Michigan

Wind-Industrie-Titan verklagt zwei kleine Gemeinden in Michigan

Der Wind-Industrie-Titan NextEra Energy verklagt zwei kleine Gemeinden in Michigan, um die staatlichen Gesetze für seinen finanziellen Vorteil zu nutzen. NextEra Energy ist ein Unternehmen der Erneuerbaren Energien. Die Schätzungen des Wertes von NextEra belaufen sich auf rund 60 Milliarden Dollar. Das Unternehmen hat in den letzten sieben Jahren keine Einkommenssteuern bezahlt, gehört aber zu den größten Empfängern von Bundeszuschüssen. 

NextEra Energy, mit Sitz in Florida, hat in Michigan Klagen gegen Ellington Township und Almer Township, im Tuscola County in Michigan, eingereicht, um die Gemeinden zu zwingen, Windkraftanlagen zu bauen, berichtet Capcon. Das Unternehmen verfügt über Windparkprojekte in 19 Staaten und vier kanadischen Provinzen und hat in insgesamt 110 Windparkanlagen mehr als 8.700 Windenergieanlagen gebaut.

 

Machtvorteile für Erneuerbare Energien per Gesetz

Der Anstoß für den Bau zusätzlicher Windparks ist vor allem auf ein Michigan Gesetz aus dem vergangen letzten Dezember zurückzuführen. Das Gesetz von 2016 schrieb einen erhöhten Anteil an Elektrizität aus Erneuerbaren Energien und einen Ansteig von 10 Prozent auf 14 Prozent vor. Für Unternehmen wie NextEra bedeutet dies ein Mandat und indirekte Zuschüsse, zusätzlich zu den direkten staatlichen Subventionen, die sie genießen.

NextEra Energy hatte von 2008 bis 2015 Unternehmensgewinne von 21,5 Milliarden Dollar. Das Unternehmen zahlte keine föderalen Einkommenssteuern auf diesen Betrag, sondern erhielt einen Netto-Kredit von $ 313 Millionen aufgrund staatlicher Subventionen.

Almer Township hatte im Vergleich dazu im Jahr 2016 ein allgemeines Budget von 600.000 Dollar.

 

Das große Geschäft eines Wind-Industrie-Giganten: Keine Einkommensteuern bezahlen, Subventionen kassieren und Gemeinden drangsalieren

Die Analyse der Unternehmensgewinne und Steuern von NextEra Energy erfolgte durch das Institute on Taxation and Economic Policy, eine gemeinnützige Mitte-Links Organisation. Sie wurde in einem Bericht vom März 2017 veröffentlicht. Darin heißt es: “Aufgeschobene Steueransprüche erklären die meisten steuerlichen Vorteile des Unternehmens.”

NextEra errhielt seit 2000 einen Betrag von 1,9 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen und Steuergutschriften, so ein Bericht von GoodJobsFirst.org vom März 2015. Die Organisation verfolgt Bundeszuschüsse. Die Windindustrie erhielt im Jahr 2013 insgesamt 5,9 Milliarden US-Dollar an Bundeszuschüssen. 2015 ist das letzte Jahr, für das Daten von der Energy Information Administration zur Verfügung stehen.

“NextEra kann Windenergie produzieren, aber sein echtes Geschäft ist Subventionsbergbau”, sagte Robert Bryce, ein älterer Mitarbeiter am Manhattan Institute und ein Experte für den Energiesektor. “Erneuerbare Energien brauchen Subventionen, weil sie im freien Markt nicht wirtschaftlich sind. Die Subventionierung von erneuerbaren Energien verzerrt die Großhandelsmärkte im ganzen Land immer mehr. Das Ergebnis dieser Verzerrungen ist, dass andere Stromerzeuger – und vor allem die Kernenergieerzeuger – nun ihre eigenen Subventionen suchen. ”

Quelle:

http://www.michigancapitolconfidential.com/wind-industry-titan-soaks-up-billions-in-tax-subsidies

 

Foto: https://www.nexteraenergyresources.com/where/index.shtml


Ruhrkultour Leseempfehlung:

Versand kostenfrei. Der Ingenieur Michael Limburg und der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller erklären in einfachen, auch für Laien leicht verständliche Weise, wie unser Stromversorgungssystem funktioniert.

Versand kostenfrei

Der Ingenieur Michael Limburg und der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller erklären in einfacher, auch für Laien leicht verständlicher Weise, wie unser Stromversorgungssystem funktioniert.

    ________________ WERBUNG ________________    
VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Aggressionen

Kreml-Berater: Nur Unabhängigkeit vom Dollar kann US-Aggressionen stoppen

Der einzige Weg, um die US-Aggressionen zu stoppen ist, den Dollar loszuwerden

Der einzige Weg, um die Aggressionen der Vereinigten Staaten zu stoppen, sei, die Abhängigkeit vom Dollar loszuwerden, sagte der Kreml-Berater Sergey Glazyev am Freitag in einem Interview mit den TASS Nachrichten.

Je aggressiver die Amerikaner seien, desto schneller werde sich der endgültige Zusammenbruch des Dollars als der einzige Weg für die Opfer der amerikanischen Aggression zeigen, um diese Aggression zu stoppen und den Dollar loszuwerden. “Sobald wir und China mit dem Dollar fertig sind, wird es das Ende der militärischen Macht der Vereinigten Staaten sein “, sagte Sergey Glazyev in dem Interview mit TASS.

 

Donald Trump macht, was die herrschende Elite von ihm erwartet

Die Politik des neuen US-Präsidenten kommentierte Glazyev mit der Feststellung, dass Donald Trump das tue, was die herrschende Elite von ihm erwarte. Er habe keine Illusionen über ihn, dass er die Politik ändern werde. “Zuerst ist die Aggressivität Amerikas in der Welt ist in der Bestrebung verwurzelt, die Hegemonie Amerikas in einer Situation zu bewahren, in der sie bereits die Führung in der Wirtschaft an China abgetreten haben”, sagte er.

“Die Vereinigten Staaten haben keine anderen Werkzeuge als den Knüppel, um allen anderen den Dollar aufzuzwingen. Deshalb schwelgen sie in einem hybriden Krieg mit der ganzen Welt, um die Belastung ihrer Schulden auf andere Länder zu verlagern, um alle auf den Dollar zu beschränken Territorien zu schwächen, die sie nicht kontrollieren können.”

 

Anti-russische Hysterie und wachsende Russophobie

In diesem Zusammenhang könne die anti-russische Hysterie und die wachsende Russophobie als ein langfristiger Faktor betrachtet werden, der mit den spezifischen Interessen der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten zusammenhängt, sagte Putins Berater.

“Objektiv gesprochen, führen sie einen globalen Hybridkrieg und in subjektiven Worten ist dieser Krieg gegen uns gerichtet.” Es gehe um die Kontrolle über die Rimland Nationen und Trump drücke diese Interessen aus. (Der us-amerikanische Geopolitiker Nicholas John Spykman war 1943 zu der These gelangt, die besagte “Wer das Rimland kontrolliert, beherrscht Eurasien, und wer Eurasien beherrscht, der kontrolliert das Schicksal der Welt. Mit “Rimland” bezeichnete Spykman die dicht bevölkerten und strategisch bedeutsamen Küstenregionen Eurasiens, zu denen insbesondere auch Westeuropa und Japan zählen …”)

 

Exporte der Gazprom nach China in chinesischer Landeswährung Yuan

Einen ersten wichtigen Schritt zur Zusammenarbeit haben nun die Energieunternehmen Russlands und China bereits 2015 gesetzt. Seit dem 9.6.2015 wickelt Russland seinen Öl-Export nach China in Yuan ab. Sowohl die Exporte der Gazprom aus der Östlichen Sibirisch–Pazifischen Pipeline nach China als auch das Öl-Geschäft aus der Arktis werden in Zukunft in der Landeswährung Yuan getätigt, berichtete 2015 RT. Der Wert des Abkommens beträgt umgerechnet 400 Milliarden US-Dollar. Für die USA könnte sich die Abkehr vom Dollar wegen der Auslandsschulden und ihres Leistungsbilanzdefizit als nachteilig erweisen.

Die Sanktionen gegen Russland haben die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und China beschleunigt. Dies bestätigte der Premierminister der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, am 11.6.2017 auf dem 17. Weltkongress der russischen Presse. Sie seien in wirtschaftlicher Hinsicht ein Ansporn gewesen, mit Asien aktiver zusammenzuarbeiten.

 

Foro: geralt, pixabay

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Preisobergrenzen für Strom

Preisobergrenze für Strom in Großbritannien?

Eine Preisobergrenze für Strom in Großbritannien in Sicht

Die britische Regierung steht politisch unter Druck, eine Preisobergrenzen für Strom einzuführen. Regierungsquellen deuten darauf hin, dass Preisobergrenzen innerhalb von vierzehn Tagen und vor den Kommunalwahlen am 4. Mai eingeführt werden, so dass die Regierung politische Vorteile daraus gewinnen kann, berichtet die Daily Mail.

Dem Plan des Torymitglieds MP John Penrose sieht eine “relative Preisobergrenze” vor. Danach soll ein Tarif festgesetzt werden, der nie mehr als einen bestimmten Prozentsatz über dem günstigsten Angebot eines Stromlieferanten liegt. Der Vorschlag wird von Industrie- und Regierungsquellen gleichermaßen als das wahrscheinliche Modell für Preisobergrenzen angesehen .

In einer Vorlage zu einer Regierungsberatung zu diesem Thema, das die The Mail on Sunday einsehen konnte, schlägt Penrose vor, dass die Einführung einer relativen Preisobergrenze von einer “Sonnenklausel” begleitet werden sollte, die darauf abzielt, die Preisobergrenze dauerhaft zu verhindern.

Ministerpräsident Theresa May habe wiederholt den Energiemarkt kritisiert und im vergangenen Monat erklärt, dass die Energiepreise innerhalb von 15 Jahren um 158 Prozent gestiegen seien, wobei die ärmsten Familien von den höchsten Tarifen getroffen wurden.

 

18 Prozent höhere Stromkosten für britische Stromkunden allein in diesem Jahr

Der Energieversorger EDF Energie hat laut Daily Mail  letzte Woche erneut für Empörung gesorgt, als das Unternehmen die Strompreise zum zweiten Mal in vier Monaten anhob. Ab dem 21. Juni sollen die Strompreise um 9 Prozent und die Gaspreise um 5,5 Prozent steigen. Das bedeutet, dass 1,5 Millionen EDF-Kunden 18 Prozent mehr für Strom in diesem Jahr zahlen werden, nahezu £ 100 mehr als bisher. EDF ist eines der Big Six Energieunternehmen, die die Energieversorgung mit etwa 90 Prozent Marktanteil beherrschen.

“Preiskappen sehen unvermeidlich aus und ich kann es bis zu einem Punkt verstehen”, sagte Peter Atherton von Cornwall Energy. “Wir sind in einer Periode, in der die Preise sehr stark ansteigen werden, auch wenn sich die Großhandelspreise aufgrund der Kosten der Regierungspolitik stabilisieren.” Es sei aber noch schwer zu sehen, ob die Preiskappen eine gute Idee sind, wendet er ein. Jeder Preismechanismus sei offen für Manipulation und sogar eine relative Preiskappe würde Unternehmen den Weg öffnen, um ihre Tarife in einer Weise zu manipulieren, die billige Angebote umgehen könnten.

Quelle:

http://www.dailymail.co.uk/money/news/article-4414598/Calls-sunset-clause-caps-energy-bills-loom.html

Foto: geralt, pixabay

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Mutter aller Bomben

“Mutter aller Bomben” gegen Terrormilizen in Afghanistan

“Mutter aller Bomben” – nicht länger nur zur Abschreckung

Der Verteidigungsminister Afghanistans teilte heute mit, dass bis zu 36 vermutliche Angehörige des Islamischen Staates durch den Bombenabwurf der GBU-43 / B (“Mutter aller Bomben”) am 13.04.2017 getötet wurden. Die Bombe mit dem Spitznamen MOAB (Massive Ordnance Air Blast) wurde für die Zerstörung von unterirdischen Zielen entworfen. Am Donnerstag setzten die USA diese Waffe zum ersten Mal überhaupt ein, sie bombardierten einen Tunnelkomplex der Terrormiliz Islamischer Staat im Osten Afghanistans.

MOAB

Die geführte Bombeneinheit-43 / B Massive Ordnance Air Blast Bombenprototyp (MOAB) im Momente vor dem Aufprall bei einem Test. Die Detonation schuf eine Pilzwolke, die 20 Meilen entfernt zu sehen war.

 

GBU-43 / B – “Mutter aller Bomben”

Im Inneren der Bombe, die in Afghanistan abgeworfen wurde, befinden sich fast 8,5 Tonnen einer Spezialmischung aus den Sprengstoffen RDX, TNT sowie Aluminiumpulver. Die Explosionskraft entspricht mehr als 11 Tonnen TNT. Beim Abwurf wurde die Bombe zunächst per Fallschirm aus dem Laderaum einer Lockheed Martin MC-130, die zum U.S. Air Force Special Operations gehört, gezogen und dann abgeworfen.

Die GBU-43 / B detoniert vor dem Erreichen des Bodens, was zu einem enormen Auswirkungsradius führt. Sie ist keine durchdringende Waffe, sondern für den Einsatz gegen weichere Ziele in engen Räumen wie Höhlen oder Schluchten gedacht. Mit anderen Worten – sie gilt als perfekt für den Einsatz “gegen Konzentrationen von Aufständischen in Afghanistan”. Mit gut neun Metern Länge, einem Meter Durchmesser und über zehn Tonnen Gewicht ist die GBU-43 die stärkste nichtnukleare Bombe der US-Streitkräfte.

Die GBU-43 / B ist allerdings nicht, wie berichtet wird, die größte konventionelle Bombe, die jemals gebaut wurde. Die U.S. Air Force verfügt über die größere GBU-57A / B Massive Ordnance Penetrator (MOP), eine massive, mit Präzision geführte Waffe zur Zerschlagung von Bunkern. Die GBU-57A / B enthält eine geringere Menge Explosionsstoff – das Gewicht der Waffe resultiert aus dem gehärteten Gehäuse. Russland baute 2007 die mit 44 t TNT-Äquivalent weltweit bisher größte Bombe ihrer Art. Ihr wurde die Bezeichnung “Vater aller Bomben” verliehen.

MOAB

Die MOAB arbeitet in ähnlicher Weise wie die ungelenkten, 15.000-Pfund-Daisy Cutter Bomben. Diese Bomben hatten die USA eingesetzt, um die bewaldeten Gebiete während des Vietnamkriegs zu vernichten. Sie sind darauf ausgelegt, ein Ziel zu durchdringen, aber in der Luft zu explodieren. Dies führt zu einer  Druckwelle, die weiche Ziele wie Personal zerdrückt, bringt aber auch unterirdische Tunnel über eine große Fläche zum Kollabieren. Der MOAB-Radius beträgt eine Meile, was bedeutet, dass die Bombe einen Bereich über zwei Meilen verwüstet.

 

Trump: “Was ich tue ist, dass ich mein Militär autorisiere”

Auf die Frage, ob er die Bombardierung genehmigt habe, sagte Donald Trump: “Jeder weiß genau, was passiert ist. Was ich tue ist, dass ich mein Militär autorisiere. Wir haben das größte Militär in der Welt und es hat einen Job wie gewohnt gemacht. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben und das ist es, was sie tun, und, ehrlich gesagt, deshalb sind sie in letzter Zeit so erfolgreich gewesen.” (“Everybody knows exactly what happened. What I do is I authorize my military. We have the greatest military in the world and they’ve done a job as usual. We have given them total authorization and that’s what they’re doing and frankly that’s why they’ve been so successful lately.”)
Die psychologische Wirkung auf Überlebende oder Beobachter wird als eine zusätzliche Wirkung der Waffe betrachtet.

 

36 IS-Kämpfer starben durch die “Mutter aller Bomben”

Karte: The Guardian

Nach jüngsten Schätzungen des US Militärs gibt es in Afghanistan 600 bis 800 IS-Kämpfer, wovon die meisten sich im Bereich Achin aufhalten. Die Bombe detonierte nach Angaben des US Militärs um 19:32 Uhr Ortszeit, wenige Stunden vor Karfreitag, am 13.04.2017, im Bezirk Achin, in der östlichen Provinz Nangarhar. Bis zu 36 vermutliche Angehörige des Islamischen Staates wurde durch den Bombenabwurf der GBU-43 / B getötet.

Dawlat Waziri, ein Sprecher des Afghanischen Ministeriums, sagte, kein Zivilist sei verletzt worden, und nur die Basis, von der aus Daesh andere Teile der Provinz angegriffen hätten, sei zerstört worden. Die Angabe ist zweifelhaft, denn ein Parlamentarier aus Nangarhar, Esmatullah Shinwari, berichtet, dass Einheimische ihm erzählt hätten, ein Lehrer und sein junger Sohn seien durch den Angriff getötet worden.

 

Der Erfolg

Zum Vergleich: Im Jahr 2017 (Stand: 08. März) waren in Deutschland durch das Bundeskriminalamt (BMI) 602 islamistische Gefährder identifiziert, davon hielten sich ca. 200 auf freiem Fuß auf.

Statistik: Anzahl der in Deutschland bekannten sowie der sich in Deutschland aufhaltenden islamistischen Gefährder im Jahr 2017 (Stand: 08. März) | Statista

Wie hoch mag die Anzahl der Gefährder unter den mehr als 100.000 Personen sein, die nicht identfiziert wurden, weil sie in Deutschland ohne (gültigen) Ausweis einreisen durften?

Die Anzahl der identifizierten islamistischen Gefährder ist in Deutschland etwa so hoch wie in Afghanistan. Der Kriegsschauplatz ließe sich also leicht über die offenen Grenzen nach Deutschland verschieben. Dies führt zu der durchaus berechtigten Frage, wann und womit Deutschland freigebombt werden wird?

Die Kosten für eine Bombe des Typs GBU-43 / B betragen 14,6 Millionen US-Dollar. Darau ergibt sich eine leichte Rechenaufgabe für Grundschüler: Wieviele GBU-43 / B müssten über Deutschland abgeworfen werden, um die Gefährder zu vernichten? Ist der Gedanke empörend, dass US-Bomben Deutschland eines Tages auf Deutschland abgeworfen könnten, um den Terror auszulöschen? Was unterscheidet Deutschland von Afghanistan? So sah es in Afghanistan in den 1960ern aus:

Die erhoffte psychologische Wirkung der MOAB auf Überlebende oder Beobachter des Bombenabwurfs dürfte angesichts der Eskalation der Kriege, auch durch den Einsatz in Afghanistan, keine Wirkung mehr haben. Der Kampf lässt sich immer weniger auf lokale Schauplätze begrenzen.

 

 “Mutter aller Bomben” – Mehr als nur zur Abschreckung

MOAB wurde erstmals am 11. März 2003 in Florida getestet, weniger als zwei Wochen vor Beginn des Irak Krieges. Sie kam während des Krieges gegen den Irak nicht zum Einsatz, soll aber dennoch ihren Job gemacht haben. Analysten zu der Zeit hätten auf die psychologische Wirkung verwiesen. Dies sei der Grund für den Bau und die Gestaltung dieser Bombe gewesen, die sowohl psychologisch wie auch funktional war.

Mit dem Einsatz des GBU-43 / B MOAB am Donnerstag sei jedoch klar, sagt inverse.com, dass die USA daran interessiert sind, die Bombe mehr als nur zur Abschreckung zu nutzen.

MOAB – Test, 11. März 2003, in Florida

Quellen:

Titelfoto: Flickr / Dawlad Ast

Foto: Expert Infantry

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Grüne Pro-Atom-Umweltschützer

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer in Finnland

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer gewinnen in Finnland Wahlen

Mehr als hundert Kandidaten hatten zu den anstehenden Kommunalwahlen in Finnland eine Erklärung unterzeichnet, in der die finnischen Städte aufgefordert wurden, die Möglichkeiten zur Nutzung kleiner Kernreaktoren für Fernwärme zu erkunden. Unter den Unterzeichnern habe es eine bedeutende Anzahl von Kandidaten der Grünen gegeben, schreibt J. M. Korhonen. Wenn Finnland das erste Land mit einer grünen Partei sei, die die Kernkraft unterstützt, würde dies Schockwellen durch die Politik der grünen Parteien rund um den Globus senden, meint ein Leser. Das Wahlergebnis vom 9. April 2017 liegt jetzt vor: Die Grünen haben große Gewinne und mit einem Stimmenanteil von 12,4 % das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Und ein Erfolg für Grüne Pro-Atom-Umweltschützer.

 

Pro-Atom ist wählbar

In Finnland haben die Gemeinden eine beträchtliche Befugnis. Sie können zum Beispiel Umweltbemühungen Entscheidungen über Energiequellen, die von kommunalen Energieunternehmen genutzt werden, unterstützen oder verhindern. Insofern hat das Wahlergebnis eine hohe Bedeutung für Finnland.

Die Hauptthemen, die die Menschen in Finnland motiviert haben, Grün zu wählen, sind wahrscheinlich Bildung, starke städtische Politik und die Opposition gegen die rechtspopulistische Finnen-Partei. Darüber macht sich J. M. Korhonen auf seinem Blog sicher keine Illusionen. Aber er registriert eine wesentliche Änderung in der Einstellung zur Kernenergie. Die politische Linie der Grünen sei zwar immer noch anti-nuklear, aber die Wahlergebnisse halten Umweltschützer für ermutigend. Der grüne Sieg sollte zumindest einige Neubewertungen in anderen Parteien verursachen und dazu beitragen, dass Umweltfragen in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Grünen sind nach den Wahlen die stärkste Partei in Jyväskylä, eine mittelgroße Universitätsstadt. In Helsinki und Turku nahe an zweiter Stelle und an dritter Stelle in Tampere.  Bemerkenswert sei auch, sagt J. M. Korhonen, dass die Grünen in der Lage waren, Sitze und in einigen Fällen sogar Mehrheiten in den Gemeinderäten vieler kleinerer Ortschaften zu gewinnen. Damit sei es den Grünen, die bisher meist auf Städte konzentriert waren, gelungen, nun wahrheitsgemäß behaupten zu können, eine bundesweite politische Bewegung zu sein.

 

Ablehnung der Kernenergie ist Luxus

J. M. Korhonen hatte bereits im März über zwei interessante Entwicklungen in der finnischen Politik geschrieben. Zuerst hätten vier städtische Wahlkandidaten aus der traditionell stark anti-nuklearen Partei der Grünen eine Erklärung veröffentlicht. Sie legten dar, dass die Menschheit nicht mehr den Luxus habe, die Kernenergie abzulehnen. Zweitens hätten weit über hundert Wahlkandidaten aus allen großen Parteien, auch Kandidaten der Grünen, eine Petition unterzeichnet. Sie verlangten Machbarkeitsstudien für die nukleare Fernwärme, um finnische Städte mit Wärme zu versorgen.

Die Anzahl der pro-nuklearen Umweltschützer wachse, für sie seien die Ergebnisse besonders interessant, sagt J. M. Korhonen. Anscheinend hätten selbst stark pro-nukleare Positionen die Wahl nicht verhindern können, und in einigen Fällen könnte die pro-nukleare Einstellung dem Kandidaten sogar tatsächlich zum Wahlsieg verholfen haben. Elf Unterzeichner des Atom-Fernwärmevorschlags wurden als Vollmitglieder ihrer jeweiligen Stadt- oder Gemeinderäte gewählt, die vier ausdrücklich pro-nuklearen Grünen erhielten genug Stimmen für die Wahl als Vize-Räte.

 

Zwei Wahlsieger

Unter den gewählten Ratsmitgliedern ist das Mitglied der Piratenpartei, Nuklear-Physiker und Doktor der Philosophie, Petrus Pennanen. Er war der Initiator des Vorschlags, Kernkraftwerke für Heizungen zu nutzen, um Kohle und Biomasse in Helsinki zu ersetzen. Zwar seien auch andere Faktoren bei der Wahl im Spiel gewesen, aber man könne sagen, die stark pro-nukleare Politik und die Einstellung zu Gunsten strenger Klimaschutzregeln haben seinen Wahlerfolg nicht behindert, sagt J. M. Korhonen.

Ein weiterer sehr interessanter Fall sei die sehr gute Vorstellung des Parteimitglieds der Grünen, Atte Harjanne, ein 32-jähriger Doktorand am finnischen Meteorologischen Institut, gewesen. Atte habe sich als ein starker Befürworter aller Alternativen zur Minderung der Emissionen bekannt gemacht. Er hatte offiziell vorgeschlagen, die Atom-Opposition der Grünen zu beenden. Noch kurz vor den Wahlen hatte er eine Erklärung zu Gunsten des umstrittenen Fennovoima-Atomkraftwerksprojekts veröffentlicht. Trotz solcher Haltungen, die immer noch ein Anathema für viele traditionelle Grüne seien, und trotz seines relativ geringen Bekanntheitsgrades, habe Atte als Erstkandidat mehr als genug Stimmen für einen Sitz im Stadtrat von Helsinki erhalten.

 

Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie in Finnlands Kampf um das Klima

Die Gemeindewahlen und ihre Ergebnisse seien ein ermutigendes Zeichen. Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie im Kampf um das Klima fange an, sich sogar in den traditionellen Bastionen der Anti-Atom-Bewegung zu verbreiten. Und es sei möglich, als pro-nuklearer Grüner in den Rat der Hauptstadt Finnlands gewählt zu werden. Die starke Präsentation der Grünen Partei zeige zumindest, dass anspruchsvolle, starke Klimapolitik einen Erfolg bei den Wahlen nicht verhindert. Sie könne sogar helfen, als Politiker gewählt zu werden.

J. M. Korhonen ist Doktorand an der Aalto School of Economics in Helsinki, Finnland.
https://jmkorhonen.net/

 

Zukunftsaussichten für die Grünen in Deutschland

Auf die Schockwelle für die Grünen müssen wir in Deutschland nicht warten. Sie haben sich in ihrer Besessenheit gegen die Kernkraft von Greenpeace und anderen Kräften ins Abseits drängen lassen, sich zum Sterben hingelegt und werden nach ihrem Selbstmord noch aus dem Grab heraus rufen: Atomkraft ist viel zu gefährlich!

 

Titel-Foto: tpsdave, “Oulu, Finnland”, pixabay

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Flughafen

China baut den größten Flughafen der Welt – in 40 Monaten

China baut den größten Flughafen der Welt – in 40 Monaten.

China baut in Peking-Daxing den größten Flughafen der Welt in nur 40 Monaten. Der Spiegel führt die Schnelligkeit auf die kommunistische Führung zurück, die rigoroser aus dem Weg räume, was in westlichen Demokratien nach seiner Meinung nicht möglich wäre. Nicht möglich? Der Spiegel irrt sich. Tausende von Hausbesitzern werden gegenwärtig in Deutschland auf kaltem Weg enteignet. Eine durch den Staat privilegierte Industrie darf Windkraftindustrieanlagen bis auf 350m nahe neben Privathäuser stellen, die dadurch unverkäuflich werden. Eine Entschädigung müssen die Windkraftunternehmen dafür nicht leisten. Im Unterschied zu China: Dutzende Dörfer wurden zwar dem Erdboden gleich gemacht, aber die Anwohner wurden entschädigt und dürften nach Ansicht der Luftfahrtnachrichten aero vom Geschäft, das der neue Flughafen anzieht, auch langfristig profitieren.

 

Der unausweichliche Vergleich: BER

Auch wenn BER peinlich sei, langfristig sei die Einbeziehung von Bürgerbedenken und Umweltauflagen die bessere Lösung, heißt es in einem Kommentar von atc. Auch der Leser irrt sich. Denn der Mangel an Durchsetzungsfähigkeit ist kein spezifisches Merkmal der Demokratie, wie man beim skrupellosen, flächendeckenden Ausbau von Windkraftindustrieanlagen in Deutschland sieht.

Es ist auch nicht der Behördendschungel, der aus BER möglicherweise eine Ruine machen wird. Es sind Inkompetenz, Pöstchenschieberei und fehlendes Verantwortungsbewusstsein bei Geschäftsführern und Aufsichtsratmitgliedern.

Natürlich wird der Flughafen für Peking planmäßig fertiggestellt werden, sodass pünktlich am 15. Juni 2019 die ersten Flieger abheben können.

http://www.aero.de/news-26456/Peking-baut-im-Eiltempo-seinen-neuen-Megaairport.html

Foto: Flughafen Peking-Daxing, © Zaha Hadid Architects

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Handschlag

Der Bengel gibt der Tante nicht das Händchen. Kein Händedruck für Angela Merkel

Kein Händedruck für Angela Merkel

Donald Trump hat eine andere Schule des Lebens durchlaufen als die meisten seiner Politiker-Kollegen, auch als Angela Merkel. Trump ist ein Geschäftsmann, für den ein Händedruck offensichtlich eine andere Bedeutung hat, als für einen Politiker, der seine Karriere nach dem Schul- oder Hochschulabschluss in oder mit Hilfe einer Partei gestartet hat. Die Weigerung widerspricht auch den internationalen Gepflogenheiten und der daran gewöhnten Presse.
Aber es geht Trump offenbar nicht darum zu gefallen, wie man ihm unterstellt, sondern um einen politischen Kurs, den er aus seiner Sicht und der seiner Wähler für die USA und auch für die Welt für vernünftig und richtig hält. Weltweite Aufmerksamkeit und Anerkennung hat Trump nicht durch sein politisch angepasstes Verhalten gewonnen, sondern durch seine demonstrative Ablehnung von Ritualen. Er ist das Enfant Terrible für arrivierte Politiker und Journalisten, er spielt es nicht.

Klare Kante

Es ist vielfach unbekannt, dass Vereinbarungen, die mit einem Händedruck besiegelt werden, in den meisten Bereichen rechtlich ebenso bindend sind wie ein schriftlicher Vertrag. An diese teilweise verloren gegangene Tradition erinnert Donald Trumps Weigerung, der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand zu schütteln. Für ihn gibt es keine Vereinbarung mit der Bundeskanzlerin aus Deutschland, die aus seiner Sicht sich und andere Länder durch falsche politische Entscheidungen bezüglich der Einwanderungspolitik und der Ideologisierung von Klimaveränderungen in Gefahr bringt. Die Verweigerung des Händedrucks wird von der Presse als Affront gewertet, aber sie zeigt mehr als das. Trump reagiert nicht emotional und persönlich, sondern er verzichtet auf höfliche Etiketten gegenüber den Medien zugunsten einer klaren Haltung der neuen US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Er setzt seinen Kurs der Abgrenzung und des Sichwiederfindens der USA fort, die ökonomisch und sozial ihre Leistungsgrenze überschritten haben. Das sollten sich die Staaten der Welt merken.

Zum Video: Während seines ersten Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schien Präsident Trump die Anfragen von den Medien für die beiden Führer zu ignorieren, um die Hände zu schütteln. Merkel sagt zu Trump gewendet: “Sie wollen einen Händedruck haben”, bekommt aber keine Antwort von Trump.


Ruhrkultour Leseempfehlung:
Trump


 

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 5.0/5 (1 vote cast)
Niederlande

DENK feiert einen historischen Augenblick

Ein unbeschreibliches Wohlgefühl hat Politiker in Europa erfasst. Sie sehen das Wahlergebnis in den Niederlanden als Bestätigung für ihre weltoffene Politik. Dass die Große Koalition in den Niederlanden abgewählt wurde, ist für sie kaum der Erwähnung wert. Geert Wilders hat mit seiner Anti-EU-Politik nicht das befürchtete hohe Wahlergebnis erreicht, allein das zählt. Dass die VVD, die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, ein Fünftel ihrer Wählerschaft und zehn Sitze verloren hat – geschenkt. Dass die Sozialdemokraten die ganz großen Verlierer der Wahl sind, sie haben 29 Sitze verloren – wen stört’s? Europa ist gerettet und die Gefahr eines NEXits abgewendet. Stimmt das? Wird nicht im Vollrausch der Sieges-Gefühle eine Kleinigkeit übersehen? Diese Kleinigkeit ist eine Partei, die drei Sitze in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments ergattert hat. Sie nennt sich “Denk”. Denk mal nach!

 

DENK feiert historischen Augenblick

Wen oder was immer die EU-Politiker auch feiern mögen, es gibt tatsächlich Gewinner der niederländischen Parlamentswahlen. Geert Wilders hat trotz einer extrem hohen Stimmbeteiligung ein paar Prozent gewinnen und Zweiter werden können. Und außerdem gibt es noch eine Partei, die einen “historischen Augenblick” feiert: DENK. Die Partei, die Wikepdia als “links” bezeichnet, hat drei von insgesamt 150 Sitzen in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments errungen. Die Zweite Kammer ist von größerer Bedeutung als die Erste Kammer, sie ist das eigentliche Gesetzgebungsorgan, während die Erste Kammer der Generalstaaten Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann.

“Historisch moment voor DENK”, jubelt die Partei auf ihrer Facebookseite am 16.03.2017. Der Senkrechtstarter ist im niederländischen Parlament mit drei Sitzen vertreten. In den zwei großen Städten der Niederlande Rotterdam (8,1 Prozent) und Den Haag (7,1 Prozent) hat Denk bei den Wahlen sogar besser abgeschnitten als die Sozialdemokraten. “Ich bin nicht gläubig, aber ich habe ein Hirn, und deshalb habe ich für Denk gestimmt”, schreibt Ray K. in einem Kommentar, und er fährt fort: “Denk will Gleichwertigkeit, und die haben wir im Moment nicht. Die Islamfeindlichkeit wächst, immer noch ungestraft. Wir Leben nicht in einem jüdisch-christlichen Staat, wir leben in den Niederlanden, was deine Religion auch sein mag. Die Niederlande sind wir alle.” Der Leser Henri K. antwortet, dass es so sein könne, er finde aber nichts Positives bei Denk, weil Denk nicht auf Distanz zum “Irren in der Türkei” gehe. Henri K. kritisiert, dass ein großer Teil der Facebook-Kommentare Denk aus Hass und Ablehnung der Niederlande bestünden. Hass und Ablehnung, befeuert durch eine aggressive Einmischung islamisch regierter Staaten in westliche Politik, gibt es in der Ideenwelt der selbsternannten Islam- und Migrantenverteidiger nicht. Eine Schwäche ihrer Analyse, die in ein soziales Fiasko führen kann.

 

Türkischer Außenminister warnt vor „Religionskriegen“ in Europa

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden drohte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. Cavusoglu warnte laut dpa vor einem Glaubenskrieg in Europa. „Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten.“

Die Parlamentswahlen in den Niederlanden kommentierte Cavusoglu mit den Worten: „Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich“ und kündigte weitere Schritte gegen die Niederlande an. Zur Erinnerung: Die türkische Regierung hatte äußerst empört auf die kurz vor den Wahlen erteilte Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden und Deutschland reagiert. Zum Eklat kam es vergangenes Wochenende, als die Niederlande einen Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhinderte.

„Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte Cavusoglu laut dpa im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen“.

 

Applaus von vielen Seiten

Die Referentin der Niederländischen Bischofskonferenz für die Beziehungen zur Politik, Danielle Woestenberg, zeigte sich laut  islamiq.de über das Wahlergebnis erfreut. „Die Parteien der Mitte haben gewonnen“, sagte Woestenberg auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), berichtet islamiq.de, ein deutschsprachiges Online-Nachrichtenportal zu den Themen Islam und Muslime in Deutschland und Europa.

Vertreter katholischer und muslimischer Organisationen haben das Wahlergebnis in den Niederlanden begrüßt: „Wir sind sehr glücklich über das Ergebnis der Parlamentswahlen“, zitiert islamiq Rasit Bal, den Vorsitzenden des niederländischen Moschee-Dachverbands Contactorgaan Moslims en Overheid (CMO), der sich nach den Parlamentswahlen am Donnerstag gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) geäußert hat. Es sei nun sicher, dass die rechtspopulistische Partei PVV von Geert Wilders nicht regieren werde, so Bal.

Katholiken und Muslime begrüßen Wahlergebnis


Das Wahlergebnis in den Niederlanden hat Europa weiter nach rechts gerückt

Den Medienberichten und den Reaktionen der politischen Parteien nach zu urteilen, hat in den Niederlanden die Demokratie über das Böse in Gestalt von Geert Wilders gesiegt. Eine kurze Zusammenfassung der Übersicht über Reaktionen von Politikern bei tagesspiegel.de belegt, dass die Drohung der türkischen Regierung vor Religionskriegen in Europa und die Stärkung der türkischen Position durch den Erfolg von Denk für die um ihren Machterhalt besorgten EU-Parlamentarier kein Thema sind.

  • Merkel zur Niederlande-Wahl: “Ein guter Tag für die Demokratie” Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausgang der Wahl in den Niederlanden ausdrücklich begrüßt.
  • Als „Inspiration für viele“ bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden. „Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht“, schrieb er in einem Glückwunschschreiben an den als Wahlsieger gefeierten Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dies seien freie und tolerante Gesellschaften in einem wohlhabenden Europa.
  • Der Dänischer Regierungschef zeigte sich froh über Wahlergebnis: “Ich habe gerade meinen guten liberalen Freund @markrutte zum Wahlergebnis in den Niederlanden beglückwünscht“, twitterte Løkke Rasmussen am Donnerstag. „Schön, dass Ernsthaftigkeit belohnt wird!“
  • Die Linke fühlte sich erleichtert. Fixiert auf Stimmenzahlen sagte Parteichefin Katja Kipping, das Wahlergebnis sei ein positives Zeichen für die Wahlen in Frankreich und Deutschland. „Denn es zeigt, die Rechtspopulisten sind zu schlagen.“ Allerdings sieht sie, dass es Wilders gelungen sei, die Themen des Wahlkampfes maßgeblich mitzubestimmen und die größeren Parteien damit nach rechts zu rücken.
  • Sigmar Gabriel (SPD) macht der Wahlausgang in den Niederlanden Hoffnung für Zukunft Europas: “Die Wahlen in den Niederlanden machen wirklich Hoffnung, dass es gelingen kann, dieses Europa nicht nur zusammenzuhalten – sondern weiterzuentwickeln, wieder näher an die Bürger zu bringen”, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin.
  • Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich. „Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen“, sagte Asselborn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden.“ „Das Ergebnis in den Niederlanden ist Gold wert auch für die Wahl in Frankreich.“ Für die Bundestagswahl im September erwartet Asselborn „zwei Volksparteien auf Augenhöhe“, wie er weiter sagte. „Das wird die AfD klein halten.“
  • Hollande feiert “Sieg gegen Extremismus”. Der französische Präsident François Hollande hat den Wahlerfolg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als „klaren Sieg gegen den Extremismus“ gefeiert.
  • Schottlands Regierungschefin Sturgeon: “Gut”. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kommentierte das Abschneiden der Rechtspopulisten in den Niederlanden mit einem Wort: “Gut.”
  • Schulz ist erleichtert.  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twittert seine Erleichterung über die Wahl in den Niederlanden. “Geert Wilders konnte die Wahl in NL nicht gewinnen. Ich bin erleichtert. Wir müssen aber weiter für ein offenes und freies Europa kämpfen!”
  • Wahlsieger Rutte: “Ein Fest für die Demokratie”. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als „großartig“ bezeichnet. In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der niederländische Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat nach derzeitigen Prognosen zwar 10 ihrer 41 Sitze im Parlament verloren, ist aber dennoch die mit Abstand größte Partei. „Das Schönste ist, dass wir die Größten sind“, sagte Rutte. Nun könnten die Rechtsliberalen ihre Politik fortsetzen. (dpa)
  • Italiens Regierungschef jubelt: “Kein #Nexit”. Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer gezeigt. „Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren“, schrieb der Ministerpräsident am Mittwochabend auf Twitter.

 

DENK eine linke Partei? Denkste!

2014 wurden die Abgeordneten Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen. Sie wandten sich gegen ein neues integrationspolitisches Konzept, das konservative türkische Organisationen wie Millî Görüş und die Süley­mancı-Bewegung ebenso wie die staatliche Religionsbehörde Diyanet und die Gülen-Bewegung unter die Lupe nehmen wollte. Im Parlament blieben sie als »Gruppe Kuzu/Öztürk«, woraus 2015 Denk entstand. Tobias Müller, seit 2006 als Benelux- Korrespondent in Amsterdam tätig und mit den Verhältnissen bei den westlichen Nachbarn und mit den Themen Migration/ Integration und Nationalismus sehr gut vertraut, erläutert die Entstehung von DENK. Den Erfolg verdankt die Bewegung offenbar der unkritischen Übernahme ihrer Selbstdarstellung. Dazu verwenden sie Schlüsselwörter, die bei Politikern, Medien und unkritischen Lesern einen erwünschten Effekt erzeugen: Denk präsentiert sich politisch korrekt als Vertretung “aller Niederländer” ungeachtet der Herkunft. Das Bekenntnis zu Diversität und Gleichheit soll “Gruppendenken und Rechtsruck” entgegenwirken und die gesellschaftlichen Gegensätze, die Kluft zwischen Bürgern und Politik und die zwischen Alteingesessenen und Immigranten sollen überwunden werden. Im deutsch-niederländisch-türkischen Wortschatz steht Denk für deutsch „Denken“ (“Denk nach!”) und türkisch für „Gleichheit“. Nach eigenen Angaben wendet sich Denk allen Niederländern zu (Slogan: “Nederland is van ons allemaal”), aber dennoch positioniert sich Denk als Partei der Einwanderer. In den Niederlanden leben etwa 400.000 Menschen mit Wurzeln in der Türkei. (Wikipedia)

Türken sind die größte Migrantengruppe der Niederlande. Rund drei Viertel von ihnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Die meisten türkischen Moscheen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet und werden von der Islamitische Stichting Nederland (ISN) verwaltet. 40 Moscheen gehören zu Milli Görüs, deren niederländischer Zweig von Köln aus geleitet wird. Moscheen unterhält auch die konservative Suleymanci-Bewegung, die zudem ein Netzwerk von Organisationen und Stiftungen unterhält.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) feiert Denk als die “erste reine Einwandererpartei Europas” und als “Rassistenjäger”. Die Gründer von Denk stehen allerdings der türkischen Regierungspartei AKP nahe, sagt der freie Journalist Tobias Müller. Wie passt das zusammen?

In der Nacht zum 16. Juli 2016 erschien auf der Facebook-Seite der »Bewegung Denk« ein euphorischer Bericht, schreibt Tobias Müller. Das türkische Volk sei aufgestanden und habe gezeigt, dass es für die Demokratie einsteht, frohlockte Denk.

Die Parteigründer Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk seien bekannt für ihre Weigerung, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen, sagt Müller. Er weist außerdem darauf hin, dass Kritiker die Gründer von Denk als Sprachrohr der türkischen Regierung und türkisch-nationalistischen Organisationen betrachten. Videoaufnahmen zeigten Kuzu, wie er 2015 auf einer Demonstration in Rotterdam spricht, bei der Symbole der faschistischen Organisation »Graue Wölfe« präsentiert wurden. So habe der linke Publizist Mehmet Kirmacı den beiden in einem offenen Brief vorgeworfen, “bei jeder Kritik an Ankara die höchstmöglichen Verteidigungsmauern hochzuziehen”. Als Beispiel nannte Kirmacı den Brief des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu an die Privatadressen vieler Nederturken Ende 2015, in dem sie aufgefordert wurden, die AKP zu wählen. Alle Parlamentsmitglieder hätten daraufhin von der Regierung verlangt, beim türkischen Botschafter zu protestieren – “bis auf Öztürk und Kuzu”.

 

Wenig Aussicht auf politische Einsicht

Politisch korrekt zitiert die Rheinische Post die nichtssagende Bemerkung eines “Politikexperten” der Universität Maastricht. Völlig befreit von allen kritischen Bewertungen der Denk-Bewegung und deren Übereinstimmungen mit der gegenwärtigen türkischen Staatsraison heißt es in dem Artikel: “Denk bedient sich ganz sicher populistischer Methoden, ich würde aber nicht sagen, dass sie eine populistische Partei ist”, sagt der Politikexperte Koening. “Dafür müsste sie viel weiter gehen.” Grundsätzlich begrüßt Koening die Existenz einer Einwandererpartei: “Zumindest bringen sie neue Themen in die Politik, und das ist für die Demokratie immer gut.”

Wie viel weiter muss Denk gehen, damit Politiker und Politikexperten die Unvereinbarkeit zweier Lebenphilosophien verstehen? Hier wächst nicht zusammen, was zusammen gehört. Die Freude an der Einbringung neuer Themen in die Politik könnte den Idealisten bald verloren gehen, wenn die Warnung des türkischen Außenministers vor „Religionskriegen“ in Europa Realität werden sollte.

 

Quellen:

  • http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zur-wahl-in-den-niederlanden-merkel-ein-guter-tag-fuer-die-demokratie/19521174.html
  • https://www.welt.de/debatte/article162893546/Diese-Erleichterung-in-Europa-ist-surreal.html
  • http://www.rp-online.de/politik/eu/niederlande-migrantenpartei-denk-aus-dem-nichts-ins-parlament-aid-1.6693672
  • https://www.merkur.de/politik/wahl-2017-in-niederlanden-im-ticker-ministerpraesident-rutte-haengt-wilders-ab-zr-7766636.html
  • http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wahl-in-zwei-monaten-wilders-rueckt-die-niederlande-in-den-blick-14611976.html
  • https://www.bewegingdenk.nl/wp-content/uploads/2015/05/manifest-denk.pdf
  • http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-die-rassistenjaeger-1.3043002
  • http://jungle-world.com/artikel/2016/32/54639.html
  • http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/integration/politik_und_recht/833984_Europas-erste-Migrantenpartei.html
  • http://www.rp-online.de/politik/eu/niederlande-migrantenpartei-denk-aus-dem-nichts-ins-parlament-aid-1.6693672

Foto: serenisik

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Solarstraße

Die erste Solarstraße der USA ist ein Desaster

Der Prototyp einer Solarstraße in Idaho sollte eine möglichst grüne Energiezukunft darstellen. Versprochen wurden Straßen, die Strom produzieren können. Sie sollten computergesteuert, modular und austauschbar sein, mit programmierbaren Lichtern, die als Straßenmarkierungen funktionieren würden, die während des Tages sichtbar wären. So war es gedacht. Technische Probleme haben den Hoffnungen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Principia Scientific International fasst wichtige Stationen der Solar Roadways zusammen.

Technische Probleme lassen das Projekt Solar Roadways scheitern

Der Prototyp der Solarstraße, der Strom für einen Wasserbrunnen und die Lichter in einer Toilette liefern sollte, konnte nicht einmal in Betrieb genommen werden. 75 Prozent der Panels zerbrachen, bevor sie installiert wurden.

Von den 30 Solarpanelen, die für einen “Solar-Fußweg” installiert werden sollten, waren 18 Platten wegen eines Herstellungsfehlers unbrauchbar. Der Regen zerstörte weitere vier Panelen. Nur fünf Tafeln funktionierten. Ein Elektroingenieur sagt, dass kein einziges Versprechen über den Prototyp eingehalten werden konnte.

 

Solarstraße – ineffizient und teuer

Entwickler hatten über 6,5 Jahre an dem Projekt gearbeitet und 3,9 Millionen Dollar in die Entwicklung gesteckt. Die Installationskosten betrugen mehr als $ 500.000 und wurden über einen Zuschuss der Landesregierung bereitgestellt. Das U.S. Verkehrministerium vergab 750.000 Dollar Fördergelder für die Erforschung des Systems, zusätzlich weitere Subventionen in Höhe von 850.000 Dollar. “Solar FREAKIN’ Roadways “erhöhte den Betrag um weitere 2,2 Millionen Dollar durch eine Crowd-Finanzierung, obwohl mehrere Wissenschaftler die Idee öffentlich entlarvt hatten.

Wissenschaftler kritisierten immer wieder die Grundidee des Projekts. Sie wiesen darauf hin, dass die Solarpanelen auf den Straßen nicht geneigt seien, der Sonne zu folgen. Dies mache sie unglaublich ineffizient, weil sie zu den Zeiten, wenn die Sonne nicht scheint, nicht in der Lage sind, als Straße zu dienen.

Das Projekt hatte einen massiven Internet-Hype hervorgerufen. Solar FREAKIN’ Roadways habe eine krönende Berichterstattung in der Huffington Post, Nature World News, Newsweek, Wired, Ecowatch und National Geographic erhalten. Das Programm wurde von politischen Führern wie dem Republikaner aus Idaho, Sen. Mike Crapo, unterstützt.

Sie können den aktuellen Stand der SOLAR ROADWAYS hier live sehen: World’s first ever public installation of Solar Roadways!
Lesen Sie mehr: dailycaller.com

Quelle:
Principia Scientific International

America’s First Solar Roadway Is A Total Disaster

Foto: Video

 


Ruhrkultour Leseempfehlung:

Versand kostenfrei. Der Ingenieur Michael Limburg und der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller erklären in einfachen, auch für Laien leicht verständliche Weise, wie unser Stromversorgungssystem funktioniert.

Versand kostenfrei

Der Ingenieur Michael Limburg und der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller erklären in einfacher, auch für Laien leicht verständlicher Weise, wie unser Stromversorgungssystem funktioniert.

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Daseinsvorsorge

Chinas Energieversorgung zielt auf pragmatische Daseinsvorsorge

Langfristige Planungen auf realistischer Grundlage

Chinas Energiepolitik: Daseinsvorsorge im Vordergrund

Fred F. Mueller

Wenn deutsche Politiker und „Qualitätsmedien“ über China schreiben, dann fast immer in belehrendem Ton. China wird als der große Umweltverschmutzer mit massiven Defiziten bei Demokratie und Menschenrechten dargestellt. Zudem werde dort rücksichtslos kopiert, um dann mithilfe billiger, weitgehend entrechteter Arbeiterheere minderwertigen Ramsch in riesigen Mengen zu produzieren und damit die Weltmärkte zu fluten. Nun steht es außer Zweifel, dass unser Gesellschaftssystem dem Bürger mehr individuelle Freiheiten einräumt als das chinesische. Doch wie sieht es mit der Zukunfts- und Daseinsvorsorge für die Bevölkerung aus? Wie will der Riese aus Fernost seine Bewohner künftig mit ausreichender, sicher verfügbarer und bezahlbarer elektrischer Energie versorgen?

In Deutschland will man dem Bürger eine streng asketische Zukunft verordnen. Um die uns angeblich drohende Klimakatastrophe durch konsequente „Dekarbonisierung“ zu verhindern, soll die Bevölkerung zu massivem Konsumverzicht erzogen werden. Das geht schon bei Nebensächlichkeiten los, so z.B. im Bundesumweltministerium, wo Besucher keine Fleischgerichte mehr erhalten werden [VEGG]. Das Umweltbundesamt riet hingegen zu einem 40tägigen freiwilligen „Autofasten“ ab Aschermittwoch [AUFA]. Die Regierung selbst definiert in einem Bericht an ein UNO-Gremium ihre Ziele bezüglich der Energieversorgung wie folgt: „Der Gesamt-Primärenergieverbrauch soll bis 2020 gegenüber 2008 um 20 % sinken, bis 2050 wird eine Senkung um 50 % angestrebt. Der Bruttostromverbrauch soll bis 2050 gegenüber 2008 in einer Größenordnung von 25 % vermindert werden“ [STZI].

Rechnet man diese Angaben entsprechend um, so hat sich Deutschland demnach zu einer Verbrauchsobergrenze von lediglich noch ca. 436 TWh (Terawattstunden) verpflichtet, für die Stromproduktion ergäbe sich daraus ein Maximalwert von ca. 450 TWh. Im Jahr 2016 lag sie dagegen mit 648,2 TWh um volle 44 % darüber. Da zudem Öl, Gas und Kohle (und zugleich die Kernkraft) drastisch reduziert werden sollen, kann man sich ausmalen, welche Abstriche am bisherigen Lebensstandard auf die Bevölkerung zukommen. Und die Umstellung des Verkehrs auf Elektroautos sollten wir auch nicht vergessen: 45 Mio Pkw und die bisher mit Diesel betriebenen Flotten von LKW und Bussen würden alleine schon beim jetzigen Stand jährlich 337 TWh benötigen. Da bliebe für den restlichen Bedarf der Bevölkerung nicht allzu viel übrig. Aber das steht auf einem anderen Blatt und soll hier nicht weiter vertieft werden.

Chinas Zukunftsplanung beim Strom…

Rechnet man die für Deutschland vorgesehenen 450 TWh jährlicher Stromproduktion auf die Gesamtbevölkerung von 82 Mio. um, so sollen jedem Bürger künftig pro Jahr rechnerisch ca. 4.500 kWh zur Verfügung stehen. Das sind etwa 30 % weniger als 2016. Wie sieht es diesbezüglich in China aus? Dazu gibt es in der Zeitschrift Nuclear Street News [CHIN] aktuelle Zahlen der dortigen National Energy Administration (NEA). Demzufolge liegt der aktuelle Pro-Kopf-Verbrauch an elektrischer Energie in China nach einem Ranking des „Index Mundi“ derzeit bei 3.926 kWh. Das ist lediglich rund ein Drittel der 12.186 kWh, die jedem US-Bürger zur Verfügung stehen.

Doch während Deutschland seinen Bewohnern den Energieverbrauch massiv kürzen will, sieht man in China die ausreichende Verfügbarkeit von Energie als eine unabdingbare Voraussetzung zur Aufrechterhaltung einer Hochzivilisation. Deshalb plant man eine kontinuierliche Steigerung. Aktuell befindet sich das Land diesbezüglich nur auf dem 69. Rang, was sich auch im Lebensstandard widerspiegelt. Bis zum Jahr 2030 will die Staatsführung 5.500 kWh pro Kopf und Jahr erreichen und diesen Wert bis 2050 auf 8.500 erhöhen. Damit befände man sich dann an der Schwelle zu den 25 bestversorgten Ländern der Erde.

…setzt ein wenig auf Wind und Sonne…

Bild 1

Viele Ideologen der „erneuerbaren“ Energien sehen China derzeit als eine Art gelobtes Land von Wind- und Solarenergie, weil man dort im Rahmen des laufenden Fünjahresplans bis 2020 insgesamt 343 Mrd. € in „CO2-freie“ Stromerzeugungstechnologien investieren will [SPIE]. Die Entwicklung der entsprechenden Investitionen veranschaulicht Bild 1.

Die Vertreter der „erneuerbaren“ Energien setzen große Hoffnungen auf China, das inzwischen gut 35 % der weltweiten Investitionen auf diesem Gebiet tätigt (Grafik: [REN21]) Schaut man auf die Entwicklung z.B. der Kapazität der installierten Windenergieanlagen [WIWI], so findet man beeindruckende Zahlen und Steigerungsraten (Bild 2).

Bild 2

Vertreter der „erneuerbaren“ Energien stellen diese gerne als vorbildlich für den Rest der Welt heraus.

In den vergangenen zwölf Jahren steigerte China die Kapazität der installierten Windenergieanlagen um mehr als das Hundertfache von 1,26 auf 149 GW [WIWI]. Auch bei der Solarenergie wurden hohe Steigerungsraten erzielt.

Diese Euphorie etlicher „Öko-Energetiker“ rührt allerdings wohl zu einem nicht geringen Teil daher, dass viele unter ihnen kaum Übung darin haben, nüchterne Fakten wie Dimensionen, Aufwendungen und Kosten einer technisch anspruchsvollen Aufgabenstellung zu erfassen. Zunächst muss man sich vor Augen führen, wie riesig das Land im Vergleich zu Deutschland ist. Chinas Kraftwerke erzeugen derzeit jährlich ca. 5.000-6.000 TWh an elektrischer Energie, rund 8-9 Mal soviel wie Deutschland. Hiervon sind allerdings lediglich rund 23 % „erneuerbar“, und davon zählen mehr als 18 % zu den „konventionellen“ Erneuerbaren, nämlich der Wasserkraft, zu der insbesondere der Drei-Schluchten-Staudamm beiträgt.

Bild 3. Anteile der verschiedenen Energieträger an der chinesischen Stromproduktion im Jahre 2014. Daten: [WIKI]

Eine Aufschlüsselung der Beiträge der verschiedenen Energieträger für das Jahr 2014 zeigt Bild 3.

Im Jahr 2014 trugen Wind mit 2,7 % und und Solar mit 0,5 % demnach zusammen nur etwas mehr als 3 % zu Chinas Stromerzeugung bei, was trotz der beeindruckenden Brutto-Kapazitätsangaben an den im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken beschämend schlechten Nutzungsgraden der „erneuerbaren“ Energielieferanten liegt. Bis zu deutschen Dimensionen – derzeit ca. 18 %, davon 12 % Wind und 6 % Solar – wäre auf jeden Fall noch ein weiter Weg zurückzulegen, und 80 oder gar 100 % sind für das Schwellenland China finanziell auf keinen Fall zu bewältigen.

Bereits jetzt stößt man dort trotz dieser vergleichsweise niedrigen Prozentsätze hart an seine Grenzen, insbesondere was die Belastung der Stromnetze angeht, deren Errichtungs- und Betriebskosten in diesem riesigen Land entsprechend hoch sind. Bereits 2015 wurden deshalb 15 % der chinesischen Windenergieproduktion schlicht „weggeworfen“ [CHDI]. Dies zeigt sich auch am Nutzungsgrad, der mit durchschnittlich 15,8 % selbst unter den deutschen Werten liegt. Das führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Provinzen, deren Netzbetreiber versuchen, diesen Störstrom möglichst aus ihren Netzen herauszuhalten, und der Zentralregierung, die aus diversen Gründen gerne mehr davon verwendet sehen möchte.

Interessanterweise scheint die Zentralregierung angesichts dieses Gegenwindes jetzt ihre Ziele in diesem Bereich zurückzuschrauben. So hieß es noch 2016 aus der NEA, dass man im laufenden Fünfjahrplan die Kapazitäten bei Wind von 129 GW auf 210 GW und bei Solar von 43 GW auf 110 GW ausbauen wolle, was dann noch auf auf 250 GW Wind und 150 GW Solarkapazität aufgestockt wurde [CHDI].

Bild 4. Im Bereich Fotovoltaik sind chinesische Hersteller an der Weltspitze

Inzwischen scheint man jedoch wieder umzudenken. Kürzlich gab es Berichte, dass diese Aufstockung zurückgenommen wurde und China jetzt wieder zu den ursprünglichen niedrigeren Zahlen zurückkehre, wobei darin jetzt auch Offshore eingebunden ist [RECH]. Zudem gibt es Meldungen über Einschnitte bei den Vergütungssätzen für Fotovoltaik.

…und immer stärker auf Kernkraft

Ein entscheidender Punkt, den viele Anhänger der „Erneuerbaren“ bei ihren Blütenträumen bezüglich asiatischer Nationen häufig übersehen, ist der Pragmatismus dieser Länder bei der Bewältigung existenzieller Herausforderungen. So z.B. in Japan, wo Greenpeace, WWF und Co. seit den Nuklearhavarien von Fukushima die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken mit allen Mitteln bekämpfen und behindern, wobei ihnen die internationalen Medien als Sprachrohr und Multiplikator dienen. Hierbei fällt unserer von diesen „Fake-News“-Medien eingeschläferten Bevölkerung anscheinend nicht einmal der Umstand auf, dass diese Organisationen offensichtlich auch dort unten erstaunlich häufig von Leuten mit erkennbar westlicher Herkunft geführt werden.

Da die Inbetriebnahme freigegebener Kernkraftwerke kaum vorankommt und sich die „Erneuerbaren“ als kostspieliger Irrweg erwiesen haben, setzt Premier Shinzo Abe jetzt stattdessen auf Kohle und will in den kommenden Jahren 45 neue Kohlekraftwerke bauen lassen. So dämlich, sich gleichzeitig von der Kern- und der Kohlekraft zu trennen, ist man in Japan nicht.

Deshalb hätten auch die jubelnden „Ökos“ sich nicht davon täuschen lassen sollen, als China dreistellige Milliardeninvestitionen in CO2-freie Stromerzeugungstechnologien ankündigte. Für China sind dies nur Peanuts, und sehr zum Leidwesen von Greenpeace & Co. gehört zu ihren Planungen auch die Kernenergie. Und hier hat China wirklich große Pläne, denn das Land wurde in seiner diesbezüglichen Entwicklung durch die Fukushima-Ereignisse erheblich zurückgeworfen. Chinas Führung hat ab 2011 auf diesem für das Land extrem wichtigen Sektor zunächst zahlreiche Projekte gestoppt und sich ausreichend Zeit genommen, um die Situation und die mit der Kernkraft verknüpften Risiken ausführlich zu analysieren. Man nahm lieber eine mehrjährige Verzögerung in Kauf, als unvertretbare Risiken für das Land einzugehen. Im Unterschied zu Deutschland hat man anschließend jedoch beschlossen, die Kernkraft weiter auszubauen. Im aktuellen Fünfjahrplan ist nahezu eine Verdopplung der Nuklearkapazität des Landes vorgesehen [CHNU].

Im November 2016 waren in China 36 Kernkraftwerke mit einer Kapazität von 31,4 GW in Betrieb. Von den derzeit im Bau befindlichen 40 Reaktoren [STAT] sollen allein in diesem Jahr fünf in Betrieb genommen werden. Bei acht weiteren ist der Baubeginn noch in diesem Jahr vorgesehen, und zugleich sollen acht weitere Projekte „auf Kiel gelegt“ werden. Aktuell veröffentlichter Planungsstand sind 58 GW KKW-Kapazität bis 2020 und 150 bis 250 GW bis 2030 [CHIN]. Damit würde die Nuklearkapazität des Landes innerhalb von nur 13 Jahren um den Faktor acht (!) zulegen. Für die Zeit nach 2030 sagen Berichte über entsprechende Planungen noch weit höhere Zuwachsraten voraus. Ein wichtiges Hemmnis scheint derzeit der Mangel an geeigneten Fachleuten zu sein. In Betrieben und Universitäten arbeitet man bereits daran, diese Ausbildungsgänge entsprechend auszubauen. Für den Zeitraum nach 2040 soll in China dann die Stunde der „schnelle-Neutronen“-Reaktoren („schnelle Brüter“) schlagen, die nuklearen Abfall, Plutonium sowie abgereichertes Uran verwerten können. Ihre Kapazität soll bis 2100 auf 1.400 GW anwachsen [NUK]. Das allein entspräche etwa 1.000 bis 1.400 weiteren Kernkraftwerken.

China will mit jeder Technologie verdienen

Betrachtet man die Lage der verschiedenen Energiesektoren in China, so erkennt man eine geschickte Verknüpfung mit einer mehrgleisigen Handelsstrategie. Man setzt einerseits auf den aktuell ungebrochenen weltweiten Markttrend zugunsten von Wind und Solar. Dieser soll künftig ja zusätzlich durch jährliche Klima-Ablasszahlungen von 100 Mrd. US-$ Dollar der Industrieländer für Energieprojekte in der 3. Welt befeuert werden. Nicht zuletzt deshalb stützt China durch große inländische Investitionen die eigenen Industrien und ermöglicht es ihnen, auf diesen Märkten in vorderster Position mitzumischen. Dies dürfte erklären, warum die Zentralregierung aktuell neben der hohen Kapitalbindung sogar negative Auswirkungen im Lande in Kauf nimmt.

Langfristig setzt man jedoch erkennbar auf die Kernenergie. Auch wenn deren Anteil im eigenen Land ebenso wie die Marktchancen im internationalen Umfeld im Moment noch gering sind, so sind die Investitionen ebenso wie die Entwicklungsaktivitäten erkennbar auf hohe Steigerungsraten ausgelegt. Aufgrund der hohen Nutzungsgrade der Kernkraft erbringt die Investition in ein GW Kernenergie jährlich rund 6 Mal soviel Strom wie Windenergieanlagen mit gleicher Kapazität. Geplant sind derzeit 61 GW Wind und 27 GW KKW, welche den gleichen Stromertrag liefern wie 162 GW Windenergieanlagen. Aus diesen Zahlen ist die Stoßrichtung der chinesischen Energiepolitik klar abzuleiten.

Zudem ist sich China bewusst, dass dieser Markt in vielen Ländern erst dann attraktiv werden dürfte, wenn sich der aktuelle Hype mit den „Erneuerbaren“ totgelaufen hat. Bis es soweit ist, wird man für die künftigen eigenen KKW-Modelle über internationale Zulassungen verfügen, so beispielsweise in Großbritannien. In einigen Jahren wird Deutschland mit brummendem Schädel aus seinem energetischen Selbstzerstörungsrausch namens „Dekarbonisierung“ aufwachen. Dann werden lächelnde chinesische Handelsdelegationen bereitstehen, uns alles zu liefern, was für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit preisgünstiger und sicher verfügbarer Energie so benötigt wird. Zu großzügigsten Konditionen, versteht sich. Allerdings dürfte die Inzahlungnahme gebrauchter Solarpaneelen und Windanlagen nicht dazugehören.
Fred F. Mueller

Quellen:

[AUFA] http://www.n-tv.de/politik/Umweltamt-ruft-zum-Autofasten-auf-article19723009.html
[CHDI] https://www.chinadialogue.net/blog/9113-All-eyes-on-China-s-13th-Five-Year-Plan-for-energy/en
[CHIN] http://nuclearstreet.com/nuclear_power_industry_news/b/nuclear_power_news/archive/2017/03/02/china-maps-out-its-nuclear-future-030202#.WLmmXH_OxLh
[CHNU] http://www.world-nuclear-news.org/NP-China-sets-out-nuclear-plans-for-2017-0203174.html
[DACA] http://dailycaller.com/2017/02/01/japan-infuriating-enviros-by-building-45-new-coal-power-plants/
[NUK] http://www.world-nuclear.org/information-library/country-profiles/countries-a-f/china-nuclear-power.aspx
[RECH] http://www.rechargenews.com/wind/1188761/china-eases-back-2020-re-targets-with-latest-5yp-goals
[REN21] RENEWABLES 2016 – GLOBAL STATUS REPORT RENEWABLE ENERGY INDICATORS Key Findings
[SPIE] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-investiert-343-milliarden-euro-bis-2020-in-oekostrom-und-atomkraft-a-1128741.html
[STAT] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157767/umfrage/anzahl-der-geplanten-atomkraftwerke-in-verschiedenen-laendern/
[STZI] Bericht der Bundesregierung zum High-Level Political Forum on sustainable Development 2016, 12. Juli 2016. http://www.bmz.de/de/index.html
[VEGG] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umweltministerium-serviert-bei-veranstaltungen-nur-noch-vegetarische-kost-a-1135231.html
[WIKI] https://en.wikipedia.org/wiki/Renewable_energy_in_China
[WIWI] https://en.wikipedia.org/wiki/Wind_power_in_China

 


Ruhrkultour Leseempfehlung:

Versand kostenfrei. Der Ingenieur Michael Limburg und der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller erklären in einfachen, auch für Laien leicht verständliche Weise, wie unser Stromversorgungssystem funktioniert.

Versand kostenfrei

Der Ingenieur Michael Limburg und der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller erklären in einfacher, auch für Laien leicht verständlicher Weise, wie unser Stromversorgungssystem funktioniert.

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 5.0/5 (1 vote cast)
image_pdfimage_print