Altena

Altena – Ein Pleitegeier macht Flüchtlingskarriere

Der Fall Altena

Wie politische Willkommenspopulisten öffentliche Gelder verschwenden

Altena ist, betriebswirtschaftlich gesehen, pleite. Die Kleinstadt im Sauerland hat keine Eigenkapitalreserven (Rücklagen) und weist einen Bilanzverlust (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) von 7 Mio. € aus. Deswegen stand die Kommune lange unter der Finanzaufsicht von NRW (Stärkungspakt). Heute erzielt sie fragwürdige Mini-Überschüsse. Angeblich hat sie das Sanierungsziel erreicht. Die Bedrohung wird aber noch lange bestehen bleiben, denn der selbstgefällige Bürgermeister und knallharte Sanierer Dr. Andreas Hollstein (machte kürzlich Schlagzeilen wegen der Messerattacke) hat ein Zusatzkontingent von 100 Flüchtlingen nach Altena geholt. Das Beispiel Altena zeigt, wie die deutschen Kommunen durch das Berliner Flüchtlingsdiktat die Chancen verpassen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien.

 

Die Problemstadt sollte andere Sorgen haben als “Migrantenkümmerer” zu sein

Wer im Internet surft, findet schnell heraus, wie schlecht es wirtschaftlich um die märkische Kommune steht. Keine Stadt in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahrzehnten so geschrumpft wie Altena. Mehrere Industriebetriebe sind am Ende, städtische Einrichtungen (Freibad, Krankenhaus, Kindergarten, Grundschule) wurden geschlossen; es wird rigoros gespart. Die Steuereinnahmen – bis auf die Grundsteuer – sinken rapide, die Sozialausgaben steigen. Schuld sollen daran bekanntlich allein die Demographie und der Strukturwandel sein.

In dieser prekären Lage kommt der Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein (Jurist) auf die Idee, neben seinem Königsteiner – Pflichtkontingent zusätzlich 100 Flüchtlinge aufzunehmen. Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Insgesamt sollen in der Stadt heute 450 Migranten leben. Das wären 2,5% der Gesamtbevölkerung oder etwa doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Kann dieser Bürgermeister vielleicht nicht rechnen? Über die Finanzierung mag der oberste Helfer jedenfalls nicht sprechen – das ist in der Presse nachzulesen. Wohl auch nicht berichten. Denn die Stadt macht hierzu – anders als Köln bis Ende 2016 – keine Angaben. Aus den kommunalen Rechenwerken, dem Ergebnis- und Finanzplan, wird der informierte Leser nicht schlau, weil die Posten keine Untergliederung in Flüchtlinge und diejenigen, die “hier schon etwas länger leben”, vorsehen.

So bleibt nur eine Schätzung übrig. In Anlehnung an Erfahrungswerte kann bei einer jährlichen Belastung von 15.000 € pro Flüchtling eine “Unterdeckung” von 5.000 € angenommen werden, weil das Land nicht alle Kosten erstattet. Das ergibt bei 450 Personen – für die 100 freiwillig Aufgenommene wird Altena wohl allein aufkommen müssen – etwa 3 Mio. €. Um etwa diesen Betrag sind 2016 merkwürdigerweise in einer schrumpfenden Stadt die Transferleistungen gestiegen. 2017 und 2018 sollen wieder Minigewinne von 0,3 Mio. € und von 1,5 Mio. € erzielt werden. Diese Ergebnisse könnten auch an einigen “kreativen” buchhalterischen Gestaltungsfreiheiten liegen. Die nachhaltige Schwarze Null ist noch lange nicht sicher.

Ohne die Flüchtlingskosten wäre nach dieser Rechnung der Bilanzverlust in 2 – 3 Jahren kompensiert. Zwar ist mit dem Mini-Haushaltsüberschuss formal das Sanierungsziel erreicht. Neue Verluste dürfen aber nicht gemacht werden, was bei einem Betriebssterben und schrumpfenden Steuereinnahmen bei einem hohen Flüchtlingskostenblock schwierig sein könnte. Gerne lässt sich der Autor eines Besseren belehren, sollte er mit seiner Rechnung schief liegt.

Altena, Haushaltsentwurf 2018

Merkelismus pur – Kommunen bluten finanziell aus, Willkommenspopulisten lassen sich feiern

Die CDU hat in Altener Rathaus eine satte Mehrheit. Eine Willkommensparty wie die in der Lenne-Stadt wird sich nur ein selbstgefälliger, nach Geltung drängender Bürgermeister leisten, der auf die Bürger und Steuerzahler wenig Rücksicht nehmen muss. Hollsteins Publizität erreichte 2017 einen Höhepunkt, als ihm von der Kanzlerin der Integrationspreis verliehen wurde. Selbst die OECD informierte sich in Altena über “die gute Flüchtlingsarbeit”. Eine derartige Farce kann nur in Merkel-Deutschland passieren. Statt die existenzgefährdeten Kommunen von der diktatorischen Migrantenzuweisung zu befreien, wird ihnen noch erlaubt, zusätzliche Kontingente aufzunehmen. Dabei müssen Verlust machende Gemeinden nach der Gemeindordnung “zwangssparen” und Steuern und Gebühren erhöhen. In Altena wurde dies durch die  Grundsteuer-Erhöhung umgesetzt.

Altena

 

Alice Weidel & Co. – Warum nutzen oppositionelle Politpromis nicht ihre Aufklärungschancen?

Angesichts der wegen des Flüchtlingsdiktats finanziell blutenden Kommunen stellt sich die Frage, warum niemand im Lande rebelliert. In den Talkshows darf Bundesjustizminister Maas, für den die Regeln der  Mathematik anscheinend nicht gelten, unwidersprochen pseudoökonomische Thesen verbreiten und behaupten, durch die “Flüchtlingskrise wurde den Deutschen nichts weggenommen”. Der Zuschauer und Steuerzahler würde von den eingeladenen oppositionellen Polit-Promis – ich denke hier an die promovierte Ökonomin Alice Weidel (AfD) bei Maischberger – erwarten, dass sie ihre Chance nutzen und das Tabu Migrationskosten immer wieder diskutieren. Steter Tropfen…

Vielleicht findet das Thema bald in der öffentliche Diskussion breite Berücksichtigung. So lange das nicht passiert, werden Willkommenspopulisten, wie Bürgermeister Hollstein, die für den Verschwendungspreis vorgeschlagen werden sollten, als moralische Helden gefeiert. Zu Erinnerung: Wir leben nicht in einem Scharaffenland.

 

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Dozent www.börsenwissen-für-anfänger.de

Titelfoto: 2968288, pixabay

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Journalisten

Warum haben angesehene Wissenschaftler Angst vor einem Dokumentar-Filmer?

Jörg Rehmann sprach mit dem Dokumentarfilmer Marijn Poels

In seinem Kino-Dokumentarfilm „Der Bauer und sein Klima“(Engl. „The uncertainity has settled“) befasst sich der Dokumentarfilmer Marijn Poels mit der Klimadebatte und den Auswirkungen der Energiewende.
Obwohl der Film ergebnisoffen vorgeht und sich nicht festlegt, wird der deutsch-niederländische Filmemacher Marijn Poels von Öko-Aktivisten bedroht. Allein die Tatsache, dass er Diskussionen auslösen will, ruft den erbitterten Widerstand der Ökolobby hervor. Man will nicht, dass diskutiert wird. Die deutschen Medien blockieren Marijn Poels ebenfalls. Dennoch hat sein Film Beachtung im Europäischen Parlament erfahren.

Jörg Rehmann

Am 18.10. war Marijn Poels mit dem Film im Europäischen Parlament zu Gast. – Jörg Rehmann sprach mit ihm nach der Vorführung. Es ist ein sehr lehrreiches Gespräch, das nachdenklich macht.

Das Video ist mit englischen und niederländischen Untertiteln verfügbar.


https://youtu.be/laWwUPtLuu8

 

Arnold Schwarzeneggers Credo

Arnold Schwarzenegger, der ehemalige Gouverneur aus Kalifornien und “Terminator star” durfte auf Einladung der französischen Regierung Nobelpreisträgern, Philosophen, dem UN-Generalsekretär, geistigen Führern und Theologen aller Glaubensrichtungen anlässlich des UN-Klimagipfels in Paris 2015 den Wissenschaftlern und der Welt seine Ansicht über den Klimawandel und die Botschaft übermitteln: “Die Debatte ist vorbei, und jetzt ist die Zeit zum Handeln“. “Das ist größer als jeder Film, das ist die Herausforderung unserer Zeit. Und es ist unsere Verantwortung, diese Welt einen besseren Ort zu verlassen, als wir es gefunden haben, aber im Moment versagen wir gegenüber zukünftigen Generationen.”

Diesem Satz des Terminators setzte Marijn Poels den Titel seines Dokumentarfilmes “The uncertainity has settled” entgegen. Die Debatte ist nicht vorbei, solange Menschen einen Hebel finden, Denkverbote aufzubrechen. Die schnelle Entmündigung der deutschen Bevölkerung (Marijn Poels erkennt Unterschiede der Diskussionsbereitschaft in Deutschland, den Niederlanden und den USA) erschwert die Debatte bereits jetzt schon. Sollte der “Klimaschutz” als gesellschaftspolitisches Staatsziel (WBGU, 2011) und damit als verbindliche Ideologie für die Rechtssprechung und Verwaltungen etabliert werden können, wird eine öffentliche Diskussion über den Klimawandel zukünftig ausgeschlossen sein. Die Forderung Al Gores nach einer Bestrafung von “Klimaleugnern” lässt Schlimmes ahnen.

 

Das Versagen der Politik und Nicht-Regierungsorganisationen

Im Gespräch mit Jörg Rehmann wird das Entsetzen des als links geltenden Filmemachers über Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace und die extrem abwehrende Haltung der Ökolobby in Deutschland gegenüber Diskussionen deutlich. Die Bevölkerung werde gewzungen, die Energiewende zu bezahlen, aber Diskussionen darüber würden unterdrückt, sagt Marijn Poels. Das Thema Klimawandel werde wie eine Religion behandelt. Wer eine Diskussion darüber anstrebe, werde als ein Feind angesehen, der die Rettung der Welt ablehnt. Eine Erfahrung, die ihm sehr zugesetzt habe, wie der Marijn Poels sagt.

Hinter Marijn Poels stehen Naturwissenschaftler und Umweltschützer, die aus den unterschiedlichsten Gründen die Zerstörung der Landschaft durch Windkraftanlagen ablehnen. Unterstützung erhalten die Skeptiker vor allem von Windkraftgegnern, die sich allein in Deutschland in fast 1.000 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, um den weiteren Ausbau von Windkraftindustrieanlagen zu verhindern. In den Medien findet dieser Protest allerdings kaum statt. Das Schweigen der Medien ist bedrohlich.

Dass über ihre Argumente in den überregionalen Medien kaum oder gar nicht informiert wird, dass Anti-Windkraft-Demonstranten von Befürwortern als Reaktionäre oder Neonazis beschimpft und dass Ratsmitglieder wegen ihrer skeptischen Haltung gegenüber Windkraftanlagen gezwungen werden, ihr Mandat niederzulegen, verdeutlicht, dass es um Glaubensbekenntnisse und nicht um die Wissenschaft geht.

 

“The Uncertainty Has Settled”

Marijn Poels versucht nicht, dem Zuschauer eine neue Wahrheit zu präsentieren. Sein Dokumentarfilm “The Uncertainty Has Settled” gewann am vorletzten  Wochenende seine dritte Auszeichnung als bester Dokumentarfilm beim Independent Film Festival in Paris.

Die Uraufführung erlebte der Dokumentarfilm Anfang des Jahres 2017 auf den Berliner Filmfestspielen.   Er wurde ausgezeichnet, weil er der Jury zufolge unabhängiges Denken fördere und dazu diene, die Debatte zu eröffnen. Eine Auszeichnung erhielt der Film außerdem in Los Angeles.

Für die Filmaufnahmen hatte Poels hauptsächlich Landwirte in Sachsen-Anhalt besucht, die unter europäischen Regelungen leiden. Aufgrund einer gescheiterten Agrarpolitik und der Milliarden Subventionen für die Produktion von Ökostrom sind viele Bauern zu Energielieferanten geworden. Die Subventionen für Windkraft und Energiepflanzen seien im Grunde Agrarsubventionen, sagt Marijn Poels in einem Interview mit Michael Miersch. Ob sie das Klima retten, sei fraglich. Aber die Energiepolitik führe dazu, dass statt Kartoffeln Energiemais und Raps angebaut werden. “Diese Monokulturen verdrängen die Nahrungsmittel und zerstören die Natur. Ich sah, wie sich eine ländliche Gegend rapide veränderte und fing an Fragen zu stellen.”

“Warum haben angesehene Wissenschaftler Angst vor einem Journalisten?”

Allein die Tatsache, dass Marijn Poels Fragen zum Klimawandel und zur Energiewende stellt und es dem Zuschauer überlässt, sich seine eigene Meinung zu bilden, erschütterte die Verfechter der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel so nachhaltig, dass zum Beispiel das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ein Gespräch mit Poels abgelehnte. Statt dessen habe der Leiter des Instituts Hans Joachim Schellnhuber ihm mit der Absage einen PDF-Anhang zugeschickt, wie Medien mit Klimaskeptikern umgehen müssen, sagt Marijn Poels in einem Interview mit den Salonkolumnisten. Er habe 52 andere Klimaforscher angeschrieben. Nur zwei davon wollten ihm ein Interview geben. Er fände das erstaunlich, sagt Marijn Poels und fragt: “Warum haben angesehene Wissenschaftler Angst vor einem Journalisten?”

 

Wie geht es weiter?

Es sei schwer zu sagen, wie es weiter gehe, sagt Marijn Poels. Er sei kein Wissenschaftler und könne das CO2 selbst nicht messen, sehen oder spüren. Er könne auch nicht den Einfluss des von Menschen gemachten CO2  beurteilen. So wie ihm dürfte es allen Laien ergehen.

Welchen Wissenschaftlern kann man vertrauen? Marijn Poels hat sich entschieden, Freeman Dyson sehr ernst zu nehmen. Aus seiner Sicht sei Dyson ein Realist, der sich nicht in computerbasierten Modellen verliere und der ganzheitlich denken könne. Von ihm habe er gelernt, solange skeptisch gegenüber Theorien und Computermodellen zu sein, bis die konkrete Messung oder Beobachtung das Modell bestätigt. Die Beobachtung des Klimawandels zeigen im Gegensatz zu den Computermodellen bisher keine Apokalypse.

Im Januar wird Poels mit der Fortsetzung seines ersten Films beginnen. Der Filmemacher plant eine Trilogie. Oder Poels wieder die Kontroverse aufgreift, will er noch nicht sagen. „Es wird ein Film sein, der wieder zum unabhängigen kritischen Nachdenken ermutigt“, sagt der Filmemacher.

 

Webseite von Marijn Poels: http://www.marijnpoels.com/theuncertaintyhassettled.htm
Webseite von Jörg Rehmann: https://joerg-rehmann.de

 

Marijn Poels ist ein niederländischer Dokumentarfilmer und Produzent. Seine Themen sind internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Soziale Gerechtigkeit, Politik und Wirtschaft. Er lebt und arbeitet derzeit in Berlin. 2011 gewann er den Friedenspreis Pakistans. Dieser Preis wird jährlich an Personen ausgezeichnet, die in Pakistan gegen den Terrorismus und Gewalt engagieren und für Menschenrechte einstehen.

Jörg Rehmann ist selbständig als Journalist, Autor, Fotograf und Filmemacher. Er hat zahlreiche  Dokumentarfilme (Schwerpunkt Bildung, Integration, Natur, Musik, Gesundheit, u.a.) geschaffen und 2011 den Baden-Württembergischen Staatspreis für Integration des Jahres 2011 erhalten. Seit 2005 ist Jörg Rehmann intensiv mit Landschaftsfotografie und der Dokumentation der Deutschen Energiewende befasst. Er ist maßgeblich an dem Band „Geopferte Landschaften – Wie die Energiewende unsere Umwelt zerstört“ (Hrg. Georg Etscheit) beteiligt.

Foto: Screenshot Video “Der Filmemacher Marijn Poels und sein Klima”

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Linke Köln

Linke-Köln: Probleme erkannt, Finanzierung verschwiegen

Eine Themenauswertung der Homepage www.die-linke-koeln.de

von Peter Colombo

Nach der Analyse der Homepage der Kölner LINKEN durch unseren Parteiendetektiv, sollte der Leser seine Vorurteile etwas relativieren. Bei den Genossen fallen Realitätsnähe, Themenbreite und die Absage an klassenkämpferische Parolen auf. Es überrascht, dass nicht nur Sahra Wagenknecht, sonder auch lokale Partei-Größen sich durch fundierte Fachbeiträge und nicht nur als Wahlmanager beim Plakaten kleben – so wie bei der AfD – auf der Homepage hervorgetan haben. Warum die Partei dennoch für das Management gesellschaftlicher Probleme nicht in Frage kommt, erklärt Colombo im nachfolgenden Beitrag.

 

Auffälligkeiten bei der Themenbesetzung im Vergleich zur AfD und den Grünen

Die beschriebenen Restriktionen (Klassifizierung, Zuordnung, Bewertung) beim Tabellenaufbau werden nicht noch einmal erläutert. So bleibt mehr Platz für die reine Analyse.

  1. Geht es nur um die Zahl der Seiteneinträge sind die Linken nicht wesentlich “fleißiger” als die Blauen. Sie verfassen monatlich etwa 5 (Grüne 11) Nachrichten, über deren “Inhaltsgüte” (wahr, realistisch, allgemeinnützlich, finanzierbar) ohne Detailstudium nicht viel gesagt werden kann.
  2. Dagegen sind die LINKEN mit 65% Spitzenreiter, wenn es um die Informationsbereitstellung für den Kölner und den Bundesbürger schlechthin geht.
  3. Durch Forcierung ihrer Lieblingsthemen “Renten” und “Armut”, liefern die Genossen in der Sparte Fachliches und Überregionales ebenfalls die meisten Beiträge. Wer über echte Renten-Probleme in “einem Deutschland in dem wir gerne leben” (Merkels Wahlkampf-Slogan und alter SED-Spruch) erfahren will, sollte die Infos der LINKEN lesen.
  4. Im Unterschied zu den Grünen berichten die LINKEN weniger über das Kommunalgeschäft (Kommunales 1) sondern liefern primär Ideen und Forderungen über die Zukunftsgestaltung (Kommunales 2) der Rhein-Metropole. Das mag an der de facto schwarz-grünen Koalition liegen (Ökopartei 18 Stadträte oder 20%, CDU 24 Sitze und 27%). Beim Kriterium Kommunales 2 darf mehr kritisiert werden und mehr doziert werden über das, was man besser machen könnte.
  5. Überraschenderweise galten die LINKEN schon vor der Großen Migration in 2014 – mehr als die Grünen – als knallharte Willkommensfanatiker und Befürworter sozialer Wohltaten für Alle – wie zu sehen sein wird – “zum Nulltarif”. In diesem Kontext sind ihre wiederholten Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau, mehr Jobs, mehr Integration nur verständlich.

  6. Weil ihnen die offene Finanzierungsfrage bekannt ist – das belegen fundierte Haushalts- und Finanzbeiträge an vielen Stellen – muss leider ihnen Vorsatz und Wählertäuschung unterstellt werden. Zwar wird weit und breit aus Ablenkungsgründen von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung gesprochen. Funktionäre und Gremien wissen aber genau, dass ihr Sozialstaat ohne Steuererhöhungen und Neuverschuldung nicht zu erbauen ist. Wenn sie darüber schweigen, ist das meines Erachtens Finanzierungspopulismus pur. Da frühere Kommunisten intelligente Technokraten waren und ihren Gerechtigkeitswahn, mit Zwang durchzusetzen versuchten, traue ich den Nachfolgern nicht. Diese Hintergrundinformation steht aber nicht auf der Homepage.
  7. Während beim Kriterium 4 (Partei-Internes) alle drei Kontrahenten etwa gleich auf sind – bei den Grünen und Linken dominieren dabei meinungs-, bei der AfD personenbezogene Nachrichten – fällt auf, dass die Kölner Genossen wenig über das “Rundherum um die Wahlen” und ihre “Fronterfahrung” mit dem politischen Gegner (Demos & Co.) berichten. Entweder feiern und kämpfen sie weniger, oder sie halten solche Meldungen für nicht publizitätswürdig.
  8. Bei den klassischen “Moralthemen” (Gerechtigkeit, Populismus, Religionsfreiheit Gender) sind die Kölner demgegenüber zurückhaltender als die Grünen? Wer hätte das gedacht?

 

Es bleiben immer noch zwei Themen offen

Ich habe an der Seite der Postkommunisten – formal gesehen – nur wenig auszusetzen. Dennoch muss ich das Fehlen von zwei Themen-Lücken weiter monieren.

  • Es bestehen offensichtlich keine Kontakte zu der lokalen Wirtschaft und es wird keine Information über die Wirtschaftslage im Kölner Raum gegeben. Es kann doch nicht nur alles kritisiert werden! Die LINKEN sind jedoch nicht wirtschafts- und kapitalismusfeindlich, denn planwirtschaftliche Ideen sind auf der Homepage nicht zu finden. Um soziale Probleme zu lösen, reicht eine solche Enthaltsamkeit nicht aus.
  • Was die Kommunalen Aufgaben sind, darüber erfahre ich weiter nichts. Warum leistet die Domstadt gegenüber dem Land und Bund keinen Widerstand beim Migrationskostendiktat? Köln versinkt im Schuldenchaos und leidet unter einem Investitionsstau, aber es regt sich kaum Protest – auch nicht bei den LINKEN. Bei diesem Thema könnte die “Erneuerungspartei” AfD endlich aufwachen und eine Schuldenuhr auf ihrer Webseite anbringen, so wie es die Kölner LINKEN mit ihrer Vermögens- und Schuldenuhr getan haben – so mein Vorschlag.

Ob die drei noch zu analysierenden Parteien (CDU, SPD und FDP) die beiden verbleibenden Lücken schließen werden, prüfe ich in meinen Folgeanalysen.

Andererseits stelle ich fest, dass die Genossen die wirtschaftlich benachteiligten Gruppen von Köln, die Rentner und die Armen, genügend berücksichtigt haben. Der Armutsbericht der Stadt geht auf ihr Konto.

Ihr
Peter Colombo – Parteiendetektiv

 

Titelfoto: DAVIDCRAY, pixabay

 

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