Landschaftsschutz gehört zum “öffentlichen Interesse” – Urteil des VG Koblenz vom 14.07.016

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zum Landschaftsschutz vom 14. Juli 2016 könnte ein Meilenstein zum Erhalt von Natur- und Kulturlandschaften sein. Dies sei der Tatsache zu verdanken, dass ein Gericht den Mut gehabt habe, dem Dammbruch einen Riegel vorzuschieben, indem es die Baugenehmigung für zwei Windenergieanlagen durch die Genehmigungsbehörde in einem Landschaftsschutzgebiet nahe der Mosel bei Cochem verweigert hat. Darüber berichtet die Internetseite www.windwahn.de

Das VG Koblenz hat die Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeinträchtigung der Reichsburg Cochem und der Burg Coraidelstein in Klotten versagt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Windkraftanlagen nicht genehmigungsfähig, da planungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Sie stehen nicht im Einklang mit den Zielen der Raumordnung, die festgelegt habe, “dominierende landschaftsprägende Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung vor optischen Beeinträchtigungen zu bewahren.” Mit der Aufstellung der beiden Windräder entstünden “neue Dominanzpunkte in der Landschaft”.

In der Pressemitteilung des VG Koblenz v. 29.07.2016 heißt es: “Von bedeutsamen Blickpunkten aus seien die Rotoren der beiden Windenergieanlagen über der Hangkante zu sehen und wirkten in den Hangbereich hinein. Dies bedeute eine für die Landschaft in ihrem bisherigen Bestand neue und fremdartige technische Überformung, die gleichsam von oben nach unten in den Hang hineinwirke und die Sichtbeziehung auf die Burgen und deren Umgebung störe. Die in exponierter Solitärlage errichteten Burgen seien nur noch gemeinsam mit den Windenergieanlagen wahrnehmbar. Durch deren Dominanz verlören die Burgen ihre visuelle Anziehungskraft, die bei drehenden Rotoren noch mehr zurücktrete. Zugleich verändere sich die Maßstäblichkeit der Landschaft und der Burgen, die gegenüber den Windenergieanlagen als technischen Bauwerken zurückträten, während sie ursprünglich die Großbauten in der Landschaft darstellten.”

Das Gericht habe wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung zum OVG Koblenz zugelassen.

Quellen:

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Bayern: Richtungsweisendes Urteil zum Schutz von Rotmilanen vor Windrädern

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Foto: Hermann Dirr

Der Umwelt-Watchblog informiert über ein Urteil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) zum Schutz von Rotmilanen vor Windrädern.
In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 22 B 14.1875 und 22 B 14.1876 fasst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die bisherige Rechtsprechung zur Problematik über das Vorkommen von Rotmilanen im Bereich von Windrädern zusammen und entwickelt sie positiv weiter. Das Urteil des BayVGH ist richtungsweisend und gibt klare rechtliche Vorgaben für die künftige Genehmigungspraxis in Bayern.

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Bundesverwaltungsgericht: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Regionalpläne erheblich ausgeweitet

Auf “leisen Sohlen” habe eine bislang noch weitgehend unerkannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Einzug in die Rechtspraxis gehalten, die nach Auffassung einer Anwaltskanzlei mit dem Fachgebiet “Öffentliches Baurecht” und dem Schwerpunkt “Normenkontrollen” massive Auswirkungen auf die Regionalplanung haben werde. Mit seinem Urteil vom 16. April 2015 – 4 CN 6/14 – habe das BVerwG „mit einem Federstrich“ die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Regionalpläne ganz erheblich ausgeweitet.

Hintergrund

Durch das des Bundesverwaltungsgerichts wurde ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2013 aufgehoben.

Ein Eigentümer von Grundstücken im bauplanungsrechtlichen Außenbereich der Gemeinde Alfdorf, im Rems-Murr-Kreis, ca. 40 km östlich von Stuttgart und rund 10 km nord-westlich von Schwäbisch Gmünd, hatte sich mit einer Normenkontrolle gegen den Regionalplan gewandt, durch den seine Grundstücke in Vorbehaltsgebiete für den “Regionalen Grünzug” einbezogen worden waren. Der Grundstückseigentümer habe Tatsachen vortragen können, “die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Regelung in einem Recht verletzt wird”, entschied das Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

Mit seiner Zielfestlegung habe der Regionalplan unmittelbar Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gestaltet. Auch wenn das Eigentum an einem Außenbereichsgrundstück schwächer ausgestaltet sei als das Eigentum an Grundstücken im bauplanerischen Innenbereich, führe dies nicht dazu, dass der jeweilige Eigentümer eine Veränderung seiner baulichen Möglichkeiten durch die Ausweisung eines Ziels der Raumordnung nicht auf den Prüfstand stellen könne.

Aussichten

Die Rechtsanwälte sehen durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Chance für die zahlreichen Bürgerinitiativen z.B. gegen Windkraft, die mit Grundstückseigentümern im Außenbereich zusammenarbeiten, gegen Regionalplanungen vorzugehen, deren Zielfestlegungen (z.B. Grünzüge o.ä.) als „Platzhalter“ dienten, um zum Beispiel Gemeinden den Zugriff zu verwehren.

Quellen:

 

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Gerichtshof der Europäischen Union nimmt Beschwerde gegen Windparks an

Ein spektakulärer Erfolg der 608 Verbände, die der europäischen Plattform gegen Windkraftanlagen (EPAW) angehören: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine von der (EPAW) eingereichte Beschwerde gegen die Europäische Kommission angenommen und wird darüber verhandeln.
Die Europäer hätten vollumfänglich über die Vorteile des EU-Programms zu “erneuerbaren” Energien, sowie zu den Kosten und unerwünschten Auswirkungen desselben informiert werden müssen. Stattdessen habe die Kommission die “Behauptungen der Windindustrie ohne Überprüfung nachgeplappert”, argumentiert Mark Duchamp, Naturschützer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied (CEO) der EPAW. Die Aarhus-Konvention verlange, dass Programme, welche die Umwelt in Mitleidenschaft ziehen, in transparenter Weise mit der Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt werden.
Die Kommission sei die Verantwortliche für die katastrophalen Ergebnisse ihrer Energiepolitik.
EPAW
EPAW Pressemitteilung

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Stadträte haften persönlich bei Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen

Für Stadträte kann die Bewilligung von Windkraftanlagen richtig teuer werden. Das sei wohl bisher noch nie “in ihrer ungeheuren Tragweite” durchdacht worden, sagt Prof. Dr. Michael Elicker, Staatsrechtslehrer an der Universität des Saarlandes. weiterlesen

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Kritik am Feminismus könnte bald verboten sein

Der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“,  European Council for Tolerance and Reconciliaton“ (ECTR),  hat kürzlich einen Entwurf, Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz”, vorgelegt, ohne Datum, dessen Richtlinien „in den europäischen Staaten gesetzlich verankert werden“ sollen. Am Anfang stehen Begriffe wie Respekt gegenüber der Menschenwürde, Toleranz, Integration, Meinungsfreiheit, Koexistenz zur Stärkung der Gesellschaft  – Wer würde dies  ablehnen und nicht unterschreiben wollen?

Ein an Orwell geschulter Leser werde jedoch aufhorchen, meint Martin Lichtmesz. Auch heise.de hat sich mit dem Entwurf kritisch auseinander gesetzt und insbesondere auf die Section 2e aufmerksam gemacht. Sie sieht vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”.(“Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia”, Section 2c).

Das Problem steckt darin, dass unter dem Deckmantel der Toleranz eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen sollen nach diesem Entwurf verboten werden. Dies bedeutet, ideologischer Standpunkte werden gesetzlich geschützt, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt. Beispielsweise werden Schwule, Lesben, Feministinnen nach diesem Entwurf von Kritik freigestellt, heterosexuelle Männer dagegen nicht. Die Kritik von heise.de bezieht sich insbesondere auf den Feminismus, bei dem es sich um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handle, sondern um eine politische Ideologie.

Der Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit. Die im Entwurf vorgesehene “Eliminierung” von Kritik lässt sich kaum damit vereinbaren. Aber es zeigt sich in dem Papier noch eine andere Gefahr: Nicht nur die Kritik am Feminismus könnte strafbar werden, sondern auch die Kritik an anderen Ideologien. Deren Vertreter könnten sich auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird. Die Freiheit von Kritik könnten dann beispielsweise die Sozialdemokratie, der Ökologismus, der Libertarismus und viele andere für sich in Anspruch nehmen.

Aber es geht noch weiter. In Section 3, Punkt 3 wird  betont, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse: “It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals,  including members of one group vis-à-vis another.” In einer Art Präambel heißt es: “Whereas the concept of tolerance is the opposite of any form of unlawful discrimination, …”. Das bedeutet, der Begriff „unlawful” wird derart ausgeweitet, dass öffentliches Recht auf Privatpersonen ausgedehnt wird und dass es zukünftig schon als “Verleumdung” gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht (Section 1b). Zur Kontrolle und zur Durchsetzung der Vorschriften sollen neue Behörden eingerichtet werden (Section 6c). Gefordert wird außerdem, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als “qualifizierte” Straftaten gelten sollen (This Sub-Section defines acts punishable as aggravated crimes, Section 7). In einer weiteren Sektionen wird geregelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden (Section 8). Den Radio- und Fernsehsendern sollen Mindestprogrammanteile vorgeschrieben werden, in denen sie das “Klima der Toleranz” verbreiten sollen und (Section 9).

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Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über vierzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre. Die Initiatorin dieses Offenen Briefs Julia Zeh  hat ihn auch als Petition auf change.org veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden.

» Petition

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf change.org veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden.

» Petition

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Das Supergrundrecht

Im Netz gefunden: Philipp G. ist es gelungen, einen Blick auf das Grundgesetz von Hans-Peter Friedrich ergattern zu können: “Dort steht doch tatsächlich das besagte ‪#‎Supergrundrecht‬ in Art. 0.”

Ein Witz? Nein Friedrich hat es wirklich gesagt!
Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben, zitiert ihn Die Welt und verleiht ihm den Titel “Supergrundrecht-Minister”.

Wer ist außerdem schuld, wenn Geheimdienste mit Generalverdacht das Volk überwachen und grundrechtswidrig Daten sammeln? Friedrich meint: das Volk, denn es schütze sich nicht genug davor.

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Leistungsschutzrecht (LSR): Ein großes Geschenk für eine kleine Schar Begünstigter

Der Bundesrat hat gestern mit den Stimmen der SPD dem Leistungsschutzrecht (LSR) zugestimmt, das auf breiter Front als Klientelpolitik abgelehnt wird. Presseverlage erhalten dadurch für ihre Inhalte im Internet ein eigenes Schutzrecht. Dies trifft zunächst Internet-Suchportale, für längere Textabschnitte anderer Anbieter sollen sie ein Entgelt an die Verleger zahlen.

Am 1. März war das Gesetz mit den Stimmen von CDU und FDP im Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat hätte am Freitag das Gesetz ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen können, wodurch eine Chance bestanden hätte, das Gesetz, das zudem als handwerklich schlecht bezeichnet wird,  insgesamt zu verhindern. Die SPD hatte zuvor das Leistungsschutzrecht geschlossen abgelehnt, so dass die Einschaltung des Vermittlungsausschusses als sicher schien.

Aber es kam alles ganz anders und kurzfristig zu einem Schwenk der SPD.

Die Rheinische Post und andere Publikationsorgane berichten, der Schwenk sei beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Parteiführung und Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin zustande gekommen. Die Regierungschefs Hannelore Kraft aus Düsseldorf und Bürgermeister Olaf Scholz aus Hamburg hätten sich mit Blick auf die zahlreichen in ihren Ländern ansässigen Medienunternehmen dafür eingesetzt, insbesondere im Bundestagswahljahr auf eine in der Sache aussichtslose Auseinandersetzung mit Union und FDP einerseits und Verlagen andererseits zu verzichten.

Die Initiative gegen Leistungsschutzrecht hält die Entscheidung des Bundesrats deshalb für groß, weil man sich der Macht der Presseverleger gebeugt und gezeigt habe, “dass sie sich nicht nur gegen jedes gute Argument, sondern auch gegen jeden noch so breiten und mächtigen Widerstand durchsetzen können”. Nicht nur für viele Journalisten und Organisationen, sogar  für eine breite Allianz von 22 Wirtschaftsverbänden unter Führung des BDI  gilt ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage als ein juristischer und ökonomischer Irrweg.

Es geht aber nicht nur um Google & Co, sondern wegen der “Snippets” im Grunde auch um jeden Blogger. Durch das „Snippet-Recht“ entsteht zumindest eine große Rechtsunsicherheit bei Unternehmen, Behörden, Bloggern, Journalisten, Informations- und Aufklärungsportalen etc. Sie laufen Gefahr, gegen das Leistungsschutrecht zu verstoßen und sich strafbar zu machen, wenn bewusst oder auch unbewusst Formulierungen verwendet werden, die schon zuvor Bestandteil von Verlagsveröffentlichungen waren. Die Verleger weisen zwar darauf hin, dass das Recht auf Zitieren sowie Verlinken für private und gewerbliche Nutzer nicht berührt, sondern nur Suchmaschinen und Aggregatoren (Dienstleister, die Medieninhalte wie z. B. Nachrichten sammeln und diese für eine Zielgruppe neu zusammenstellen) betroffen seien, aber für Abmahner öffnet sich über “Snippets” möglicherweise ein neues Tätigkeitsfeld.

IGEL: “Bisher vermeidet das Urheberrecht derart unangemessene Effekte. Kurze Wortfolgen und einzelne Sätze werden hiernach als gemeinfrei angesehen, um die sprachliche Information und Kommunikation nicht über Gebühr zu behindern. Das „Snippet-Recht“ käme demgegenüber einer Monopolisierung der deutschen Sprache gleich.”

Letzte Chance: Bundespräsident Gauck kann die Unterzeichnung des Gesetzes ablehnen.

Die Süddeutsche.de hat vor einiger Zeit Regeln festgelegt, wie andere Seiten und Dienste Artikelausschnitte der Webseite nutzen dürfen – sie finden sich unter sz.de/copyright und legen im Kern drei Sätze als Grenze fest. 

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Petition “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage”

Sie können ab sofort die Petition 35009 “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012” an den Petitionsausschuss des Bundestages mitzeichnen.  Die Anmeldung ist unkompliziert, Sie können die eingegebenen Daten zur Mitzeichnung beim nächsten Mal wieder verwenden.

Mitzeichnungsfrist: 12.09.2012 – 10.10.2012

Text der Petition

“Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen.” weiterlesen

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