht dem 20- bis 40fachen des sonst üblichen Niveaus von um die 20-40 €/MWh [EPEX].

 

Kollapsbefürchtungen im Januar

Um einen befürchteten Kollaps in der stärksten Kälteperiode, die üblicherweise im Januar auftritt, zu vermeiden, legte Frankreich zusammen mit Nachbarländern Notfallpläne auf Kiel. Den Beteiligten war klar, dass Frankreich aus seinen Nachbarländern – Schweiz, Belgien, Großbritannien, Spanien und vor allem aus Deutschland – erhebliche Mengen Strom importieren musste. Deshalb erhöhten beispielsweise die deutschen Netzbetreiber kurzfristig die Übertragungsfähigkeit von Stromtrassen nach Frankreich, zudem wurden geplante Wartungsarbeiten an Stromleitungen außerplanmäßig verschoben [WIFR]. Dass dies nachteilige Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland hätte haben können, sei hier nur am Rande vermerkt.

 

Terminanpassungen bei Wartungsabschaltungen

Eine noch wichtigere Rolle dürfte jedoch spielen, dass die Genehmigungsstellen in Frankreich ihre Terminvorgaben an die Notfallsituation angepasst haben. So meldete die „World Nuclear News“ am 16. Januar, dass die zuständige Aufsicht bereits am 12. Januar die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme von neun Reaktoren – Bugey 4, Dampierre 3, Fessenheim 1, Gravelines 2 und 4, Saint-Laurent B1 sowie Tricastin 1, 3 und 4 – erteilt habe [NUNE].

Zugleich wurde der fällige Inspektionstermin von Tricastin 2 mit ausdrücklichem Bezug auf den Stromengpass um zwei Wochen nach hinten verschoben. Ohne dieses Timing, das immerhin rund 10 GW an Reaktorleistung rechtzeitig zum vermuteten Höhepunkt der Kältewelle verfügbar machte, hätte Frankreich möglicherweise sehr massive Probleme mit der Stromversorgung mit der Gefahr eines Blackouts bekommen. Verglichen mit diesen notfallmäßig verfügbar gemachten Kapazitäten ist die Abschaltung von ein paar Fassadenbeleuchtungen kaum der Rede wert.

Bild 2. Schein und Sein: Ungeachtet der riesigen Erzeugungskapazität von mehr als 90.000 MW (blaue Linie) lieferte die Prognose für die EE-Stromerzeugung am 21. Januar 2017 lediglich Werte zwischen 2.100 und 8.500 MW (Daten: [ENTS])

Kein Verlass auf deutschen EE-Strom

Wie steht es jedoch um die Fähigkeit Deutschlands zur Hilfestellung in Form von Stromlieferungen? Während grünlinke Klimarettungsapostel ständig Jubelmeldungen über die zunehmende Erzeugung von Strom aus „erneuerbarer“ Energie verbreiten, zeigt die Realität am besonders kritischen Wochenende vom 20-22 Januar, wie verlassen sowohl Deutschland als auch Frankreich gewesen wären, wenn Deutschland nicht noch immer über einen kompletten Kraftwerkspark verfügen würde, der einspringt, wenn Wind und Sonne wegen „Dunkelflaute“ mal wieder keine Lust haben, nennenswerte Mengen an Strom zu produzieren. Bild 2 zeigt, dass die insgesamt über 90.000 MW an installierter Solar- und Winderzeugungskapazität laut Prognose am 21. Januar lediglich zwischen 2.100 und maximal 8.500 MW ins Netz liefern würden. Das reicht fallweise nur für etwas mehr als die Straßenbeleuchtung in beiden Ländern. Grund hierfür ist der geradezu lächerliche Nutzungsgrad der EE-Stromerzeuger Wind und Sonne bei „Dunkelflaute“, Bild 3.

Bild 3. Nutzungsgrad der gesamten über Deutschland sowie der deutschen Nord- und Ostsee verteilten Wind- und Solarkapazitäten am 21.Januar 2017 (Daten: [ENTS])


Selbst zusammengenommen erreichte am 21. Jan. der Nutzungsgrad nur in der Mittagszeit kurzfristig etwas mehr als 9 %, während der Minimalwert nur bei rund 2,4 % liegt. Der Blick auf den Verlauf zeigt sofort, dass es vor allem die Winderzeugung war, die eine geradezu lächerlich schlechte Leistung ablieferte.

Damit werden gleich zwei Mythen der Windlobby auf einmal widerlegt. Selbst deutschlandweit weht der Wind nicht immer irgendwo. Die Hoch- und Tiefdruckgebiete, die den Wind antreiben, sind so großflächig, dass Mangel oder Überproduktion meist in ganz Deutschland gleichzeitig auftreten. Gleichzeitig beweist der Kurvenverlauf auch, dass dies auch für den angeblich „grundlastfähigen“ Offshore-Wind gilt, denn die Produktion der großen Windparks in Nord- und Ostsee ist in den Zahlen mit enthalten. Und dies war beileibe keine Ausnahme: Vergleichbare Bedingungen mit deutlich bis dramatisch unterdurchschnittlicher Produktion von Strom aus Sonne und Wind herrschten in Deutschland während gut der Hälfte des Zeitraums vom 1. bis zum 22. Januar.

 

Konsequenzen für den Strompreis

Eine Vorstellung davon, welche Auswirkungen eine überwiegend auf Wind und Sonne ausgerichtete Stromerzeugung nicht nur auf die Verfügbarkeit, sondern auch auf den Preis von Strom habe dürfte, vermittelt Bild 4. Dieses zeigt die an der Strombörse EPEX im Verlauf des 20. Januar erzielten Preise für elektrische Energie im Vergleich zum Preisniveau zur problemlosen Situation am 15. Juli 2016.

Bild 4. Im Verlauf des 20. Januar an der Strombörse EPEX erzielte Day-Ahead-Preise im Vergleich zu einer „Normalsituation“ am 15. Juli 2016 (Daten: [EPEX])


Trotz aller ergriffenen Nothilfemaßnahmen war die Versorgungslage wegen der unzureichenden Produktion von deutschem „EE-Strom“ teilweise recht kritisch. Die hektische „Fieberkurve“ der EPEX-Preise vom 20. Januar ist ein deutliches Indiz der angespannten Versorgungslage. Das Preisniveau lag in der Spitze um bis zu rund 700 % über dem üblichen Level. Damit entspricht der Börseneinkaufspreis schon nahezu dem Strompreis von rund 16 ct., den französische Endverbraucher 2015 zahlten. Man muss sich als Verbraucher klar machen, dass solche Situationen bei häufigerem Auftreten in erheblichem Maße auch auf die Endverbraucherpreise durchschlagen würden.

Noch deutlicher wird diese Warnung, wenn man berücksichtigt, dass am 7., 8. und 14. November 2016 in der Spitze sogar Preise von bis zu 850,- € pro MWh gezahlt wurden. Das entspricht einem Börseneinkaufspreis von sage und schreibe 85 ct. Das waren zwar nur sehr kurzfristige steile Spitzen, doch vermitteln sie eine Vorstellung davon, welche preislichen Auswirkungen eine derart angespannte Situation bei der Stromverfügbarkeit haben kann, wenn die Stromproduktion bei immer weiter gehender Stilllegung zuverlässiger Kern- und Kohlekraftwerke ernsthaft und für mehr als nur ein paar Stunden den Bedarf unterschreitet.

 

Frankreichs Sozialisten im Dilemma

Interessanter Nebenaspekt der beschriebenen Ereignisse dürften die Auswirkungen auf die energiepolitischen Positionen der französischen Sozialisten sein. Die für Energie zuständige Ministerin Ségolène Royal zeichnete ebenso wie ihr ehemaliger Lebensgefährte Hollande verantwortlich für die 2011 erhobene Forderung nach Stilllegung von 24 der 2011 noch verbliebenen 58 französischen Kernkraftwerke bis spätestens 2025. Das KKW Fessenheim sollte sogar sofort abgeschaltet werden. Vermutlich hat sie in den letzten Wochen jeden Abend auf Knien Dankgebete dafür gesprochen, dass ihre Regierung dieses Vorhaben bisher nicht umgesetzt hat. Mehrheitsfähig dürfte eine solche Politik nach den jetzigen Ereignissen so schnell nicht mehr werden.
Fred F. Mueller

Quellen:

[ENTS] https://transparency.entsoe.eu
[EPEX] https://www.epexspot.com/
[MaMa] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/frankreich-kaeltewelle-bringt-atomkraftwerke-an-grenzen-a-1130754.html
[NUNE] http://www.world-nuclear-news.org/RS-EDF-gets-approval-to-restart-nine-units-16011702.html
[WIFR] https://de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie_in_Frankreich
[Thea] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Electricity_in_France_de.svg

Foto: pixabay


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Kommunen

Finanznot der Kommunen: Wie kann sich der Bürger informieren?

Von den Finanzentscheidungen seiner Kommune wird der Bürger direkt betroffen. Andererseits interessiert er sich im Voraus wenig für dieses Thema. Das liegt an den nicht gerade einfachen Bilanzierungsfragen mit denen er sich auseinandersetzen müsste. Es gibt auch „leichtere Kost“, die kommunale Finanzinformation besteht aus vielen Quellen und Themen. Angesichts der steigenden Finanznot sollte er sich mit ihr befassen. Dieser Beitrag zeigt, wie er bei der Informationssuche ökonomisch vorgeht. Denn die beste Lernmethode ist immer noch das Selbststudium.

Die Quellen, Themen und Darstellungsmedien (Beispiel)

In der digitalen Welt leidet der Informationssuchende weniger am Mangel denn an einem Überfluss an Informationen. Leider besteht die Gefahr, sich schnell im Datendschungel zu verlaufen und Zeit für das Unwesentliche zu vergeuden. Bei „Kommunalfinanzen“ ist es sinnvoll, sich einer Übersicht über die wichtigsten Informationsquellen und der in diesem Kontext am häufigsten behandelten Themen zu bedienen, um weiter zu kommen. Erst danach kann überlegt werden, ob der Nutzer die Information am besten visuell (Youtube), visuell (Graphiken) oder als Printmaterial (schriftliche Analysen) auf sich wirken lässt. Die untere Abbildung stellt einen solchen Ordnungsversuch dar.


Wie geht der Bürger bei der Informationsauswertung vor?

Am Anfang muss der interessierte Bürger seine Fragestellung konkretisieren und sich dann ein Stichwort aus der Themenliste heraussuchen. Danach unterteilt er seinen Lernprozess in 3 Phasen. Ein Beispiel: Angenommen ein Kölner will sich über die Schuldenlage seiner Stadt und die drohende Finanzaufsicht des Landes informieren, dann könnte er folgendermaßen vorgehen:

1. Analytisches Grundwissen (Lernphase)

Um beurteilen zu können, ob 5 Mio. € für eine Kommune viel oder eher wenig Geld ist, ist die Kenntnis der Ergebnis-, Finanz- und der Bilanzzahlen vorauszusetzen. Jede Kommune ist verpflichtet, diese Daten auf ihrer Homepage regelmäßig zu veröffentlichen. In Stichworten zusammengefasst beantworten die Einzelbestandteile der Rechnungslegung die Fragen, wie viel Gewinn (Verlust) eine Kommune macht, wie hoch sie sich jährlich verschuldet oder entschuldet und wie „reich“ („arm“) sie ist, sprich welches Eigenkapitalpolster sie aufweisen kann. Dann wird der Stellenwert der vorgenannten 5 Mio. € deutlich. Die „Hausaufgaben“ in Rechnungslegung ist der schwierigste Teil einer aktiven Analyse, aber auch der fruchtbarste. Er ist mit einer Führerscheinprüfung bei einem LKW-Fahrer zu vergleichen, der später unterschiedlich schwierige Aufträge zu erledigen hat. Da das kommunale Rechnungswesen (NKF) dem eines Unternehmens gleicht, kann der Nicht-Fachmann sich das 1×1 der Bilanzierung und der Gewinn-und Verlustrechnung bereits in einigen VHS-Kursen aneignen.

2. Relaxen beim Zeitungslesen (Aufregungsphase)

Aus pädagogischen Gründen sollte in einem Lernprozess jeder Anstrengung eine Belohnung folgen, damit die Motivation bestehen bleibt. Diese Befriedigung wird unserem Musterbürger, zuteil, wenn er den Wirtschaftsteil seiner Regionalzeitung – z.B. des „Kölner Stadtanzeigers“ – aufschlägt und über die Überschreitung der Plan-Kosten beim „Flüchtlingshotel“ Bonotel im Kölner Süden von 2 Mio. € liest und feststellen kann, dies sei eher eine Ablenkungszahl im Kontext der 100 Mio. €, welche die Stadt für die Unterhaltung von 14.000 Flüchtlingen ausgeben wird. Hohen Unterhaltungswert haben auch Haushaltsdebatten in den Landtagen und im Bundestag, wenn sich die Redner gegenseitig der Misswirtschaft oder des Dilettantismus beschuldigen. In diese Kategorie gehören auch Vlogs. Ebenso viel Spaß machen dem Fortgeschrittenen themenbezogene Studien und Präsentationen, die Unternehmensberatungen (Ernst & Young, Bertelsmann, DIW) oder Banken-Researches (Hessische Landesbank, DB Research, Allianz Global Investors) aus Marketinggründen kostenlos ins Netz stellen. Oft erfährt der Leser hieraus, dass andere Kommunen noch viel schlimmer dastehen, was aber wohl ein schwacher Trost ist.

3. Aktivität entwickeln (Handlungsphase)

Hat sich der „Finanzdetektiv“ von den Lernstrapazen und der Muße erholt, wird er als mündiger Bürger angesichts der aktuellen Finanzmisere aktiv werden wollen. Das passiert besonders dann, wenn die Finanzlage so bedrohlich wird, dass der Rheinmetropole auch Grundsteuererhöhungen wie in den Nachbarstädten Bonn, St. Augustin oder Hennef drohen. Er wird ich fragen, ob die Stadt widerspruchslos die immensen Kostenbelastungen durch die Flüchtlingszuweisungen einfach hinnehmen muss. Viel wird er nicht ausrichten können, für Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren sollte es aber immerhin reichen.

Nicht zu unterschätzen ist die Druckausübung auf die lokalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die in massive Erklärungsnot geraten, wenn sie als politisch korrekte Würdenträger das Berliner „Asylkostendiktat“ erklären müssen. Oft sind die Petenten gar nicht gezwungen eine eigene Expertise aufzustellen, sondern können sich auf seriöse Schätzungen berufen (z.B. vom Deutscher Arbeitgeberverband), die im Internet abgerufen werden können. An der Hilflosigkeit der Rechtfertigungen erkennen die Fragesteller oft schon, wo die Wahrheit liegt. Wer zu dumm argumentiert, riskiert Wählerstimmen zu verlieren.

Wird der „Finanzdetektiv“ eines Themas irgendwann überdrüssig, kann er zum nächsten greifen und es genauso so in den oben beschriebenen drei Phasen abbauen. In Köln bietet der Finanzkrimi um die Kölner Oper eine Never Ending Story, die noch Dutzende Millionen Euro verschlingen wird. Wer hier forscht, kommt an der Frage nach der Haftung der Staatsdiener für die bodenlose Mittelverschwendung nicht vorbei. Er kommt aber mit seiner Empörung auch nicht weiter, weil dieses Thema seit Jahrzehnten in unserem Rechtsstaat nicht gelöst wird. Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler können hiervon ein Lied singen.

Dr. Viktor Heese – Ex-Börsianer, heute Dozent und Fachbuchautor
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Der “Amerika First” Energieplan der Trump-Regierung

Die Regierung Trump veröffentlichte vor wenigen Tagen auf der Homepage des Weißen Hauses ihre Energiepolitik. Sie betrachtet ihren Energieplan als einen wesentlichen Teil des amerikanischen Lebens und als grundlegend für die Weltwirtschaft. Die Energiepolitik soll danach ausgerichtet werden, die Kosten für die US-Amerikaner zu senken, die Nutzung der US-amerikanischen Ressourcen zu maximieren und sich aus der Abhängigkeit von ausländischem Öl zu befreien.

Zu den schädlichen und unnötigen Politiken werden der Klimaplan und US-Richtlinien zum Schutz der Gewässer gezählt. Die Grenzwerte sollen angehoben werden und somit den amerikanischen Arbeitnehmern helfen, die Löhne um mehr als 30 Milliarden Dollar in den nächsten 7 Jahren zu erhöhen. (“For too long, we’ve been held back by burdensome regulations on our energy industry. President Trump is committed to eliminating harmful and unnecessary policies such as the Climate Action Plan and the Waters of the U.S. rule. Lifting these restrictions will greatly help American workers, increasing wages by more than $30 billion over the next 7 years.)

Die Nutzung der riesigen, auf einen Wert von 50 Billionen Dollar geschätzten heimischen Schiefer-, Erdöl- und Erdgasreserven sollen Arbeitsplätze und Wohlstand für Millionen von Amerikanern bringen. Von den Einnahmen aus der Energieproduktion sollen Straßen, Schulen, Brücken und die öffentliche Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Weniger teure Energie werde auch einen großen Schub für die amerikanische Landwirtschaft bewirken. Die Trump-Regierung verpflichtet sich in dieser Erklärung zu einer sauberen Kohle-Technologie und zu einer Wiederbelebung der Kohle-Industrie der USA.

Die Förderung der heimischen Energieproduktion liege auch im amerikanischen nationalen Sicherheitsinteresse. Angestrebt  ist eine Energieunabhängigkeit vom OPEC-Kartell und von allen Nationen, die aus US-amerikanischer Sicht feindlich gesinnt sind. Gleichzeitig soll es im Rahmen der Anti-Terror-Strategie eine Zusammenarbeit mit den Golfverbündeten geben, um eine positive Energiebeziehung zu entwickeln.

Der Energiebedarf soll mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt Hand in Hand gehen. Der Schutz von sauberer Luft und sauberem Wasser, die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und die Erhaltung der natürlichen Reserven und Ressourcen sollen eine hohe Priorität haben. Die EPA (United States Environmental Protection Agency), eine unter Präsident Richard Nixon eingerichtete, unabhängige Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Umweltschutz und zum Schutz der menschlichen Gesundheit, soll auf ihre wesentliche Aufgabe des Schutzes der Luft und des Wassers ausgerichtet werden.

Eine bessere Zukunft hänge von der Energiepolitik ab, die die US-amerikanische Wirtschaft stimuliert, Sicherheit gewährleistet und die Gesundheit schützt.

 

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https://www.whitehouse.gov/america-first-energy

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“Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz mehr” – Aus dem Grundsatzprogramm der NRWSPD 2017

Die SPD Nordrhein-Westfalen (NRWSPD) hat am 24.01.2017 ihren Entwurf des NRW-Regierungsprogramms vorgestellt. Er soll auf dem Landesparteitag am 18. Februar 2017 in Düsseldorf beschlossen werden. Da die NRWSPD darin “die langen Linien sozialdemokratischer Regierungspolitik in den nächsten fünf Jahren” vorstellt, sollte dem Plan Beachtung geschenkt werden. Er beinhaltet eine planwirtschaftliche Verschmelzung von Wirtschaft und Ideologie (Klimaschutz). Im Landtag bildet die NRWSPD mit 99 Abgeordneten die größte Fraktion. Die Sozialdemokraten erhielten 39,1 % der Stimmen bei den letzten Landtagswahlen 2012.

 

Ein Energieplan, der keiner ist

Die Sozialdemokratie in NRW stelle sich “mit konkreten, durchdachten und erprobten Konzepten der Verantwortung für das größte Bundesland. Denn nur, wer selbst einen klaren Kompass hat, kann im Wandel Orientierung und Sicherheit geben und unser Land in eine gute Zukunft führen”, heißt es auf der Homepage der Partei.

Diese Zielsetzung gilt auch für den Punkt “Energiewende”, der dem Punkt  “Wir gestalten nachhaltiges Wachstum sozial” untergeordnet ist. Ein qualitatives Wachstum wird angestrebt. Es soll die natürlichen Ressourcen schonen und für alle Menschen, und nicht nur einige wenige, zu steigendem Wohlstand führen.
Die NRWSPD ist überzeugt, dass sie im Rahmen der Energiewende “bestehende zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen” kann, “indem Energie immer klimafreundlicher und sauberer wird, indem Energieversorgung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sicher und bezahlbar bleibt.” Die Energiewende ist aus Sicht der SPD der Motor der Wirtschaftsentwicklung und schließt neben der Stromerzeugung und -nutzung auch die Gebäudeheizung und eine Verkehrswende ein. “Mit unserer modernen und zugleich praktikablen Klima- und Umweltpolitik bewahren wir die natürlichen Lebensgrundlagen für  alle Menschen in NRW: Unser Landesnaturschutzgesetz sichert die biologische Vielfalt und beugt dem Artensterben von Pflanzen und Tieren vor.”

Ob die Klima- und Umweltpolitik wirklich praktikabel ist, muss sich erst noch herausstellen. Zunächst spiegelt der Plan nichts anderes wider, als die Hoffnung, die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist natürlich kein Plan, sondern bestenfalls eine Plan-Idee oder Vision, mit der die NRWSPD das Industrieland NRW möglicherweise in ein Museum verwandeln wird. Immerhin sieht sie die Fortsetzung der “großen Tradition des Reviers” in einem “Anschluss an die Route der Industriekultur”. Der Idee fehlt die vernünftige Berechnungsgrundlage, die aus einer Idee einen Plan macht. Die Leitideen zur Energiewende sind ohne realen Bezug.

“Wir haben einen klaren Plan und wir halten, was wir versprechen”, sagt die SPDNRW. Diese Aussage müsste einen nicht verunsichern, kann sie aber, denn auch die “Die Olsen Bande” hatte stets einen Plan. Die NRWSPD schreibt zum Thema Energiewende im Grundsatz fort, was Greenpeace in seiner Vision “Der Plan” zum Thema Energie niedergeschrieben hat. Ein Plan, der in Wirklichkeit keiner ist und nach Ansicht von Ökonomen, Naturwissenschaftlern und anderen Fachleuten an der Realität scheitern wird. Es sei nur eine Frage der Zeit, wie lange der Todeskampf der Energiewende dauern werde, sagen sie.

Kernpunkte der NRWSPD zur Energiewende

Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2010 werde ein klares Ziel verfolgt, heißt es im Programm der NRWSPD: “Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen unser Land zukunftssicher.” Im Parteiprogramm steht, was wir in Zukunft von einer sozialdemokratisch regierten Landesregierung zu erwarten haben. Der Blick auf die Pläne der SPD zur Energieversorgung ist wichtig, weil Energie die Grundlage unserer Zivilisation ist, also über die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft und unseren Wohlstand entscheiden wird.

Einige Kernpunkte der NRWSPD zur Energiewende:

  • Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft ist nicht möglich. (Einen Zeitplan gibt es nicht.)
  • Kernenergie wird abgelehnt. (Neuere Entwicklungen im Bereich der Kernenergie nimmt die NRWSPD nicht zur Kenntnis.)
  • Damit keine neuen Atomkraftwerke in Belgien gebaut werden müssen, bietet die NRWSPD dem belgischen Nachbarland “zur Absicherung der Versorgungssicherheit eine langfristige energiepolitische und energiewirtschaftliche  Zusammenarbeit an.” (Wie lange kann und soll Belgien mit Kohlestrom aus Deutschland versorgt werden?)
  • Den Import vom Atomstrom lehnt die NRWSPD ab. (Ein falsches Versprechen. Wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen soll, ist Deutschland auf den Import von Atomstrom angewiesen.)
  • Die NRWSPD will sich deutschlandweit für den weiteren stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen. (Eine Forderung, die frei von jeglicher realistischen Analyse der ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfolgsaussichten ist.)
  • Die Sozialdemokraten NRW halten am Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom fest. (Eine planlose, riskante Entscheidung, die den Zusammenbruch des Stromnetzes in Kauf nimmt. Die Steuerzahler und Stromkunden subventionieren sie jedes Jahr mit mehr als 25 Milliarden Euro, Tendenz steigend.)
  • Bis 2025 soll die Stromversorgung mit regenerativen Energien 30 Prozent erreichen. (Eine Wunschvorstellung, da aus technischen Gründen eine gleichmäßige Stromversorgung auch über das Jahr 2025 hinaus nicht zugesagt werden kann.)
  • Energie- und stromintensive Unternehmen sollen auch über das Jahr 2017 hinaus entlastet und Bestandsschutz für
    die Befreiung von der EEG-Umlage bei eigenerzeugtem Strom gewährt werden. (Die Kosten für den Bestandsschutz und für die steigenden Kosten der Strominfrastruktur tragen die Steuerzahler und Stromverbraucher.)
  • Die Digitalisierung der Energieversorgung („Smart Energy“) soll gemeinsam mit Industrie und Energiewirtschaft systematisch vorangetrieben werden. (Der Staat und Großkonzerne bestimmen über das Energiemonopol.)
  • “Im Blick” der NRWSPD sind die “Anpassungsmöglichkeiten an den Strommarkt der Zukunft. Dies gilt für die Privathaushalte, die Industrie und die Energieversorger in Nordrhein-Westfalen.” (Angela Merkel: “marktkonforme Demokratie”.)
  • NRW soll “Leitmarkt im Bereich der Speichertechnik und der Sektor-übergreifenden Kopplung von Energieverbrauch und industrieller Produktion” werden. (Forschung ja, aber Abhängigkeit der Stromversorgung von einer Wunschvorstellung?)
  • Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln werden zu einer Einheit: “Klimaschutz als Motor für den Fortschritt begreifen. Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz mehr. Wir lassen nicht zu, dass sie gegeneinander ausgespielt werden. Mit unserem Klimaschutzplan haben wir einen Instrumentenkasten mit konkreten Vorschlägen entwickelt, der alle Akteure verantwortlich einbezieht.” (Gesinnungspolitik)
  • Stahl, Chemie, Automobil- und Maschinenbau sollen am Standort Deutschland ihren Stellenwert behalten. (Die Strompreise in Deutschland sind auf Dauer nicht konkurrenzfähig. Um die Industrien in Deutschland zu behalten, müssen die Steuerzahler und Verbraucher für die Mehrkosten aufkommen, andernfalls verlassen die Industrien Deutschland. Aktivierung von Erpressungspotenzial und Abgabe der Regierungsverantwortung an die Industrie.)
  • Für eine gerechte Gestaltung der Netznutzungskosten will die NRWSPD prüfen, ob die Infrastrukturkosten für den überregionalen Stromtransport steuerfinanziert werden können. “Dies senkt den Strompreis und führt zu einer gerechteren Verteilung der Kosten.” (Kosten für die Steuerzahler und Verbraucher auf ständig steigendem Niveau.)
  • Die Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut sollen konsequent fortgesetzt werden. (Welche Maßnahmen?)

 

Quelle:

„Der NRW-Plan. Unser Programm für 2017 – 2022“

Programme anderer Parteien:

CDU: https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/37lpt2015_grundsatzprogramm_cdu_nrw.pdf
FDP: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-01/Landtagswahlprogramm.pdf

Das Programm für NRW

 

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Fritz Vahrenholt: Deutschlands Energiewende – Eine sich anbahnende Katastrophe

Am 17. Januar 2017 hielt Fritz Vahrenholt vor über 200 Zuhörern in London im House of Commons einen Vortrag zur deutschen Energiewende. Eingeladen hatte die Global Warming Policy Foundation, auf deren Webseite jetzt auch der Vortrag als Briefing-Text erschien.

Fritz Vahrenholt war von Februar 2008 bis Juli 2012 Vorstandsvorsitzender des RWE-Tochterunternehmens RWE Innogy. Seit 2012 ist Vahrenholt Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung, die sich für den Schutz und die Förderung heimischer Wildtiere einsetzt. Seit 1999 ist er als Honorarprofessor an der Universität Hamburg im Fachbereich Chemie tätig. (Wikipedia)

Das pdf können Sie hier herunterladen (engl.).

Quellen: 

 

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War der Marsch ein “Frauenmarsch”? Nein, er war ein Marsch für Frauen, die gegen Trump sind.

War der Marsch ein “Frauenmarsch”? Nein, er war ein Marsch für Frauen, die gegen Trump sind, sagt Asra Q. Nomani, eine muslimische, ehemalige Wall Street Journal Reporterin, in Women in the World. Sie bezeichnet sich selbst als liberale Feministin und hat für Trump gestimmt. Asra Q. Nomani stellt einen wichtigen Zusammenhang zwischen George Soros, einer der größten Spender von Hillary Clinton, und dem Frauenmarsch fest. Der Milliardär George Soros habe Verbindungen zu mehr als 56 “Partnern” des “Women’s March on Washington”, sagt sie. Die Journalistin hält den Frauenmarsch für ein Problem der US-amerikanischen Identitätspolitik, der zu nichts anderem diene, als die Gesellschaft zu spalten.

Bei ihren Recherchen über Organisationen, die von dem US-amerikanischen Milliardär George Soros finanziert werden oder zu denen enge Beziehungen bestehen, habe sie mindestens 56 Marsch-“Partner” festgestellt. Darunter befänden sich die “Schlüsselpartner” Planned Parenthood, der Trumps Politik gegen den Schwangerschaftsabbruch bekämpft, und der National Resource Defense Council, der Trumps Umweltpolitik ablehnt.
Zu den anderen Soros-Verbindungen, die den “Women’s March” organisiert haben, gehören die Anhänger von MoveOn.org (die massiv pro-Clinton waren), die National Action Network (die einen ehemaligen Geschäftsführer, der von Obamas Senior Berater Valerie Jarrett als “ein Führer von morgen” gelobt wurde, als Co-Vorsitzenden und einen anderen Beamten als “Leiter der Logistik” des Marsches hat). Zu Soros Geldempfängern, die ebenfalls “Partner” des Marsches sind, zählt Asra Q. Nomani die American Civil Liberties Union, das Zentrum für konstitutionelle Rechte, Amnesty International und Human Rights Watch und weitere “Partner”.
Einer der “Women’s March”-Partner sei auch der Council on American-Islamic Relations, der sich gegen muslimische Reformen ausspricht, die es Frauen ermöglichen, Gebetsführer zu sein und vor Moscheen ohne Kopftücher als Symbole der Keuschheit zu beten.
Ähnlich wie die Proteste nach der Wahl, die mit Schildern “Kill Trump” ausgestattet waren, sei auch der “Women’s March” nicht “spontan” gewesen, wie von einigen Medien berichtet werde, sondern er sei eine Erweiterung der strategischen Identitäts-Politik gewesen, die Amerika heute von den Universitäten bis zu den Gemeinden gespalten hat.

Quellen:

 

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“Aktion Abendsonne” und ein unrühmlicher Neujahrsempfang der Grünen im Odenwald

Am Sonntag, den 15. Januar, beteiligten sich nicht nur geladene Gäste am Neujahresempfang der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Erbach im Odenwald. Vor der Werner-Borchers-Halle hatten sich bereits etwa 200 Windkraftgegner der Schutzgemeinschaft “Rettet den Odenwald” versammelt und machten ihrem Ärger über eine fragwürdige Bewilligung  des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP Darmstadt) zum Bau von fünf Windkraftanlagen Luft. Sie riefen “Industrieparks gehören nicht in den Wald” und “Grüne Paten, ihr habt eure Wurzeln verraten”. Sie forderten die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) auf, die “offensichtlich rechtswidrige, gegen den Artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen im Lebensraum der Schwarzstörche („Stillfüssel“ bei Waldmichelbach) zurück zu nehmen.” Den Versammlungsraum durften sie betreten, aber sagen durften sie nichts – die Grünen riefen die Polizei.  

Prominenter Gast des Neujahrsempfangs war Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Sie sei an den Demonstranten vorbeigelaufen, ohne sie eines Blickes zu würdigen, berichten Teilnehmer der Protestveranstaltung. Einige Parteimitglieder hätten ihnen den “Stinkefinger” gezeigt. Andere hätten sie belächelt. Sie seien als “Atomkraftlobbyisten” und “Nazis” beschimpft worden.

Mehrere Demonstranten erhielten nach der Demonstration ungehindert Zugang zum Veranstaltungsraum, wurden sogar begrüßt und verteilten sich mit ihren selbst beschrifteten Schildern und Transparenten entlang der Wände, berichtet echo-online. Als Zwischenrufe laut wurden und die Protestierenden mit einem großen Transparent, auf dem “Wir trauern um unseren Odenwald” zu lesen war, kurzzeitig die Sicht auf das Podium versperrten, riefen die Grünen die Polizei. “Gegen eine solche Störung aber müssten sich auch die Grünen wehren”, hieß es. Die Bürgerinitiative berichtet, das eine Mitstreiterin trotz ihrer 63 Jahre und ohne Grund von einem “Grünen” so stark geschubst worden sei, dass sie fast gestürzt wäre.

Der Bürgerinitiative ging es nicht um Störung, sondern um ein Anliegen, das insbesondere die Grünen und die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) betrifft.

 

“Aktion Abendsonne”

Am 30.12.16, am letzten Arbeitstag des Jahres 2016, wurden gegen 11.00 Uhr, sozusagen kurz vor Feierabend,  vom Regierungspräsidium Darmstadt  (RP Darmstadt) der Bau und Betrieb von fünf Windkraftanlagen im Odenwald genehmigt. Die Genehmigung wurde ohne weitere artenschutzrechtliche Prüfung und trotz nachgewiesenen Vorkommens von Schwarzstörchen erteilt. „Diese rücksichtslose Vorgehensweise ist für uns einfach unbegreiflich“, erklärt Hilmar Freiherr von Münchhausen, Geschäftsführer der Deutschen Wildtier Stiftung. „Gerade der Schwarzstorch ist eine extrem empfindliche Art und wird durch Windenergieanlagen erheblich gestört – nicht nur zur Brutzeit.“ In Deutschland leben nur noch rund 500 bis 560 Brutpaare der seltenen Schwarzstörche. Eine alarmierend geringe Zahl! Auch Wespenbussarde, Rotmilane, Uhus usw. werden durch den Bau von Windkraftindustrieanlagen verdrängt oder getötet.

Der Plan: “Waldumwandlung”

Die Genehmigung wurde ohne fachliche Expertise von Vogelschützern und ohne abschließende Klärung der Situation erteilt. Das RP Darmstadt  hat dem Antragsteller auferlegt, parallel zum Bau der Anlagen ein Monitoring des Schwarzstorchs durchzuführen. Diese Anweisung hält die Bürgerinitiative für Augenwischerei. Die Deutsche Wildtier Stiftung bestätigt: „Wenn das Brutpaar aus seinem Winterquartier zurückkehrt, wird es seinen vertrauten Brutplatz so nicht mehr vorfinden – ein Desaster für den sehr standorttreuen Vogel, der so schnell keinen geeigneten Ersatzlebensraum finden wird“, warnt von Münchhausen.

Sollte der Schwarzstorch wider Erwarten zurückfinden, sichert das Regierungspräsidium dem Betreiber zu, dass im Falle eines notwendigen Änderungsbescheides Maßnahmen geprüft würden, die nicht in den Betrieb der Anlagen eingreifen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt lässt an seiner Positionierung keinen Zweifel.  Es unterstützt die Ansprüche der Windindustrie und rechtfertigt diese mit einem angeblichen öffentlichen Interesse, wobei er sich auf § 1 des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beruft: Die Nutzung Erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergieanlagen, sollen Treibhausgasemissionen reduzieren und damit das Klima schützen können.

Das Regierungspräsidium Darmstadt plant eine “Waldumwandlung“. Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung (§ 9 BWaldG, § 12 HWaldG) und dem öffentlichen Interesse an der Windenergienutzung sei zugunsten der Windenergienutzung getroffen worden, erklärt das Regierungspräsidium lapidar. Es beruft sich auf eine Bewertung von Klose/Orf, Forstrecht, 2. Auflage 1998, § 9 Rd. 19, ein Buch, das im Buchhandel nicht mehr erhältlich ist. Das Regierungspräsidium kommt zu dem Schluss, dass das “hohe Landesinteresse” an dem Ausbau und der Nutzung erneuerbarer Energien als besonderer Belang berücksichtigt worden sei und das im vorliegenden Fall konkrete öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes zurücktreten müsse.

Wer dem Regierungspräsidium noch bis hierher folgen wollte, könnte spätestens jetzt über dessen ehrbare Motive ins Zweifeln geraten. Die wirtschaftlichen Interessen privater Waldbesitzer wiegen für das RP Darmstadt genau so viel wie die Landesinteressen und die Interessen der Öffentlichkeit. Es bestehe “seitens der Waldbesitzerin ein hohes wirtschaftliches Interesse in der Nutzbarmachung von Waldstandorten zur Gewinnung erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Pachteinnahmen”, heißt es in dem Genehmigungsbescheid.

Bauherr der Anlagen ist ENTEGA Regenerativ GmbH, eine 100%-ige Tocher der Entega AG, die sich nahezu vollständig in kommunaler Hand befindet. Der Grund für die Eile liegt auf der Hand: Nur mit einem Bescheid von 2016 konnten die höheren Subventionen für Windkraftanlagen aus dem alten Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) „mitgenommen“ werden. Gleichzeitig aber diente sie einem anderen Grund: Das Regierungspräsidium will mit seiner vorschnellen Entscheidung mögliche Anfechtungsklagen gegen Entega unterlaufen. Es befürchtet, dass eine längere Verzögerung der Vollziehung des Bescheids zu einer Anfechtungsklage gegen das Unternehmen und unter Umständen auch zu einem vollständigen Scheitern des Windkraftprojektes und damit zu einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz der Antragstellerin führen könnten, wie es in dem Bewilligungsschreiben heißt.

Das traurige Ende der einst grünen Bewegung

Die Grünen waren einst eine Zuflucht für Menschen, die sich um die Zerstörung der Natur sorgten. Sie waren regierungskritisch, originell und mutig, wenn es darum ging, die Wälder und Tiere zu schützen. Die Grünen von Heute haben nichts mehr mit den ehemals engagierten Rebellen gegen Bevormundung und Umweltzerstörung gemeinsam. Sie sind selbst ein Teil des kapitalistischen Systems geworden, das sich die Zerstörung der Natur zugunsten des Profits auf die Fahnen geschrieben hat. Mehr noch: Die Grünen sind dessen Thinktank.

Es sind die Grünen, die den menschenfeindlichen Frevel an der Natur  maßgeblich initiiert haben und fördern. Sie sind es, die die Waldumwandlung fördern und vorantreiben. Jeder Arbeitsplatz, der im Rahmen der Erneuerbaren Energien in Unternehmen oder Verwaltungen neu eingerichtet wird, stärkt ihren politischen Einfluss, ihre Macht und Bereitschaft, diese wunderbare Quelle der Geldvermehrung zu erhalten. Sie wissen, wie wirkungsvoll Demonstrationen sind, wenn sie mit genügend Nachruck agieren und eine großen Sympathie genießen, und sind auf der Hut, dass keine Protestbewegung ihre Kreise stört.

Die 63-jährige Windkraftgegnerin Dr. Angelika Grimm-Eckardt, eine promovierte Radiologin, schreibt in einer eMail an den Gymnasiallehrer Frank Diefenbach, der im Odenwald für die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 antritt, wie sehr sie die Reaktion der Grünen beim Neujahrsempfang entsetzt habe. Sie schreibt:

“Sehr geehrter Herr Diefenbach,
an Ihrem heutigen Neujahrsempfang habe ich auch demonstriert. Wir haben uns ordentlich aufgeführt, sind keine Kaoten, sondern rechtschaffene Bürger. Wir sind besorgt um unsere Heimat und die Natur im Odenwald. Wir lehnen die Windkraft im Wald ab. Ich möchte hier nicht über Windkraftanlagen schreiben, sondern Ihnen meine tiefe Betroffenheit über die Art und Weise beschreiben, wie ich sie auf dem Neujahrsempfang durch mehrere Teilnehmer im Saal erfahren habe.
Ich glaube, Sie waren es, der die Demonstranten sogar begrüßt hat. Hätten wir nur kurz unsere Belange vortragen können, wären wir danach auch gleich wieder gegangen.
Was aber geschah läßt mich komplett zweifeln, daß ich bei den Grünen war. Ich und andere Demonstranten wurden als Nazis beschimpft, wir sollten zur AFD gehen. Ein kräftiger Mann hat mich ältere Frau mehrfach geboxt und geschubst, daß ich fast das Gleichgewicht verloren habe. Ist das die Art der Grünen mit ihren politischen Gegnern umzugehen? Dabei habe ich die Grünen bereits gewählt zu Zeiten Petra Kelly und Gert Bastian. Ich habe bereits gegen Atomkraft demonstriert und Ihre Partei wirft uns vor , wir seien gesteuert von der Atomlobby.
Wenn so die Grünen mit Menschen umgehen, die anderer Meinung sind, brauchen sie sich nicht zu wundern über Menschen, die sich von ihnen abwenden.
Die Polizei vor der Tür hat mir empfohlen, den rabiaten Menschen, wegen Körperverletzung anzuzeigen. Das werde ich zwar nicht tun, aber mein Glaube, daß ich als Bürger gehört werde, hat mit dem heutigen Tag gründlich gelitten.”

Herr Diefenbach antwortet auf dieses Schreiben von Dr. Angelika Grimm-Eckardt. Dass er dabei den Titel unter den Tisch fallen ließ, gehört sich nicht, kann man aber vielleicht mit der gemeinsamen grünen Vergangenheit erklären. Wohlerzogen antwortet der Gymnasiallehrer, dass er der Demonstrantin die Besorgnis um die Natur selbstverständlich abnehme und betont, dass das Versammlungsrecht eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte sei, er für jede faire Auseinandersetzung zu haben sei und “wir alle (Windkraftgegner und GRÜNE)” diesen Streit mit demokratischen Mitteln austragen müssten. Er habe im Saal auf der Bühne gestanden, die “Demo-Einlage” und den “Tumult”, wie er den Umgang mit dem Anliegen der Demonstranten bezeichnet, zwar mitbekommen, aber persönlich keine Handgreiflichkeiten gesehen.

Nun hätte Herr Diefenbach die Möglichkeit gehabt, der Demonstrantin zuzusichern, dem Vorfall nachzugehen, mit dem Angreifer ein ernstes Wort zu reden. Aber dazu sieht er keine Veranlassung. Er sagt: “Sollte es so gewesen sein (“Ein kräftiger Mann hat mich ältere Frau mehrfach geboxt und geschubst, daß ich fast das Gleichgewicht verloren hab”), dann geht das auf das Konto der entsprechenden Person, die handgreiflich wurde. Die GRÜNEN als Ganzes damit gleichzusetzen, halte ich allerdings für unredlich.” Er verteidigt sich gegen einen Vorwurf, der nicht erhoben wurde. Dies mag damit zusammen hängen, dass ein Grüner niemals schändlich handelt. Es sind immer die anderen, die dies tun, und für die übernehmen Grüne grundsätzlich keine Verantwortung, auch nicht als Veranstalter.

Auf einen zweiten Punkt reagiert Herr Diefenbach ebenfalls auf grüne Art: Pauschalbeschimpfungen (“Nazis”, “geht zur AFD”) seien natürlich fehl am Platz, sagt er. Er fügt jedoch einschränkend hinzu: “sofern sie gefallen sind”. Ein Bedauern übersteigt offenbar das grüne Vorstellungsvermögen. Stattdessen belehrt der Lehrer die promovierte Radiologin, sie sei im Grunde selbst Schuld an der Beschimpfung, denn bei den Windkraftgegnern gebe es nämlich “insgesamt durchaus politische Gesinnungen”, die sich dem AFD-Milieu zuordnen lassen oder auch anderen politischen Richtungen, bei denen ich eine demokratische Grundausrichtung nur schwer erkennen kann.” Verunglimpfungen wie “Nazi” sind derzeit typisch für eine grüne Klientel, die nach Bestrafung wegen “Hate Speech” ruft, wenn nicht sie es sind, die Menschen mit einer anderen Meinung verunglimpfen, sondern, umgekehrt, sie es sind, die beschimpft werden.

In den Reihen der Anti-Windkraftbewegung seien “selbstverständlich” auch “aufrechte, demokratische Naturschützer, mit denen zu reden wir GRÜNE und auch ich als Direktkandidat gerne bereit sind”, räumt der Herr Lehrer ein. Auf Pädagogenart werden die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen sortiert. Welcher gebildete, erwachsene Mensch lässt sich denn von einem Lehrer eine Note für politisch korrektes Betragen geben?

Fazit der Bürgerinitiative:

“Der Artenschutz und die Menschen spielen für die Grünen keine Rolle. Wie auch immer: Wir haben beim Neujahrsempfang der GRÜNEN (Odenwaldkreis – Michelstadt) in Erbach (Odenwald) demonstriert. Anwesend war auch Fau Göring-Eckardt. Frau Göring ist an uns vorbeigelaufen und hat uns keines Blickes gewürdigt. Wir haben friedlich demonstriert. Dennoch haben einige Parteimitglieder uns zum Beispiel den “Stinkefinger” gezeigt. Einige haben uns belächelt. Gegen Ende hat man uns als “Atomkraftlobbyisten” und “Nazis” beschimpft. Eine Mitstreiterin von uns wurde trotz ihrer 63 Jahre – und ohne irgendeinen Auslöser dazu gegeben zu haben! – von einem “GRÜNEN” so stark geschubst, dass sie fast gestürzt wäre. Wo leben wir denn? Gerade die GRÜNEN waren es doch die jahrelang demonstriert haben. Und das vielfach weniger friedlich als wir. Ich finde das ist eine Unverschämtheit und es ist auch feige. Mit einem der Männer, die bei uns dabei waren, hätte dieser Mensch sich das sicher nicht getraut.
Nunja. Ich dachte, ich berichte mal. Es grüßt euch herzlich Daniela Kohl.”

Quellen:

 

Bürgerinitiative Gegenwind Siedelsbrunn bei Facebook:

 


Die Schutzgemeinschaft “Rettet den Odenwald” fordert mit dieser Petition die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) auf die offensichtlich rechtswidrige, gegen den Artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen im Lebensraum der Schwarzstörche („Stillfüssel“ bei Waldmichelbach) zurück zu nehmen und die Bauarbeiten sofort stoppen zu lassen.

Link zur Petition: https://www.change.org/p/regierungspr%C3%A4sidentin-brigitte-lindscheid-rettet-die-schwarzst%C3%B6rche-im-eiterbachtal-odenwald

 


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Teure Hinterlassenschaften – Die Rückbaukosten von Windrädern

Windkraftanlagen sind nach Angaben von Herstellern und Planungsbüros auf eine Lebensdauer von etwa 20-25 Jahren ausgelegt. “Ausgelegt” heißt aber nicht, dass sie dieses Alter auch erreichen. Nicht berücksichtigt sind zum Beispiel Faktoren, die die Lebenszeit einer Anlage von vornherein durch ihre Position im Verbundsystem eines Windparks reduzieren.

Ein Windrad, das aus der Windrichtung gesehen in der ersten Reihe eines Windparks liegt, wird selbst unter günstigen Bedingungen im Durchschnitt nur 15 Jahre alt. Die hinter der ersten Reihe liegenden Windkraftanlagen werden je nach Entfernung zur ersten Reihe im Durchschnitt zwischen 5 und 12 Jahre alt. Die Folgen für die Ertragsberechnungen von Windkraftanlagen in nicht optimalen Windgebieten liegen auf der Hand: sie müssen häufiger ausgetauscht oder stillgelegt werden, als erwartet. Die Stilllegung zieht hohe Kosten und auch Umweltprobleme nach sich.

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden und dürfen nicht als Ruine in der Landschaft stehen bleiben. Dies schreibt das Baugesetzbuch vor (§ 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Um eine Betriebsgenehmigung zu erlangen, müssen Anlagenbetreiber (bzw. Vorhabenträger) eine Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage samt der Beseitigung von Bodenversiegelungen abgeben. Dies ist eine zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 6 BImSchG für Windvorhaben im Außenbereich. Diese bodenrechtliche Regelung dient der “größtmöglichen Schonung des Außenbereichs”. Der Rückbau bedeutet den “vollständigen Abriss aller baulichen Anlagen, die dem privilegierten Vorhaben gedient haben, einschließlich Beseitigung von Bodenversiegelungen, die mit diesem Vorhaben in einem funktionalen Zusammenhang gestanden haben.“ (Außenbereichserlass, Rückbauverpflichtung). So weit, so gut.

Aber es gibt keine Sicherheit dafür, dass der Rückbau auch tatsächlich durchgeführt wird, wie dieses Foto aus Oldenburg/Bensersiel zeigt. Das alte Fundament der sogenannten „Zeiger-Mühle“ betrachten verärgerte Landschafts- und Naturschützer als ein „Denkmal“ der verfehlten Entsorgungspolitik im Landkreis Wittmund.

Fundament der nach einem Gerichtsurteil versetzten „Zeiger-Mühle“ in Oldendorf/Bensersiel, LK Wittmund. Im Hintergrund die versetzte Anlage, Foto (C): Manfred Knake

Die Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage ist kein vollstreckbarer Titel. Um zu verhindern, dass ein Verpächter oder eine Gemeinde im Fall einer Insolvenz des Betreibers oder bei einem Betreiberwechsel auf den Rückbaukosten sitzen bleibt, müssen finanzielle Rücklagen und Bürgschaften für den Rückbau bereitgestellt werden. Damit sichergestellt wird, dass die Verpflichtung auch tatsächlich eingehalten wird und der Verursacher die Kosten für den Rückbau trägt, muss der Anlagenbetreiber oder Vorhabenträger bis spätestens zum Baubeginn eine finanzielle Sicherheitsleistung beibringen, in der Regel eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft, sodass im Falle einer Insolvenz die eingebrachte Rücklage zum Tragen kommen kann.  In einer Nebenbestimmung kann außerdem zum Beispiel geregelt werden, dass bei einem Betreiberwechsels eine neue Bankbürgschaft vorgelegt werden muss. Eine Sicherheit für den Grundstückseigentümer/Verpächter oder die Gemeinde besteht dennoch nicht.

Gigantisches Volumen

Die moderne E 126 erreicht eine Gesamthöhe von fast 200 Metern. Sie benötigt ein Fundament von 1.500 Kubikmetern Beton, der mit 180 Tonnen Stahl armiert ist. Auf dem runden Fundament, das 3.500 Tonnen wiegt, steht der Turm aus konischen Stahlbeton-Segmenten, der 2.800 Tonnen auf die Waage bringt. Das auf dem Turm sitzende Maschinenhaus mit Generator wiegt 340 Tonnen, die Nabe mit den Rotorflügeln aus glasfaserverstärktem Kunststoff noch einmal 320 Tonnen. Damit der Boden das Gesamtgewicht von über 7.000 Tonnen tragen kann, muss er zuvor mithilfe von Schottergranulat, das in 30 Meter tiefe Bohrlöcher gepresst wird, verdichtet werden.

Wie teuer ist der Rückbau einer Windkraftanlage?

Der Windenergie-Erlass NRW sieht vor,  dass die Sicherheitsleistung „den Rückbau der Windenergieanlage einschließlich des den Boden versiegelnden Fundaments am Ende der voraussichtlichen Lebensdauer der Anlage vollständig abdecken“ muss (Windenergie-Erlass NRW, Ziffer 5.2.2.4). Danach sind 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung anzusetzen, je nach Hersteller und Bautyp auch höher oder niedriger. Die Einschätzung übernimmt ein Fachunternehmen (z. B. Abbruchunternehmen). Die zuständige Genehmigungsbehörde hat einen Ermessensspielraum, sie muss den zukünftigen finanziellen Aufwand für den Rückbau prognostisch abschätzen.

NRW nennt ein Beispiel: Betragen die Gesamtinvestitionskosten für eine Anlage zwei Millionen Euro so ist eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000 Euro je Anlage (6,5 Prozent) nachzuweisen (z. B. Bankbürgschaft), sofern keine hiervon abweichenden Kosten festgestellt werden.  Für alle bis zur Novelle des Baugesetzbuches im Sommer 2004 errichteten Windenergieanlagen greifen diese Regelungen aufgrund des Bestandsschutzes nicht in dieser umfassenden Form. Es gibt lediglich bauordnungsrechtliche Möglichkeiten, den Rückbau im Falle der Betriebsaufgabe behördliche anzuordnen. Dies bedeutet aber einen finanziellen Aufwand, den man dadurch zu umgehen versucht, dass “finanzielle Anreize” geschaffen wurden, um die alte Anlage durch eine neue, effizientere Anlage zu ersetzen (Repowering).

Auf die brandenburgischen Richtwerte beruft sich auch beruft sich auch klimaretter.info. Zehn Prozent der Rohbausumme, die wiederum mit 40 Prozent der Herstellungskosten angesetzt wird, für den Rückbau kalkuliert werden müssen – am Ende seien  das also vier Prozent der Baukosten. Das Onlinemagazin lässt einen Sprecher des Bundesverbandes Windenergie zu Wort kommen, der sagt, dass man in der Praxis von etwa 30.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung ausgehen könne. Dieser Wert entspreche “den heutigen Erkenntnissen”. Auf die Windenergieanlage Enercon WKA E-126 umgerechnet betrüge der notwendige Rückstellung rund 60.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung, insgesamt 440.000 Euro.

Ob damit die Rückbaukosten wirklich abgedeckt sind, ist fraglich. Und ob tatsächlich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung angesetzt werden, unterliegt einem Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörde.

Aus Frankreich liegt der Kostenvoranschlag einer Abbruchfirmen im Departement Aisne vor. Er kommt auf rund  345.000 Euro pro Windrad, ohne Mehrwertsteuer. Dabei ist das Gelände frei zugänglich.

Was gehört zum Rückbau einer Windkraftanlage?

Die Verpflichtung zum Rückbau des gesamten Vorhabens beinhalte die Beseitigung der baulichen Anlagen einschließlich Nebenanlagen, Leitungen, Wege und Plätze und der durch die Anlagen bewirkten Bodenversiegelung. Ziel sei es dabei, den ursprünglichen Zustand mit der entsprechenden Bodenqualität wiederherzustellen. Diese Erläuterung erhielt der CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, Brandenburg, auf eine kleine Anfrage. Er wollte wissen:

“Welche Auflagen sind mit dem Rückbau von Windkraftanlagen – insbesondere im Hinblick auf eine vollständige Beseitigung und Entsorgung der Stahlbetonfundamente, der Türme und Turbinen sowie der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im Bereich der Zuwegung und der von den Windkraftanlagen genutzten Fläche – verbunden?”

Der Umfang der Beseitigungspflicht wird nicht generell, sondern nur im Einzelfall festgelegt. Der zuständigen Behörde muss im Falle der dauerhaften Nutzungsaufgabe von Windkraftanlagen ein Konzept für die Beseitigung der Anlage vorgelegt werden. Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind nach § 74 Abs. 1 BbgBO ermächtigt, Beseitigungsanordnungen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände zu erlassen.

Die Behörde entscheidet über den Umfang der Rückbaumaßnahmen. Wie detailliert müssen der Abbau der Anlage einschließlich Fundament, die Beseitigung der Nebenanlagen (z.B. Trafostation), die Beseitigung der Wege und sonstiger versiegelter Flächen (z.B. Kranstellflächen), die Beseitigung von Anpflanzungen und die anschließende Rekultivierung aufgeführt werden? Wenn die Behörden bei der Genehmigung unterschätzt haben, werden sie Nach-Forderungen stellen können?

Die Berechnung der Rückbaukosten

Bei der Berechnung der Rückbaukosten wird von der Öffentlichkeit häufig nur dem Abbau der Rotorblätter, der Gondel und des Schaftes Beachtung geschenkt, vielleicht noch der Zuwegung, den Kabeln und Trafohäuschen, weniger dem Fundament. Und das hat, wie man sieht, gute Gründe.

Das erste Video zeigt den spektakulären Rückbau von insgesamt drei Windkraftanlagen auf der Hornisgrinde, die durch eine einzige, größere Anlage ersetzt wurden (Repowering).  Es handelt sich um zwei Seewind Modelle, ein Modell 20/110 mit 110 kW und ein Modell 25/132 mit 132 kW, ersetzt durch eine Enercon E-70. Die Beseitigung der beiden Fundamente wird nicht gezeigt.

Das zweite Video dokumentiert die Beseitigung des Fundaments einer relativen kleinen Windkraftanlage (Nordex N50, am Standort Kirchberg Jagst in Kleinallmerspann). Das Fundament wird vollständig entfernt. Die Arbeit gibt  eine Vorstellung von dem Aufwand, der bei größeren Anlagen getrieben werden muss.

Das Fundament einer 200 m hohen und 7.000 Tonnen schweren Enercon WKA E-126 wiegt 3.500 Tonnen und besteht aus 1.400 Kubikmetern hochfestem Beton. Völlig zu Recht bemerkt ein Youtube-Nutzer, dass so ein Rückbau von Windkraftanlagen wirklich zeitaufwändig sei , wenn er sich dieses Video ansehe. Ihn interessiere, wie lang es dann dauern würde, bis man ein Fundament von zum Beispiel einer Enercon E-126 vollständig entfernt habe?

Berechnungen der Rückbaukosten weichen extrem stark voneinander ab. Bei der Planung kann in einem ersten Schritt ein Steuerberater einer Gemeinde oder einer Bürgerinitiative für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von Windkraftanlagen hilfreich sein, wie Johann Richter zeigt. Er setzte 2011 für eine Rückbaurückstellung jährlich einen Betrag von € 12.500 an (€ 250.000 in 20 Jahren) an und empfahl wegen der extremen Unterschiede bei Gewinn- und Verlustberechnungen, seine Berechnungen von einem neutralen Gutachter überprüfen zu lassen.

Die Baukosten der E-126 zum Beispiel betragen 11 Mio €. Ein Rückbau kann bei 6,5 % der Baukosten in 20 Jahren, wie laut Windenergie-Erlass NRW vorgesehen, nicht nur € 700.000, sondern ohne weiteres auch eine Million Euro und mehr kosten.

Keine detaillierte Aufschlüsselung für den Rückbau erforderlich

In der bereits erwähnten kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete Steeven Bretz, CDU-Fraktion Brandenburg, wissen: “Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau erfahrungsgemäß?” Er bat um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Rückbau der Zuwege und genutzten Flächen, nach Rückbau und Entsorgung des Turmes und der Turbine in Abhängigkeit zur Größe des Windrades und nach Rückbau und Entsorgung des Betonfundamentes in Abhängigkeit zur Größe des Windrades.

Das Bundesland Brandenburg antwortete, es setze bei der Ermittlung der Rückbaukosten und nach der Verwaltungsvorschrift zur BbgBO (Nr. 67.3.3.7) 10 Prozent der Rohbaukosten an. Bei Windenergieanlagen seien als fiktive Rohbausumme 40 Prozent der Herstellungskosten gemäß § 4 Absatz 2 Satz 3 der Brandenburgischen Baugebührenordnung (BbgBauGebO) zu berücksichtigen und kommt damit für eine Enercon WKA E-126 auf einen  Rückstellungsbetrag von € 440.000.

Eine detaillierte Aufschlüsselung erhielt der Abgeordnete allerdings nicht. Begründung: “Sonstige Erfahrungswerte zu den Rückbaukosten liegen nicht vor.”

Der Teufel steckt im Kleingedruckten

Das Neumarkter Landratsamt hatte 2013 den Betreiber eines großen Windrades vor der Errichtung oder Inbetriebnahme der Anlage zu einer Sicherheitsleistung in Form einer „selbstschuldnerischen“ Bankbürgschaft in Höhe von 770.00 Euro verpflichtet. Die Sicherheit sollte dazu dienen, dass am Lebensende einer Windmühle nicht eine Ruine in der Landschaft stehen bleibt, sondern dass der uralte Stromerzeuger „rückgebaut“, spurlos beseitigt werden kann — auch dann, wenn vielleicht der Betreiber dafür nicht aufkommen kann, weil er längst insolvent ist.  Das Landratsamt geht von einer Lebensdauer derAnlagen von zwei oder drei Jahrzehnten aus. Nach seiner Darstellung ist dieses Verhalten bei den Rückstellungen für den Abbau nicht bei allen Investoren gegeben: „Zum Teil werden die Rückbaukosten zu niedrig angesetzt“, sagt Jürgen Schreiner von der Landkreisbehörde. Die Bürgschaften dienten dazu, dass die öffentliche Hand im Notfall das Geld hat, um eine ausgemusterte Anlage beseitigen zu lassen — wobei die Gemeinden und Kreise trotz der möglichen „Ersatzvornahme“ nie Eigentümer der Windräder werden.

Doch der Teufel steckt in allerlei Kleingedrucktem — vor allem für die Grundstückseigentümer. Denn in zahlreichen Fällen verkaufen die Land- und Forstwirte jene 2000 bis 3000 Quadratmeter pro Windrad nicht an die Investoren, sondern verpachten sie langfristig und bleiben Eigentümer. Für die könnte es tatsächlich eng werden, wenn der Betreiber längst in einer Insolvenz untergegangen ist. Denn nach Angaben des Landratsamtes haftet zuerst der Grundstückseigentümer notfalls aus der Privatschatulle; die von den Genehmigungsbehörden erwirkte Bankbürgschaft sei da „nachrangig“, erklärt Jürgen Schreiner.

Für eine dynamische Anpassung der Rückbaukosten gibt es keine rechtliche Handhabe

Der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Landkreis als Genehmigungsbehörde beklagen gleichermaßen: Eine Anpassung der zu erwartenden Rückbaukosten sei nach einem gewissen Zeitablauf durch Gutachten und Neubewertung nur möglich, wenn sich der Investor kooperativ zeige und diese freiwillig vereinbare. BBV-Geschäftsführer Bayerl fordert hier unmissverständlich eine Absicherung „von Amts wegen“. Doch Jürgen Schreiner vom Landratsamt bedauert: „Wir sind uns des Problems bewusst, aber es gibt keine rechtliche Handhabe, eine Dynamisierung einzubauen.“

Die Windkraftlobby erzählt den Bürgern gerne von den hohen Rückbaukosten der Kernkraftwerke. Die Rückbaukosten der Windräder bleiben bleiben entweder unerwähnt oder werden sehr niedrig angesetzt.

In Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung lohnt es sich für Ratsmitglieder eine kritische Schrift über „Kommunale Windparks“ der Gemeinde Weisenheim, über die wir 2014 berichtet haben, nachzulesen.

Versteckte Rückbaukosten, Rosstäuscher  – alles ganz easy!

“Windräder erzeugen umweltfreundlichen Strom, können jederzeit wieder demontiert werden ohne strahlende Erde zu hinterlassen und sie helfen die CO 2 Problematik zu entschärfen.” So oder ähnlich werben die Hersteller von Windkraftindustrieanlagen, aber auch die Anhänger der Erneuerbaren Energien. Die Rotorblätter, die Gondel und der Generator werden per Kran vom Turm gehievt und anschließend in ihre Einzelteile zerlegt. Das Kupfer aus den Kabeln oder der Stahl aus den oberen Turmsegmenten lässt sich wiederverwenden. Der Betonturm wird vor Ort zersägt oder gesprengt. Das Material lässt sich für den Straßenbau verwenden. Die Rotorblätter würden in der Regel geschreddert und als Brennmaterial in der Zementindustrie genutzt. Vieles davon lasse sich wiederverwerten. So einfach stellt topagrar der Rückbau dar. Er koste nach Angaben des Instituts für Integrierte Produktion Hannover (IPH), auf das sich topagrar beruft, zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Anlage. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe seien dabei schon eingerechnet.

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe lassen sich nicht beziffern. Es gibt keine Möglichkeit, die Menge der Rotorblätter, die in den nächsten Jahren anfallen wird, ohne schwerwiegende gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung zu entsorgen.  Die Realität der Energiewende sieht so aus: Windkraftanlagen sind SONDERMÜLL! Seit 2005 bleibt nur die thermische Beseitigung und Verwertung der Rotorblätter, vorrangig in Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken oder der Export oder die Deponierung. Nach dem Recycling, falls es denn stattfindet, bleiben schätzungsweise an die 20 Prozent nicht wiederverwertbaren Abfalls zurück. Radioaktivität zerfällt, die nuklearen Abfälle aus Kernkraftwerken lassen sich recyclen, Sondermüll bleibt ewig giftig.

Der Rückbau von Windkraftanlagen ist nicht nur aufwändig, sondern auch teuer, und die Kosten für den Sondermüll sind unkalkulierbar. Der Rückbau einer einzigen Anlage kann für den Grundstückseigentümer/Verpächter/die Gemeinde den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Die Untertreibung der Kosten durch topagrar ist schlichtweg ein Skandal.

Demontage-Unternehmen warten auf Aufträge. Aber eine Gewähr, dass die Windkraftanlagen im großen Stil demontiert werden können, dass es sich für die Abbaufirmen und Windparkbetreiber überhaupt lohnt, gibt es nicht. Bekannt ist lediglich, dass sich die bisherige Demontage-Strategie nicht mehr lohnen werden, meinen die Mitarbeiter am IPH. Es gibt Überlegungen dazu, mehr nicht. “Müsste”, “könnte” – die üblichen Konjunktive der Erneuerbaren Industrie.


James Lovelock ist einer der Gründerväter der grünen Bewegung. Berühmt wurde er für seine Erfindung der “Gaia-Theorie”. Er hat seine Verzweiflung zum Ausdruck gebracht, dass die ursprünglichen Absichten der Bewegung missverstanden worden seien, als Lizenz, unser “unbezahlbares ökologisches Erbe” beiseite zu schaffen. In einem Brief an eine örtliche Planungsbehörde schrieb James Lovelock:

“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die sich drehenden Windmühlen nicht wie die Statuen auf den Osterinseln werden – Denkmäler einer gescheiterten Zivilisation.”


Quellen:

  • http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/ruckbau-von-windradern-finanziell-riskant-1.3268766
  • http://www.energiedialog.nrw.de/rueckbau-von-windenergieanlagen-eine-ungeloeste-problematik/
  • http://www.bi-greinereck.de/images/document/869592/Wirtschaftlichkeit_von_Windkraftanlagen-Vortrag-1.pdf
  • http://www.wattenrat.de/2015/02/03/rueckbau-von-windkraftanlagen-wer-entsorgt-die-fundamente/
  • http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/ruckbau-von-windradern-finanziell-riskant-1.3268766
  • http://www.steeven-bretz.de/image/inhalte/file/KA%2064%20Antwort.pdf
  • http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/19919-wenn-windraeder-zu-alt-werden
  • https://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-So-soll-der-Rueckbau-von-Windkraftanlagen-gelingen-2832044.html
  • http://www.stop-eolien02.fr/2016/11/demantelement-le-cout-reel.html
  • http://www.wind-turbine-models.com/turbines/392-nordex-n-50
  • http://www.windenergie-im-binnenland.de/foundations.php
  • http://www.epenportal.de/web/datapool/storage/files101784/ENERCON_Entsorgungskosten.pdf
  • http://www.windenergie-im-binnenland.de/foundations.php
  • http://ruhrkultour.de/wp-content/uploads/2017/01/Windrad-Demontage-Fundamente.pdf

Fotos:
Windräder Silhouette: https://pixabay.com/de/wind-windpark-landschaft-licht-sun-374904/
Osterinseln: MattJP, “tongariki sunrise visitors”, © www.piqs.de


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Die Kernspaltung dient der Gesundheit

Bei einem Verdacht, dass Knochen von Metastasen befallen sind oder die Nierenfunktion gestört ist, wird Ihr Arzt sie zu einem Spezialisten schicken, der mit Hilfe einer Spezialkamera erkennen kann, ob der Verdacht begründet ist oder nicht. Würden Sie sich weigern, diesen Spezialisten aufzusuchen, weil der Spezialist Sie nur mit Hilfe radioaktiver Substanzen zuverlässig untersuchen kann? Ginge es nach den Grünen, könnten lebensrettende Untersuchungen zumindest in Deutschland bald der Vergangenheit angehören. Aber die Bemühungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Mo-99 und Tc-99m, Radionukleide, die für eine zuverlässige Diagnose und Therapie gebraucht werden, werden trotz grüner Störmanöver fortgeführt.

Jedes Jahr werden in Deutschland 3 Millionen, weltweit über 30 Millionen Untersuchungen der Schilddrüsen, der Lunge, der Leber, des Herzens oder des Skeletts durchgeführt, die ohne radioaktiven Substanzen nicht möglich wären. Für die Diagnose wird das Radionukleid Technetium-99 (Tc-99) eingesetzt, das heißt, den Patienten wird Tc-99m injiziert.

Technetium-99 wird aus Molybdän-99 gewonnen

Tc-99m ist das Ergebnis eines radioaktiven Zerfallsprozess, das Tochterisotop von Molybdän-99 (Mo-99).

Die effizienteste und meist genutzte Methode zur Produktion von Mo-99/Tc-99m ist diejenige mittels Kernspaltung. Dazu wird Uran, ein chemisches Element, das natürlich in Mineralen auftritt, benötigt.

Uran besteht zu etwa 99,3 % aus dem Isotop 238U und zu 0,7 % aus 235U.  Es kommt nicht als reines chemisches Element (wie zum Beispiel Gold, Silber oder Kupfer), sondern in rund 230 sauerstoffhaltigen Mineralen vor. Die US-amerikanische Agency for Toxic Substances and Disease Registry (ATSDR) schätzt, dass sich in den obersten 33 cm Erdboden einer Fläche von einer Quadratmeile Land im Mittel ca. 4 Tonnen Uran befinden, also etwa 1,5 Tonnen pro Quadratkilometer. Natürliche Urankonzentration gibt es im Meerwasser, in den Flüssen, in Mooren, im unbeeinflussten Grundwasser, ist auch in Spuren in Stein- und Braunkohle enthalten. Die weltweit jährlich für die Stromerzeugung verwendete Kohle enthält unter anderem etwa 10.000 t Uran und 25.000 t Thorium, die entweder in die Umwelt gelangen oder sich in Kraftwerksasche und Filterstäuben anreichern. Die größten Uranerzreserven liegen nach Angaben der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in den USA, Niger, Australien, Kasachstan, Namibia, Südafrika, Kanada, Brasilien, Russland, Ukraine und Usbekistan. (Wikipedia: “Uran”)

Das Uranisotop 235U ist durch thermische Neutronen spaltbar und führt durch die Spaltung zum Spaltprodukt Mo-99, das mit einer Halbwertszeit (die Zeit, in der die Hälfte eines radioaktiven Stoffes zerfallen ist) von 66 Stunden zu Tc-99m zerfällt. Tc-99m wiederum zerfällt mit einer Halbwertszeit von 6 Stunden unter Aussendung niederenergetischer Gammastrahlung zu dem meta-stabilen Tc-99.

Die geringen Halbwertzeiten (Mo-99 mit 66 Stunden, Tc-99m mit 6 Stunden) erklären, dass das in der Medizin meist genutzte Radioisotop Tc-99m nicht gelagert werden kann. Die Lieferwege müssen daher kurz und die Schritte in der gesamten Produktionskette zügig und gut aufeinander abgestimmt sein, damit die Krankenhäuser rechtzeitig mit der notwendigen Menge an Tc-99m beliefert werden können.  (FRM II)

Wie wird Molybdän-99 gewonnen?

Das Molybdän-99 (Mo-99) wird in einem Hochflussreaktor, einem Bestrahlungsreaktor mit hohem Neutronenfluss erzeugt. Es entsteht dadurch, dass hochangereichertes Uran (HEU) in Reaktoren durch den Beschuss mit Neutronen gespaltet wird. Solche Reaktoren werden beispielsweise in Kanada, den Niederlanden, Belgien und Frankreich zumeist mit HEU-Targets betrieben und benötigen als Kernbrennstoff angereichertes Uran. Das Spaltprodukt erhalten die Kliniken.

Wozu dient Tc-99m/Tc-99?

Die medizinische Anwendung von radioaktiven Spaltprodukten dient zur Diagnose und zur Therapie. Die Nuklearmedizin macht sich dabei den Zerfallsprozess von Tc-99m zunutze. Tc-99m zerfällt innerhalb von 6 Stunden zu Tc-99 und sendet dabei Gammastrahlung aus, die ortsabhängig vermessen werden kann. Für die Vermessung kann das Tc-99m an ein geeignetes, „intelligentes“ Trägermolekül gekoppelt werden, das im Patienten entsprechende Strukturen, z.B. Tumorzellen, erkennt und dort andockt. Dem Patienten wird Tc-99m mit oder ohne pharmazeutische Markierung injiziert. Die Strahlenbelastung der Patienten ist wegen der kurzen Lebensdauer des Diagnose- oder Therapieisotops Tc-99m von 6 Stunden und der geringen Energie der Gammastrahlung relativ gering.

Sicherung der weltweiten Versorgung mit Mo-99/Tc-99m

Lebensrettende Untersuchungen könnten zumindest in Deutschland bald der Vergangenheit angehören, wenn es nach dem Willen der Grünen ginge. Ihr Ziel scheine klar darauf hinaus zu laufen, alle kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland und danach vermutlich in der EU zu schließen, stellte der Diplom-Physiker Jan-Christian Lewitz nach seiner Teilnahme an einem sogenannten “Fachgespräch Forschungsreaktoren in Deutschland – Probleme und Herausforderungen”, das am 11. Juli 2016 auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages stattfand, fest.

Beflügelt werden die Grünen aus den USA, wo sich die Stimmen häufen, wegen möglicher Proliferation den Export von HEU nach Europa einzustellen.

Das Problem ist, dass es weltweit nur sieben Anlagen zur Produktion von Mo-99 gibt. Die geplante Abschaltung eines Forschungsreaktors in Kanada könnte in absehbarer Zeit zu Engpässen bei der Belieferung mit Mo-99/Tc-99m führen. Dies würde besonders Deutschland treffen, denn kein anderes Land habe einen so hohen Bedarf an Tc-99 wie Deutschland, berichtet die WELT.

Ungeachtet des grünen Lamentos werden die Bemühungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Mo-99 und Tc-99m fortgeführt. Weltweit arbeiten laut FRM II die derzeitigen und zukünftigen Betreiber von Bestrahlungsanlagen zur Produktion von Mo-99 sowie Vertreter aller in der Versorgungskette beteiligten Industriepartner in einer von der OECD/NEA gegründeten Arbeitsgruppe, in der sogenannten HLG-MR (High-level Group on the Security of Supply of Medical Radioisotopes), zusammen, um die nachhaltige Versorgung mit dem Radioisotop Mo-99/Tc-99m auch in künftigen Jahren sicherzustellen.

Der Forschungsreaktor FRM II in Garching soll voraussichtlich in zwei Jahren in Betrieb gehen und wird dann rund 50 Prozent des europäischen Bedarfs an Mo-99 decken können.

 

Quellen:

 


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marth

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Noch 16 Tage

Die Obama-Regierung ist sich einig, dass Wladimir Putin von Moskau aus die Cyberangriffe steuerte, um die Präsidentschaftswahlen in den USA zugunsten des Republikaners Donald Trump zu stärken. Sie wies als Reaktion daraufhin unter anderem 35 Diplomaten und ihre Familien aus den USA aus. Es werde auch noch weitere Reaktionen geben, kündigte die US-Regierung an, ohne zu sagen, welche.

Es gebe kein Beweise für irgendwelche russischen Cyberangriffe zur Beeinflussung der US-Präsidentenwahl, sagt Paul Craig Roberts. Dies gehe aus einem Bericht des Department of Homeland Security / DHS (Ministerium für Innere Sicherheit) “zur Ausweisung von 35 russischen Diplomaten wegen heimtückischer Cyberaktivitäten und sonstiger Störmanöver” vor. Er beschreibe lediglich Fähigkeiten, über welche die Russen angeblich verfügen, aber nicht, dass die angegebenen Tools und die beschriebene Infrastruktur tatsächlich verwendet wurden, um das Ergebnis der US-Präsidentenwahl zu beeinflussen.
Dieser Bericht sollte auch nur zu Informationszwecken dienen und enthielt den Vermerk: “Das DHS übernimmt keine Garantie dafür, dass die darin enthaltenen Informationen auch tatsächlich zutreffen.”

Dennoch greift der nur noch wenige Tage amtierende Präsident Obama auf die unbewiesenen CIA-Anschuldigung zurück, die russische Regierung habe das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit “heimtückischen Cyberangriffen” beeinflusst. Die neokonservative Obama-Regierung habe neue Sanktionen gegen Russland angekündigt, aber nicht sagen wollen, was damit gemeint ist, sagt Roberts. Das wundert ihn nicht, denn er habe, wie er sagt, schon in früheren Artikeln geschrieben, “dass in den USA und ihrem Imperium erwiesene Tatsachen keine Rolle mehr spielen. Fast überall genügen Behauptungen und Verdächtigungen – in Gerichtsverfahren, bei Vernehmungen, in der Innen- und Außenpolitik oder in den Klassenzimmern. US-Regierungen berufen sich sogar bei ihren militärischen Invasionen auf falsche Behauptungen – genannt seien nur die “Massenvernichtungswaffen” (Saddam Husseins).”

Roberts: “Warum erheben Präsident Obama, die CIA und die New York Times, Anschuldigungen,
von denen sie genau wissen, dass sie nicht zutreffen, weil sie nicht den geringsten Beweis dafür vorlegen können?” Die Antwort könne nur lauten, sagt Roberts, “dass die neokonservative Obama-Regierung die Beziehungen zwischen den USA und Russland so zerrütten will, dass Trump sie nicht mehr reparieren
kann.” Die Amtsübergabe an Donald Trump erfolgt am 20. Januar.

Seit der Präsidentschaft Bill Clintons beruhe die gesamte US-Außenpolitik nur noch auf Lügen und falschen Anschuldigungen. Roberts hält die Gefahr für so groß, dass er der sagt, die russische Regierung solle ihre Streitkräfte vorsichtshalber in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

 

Paul Craig Roberts
Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan. Roberts ist Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans (“Reaganomics”). Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und dem Scripps Howard News Service.
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Der DHS-Bericht ist aufzurufen unter: https://diplopundit.files.wordpress.com/2016/12/jar_16-20296.pdf
Eine Übersetzung des Artikels von Paul Craig Roberts: http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00317_040117.pdf
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Bücher von Paul Craig Roberts sind bei Storchmann Medien erhältlich.

 

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