Brexit, Dürre und Diabetes – der Klimawandel war’s!

Al Gore führt die Brexit-Abstimmung in Großbritannien im vergangenen Sommer auf die “politische Instabilität” im Nahen Osten zurück. Er meint, dass sie durch den “Stress” und das Chaos, das der Klimawandel im Nahen Osten verursacht habe, entstanden sei. Wenige Tage zuvor hatte das British Medical Journal einen Artikel veröffentlicht, in dem der Klimawandel mit Diabetes in Zusammenhang gebracht wurde. Brexit, Dürre und Diabetes – der Klimawandel war’s!

 

Al Gore: Der Klimawandel ist für den Brexit verantwortlich

Der ehemalige Vizepräsident der USA, Al Gore, befindet sich auf Werbetour für seinen neuen Film An Inconvenient Sequel: Truth To Power. In einem Gespräch mit dem Filmmagazin Empire erklärte er, dass der Klimawandel die Ursache der Brexit-Abstimmung in Großbritannien im vergangenen Sommer gewesen sei. Er hält die Abstimmung für das Ergebnis der “politischen Instabilität”, für die letztlich der Klimawandel und das durch ihn verursachte Chaos im Nahen Osten verantwortlich sei.

Die wichtigste Ursache für den Bürgerkrieg in Syrien seien 1,5 Millionen Klimaflüchtlinge, die wegen anhaltender Dürre in die Städte Syriens getrieben wurden, wo sie mit Flüchtlingen aus dem Irak-Krieg kollidierten, sagt Al Gore. Der Politiker (Demokratische Partei) und Unternehmer skizzierte erneut seine komplexe Klima-Verschwörungstheorie aus Klimawandel, Syrien und Wikileaks, berichtet die US-amerikanische Nachrichten- und Meinungswebsite. Dass sie von Anhängern Al Gores einhellig politisch als rechtspopulistisch bis rechtsaußen verortet wird, ist dem Zeitgeist, nicht der Wahrheitsfindung geschuldet.

Wikileaks habe interne Gespräche in der syrischen Regierung enthüllt, sagt Al Gore, in denen man sich gegenseitig “eine soziale Explosion” bestätigt habe. Diese durch den Klimawandel ausgelöste Konfrontation führt nach Ansicht Al Gores zu einem unglaublichen Flüchtlingsfluss nach Europa und habe eine politische Instabilität geschaffen. In gewisser Weise habe dies dazu beigetragen, dass manche in Großbritannien auf Abstand zu Flüchtlingen gegangen seien.

Das sei fast sicher das erste Mal, dass der Klimawandel für den Brexit verantwortlich gemacht wurde, sagt James Delingpole.

 

British Medical Journal: Der Klimawandel ist für Diabetes verantwortlich

Wenige Tage vor der Erklärung Al Gores zum Klimawandel veröffentlichte das British Medical Journal einen Artikel, der den Klimawandel in einem ursächlichen Zusammenhang mit Diabetes sieht. Im British Medical Journal heißt es:

“Zusammenfassend: Die Diabetes-Inzidenzrate in den USA und die Prävalenz der Glukoseintoleranz steigt weltweit mit einer höheren Außentemperatur an. Auf der Grundlage unserer Ergebnisse würde ein 1 ° C-Anstieg der Umwelttemperatur in den USA allein über 100.000 neuen Diabetesfällen pro Jahr auftreten lassen, bei einer Bevölkerungszahl von fast 322 Millionen Menschen im Jahr 2015.38 Diese Erkenntnisse betonen die Bedeutung der zukünftigen Erforschung der Auswirkungen der Umgebungstemperatur auf den Glukosestoffwechsel und den Beginn der Diabetes, vor allem im Hinblick auf den weltweiten Anstieg der Temperaturen mit einem neuen Rekord für den wärmsten Winter in den USA im vergangenen Jahr.39.”

“In conclusion, diabetes incidence rate in the USA and prevalence of glucose intolerance worldwide increase with higher outdoor temperature. On the basis of our results, a 1°C rise in environmental temperature would account for over 100 000 new diabetes cases per year in the USA alone, given a population of nearly 322 million people in 2015.38 These findings emphasize the importance of future research into the effects of environmental temperature on glucose metabolism and the onset of diabetes, especially in view of the global rise in temperatures with a new record set for the warmest winter in the USA last year.39.”

 

Lasst uns Störche zählen

Die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel ist aus einem wissenschaftlichen Labor entwichen. Sie wird nicht mehr diskutiert, wie Jörg Rehmann dies in seinem Artikel Kafkaeske im Fake-Staat am Beispiel eines Gerichtsurteils zu Gunsten der Umweltbehörde gegen den Journalisten Michael Miersch aufgezeigt hat. Einmal von Politikern wie Barack Obama wider besseren Wissens in die Welt gesetzt, wandelt sich die Klimawandel-Hypothese in eine absolute Wahrheit und wird zum Maßstab der Politik, der Gerichte und der wissenschaftlichen Forschung.

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wissenschaft ist beachtlich. Der Klimawandel schafft ungeahnte Möglichkeiten für die Akquisition von Forschungs- und Fördergeldern. Es würde niemanden wundern, wenn lange nach dem Zeitalter der Aufklärung moderne Wissenschaftler Forschungsgelder dafür erhalten, dass sie – länderübergreifend – herausfinden sollen, ob die Anzahl der Störche mit der Geburtenrate korreliert. Daten können dies bestätigen, wenn man etwas von Datenkosmetik versteht. Dennoch dürfte jeder wissen, dass die Korrelation zwischen dem Verschwinden der Störche und der sinkenden Geburtenrate eine Scheinkorrelation ist.

Vielleicht wird ja bald eine Studie mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, die den Zusammenhang zwischen der Anzahl der Windkraftanlagen, die den Klimawandel aufhalten sollen, der Anzahl geschredderter Störche und der Verringerung der Geburtenrate untersucht.

Quellen:

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Bundesumweltbroschüre

Kafkaeske im Fake-State

Halbwahrheitsministerien und Halbwahrheits-Opium fürs Volk

Eine „Bundesumweltbroschüre“ auf dem Röntgentisch

Jörg Rehmann

„Durch Energieerzeugung, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr gelangen Treibhausgase wie Kohlendioxid, Methan oder Lachgas in die Luft und reichern sich dort an. Die rapide Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre führt zur Erwärmung des Klimas. Wenn es nicht gelingt, diese Emissionen entscheidend zu mindern, wird sich das Klima innerhalb kurzer Zeit stark ändern.“

Jedem halbwegs vernünftigen Menschen dürfte einleuchten, dass diese Darstellung zumindest weitestgehend glaubwürdig ist. Den meisten Menschen weltweit dürfte inzwischen auch klar sein, dass sich um die Klimadebatte ein Konflikt entwickelt hat. Und wie immer bei Konflikten gibt es meist eine „Kernzone“ von Fakten, die unstreitig sind. Doch die Gefahr liegt in der Mischung unstreitiger Fakten, die jeder überprüfen kann, – und im Zusatz unsicherer Behauptungen. Agenten und V-Leute lernen diese Methode vor allem, wenn es darum geht, eine glaubwürdige Legende für einen verdeckten Ermittler aufzubauen. Die Praxis mit „halben Wahrheiten“ ist gängiger Bestandteil bei der Einführung verdeckter Ermittler in Zielgruppen. Wenn die Zielperson, auf die ein Agent angesetzt ist, einige objektiv überprüfbare Fakten über dessen Glaubwürdigkeit erkennt, schenkt sie anderen Aspekten weniger Beachtung – und fällt auf den „falschen“ Ermittler rein. So ist es auch beim Konflikt um die Klimatheorie.

 

Ausgerechnet ein „linker“ Filmemacher enttarnt die Klima-Halbwahrheit

Der Filmemacher Marijn Poels hat auf der Berlinale 2017 einen bemerkenswerten Film vorgestellt. In „The Uncertainity has settled“ hat Poels die führenden Wissenschaftler unter anderem zum Thema Klimatheorie befragt. Sehr deutlich beschreibt darin unter anderem der deutsche Klimaforscher Prof. Hans von Storch das Dilemma. Es gibt einen Kern von Erkenntnissen, die wirklich weithin als gesichert gelten und weder von Befürwortern noch Kritikern der Klimatheorie angegriffen werden. Sie sind unstreitig. Danach gibt es tatsächlich eine signifikante Klimaerwärmung seit Beginn der Aufzeichnungen vor etwa 150 Jahren. Doch schon bei der Frage, wie groß der Anteil des Menschen an diesem Phänomen ist, fällt die Reihe der Fachmeinungen deutlich auseinander. Allein die Zeitspanne der menschlichen Aufzeichnungen von 150 Jahren ist für die sichere Einschätzung globaler Phänomene viel zu kurz. Doch Hans von Storch macht ganz klar, dass es nicht um die Frage „Verleugnung oder Zustimmung“ gehen kann, denn die Folgen der Erwärmung sind ebenso unstreitig mess- und feststellbar. Es bestünde also Handlungsbedarf, denn die menschliche Spezies verbrauche ganz eindeutig mehr Ressourcen, als der Planet durch Regeneration wiederherstellen könne. Eine Zwischenbilanz dieses Szenarios wäre also: der Kern der Klimatheorie ist sicher, und außen herum gibt es noch Unsicherheiten, divergierende Meinungen, Forschungs- und Diskussionsbedarf. – So what?

 

Wie Demokratieabbau mit Klima funktioniert

Seit Jahrhunderten betreiben Menschen Forschung, und der Umgang mit Hypothese, These, Gegenthese, Beweis und Gegenbeweis ist weltweit beste wissenschaftliche Praxis. Warum also verläuft die Auseinandersetzung um die Klimatheorie so vehement? Nicht erst der Filmemacher Marijn Poels hat herausgefunden, dass vor allem wirtschaftliche Interessen dafür verantwortlich sind, dass mit gelenkten Informationen Märkte manipuliert werden. Der Kampf um wirtschaftliche Ressourcen und Absatzmärkte wird auch mit der Waffe der Deutungshoheit betrieben. Eine Methode ist die Umwandlung eines Fachdiskurses in ein ideologisches Postulat durch die Politik und ihre lobbyistischen Hintermänner. Die erste Stufe dieser manipulativen Metamorphose ist die Umdefinition der Klimatheorie, so wie sie einige Fachorganisationen für sich reklamieren, in eine bindende Wahrheit. Das Dogma ist geschaffen, es ist die zweite Stufe. Wer es hinterfragt, wird als Häretiker verfolgt. Damit ist auch die erste Voraussetzung geschaffen, um den so ideologisch „gestylten“ Umgang mit der Klimatheorie in eine neue Form pseudoreligiöser Staatslehre zu überführen. Was wäre aber eine Staatsreligion ohne disziplinarische Mittel, um sie auch durchzusetzen?

 

Längst beschlossen: die Klima-Inquisition

Damit ist das Vorgehen in der dritten Stufe angekommen: die Inquisition. Wer nicht der Staatslehre folgt, wird marginalisiert, denunziert, wie ein Aussätziger vor die Tore der Stadt gejagt und am Ende existenziell bestraft. Unwahr? Keineswegs!

Im Jahr 2013 hat das Bundesumweltamt eine Broschüre über den Klimawandel initiiert. Darin stellt das Amt seine Sicht der Klimadebatte dar. Wer diese Debatte verfolgt hat, der erkennt schnell, dass diese Sicht genau den „Hardlinern“ der wirtschaftlich polarisierten Lobbyisten nahekommt. Das allein wäre noch zu verkraften, wenn nicht bereits die Praxis der Inquisition auf dem Fuße folgt. In Kapitel 11 verkündet das Amt den offiziellen Weg, wie seiner Meinung nach mit „Klimaskeptikern“ umzugehen ist. Im Folgenden werden dann wissenschaftliche Fachorganisationen und teils renommierte Fachautoren namentlich genannt und unter vernichtender Kritik als „Klimaskeptiker“ diffamiert. Allein schon die Tatsache, dass Kritiker hier zu „Skeptikern“ umdefiniert werden, stellt einen unseriösen und beleidigenden Akt dar. Da werden beispielsweise ein „Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)“ sowie Prof. Fritz Vahrenholt, Vorsitzender des Deutschen Wildtierstiftung, als Skeptiker tituliert. Die Autoren des Bestsellers „Die kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“, Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning,  wagen es, „grundlegende Erkenntnisse der Klimaforschung“ infrage zu stellen. Das alles seien „Thesen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen“ – Ein „Konsens“, der den Diskurs kategorisch ausschließt.  Indem aber die Verallgemeinerung in der pauschalen Zuweisung „Klimaskeptiker“ gipfelt, ist ein Stigma geschaffen. Ihm werden alle suspekten Personen und Widersacher zugeordnet. Die Zwangs-Staatsreligion ist damit perfekt.

Seit Menschengedenken müssen sich Lehren mit Gegenlehren, Thesen mit Gegenthesen und muss sich Willen mit Widerwillen auseinandersetzen. Na und? Spätestens hier muss doch auffallen, dass das staatliche Bundesumweltamt auf dem Wege ist, eine elementare wissenschaftlich-fachliche Praxis der kultivierten Divergenz zu kriminalisieren. Mit Potsdam-Institut und diversen Stiftungen hat sich die politische „Elite“ längst ihre willfährigen Ratgeber gezogen.  Gefüttert mit üppigen Etats eifern sie bis hin zum Papst, der folgerichtig pariert und das „Papamobil“ klimafreundlich elektrifiziert. Dafür werfen ihm die Kardinäle nun Distanzlosigkeit vor. Wie ärgerlich für die Klimapropheten, war die Eroberung des Papstes doch ein gelungener Coup. Dass aber Wissenschaft und fachlicher Diskurs auch vielfach frei und legitim durch Wirtschaft und Bürger gefördert werden, missfällt den so genannten Eliten. Deren Bestreben ist eindeutig: mit dem pauschalen Verweis auf „grundlegende Erkenntnisse der Klimaforschung“, womit natürlich nur die politisch gewollten Erkenntnisgeber gemeint sind, sollen alle anderen Meinungen geblockt werden. Mehr noch: allein schon eine kritische Frage scheint nach der Lektüre des ministeriellen Pamphlets verboten zu sein.

 

Als Journalist Opfer ministerieller Denunziation

Eine noch härtere Qualität nimmt der Broschürenautor mit folgendem Satz an: „Auch in Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen tauchen mitunter Beiträge auf, die nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen. Bekannt für derartige Beiträge sind die Journalisten und Publizisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch.“ Hier wird nicht nur darauf hingewiesen, dass selbst Rundfunk und Fernsehen Fehler bei der vorgegebenen Auslegung der Klimalehre passieren können. Vielmehr werden die Journalisten und Publizisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch persönlich als „bekannt für derartige Beiträge“, also sinngemäß und pauschal als bekannt für Falschheiten dargestellt.

Damit hat das Bundesumweltamt zwei freie Journalisten und Autoren öffentlich verfemt, nur weil sie fachliche Auffassungen zur Klimatheorie anders interpretieren, als dies regierungsamtlich gewünscht ist.
In seiner abschließenden Bewertung resümiert das Amt,

  • dass „… ein Konsens über die anthropogene Klimaerwärmung besteht“;
  • dass „die Argumente der „Klimawandelskeptiker“ nicht mit diesem Konsens übereinstimmen“ und „nicht haltbar“ seien;
  • dass „häufig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fremder Disziplinen und ohne Fachwissen“ mit „klimaskeptischen“ Thesen in der Öffentlichkeit auftreten.

Die Botschaft ist klar: wer kritisiert, ist fachfremd, unwissenschaftlich und als Person unhaltbar.

 

Die verfemte Demokratie

An dieser Stelle sei festgestellt, dass es dem Autor dieses Textes primär nicht um die Klimatheorie und die Schlüssigkeit der widerstreitenden Gruppen zu diesem Thema geht. Es geht um die Art, wie eine staatliche Stelle in einer beispiellosen, autoritären und im Übrigen einfach anmaßenden Diktion festlegt, was offizielle Denkrichtung zu sein hat und was „Journalisten und Publizisten“ zu erwarten haben, wenn sie es wagen, andere Meinungen zu vertreten oder auch nur über alternative Interpretationen des wissenschaftlichen Diskurses öffentlich nachzudenken. Das genau ist es, was das Bundesumweltamt will: das Nachdenken soll verhindert werden, weil es ja dazu führen könnte, die vorher festgelegte Wahrheit anzuzweifeln.

An dieser Stelle zeigt sich, in welchem Ausmaß dieses Bundesumweltamt die Basis unserer demokratischen Verfassung schon verlassen hat: denn ein solches Amt ist Ausführungsorgan politischen Willens, und der ist nicht zuletzt geprägt von parteipolitischen Interessen. Diese aber unterliegen gerade bei dem Milliardengeschäft „Energiewende“ starken Einflüssen von Lobbyisten. Ohne dies kriminalisieren zu wollen, muss doch darauf verwiesen werden, dass Nachdenken und geistig-inhaltliche Auseinandersetzung über die Ausflüsse politischen Willens erlaubt sein muss – ohne hinterher durch ein Ministerium diffamiert zu werden! Beispiellos auch die Borniertheit, mit der das Amt pauschal die „wachsende Zahl von Natur-, Geistes- und Wirtschaftswissenschaftlern, Ingenieuren, Publizisten und Politiker“ diffamiert und kriminalisiert, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Interpretation wissenschaftlicher Themen wahrnehmen. Und – auch das muss einmal gesagt werden: jeder Mensch hat auch das Recht, für letztlich absurde Überzeugungen einzutreten und zu irren, ohne deswegen vom Staat existenziell geschädigt zu werden. Die Autoren Maxeiner und Miersch sind jedoch weit entfernt davon.

 

Verbissenheit als Folge politischen Scheiterns

Nun gilt ein gewisses Recht auf Meinungsäußerung ja auch für das Bundesumweltamt höchstselbst. Da aber macht auch der Ton die Musik. Warum hat man nicht zu anderen Formulierungen gefunden? Warum kann man nicht mit bescheidenen Worten klären, dass die Bundesregierung nach reiflicher Prüfung zu einer Überzeugung gekommen ist und ein bestimmtes Vorgehen favorisiert? Warum hat man nicht erklärt, weshalb man sich für die einseitige Zusammenarbeit mit einer ganz bestimmten Gruppe Fachleute rund um das Potsdaminstitut für Klimafolgenforschung festgelegt hat? Warum geht man nicht gelassen damit um, dass es in jeder Disziplin auch andere, durchaus seriöse Fachinstitute gibt, die eben zu teilweise anderen Erkenntnissen kommen? Ja, warum lässt man nicht zu, dass in der Vielfalt von Meinungen, die unsere Demokratie bereichern sollten, Gewinn und Chance liegen?

An dieser Stelle wird deutlich, dass das diskussions- und ehrabschneidende Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Klimadiskussion gewollt ist und insofern System hat. Schon längst krähen die Spatzen die Folgen einer völlig verfehlten Klima- und Energiewendepolitik von allen deutschen Dächern. Schon längst sind auch im Wust vieler überzogener Energiewende-Kritiken jene Wahrheiten unübersehbar, die das Scheitern und die kopflose, rein ideologische Steuerung der Energiewende demaskieren.

Die unübersehbare Zahl fundierter Pressepublikationen hat längst offenkundig gemacht, dass die Energiewende ein Desaster wurde. Sie ist das größte Betrugsprojekt deutscher Weltverbesserungspolitik nach dem 2. Weltkrieg. Schon längst hat die Mehrheit der Bürger kapiert, dass die Kritik des Sachverständigenrates der Bundesregierung und des Bundesrechnungshofes an der deutschen Energiewende- und Klimapolitik keine Peanuts mehr sind. Und man muss auch nicht Fritz Vahrenholt, Dirk Maxeiner oder Michael Miersch heißen, um deutlich zu sehen und gültig hinzuweisen, dass mit dem Pamphlet des Bundesumweltamtes eine gescheiterte Bundesregierung mit heruntergelassener Hose ihre eigene, offenkundige Schweinerei zu beschönigen und mit Diffamierungen einzudämmen sucht.

 

Systemkritik bewirkt Existenzbedrohung

Die Autoren Dirk Maxeiner und Michael Miersch haben gegen die öffentliche Verfemung ihrer Arbeit und ihrer Personen geklagt. Dirk Maxeiner musste auf halbem Weg aufgeben, weil zum verursachten Imageschaden noch der Rechtsstreit seine wirtschaftliche Existenz bedrohte. Michael Miersch hat Berufung eingelegt und – verloren. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat für Recht erkannt, dass das Bundesumweltamt durchaus missliebige Journalisten öffentlich bloßstellen dürfe. Was für ein fragwürdiger Erfolg für die Demokratie?! Er zeigt, dass das Krebsgeschwür einer binnen weniger Jahre weithin durch die Politik ideologisierten und indoktrinierten Gesellschaft der Verteilungskämpfe mittlerweile bis in die Justiz gewuchert ist. Von den zahllosen Versuchen der Parteien, bestimmte Personen in Richterstellen zu lancieren, brauchen wir erst gar nicht reden.

 

Die Wahrheit der Profiteure

In dem Programmpapier „Vielfalt statt Gleichwertigkeit“ des Berlininstituts für Bevölkerung und Entwicklung wird die Enteignung und Aufgabe ländlicher Gebiete zu Gunsten der Erneuerbare-Energien-Profiteure als Beitrag zu mehr Vielfalt schöngeredet. Dort heißt es: „Wenn akzeptiert würde, dass nicht alle Regionen Deutschlands unter den gleichen Standards leben können, bedeutete das nicht weniger, sondern mehr Vielfalt – also auch mehr wohl verstandenen Reichtum.“ Hier wird also einer Energiewende das Wort geredet, welche die Landbevölkerung unterwirft, subtil enteignet und verdrängt. Das alles geschieht unter dem Beifall des Bundesumweltamtes im Namen des Klimaschutzes, verbunden mit der Erwartung von „mehr Reichtum“. Für wen eigentlich? Auch müsste die dort geforderte Aufhebung des grundgesetzlichen Gleichheitsgebotes stutzig machen: sie wird als „Hinwendung zu mehr Vielfalt und Reichtum“ zurechtgebogen. Ein „Reichtum“, der im Namen von Klimalehre und Energiewende die Enteignung der Landbevölkerung, die Ausbeutung heimischer Naturlandschaften für Energieüberfluss und die industrielle Tötung geschützter Tierarten durch Unmassen von Windrädern propagiert?

Der Umgang des Bundesumweltamtes mit kritischen Journalisten und Wissenschaftlern demaskiert diese neue Art „Reichtum“ als Ausfluss einer „Energiewende“, welche die schändliche Umverteilung kleiner Einkommen nach oben sowie den Ausverkauf heimischer Landschaft gegen Kritiker mit Verfemung bewehrt.
Immer wieder wird, nicht ohne pointierte Kritik, von regierungsamtlicher Seite auf das Medienverhalten der Bürger angespielt. Ein Anlass, einen Blick auf die Geisteswelt des Bundesumweltamtes und anderer Ministerien in den sozialen Netzwerken zu richten.

So fragt UBA-Amtsleiter Jochen Flasbarth am 16. Februar, ob denn eine umweltfreundliche Landwirtschaft möglich wäre (die unsägliche Kampagne des Bundesumweltministerium mit den diffamierenden „Neuen Bauernweisheiten“ liegt erst kurz zurück!). Hier wird noch einmal verallgemeinernd auf die Landwirte draufgehauen, um dann süffisant von „Dialog Landwirtschaft“ zu sprechen.

Jochen Flasbarth, Twitter, 16. Februar

Am 14. Februar „sorgt“ man sich demonstrativ um „tieffrequentem Lärm“, – die Klagen der Tausenden Bürger gegen 24-stündige Dauerbeschallung durch Windräder tut man als Lappalie ab.

UBA, Twitter, 14. Februar

Am 8. Februar sorgt sich UBA-Präsidentin Krautzberger über die „gute Trinkwasserqualität“. Währenddessen wurde das Flora-Fauna-Habitat Greinereck gegen jeden Naturschutz-Standard zum Industriegebiet umgewandelt und es flossen – ganz nebenbei – angeblich 4000 bis 5000 Liter Ölgemisch ins Naturschutzterrain. Die Verwaltung mauert. Kein Wort dazu vom UBA.

UBA, Twitter, 8. Februar

Am 8. Februar erkennt das UBA, dass Tempo 30 in Wohngebieten wirklich der Umwelt dient. Die Forschung des physikalischen Instituts der Universität Heidelberg (Dubbers et al.), derzufolge Temporeduzierung auf Autobahnen mehr fürs Klima bringt als alle Windräder zusammen, will das UBA postfaktisch nicht zur Kenntnis nehmen.

UBA, Twitter, 8. Februar


Am 18. Januar fordert das UBA, dass Agrar-Subventionen für Landwirte „sozialer“ werden sollen. Von der extrem ungerechten, sozialen Verwendung der Energiewende-Subventionen sowie der Erhebung der EEG-Umlage spricht das UBA nicht.

UBA, Twitter, 18. Januar


Am 13. Januar fordert das UBA mehr Gewässerschutz ein. Die Auswirkungen von Vermaisung und Biogasanlagen für heimische Vorfluter und Gewässer werden negiert, entsprechende Publikationen als „Panikmache“ kleingeredet.

UBA, Twitter, 13. Januar


Am 5. Januar erkennt das UBA, dass „57 Milliarden umweltschädliche Subventionen“ in Verkehr dem Klimaschuz zuwider laufen. Dass mehr als 500 Milliarden Euro Deutschland dem erklärten Klimaziel keinen Millimeter weiterbrachten, wird verschwiegen.

UBA, Twitter, 5. Januar


Am 28. Februar will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks baurechtliche Normen abschaffen, – dass schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen eine der Hauptursachen für mangelnden Wohnungsbau sind, bleibt unbeachtet.

UBA, Twitter, 28. Februar


Am 26. Februar lobt das Bundesumweltministerium die Umwandlung ehemaliger militärischer Sperrgebiete in Biotope. Dass immer mehr Biotope, FFH-Gebiete, Biosphärenreservate und heimische Naturlandschaften zu „Sperrgebieten“ wegen Windrädern und Rotoren-Eiswurf werden, bleibt unerwähnt.

UBA, Twitter, 26. Februar


Am 24. Februar rümpfen „kritische Bürger“ die Nase über ein angebliches Ernährungsdiktat in der Kantine des Bundesumweltministeriums. Zweifellos erfolgte der Dialog im gesellschaftlichen Kontext steter Forderungen von Bündnis90/Grünen nach Erziehungsmaßnahmen für die Essgewohnheiten der Deutschen. Doch ohne Zögern wird die Bürgerkritik mit flapsigen Kommentaren plattgebügelt.

UBA, Twitter, 24. Februar


Am 22. Februar retweetet das Bundesumweltministerium ein Posting des Bundesamtes für Naturschutz. Darin ist von der Sorge um die in Bedrängnis geratenen Seevögel die Rede. Doch ungeachtet dessen wird die flächendeckende Windkraft-Verspargelung an den Nord- und Ostküsten direkt in den Jagd- und Rückzugsgebieten der Seevögel hingenommen. Keine Frage: die ist ja für den „guten Zweck“ der regierungsamtlich abgesegneten „Energiewende“, auch wenn sie wissenschaftlich erwiesen gar nichts wendet.

UBA, Twitter, 22. Februar


Am 19. Februar wiederum freut sich Bundes-Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth über einen „eindrucksvollen Film über unser Nationales Naturerbe“. Für den flächendeckenden Niedergang deutscher Naturlandschaften im Namen einer insuffizienten Energiewende-Klimapolitik findet er kein Wort. Vielmehr muss man in dem Rückzug auf ausgewiesene „Naturschätze“ die Strategie vermuten, das deutsche Naturerleben auf wenige „Naturmuseen“ zu reduzieren, um die Fläche ländlicher Regionen hemmungslos zu Energie-Sonderzonen umzuwandeln.

UBA, Twitter, 19. Februar


Am 19. Februar beklagt sich gar eine Susanne Günther, dass der @Bauerholti vom Lesen der ministeriellen Twitter-Absonderungen des BMUB abgeschnitten wurde. Doch da zeigt das Ministerium Gnade, nicht ohne oberlehrerhafte Zurechtweisung.

UBA, Twitter, 19. Februar]


Am 21. Februar mokiert sich das vielfach politisch gemobbte (weil angeblich konservative) Internetportal „Achse des Guten“ über irritierende Schriftzeichen des Bundesfamilienministeriums. Die höchstselbst regierungsamtliche Antwort verweist auf „Menschen mit Lernschwierigkeiten und Leseschwächen…“.

UBA, Twitter, 21. Februar


Dieser Exkurs ließe sich beliebig fortsetzen und irgendwann keimt auch in dem wohlmeinendsten Leser die Frage auf, ob bürgerliche FakeNews vielleicht nicht Ursache, sondern Auswirkung regierungsamtlicher Desinformation sind. Außerdem nähren diese Administrationen die Frage, auf welcher Seite des Regierungstisches da wirklich „Menschen mit Lernschwierigkeiten und Leseschwächen“ sitzen.

Das Resümee ist bei alledem schlicht. Die Regierung und ihre Administrationen haben erkannt, dass es einen Hauptfeind gibt, den es in Schach zu halten gilt: den Bürger, vor allem den mündigen. Mit dem Urteil gegen den Journalisten und Autor Michael Miersch ist jetzt Tür und Tor geöffnet, um missliebige Geister durch amtliche Pamphlets zu diffamieren und zu schädigen. In der politischen Riege sind es teilweise dieselben, die #FreeDeniz zur Befreiung des WELT-Korrespondenten Deniz Yükcel fordern, und gleichzeitig die Niederschlagung jeglicher Manöverkritik an der ideologischen Klima- und Energiewendepolitik. Das Magdeburger Urteil ist ein Pyrrhussieg für die politischen Administratoren. Die Wehrhaftigkeit gegen jegliche politisch gesteuerte Indoktrination wird sich durchsetzen.

© Jörg Rehmann – All rights reserved

Links:


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Die Energiewende soll unser Klima retten – doch sie zerstört die Natur und die letzten halbwegs unberührten Landschaften. Flächendeckend wird das Land mit Windrädern vollgestellt, Vögel und Fledermäuse verenden elendiglich in den Rotoren der riesigen Windkraftwerke. Mais und Raps, großflächig als Energiepflanzen angebaut, laugen die Böden aus und zerstören die Brutstätten ohnehin gefährdeter Vogelarten.

Und der Ertrag all dieser Verwüstungen? Es brauchte die gesamte Fläche des Saarlandes, um gerade einmal 20 % unseres Stroms durch Windkraft zu erzeugen. Dabei gäbe es einfachere Mittel, eine Energiewende zu verwirklichen: Allein die Reduktion des Kraftstoffverbrauchs im Verkehr um 8 % könnte alle derzeit aktiven Windräder überflüssig machen. Ein überfälliges Debattenbuch!

Autoren sind u.a. Georg Etscheit, Martin Flade, Erich Gassner, Gottfried Knapp, Hans Kratzer, Johannes Müller-Franken, Enoch zu Guttenberg, Harry Neumann, Werner Nohl, Niko Paech, Jörg Rehmann, Kunibert Wachten, Hubert Weinzierl, Nikolai Ziegler.

Georg Etscheit ist Beirat im VLAB. http://www.landschaft-artenschutz.de/

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Finanzkollaps

Der Finanzkollaps einer Kommune – eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten.  Diese Verpflichtung beinhaltet die Anwendung von Grundregeln der Vertragsstaaten, die die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten sollen. Es heißt: “Im Rahmen der Gesetze und der Rechtsaufsicht sollen die Gemeinden in der Lage sein, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten”. Wie in der Praxis unser Rechtsstaat diese Verpflichtung auslegt, zeigt folgende Real-Satire. Am Beispiel einer fiktiven Kommune verdeutlicht der Finanzanalyst Viktor Heese, wie die kommunale Souveränität durch die Migrationspolitik des Bundes ausgehebelt wird und Kommunen in den Finanzkollaps treibt.

 

Der Finanzkollaps der Musterstadt Vorbild

Eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Viktor Heese

2014 – Die heile Welt der Nichtsahnenden

Die Kreisstadt Vorbild zeichnete sich stets durch Fleiß und Sparsamkeit aus. Die landwirtschaftlich geprägte Kommune mit 50.000 Einwohnern zählte nicht zu den reichsten in der Region, konnte aber im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte ein ansehnliches Vermögen – Kämmerer Hermann Pfennig sprach hier vom Eigenkapital – von 120 Mio. € anhäufen. Auf dieses war Ingo Gutmensch, der Bürgermeister, den die Christlich-Demokratische Alternative (CDA) seit Jahren stellte, besonders stolz. Auch sonst waren die Stadtfinanzen transparent und gesund.

Vorbild machte niemals Verluste, die Erträge entsprachen den Aufwendungen und beliefen sich im Vorkrisen-Jahr 2013 auf 100 Mio. €. In guten Zeiten gab es kleine Überschüsse, die in die Reserven der Eigenkapitalstärkung eingestellt wurden. Daher war auch der Terminus Verschuldung für die Ostwestfalen ein Fremdwort.

So verlief fröhlich die Zeit, bis Ende 2014 die ersten Busse mit Migranten kamen und das Unglück seinen Lauf nahm. 2014 kamen erst 80 Personen irgendwo aus dem Nahen Osten. Genaues ließ sich nicht identifizieren, es hieß, es seien Flüchtlinge. Das war alles kein Thema, da die Bürger mit einem vorübergehenden Aufenthalt und voller Kostenerstattung durch das Land rechneten. Die Neuankömmlinge wurden in einer alten Schule untergebracht und ihr Unterhalt von 100.000 € aus dem Steuerüberschuss bestritten, der im Normalfall in die Reserven ging.

2015 – Die diktierte Migration, die die Stadt weder wollte noch bezahlen konnte

Die große Enttäuschung kam 2015. Das Jahr stand im Zeichen nicht endender neuer Busankünfte, die die verschlafenen Ostwestfalen langsam auf den Boden der Realpolitik brachten. Besonders ab dem September wurde es schlimm. Den Mustersparern wurden nach dem Königsteiner Schlüssel – die meisten hatten davon sowie von dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW (FlüAG) nie zuvor gehört – Migranten-Kontingente zugeteilt. 800 an der Zahl. Und da glaubten die naiven Provinzler noch, sie hätten mit dem, was da im fernen Berlin und in Deutschland passierte, nichts zu tun. Das sollte sich als teurer Trugschluss erweisen.

Alles sei rechtens, hieß es, schließlich sei es nach der Gemeindeordnung von Nordrheinwestfalen (GO NRW) Aufgabe der Kommunen, Obdachlosigkeit auf ihrem Gebiet zu verhindern, beruhigte und belehrte Düsseldorf zugleich. Es schickte weitere Busse, aber kein Geld. Erst als es auf einer Bürgerversammlung publik wurde, begriffen viele Vorbilder, dass mit der Obdachlosigkeit die Neuankömmlinge gemeint waren.

Sobald sich die Lage beruhige, hieß es, werde die Finanzierungsfrage im Rahmen des Länder- und des Kommunalen Finanzausgleiches geregelt. Vorläufig müsse die Stadt aber in Vorkasse treten. Schließlich sei sie vermögend und die Kreissparkasse werde ihr problemlos Geld leihen. In Zeiten der Niedrigzinsphase koste die Kreditaufnahme zudem so gut wie nichts. Dem Bürgermeister Ingo Gutmensch und seiner regierenden CDA-Fraktion im Rathaus platzte dennoch fast der Kragen, als sie erfuhren, dass sie sich für Flüchtlinge mit fast 6 Mio. € verschulden sollten. Absolvent Uwe Schlau, Assistent des Bürgermeisters, der nach dem BWL-Studium in der Stadtverwaltung seiner Heimatstadt Karriere machen wollte und auf Festanstellung hoffte, ermittelte diese Zahlen anhand einer groben Schätzung: 480 Migranten (Durchschnitt in 2015) x 1.000 € Eigenanteil monatlich x 12 = 5,76 Mio. €

Der Kämmerer bestätigte die Korrektheit der Berechnung und erläuterte, es sei gängige Praxis, dass das Land in der Regel nur 50% der Kosten erstatte, da Berlin die “Bewältigung der humanitären Katastrophe” als “unser aller Vorgabe” ansehe. Zudem seien die Kosten vorläufig so extrem hoch, weil die Kommune wenig Erfahrung im “Flüchtlingsmanagement” habe und unvorteilhafte Verträge mit einem marktbeherrschenden Anbieter eingehen musste. Der Kämmerer warnte, die Situation müsse aber besser werden, da die „Neuverschuldung“ 5% des Eigenkapitals, im Falle Vorbilds also die Grenze von 6 Mio. €, nicht zweimal hintereinander überschreiten dürfe. Sonst drohe das Haushaltssicherungskonzept, populär als Finanzaufsicht bekannt. Man solle bedenken, dass mit den 5,76 Mio. € die kritische Marke sehr nah sei.

Das wurde dem Oberbürgermeister Gutmensch etwas zu viel. Er und seine mehrmals ausgezeichnete und medial gelobte Stadt, bald ein Bankrotteur!? Es musste rechtlich etwas gegen Düsseldorf unternommen werden! Wir schicken die Busse einfach zurück, wie es andere getan haben, war seine erste Idee. Stadtjustiziar und Parteifreund Peter Vernunft riet aus unterschiedlichen Gründen davon dringend ab.

Erstens: In der Ratsversammlung werde es für einen entsprechenden Beschluss keine Mehrheit geben. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einige Parteikollegen, denen weiß Gott was versprochen worden sei, “berlinhörig” geworden sein sollen. Selbst wenn sich eine Mehrheit fände, habe Düsseldorf noch das Recht, kommissarisch durchzugreifen und das Landesrecht durchzusetzen.

Zweitens: Auch die Stimmung im Kreis habe sich trotz drohender Verluste zugunsten der Willkommenskultur gedreht. Es waren heute nicht allein die linksfundamentalen Gruppierungen, die für “die von Krieg und Vertreibung Verfolgten” Partei ergriffen. Zu Wort meldeten sich plötzlich auch die Kirchen, Sportverbände und einige Frauenorganisationen. Selbst das traditionelle Lokalblatt “Vorbilder Nachrichten“ gab, wohl auf Druck des Eigners, eines großen Medienkonzerns aus Hamburg, klein bei. “Das sei vor den Kommunalwahlen unbedingt zu bedenken”, meinte Vernunft.

Und Drittens: Anderen Kommunen ginge es noch schlechter, der Herr Bürgermeister möge sich davon bei seinen Parteifreunden in den Nachbarstädten überzeugen.

Als bei den Kommunalwahlen noch die absolute Mehrheit verloren wurde und die CDA eine GroKo mit der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDA) eingehen musste, war es aus mit dem Sparen.

Den Negativtrend verstärkte ein weiterer Vorfall: Als die sogenannten Muflis (Kürzel für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) sich an die jungen blonden Stadtschönheiten heran machten, protestierten die Bauern vor dem neuen Containerdorf und der beschlagnahmten Sporthalle mit lautem Hupen. Diese “Selbstjustiz” rief wiederum heftige Gegendemonstrationen der in der Region bis dato völlig unbekannten Antifa auf den Plan, so dass sogar die Polizei einschreiten musste. Die Frage, woher all diese Leute plötzlich kamen, war in diesem Kontext irrelevant. Es gab böse Presse und Fernsehberichte.

Summa summarum forderten die SDA und die beiden Linksparteien im Rat als eine Art “Wiedergutmachung” die Errichtung eines Multikulturellen Zentrums. Sie kamen mit der Forderung glatt durch. Kostenpunkt 3 Mio. €, ohne Berechnung des städtischen Grundstücks. Alte Schubladenpläne wurden schnell reaktiviert. Kurz vor dem Jahresultimo durfte Assistent Uwe Schlau für den Chef noch einmal eine Prognose abgeben:

  • Ungeplante Mehrkosten für die Muflis (kostenintensive Jugendschutzgesetze) und die Krankenkostenhandlung, Überstunden der Polizei und Behörden ca. 240.000 €
  • Wegfall der fest eingeplanten Einnahme aus dem Grundstücksverkauf, auf dem jetzt das Multi-Kulti-Zentrum errichtet wird 300.000 €

Ergo: Die Stadt Vorbild muss sich erstmalig in ihrer Geschichte mit 6,3 Mio. € verschulden, um den gleich hohen Verlust zu finanzieren. Das Eigenkapital reduzierte sich auf 113,7 Mio. €. Im Endeffekt konnte 2015 die Barriere von 5% des Eigenkapitals nicht mehr gehalten werden.

 

2016 – Die Landesfinanzaufsicht lässt sich nicht mehr vermeiden

Damit 2016 Vorbild der drohenden Finanzaufsicht entkommt, durfte der Verlust die neue 5%-Marke von 5,685 Mio. € nicht übersteigen. Eine komplizierte Aufgabe, für die die GroKo nur einen Rat wusste. Düsseldorf müsse 60% der Asylkosten übernehmen und folgendes Maßnahmenpaket müsse geschnürt werden:

Die Migranten werden in die neuen Flüchtlingsheime untergebracht. Ab Juli werden damit pro Kopf 150 € Miete gespart. Da die 20 Mio. € Baukosten für die auf jetzt 1000 angestiegene Migrantenzahl glücklicherweise nicht “ergebniswirksam” sondern nur “liquiditätswirksam” waren, mussten sie auf die 5% Marke nicht angerechnet werden. Kämmerer Pfennig erklärte, alle investiven Ausgaben schaffen einen “zu aktivierenden Mehrwert” und belasten nicht die Erfolgsrechnung. Der Schönheitsfehler dieses “legalen Bilanzierungstricks” war, dass die Kosten leider mit neuen Krediten finanziert werden mussten. Somit war auch der massive Kostenanstieg beim neuen Multi-Kult-Zentrum auf 5 Mio. € ergebnisneutral, wenngleich liquiditätswirksam.

Es gelang nach den Verhandlungen mit dem Land, die bis zu 5.000 € monatlich teuren 80 Muflis in Sonderheimen im Norden unterzubringen. Vorbild kam mit einer monatlichen Zusatzpauschale von 500 € glimpflich davon.
Auch nachdem die Landesregierung den Kostenanteil – ohne Anspruch auf Kontinuität – auf 55% oder 10% mehr als im Vorjahr erhöhte, blieb immer noch ein Eigenbetrag von 8,72 Mio. € übrig. Uwe Schlau errechnete: 900 Migranten (Jahresdurchschnitt) x 875 € monatlich (nach Abzug der Miete und Neuverträge mit der „Asylindustrie“) + 240.000 € für „Auslagerung“ der Muflis = neuer Anteil 9,69 Mio. € abzüglich 10% Höherbeteiligung Düsseldorfs = 8,721 Mio. €

Die 5,685 Mio. € wurde massiv überschritten. Da halfen keine Protestbriefe an den Minister für Inneres und Kommunales Rolf Förster und die Ministerpräsidentin Anne Schwach, Appelle an den Deutschen Städtetag und Bürgerpetitionen. Die Finanzaufsicht nach dem sogenannten Hauhaltssicherungskonzept (HSK) forderte einen ausgeglichenen Haushalt in 10 Jahren. Immerhin, so wurde argumentiert, habe Vorbild die Wahl, wie und in welchen Zeitabständen es die Aufgabe erfüllen will. Zur Wahl standen Einsparungen oder “Generierungen neuer Ertragsquellen”, zu Deutsch: Gebühren und Steuererhöhungen. So stand es in Försters Antwortschreiben.

2017 – Die neue Wirklichkeit: Sparen, sparen, mehr zahlen und die “Klappe” halten!

Die wütenden Vorbilder merkten schnell, welche Michels in ihren Volksvertretern steckten. Nach außen verbal protestierend, nach innen gesetzestreu, machten sich die GroKo-Politiker an den Schuldenabbau. Etwaige Widerstände der CDA wurden mit der Drohung der Gründung eines Linksbündnisses abgewehrt. Unerwünschte Bürgeranfragen, mit “Wir – Müssen” – Phrasen abgespeist, öffentliche Auftritte der Entscheidungsträger immer seltener, Infostände der neuen Oppositionspartei, der Deutschen Alternativen Partei (DAP), von der Antifa und nicht näher definierten „Demokratieverteidigern“ gestört. So ruhig war es noch vor drei Jahren in unserer idyllischen Heimatstadt, erinnerten sich die verdutzten Mitbürger.

2017 sollten zunächst 10% oder 870 Tsd. € eingespart werden. Nach drei Monaten wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Massiv ging es denen an denen Kragen, die sich nicht wehren konnten. Kürzungen nach dem “Gießkannenprinzip”, Kündigung der Obdachlosenunterkunft, Reduzierung der Hausmeisterdienste, Schließung des Schwimmbades, Gebührenerhöhungen für Kindergärten und die Stadtbücherei und die Erhöhung der Grundsteuer brachten von der Summe nicht die erhofften Resultate.

So wagten sich die Entscheidungsträger an größere Posten, wie die Unterhaltung der städtischen Gebäude oder der Straßen. Die “Linken” kamen erstaunlich glimpflich davon. Ihrer “Bewegung gegen Rechts” wurde der Zuschuss von 50.000 € nicht gestrichen.

Ende Februar 2017 ereignete sich ein Eklat, als Bürgermeister-Assistent Uwe Schlau, dessen Anstellungsvetrag den Sparmaßnahmen zum Opfer fiel, vor dem Traditionslokal “Altes Vorbild” an Ex-Kollegen ein provokatives Flugblatt verteilte. Bürgermeister Gutmensch hatte auf eigene Kosten ausgewählte Mitarbeiter eingeladen, um ihnen die unliebsamen Sparmaßnahmen im Personalbereich zu erklären.
Anmerkung: alle Personen, Daten, Orte und Vorgänge sind frei erfunden.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst, Dozent und Fachbuchautor www.börsenwissen-für-anfänger.de

Foto: klimkin


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Handschlag

Der Bengel gibt der Tante nicht das Händchen. Kein Händedruck für Angela Merkel

Kein Händedruck für Angela Merkel

Donald Trump hat eine andere Schule des Lebens durchlaufen als die meisten seiner Politiker-Kollegen, auch als Angela Merkel. Trump ist ein Geschäftsmann, für den ein Händedruck offensichtlich eine andere Bedeutung hat, als für einen Politiker, der seine Karriere nach dem Schul- oder Hochschulabschluss in oder mit Hilfe einer Partei gestartet hat. Die Weigerung widerspricht auch den internationalen Gepflogenheiten und der daran gewöhnten Presse.
Aber es geht Trump offenbar nicht darum zu gefallen, wie man ihm unterstellt, sondern um einen politischen Kurs, den er aus seiner Sicht und der seiner Wähler für die USA und auch für die Welt für vernünftig und richtig hält. Weltweite Aufmerksamkeit und Anerkennung hat Trump nicht durch sein politisch angepasstes Verhalten gewonnen, sondern durch seine demonstrative Ablehnung von Ritualen. Er ist das Enfant Terrible für arrivierte Politiker und Journalisten, er spielt es nicht.

Klare Kante

Es ist vielfach unbekannt, dass Vereinbarungen, die mit einem Händedruck besiegelt werden, in den meisten Bereichen rechtlich ebenso bindend sind wie ein schriftlicher Vertrag. An diese teilweise verloren gegangene Tradition erinnert Donald Trumps Weigerung, der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand zu schütteln. Für ihn gibt es keine Vereinbarung mit der Bundeskanzlerin aus Deutschland, die aus seiner Sicht sich und andere Länder durch falsche politische Entscheidungen bezüglich der Einwanderungspolitik und der Ideologisierung von Klimaveränderungen in Gefahr bringt. Die Verweigerung des Händedrucks wird von der Presse als Affront gewertet, aber sie zeigt mehr als das. Trump reagiert nicht emotional und persönlich, sondern er verzichtet auf höfliche Etiketten gegenüber den Medien zugunsten einer klaren Haltung der neuen US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Er setzt seinen Kurs der Abgrenzung und des Sichwiederfindens der USA fort, die ökonomisch und sozial ihre Leistungsgrenze überschritten haben. Das sollten sich die Staaten der Welt merken.

Zum Video: Während seines ersten Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schien Präsident Trump die Anfragen von den Medien für die beiden Führer zu ignorieren, um die Hände zu schütteln. Merkel sagt zu Trump gewendet: “Sie wollen einen Händedruck haben”, bekommt aber keine Antwort von Trump.


Ruhrkultour Leseempfehlung:
Trump


 

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Niederlande

DENK feiert einen historischen Augenblick

Ein unbeschreibliches Wohlgefühl hat Politiker in Europa erfasst. Sie sehen das Wahlergebnis in den Niederlanden als Bestätigung für ihre weltoffene Politik. Dass die Große Koalition in den Niederlanden abgewählt wurde, ist für sie kaum der Erwähnung wert. Geert Wilders hat mit seiner Anti-EU-Politik nicht das befürchtete hohe Wahlergebnis erreicht, allein das zählt. Dass die VVD, die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, ein Fünftel ihrer Wählerschaft und zehn Sitze verloren hat – geschenkt. Dass die Sozialdemokraten die ganz großen Verlierer der Wahl sind, sie haben 29 Sitze verloren – wen stört’s? Europa ist gerettet und die Gefahr eines NEXits abgewendet. Stimmt das? Wird nicht im Vollrausch der Sieges-Gefühle eine Kleinigkeit übersehen? Diese Kleinigkeit ist eine Partei, die drei Sitze in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments ergattert hat. Sie nennt sich “Denk”. Denk mal nach!

 

DENK feiert historischen Augenblick

Wen oder was immer die EU-Politiker auch feiern mögen, es gibt tatsächlich Gewinner der niederländischen Parlamentswahlen. Geert Wilders hat trotz einer extrem hohen Stimmbeteiligung ein paar Prozent gewinnen und Zweiter werden können. Und außerdem gibt es noch eine Partei, die einen “historischen Augenblick” feiert: DENK. Die Partei, die Wikepdia als “links” bezeichnet, hat drei von insgesamt 150 Sitzen in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments errungen. Die Zweite Kammer ist von größerer Bedeutung als die Erste Kammer, sie ist das eigentliche Gesetzgebungsorgan, während die Erste Kammer der Generalstaaten Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann.

“Historisch moment voor DENK”, jubelt die Partei auf ihrer Facebookseite am 16.03.2017. Der Senkrechtstarter ist im niederländischen Parlament mit drei Sitzen vertreten. In den zwei großen Städten der Niederlande Rotterdam (8,1 Prozent) und Den Haag (7,1 Prozent) hat Denk bei den Wahlen sogar besser abgeschnitten als die Sozialdemokraten. “Ich bin nicht gläubig, aber ich habe ein Hirn, und deshalb habe ich für Denk gestimmt”, schreibt Ray K. in einem Kommentar, und er fährt fort: “Denk will Gleichwertigkeit, und die haben wir im Moment nicht. Die Islamfeindlichkeit wächst, immer noch ungestraft. Wir Leben nicht in einem jüdisch-christlichen Staat, wir leben in den Niederlanden, was deine Religion auch sein mag. Die Niederlande sind wir alle.” Der Leser Henri K. antwortet, dass es so sein könne, er finde aber nichts Positives bei Denk, weil Denk nicht auf Distanz zum “Irren in der Türkei” gehe. Henri K. kritisiert, dass ein großer Teil der Facebook-Kommentare Denk aus Hass und Ablehnung der Niederlande bestünden. Hass und Ablehnung, befeuert durch eine aggressive Einmischung islamisch regierter Staaten in westliche Politik, gibt es in der Ideenwelt der selbsternannten Islam- und Migrantenverteidiger nicht. Eine Schwäche ihrer Analyse, die in ein soziales Fiasko führen kann.

 

Türkischer Außenminister warnt vor „Religionskriegen“ in Europa

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden drohte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. Cavusoglu warnte laut dpa vor einem Glaubenskrieg in Europa. „Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten.“

Die Parlamentswahlen in den Niederlanden kommentierte Cavusoglu mit den Worten: „Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich“ und kündigte weitere Schritte gegen die Niederlande an. Zur Erinnerung: Die türkische Regierung hatte äußerst empört auf die kurz vor den Wahlen erteilte Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden und Deutschland reagiert. Zum Eklat kam es vergangenes Wochenende, als die Niederlande einen Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhinderte.

„Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte Cavusoglu laut dpa im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen“.

 

Applaus von vielen Seiten

Die Referentin der Niederländischen Bischofskonferenz für die Beziehungen zur Politik, Danielle Woestenberg, zeigte sich laut  islamiq.de über das Wahlergebnis erfreut. „Die Parteien der Mitte haben gewonnen“, sagte Woestenberg auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), berichtet islamiq.de, ein deutschsprachiges Online-Nachrichtenportal zu den Themen Islam und Muslime in Deutschland und Europa.

Vertreter katholischer und muslimischer Organisationen haben das Wahlergebnis in den Niederlanden begrüßt: „Wir sind sehr glücklich über das Ergebnis der Parlamentswahlen“, zitiert islamiq Rasit Bal, den Vorsitzenden des niederländischen Moschee-Dachverbands Contactorgaan Moslims en Overheid (CMO), der sich nach den Parlamentswahlen am Donnerstag gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) geäußert hat. Es sei nun sicher, dass die rechtspopulistische Partei PVV von Geert Wilders nicht regieren werde, so Bal.

Katholiken und Muslime begrüßen Wahlergebnis


Das Wahlergebnis in den Niederlanden hat Europa weiter nach rechts gerückt

Den Medienberichten und den Reaktionen der politischen Parteien nach zu urteilen, hat in den Niederlanden die Demokratie über das Böse in Gestalt von Geert Wilders gesiegt. Eine kurze Zusammenfassung der Übersicht über Reaktionen von Politikern bei tagesspiegel.de belegt, dass die Drohung der türkischen Regierung vor Religionskriegen in Europa und die Stärkung der türkischen Position durch den Erfolg von Denk für die um ihren Machterhalt besorgten EU-Parlamentarier kein Thema sind.

  • Merkel zur Niederlande-Wahl: “Ein guter Tag für die Demokratie” Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausgang der Wahl in den Niederlanden ausdrücklich begrüßt.
  • Als „Inspiration für viele“ bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden. „Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht“, schrieb er in einem Glückwunschschreiben an den als Wahlsieger gefeierten Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dies seien freie und tolerante Gesellschaften in einem wohlhabenden Europa.
  • Der Dänischer Regierungschef zeigte sich froh über Wahlergebnis: “Ich habe gerade meinen guten liberalen Freund @markrutte zum Wahlergebnis in den Niederlanden beglückwünscht“, twitterte Løkke Rasmussen am Donnerstag. „Schön, dass Ernsthaftigkeit belohnt wird!“
  • Die Linke fühlte sich erleichtert. Fixiert auf Stimmenzahlen sagte Parteichefin Katja Kipping, das Wahlergebnis sei ein positives Zeichen für die Wahlen in Frankreich und Deutschland. „Denn es zeigt, die Rechtspopulisten sind zu schlagen.“ Allerdings sieht sie, dass es Wilders gelungen sei, die Themen des Wahlkampfes maßgeblich mitzubestimmen und die größeren Parteien damit nach rechts zu rücken.
  • Sigmar Gabriel (SPD) macht der Wahlausgang in den Niederlanden Hoffnung für Zukunft Europas: “Die Wahlen in den Niederlanden machen wirklich Hoffnung, dass es gelingen kann, dieses Europa nicht nur zusammenzuhalten – sondern weiterzuentwickeln, wieder näher an die Bürger zu bringen”, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin.
  • Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich. „Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen“, sagte Asselborn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden.“ „Das Ergebnis in den Niederlanden ist Gold wert auch für die Wahl in Frankreich.“ Für die Bundestagswahl im September erwartet Asselborn „zwei Volksparteien auf Augenhöhe“, wie er weiter sagte. „Das wird die AfD klein halten.“
  • Hollande feiert “Sieg gegen Extremismus”. Der französische Präsident François Hollande hat den Wahlerfolg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als „klaren Sieg gegen den Extremismus“ gefeiert.
  • Schottlands Regierungschefin Sturgeon: “Gut”. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kommentierte das Abschneiden der Rechtspopulisten in den Niederlanden mit einem Wort: “Gut.”
  • Schulz ist erleichtert.  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twittert seine Erleichterung über die Wahl in den Niederlanden. “Geert Wilders konnte die Wahl in NL nicht gewinnen. Ich bin erleichtert. Wir müssen aber weiter für ein offenes und freies Europa kämpfen!”
  • Wahlsieger Rutte: “Ein Fest für die Demokratie”. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als „großartig“ bezeichnet. In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der niederländische Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat nach derzeitigen Prognosen zwar 10 ihrer 41 Sitze im Parlament verloren, ist aber dennoch die mit Abstand größte Partei. „Das Schönste ist, dass wir die Größten sind“, sagte Rutte. Nun könnten die Rechtsliberalen ihre Politik fortsetzen. (dpa)
  • Italiens Regierungschef jubelt: “Kein #Nexit”. Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer gezeigt. „Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren“, schrieb der Ministerpräsident am Mittwochabend auf Twitter.

 

DENK eine linke Partei? Denkste!

2014 wurden die Abgeordneten Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen. Sie wandten sich gegen ein neues integrationspolitisches Konzept, das konservative türkische Organisationen wie Millî Görüş und die Süley­mancı-Bewegung ebenso wie die staatliche Religionsbehörde Diyanet und die Gülen-Bewegung unter die Lupe nehmen wollte. Im Parlament blieben sie als »Gruppe Kuzu/Öztürk«, woraus 2015 Denk entstand. Tobias Müller, seit 2006 als Benelux- Korrespondent in Amsterdam tätig und mit den Verhältnissen bei den westlichen Nachbarn und mit den Themen Migration/ Integration und Nationalismus sehr gut vertraut, erläutert die Entstehung von DENK. Den Erfolg verdankt die Bewegung offenbar der unkritischen Übernahme ihrer Selbstdarstellung. Dazu verwenden sie Schlüsselwörter, die bei Politikern, Medien und unkritischen Lesern einen erwünschten Effekt erzeugen: Denk präsentiert sich politisch korrekt als Vertretung “aller Niederländer” ungeachtet der Herkunft. Das Bekenntnis zu Diversität und Gleichheit soll “Gruppendenken und Rechtsruck” entgegenwirken und die gesellschaftlichen Gegensätze, die Kluft zwischen Bürgern und Politik und die zwischen Alteingesessenen und Immigranten sollen überwunden werden. Im deutsch-niederländisch-türkischen Wortschatz steht Denk für deutsch „Denken“ (“Denk nach!”) und türkisch für „Gleichheit“. Nach eigenen Angaben wendet sich Denk allen Niederländern zu (Slogan: “Nederland is van ons allemaal”), aber dennoch positioniert sich Denk als Partei der Einwanderer. In den Niederlanden leben etwa 400.000 Menschen mit Wurzeln in der Türkei. (Wikipedia)

Türken sind die größte Migrantengruppe der Niederlande. Rund drei Viertel von ihnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Die meisten türkischen Moscheen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet und werden von der Islamitische Stichting Nederland (ISN) verwaltet. 40 Moscheen gehören zu Milli Görüs, deren niederländischer Zweig von Köln aus geleitet wird. Moscheen unterhält auch die konservative Suleymanci-Bewegung, die zudem ein Netzwerk von Organisationen und Stiftungen unterhält.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) feiert Denk als die “erste reine Einwandererpartei Europas” und als “Rassistenjäger”. Die Gründer von Denk stehen allerdings der türkischen Regierungspartei AKP nahe, sagt der freie Journalist Tobias Müller. Wie passt das zusammen?

In der Nacht zum 16. Juli 2016 erschien auf der Facebook-Seite der »Bewegung Denk« ein euphorischer Bericht, schreibt Tobias Müller. Das türkische Volk sei aufgestanden und habe gezeigt, dass es für die Demokratie einsteht, frohlockte Denk.

Die Parteigründer Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk seien bekannt für ihre Weigerung, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen, sagt Müller. Er weist außerdem darauf hin, dass Kritiker die Gründer von Denk als Sprachrohr der türkischen Regierung und türkisch-nationalistischen Organisationen betrachten. Videoaufnahmen zeigten Kuzu, wie er 2015 auf einer Demonstration in Rotterdam spricht, bei der Symbole der faschistischen Organisation »Graue Wölfe« präsentiert wurden. So habe der linke Publizist Mehmet Kirmacı den beiden in einem offenen Brief vorgeworfen, “bei jeder Kritik an Ankara die höchstmöglichen Verteidigungsmauern hochzuziehen”. Als Beispiel nannte Kirmacı den Brief des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu an die Privatadressen vieler Nederturken Ende 2015, in dem sie aufgefordert wurden, die AKP zu wählen. Alle Parlamentsmitglieder hätten daraufhin von der Regierung verlangt, beim türkischen Botschafter zu protestieren – “bis auf Öztürk und Kuzu”.

 

Wenig Aussicht auf politische Einsicht

Politisch korrekt zitiert die Rheinische Post die nichtssagende Bemerkung eines “Politikexperten” der Universität Maastricht. Völlig befreit von allen kritischen Bewertungen der Denk-Bewegung und deren Übereinstimmungen mit der gegenwärtigen türkischen Staatsraison heißt es in dem Artikel: “Denk bedient sich ganz sicher populistischer Methoden, ich würde aber nicht sagen, dass sie eine populistische Partei ist”, sagt der Politikexperte Koening. “Dafür müsste sie viel weiter gehen.” Grundsätzlich begrüßt Koening die Existenz einer Einwandererpartei: “Zumindest bringen sie neue Themen in die Politik, und das ist für die Demokratie immer gut.”

Wie viel weiter muss Denk gehen, damit Politiker und Politikexperten die Unvereinbarkeit zweier Lebenphilosophien verstehen? Hier wächst nicht zusammen, was zusammen gehört. Die Freude an der Einbringung neuer Themen in die Politik könnte den Idealisten bald verloren gehen, wenn die Warnung des türkischen Außenministers vor „Religionskriegen“ in Europa Realität werden sollte.

 

Quellen:

  • http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zur-wahl-in-den-niederlanden-merkel-ein-guter-tag-fuer-die-demokratie/19521174.html
  • https://www.welt.de/debatte/article162893546/Diese-Erleichterung-in-Europa-ist-surreal.html
  • http://www.rp-online.de/politik/eu/niederlande-migrantenpartei-denk-aus-dem-nichts-ins-parlament-aid-1.6693672
  • https://www.merkur.de/politik/wahl-2017-in-niederlanden-im-ticker-ministerpraesident-rutte-haengt-wilders-ab-zr-7766636.html
  • http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wahl-in-zwei-monaten-wilders-rueckt-die-niederlande-in-den-blick-14611976.html
  • https://www.bewegingdenk.nl/wp-content/uploads/2015/05/manifest-denk.pdf
  • http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-die-rassistenjaeger-1.3043002
  • http://jungle-world.com/artikel/2016/32/54639.html
  • http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/integration/politik_und_recht/833984_Europas-erste-Migrantenpartei.html
  • http://www.rp-online.de/politik/eu/niederlande-migrantenpartei-denk-aus-dem-nichts-ins-parlament-aid-1.6693672

Foto: serenisik

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Solarstraße

Die erste Solarstraße der USA ist ein Desaster

Der Prototyp einer Solarstraße in Idaho sollte eine möglichst grüne Energiezukunft darstellen. Versprochen wurden Straßen, die Strom produzieren können. Sie sollten computergesteuert, modular und austauschbar sein, mit programmierbaren Lichtern, die als Straßenmarkierungen funktionieren würden, die während des Tages sichtbar wären. So war es gedacht. Technische Probleme haben den Hoffnungen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Principia Scientific International fasst wichtige Stationen der Solar Roadways zusammen.

Technische Probleme lassen das Projekt Solar Roadways scheitern

Der Prototyp der Solarstraße, der Strom für einen Wasserbrunnen und die Lichter in einer Toilette liefern sollte, konnte nicht einmal in Betrieb genommen werden. 75 Prozent der Panels zerbrachen, bevor sie installiert wurden.

Von den 30 Solarpanelen, die für einen “Solar-Fußweg” installiert werden sollten, waren 18 Platten wegen eines Herstellungsfehlers unbrauchbar. Der Regen zerstörte weitere vier Panelen. Nur fünf Tafeln funktionierten. Ein Elektroingenieur sagt, dass kein einziges Versprechen über den Prototyp eingehalten werden konnte.

 

Solarstraße – ineffizient und teuer

Entwickler hatten über 6,5 Jahre an dem Projekt gearbeitet und 3,9 Millionen Dollar in die Entwicklung gesteckt. Die Installationskosten betrugen mehr als $ 500.000 und wurden über einen Zuschuss der Landesregierung bereitgestellt. Das U.S. Verkehrministerium vergab 750.000 Dollar Fördergelder für die Erforschung des Systems, zusätzlich weitere Subventionen in Höhe von 850.000 Dollar. “Solar FREAKIN’ Roadways “erhöhte den Betrag um weitere 2,2 Millionen Dollar durch eine Crowd-Finanzierung, obwohl mehrere Wissenschaftler die Idee öffentlich entlarvt hatten.

Wissenschaftler kritisierten immer wieder die Grundidee des Projekts. Sie wiesen darauf hin, dass die Solarpanelen auf den Straßen nicht geneigt seien, der Sonne zu folgen. Dies mache sie unglaublich ineffizient, weil sie zu den Zeiten, wenn die Sonne nicht scheint, nicht in der Lage sind, als Straße zu dienen.

Das Projekt hatte einen massiven Internet-Hype hervorgerufen. Solar FREAKIN’ Roadways habe eine krönende Berichterstattung in der Huffington Post, Nature World News, Newsweek, Wired, Ecowatch und National Geographic erhalten. Das Programm wurde von politischen Führern wie dem Republikaner aus Idaho, Sen. Mike Crapo, unterstützt.

Sie können den aktuellen Stand der SOLAR ROADWAYS hier live sehen: World’s first ever public installation of Solar Roadways!
Lesen Sie mehr: dailycaller.com

Quelle:
Principia Scientific International

America’s First Solar Roadway Is A Total Disaster

Foto: Video

 


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Daseinsvorsorge

Chinas Energieversorgung zielt auf pragmatische Daseinsvorsorge

Langfristige Planungen auf realistischer Grundlage

Chinas Energiepolitik: Daseinsvorsorge im Vordergrund

Fred F. Mueller

Wenn deutsche Politiker und „Qualitätsmedien“ über China schreiben, dann fast immer in belehrendem Ton. China wird als der große Umweltverschmutzer mit massiven Defiziten bei Demokratie und Menschenrechten dargestellt. Zudem werde dort rücksichtslos kopiert, um dann mithilfe billiger, weitgehend entrechteter Arbeiterheere minderwertigen Ramsch in riesigen Mengen zu produzieren und damit die Weltmärkte zu fluten. Nun steht es außer Zweifel, dass unser Gesellschaftssystem dem Bürger mehr individuelle Freiheiten einräumt als das chinesische. Doch wie sieht es mit der Zukunfts- und Daseinsvorsorge für die Bevölkerung aus? Wie will der Riese aus Fernost seine Bewohner künftig mit ausreichender, sicher verfügbarer und bezahlbarer elektrischer Energie versorgen?

In Deutschland will man dem Bürger eine streng asketische Zukunft verordnen. Um die uns angeblich drohende Klimakatastrophe durch konsequente „Dekarbonisierung“ zu verhindern, soll die Bevölkerung zu massivem Konsumverzicht erzogen werden. Das geht schon bei Nebensächlichkeiten los, so z.B. im Bundesumweltministerium, wo Besucher keine Fleischgerichte mehr erhalten werden [VEGG]. Das Umweltbundesamt riet hingegen zu einem 40tägigen freiwilligen „Autofasten“ ab Aschermittwoch [AUFA]. Die Regierung selbst definiert in einem Bericht an ein UNO-Gremium ihre Ziele bezüglich der Energieversorgung wie folgt: „Der Gesamt-Primärenergieverbrauch soll bis 2020 gegenüber 2008 um 20 % sinken, bis 2050 wird eine Senkung um 50 % angestrebt. Der Bruttostromverbrauch soll bis 2050 gegenüber 2008 in einer Größenordnung von 25 % vermindert werden“ [STZI].

Rechnet man diese Angaben entsprechend um, so hat sich Deutschland demnach zu einer Verbrauchsobergrenze von lediglich noch ca. 436 TWh (Terawattstunden) verpflichtet, für die Stromproduktion ergäbe sich daraus ein Maximalwert von ca. 450 TWh. Im Jahr 2016 lag sie dagegen mit 648,2 TWh um volle 44 % darüber. Da zudem Öl, Gas und Kohle (und zugleich die Kernkraft) drastisch reduziert werden sollen, kann man sich ausmalen, welche Abstriche am bisherigen Lebensstandard auf die Bevölkerung zukommen. Und die Umstellung des Verkehrs auf Elektroautos sollten wir auch nicht vergessen: 45 Mio Pkw und die bisher mit Diesel betriebenen Flotten von LKW und Bussen würden alleine schon beim jetzigen Stand jährlich 337 TWh benötigen. Da bliebe für den restlichen Bedarf der Bevölkerung nicht allzu viel übrig. Aber das steht auf einem anderen Blatt und soll hier nicht weiter vertieft werden.

Chinas Zukunftsplanung beim Strom…

Rechnet man die für Deutschland vorgesehenen 450 TWh jährlicher Stromproduktion auf die Gesamtbevölkerung von 82 Mio. um, so sollen jedem Bürger künftig pro Jahr rechnerisch ca. 4.500 kWh zur Verfügung stehen. Das sind etwa 30 % weniger als 2016. Wie sieht es diesbezüglich in China aus? Dazu gibt es in der Zeitschrift Nuclear Street News [CHIN] aktuelle Zahlen der dortigen National Energy Administration (NEA). Demzufolge liegt der aktuelle Pro-Kopf-Verbrauch an elektrischer Energie in China nach einem Ranking des „Index Mundi“ derzeit bei 3.926 kWh. Das ist lediglich rund ein Drittel der 12.186 kWh, die jedem US-Bürger zur Verfügung stehen.

Doch während Deutschland seinen Bewohnern den Energieverbrauch massiv kürzen will, sieht man in China die ausreichende Verfügbarkeit von Energie als eine unabdingbare Voraussetzung zur Aufrechterhaltung einer Hochzivilisation. Deshalb plant man eine kontinuierliche Steigerung. Aktuell befindet sich das Land diesbezüglich nur auf dem 69. Rang, was sich auch im Lebensstandard widerspiegelt. Bis zum Jahr 2030 will die Staatsführung 5.500 kWh pro Kopf und Jahr erreichen und diesen Wert bis 2050 auf 8.500 erhöhen. Damit befände man sich dann an der Schwelle zu den 25 bestversorgten Ländern der Erde.

…setzt ein wenig auf Wind und Sonne…

Bild 1

Viele Ideologen der „erneuerbaren“ Energien sehen China derzeit als eine Art gelobtes Land von Wind- und Solarenergie, weil man dort im Rahmen des laufenden Fünjahresplans bis 2020 insgesamt 343 Mrd. € in „CO2-freie“ Stromerzeugungstechnologien investieren will [SPIE]. Die Entwicklung der entsprechenden Investitionen veranschaulicht Bild 1.

Die Vertreter der „erneuerbaren“ Energien setzen große Hoffnungen auf China, das inzwischen gut 35 % der weltweiten Investitionen auf diesem Gebiet tätigt (Grafik: [REN21]) Schaut man auf die Entwicklung z.B. der Kapazität der installierten Windenergieanlagen [WIWI], so findet man beeindruckende Zahlen und Steigerungsraten (Bild 2).

Bild 2

Vertreter der „erneuerbaren“ Energien stellen diese gerne als vorbildlich für den Rest der Welt heraus.

In den vergangenen zwölf Jahren steigerte China die Kapazität der installierten Windenergieanlagen um mehr als das Hundertfache von 1,26 auf 149 GW [WIWI]. Auch bei der Solarenergie wurden hohe Steigerungsraten erzielt.

Diese Euphorie etlicher „Öko-Energetiker“ rührt allerdings wohl zu einem nicht geringen Teil daher, dass viele unter ihnen kaum Übung darin haben, nüchterne Fakten wie Dimensionen, Aufwendungen und Kosten einer technisch anspruchsvollen Aufgabenstellung zu erfassen. Zunächst muss man sich vor Augen führen, wie riesig das Land im Vergleich zu Deutschland ist. Chinas Kraftwerke erzeugen derzeit jährlich ca. 5.000-6.000 TWh an elektrischer Energie, rund 8-9 Mal soviel wie Deutschland. Hiervon sind allerdings lediglich rund 23 % „erneuerbar“, und davon zählen mehr als 18 % zu den „konventionellen“ Erneuerbaren, nämlich der Wasserkraft, zu der insbesondere der Drei-Schluchten-Staudamm beiträgt.

Bild 3. Anteile der verschiedenen Energieträger an der chinesischen Stromproduktion im Jahre 2014. Daten: [WIKI]

Eine Aufschlüsselung der Beiträge der verschiedenen Energieträger für das Jahr 2014 zeigt Bild 3.

Im Jahr 2014 trugen Wind mit 2,7 % und und Solar mit 0,5 % demnach zusammen nur etwas mehr als 3 % zu Chinas Stromerzeugung bei, was trotz der beeindruckenden Brutto-Kapazitätsangaben an den im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken beschämend schlechten Nutzungsgraden der „erneuerbaren“ Energielieferanten liegt. Bis zu deutschen Dimensionen – derzeit ca. 18 %, davon 12 % Wind und 6 % Solar – wäre auf jeden Fall noch ein weiter Weg zurückzulegen, und 80 oder gar 100 % sind für das Schwellenland China finanziell auf keinen Fall zu bewältigen.

Bereits jetzt stößt man dort trotz dieser vergleichsweise niedrigen Prozentsätze hart an seine Grenzen, insbesondere was die Belastung der Stromnetze angeht, deren Errichtungs- und Betriebskosten in diesem riesigen Land entsprechend hoch sind. Bereits 2015 wurden deshalb 15 % der chinesischen Windenergieproduktion schlicht „weggeworfen“ [CHDI]. Dies zeigt sich auch am Nutzungsgrad, der mit durchschnittlich 15,8 % selbst unter den deutschen Werten liegt. Das führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Provinzen, deren Netzbetreiber versuchen, diesen Störstrom möglichst aus ihren Netzen herauszuhalten, und der Zentralregierung, die aus diversen Gründen gerne mehr davon verwendet sehen möchte.

Interessanterweise scheint die Zentralregierung angesichts dieses Gegenwindes jetzt ihre Ziele in diesem Bereich zurückzuschrauben. So hieß es noch 2016 aus der NEA, dass man im laufenden Fünfjahrplan die Kapazitäten bei Wind von 129 GW auf 210 GW und bei Solar von 43 GW auf 110 GW ausbauen wolle, was dann noch auf auf 250 GW Wind und 150 GW Solarkapazität aufgestockt wurde [CHDI].

Bild 4. Im Bereich Fotovoltaik sind chinesische Hersteller an der Weltspitze

Inzwischen scheint man jedoch wieder umzudenken. Kürzlich gab es Berichte, dass diese Aufstockung zurückgenommen wurde und China jetzt wieder zu den ursprünglichen niedrigeren Zahlen zurückkehre, wobei darin jetzt auch Offshore eingebunden ist [RECH]. Zudem gibt es Meldungen über Einschnitte bei den Vergütungssätzen für Fotovoltaik.

…und immer stärker auf Kernkraft

Ein entscheidender Punkt, den viele Anhänger der „Erneuerbaren“ bei ihren Blütenträumen bezüglich asiatischer Nationen häufig übersehen, ist der Pragmatismus dieser Länder bei der Bewältigung existenzieller Herausforderungen. So z.B. in Japan, wo Greenpeace, WWF und Co. seit den Nuklearhavarien von Fukushima die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken mit allen Mitteln bekämpfen und behindern, wobei ihnen die internationalen Medien als Sprachrohr und Multiplikator dienen. Hierbei fällt unserer von diesen „Fake-News“-Medien eingeschläferten Bevölkerung anscheinend nicht einmal der Umstand auf, dass diese Organisationen offensichtlich auch dort unten erstaunlich häufig von Leuten mit erkennbar westlicher Herkunft geführt werden.

Da die Inbetriebnahme freigegebener Kernkraftwerke kaum vorankommt und sich die „Erneuerbaren“ als kostspieliger Irrweg erwiesen haben, setzt Premier Shinzo Abe jetzt stattdessen auf Kohle und will in den kommenden Jahren 45 neue Kohlekraftwerke bauen lassen. So dämlich, sich gleichzeitig von der Kern- und der Kohlekraft zu trennen, ist man in Japan nicht.

Deshalb hätten auch die jubelnden „Ökos“ sich nicht davon täuschen lassen sollen, als China dreistellige Milliardeninvestitionen in CO2-freie Stromerzeugungstechnologien ankündigte. Für China sind dies nur Peanuts, und sehr zum Leidwesen von Greenpeace & Co. gehört zu ihren Planungen auch die Kernenergie. Und hier hat China wirklich große Pläne, denn das Land wurde in seiner diesbezüglichen Entwicklung durch die Fukushima-Ereignisse erheblich zurückgeworfen. Chinas Führung hat ab 2011 auf diesem für das Land extrem wichtigen Sektor zunächst zahlreiche Projekte gestoppt und sich ausreichend Zeit genommen, um die Situation und die mit der Kernkraft verknüpften Risiken ausführlich zu analysieren. Man nahm lieber eine mehrjährige Verzögerung in Kauf, als unvertretbare Risiken für das Land einzugehen. Im Unterschied zu Deutschland hat man anschließend jedoch beschlossen, die Kernkraft weiter auszubauen. Im aktuellen Fünfjahrplan ist nahezu eine Verdopplung der Nuklearkapazität des Landes vorgesehen [CHNU].

Im November 2016 waren in China 36 Kernkraftwerke mit einer Kapazität von 31,4 GW in Betrieb. Von den derzeit im Bau befindlichen 40 Reaktoren [STAT] sollen allein in diesem Jahr fünf in Betrieb genommen werden. Bei acht weiteren ist der Baubeginn noch in diesem Jahr vorgesehen, und zugleich sollen acht weitere Projekte „auf Kiel gelegt“ werden. Aktuell veröffentlichter Planungsstand sind 58 GW KKW-Kapazität bis 2020 und 150 bis 250 GW bis 2030 [CHIN]. Damit würde die Nuklearkapazität des Landes innerhalb von nur 13 Jahren um den Faktor acht (!) zulegen. Für die Zeit nach 2030 sagen Berichte über entsprechende Planungen noch weit höhere Zuwachsraten voraus. Ein wichtiges Hemmnis scheint derzeit der Mangel an geeigneten Fachleuten zu sein. In Betrieben und Universitäten arbeitet man bereits daran, diese Ausbildungsgänge entsprechend auszubauen. Für den Zeitraum nach 2040 soll in China dann die Stunde der „schnelle-Neutronen“-Reaktoren („schnelle Brüter“) schlagen, die nuklearen Abfall, Plutonium sowie abgereichertes Uran verwerten können. Ihre Kapazität soll bis 2100 auf 1.400 GW anwachsen [NUK]. Das allein entspräche etwa 1.000 bis 1.400 weiteren Kernkraftwerken.

China will mit jeder Technologie verdienen

Betrachtet man die Lage der verschiedenen Energiesektoren in China, so erkennt man eine geschickte Verknüpfung mit einer mehrgleisigen Handelsstrategie. Man setzt einerseits auf den aktuell ungebrochenen weltweiten Markttrend zugunsten von Wind und Solar. Dieser soll künftig ja zusätzlich durch jährliche Klima-Ablasszahlungen von 100 Mrd. US-$ Dollar der Industrieländer für Energieprojekte in der 3. Welt befeuert werden. Nicht zuletzt deshalb stützt China durch große inländische Investitionen die eigenen Industrien und ermöglicht es ihnen, auf diesen Märkten in vorderster Position mitzumischen. Dies dürfte erklären, warum die Zentralregierung aktuell neben der hohen Kapitalbindung sogar negative Auswirkungen im Lande in Kauf nimmt.

Langfristig setzt man jedoch erkennbar auf die Kernenergie. Auch wenn deren Anteil im eigenen Land ebenso wie die Marktchancen im internationalen Umfeld im Moment noch gering sind, so sind die Investitionen ebenso wie die Entwicklungsaktivitäten erkennbar auf hohe Steigerungsraten ausgelegt. Aufgrund der hohen Nutzungsgrade der Kernkraft erbringt die Investition in ein GW Kernenergie jährlich rund 6 Mal soviel Strom wie Windenergieanlagen mit gleicher Kapazität. Geplant sind derzeit 61 GW Wind und 27 GW KKW, welche den gleichen Stromertrag liefern wie 162 GW Windenergieanlagen. Aus diesen Zahlen ist die Stoßrichtung der chinesischen Energiepolitik klar abzuleiten.

Zudem ist sich China bewusst, dass dieser Markt in vielen Ländern erst dann attraktiv werden dürfte, wenn sich der aktuelle Hype mit den „Erneuerbaren“ totgelaufen hat. Bis es soweit ist, wird man für die künftigen eigenen KKW-Modelle über internationale Zulassungen verfügen, so beispielsweise in Großbritannien. In einigen Jahren wird Deutschland mit brummendem Schädel aus seinem energetischen Selbstzerstörungsrausch namens „Dekarbonisierung“ aufwachen. Dann werden lächelnde chinesische Handelsdelegationen bereitstehen, uns alles zu liefern, was für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit preisgünstiger und sicher verfügbarer Energie so benötigt wird. Zu großzügigsten Konditionen, versteht sich. Allerdings dürfte die Inzahlungnahme gebrauchter Solarpaneelen und Windanlagen nicht dazugehören.
Fred F. Mueller

Quellen:

[AUFA] http://www.n-tv.de/politik/Umweltamt-ruft-zum-Autofasten-auf-article19723009.html
[CHDI] https://www.chinadialogue.net/blog/9113-All-eyes-on-China-s-13th-Five-Year-Plan-for-energy/en
[CHIN] http://nuclearstreet.com/nuclear_power_industry_news/b/nuclear_power_news/archive/2017/03/02/china-maps-out-its-nuclear-future-030202#.WLmmXH_OxLh
[CHNU] http://www.world-nuclear-news.org/NP-China-sets-out-nuclear-plans-for-2017-0203174.html
[DACA] http://dailycaller.com/2017/02/01/japan-infuriating-enviros-by-building-45-new-coal-power-plants/
[NUK] http://www.world-nuclear.org/information-library/country-profiles/countries-a-f/china-nuclear-power.aspx
[RECH] http://www.rechargenews.com/wind/1188761/china-eases-back-2020-re-targets-with-latest-5yp-goals
[REN21] RENEWABLES 2016 – GLOBAL STATUS REPORT RENEWABLE ENERGY INDICATORS Key Findings
[SPIE] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-investiert-343-milliarden-euro-bis-2020-in-oekostrom-und-atomkraft-a-1128741.html
[STAT] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157767/umfrage/anzahl-der-geplanten-atomkraftwerke-in-verschiedenen-laendern/
[STZI] Bericht der Bundesregierung zum High-Level Political Forum on sustainable Development 2016, 12. Juli 2016. http://www.bmz.de/de/index.html
[VEGG] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umweltministerium-serviert-bei-veranstaltungen-nur-noch-vegetarische-kost-a-1135231.html
[WIKI] https://en.wikipedia.org/wiki/Renewable_energy_in_China
[WIWI] https://en.wikipedia.org/wiki/Wind_power_in_China

 


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Texas: Stehende Ovationen für Trudeaus Bekenntnis zur Ölindustrie

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau erhielt einen ungewöhnlich herzlichen Applaus für seine Keynote-Rede bei einer Energie-Industrie-Konferenz in Texas. Er sagte, dass kein Land 173 Milliarden Barrel Öl, die es im Boden findet, einfach dort liegen lassen würde. Er sprach über die umfangreichen Ölsandreserven in Alberta. Die mehr als 1.200 Führungskräfte aus der Öl- und Gasindustrie der CERAWeek-Konferenz in Houston spendeten ihm für seine Rede stehend Ovation, berichtet das Magazin Business Insider. Dies sei eine ungewöhnliche Reaktion auf einen Keynote-Sprecher, wie ein Konferenzteilnehmer bemerkte. Der Ministerpräsident erhielt eine Auszeichnung für seine Bemühungen, den Umweltschutz und die Energieproduktion auszugleichen.

Trudeau will die Nutzung fossiler Brennstoffe mit der Bekämpfung des Klimawandels vereinen

“Die Ressource wird entwickelt. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass dies verantwortungsvoll, sicher und nachhaltig geschieht”, sagte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau. “Nichts ist wichtiger für die US-Wirtschaft als der Zugang zu einer sicheren, zuverlässigen Energiequelle. Kanada ist die Quelle”, zitiert ihn das Magazin Business Insider.

Trudeau war im Januar in die Kritik geraten, nachdem er einem Publikum in Ontario erzählt hatte, dass der Ölsand auslaufen sollte. Später hatte er dem Globus und der Post erklärt, dass dies ein Versprecher (“misspoke”) gewesen sei.

Trudeau erklärte auf der Konferenz auch seine Unterstützung für die Keystone XL Pipeline. Er sprach ebenfalls über den Balanceakt zwischen dem Kampf gegen den Klimawandel und der Stärkung der kanadischen Öl- und Gasindustrie. Trudeau sei seit langem davon ausgegangen, dass die Entwicklung von fossilen Brennstoffen mit der Bekämpfung des Klimawandels “Hand in Hand” gehen könne, meint Business Insider. Im Dezember habe Trudeau gegenüber dem Guardian geäußert, dass der Klimawandel eine ungeheure Geschäftsmöglichkeit beinhalte. Er sehe darin eine der grundlegenden Verantwortlichkeiten seines Amtes, Ressourcen auf nachhaltige Weise zu vermarkten, während er auch daran arbeite, die kanadische Mittelschicht zu stärken. Man könne sich nicht länger nur für eine Sicht der Dinge entscheiden.

Quelle:

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EPA: “Kohlendioxid ist nicht die Hauptursache des Klimawandels”

Scott Pruitt, Chef der United States Environmental Protection Agency (EPA*)  sagte in einem Interview mit CNN, er glaube nicht, dass Kohlendioxid ein primärer Beitrag zur globalen Erwärmung ist. Er fügte hinzu: “Wir müssen die Debatte, die Überprüfung und die Analyse fortsetzen.”

Als Generalstaatsanwalts war Pruitt zu Zeiten des ehemaligen Präsidenten Obama eine der treibenden Kräfte gegen die Klimaschutzpolitik der demokratischen Partei. Seinen Kommentar haben erwartungsgemäß Demokraten und Umweltgruppen auch prompt verurteilt. Der Senator Brian Schatz, Hawaii, nannte Pruitt einen “Klimawandelleugner” und bezeichnete ihn als unqualifiziert, um die EPA zu führen.

“Klimaapologeten” kontra “Klimawandelleugner”

“Wenn es irgendwelche Zweifel daran gab, dass Scott Pruitt ein Klimaleugner ist, dann ist es hiermit geklärt. Jeder, der den Wert einer über ein Jahrhundert etablierten Wissenschaft und grundlegende Tatsachen leugnet, ist unqualifiziert, um der Verwalter der EPA zu sein”, sagte Schatz, der Co-Vorsitzende der Senat Climate Action Task Force. Die Task Force gründeten 2014 rund ein Dutzend Senatoren, um den Kongress von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Klimawandel zu bewältigen. “Mehr denn je muss der Senat gegen Scott Pruitt und seine gefährlichen Ansichten aufstehen”, fügte Schatz hinzu.
Michael Brune, der Geschäftsführer der führenden Umweltorganisation Sierra Club*, twitterte, dass Pruitt für seine Auffassung gefeuert werden sollte.

Pruitt habe sich bisher geweigert, Fragen zu beantworten, ob er die Klimawandelforschung “erlauben” werde, berichtet CNN. Er habe geantwortet, dass es viele Prioritäten in der Agentur gebe und man sich auf die Verbesserung der Luftqualität konzentrieren werde.

  • Die EPA (United States Environmental Protection Agency) ist eine unabhängige Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Umweltschutz und zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Die EPA wurde unter Präsident Richard Nixon eingerichtet.
  • Der Sierra Club ist die älteste und größte Umweltbewegung in den USA. Nach eigenen Angaben hat der Club ca. 2,4 Millionen Mitglieder in den USA.

Quelle:

http://edition.cnn.com/2017/03/09/politics/scott-pruitt-global-warming-human/index.html

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Kauai

Tesla baut eine riesige Solarenergieanlage auf der Insel Kauai und verkauft Strom

Tesla ist jetzt im Geschäft mit dem Verkauf von Strom und verkauft “sauberen Strom” an die Elektrizitätsgesellschaft der Insel Kauai/Hawaii.

Inseln im Pazifischen Ozean eignen sich sehr gut, um Sonnenkollektoren zu installieren. Bisher müssen die Inseln, wie zum Beispiel Kauai in Hawaii, Strom aus importiertem Dieselkraftstoff produzieren. Viele Privathaushalte und Unternehmen haben inzwischen Solaranlagen installiert, aber damit auch ein Problem. Denn die Stromnachfrage und das Stromangebot decken sich oft nicht, weil die “Renewables” wetterabhängig sind und nicht kontinuierlich Strom produzieren können.

In diese Versorgungslücken springt Tesla und bietet einen Powerpack an. Das ist eine massive Batterie, die Strom während des Tages speichern kann, wenn das Angebot reichlich vorhanden ist, und ihn entlädt, wenn die Nachfrage nach Sonnenuntergang nach oben geht.

Das Kauai-Projekt (KIUC) besteht aus einer 52-Megawatt-Batterie-Installation und einem 13-Megawatt SolarCity Solarpark. Tesla und das Elektrizitätsunternehmen Kauai Island Utility Cooperative glauben, dass das Projekt den fossilen Brennstoffverbrauch um 1,6 Millionen Gallonen pro Jahr reduzieren wird.

Tesla ist in das Geschäft mit Stromverkauf eingestiegen

KIUC hat die Sonnenkollektoren und das Batteriesystem von Tesla nicht direkt gekauft. Stattdessen hat das Dienstleistungsunternehmen mit Tesla vertraglich vereinbart, Strom von Tesla zu kaufen. Der Vertrag habe eine Laufzeit von 20 Jahren, zu einem Preis von 13,9 Cent pro Kilowattstunde. Damit ist Tesla in Wirklichkeit im Stromerzeugungsgeschäft.

Anfang Februar 2017 hat sich der US-Elektroautobauer von Tesla Motors in Tesla Inc umbenannt. Die Strategie von Tesla-Chef Elon Musk ist klar erkennbar. Im vierten Quartal 2016 hatte Tesla die Übernahme von Amerikas größtem Solarinstallateur SolarCity vollzogen. Tesla bietet nicht nur Elektroautos und Energiespeicher an, sondern auch Solarmodule und jetzt auch Strom. Energie aus einer Hand.

Das KIUC-Projekt ist das erste große Solar-Plus-Storage-Projekt für Tesla seit seiner $ 2,6 Milliarden Akquisition von SolarCity im vergangenen Jahr. Tesla sagte in einer Erklärung, dass es mit Energieversorgern auf der ganzen Welt arbeiten werde, um durch den eigenen Aufbau einer nachhaltigen Stromversorgung mit Erneuerbare Energien Hindernisse zu überwinden. Stationäre Speicher werden langfristig wahrscheinlich ein so großes Geschäft sein wie das Auto Geschäft, sagte Tesla CEO Elon Musk im vergangenen Jahr. Musk erwartet, dass sie tatsächlich pro Jahr eine wahrscheinlich mehrmals so hohe Wachstumsrate haben werden, wie das Auto-Geschäft.

Quelle:

Foto: Tesla


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