Michigan

Wind-Industrie-Titan verklagt zwei kleine Gemeinden in Michigan

Der Wind-Industrie-Titan NextEra Energy verklagt zwei kleine Gemeinden in Michigan, um die staatlichen Gesetze für seinen finanziellen Vorteil zu nutzen. NextEra Energy ist ein Unternehmen der Erneuerbaren Energien. Die Schätzungen des Wertes von NextEra belaufen sich auf rund 60 Milliarden Dollar. Das Unternehmen hat in den letzten sieben Jahren keine Einkommenssteuern bezahlt, gehört aber zu den größten Empfängern von Bundeszuschüssen. 

NextEra Energy, mit Sitz in Florida, hat in Michigan Klagen gegen Ellington Township und Almer Township, im Tuscola County in Michigan, eingereicht, um die Gemeinden zu zwingen, Windkraftanlagen zu bauen, berichtet Capcon. Das Unternehmen verfügt über Windparkprojekte in 19 Staaten und vier kanadischen Provinzen und hat in insgesamt 110 Windparkanlagen mehr als 8.700 Windenergieanlagen gebaut.

 

Machtvorteile für Erneuerbare Energien per Gesetz

Der Anstoß für den Bau zusätzlicher Windparks ist vor allem auf ein Michigan Gesetz aus dem vergangen letzten Dezember zurückzuführen. Das Gesetz von 2016 schrieb einen erhöhten Anteil an Elektrizität aus Erneuerbaren Energien und einen Ansteig von 10 Prozent auf 14 Prozent vor. Für Unternehmen wie NextEra bedeutet dies ein Mandat und indirekte Zuschüsse, zusätzlich zu den direkten staatlichen Subventionen, die sie genießen.

NextEra Energy hatte von 2008 bis 2015 Unternehmensgewinne von 21,5 Milliarden Dollar. Das Unternehmen zahlte keine föderalen Einkommenssteuern auf diesen Betrag, sondern erhielt einen Netto-Kredit von $ 313 Millionen aufgrund staatlicher Subventionen.

Almer Township hatte im Vergleich dazu im Jahr 2016 ein allgemeines Budget von 600.000 Dollar.

 

Das große Geschäft eines Wind-Industrie-Giganten: Keine Einkommensteuern bezahlen, Subventionen kassieren und Gemeinden drangsalieren

Die Analyse der Unternehmensgewinne und Steuern von NextEra Energy erfolgte durch das Institute on Taxation and Economic Policy, eine gemeinnützige Mitte-Links Organisation. Sie wurde in einem Bericht vom März 2017 veröffentlicht. Darin heißt es: “Aufgeschobene Steueransprüche erklären die meisten steuerlichen Vorteile des Unternehmens.”

NextEra errhielt seit 2000 einen Betrag von 1,9 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen und Steuergutschriften, so ein Bericht von GoodJobsFirst.org vom März 2015. Die Organisation verfolgt Bundeszuschüsse. Die Windindustrie erhielt im Jahr 2013 insgesamt 5,9 Milliarden US-Dollar an Bundeszuschüssen. 2015 ist das letzte Jahr, für das Daten von der Energy Information Administration zur Verfügung stehen.

“NextEra kann Windenergie produzieren, aber sein echtes Geschäft ist Subventionsbergbau”, sagte Robert Bryce, ein älterer Mitarbeiter am Manhattan Institute und ein Experte für den Energiesektor. “Erneuerbare Energien brauchen Subventionen, weil sie im freien Markt nicht wirtschaftlich sind. Die Subventionierung von erneuerbaren Energien verzerrt die Großhandelsmärkte im ganzen Land immer mehr. Das Ergebnis dieser Verzerrungen ist, dass andere Stromerzeuger – und vor allem die Kernenergieerzeuger – nun ihre eigenen Subventionen suchen. ”

Quelle:

http://www.michigancapitolconfidential.com/wind-industry-titan-soaks-up-billions-in-tax-subsidies

 

Foto: https://www.nexteraenergyresources.com/where/index.shtml


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Aggressionen

Kreml-Berater: Nur Unabhängigkeit vom Dollar kann US-Aggressionen stoppen

Der einzige Weg, um die US-Aggressionen zu stoppen ist, den Dollar loszuwerden

Der einzige Weg, um die Aggressionen der Vereinigten Staaten zu stoppen, sei, die Abhängigkeit vom Dollar loszuwerden, sagte der Kreml-Berater Sergey Glazyev am Freitag in einem Interview mit den TASS Nachrichten.

Je aggressiver die Amerikaner seien, desto schneller werde sich der endgültige Zusammenbruch des Dollars als der einzige Weg für die Opfer der amerikanischen Aggression zeigen, um diese Aggression zu stoppen und den Dollar loszuwerden. “Sobald wir und China mit dem Dollar fertig sind, wird es das Ende der militärischen Macht der Vereinigten Staaten sein “, sagte Sergey Glazyev in dem Interview mit TASS.

 

Donald Trump macht, was die herrschende Elite von ihm erwartet

Die Politik des neuen US-Präsidenten kommentierte Glazyev mit der Feststellung, dass Donald Trump das tue, was die herrschende Elite von ihm erwarte. Er habe keine Illusionen über ihn, dass er die Politik ändern werde. “Zuerst ist die Aggressivität Amerikas in der Welt ist in der Bestrebung verwurzelt, die Hegemonie Amerikas in einer Situation zu bewahren, in der sie bereits die Führung in der Wirtschaft an China abgetreten haben”, sagte er.

“Die Vereinigten Staaten haben keine anderen Werkzeuge als den Knüppel, um allen anderen den Dollar aufzuzwingen. Deshalb schwelgen sie in einem hybriden Krieg mit der ganzen Welt, um die Belastung ihrer Schulden auf andere Länder zu verlagern, um alle auf den Dollar zu beschränken Territorien zu schwächen, die sie nicht kontrollieren können.”

 

Anti-russische Hysterie und wachsende Russophobie

In diesem Zusammenhang könne die anti-russische Hysterie und die wachsende Russophobie als ein langfristiger Faktor betrachtet werden, der mit den spezifischen Interessen der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten zusammenhängt, sagte Putins Berater.

“Objektiv gesprochen, führen sie einen globalen Hybridkrieg und in subjektiven Worten ist dieser Krieg gegen uns gerichtet.” Es gehe um die Kontrolle über die Rimland Nationen und Trump drücke diese Interessen aus. (Der us-amerikanische Geopolitiker Nicholas John Spykman war 1943 zu der These gelangt, die besagte “Wer das Rimland kontrolliert, beherrscht Eurasien, und wer Eurasien beherrscht, der kontrolliert das Schicksal der Welt. Mit “Rimland” bezeichnete Spykman die dicht bevölkerten und strategisch bedeutsamen Küstenregionen Eurasiens, zu denen insbesondere auch Westeuropa und Japan zählen …”)

 

Exporte der Gazprom nach China in chinesischer Landeswährung Yuan

Einen ersten wichtigen Schritt zur Zusammenarbeit haben nun die Energieunternehmen Russlands und China bereits 2015 gesetzt. Seit dem 9.6.2015 wickelt Russland seinen Öl-Export nach China in Yuan ab. Sowohl die Exporte der Gazprom aus der Östlichen Sibirisch–Pazifischen Pipeline nach China als auch das Öl-Geschäft aus der Arktis werden in Zukunft in der Landeswährung Yuan getätigt, berichtete 2015 RT. Der Wert des Abkommens beträgt umgerechnet 400 Milliarden US-Dollar. Für die USA könnte sich die Abkehr vom Dollar wegen der Auslandsschulden und ihres Leistungsbilanzdefizit als nachteilig erweisen.

Die Sanktionen gegen Russland haben die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und China beschleunigt. Dies bestätigte der Premierminister der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, am 11.6.2017 auf dem 17. Weltkongress der russischen Presse. Sie seien in wirtschaftlicher Hinsicht ein Ansporn gewesen, mit Asien aktiver zusammenzuarbeiten.

 

Foro: geralt, pixabay

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Pellworm

Pellworm – Das Ziel der Autarkie wurde verfehlt

Deutschlands Hierro heißt Pellworm

Der Traum von einer autarken „grünen“ Energieversorgung ist auch für die Insel Pellworm in Deutschland ausgeträumt. Sie ereilt ein ähnliches Schicksal wie die Insel Hierro, die mit ihren etwa 7.000 Einwohnern als “grüne Trauminsel der Zukunft“ auserkoren war. Wie Fachleute vorausgesagt hatten, entpuppte sich die Idee als Alptraum für Hierro, sagte Fred F. Mueller. Nicht viel anders dürfte es den 1.200 Einwohnern auf der Nordseeinsel Pellworm ergehen, eine der zehn ärmsten Gemeinden Schleswig-Holsteins.

 

“Pellworm wird energieautark”

Etwa zeitgleich mit dem Projekt auf Hierro startete ein Pilotprojekt in Deutschland, das dazu dienen sollte, die Möglichkeit der Selbstversorgung mit Strom nachzuweisen. Nicht nur die “grünbewegten” Medien reagierten überschwänglich und mit Vorschusslorbeeren auf die Pläne.

“Pellworm wird energieautark”, lautete 2013 eine verheißungsvolle Überschrift sogar im wichtigsten Fachblatt der Ingenieure, das an dem Gelingen offenbar keinen Zweifel hegte.

Wind und Sonne liefern den Strom nicht gleichmäßig zu den Zeiten, wenn er gebraucht wird. “An jedem Tag bleiben auf Pellworm rein rechnerisch für 43 Minuten die Lichter aus oder die Melkmaschinen stehen”, schreibt die Welt. Manchmal für längere, manchmal für kürzere Zeit, aber nie berechenbar.

Die Insulaner brauchen noch Strom vom Festland und sind abhängig von Stromlieferungen über zwei 20‐Kilovolt‐Seekabel vom Festlandnetz. Der auf der Insel produzierte Strom, der nicht gleich verbraucht werden kann, lässt sich nicht vollständig speichern. Um das zu ändern, sollten Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen mit Großspeichern, Haushaltsspeichern und einer intelligenten Messtechnik ein intelligentes Stromnetz bilden, das die Menschen auf der Insel zu Selbstversorgern machen sollte.

Die nordfriesische Insel Pellworm sei ein Energiewunder, schrieb das Blatt. Auch das “Energiewunder” Feldheim, ein Ortsteil der Stadt Treuenbrietzen in Brandenburg, etwa 30 km südlich von Potsdam gelegen, zog Pellworm Besucher aus ganz Deutschland und der Welt an, um sich die Technik erklären zu lassen. Erstaunlicherweise ist Feldheim bis Heute der erste und auch nach Jahren immer noch einzige energieautarke Ort Deutschlands. In dem Dorf wird das Hundertfache des selbst verbrauchten Stroms produziert.

Pellworm produziert mit dem Bürgerwindpark, der Biogasanlage und der Fotovoltaikanlage dreimal so viel Energie, wie die 1200 Bewohner verbrauchen. Aber die dreifache Überproduktion reicht nicht aus, und den Strombedarf der Insel zu decken. Es fehlen für eine zuverlässige Stromversorgung drei Prozent. Nur drei, aber entscheidende Prozent.

 

Optimale Bedingungen auf Pellworm

Die Insel Pellworm wurde als ein idealer Standort für den Aufbau und den Betrieb eines intelligenten Stromnetzes ausgewählt. Dort bläst nicht nur ein kräftiger Wind. Auch die Bevölkerung stehe hinter dem Projekt. Sie unterstütze zu 75 Prozent die erneuerbaren Energien und den dafür notwendigen Ausbau des Stromnetzes, sagt ingenieur.de. Die Insel habe schon 1983 den damals größten Solarpark Europas gebaut. Die Erweiterung durch Windräder habe 1989 das europaweit größte Hybridkraftwerk geschaffen, das die Energie aus Sonne und Wind nutzt.

Als Knackpunkt der Energie-Selbstversorgung Pellworms nennt die Welt ein Problem, das in einem kürzlich veröffentlichten Ergebnispapier nur nebenbei erwähnt wurde. Demnach werden nur 97 Prozent des Verbrauchs auf Pellworm aus vor Ort erzeugter Erneuerbarer Energie gedeckt.

Das Gelingen der autarken Energieversorgung schien nur an einer rechnerischen Kleinigkeit von drei Prozent zu scheitern. Und so kamen clevere Geschäftsleute und Ingenieure, unterstützt vom Bürgermeister der armen Gemeinde, auf die Idee, mit Hilfe von Smart Grids und einem Finanzierungsvolumen von 12 Millionen Euro die lokalen Stromspeicher, Großspeicher und Haushaltsspeicher miteinander zu vernetzen, damit Pellworm energieautark werden konnte. Das Projekt erhielt den Namen “SmartRegion”, eines von Dutzenden Forschungsprojekten seiner Art im Land.

Vorsichtiger und offenbar vorausschauender als die begeisterten Politiker und Medien formuliert aktuell der Projektpartner HanseWerk AG, E.on-Tochter und einer der größten regionalen Energiedienstleister in Deutschland, das Ziel des Projekts auf seiner Homepage: “Das Projekt wird zeigen, inwieweit die Abhängigkeit von Festlandstrom gesenkt werden kann.”

 

Das Ziel der Autarkie wurde verfehlt

Trotz optimaler Bedingungen scheint das Projekt SmartRegion ein vorzeitiges Ende gefunden zu haben. Das Ergebnis des Versuchs lautet kurz und bündig: Das Ziel der Autarkie wurde verfehlt. E.on habe das Projekt abgeschlossen und werde bald weiterziehen, berichtet die Welt. Zurück bleibe eine Insel, der große Hoffnungen und Versprechungen gemacht wurden, die sich ganz und gar nicht erfüllt haben.

 

12,5 Millionen für das Projekt Pellworm – ein Werbeschlager

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ wählte das Projekt SmartRegion in einem bundesweiten Voting zum Publikumssieger 2014. Ein Filmteam der Initiative hat Pellworm besucht und ein Interview mit dem Projektleiter Dieter Haack gedreht.

 

Insgesamt flossen nach Angaben von Hansewerk mehr als 12 Millionen Euro in das Projekt SmartRegion Pellworm. Rund ein Drittel bezahlte das Bundeswirtschaftsministerium. Das Projekt sollte neue Wege für eine umweltfreundliche und marktorientierte Elektrizitätsversorgung aufzeigen. In politisch korrekter Förderantragssprache heißt es, dass auf Basis erneuerbarer Energien und mit Hilfe hybrider Speichertechnologie gezeigt werden soll, dass deutlich mehr von der vor Ort erzeugten, CO²-freien Energie auch vor Ort verwendet werden kann.

Zu den Projektpartnern gehören: Hansewerk (E.on-Tochter), Schleswig-Holstein Netz AG, Fachhochschule Westküste, Fraunhofer-Institut, Saft Group, IFHT RWTH Aachen, Gustav Klein, Gemeinde Pellworm.

 

Die Ausführung

Der Energiekonzern E.On und die Schleswig-Holstein Netz AG sollten ein Speichersystem errichten und sämtliche Stromanschlüsse der Insel über Datenverbindungen mit den Windkraft- und Photovoltaikanlagen koppeln. Auf diese Weise sollte der zu viel erzeugte Strom direkt in große Speicher mit Lithium-Ionen- und Redox-Flow-Batterien oder dezentrale Haushaltsspeicher fließen. Regelbare Ortsnetz-Transformatoren sollten die spezielle Leistungselektronik und das Energiemanagementsystem steuern. Das Energiesystem sollte besser genutzt werden und dadurch leistungsfähig sowie bezahlbar bleiben, erklärt Matthias Boxberger, Vorstand der Schleswig-Holstein Netz AG, gegenüber dem Informationsdienst Bine.

Die Träume reichten weit. Selbst der in den Batterien von Elektromobilen gepeicherte Strom sollte laut ingenieur.de mit Hilfe der Vernetzung ins Netz eingespeist werden können.

 

Was blieb den Pellwormern außer einer Desillusionierung?

Die Pellwormer stellten für das Projekt ein Grundstück zur Verfügung. Sie ließen in ihren Häusern Strommessgeräte, Stromspeicher und Stromzähler einbauen, die inzwischen wieder abgebaut wurden. E.on hat sich bei den Kunden recht herzlich bedankt – das war’s für Pellworm. Kein einziger Arbeitsplatz ist für die Inselbewohner entstanden. Die Handwerksarbeit wurde während des Projekts an Betriebe auf dem Festland vergeben, berichtet die Welt. Die Softwareentwicklung und Auswertung der Messdaten hätten beteiligte Projektpartner etwa an der Universität in Aachen oder im Fraunhofer-Institut übernommen.  Über die zukünftige Nutzung der weißen Batteriecontainer wollen die HanseWerk-Manager erst Ende des Jahres entscheiden.

Die Insel drohe auszusterben, sagt Bürgermeister Feddersen. In seiner Verzweiflung träume er von der Energiezukunft seiner Insel. Zum symbolischen Preis von einem Euro würde die Gemeinde die Batterieanlage übernehmen, sagt er der Welt. Gemeinsam mit der Fachhochschule im benachbarten Heide möchte er dann an einer wirklich autarken Energieregion forschen.

 

Die Karawane zieht weiter

Das auf Hierro realisierte Projekt betrachtet der Wissenschaftsjournalist Fred F. Müller als typisch für so viele Vorhaben, die von angeblich „grünbewegten“ Geschäftemachern mit reichlich zur Verfügung gestellten öffentlichen Geldern durchgezogen und von ihren Handlangern in den Medien über den grünen Klee gelobt werden. “Es werden große Versprechungen gemacht, satte Förderungen eingestrichen und wunderschön anzusehende nagelneue Installationen in die Landschaft geklotzt.” Die Initiatoren erhalten reichlich Gelegenheit, sich und ihre Rolle bei dem Vorhaben effektvoll in Szene zu setzen, sagt er. Und nachdem alles abgegrast und der Zweck erfüllt ist, zieht die Karawane weiter. Das weiß spätestens jetzt auch Pellworm.

 

Quellen:

Foto: http://www.smartregion-pellworm.de


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Preisobergrenzen für Strom

Preisobergrenze für Strom in Großbritannien?

Eine Preisobergrenze für Strom in Großbritannien in Sicht

Die britische Regierung steht politisch unter Druck, eine Preisobergrenzen für Strom einzuführen. Regierungsquellen deuten darauf hin, dass Preisobergrenzen innerhalb von vierzehn Tagen und vor den Kommunalwahlen am 4. Mai eingeführt werden, so dass die Regierung politische Vorteile daraus gewinnen kann, berichtet die Daily Mail.

Dem Plan des Torymitglieds MP John Penrose sieht eine “relative Preisobergrenze” vor. Danach soll ein Tarif festgesetzt werden, der nie mehr als einen bestimmten Prozentsatz über dem günstigsten Angebot eines Stromlieferanten liegt. Der Vorschlag wird von Industrie- und Regierungsquellen gleichermaßen als das wahrscheinliche Modell für Preisobergrenzen angesehen .

In einer Vorlage zu einer Regierungsberatung zu diesem Thema, das die The Mail on Sunday einsehen konnte, schlägt Penrose vor, dass die Einführung einer relativen Preisobergrenze von einer “Sonnenklausel” begleitet werden sollte, die darauf abzielt, die Preisobergrenze dauerhaft zu verhindern.

Ministerpräsident Theresa May habe wiederholt den Energiemarkt kritisiert und im vergangenen Monat erklärt, dass die Energiepreise innerhalb von 15 Jahren um 158 Prozent gestiegen seien, wobei die ärmsten Familien von den höchsten Tarifen getroffen wurden.

 

18 Prozent höhere Stromkosten für britische Stromkunden allein in diesem Jahr

Der Energieversorger EDF Energie hat laut Daily Mail  letzte Woche erneut für Empörung gesorgt, als das Unternehmen die Strompreise zum zweiten Mal in vier Monaten anhob. Ab dem 21. Juni sollen die Strompreise um 9 Prozent und die Gaspreise um 5,5 Prozent steigen. Das bedeutet, dass 1,5 Millionen EDF-Kunden 18 Prozent mehr für Strom in diesem Jahr zahlen werden, nahezu £ 100 mehr als bisher. EDF ist eines der Big Six Energieunternehmen, die die Energieversorgung mit etwa 90 Prozent Marktanteil beherrschen.

“Preiskappen sehen unvermeidlich aus und ich kann es bis zu einem Punkt verstehen”, sagte Peter Atherton von Cornwall Energy. “Wir sind in einer Periode, in der die Preise sehr stark ansteigen werden, auch wenn sich die Großhandelspreise aufgrund der Kosten der Regierungspolitik stabilisieren.” Es sei aber noch schwer zu sehen, ob die Preiskappen eine gute Idee sind, wendet er ein. Jeder Preismechanismus sei offen für Manipulation und sogar eine relative Preiskappe würde Unternehmen den Weg öffnen, um ihre Tarife in einer Weise zu manipulieren, die billige Angebote umgehen könnten.

Quelle:

http://www.dailymail.co.uk/money/news/article-4414598/Calls-sunset-clause-caps-energy-bills-loom.html

Foto: geralt, pixabay

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Die Reformfähigkeit des Islam

Hamed Abdel-Samad über die Reformfähigkeit des Islam (NZZ)

Hamed Abdel-Samad über die Reformfähigkeit des Islam

Im Gespräch mit dem NZZ-Chefredakteur Eric Gujer und der Politikphilosophin Katja Gentinetta sprach der Humanist Hamed Abdel-Samad über die Reformfähigkeit des Islam, sein Buch “Abschied vom Himmel” des Glaubens, seine Kritik der Lehren des Propheten sowie die Möglichkeiten, den Islam für die heutige Zeit zu reformieren.

 

Religionskritik ist Aufklärung

Hamed Abdel-Samad richtet seine Religionskritik nicht gegen Muslime, sondern gegen jede Ideologie der Unterdrückung und Unfreiheit, wie sie gegenwärtig vor allem vom Islam vorangetrieben wird. Die Beschwichtigungspolitik und der Kulturrelativismus haben nach dem 11. September 2001 aus seiner Sicht das Problem nicht gelöst, sondern verschlimmert, sagt er. Es gebe mehr Terroristen und mehr Terrorismus. Deshalb fordert Hamed Abdel-Samad eine Öffnung der Diskussion über den Islam, ohne Tabus, damit die Situation nicht vom rechten Rand missbraucht und gegen die Aufklärung gerichtet werden kann. Religionskritik gehöre zur Aufklärung, sagt er. Die sei nicht abgeschlossen, solange Religionskritik dazu führt, dass Religionskritiker unter Polizeischutz gestellt werden müssen. Eine Erfahrung, die Hamed Abdel-Samad zurzeit selber machen muss.

Der Islam könne nicht von der Kritik im Namen der Toleranz verschont werden, weil der Islamismus unter Berufung auf die Toleranz Infrastrukturen aufbaut, die sich gegen Aufklärung und Toleranz richten.

 

Der Grundkonflikt liegt im Koran

Aus der Sicht Hamed Abdel-Samads liegt der Grundkonflikt zwischen den Bürgerkriegen innerhalb der islamischen Welt und der Konfrontation mit dem Westen im Koran selbst. Der Islam habe eine juristisch-politische Seite und eine spirituelle, soziale Seite. Diese Seite sei wichtig für die Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagt Hamed Abdel-Samad. Die juristisch-politische Seite sei dagegen veraltet und trage eindeutig faschistoide Züge, die nicht nur für die islamische, sondern für die ganze Welt gefährlich seien.

Der Koran sei einerseits eine Botschaft der Toleranz und des Mitgefühls. Andererseits sei er ein religiöser Text, der Brutalität und Mord legitimiere. Dieser Widerspruch ist nach Ansicht von Hamed Abdel-Samad in der Person und dem Leben Mohameds begründet. Während seines 13-jährigen Aufenthalts in Mekka habe Mohamed für das friedliche Zusammenleben gepredigt. Er habe keine Armee gehabt und sei auf die Toleranz der anderen angewiesen gewesen. Nach seinem Umzug nach Medina habe er eine Armee gegründet und angefangen, von Kriegsbeute zu reden, Kriege zu verherrlichen und aufzufordern, Ungläubige zu töten.

Der Koran sei ein Dokument seiner Zeit, das Protokoll einer Gemeindebildung, in der aus dem anfangs friedlichen Prediger Mohamed der spätere Warlord entstanden sei. Hamed Abdel-Samad begründet, warum sich friedliebende Muslime ebenso auf den Wortlaut des Korans stützen, wie dies gewalttätige Islamisten tun, und welche gefährlichen Konflikte nahezu zwangsläufig daraus erwachsen.

 

Veröffentlicht am 15.03.2017

 

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ oder Anti-Aufklärungsgesetz

Die Schonung des Islam vor Kritik führe dazu, dass der Islamismus unter Berufung auf die Toleranz Infrastrukturen aufbaue, die sich gegen Aufklärung und Toleranz richten, sagt Hamed Abdel-Samad.

Die Religionskritik hat nicht nur unter Muslimen Empörung ausgelöst, wie ein Dokumentarfilm von arte eindrucksvoll zeigen konnte. Aber nicht um Personen wie Hamed Abdel-Samad drehen sich die Sorgen der großen Parteien. Religionskritiker, Individualisten und Aufklärer werden von ihnen eher als Störenfriede eines im Grunde friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen empfunden.

Ähnliche Ansichten wie Hamed Abdel-Samad vertritt der libanesisch-deutsche Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist Imad Karim. Sein Facebook-Account wurde von Facebook am 13.4.2017 gelöscht. Nur wenige Tage zuvor, am 5.4.2017, hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Justizministers Heiko Maas (SPD) verabschiedet. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) ist nach Angaben des Ministeriums notwendig, da „die Debattenkultur im Netz oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt ist (…) Hasskriminalität, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Die Löschung des Facebook-Accounts von Imad Karim dürfte das erste prominente Beispiel dafür sein, dass es nur vordergründig um den “Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten” geht, der im Internet verschärft werden soll. Es geht vielmehr um die Einschränkung des Versuchs, durch eine offene Debatte politisch missliebige Diskussionen zu unterbinden. Denn in Fragen von Hasskommentaren und Falschnachrichten sind weder die Parlamentsmitglieder noch die öffentlich-rechtlichen Medien vorbildlich. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bewirkt eine seltsame Allianz, die aus denjenigen besteht, die autoritäre Strukturen festigen wollen. Unter einer einschüchternden, per Gesetz verordneten Ruhe an der Debattenfront lassen sich antidemokratische Strukturen jedenfalls leichter aufbauen, als im Kreuzfeuer von Kritikern.

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ behindert die wichtige Debatte über den Islam und die Aufklärung über die diktatorischen Bestrebungen von Islamisten. Der Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” bekommt einen neuen, schrecklichen Sinn.

Die Debatte wird das neue Gesetz nicht beenden, allenfalls verlagern. Die Internetnutzer werden eine Alternative zu Facebook finden. Schon längst wird bei Facebook dazu aufgerufen, sich einer neuen Diskussionsplattform wie zum Beispiel vk.com anzuschließen.

In einem Artikel für „Cicero“ hat sich der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert mit dem neuen, sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) auseinandergesetzt. 

Nachtrag: Die persönliche Facebook-Seite von Imad Karim wurde von Facebook am 16.04.2017 wieder frei geschaltet.


Bücher von Hamed Abdel-Samad bei Storchmann Medien

 

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Mutter aller Bomben

“Mutter aller Bomben” gegen Terrormilizen in Afghanistan

“Mutter aller Bomben” – nicht länger nur zur Abschreckung

Der Verteidigungsminister Afghanistans teilte heute mit, dass bis zu 36 vermutliche Angehörige des Islamischen Staates durch den Bombenabwurf der GBU-43 / B (“Mutter aller Bomben”) am 13.04.2017 getötet wurden. Die Bombe mit dem Spitznamen MOAB (Massive Ordnance Air Blast) wurde für die Zerstörung von unterirdischen Zielen entworfen. Am Donnerstag setzten die USA diese Waffe zum ersten Mal überhaupt ein, sie bombardierten einen Tunnelkomplex der Terrormiliz Islamischer Staat im Osten Afghanistans.

MOAB

Die geführte Bombeneinheit-43 / B Massive Ordnance Air Blast Bombenprototyp (MOAB) im Momente vor dem Aufprall bei einem Test. Die Detonation schuf eine Pilzwolke, die 20 Meilen entfernt zu sehen war.

 

GBU-43 / B – “Mutter aller Bomben”

Im Inneren der Bombe, die in Afghanistan abgeworfen wurde, befinden sich fast 8,5 Tonnen einer Spezialmischung aus den Sprengstoffen RDX, TNT sowie Aluminiumpulver. Die Explosionskraft entspricht mehr als 11 Tonnen TNT. Beim Abwurf wurde die Bombe zunächst per Fallschirm aus dem Laderaum einer Lockheed Martin MC-130, die zum U.S. Air Force Special Operations gehört, gezogen und dann abgeworfen.

Die GBU-43 / B detoniert vor dem Erreichen des Bodens, was zu einem enormen Auswirkungsradius führt. Sie ist keine durchdringende Waffe, sondern für den Einsatz gegen weichere Ziele in engen Räumen wie Höhlen oder Schluchten gedacht. Mit anderen Worten – sie gilt als perfekt für den Einsatz “gegen Konzentrationen von Aufständischen in Afghanistan”. Mit gut neun Metern Länge, einem Meter Durchmesser und über zehn Tonnen Gewicht ist die GBU-43 die stärkste nichtnukleare Bombe der US-Streitkräfte.

Die GBU-43 / B ist allerdings nicht, wie berichtet wird, die größte konventionelle Bombe, die jemals gebaut wurde. Die U.S. Air Force verfügt über die größere GBU-57A / B Massive Ordnance Penetrator (MOP), eine massive, mit Präzision geführte Waffe zur Zerschlagung von Bunkern. Die GBU-57A / B enthält eine geringere Menge Explosionsstoff – das Gewicht der Waffe resultiert aus dem gehärteten Gehäuse. Russland baute 2007 die mit 44 t TNT-Äquivalent weltweit bisher größte Bombe ihrer Art. Ihr wurde die Bezeichnung “Vater aller Bomben” verliehen.

MOAB

Die MOAB arbeitet in ähnlicher Weise wie die ungelenkten, 15.000-Pfund-Daisy Cutter Bomben. Diese Bomben hatten die USA eingesetzt, um die bewaldeten Gebiete während des Vietnamkriegs zu vernichten. Sie sind darauf ausgelegt, ein Ziel zu durchdringen, aber in der Luft zu explodieren. Dies führt zu einer  Druckwelle, die weiche Ziele wie Personal zerdrückt, bringt aber auch unterirdische Tunnel über eine große Fläche zum Kollabieren. Der MOAB-Radius beträgt eine Meile, was bedeutet, dass die Bombe einen Bereich über zwei Meilen verwüstet.

 

Trump: “Was ich tue ist, dass ich mein Militär autorisiere”

Auf die Frage, ob er die Bombardierung genehmigt habe, sagte Donald Trump: “Jeder weiß genau, was passiert ist. Was ich tue ist, dass ich mein Militär autorisiere. Wir haben das größte Militär in der Welt und es hat einen Job wie gewohnt gemacht. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben und das ist es, was sie tun, und, ehrlich gesagt, deshalb sind sie in letzter Zeit so erfolgreich gewesen.” (“Everybody knows exactly what happened. What I do is I authorize my military. We have the greatest military in the world and they’ve done a job as usual. We have given them total authorization and that’s what they’re doing and frankly that’s why they’ve been so successful lately.”)
Die psychologische Wirkung auf Überlebende oder Beobachter wird als eine zusätzliche Wirkung der Waffe betrachtet.

 

36 IS-Kämpfer starben durch die “Mutter aller Bomben”

Karte: The Guardian

Nach jüngsten Schätzungen des US Militärs gibt es in Afghanistan 600 bis 800 IS-Kämpfer, wovon die meisten sich im Bereich Achin aufhalten. Die Bombe detonierte nach Angaben des US Militärs um 19:32 Uhr Ortszeit, wenige Stunden vor Karfreitag, am 13.04.2017, im Bezirk Achin, in der östlichen Provinz Nangarhar. Bis zu 36 vermutliche Angehörige des Islamischen Staates wurde durch den Bombenabwurf der GBU-43 / B getötet.

Dawlat Waziri, ein Sprecher des Afghanischen Ministeriums, sagte, kein Zivilist sei verletzt worden, und nur die Basis, von der aus Daesh andere Teile der Provinz angegriffen hätten, sei zerstört worden. Die Angabe ist zweifelhaft, denn ein Parlamentarier aus Nangarhar, Esmatullah Shinwari, berichtet, dass Einheimische ihm erzählt hätten, ein Lehrer und sein junger Sohn seien durch den Angriff getötet worden.

 

Der Erfolg

Zum Vergleich: Im Jahr 2017 (Stand: 08. März) waren in Deutschland durch das Bundeskriminalamt (BMI) 602 islamistische Gefährder identifiziert, davon hielten sich ca. 200 auf freiem Fuß auf.

Statistik: Anzahl der in Deutschland bekannten sowie der sich in Deutschland aufhaltenden islamistischen Gefährder im Jahr 2017 (Stand: 08. März) | Statista

Wie hoch mag die Anzahl der Gefährder unter den mehr als 100.000 Personen sein, die nicht identfiziert wurden, weil sie in Deutschland ohne (gültigen) Ausweis einreisen durften?

Die Anzahl der identifizierten islamistischen Gefährder ist in Deutschland etwa so hoch wie in Afghanistan. Der Kriegsschauplatz ließe sich also leicht über die offenen Grenzen nach Deutschland verschieben. Dies führt zu der durchaus berechtigten Frage, wann und womit Deutschland freigebombt werden wird?

Die Kosten für eine Bombe des Typs GBU-43 / B betragen 14,6 Millionen US-Dollar. Darau ergibt sich eine leichte Rechenaufgabe für Grundschüler: Wieviele GBU-43 / B müssten über Deutschland abgeworfen werden, um die Gefährder zu vernichten? Ist der Gedanke empörend, dass US-Bomben Deutschland eines Tages auf Deutschland abgeworfen könnten, um den Terror auszulöschen? Was unterscheidet Deutschland von Afghanistan? So sah es in Afghanistan in den 1960ern aus:

Die erhoffte psychologische Wirkung der MOAB auf Überlebende oder Beobachter des Bombenabwurfs dürfte angesichts der Eskalation der Kriege, auch durch den Einsatz in Afghanistan, keine Wirkung mehr haben. Der Kampf lässt sich immer weniger auf lokale Schauplätze begrenzen.

 

 “Mutter aller Bomben” – Mehr als nur zur Abschreckung

MOAB wurde erstmals am 11. März 2003 in Florida getestet, weniger als zwei Wochen vor Beginn des Irak Krieges. Sie kam während des Krieges gegen den Irak nicht zum Einsatz, soll aber dennoch ihren Job gemacht haben. Analysten zu der Zeit hätten auf die psychologische Wirkung verwiesen. Dies sei der Grund für den Bau und die Gestaltung dieser Bombe gewesen, die sowohl psychologisch wie auch funktional war.

Mit dem Einsatz des GBU-43 / B MOAB am Donnerstag sei jedoch klar, sagt inverse.com, dass die USA daran interessiert sind, die Bombe mehr als nur zur Abschreckung zu nutzen.

MOAB – Test, 11. März 2003, in Florida

Quellen:

Titelfoto: Flickr / Dawlad Ast

Foto: Expert Infantry

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Interview mit Hatune Dogan

“Die Wahrheit muss ‘raus” – Imad Karim im Gespräch mit Hatune Dogan

Islamisierung und Flüchtlingspolitik – Imad Karim, Interview mit Hatune Dogan

Imad Karim führte ein Interview mit der syrisch-orthodoxen Ordensschwester Hatune Dogan über Islam und Flüchtlingspolitik Deutschland. Ordensschwester Hatune Dogan hält die fehlende Kontrolle der Migranten für einen fatalen Fehler der Politik. Die Mehrheit der Migranten seien keine Flüchtlinge. Sie schätzt deren Anteil an den Migranten auf etwa 20 Prozent. Deutschland und Europa hätten die Lügen und den Betrug, mit denen sich ein großer Teil die Einwanderung erschlichen haben, nicht dulden dürfen.

Hatune Dogan hat 2003 in Indien die international anerkannte Sister Hatune Foundation gründet. Ihr Ziel ist, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. 2006 gründete Hatune Dogan in Paderborn den Verein Helfende Hände für die Armen e.V. Sie erhielt 2010 das Bundesverdienstkreuz, 2012 den Stephanus-Preis für ihren weltweiten Einsatz für verfolgte Christen. SPIEGEL online bezeichnete sie als “eine humanitäre Großmacht“.
Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Er gehörte jahrelang verschiedenen Filmjuries an und erhielt verschiedene Fernsehpreise und Auszeichnungen, darunter den Freibürger Publikumspreises, den ARD-Civis-Preis und den Prix Iris Niederlande. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix und im ersten ARD-Programm ausgestrahlt und mehrmals wiederholt. Die Themen seiner Dokumentationen erreichten Millionen Zuschauer.

 

“Deutschland mon amour”

Imad Karim gründete unter anderem die Facebookgruppe “Deutschland mon amour“. Der Name der Gruppe lautet, wie er auch gemeint ist: Den Machern der Gruppe geht es um Liebe und Respekt zum eigenen Land, ohne sich über andere Völker oder Ethnien zu erheben. Sie folgen der Idee eines “gesunden Patriotismus” und sehen sich “als Demokraten, die das legitime Recht haben, zivilen Widerstand auf Grundlage des Grundgesetzes gegen das Establishment zu leisten.” Im Sinne der Aufklärung sehen sie Political Correctness als eine Gefahr für die Freiheit. Menschenverachtende Ideologien lehnen die Administratoren strikt ab. In den Informationen zur Facebookgruppe heißt es: “Hier ist jegliche Kritik an Religionen und Weltanschauungen erlaubt und ausdrücklich gewünscht. Nur der Mensch in der Unverletzlichkeit seiner Würde ist unantastbar.”

Die Moderatoren und Administratoren der Gruppe, die mittlerweile 25.000 Mitglieder hat, fordern zur Diskussion über den Islam auf. Jeder könne seine Meinung sagen, solange er oder sie niemanden beleidigt oder die Grundwerte unseres Grundgesetzes nicht verletzt. Beiträge, die aus einer Quelle stammen, die eindeutig als fraglich gilt (bereits als Fake/Hoax bekannt ist), werden nicht veröffentlicht, heißt es weiter. Eine Löschung werde “aus Gründen der Transparenz” im selben Thread mit Angaben der Gründe bekanntgegeben.

 

Facebook löscht Imad Karims Account

Imad Karim veröffentlichte das Interview mit Hatune Dogan am 13.04.2017, einen Tag vor Karfreitag. Am selben Tag wurde sein persönliches Profil von Facebook gelöscht. Seine sämtlichen Inhalte und Fotos sind verloren. Und damit fast 5000 Freunde und und seine Beiträge in allen Gruppen, in denen er Admin war. „Für mich geht jetzt gerade die Demokratie den Bach herunter“, schreibt eine Moderatorin von “Deutschland mon amour”.

Facebook arbeite daran, Spam, Falschinformationen und andere irreführende Inhalte zu reduzieren, die häufig über Fake-Accounts verbreitet würden, schrieb Facebook-Managerin Shabnam Shaik laut standard.at am Mittwoch in einem Blogeintrag. Facebook sei bereits dabei vorangekommen, falschen Accounts durch Muster für deren Aktivitäten auf die Spur zu kommen – “ohne den Inhalt selbst zu überprüfen”.

Den Angaben der Facebook-Managerin widerspricht, dass Imad Karims Account schon mehrfach gesperrt wurde, zuletzt für vier Wochen. Wie einige andere hatte auch er sich aus diesem Grund mehrere Accounts eingerichtet. Diese Accounts wurden gelöscht. Zumindest bei Imad Karim wurde aber auch der Hauptaccount gesperrt, berichtet “Deutschland mon amour”, sodass er nicht mehr über Facebook kommunizieren kann. Damit hat der Kampf um die Meinungsfreiheit offenbar eine neue Dimension erreicht.

 

Das Interview mit Hatune Dogan

Imad Karim im Interview mit der syrisch-orthodoxen Ordensschwester Hatune Dogan über den Islamund die Flüchtlingspolitik Deutschland.  Veröffentlicht am 13.04.2017.

Auf der Suche nach Gründen, warum Facebook das Profil von Imad Karim gelöscht hat, fanden wir unter anderem diesen Ausschnitt aus “Imad Karim auf dem Königsteiner Schülerkongress am 24.05.2016”.

 

Quellen:


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Grüne Pro-Atom-Umweltschützer

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer in Finnland

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer gewinnen in Finnland Wahlen

Mehr als hundert Kandidaten hatten zu den anstehenden Kommunalwahlen in Finnland eine Erklärung unterzeichnet, in der die finnischen Städte aufgefordert wurden, die Möglichkeiten zur Nutzung kleiner Kernreaktoren für Fernwärme zu erkunden. Unter den Unterzeichnern habe es eine bedeutende Anzahl von Kandidaten der Grünen gegeben, schreibt J. M. Korhonen. Wenn Finnland das erste Land mit einer grünen Partei sei, die die Kernkraft unterstützt, würde dies Schockwellen durch die Politik der grünen Parteien rund um den Globus senden, meint ein Leser. Das Wahlergebnis vom 9. April 2017 liegt jetzt vor: Die Grünen haben große Gewinne und mit einem Stimmenanteil von 12,4 % das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Und ein Erfolg für Grüne Pro-Atom-Umweltschützer.

 

Pro-Atom ist wählbar

In Finnland haben die Gemeinden eine beträchtliche Befugnis. Sie können zum Beispiel Umweltbemühungen Entscheidungen über Energiequellen, die von kommunalen Energieunternehmen genutzt werden, unterstützen oder verhindern. Insofern hat das Wahlergebnis eine hohe Bedeutung für Finnland.

Die Hauptthemen, die die Menschen in Finnland motiviert haben, Grün zu wählen, sind wahrscheinlich Bildung, starke städtische Politik und die Opposition gegen die rechtspopulistische Finnen-Partei. Darüber macht sich J. M. Korhonen auf seinem Blog sicher keine Illusionen. Aber er registriert eine wesentliche Änderung in der Einstellung zur Kernenergie. Die politische Linie der Grünen sei zwar immer noch anti-nuklear, aber die Wahlergebnisse halten Umweltschützer für ermutigend. Der grüne Sieg sollte zumindest einige Neubewertungen in anderen Parteien verursachen und dazu beitragen, dass Umweltfragen in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Grünen sind nach den Wahlen die stärkste Partei in Jyväskylä, eine mittelgroße Universitätsstadt. In Helsinki und Turku nahe an zweiter Stelle und an dritter Stelle in Tampere.  Bemerkenswert sei auch, sagt J. M. Korhonen, dass die Grünen in der Lage waren, Sitze und in einigen Fällen sogar Mehrheiten in den Gemeinderäten vieler kleinerer Ortschaften zu gewinnen. Damit sei es den Grünen, die bisher meist auf Städte konzentriert waren, gelungen, nun wahrheitsgemäß behaupten zu können, eine bundesweite politische Bewegung zu sein.

 

Ablehnung der Kernenergie ist Luxus

J. M. Korhonen hatte bereits im März über zwei interessante Entwicklungen in der finnischen Politik geschrieben. Zuerst hätten vier städtische Wahlkandidaten aus der traditionell stark anti-nuklearen Partei der Grünen eine Erklärung veröffentlicht. Sie legten dar, dass die Menschheit nicht mehr den Luxus habe, die Kernenergie abzulehnen. Zweitens hätten weit über hundert Wahlkandidaten aus allen großen Parteien, auch Kandidaten der Grünen, eine Petition unterzeichnet. Sie verlangten Machbarkeitsstudien für die nukleare Fernwärme, um finnische Städte mit Wärme zu versorgen.

Die Anzahl der pro-nuklearen Umweltschützer wachse, für sie seien die Ergebnisse besonders interessant, sagt J. M. Korhonen. Anscheinend hätten selbst stark pro-nukleare Positionen die Wahl nicht verhindern können, und in einigen Fällen könnte die pro-nukleare Einstellung dem Kandidaten sogar tatsächlich zum Wahlsieg verholfen haben. Elf Unterzeichner des Atom-Fernwärmevorschlags wurden als Vollmitglieder ihrer jeweiligen Stadt- oder Gemeinderäte gewählt, die vier ausdrücklich pro-nuklearen Grünen erhielten genug Stimmen für die Wahl als Vize-Räte.

 

Zwei Wahlsieger

Unter den gewählten Ratsmitgliedern ist das Mitglied der Piratenpartei, Nuklear-Physiker und Doktor der Philosophie, Petrus Pennanen. Er war der Initiator des Vorschlags, Kernkraftwerke für Heizungen zu nutzen, um Kohle und Biomasse in Helsinki zu ersetzen. Zwar seien auch andere Faktoren bei der Wahl im Spiel gewesen, aber man könne sagen, die stark pro-nukleare Politik und die Einstellung zu Gunsten strenger Klimaschutzregeln haben seinen Wahlerfolg nicht behindert, sagt J. M. Korhonen.

Ein weiterer sehr interessanter Fall sei die sehr gute Vorstellung des Parteimitglieds der Grünen, Atte Harjanne, ein 32-jähriger Doktorand am finnischen Meteorologischen Institut, gewesen. Atte habe sich als ein starker Befürworter aller Alternativen zur Minderung der Emissionen bekannt gemacht. Er hatte offiziell vorgeschlagen, die Atom-Opposition der Grünen zu beenden. Noch kurz vor den Wahlen hatte er eine Erklärung zu Gunsten des umstrittenen Fennovoima-Atomkraftwerksprojekts veröffentlicht. Trotz solcher Haltungen, die immer noch ein Anathema für viele traditionelle Grüne seien, und trotz seines relativ geringen Bekanntheitsgrades, habe Atte als Erstkandidat mehr als genug Stimmen für einen Sitz im Stadtrat von Helsinki erhalten.

 

Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie in Finnlands Kampf um das Klima

Die Gemeindewahlen und ihre Ergebnisse seien ein ermutigendes Zeichen. Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie im Kampf um das Klima fange an, sich sogar in den traditionellen Bastionen der Anti-Atom-Bewegung zu verbreiten. Und es sei möglich, als pro-nuklearer Grüner in den Rat der Hauptstadt Finnlands gewählt zu werden. Die starke Präsentation der Grünen Partei zeige zumindest, dass anspruchsvolle, starke Klimapolitik einen Erfolg bei den Wahlen nicht verhindert. Sie könne sogar helfen, als Politiker gewählt zu werden.

J. M. Korhonen ist Doktorand an der Aalto School of Economics in Helsinki, Finnland.
https://jmkorhonen.net/

 

Zukunftsaussichten für die Grünen in Deutschland

Auf die Schockwelle für die Grünen müssen wir in Deutschland nicht warten. Sie haben sich in ihrer Besessenheit gegen die Kernkraft von Greenpeace und anderen Kräften ins Abseits drängen lassen, sich zum Sterben hingelegt und werden nach ihrem Selbstmord noch aus dem Grab heraus rufen: Atomkraft ist viel zu gefährlich!

 

Titel-Foto: tpsdave, “Oulu, Finnland”, pixabay

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Flughafen

China baut den größten Flughafen der Welt – in 40 Monaten

China baut den größten Flughafen der Welt – in 40 Monaten.

China baut in Peking-Daxing den größten Flughafen der Welt in nur 40 Monaten. Der Spiegel führt die Schnelligkeit auf die kommunistische Führung zurück, die rigoroser aus dem Weg räume, was in westlichen Demokratien nach seiner Meinung nicht möglich wäre. Nicht möglich? Der Spiegel irrt sich. Tausende von Hausbesitzern werden gegenwärtig in Deutschland auf kaltem Weg enteignet. Eine durch den Staat privilegierte Industrie darf Windkraftindustrieanlagen bis auf 350m nahe neben Privathäuser stellen, die dadurch unverkäuflich werden. Eine Entschädigung müssen die Windkraftunternehmen dafür nicht leisten. Im Unterschied zu China: Dutzende Dörfer wurden zwar dem Erdboden gleich gemacht, aber die Anwohner wurden entschädigt und dürften nach Ansicht der Luftfahrtnachrichten aero vom Geschäft, das der neue Flughafen anzieht, auch langfristig profitieren.

 

Der unausweichliche Vergleich: BER

Auch wenn BER peinlich sei, langfristig sei die Einbeziehung von Bürgerbedenken und Umweltauflagen die bessere Lösung, heißt es in einem Kommentar von atc. Auch der Leser irrt sich. Denn der Mangel an Durchsetzungsfähigkeit ist kein spezifisches Merkmal der Demokratie, wie man beim skrupellosen, flächendeckenden Ausbau von Windkraftindustrieanlagen in Deutschland sieht.

Es ist auch nicht der Behördendschungel, der aus BER möglicherweise eine Ruine machen wird. Es sind Inkompetenz, Pöstchenschieberei und fehlendes Verantwortungsbewusstsein bei Geschäftsführern und Aufsichtsratmitgliedern.

Natürlich wird der Flughafen für Peking planmäßig fertiggestellt werden, sodass pünktlich am 15. Juni 2019 die ersten Flieger abheben können.

http://www.aero.de/news-26456/Peking-baut-im-Eiltempo-seinen-neuen-Megaairport.html

Foto: Flughafen Peking-Daxing, © Zaha Hadid Architects

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