Die Reformfähigkeit des Islam

Hamed Abdel-Samad über die Reformfähigkeit des Islam (NZZ)

Hamed Abdel-Samad über die Reformfähigkeit des Islam

Im Gespräch mit dem NZZ-Chefredakteur Eric Gujer und der Politikphilosophin Katja Gentinetta sprach der Humanist Hamed Abdel-Samad über die Reformfähigkeit des Islam, sein Buch “Abschied vom Himmel” des Glaubens, seine Kritik der Lehren des Propheten sowie die Möglichkeiten, den Islam für die heutige Zeit zu reformieren.

 

Religionskritik ist Aufklärung

Hamed Abdel-Samad richtet seine Religionskritik nicht gegen Muslime, sondern gegen jede Ideologie der Unterdrückung und Unfreiheit, wie sie gegenwärtig vor allem vom Islam vorangetrieben wird. Die Beschwichtigungspolitik und der Kulturrelativismus haben nach dem 11. September 2001 aus seiner Sicht das Problem nicht gelöst, sondern verschlimmert, sagt er. Es gebe mehr Terroristen und mehr Terrorismus. Deshalb fordert Hamed Abdel-Samad eine Öffnung der Diskussion über den Islam, ohne Tabus, damit die Situation nicht vom rechten Rand missbraucht und gegen die Aufklärung gerichtet werden kann. Religionskritik gehöre zur Aufklärung, sagt er. Die sei nicht abgeschlossen, solange Religionskritik dazu führt, dass Religionskritiker unter Polizeischutz gestellt werden müssen. Eine Erfahrung, die Hamed Abdel-Samad zurzeit selber machen muss.

Der Islam könne nicht von der Kritik im Namen der Toleranz verschont werden, weil der Islamismus unter Berufung auf die Toleranz Infrastrukturen aufbaut, die sich gegen Aufklärung und Toleranz richten.

 

Der Grundkonflikt liegt im Koran

Aus der Sicht Hamed Abdel-Samads liegt der Grundkonflikt zwischen den Bürgerkriegen innerhalb der islamischen Welt und der Konfrontation mit dem Westen im Koran selbst. Der Islam habe eine juristisch-politische Seite und eine spirituelle, soziale Seite. Diese Seite sei wichtig für die Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagt Hamed Abdel-Samad. Die juristisch-politische Seite sei dagegen veraltet und trage eindeutig faschistoide Züge, die nicht nur für die islamische, sondern für die ganze Welt gefährlich seien.

Der Koran sei einerseits eine Botschaft der Toleranz und des Mitgefühls. Andererseits sei er ein religiöser Text, der Brutalität und Mord legitimiere. Dieser Widerspruch ist nach Ansicht von Hamed Abdel-Samad in der Person und dem Leben Mohameds begründet. Während seines 13-jährigen Aufenthalts in Mekka habe Mohamed für das friedliche Zusammenleben gepredigt. Er habe keine Armee gehabt und sei auf die Toleranz der anderen angewiesen gewesen. Nach seinem Umzug nach Medina habe er eine Armee gegründet und angefangen, von Kriegsbeute zu reden, Kriege zu verherrlichen und aufzufordern, Ungläubige zu töten.

Der Koran sei ein Dokument seiner Zeit, das Protokoll einer Gemeindebildung, in der aus dem anfangs friedlichen Prediger Mohamed der spätere Warlord entstanden sei. Hamed Abdel-Samad begründet, warum sich friedliebende Muslime ebenso auf den Wortlaut des Korans stützen, wie dies gewalttätige Islamisten tun, und welche gefährlichen Konflikte nahezu zwangsläufig daraus erwachsen.

 

Veröffentlicht am 15.03.2017

 

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ oder Anti-Aufklärungsgesetz

Die Schonung des Islam vor Kritik führe dazu, dass der Islamismus unter Berufung auf die Toleranz Infrastrukturen aufbaue, die sich gegen Aufklärung und Toleranz richten, sagt Hamed Abdel-Samad.

Die Religionskritik hat nicht nur unter Muslimen Empörung ausgelöst, wie ein Dokumentarfilm von arte eindrucksvoll zeigen konnte. Aber nicht um Personen wie Hamed Abdel-Samad drehen sich die Sorgen der großen Parteien. Religionskritiker, Individualisten und Aufklärer werden von ihnen eher als Störenfriede eines im Grunde friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen empfunden.

Ähnliche Ansichten wie Hamed Abdel-Samad vertritt der libanesisch-deutsche Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist Imad Karim. Sein Facebook-Account wurde von Facebook am 13.4.2017 gelöscht. Nur wenige Tage zuvor, am 5.4.2017, hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Justizministers Heiko Maas (SPD) verabschiedet. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) ist nach Angaben des Ministeriums notwendig, da „die Debattenkultur im Netz oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt ist (…) Hasskriminalität, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Die Löschung des Facebook-Accounts von Imad Karim dürfte das erste prominente Beispiel dafür sein, dass es nur vordergründig um den “Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten” geht, der im Internet verschärft werden soll. Es geht vielmehr um die Einschränkung des Versuchs, durch eine offene Debatte politisch missliebige Diskussionen zu unterbinden. Denn in Fragen von Hasskommentaren und Falschnachrichten sind weder die Parlamentsmitglieder noch die öffentlich-rechtlichen Medien vorbildlich. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bewirkt eine seltsame Allianz, die aus denjenigen besteht, die autoritäre Strukturen festigen wollen. Unter einer einschüchternden, per Gesetz verordneten Ruhe an der Debattenfront lassen sich antidemokratische Strukturen jedenfalls leichter aufbauen, als im Kreuzfeuer von Kritikern.

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ behindert die wichtige Debatte über den Islam und die Aufklärung über die diktatorischen Bestrebungen von Islamisten. Der Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” bekommt einen neuen, schrecklichen Sinn.

Die Debatte wird das neue Gesetz nicht beenden, allenfalls verlagern. Die Internetnutzer werden eine Alternative zu Facebook finden. Schon längst wird bei Facebook dazu aufgerufen, sich einer neuen Diskussionsplattform wie zum Beispiel vk.com anzuschließen.

In einem Artikel für „Cicero“ hat sich der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert mit dem neuen, sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) auseinandergesetzt. 

Nachtrag: Die persönliche Facebook-Seite von Imad Karim wurde von Facebook am 16.04.2017 wieder frei geschaltet.


Bücher von Hamed Abdel-Samad bei Storchmann Medien

 

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Interview mit Hatune Dogan

“Die Wahrheit muss ‘raus” – Imad Karim im Gespräch mit Hatune Dogan

Islamisierung und Flüchtlingspolitik – Imad Karim, Interview mit Hatune Dogan

Imad Karim führte ein Interview mit der syrisch-orthodoxen Ordensschwester Hatune Dogan über Islam und Flüchtlingspolitik Deutschland. Ordensschwester Hatune Dogan hält die fehlende Kontrolle der Migranten für einen fatalen Fehler der Politik. Die Mehrheit der Migranten seien keine Flüchtlinge. Sie schätzt deren Anteil an den Migranten auf etwa 20 Prozent. Deutschland und Europa hätten die Lügen und den Betrug, mit denen sich ein großer Teil die Einwanderung erschlichen haben, nicht dulden dürfen.

Hatune Dogan hat 2003 in Indien die international anerkannte Sister Hatune Foundation gründet. Ihr Ziel ist, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. 2006 gründete Hatune Dogan in Paderborn den Verein Helfende Hände für die Armen e.V. Sie erhielt 2010 das Bundesverdienstkreuz, 2012 den Stephanus-Preis für ihren weltweiten Einsatz für verfolgte Christen. SPIEGEL online bezeichnete sie als “eine humanitäre Großmacht“.
Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Er gehörte jahrelang verschiedenen Filmjuries an und erhielt verschiedene Fernsehpreise und Auszeichnungen, darunter den Freibürger Publikumspreises, den ARD-Civis-Preis und den Prix Iris Niederlande. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix und im ersten ARD-Programm ausgestrahlt und mehrmals wiederholt. Die Themen seiner Dokumentationen erreichten Millionen Zuschauer.

 

“Deutschland mon amour”

Imad Karim gründete unter anderem die Facebookgruppe “Deutschland mon amour“. Der Name der Gruppe lautet, wie er auch gemeint ist: Den Machern der Gruppe geht es um Liebe und Respekt zum eigenen Land, ohne sich über andere Völker oder Ethnien zu erheben. Sie folgen der Idee eines “gesunden Patriotismus” und sehen sich “als Demokraten, die das legitime Recht haben, zivilen Widerstand auf Grundlage des Grundgesetzes gegen das Establishment zu leisten.” Im Sinne der Aufklärung sehen sie Political Correctness als eine Gefahr für die Freiheit. Menschenverachtende Ideologien lehnen die Administratoren strikt ab. In den Informationen zur Facebookgruppe heißt es: “Hier ist jegliche Kritik an Religionen und Weltanschauungen erlaubt und ausdrücklich gewünscht. Nur der Mensch in der Unverletzlichkeit seiner Würde ist unantastbar.”

Die Moderatoren und Administratoren der Gruppe, die mittlerweile 25.000 Mitglieder hat, fordern zur Diskussion über den Islam auf. Jeder könne seine Meinung sagen, solange er oder sie niemanden beleidigt oder die Grundwerte unseres Grundgesetzes nicht verletzt. Beiträge, die aus einer Quelle stammen, die eindeutig als fraglich gilt (bereits als Fake/Hoax bekannt ist), werden nicht veröffentlicht, heißt es weiter. Eine Löschung werde “aus Gründen der Transparenz” im selben Thread mit Angaben der Gründe bekanntgegeben.

 

Facebook löscht Imad Karims Account

Imad Karim veröffentlichte das Interview mit Hatune Dogan am 13.04.2017, einen Tag vor Karfreitag. Am selben Tag wurde sein persönliches Profil von Facebook gelöscht. Seine sämtlichen Inhalte und Fotos sind verloren. Und damit fast 5000 Freunde und und seine Beiträge in allen Gruppen, in denen er Admin war. „Für mich geht jetzt gerade die Demokratie den Bach herunter“, schreibt eine Moderatorin von “Deutschland mon amour”.

Facebook arbeite daran, Spam, Falschinformationen und andere irreführende Inhalte zu reduzieren, die häufig über Fake-Accounts verbreitet würden, schrieb Facebook-Managerin Shabnam Shaik laut standard.at am Mittwoch in einem Blogeintrag. Facebook sei bereits dabei vorangekommen, falschen Accounts durch Muster für deren Aktivitäten auf die Spur zu kommen – “ohne den Inhalt selbst zu überprüfen”.

Den Angaben der Facebook-Managerin widerspricht, dass Imad Karims Account schon mehrfach gesperrt wurde, zuletzt für vier Wochen. Wie einige andere hatte auch er sich aus diesem Grund mehrere Accounts eingerichtet. Diese Accounts wurden gelöscht. Zumindest bei Imad Karim wurde aber auch der Hauptaccount gesperrt, berichtet “Deutschland mon amour”, sodass er nicht mehr über Facebook kommunizieren kann. Damit hat der Kampf um die Meinungsfreiheit offenbar eine neue Dimension erreicht.

 

Das Interview mit Hatune Dogan

Imad Karim im Interview mit der syrisch-orthodoxen Ordensschwester Hatune Dogan über den Islamund die Flüchtlingspolitik Deutschland.  Veröffentlicht am 13.04.2017.

Auf der Suche nach Gründen, warum Facebook das Profil von Imad Karim gelöscht hat, fanden wir unter anderem diesen Ausschnitt aus “Imad Karim auf dem Königsteiner Schülerkongress am 24.05.2016”.

 

Quellen:


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Grüne Pro-Atom-Umweltschützer

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer in Finnland

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer gewinnen in Finnland Wahlen

Mehr als hundert Kandidaten hatten zu den anstehenden Kommunalwahlen in Finnland eine Erklärung unterzeichnet, in der die finnischen Städte aufgefordert wurden, die Möglichkeiten zur Nutzung kleiner Kernreaktoren für Fernwärme zu erkunden. Unter den Unterzeichnern habe es eine bedeutende Anzahl von Kandidaten der Grünen gegeben, schreibt J. M. Korhonen. Wenn Finnland das erste Land mit einer grünen Partei sei, die die Kernkraft unterstützt, würde dies Schockwellen durch die Politik der grünen Parteien rund um den Globus senden, meint ein Leser. Das Wahlergebnis vom 9. April 2017 liegt jetzt vor: Die Grünen haben große Gewinne und mit einem Stimmenanteil von 12,4 % das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Und ein Erfolg für Grüne Pro-Atom-Umweltschützer.

 

Pro-Atom ist wählbar

In Finnland haben die Gemeinden eine beträchtliche Befugnis. Sie können zum Beispiel Umweltbemühungen Entscheidungen über Energiequellen, die von kommunalen Energieunternehmen genutzt werden, unterstützen oder verhindern. Insofern hat das Wahlergebnis eine hohe Bedeutung für Finnland.

Die Hauptthemen, die die Menschen in Finnland motiviert haben, Grün zu wählen, sind wahrscheinlich Bildung, starke städtische Politik und die Opposition gegen die rechtspopulistische Finnen-Partei. Darüber macht sich J. M. Korhonen auf seinem Blog sicher keine Illusionen. Aber er registriert eine wesentliche Änderung in der Einstellung zur Kernenergie. Die politische Linie der Grünen sei zwar immer noch anti-nuklear, aber die Wahlergebnisse halten Umweltschützer für ermutigend. Der grüne Sieg sollte zumindest einige Neubewertungen in anderen Parteien verursachen und dazu beitragen, dass Umweltfragen in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Grünen sind nach den Wahlen die stärkste Partei in Jyväskylä, eine mittelgroße Universitätsstadt. In Helsinki und Turku nahe an zweiter Stelle und an dritter Stelle in Tampere.  Bemerkenswert sei auch, sagt J. M. Korhonen, dass die Grünen in der Lage waren, Sitze und in einigen Fällen sogar Mehrheiten in den Gemeinderäten vieler kleinerer Ortschaften zu gewinnen. Damit sei es den Grünen, die bisher meist auf Städte konzentriert waren, gelungen, nun wahrheitsgemäß behaupten zu können, eine bundesweite politische Bewegung zu sein.

 

Ablehnung der Kernenergie ist Luxus

J. M. Korhonen hatte bereits im März über zwei interessante Entwicklungen in der finnischen Politik geschrieben. Zuerst hätten vier städtische Wahlkandidaten aus der traditionell stark anti-nuklearen Partei der Grünen eine Erklärung veröffentlicht. Sie legten dar, dass die Menschheit nicht mehr den Luxus habe, die Kernenergie abzulehnen. Zweitens hätten weit über hundert Wahlkandidaten aus allen großen Parteien, auch Kandidaten der Grünen, eine Petition unterzeichnet. Sie verlangten Machbarkeitsstudien für die nukleare Fernwärme, um finnische Städte mit Wärme zu versorgen.

Die Anzahl der pro-nuklearen Umweltschützer wachse, für sie seien die Ergebnisse besonders interessant, sagt J. M. Korhonen. Anscheinend hätten selbst stark pro-nukleare Positionen die Wahl nicht verhindern können, und in einigen Fällen könnte die pro-nukleare Einstellung dem Kandidaten sogar tatsächlich zum Wahlsieg verholfen haben. Elf Unterzeichner des Atom-Fernwärmevorschlags wurden als Vollmitglieder ihrer jeweiligen Stadt- oder Gemeinderäte gewählt, die vier ausdrücklich pro-nuklearen Grünen erhielten genug Stimmen für die Wahl als Vize-Räte.

 

Zwei Wahlsieger

Unter den gewählten Ratsmitgliedern ist das Mitglied der Piratenpartei, Nuklear-Physiker und Doktor der Philosophie, Petrus Pennanen. Er war der Initiator des Vorschlags, Kernkraftwerke für Heizungen zu nutzen, um Kohle und Biomasse in Helsinki zu ersetzen. Zwar seien auch andere Faktoren bei der Wahl im Spiel gewesen, aber man könne sagen, die stark pro-nukleare Politik und die Einstellung zu Gunsten strenger Klimaschutzregeln haben seinen Wahlerfolg nicht behindert, sagt J. M. Korhonen.

Ein weiterer sehr interessanter Fall sei die sehr gute Vorstellung des Parteimitglieds der Grünen, Atte Harjanne, ein 32-jähriger Doktorand am finnischen Meteorologischen Institut, gewesen. Atte habe sich als ein starker Befürworter aller Alternativen zur Minderung der Emissionen bekannt gemacht. Er hatte offiziell vorgeschlagen, die Atom-Opposition der Grünen zu beenden. Noch kurz vor den Wahlen hatte er eine Erklärung zu Gunsten des umstrittenen Fennovoima-Atomkraftwerksprojekts veröffentlicht. Trotz solcher Haltungen, die immer noch ein Anathema für viele traditionelle Grüne seien, und trotz seines relativ geringen Bekanntheitsgrades, habe Atte als Erstkandidat mehr als genug Stimmen für einen Sitz im Stadtrat von Helsinki erhalten.

 

Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie in Finnlands Kampf um das Klima

Die Gemeindewahlen und ihre Ergebnisse seien ein ermutigendes Zeichen. Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie im Kampf um das Klima fange an, sich sogar in den traditionellen Bastionen der Anti-Atom-Bewegung zu verbreiten. Und es sei möglich, als pro-nuklearer Grüner in den Rat der Hauptstadt Finnlands gewählt zu werden. Die starke Präsentation der Grünen Partei zeige zumindest, dass anspruchsvolle, starke Klimapolitik einen Erfolg bei den Wahlen nicht verhindert. Sie könne sogar helfen, als Politiker gewählt zu werden.

J. M. Korhonen ist Doktorand an der Aalto School of Economics in Helsinki, Finnland.
https://jmkorhonen.net/

 

Zukunftsaussichten für die Grünen in Deutschland

Auf die Schockwelle für die Grünen müssen wir in Deutschland nicht warten. Sie haben sich in ihrer Besessenheit gegen die Kernkraft von Greenpeace und anderen Kräften ins Abseits drängen lassen, sich zum Sterben hingelegt und werden nach ihrem Selbstmord noch aus dem Grab heraus rufen: Atomkraft ist viel zu gefährlich!

 

Titel-Foto: tpsdave, “Oulu, Finnland”, pixabay

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Finanzkollaps

Der Finanzkollaps einer Kommune – eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten.  Diese Verpflichtung beinhaltet die Anwendung von Grundregeln der Vertragsstaaten, die die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten sollen. Es heißt: “Im Rahmen der Gesetze und der Rechtsaufsicht sollen die Gemeinden in der Lage sein, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten”. Wie in der Praxis unser Rechtsstaat diese Verpflichtung auslegt, zeigt folgende Real-Satire. Am Beispiel einer fiktiven Kommune verdeutlicht der Finanzanalyst Viktor Heese, wie die kommunale Souveränität durch die Migrationspolitik des Bundes ausgehebelt wird und Kommunen in den Finanzkollaps treibt.

 

Der Finanzkollaps der Musterstadt Vorbild

Eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Viktor Heese

2014 – Die heile Welt der Nichtsahnenden

Die Kreisstadt Vorbild zeichnete sich stets durch Fleiß und Sparsamkeit aus. Die landwirtschaftlich geprägte Kommune mit 50.000 Einwohnern zählte nicht zu den reichsten in der Region, konnte aber im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte ein ansehnliches Vermögen – Kämmerer Hermann Pfennig sprach hier vom Eigenkapital – von 120 Mio. € anhäufen. Auf dieses war Ingo Gutmensch, der Bürgermeister, den die Christlich-Demokratische Alternative (CDA) seit Jahren stellte, besonders stolz. Auch sonst waren die Stadtfinanzen transparent und gesund.

Vorbild machte niemals Verluste, die Erträge entsprachen den Aufwendungen und beliefen sich im Vorkrisen-Jahr 2013 auf 100 Mio. €. In guten Zeiten gab es kleine Überschüsse, die in die Reserven der Eigenkapitalstärkung eingestellt wurden. Daher war auch der Terminus Verschuldung für die Ostwestfalen ein Fremdwort.

So verlief fröhlich die Zeit, bis Ende 2014 die ersten Busse mit Migranten kamen und das Unglück seinen Lauf nahm. 2014 kamen erst 80 Personen irgendwo aus dem Nahen Osten. Genaues ließ sich nicht identifizieren, es hieß, es seien Flüchtlinge. Das war alles kein Thema, da die Bürger mit einem vorübergehenden Aufenthalt und voller Kostenerstattung durch das Land rechneten. Die Neuankömmlinge wurden in einer alten Schule untergebracht und ihr Unterhalt von 100.000 € aus dem Steuerüberschuss bestritten, der im Normalfall in die Reserven ging.

2015 – Die diktierte Migration, die die Stadt weder wollte noch bezahlen konnte

Die große Enttäuschung kam 2015. Das Jahr stand im Zeichen nicht endender neuer Busankünfte, die die verschlafenen Ostwestfalen langsam auf den Boden der Realpolitik brachten. Besonders ab dem September wurde es schlimm. Den Mustersparern wurden nach dem Königsteiner Schlüssel – die meisten hatten davon sowie von dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW (FlüAG) nie zuvor gehört – Migranten-Kontingente zugeteilt. 800 an der Zahl. Und da glaubten die naiven Provinzler noch, sie hätten mit dem, was da im fernen Berlin und in Deutschland passierte, nichts zu tun. Das sollte sich als teurer Trugschluss erweisen.

Alles sei rechtens, hieß es, schließlich sei es nach der Gemeindeordnung von Nordrheinwestfalen (GO NRW) Aufgabe der Kommunen, Obdachlosigkeit auf ihrem Gebiet zu verhindern, beruhigte und belehrte Düsseldorf zugleich. Es schickte weitere Busse, aber kein Geld. Erst als es auf einer Bürgerversammlung publik wurde, begriffen viele Vorbilder, dass mit der Obdachlosigkeit die Neuankömmlinge gemeint waren.

Sobald sich die Lage beruhige, hieß es, werde die Finanzierungsfrage im Rahmen des Länder- und des Kommunalen Finanzausgleiches geregelt. Vorläufig müsse die Stadt aber in Vorkasse treten. Schließlich sei sie vermögend und die Kreissparkasse werde ihr problemlos Geld leihen. In Zeiten der Niedrigzinsphase koste die Kreditaufnahme zudem so gut wie nichts. Dem Bürgermeister Ingo Gutmensch und seiner regierenden CDA-Fraktion im Rathaus platzte dennoch fast der Kragen, als sie erfuhren, dass sie sich für Flüchtlinge mit fast 6 Mio. € verschulden sollten. Absolvent Uwe Schlau, Assistent des Bürgermeisters, der nach dem BWL-Studium in der Stadtverwaltung seiner Heimatstadt Karriere machen wollte und auf Festanstellung hoffte, ermittelte diese Zahlen anhand einer groben Schätzung: 480 Migranten (Durchschnitt in 2015) x 1.000 € Eigenanteil monatlich x 12 = 5,76 Mio. €

Der Kämmerer bestätigte die Korrektheit der Berechnung und erläuterte, es sei gängige Praxis, dass das Land in der Regel nur 50% der Kosten erstatte, da Berlin die “Bewältigung der humanitären Katastrophe” als “unser aller Vorgabe” ansehe. Zudem seien die Kosten vorläufig so extrem hoch, weil die Kommune wenig Erfahrung im “Flüchtlingsmanagement” habe und unvorteilhafte Verträge mit einem marktbeherrschenden Anbieter eingehen musste. Der Kämmerer warnte, die Situation müsse aber besser werden, da die „Neuverschuldung“ 5% des Eigenkapitals, im Falle Vorbilds also die Grenze von 6 Mio. €, nicht zweimal hintereinander überschreiten dürfe. Sonst drohe das Haushaltssicherungskonzept, populär als Finanzaufsicht bekannt. Man solle bedenken, dass mit den 5,76 Mio. € die kritische Marke sehr nah sei.

Das wurde dem Oberbürgermeister Gutmensch etwas zu viel. Er und seine mehrmals ausgezeichnete und medial gelobte Stadt, bald ein Bankrotteur!? Es musste rechtlich etwas gegen Düsseldorf unternommen werden! Wir schicken die Busse einfach zurück, wie es andere getan haben, war seine erste Idee. Stadtjustiziar und Parteifreund Peter Vernunft riet aus unterschiedlichen Gründen davon dringend ab.

Erstens: In der Ratsversammlung werde es für einen entsprechenden Beschluss keine Mehrheit geben. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einige Parteikollegen, denen weiß Gott was versprochen worden sei, “berlinhörig” geworden sein sollen. Selbst wenn sich eine Mehrheit fände, habe Düsseldorf noch das Recht, kommissarisch durchzugreifen und das Landesrecht durchzusetzen.

Zweitens: Auch die Stimmung im Kreis habe sich trotz drohender Verluste zugunsten der Willkommenskultur gedreht. Es waren heute nicht allein die linksfundamentalen Gruppierungen, die für “die von Krieg und Vertreibung Verfolgten” Partei ergriffen. Zu Wort meldeten sich plötzlich auch die Kirchen, Sportverbände und einige Frauenorganisationen. Selbst das traditionelle Lokalblatt “Vorbilder Nachrichten“ gab, wohl auf Druck des Eigners, eines großen Medienkonzerns aus Hamburg, klein bei. “Das sei vor den Kommunalwahlen unbedingt zu bedenken”, meinte Vernunft.

Und Drittens: Anderen Kommunen ginge es noch schlechter, der Herr Bürgermeister möge sich davon bei seinen Parteifreunden in den Nachbarstädten überzeugen.

Als bei den Kommunalwahlen noch die absolute Mehrheit verloren wurde und die CDA eine GroKo mit der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDA) eingehen musste, war es aus mit dem Sparen.

Den Negativtrend verstärkte ein weiterer Vorfall: Als die sogenannten Muflis (Kürzel für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) sich an die jungen blonden Stadtschönheiten heran machten, protestierten die Bauern vor dem neuen Containerdorf und der beschlagnahmten Sporthalle mit lautem Hupen. Diese “Selbstjustiz” rief wiederum heftige Gegendemonstrationen der in der Region bis dato völlig unbekannten Antifa auf den Plan, so dass sogar die Polizei einschreiten musste. Die Frage, woher all diese Leute plötzlich kamen, war in diesem Kontext irrelevant. Es gab böse Presse und Fernsehberichte.

Summa summarum forderten die SDA und die beiden Linksparteien im Rat als eine Art “Wiedergutmachung” die Errichtung eines Multikulturellen Zentrums. Sie kamen mit der Forderung glatt durch. Kostenpunkt 3 Mio. €, ohne Berechnung des städtischen Grundstücks. Alte Schubladenpläne wurden schnell reaktiviert. Kurz vor dem Jahresultimo durfte Assistent Uwe Schlau für den Chef noch einmal eine Prognose abgeben:

  • Ungeplante Mehrkosten für die Muflis (kostenintensive Jugendschutzgesetze) und die Krankenkostenhandlung, Überstunden der Polizei und Behörden ca. 240.000 €
  • Wegfall der fest eingeplanten Einnahme aus dem Grundstücksverkauf, auf dem jetzt das Multi-Kulti-Zentrum errichtet wird 300.000 €

Ergo: Die Stadt Vorbild muss sich erstmalig in ihrer Geschichte mit 6,3 Mio. € verschulden, um den gleich hohen Verlust zu finanzieren. Das Eigenkapital reduzierte sich auf 113,7 Mio. €. Im Endeffekt konnte 2015 die Barriere von 5% des Eigenkapitals nicht mehr gehalten werden.

 

2016 – Die Landesfinanzaufsicht lässt sich nicht mehr vermeiden

Damit 2016 Vorbild der drohenden Finanzaufsicht entkommt, durfte der Verlust die neue 5%-Marke von 5,685 Mio. € nicht übersteigen. Eine komplizierte Aufgabe, für die die GroKo nur einen Rat wusste. Düsseldorf müsse 60% der Asylkosten übernehmen und folgendes Maßnahmenpaket müsse geschnürt werden:

Die Migranten werden in die neuen Flüchtlingsheime untergebracht. Ab Juli werden damit pro Kopf 150 € Miete gespart. Da die 20 Mio. € Baukosten für die auf jetzt 1000 angestiegene Migrantenzahl glücklicherweise nicht “ergebniswirksam” sondern nur “liquiditätswirksam” waren, mussten sie auf die 5% Marke nicht angerechnet werden. Kämmerer Pfennig erklärte, alle investiven Ausgaben schaffen einen “zu aktivierenden Mehrwert” und belasten nicht die Erfolgsrechnung. Der Schönheitsfehler dieses “legalen Bilanzierungstricks” war, dass die Kosten leider mit neuen Krediten finanziert werden mussten. Somit war auch der massive Kostenanstieg beim neuen Multi-Kult-Zentrum auf 5 Mio. € ergebnisneutral, wenngleich liquiditätswirksam.

Es gelang nach den Verhandlungen mit dem Land, die bis zu 5.000 € monatlich teuren 80 Muflis in Sonderheimen im Norden unterzubringen. Vorbild kam mit einer monatlichen Zusatzpauschale von 500 € glimpflich davon.
Auch nachdem die Landesregierung den Kostenanteil – ohne Anspruch auf Kontinuität – auf 55% oder 10% mehr als im Vorjahr erhöhte, blieb immer noch ein Eigenbetrag von 8,72 Mio. € übrig. Uwe Schlau errechnete: 900 Migranten (Jahresdurchschnitt) x 875 € monatlich (nach Abzug der Miete und Neuverträge mit der „Asylindustrie“) + 240.000 € für „Auslagerung“ der Muflis = neuer Anteil 9,69 Mio. € abzüglich 10% Höherbeteiligung Düsseldorfs = 8,721 Mio. €

Die 5,685 Mio. € wurde massiv überschritten. Da halfen keine Protestbriefe an den Minister für Inneres und Kommunales Rolf Förster und die Ministerpräsidentin Anne Schwach, Appelle an den Deutschen Städtetag und Bürgerpetitionen. Die Finanzaufsicht nach dem sogenannten Hauhaltssicherungskonzept (HSK) forderte einen ausgeglichenen Haushalt in 10 Jahren. Immerhin, so wurde argumentiert, habe Vorbild die Wahl, wie und in welchen Zeitabständen es die Aufgabe erfüllen will. Zur Wahl standen Einsparungen oder “Generierungen neuer Ertragsquellen”, zu Deutsch: Gebühren und Steuererhöhungen. So stand es in Försters Antwortschreiben.

2017 – Die neue Wirklichkeit: Sparen, sparen, mehr zahlen und die “Klappe” halten!

Die wütenden Vorbilder merkten schnell, welche Michels in ihren Volksvertretern steckten. Nach außen verbal protestierend, nach innen gesetzestreu, machten sich die GroKo-Politiker an den Schuldenabbau. Etwaige Widerstände der CDA wurden mit der Drohung der Gründung eines Linksbündnisses abgewehrt. Unerwünschte Bürgeranfragen, mit “Wir – Müssen” – Phrasen abgespeist, öffentliche Auftritte der Entscheidungsträger immer seltener, Infostände der neuen Oppositionspartei, der Deutschen Alternativen Partei (DAP), von der Antifa und nicht näher definierten „Demokratieverteidigern“ gestört. So ruhig war es noch vor drei Jahren in unserer idyllischen Heimatstadt, erinnerten sich die verdutzten Mitbürger.

2017 sollten zunächst 10% oder 870 Tsd. € eingespart werden. Nach drei Monaten wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Massiv ging es denen an denen Kragen, die sich nicht wehren konnten. Kürzungen nach dem “Gießkannenprinzip”, Kündigung der Obdachlosenunterkunft, Reduzierung der Hausmeisterdienste, Schließung des Schwimmbades, Gebührenerhöhungen für Kindergärten und die Stadtbücherei und die Erhöhung der Grundsteuer brachten von der Summe nicht die erhofften Resultate.

So wagten sich die Entscheidungsträger an größere Posten, wie die Unterhaltung der städtischen Gebäude oder der Straßen. Die “Linken” kamen erstaunlich glimpflich davon. Ihrer “Bewegung gegen Rechts” wurde der Zuschuss von 50.000 € nicht gestrichen.

Ende Februar 2017 ereignete sich ein Eklat, als Bürgermeister-Assistent Uwe Schlau, dessen Anstellungsvetrag den Sparmaßnahmen zum Opfer fiel, vor dem Traditionslokal “Altes Vorbild” an Ex-Kollegen ein provokatives Flugblatt verteilte. Bürgermeister Gutmensch hatte auf eigene Kosten ausgewählte Mitarbeiter eingeladen, um ihnen die unliebsamen Sparmaßnahmen im Personalbereich zu erklären.
Anmerkung: alle Personen, Daten, Orte und Vorgänge sind frei erfunden.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst, Dozent und Fachbuchautor www.börsenwissen-für-anfänger.de

Foto: klimkin


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Versand kostenfrei. Auch als eBook erhältlich.

Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.

 

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Daseinsvorsorge

Chinas Energieversorgung zielt auf pragmatische Daseinsvorsorge

Langfristige Planungen auf realistischer Grundlage

Chinas Energiepolitik: Daseinsvorsorge im Vordergrund

Fred F. Mueller

Wenn deutsche Politiker und „Qualitätsmedien“ über China schreiben, dann fast immer in belehrendem Ton. China wird als der große Umweltverschmutzer mit massiven Defiziten bei Demokratie und Menschenrechten dargestellt. Zudem werde dort rücksichtslos kopiert, um dann mithilfe billiger, weitgehend entrechteter Arbeiterheere minderwertigen Ramsch in riesigen Mengen zu produzieren und damit die Weltmärkte zu fluten. Nun steht es außer Zweifel, dass unser Gesellschaftssystem dem Bürger mehr individuelle Freiheiten einräumt als das chinesische. Doch wie sieht es mit der Zukunfts- und Daseinsvorsorge für die Bevölkerung aus? Wie will der Riese aus Fernost seine Bewohner künftig mit ausreichender, sicher verfügbarer und bezahlbarer elektrischer Energie versorgen?

In Deutschland will man dem Bürger eine streng asketische Zukunft verordnen. Um die uns angeblich drohende Klimakatastrophe durch konsequente „Dekarbonisierung“ zu verhindern, soll die Bevölkerung zu massivem Konsumverzicht erzogen werden. Das geht schon bei Nebensächlichkeiten los, so z.B. im Bundesumweltministerium, wo Besucher keine Fleischgerichte mehr erhalten werden [VEGG]. Das Umweltbundesamt riet hingegen zu einem 40tägigen freiwilligen „Autofasten“ ab Aschermittwoch [AUFA]. Die Regierung selbst definiert in einem Bericht an ein UNO-Gremium ihre Ziele bezüglich der Energieversorgung wie folgt: „Der Gesamt-Primärenergieverbrauch soll bis 2020 gegenüber 2008 um 20 % sinken, bis 2050 wird eine Senkung um 50 % angestrebt. Der Bruttostromverbrauch soll bis 2050 gegenüber 2008 in einer Größenordnung von 25 % vermindert werden“ [STZI].

Rechnet man diese Angaben entsprechend um, so hat sich Deutschland demnach zu einer Verbrauchsobergrenze von lediglich noch ca. 436 TWh (Terawattstunden) verpflichtet, für die Stromproduktion ergäbe sich daraus ein Maximalwert von ca. 450 TWh. Im Jahr 2016 lag sie dagegen mit 648,2 TWh um volle 44 % darüber. Da zudem Öl, Gas und Kohle (und zugleich die Kernkraft) drastisch reduziert werden sollen, kann man sich ausmalen, welche Abstriche am bisherigen Lebensstandard auf die Bevölkerung zukommen. Und die Umstellung des Verkehrs auf Elektroautos sollten wir auch nicht vergessen: 45 Mio Pkw und die bisher mit Diesel betriebenen Flotten von LKW und Bussen würden alleine schon beim jetzigen Stand jährlich 337 TWh benötigen. Da bliebe für den restlichen Bedarf der Bevölkerung nicht allzu viel übrig. Aber das steht auf einem anderen Blatt und soll hier nicht weiter vertieft werden.

Chinas Zukunftsplanung beim Strom…

Rechnet man die für Deutschland vorgesehenen 450 TWh jährlicher Stromproduktion auf die Gesamtbevölkerung von 82 Mio. um, so sollen jedem Bürger künftig pro Jahr rechnerisch ca. 4.500 kWh zur Verfügung stehen. Das sind etwa 30 % weniger als 2016. Wie sieht es diesbezüglich in China aus? Dazu gibt es in der Zeitschrift Nuclear Street News [CHIN] aktuelle Zahlen der dortigen National Energy Administration (NEA). Demzufolge liegt der aktuelle Pro-Kopf-Verbrauch an elektrischer Energie in China nach einem Ranking des „Index Mundi“ derzeit bei 3.926 kWh. Das ist lediglich rund ein Drittel der 12.186 kWh, die jedem US-Bürger zur Verfügung stehen.

Doch während Deutschland seinen Bewohnern den Energieverbrauch massiv kürzen will, sieht man in China die ausreichende Verfügbarkeit von Energie als eine unabdingbare Voraussetzung zur Aufrechterhaltung einer Hochzivilisation. Deshalb plant man eine kontinuierliche Steigerung. Aktuell befindet sich das Land diesbezüglich nur auf dem 69. Rang, was sich auch im Lebensstandard widerspiegelt. Bis zum Jahr 2030 will die Staatsführung 5.500 kWh pro Kopf und Jahr erreichen und diesen Wert bis 2050 auf 8.500 erhöhen. Damit befände man sich dann an der Schwelle zu den 25 bestversorgten Ländern der Erde.

…setzt ein wenig auf Wind und Sonne…

Bild 1

Viele Ideologen der „erneuerbaren“ Energien sehen China derzeit als eine Art gelobtes Land von Wind- und Solarenergie, weil man dort im Rahmen des laufenden Fünjahresplans bis 2020 insgesamt 343 Mrd. € in „CO2-freie“ Stromerzeugungstechnologien investieren will [SPIE]. Die Entwicklung der entsprechenden Investitionen veranschaulicht Bild 1.

Die Vertreter der „erneuerbaren“ Energien setzen große Hoffnungen auf China, das inzwischen gut 35 % der weltweiten Investitionen auf diesem Gebiet tätigt (Grafik: [REN21]) Schaut man auf die Entwicklung z.B. der Kapazität der installierten Windenergieanlagen [WIWI], so findet man beeindruckende Zahlen und Steigerungsraten (Bild 2).

Bild 2

Vertreter der „erneuerbaren“ Energien stellen diese gerne als vorbildlich für den Rest der Welt heraus.

In den vergangenen zwölf Jahren steigerte China die Kapazität der installierten Windenergieanlagen um mehr als das Hundertfache von 1,26 auf 149 GW [WIWI]. Auch bei der Solarenergie wurden hohe Steigerungsraten erzielt.

Diese Euphorie etlicher „Öko-Energetiker“ rührt allerdings wohl zu einem nicht geringen Teil daher, dass viele unter ihnen kaum Übung darin haben, nüchterne Fakten wie Dimensionen, Aufwendungen und Kosten einer technisch anspruchsvollen Aufgabenstellung zu erfassen. Zunächst muss man sich vor Augen führen, wie riesig das Land im Vergleich zu Deutschland ist. Chinas Kraftwerke erzeugen derzeit jährlich ca. 5.000-6.000 TWh an elektrischer Energie, rund 8-9 Mal soviel wie Deutschland. Hiervon sind allerdings lediglich rund 23 % „erneuerbar“, und davon zählen mehr als 18 % zu den „konventionellen“ Erneuerbaren, nämlich der Wasserkraft, zu der insbesondere der Drei-Schluchten-Staudamm beiträgt.

Bild 3. Anteile der verschiedenen Energieträger an der chinesischen Stromproduktion im Jahre 2014. Daten: [WIKI]

Eine Aufschlüsselung der Beiträge der verschiedenen Energieträger für das Jahr 2014 zeigt Bild 3.

Im Jahr 2014 trugen Wind mit 2,7 % und und Solar mit 0,5 % demnach zusammen nur etwas mehr als 3 % zu Chinas Stromerzeugung bei, was trotz der beeindruckenden Brutto-Kapazitätsangaben an den im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken beschämend schlechten Nutzungsgraden der „erneuerbaren“ Energielieferanten liegt. Bis zu deutschen Dimensionen – derzeit ca. 18 %, davon 12 % Wind und 6 % Solar – wäre auf jeden Fall noch ein weiter Weg zurückzulegen, und 80 oder gar 100 % sind für das Schwellenland China finanziell auf keinen Fall zu bewältigen.

Bereits jetzt stößt man dort trotz dieser vergleichsweise niedrigen Prozentsätze hart an seine Grenzen, insbesondere was die Belastung der Stromnetze angeht, deren Errichtungs- und Betriebskosten in diesem riesigen Land entsprechend hoch sind. Bereits 2015 wurden deshalb 15 % der chinesischen Windenergieproduktion schlicht „weggeworfen“ [CHDI]. Dies zeigt sich auch am Nutzungsgrad, der mit durchschnittlich 15,8 % selbst unter den deutschen Werten liegt. Das führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Provinzen, deren Netzbetreiber versuchen, diesen Störstrom möglichst aus ihren Netzen herauszuhalten, und der Zentralregierung, die aus diversen Gründen gerne mehr davon verwendet sehen möchte.

Interessanterweise scheint die Zentralregierung angesichts dieses Gegenwindes jetzt ihre Ziele in diesem Bereich zurückzuschrauben. So hieß es noch 2016 aus der NEA, dass man im laufenden Fünfjahrplan die Kapazitäten bei Wind von 129 GW auf 210 GW und bei Solar von 43 GW auf 110 GW ausbauen wolle, was dann noch auf auf 250 GW Wind und 150 GW Solarkapazität aufgestockt wurde [CHDI].

Bild 4. Im Bereich Fotovoltaik sind chinesische Hersteller an der Weltspitze

Inzwischen scheint man jedoch wieder umzudenken. Kürzlich gab es Berichte, dass diese Aufstockung zurückgenommen wurde und China jetzt wieder zu den ursprünglichen niedrigeren Zahlen zurückkehre, wobei darin jetzt auch Offshore eingebunden ist [RECH]. Zudem gibt es Meldungen über Einschnitte bei den Vergütungssätzen für Fotovoltaik.

…und immer stärker auf Kernkraft

Ein entscheidender Punkt, den viele Anhänger der „Erneuerbaren“ bei ihren Blütenträumen bezüglich asiatischer Nationen häufig übersehen, ist der Pragmatismus dieser Länder bei der Bewältigung existenzieller Herausforderungen. So z.B. in Japan, wo Greenpeace, WWF und Co. seit den Nuklearhavarien von Fukushima die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken mit allen Mitteln bekämpfen und behindern, wobei ihnen die internationalen Medien als Sprachrohr und Multiplikator dienen. Hierbei fällt unserer von diesen „Fake-News“-Medien eingeschläferten Bevölkerung anscheinend nicht einmal der Umstand auf, dass diese Organisationen offensichtlich auch dort unten erstaunlich häufig von Leuten mit erkennbar westlicher Herkunft geführt werden.

Da die Inbetriebnahme freigegebener Kernkraftwerke kaum vorankommt und sich die „Erneuerbaren“ als kostspieliger Irrweg erwiesen haben, setzt Premier Shinzo Abe jetzt stattdessen auf Kohle und will in den kommenden Jahren 45 neue Kohlekraftwerke bauen lassen. So dämlich, sich gleichzeitig von der Kern- und der Kohlekraft zu trennen, ist man in Japan nicht.

Deshalb hätten auch die jubelnden „Ökos“ sich nicht davon täuschen lassen sollen, als China dreistellige Milliardeninvestitionen in CO2-freie Stromerzeugungstechnologien ankündigte. Für China sind dies nur Peanuts, und sehr zum Leidwesen von Greenpeace & Co. gehört zu ihren Planungen auch die Kernenergie. Und hier hat China wirklich große Pläne, denn das Land wurde in seiner diesbezüglichen Entwicklung durch die Fukushima-Ereignisse erheblich zurückgeworfen. Chinas Führung hat ab 2011 auf diesem für das Land extrem wichtigen Sektor zunächst zahlreiche Projekte gestoppt und sich ausreichend Zeit genommen, um die Situation und die mit der Kernkraft verknüpften Risiken ausführlich zu analysieren. Man nahm lieber eine mehrjährige Verzögerung in Kauf, als unvertretbare Risiken für das Land einzugehen. Im Unterschied zu Deutschland hat man anschließend jedoch beschlossen, die Kernkraft weiter auszubauen. Im aktuellen Fünfjahrplan ist nahezu eine Verdopplung der Nuklearkapazität des Landes vorgesehen [CHNU].

Im November 2016 waren in China 36 Kernkraftwerke mit einer Kapazität von 31,4 GW in Betrieb. Von den derzeit im Bau befindlichen 40 Reaktoren [STAT] sollen allein in diesem Jahr fünf in Betrieb genommen werden. Bei acht weiteren ist der Baubeginn noch in diesem Jahr vorgesehen, und zugleich sollen acht weitere Projekte „auf Kiel gelegt“ werden. Aktuell veröffentlichter Planungsstand sind 58 GW KKW-Kapazität bis 2020 und 150 bis 250 GW bis 2030 [CHIN]. Damit würde die Nuklearkapazität des Landes innerhalb von nur 13 Jahren um den Faktor acht (!) zulegen. Für die Zeit nach 2030 sagen Berichte über entsprechende Planungen noch weit höhere Zuwachsraten voraus. Ein wichtiges Hemmnis scheint derzeit der Mangel an geeigneten Fachleuten zu sein. In Betrieben und Universitäten arbeitet man bereits daran, diese Ausbildungsgänge entsprechend auszubauen. Für den Zeitraum nach 2040 soll in China dann die Stunde der „schnelle-Neutronen“-Reaktoren („schnelle Brüter“) schlagen, die nuklearen Abfall, Plutonium sowie abgereichertes Uran verwerten können. Ihre Kapazität soll bis 2100 auf 1.400 GW anwachsen [NUK]. Das allein entspräche etwa 1.000 bis 1.400 weiteren Kernkraftwerken.

China will mit jeder Technologie verdienen

Betrachtet man die Lage der verschiedenen Energiesektoren in China, so erkennt man eine geschickte Verknüpfung mit einer mehrgleisigen Handelsstrategie. Man setzt einerseits auf den aktuell ungebrochenen weltweiten Markttrend zugunsten von Wind und Solar. Dieser soll künftig ja zusätzlich durch jährliche Klima-Ablasszahlungen von 100 Mrd. US-$ Dollar der Industrieländer für Energieprojekte in der 3. Welt befeuert werden. Nicht zuletzt deshalb stützt China durch große inländische Investitionen die eigenen Industrien und ermöglicht es ihnen, auf diesen Märkten in vorderster Position mitzumischen. Dies dürfte erklären, warum die Zentralregierung aktuell neben der hohen Kapitalbindung sogar negative Auswirkungen im Lande in Kauf nimmt.

Langfristig setzt man jedoch erkennbar auf die Kernenergie. Auch wenn deren Anteil im eigenen Land ebenso wie die Marktchancen im internationalen Umfeld im Moment noch gering sind, so sind die Investitionen ebenso wie die Entwicklungsaktivitäten erkennbar auf hohe Steigerungsraten ausgelegt. Aufgrund der hohen Nutzungsgrade der Kernkraft erbringt die Investition in ein GW Kernenergie jährlich rund 6 Mal soviel Strom wie Windenergieanlagen mit gleicher Kapazität. Geplant sind derzeit 61 GW Wind und 27 GW KKW, welche den gleichen Stromertrag liefern wie 162 GW Windenergieanlagen. Aus diesen Zahlen ist die Stoßrichtung der chinesischen Energiepolitik klar abzuleiten.

Zudem ist sich China bewusst, dass dieser Markt in vielen Ländern erst dann attraktiv werden dürfte, wenn sich der aktuelle Hype mit den „Erneuerbaren“ totgelaufen hat. Bis es soweit ist, wird man für die künftigen eigenen KKW-Modelle über internationale Zulassungen verfügen, so beispielsweise in Großbritannien. In einigen Jahren wird Deutschland mit brummendem Schädel aus seinem energetischen Selbstzerstörungsrausch namens „Dekarbonisierung“ aufwachen. Dann werden lächelnde chinesische Handelsdelegationen bereitstehen, uns alles zu liefern, was für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit preisgünstiger und sicher verfügbarer Energie so benötigt wird. Zu großzügigsten Konditionen, versteht sich. Allerdings dürfte die Inzahlungnahme gebrauchter Solarpaneelen und Windanlagen nicht dazugehören.
Fred F. Mueller

Quellen:

[AUFA] http://www.n-tv.de/politik/Umweltamt-ruft-zum-Autofasten-auf-article19723009.html
[CHDI] https://www.chinadialogue.net/blog/9113-All-eyes-on-China-s-13th-Five-Year-Plan-for-energy/en
[CHIN] http://nuclearstreet.com/nuclear_power_industry_news/b/nuclear_power_news/archive/2017/03/02/china-maps-out-its-nuclear-future-030202#.WLmmXH_OxLh
[CHNU] http://www.world-nuclear-news.org/NP-China-sets-out-nuclear-plans-for-2017-0203174.html
[DACA] http://dailycaller.com/2017/02/01/japan-infuriating-enviros-by-building-45-new-coal-power-plants/
[NUK] http://www.world-nuclear.org/information-library/country-profiles/countries-a-f/china-nuclear-power.aspx
[RECH] http://www.rechargenews.com/wind/1188761/china-eases-back-2020-re-targets-with-latest-5yp-goals
[REN21] RENEWABLES 2016 – GLOBAL STATUS REPORT RENEWABLE ENERGY INDICATORS Key Findings
[SPIE] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-investiert-343-milliarden-euro-bis-2020-in-oekostrom-und-atomkraft-a-1128741.html
[STAT] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157767/umfrage/anzahl-der-geplanten-atomkraftwerke-in-verschiedenen-laendern/
[STZI] Bericht der Bundesregierung zum High-Level Political Forum on sustainable Development 2016, 12. Juli 2016. http://www.bmz.de/de/index.html
[VEGG] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umweltministerium-serviert-bei-veranstaltungen-nur-noch-vegetarische-kost-a-1135231.html
[WIKI] https://en.wikipedia.org/wiki/Renewable_energy_in_China
[WIWI] https://en.wikipedia.org/wiki/Wind_power_in_China

 


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Kernenergie

100 und mehr gute Gründe für Kernenergie

“Jahrzehntelange Verbreitung von Halbwahrheiten bis handfesten Lügen haben die Kernenergie, die ergiebigste, nachhaltigste und sicherste Form der Energieerzeugung, hierzulande in Verruf gebracht”, sagt der Verein Kritikalität. Er hat 2013 das Projekt „Hundert gute Antworten” ins Leben gerufen, um die Behauptungen der Kernenergiegegner Punkt für Punkt zu entkräften. Es wurde 2017 aktualisiert, sodass es wissbegierigen Menschen jetzt wieder zur Verfügung steht. Das Projekt entstand in Zusammenarbeit mit dem Institut für Festkörper-Kernphysik gGmbH.

Eine Auseinandersetzung über die Kernenergie mit „Hundert gute Gründe gegen Atomkraft” von Michael und Ursula Sladek.

Über mehr als 20 Jahre hat es keine offene Diskussion über die Kernenergie gegeben. Dies hat verschiedene Gründe. Das traurige Ergebnis ist aber, dass es zu keinem “Selbstreinigungsprozess” innerhalb der Kernphysik gekommen ist. Erst diese Nachlässigkeit hat es ermöglicht, dass das Thema parteipolitisch motiviert vereinnahmt werden konnte, sagt der Verein Kritikalität. Die Argumente der Kernkraftgegner  konnten daher nahezu widerstandslos zu einem zentralen Baustein im Wettbewerb um Stimmenmehrheiten benutzt werden. Die wissenschaftlichen Inhalte sind, so der Verein, nachweislich dem Machtkalkül geopfert worden. An dieser Feststellung hat sich seit 2013, als wir das erste Mal über die 100 Antworten berichteten, bis Heute nichts geändert.

Es ist schwierig, nach den schrecklichen Erfahrungen von Tschernobyl und Fukushima, einen Einstieg zu finden. Diese Erfahrung macht jeder, der auf einer beliebigen Kommunikationsplattform oder in den Social Media versucht, auf die Entwicklungen im Bereich der modernen Kernenergie hinzuweisen. Das Team Kritikalität wählte eine sachliche Auseinandersetzung mit „Hundert gute Gründe gegen Atomkraft” von Michael und Ursula Sladek, den Hauptverantwortlichen der „Elektrizitätswerke Schönau”.  Das Projektteam hat den denkbar anspruchvollsten Weg gewählt: es setzt bei den Behauptungen Sladeks an. Punkt für Punkt weist ihnen das Team sachliche und logische Widersprüche in der Argumentationskette nach. Damit sind zugleich auch die falschen Behauptungen nahezu aller Kernkraftgegner angesprochen. Denn sie berufen sich mehr oder weniger auf die Zusammenstellung der Argumente von Michael und Ursula Sladek .

 

  • Die Originalwebseite Kritikalität ist das richtige Forum für die an fachlicher Klärung und Diskussion interessierten Leser.

 

Foto: geralt, Kernenergie, pixabay

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Windwahn

Teurer Windwahn

Zum Jahresanfang 2021 werden ungefähr 6.000 Windanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt 4.350 bis 4.500 Megawatt die EEG-Vergütung verlieren. Eine Studie des Unternehmens Deutsche WindGuard GmbH macht darauf aufmerksam, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb für alte Windkraftanlagen ohne weitere EEG-Förderung nach 2020 nicht möglich ist. Die Studie gab die Naturstrom AG in Auftrag. Die Einstellung des Weiterbetriebs hätte jedoch negative Auswirkungen auf den Beitrag der Windenergie zur Stromversorgung. Ein Dilemma – oder schlicht Windwahn.

Windwahn 1. Teil – “Ewigkeitskosten”

Eine Auswertung der mittleren Marktwerte für die Windenergie an der Strombörse EEX zeigt, dass seit Anfang 2013 kein monatlicher Durchschnittswert von über 4 ct/kWh mehr erreicht wurde. Dieser Betrag reicht aber laut Studie nicht aus, um die Kosten für den Weiterbetrieb zu decken. Zwar liegen laut Studie keine fundierten Daten über die Betriebskosten von Windenergieanlagen mit einem Alter von über 20 Jahren vor, die Schätzungen gehen aber von bis zu 5 ct/kWh aus.

Jedes Jahr kommen laut Studie rund weitere 1600 Anlagen hinzu, die nach derzeitig geltendem Gesetz aus der Förderung herausfallen. Wenn tatsächlich jährliche Außerbetriebnahmen in der beschriebenen Höhe erfolgen sollten, der Zubau aber gedeckelt wird, dann wird dies entsprechende Auswirkungen auf die Entwicklung der Gesamtleistung aus Windenergie und dem erzielbaren Anteil an der Stromerzeugung haben, lautet die Prognose.

Für die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung kommt es einer Bankrotterklärung ihrer Energiewende gleich, wenn sich der Anteil der Windenergie am Strommix nicht permanent vergrößern lässt.

Dieses Problem lässt sich jedoch auf finanziellem Weg dadurch lösen, dass die Mehrkosten für den Weiterbetrieb alter Anlagen bis in alle Zeiten die freundlichen Steuerzahler und Stromverbraucher übernehmen.

Windwahn, 2. Teil – Sondermüll

14.000 verlassene Windfarmen in den USA (2012)

Was geschieht mit den alten Anlagen, wenn sie stillgelegt werden? Falls die alten Anlagen nicht weiter betrieben werden, werden sie entweder vor sich hin verrotten, weil die Betreiberfirma zum Rückbau vertraglich nicht verpflichtet ist, nicht mehr existiert oder finanziell nicht dazu in der Lage ist. Oder sie werden auf Kosten des Betreibers oder der Kommune abgebaut. Allerdings entsteht dann ein Umweltproblem, dass sich auch nicht mit Geld aus der Welt räumen lässt.

Die Rotorblätter als Schlüsselkomponenten der Windenergieanlagen bestehen hauptsächlich aus glas- beziehungsweise kohlefaserverstärkten Kunststoffen (GFK, CFK). Die Schichten sind meist mit Epoxidharz verklebt. Die Rotorblätter sind Sondermüll und sind nicht ohne gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung in den vorhandenen Anlagen zu verbrennen. Einen Plan zur Entsorgung des Giftmülls, gibt es bis Heute nicht. Die wenigen vorhandenen Recyclinganlagen reichen für eine kontrollierte Entsorgung nicht aus. Rotorblätter mit einer Länge von rund 46 m wiegen pro Stück etwa 8 bis 9 t. Das heißt, 2021 fallen bis zu 153.000 t Sondermüll an, und jedes Jahr kommen mindestens 40.800 t hinzu.

Fazit

Die Bundesregierung steckt in einer Finanz- und Umweltschutzfalle. Entweder werden ab 2020 Tausende von stillgelegten Windkraftanlagen auf den Feldern und in den Wäldern verrotten, oder die Windindustrie wird über die nächsten Jahre und Jahrzehnte zunehmend hoch subventioniert, so dass die Strompreise von Jahr zu Jahr weiter in die Höhe getrieben werden. So oder so, die Niederlage der Energiewende ist programmiert.

Quellen:

Fotos: Pixabay (Feuer), http://www.garvindirect.com/2012/08/14000-abandoned-wind-turbines-in-usa.html (windfarm)


Ruhrkultour Leseempfehlung:

etscheit_

 

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Donald Trumps Strategie zur Durchsetzung seiner Ziele

Der Präsident der USA Donald Trump ist nicht nur anders als seine Vorgänger, sondern er verfolgt einen Strategie-Plan, meint Cherno Jobatey. Er ist Herausgeber der erfolgreichen Huffington Post Deutschland.

Die Strategie Donald Trumps

Donald Trump bleibt bei seinen öffentlichen Auftritten im Wahlkampfmodus, sagt Cherno Jobatey. Dadurch sichert sich der US-Präsident die Unterstützung seiner Wähler. Sie sind nach Ansicht von Jobatey zu einem hohen Anteil im Besitz von Waffen. Die Zustimmung seiner Wähler ist, was Jobatey nicht ausspricht, für Trump eine Art Lebensversicherung. Der Grund für die Absicherung ist, meint Jobatey, dass Trump beabsichtige, seine Ziele gegen den Willen des Establishments, auch gegen seine Widersacher in der eigenen Partei, durchzusetzen. Ein Amtsenthebungsverfahren könnte fatale Folgen auch für die Republikaner haben. Trump hat sich für eine direkte Demokratie über Dekrete entschieden, in dieser Form ein Novum in der US-amerikanischen Geschichte.

Cherno Jobatey fügt hinzu: “Donald Trump ist Absolvent der renommierten Wharton Business Kaderschmiede, sein Chefstratege Steve Bannon bekam seinen Schliff in Harvard. Beides Elite-Universitäten, die für ihre Strategie-Ausbildung bekannt sind.”

Download the PDF file .

http://www.huffingtonpost.de/cherno-jobatey/trump-deutschland-usa-politik-agenda_b_15036640.html

Foto: Marc Nozell

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Kommunales Wahlrecht in NRW für Nicht-EU-Bürger

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN in NRW sprachen sich am 16.02.2017 für das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, aus.

Begründung zur Teilhabe am kommunalen Wahlrecht

Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts entspräche nicht nur dem Wunsch dieser Menschen auf Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen, sondern die Einführung sei auch inhaltlich geboten.

Die Fraktion der CDU sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die CDU verfolge das Ziel,
die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland zu integrieren; die doppelte Staatsbürgerschaft
und die Einführung eines kommunalen Wahlrechts, sei für die CDU nicht der richtige
Ansatz.
Die Fraktion der FDP machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend;
eine Regelung könne mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf
Bundesebene getroffen werden.

Der Gesetzentwurf, Drucksache 16/13314 (Neudruck) wurde mit den Stimmen der Fraktionen
der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU und FDP angenommen.

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Schöne neue Öko-Energiewelt

Öko-Rotkäppchen und der böse Dunkelflaute-Wolf

Schöne neue Öko-Energiewelt: Licht aus, Pullover an, Treppe statt Lift

Die aktuelle Kältewelle in Europa bringt es an den Tag: Aufgrund des kalten Wetters sind die Stromerzeugungskapazitäten in manchen Ländern extrem am Limit. Ganz besonders in Frankreich, wo man wegen der zeitweiligen Stilllegung von zahlreichen Kernkraftwerken für Sicherheitsüberprüfungen bereits Notmaßnahmen ergreifen musste. Die dortige Erzeugung reicht wegen dieser Stilllegungen nicht mehr aus und muss durch Stromimporte aus dem Ausland ergänzt werden. Allerdings will die Politik sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern die zuverlässig Strom erzeugenden Kern- und Kohlekraftwerke kurz- bis mittelfristig stilllegen und durch angeblich „grundlastfähigen“ Strom aus Wind- und Solarkraftwerken ersetzen. Je weiter dieses Vorhaben voranschreitet, desto sicherer steuert letztlich ganz Europa auf eine Katastrophe zu.

Den Ernst der Lage verdeutlicht eine Meldung des Manager-Magazins vom 19. Jan. 2017 [MaMa]. Unter der Überschrift „Blackout-Gefahr – Atomkraftwerke schwächeln – In Frankreich gehen die Lichter aus“ wird gemeldet, dass die Stadtverwaltung von Paris wegen der extremen Stromknappheit an etwa 330 öffentlichen Gebäuden die Außenbeleuchtung ausschalten ließ. Weitere von der französischen Regierung im Rahmen einer groß angelegten Kampagne angeregte Stromsparmaßnahmen: Franzosen sollen mehr Treppen steigen statt den Fahrstuhl zu benutzen, und auf große E-Mail-Anhänge verzichten, um Serverleistung zu sparen. Wohnräume sollen nur auf 19 Grad geheizt werden, Bewohner dickere Pullover tragen und häufiger die Lichter ausmachen. Selbst großen Industriebetrieben wie der Aluminiumschmelze von Rio Tinto Alcan in Dünkirchen will man notfalls die Stromzufuhr kappen. Normalerweise sollte man solche Vorschläge angesichts der Erfordernisse moderner Industrienationen für einen schlechten Witz halten. Doch leider ist dies kein Scherz, sondern bitterer Ernst. Ohne die Unterstützung der Nachbarländer über das europäische Verbundnetz wären in der „Grande Nation“ vermutlich bereits im November 2016 die Lichter ausgegangen. Wie kam es dazu?

Bild 1. Stromerzeugungsanteile in Frankreich (Bild: Commons.Wikimedia, Theanphibian [Thea])

Sorgen bei der Kernkraft

Eigentlich hatte Frankreich bereits vor Jahrzehnten voll auf die Kernenergie gesetzt und mit aktuell 58 Kraftwerken den mit Abstand größten Bestand in Europa. Sie decken den Strombedarf des Landes zu über 70 %, Bild 1. Damit hätte das Land bei konsequenter Fortführung bis heute ein stromsorgenfreies Dasein.

Diverse politisch bedingte Fehlplanungen führten jedoch zu Überkapazitäten, außerdem wurde die französische Kernenergiepolitik von Nachbarländern aus heftig befehdet. Dies führte dazu, dass Neubau bzw. Ersatz von KKW bisheriger Bauart auf die lange Bank geschoben wurden und man wegen der in Europa vorherrschenden Sicherheitsbedenken mit dem EPR einen neuen Reaktortyp entwickelte, der wegen der übertriebenen Berücksichtigung von Einwänden und Vorbehalten weitaus komplexer und teurer ausfiel als seine Vorgängermodelle. Von diesem sind bisher jedoch erst zwei Exemplare im Bau, wobei es sowohl in Olkiluoto (Finnland) als auch in Flamanville (Frankreich) zu massiven Problemen mit Termin- und Kostenüberschreitungen kam.

Hinzu kam, dass 2016 bei der Überprüfung der vorhandenen Reaktoren technische Mängel aufgrund der Verwendung möglicherweise fehlerhafter Stahllegierungen festgestellt wurden. Deshalb wurde im Oktober 2016 beschlossen, zahlreiche Kernkraftwerke im rollierenden Verfahren zur Durchführung der erforderlichen Kontrollen für jeweils mehrere Wochen abzuschalten. Dadurch kam es bereits im November 2016 zu massiven Stromengpässen. An der französischen Strombörse EPEX schnellte der Preis im Day-Ahead-Handel fallweise auf bis zu 850 €/ Mwh hoch. Das entspricht dem 20- bis 40fachen des sonst üblichen Niveaus von um die 20-40 €/MWh [EPEX].

 

Kollapsbefürchtungen im Januar

Um einen befürchteten Kollaps in der stärksten Kälteperiode, die üblicherweise im Januar auftritt, zu vermeiden, legte Frankreich zusammen mit Nachbarländern Notfallpläne auf Kiel. Den Beteiligten war klar, dass Frankreich aus seinen Nachbarländern – Schweiz, Belgien, Großbritannien, Spanien und vor allem aus Deutschland – erhebliche Mengen Strom importieren musste. Deshalb erhöhten beispielsweise die deutschen Netzbetreiber kurzfristig die Übertragungsfähigkeit von Stromtrassen nach Frankreich, zudem wurden geplante Wartungsarbeiten an Stromleitungen außerplanmäßig verschoben [WIFR]. Dass dies nachteilige Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland hätte haben können, sei hier nur am Rande vermerkt.

 

Terminanpassungen bei Wartungsabschaltungen

Eine noch wichtigere Rolle dürfte jedoch spielen, dass die Genehmigungsstellen in Frankreich ihre Terminvorgaben an die Notfallsituation angepasst haben. So meldete die „World Nuclear News“ am 16. Januar, dass die zuständige Aufsicht bereits am 12. Januar die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme von neun Reaktoren – Bugey 4, Dampierre 3, Fessenheim 1, Gravelines 2 und 4, Saint-Laurent B1 sowie Tricastin 1, 3 und 4 – erteilt habe [NUNE].

Zugleich wurde der fällige Inspektionstermin von Tricastin 2 mit ausdrücklichem Bezug auf den Stromengpass um zwei Wochen nach hinten verschoben. Ohne dieses Timing, das immerhin rund 10 GW an Reaktorleistung rechtzeitig zum vermuteten Höhepunkt der Kältewelle verfügbar machte, hätte Frankreich möglicherweise sehr massive Probleme mit der Stromversorgung mit der Gefahr eines Blackouts bekommen. Verglichen mit diesen notfallmäßig verfügbar gemachten Kapazitäten ist die Abschaltung von ein paar Fassadenbeleuchtungen kaum der Rede wert.

Bild 2. Schein und Sein: Ungeachtet der riesigen Erzeugungskapazität von mehr als 90.000 MW (blaue Linie) lieferte die Prognose für die EE-Stromerzeugung am 21. Januar 2017 lediglich Werte zwischen 2.100 und 8.500 MW (Daten: [ENTS])

Kein Verlass auf deutschen EE-Strom

Wie steht es jedoch um die Fähigkeit Deutschlands zur Hilfestellung in Form von Stromlieferungen? Während grünlinke Klimarettungsapostel ständig Jubelmeldungen über die zunehmende Erzeugung von Strom aus „erneuerbarer“ Energie verbreiten, zeigt die Realität am besonders kritischen Wochenende vom 20-22 Januar, wie verlassen sowohl Deutschland als auch Frankreich gewesen wären, wenn Deutschland nicht noch immer über einen kompletten Kraftwerkspark verfügen würde, der einspringt, wenn Wind und Sonne wegen „Dunkelflaute“ mal wieder keine Lust haben, nennenswerte Mengen an Strom zu produzieren. Bild 2 zeigt, dass die insgesamt über 90.000 MW an installierter Solar- und Winderzeugungskapazität laut Prognose am 21. Januar lediglich zwischen 2.100 und maximal 8.500 MW ins Netz liefern würden. Das reicht fallweise nur für etwas mehr als die Straßenbeleuchtung in beiden Ländern. Grund hierfür ist der geradezu lächerliche Nutzungsgrad der EE-Stromerzeuger Wind und Sonne bei „Dunkelflaute“, Bild 3.

Bild 3. Nutzungsgrad der gesamten über Deutschland sowie der deutschen Nord- und Ostsee verteilten Wind- und Solarkapazitäten am 21.Januar 2017 (Daten: [ENTS])


Selbst zusammengenommen erreichte am 21. Jan. der Nutzungsgrad nur in der Mittagszeit kurzfristig etwas mehr als 9 %, während der Minimalwert nur bei rund 2,4 % liegt. Der Blick auf den Verlauf zeigt sofort, dass es vor allem die Winderzeugung war, die eine geradezu lächerlich schlechte Leistung ablieferte.

Damit werden gleich zwei Mythen der Windlobby auf einmal widerlegt. Selbst deutschlandweit weht der Wind nicht immer irgendwo. Die Hoch- und Tiefdruckgebiete, die den Wind antreiben, sind so großflächig, dass Mangel oder Überproduktion meist in ganz Deutschland gleichzeitig auftreten. Gleichzeitig beweist der Kurvenverlauf auch, dass dies auch für den angeblich „grundlastfähigen“ Offshore-Wind gilt, denn die Produktion der großen Windparks in Nord- und Ostsee ist in den Zahlen mit enthalten. Und dies war beileibe keine Ausnahme: Vergleichbare Bedingungen mit deutlich bis dramatisch unterdurchschnittlicher Produktion von Strom aus Sonne und Wind herrschten in Deutschland während gut der Hälfte des Zeitraums vom 1. bis zum 22. Januar.

 

Konsequenzen für den Strompreis

Eine Vorstellung davon, welche Auswirkungen eine überwiegend auf Wind und Sonne ausgerichtete Stromerzeugung nicht nur auf die Verfügbarkeit, sondern auch auf den Preis von Strom habe dürfte, vermittelt Bild 4. Dieses zeigt die an der Strombörse EPEX im Verlauf des 20. Januar erzielten Preise für elektrische Energie im Vergleich zum Preisniveau zur problemlosen Situation am 15. Juli 2016.

Bild 4. Im Verlauf des 20. Januar an der Strombörse EPEX erzielte Day-Ahead-Preise im Vergleich zu einer „Normalsituation“ am 15. Juli 2016 (Daten: [EPEX])


Trotz aller ergriffenen Nothilfemaßnahmen war die Versorgungslage wegen der unzureichenden Produktion von deutschem „EE-Strom“ teilweise recht kritisch. Die hektische „Fieberkurve“ der EPEX-Preise vom 20. Januar ist ein deutliches Indiz der angespannten Versorgungslage. Das Preisniveau lag in der Spitze um bis zu rund 700 % über dem üblichen Level. Damit entspricht der Börseneinkaufspreis schon nahezu dem Strompreis von rund 16 ct., den französische Endverbraucher 2015 zahlten. Man muss sich als Verbraucher klar machen, dass solche Situationen bei häufigerem Auftreten in erheblichem Maße auch auf die Endverbraucherpreise durchschlagen würden.

Noch deutlicher wird diese Warnung, wenn man berücksichtigt, dass am 7., 8. und 14. November 2016 in der Spitze sogar Preise von bis zu 850,- € pro MWh gezahlt wurden. Das entspricht einem Börseneinkaufspreis von sage und schreibe 85 ct. Das waren zwar nur sehr kurzfristige steile Spitzen, doch vermitteln sie eine Vorstellung davon, welche preislichen Auswirkungen eine derart angespannte Situation bei der Stromverfügbarkeit haben kann, wenn die Stromproduktion bei immer weiter gehender Stilllegung zuverlässiger Kern- und Kohlekraftwerke ernsthaft und für mehr als nur ein paar Stunden den Bedarf unterschreitet.

 

Frankreichs Sozialisten im Dilemma

Interessanter Nebenaspekt der beschriebenen Ereignisse dürften die Auswirkungen auf die energiepolitischen Positionen der französischen Sozialisten sein. Die für Energie zuständige Ministerin Ségolène Royal zeichnete ebenso wie ihr ehemaliger Lebensgefährte Hollande verantwortlich für die 2011 erhobene Forderung nach Stilllegung von 24 der 2011 noch verbliebenen 58 französischen Kernkraftwerke bis spätestens 2025. Das KKW Fessenheim sollte sogar sofort abgeschaltet werden. Vermutlich hat sie in den letzten Wochen jeden Abend auf Knien Dankgebete dafür gesprochen, dass ihre Regierung dieses Vorhaben bisher nicht umgesetzt hat. Mehrheitsfähig dürfte eine solche Politik nach den jetzigen Ereignissen so schnell nicht mehr werden.
Fred F. Mueller

Quellen:

[ENTS] https://transparency.entsoe.eu
[EPEX] https://www.epexspot.com/
[MaMa] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/frankreich-kaeltewelle-bringt-atomkraftwerke-an-grenzen-a-1130754.html
[NUNE] http://www.world-nuclear-news.org/RS-EDF-gets-approval-to-restart-nine-units-16011702.html
[WIFR] https://de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie_in_Frankreich
[Thea] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Electricity_in_France_de.svg

Foto: pixabay


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