Brexit im “Zugabe Spaßpaket” des WDR

Der WDR präsentiert ein “Zugabe-Spaßpaket” zu Themen, die seiner Meinung nach die Nation bewegen. Bei den Top-Themen der vergangenen Woche kann der Brexit nicht fehlen und bekam deshalb eine Sendezeit im “Zugabe-Spaßpaket”. Es ist nicht klar, um welche Kunstform es sich beim Brexit-Zugabe-Spaßpaket handelt, denn wem macht es Spaß, die aggressiv-arrogante Einstellung des Polit-Establishments auch noch als Statement aus dem virtuellen Mund der Queen zu hören?

Beim Brexit versteht Deutschland einfach keinen Spaß, weil die Briten Europa gezeigt haben, dass es eine Alternative zu Duckmäuserei und Mitläufertum gibt. Aber Insubordination gegen Anordnungen der EU-Kommission gilt derzeit das schlimmste aller anzunehmenden Vergehen gegen die Demokratie, ganz besonders in Deutschland, wo man offenbar glaubt, Demokratie zeige sich in der Anerkennung einer selbsternannten und sich vervielfältigenden Bürokratenherrschaft. Viele Menschen verstehen offenbar nicht, dass der zivile Ungehorsam gegen Herrschaft nicht von der Demokratie zu trennen ist. Dieser Aspekt ist sogar den Medien weitgehend fremd geworden.

Den Briten wird statt dessen Nationalismus und Rassismus unterstellt, was derzeit in der Politik und in den Medien Mode ist, sobald die vorherrschende politische Meinung nicht geteilt wird. Die Zukunftsaussichten Europas sind – aus eigenem Verschulden – schlecht, durch die Sanktionen gegen Russland, die Folgen der Energiewende und Masseneinwanderungen gering qualifizierter Arbeitskräfte noch schlechter. Lösungen sind für die meisten Politiker nicht in Sicht, das macht sie und die ihnen folgenden Medien aggressiv und vergesslich. Der Vergesslichkeit oder auch einem Mangel an Bildung ist die Unfähigkeit der Medien zu einer historischen Bewertung des Brexit zu verdanken.

Es lohnt sich, den kurzen Kommentar des britischen Unternehmers und Tory-Abgeordneten Matt Ridley zu lesen. Er rückt Er hat am 23. Juni für den Brexit gestimmt. Und wer noch nicht dem Briten-Bashing verfallen ist, wird an der Stellungnahme von Matt Ridley  in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) “Warum der Brexit-Entscheid richtig war” seinen Spaß haben. Er sagt, jetzt sei der Punkt erreicht, an dem “Grossbritannien – die extravertierteste unter den europäischen Volkswirtschaften – vom Austritt aus der EU profitieren wird. Das Bruttoinlandprodukt der EU hat sich erst in jüngster Zeit wieder auf das vor der Finanzkrise erreichte Niveau hochgekämpft.” Die “obsessive Harmonisierungspolitik der EU” habe Erneuerungen ausbremst.

Obwohl Grossbritannien nicht daran denke, sich aus der Nato, der Uno, dem IWF, dem Europarat oder auch dem Internationalen Olympischen Komitee zu verabschieden und diese Körperschaften auf Vereinbarungen zwischen Regierungen beruhten, reagiert die EU auf den Brexit beleidigt. Dabei sei sie nur “eine supranationale Regierung, die auf eine fundamental undemokratische, ja antidemokratische Weise funktioniert. Sie hat vier Präsidenten, von denen keiner gewählt ist. Die Befugnis zur Gesetzgebung liegt bei einer Kommission, deren Mitglieder ebenfalls nicht gewählt wurden. Ihr Gerichtshof kann sich über den Willen des britischen Parlaments hinwegsetzen.”

An eine einschneidende Reform der EU ist nicht zu denken, sowohl Merkel als auch Juncker lehnen eine große Reform der europäischen Verträge als Antwort auf den Brexit ab. “Es ist weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant”, sagte der Kommissionschef. “Es geht um die Umsetzung der Regeln, nicht um neue Regeln.”

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http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/warum-der-brexit-entscheid-richtig-war-bremsklotz-bruessel-ld.102984

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