Altena

Altena – Ein Pleitegeier macht Flüchtlingskarriere

Der Fall Altena

Wie politische Willkommenspopulisten öffentliche Gelder verschwenden

Altena ist, betriebswirtschaftlich gesehen, pleite. Die Kleinstadt im Sauerland hat keine Eigenkapitalreserven (Rücklagen) und weist einen Bilanzverlust (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) von 7 Mio. € aus. Deswegen stand die Kommune lange unter der Finanzaufsicht von NRW (Stärkungspakt). Heute erzielt sie fragwürdige Mini-Überschüsse. Angeblich hat sie das Sanierungsziel erreicht. Die Bedrohung wird aber noch lange bestehen bleiben, denn der selbstgefällige Bürgermeister und knallharte Sanierer Dr. Andreas Hollstein (machte kürzlich Schlagzeilen wegen der Messerattacke) hat ein Zusatzkontingent von 100 Flüchtlingen nach Altena geholt. Das Beispiel Altena zeigt, wie die deutschen Kommunen durch das Berliner Flüchtlingsdiktat die Chancen verpassen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien.

 

Die Problemstadt sollte andere Sorgen haben als “Migrantenkümmerer” zu sein

Wer im Internet surft, findet schnell heraus, wie schlecht es wirtschaftlich um die märkische Kommune steht. Keine Stadt in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahrzehnten so geschrumpft wie Altena. Mehrere Industriebetriebe sind am Ende, städtische Einrichtungen (Freibad, Krankenhaus, Kindergarten, Grundschule) wurden geschlossen; es wird rigoros gespart. Die Steuereinnahmen – bis auf die Grundsteuer – sinken rapide, die Sozialausgaben steigen. Schuld sollen daran bekanntlich allein die Demographie und der Strukturwandel sein.

In dieser prekären Lage kommt der Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein (Jurist) auf die Idee, neben seinem Königsteiner – Pflichtkontingent zusätzlich 100 Flüchtlinge aufzunehmen. Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Insgesamt sollen in der Stadt heute 450 Migranten leben. Das wären 2,5% der Gesamtbevölkerung oder etwa doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Kann dieser Bürgermeister vielleicht nicht rechnen? Über die Finanzierung mag der oberste Helfer jedenfalls nicht sprechen – das ist in der Presse nachzulesen. Wohl auch nicht berichten. Denn die Stadt macht hierzu – anders als Köln bis Ende 2016 – keine Angaben. Aus den kommunalen Rechenwerken, dem Ergebnis- und Finanzplan, wird der informierte Leser nicht schlau, weil die Posten keine Untergliederung in Flüchtlinge und diejenigen, die “hier schon etwas länger leben”, vorsehen.

So bleibt nur eine Schätzung übrig. In Anlehnung an Erfahrungswerte kann bei einer jährlichen Belastung von 15.000 € pro Flüchtling eine “Unterdeckung” von 5.000 € angenommen werden, weil das Land nicht alle Kosten erstattet. Das ergibt bei 450 Personen – für die 100 freiwillig Aufgenommene wird Altena wohl allein aufkommen müssen – etwa 3 Mio. €. Um etwa diesen Betrag sind 2016 merkwürdigerweise in einer schrumpfenden Stadt die Transferleistungen gestiegen. 2017 und 2018 sollen wieder Minigewinne von 0,3 Mio. € und von 1,5 Mio. € erzielt werden. Diese Ergebnisse könnten auch an einigen “kreativen” buchhalterischen Gestaltungsfreiheiten liegen. Die nachhaltige Schwarze Null ist noch lange nicht sicher.

Ohne die Flüchtlingskosten wäre nach dieser Rechnung der Bilanzverlust in 2 – 3 Jahren kompensiert. Zwar ist mit dem Mini-Haushaltsüberschuss formal das Sanierungsziel erreicht. Neue Verluste dürfen aber nicht gemacht werden, was bei einem Betriebssterben und schrumpfenden Steuereinnahmen bei einem hohen Flüchtlingskostenblock schwierig sein könnte. Gerne lässt sich der Autor eines Besseren belehren, sollte er mit seiner Rechnung schief liegt.

Altena, Haushaltsentwurf 2018

Merkelismus pur – Kommunen bluten finanziell aus, Willkommenspopulisten lassen sich feiern

Die CDU hat in Altener Rathaus eine satte Mehrheit. Eine Willkommensparty wie die in der Lenne-Stadt wird sich nur ein selbstgefälliger, nach Geltung drängender Bürgermeister leisten, der auf die Bürger und Steuerzahler wenig Rücksicht nehmen muss. Hollsteins Publizität erreichte 2017 einen Höhepunkt, als ihm von der Kanzlerin der Integrationspreis verliehen wurde. Selbst die OECD informierte sich in Altena über “die gute Flüchtlingsarbeit”. Eine derartige Farce kann nur in Merkel-Deutschland passieren. Statt die existenzgefährdeten Kommunen von der diktatorischen Migrantenzuweisung zu befreien, wird ihnen noch erlaubt, zusätzliche Kontingente aufzunehmen. Dabei müssen Verlust machende Gemeinden nach der Gemeindordnung “zwangssparen” und Steuern und Gebühren erhöhen. In Altena wurde dies durch die  Grundsteuer-Erhöhung umgesetzt.

Altena

 

Alice Weidel & Co. – Warum nutzen oppositionelle Politpromis nicht ihre Aufklärungschancen?

Angesichts der wegen des Flüchtlingsdiktats finanziell blutenden Kommunen stellt sich die Frage, warum niemand im Lande rebelliert. In den Talkshows darf Bundesjustizminister Maas, für den die Regeln der  Mathematik anscheinend nicht gelten, unwidersprochen pseudoökonomische Thesen verbreiten und behaupten, durch die “Flüchtlingskrise wurde den Deutschen nichts weggenommen”. Der Zuschauer und Steuerzahler würde von den eingeladenen oppositionellen Polit-Promis – ich denke hier an die promovierte Ökonomin Alice Weidel (AfD) bei Maischberger – erwarten, dass sie ihre Chance nutzen und das Tabu Migrationskosten immer wieder diskutieren. Steter Tropfen…

Vielleicht findet das Thema bald in der öffentliche Diskussion breite Berücksichtigung. So lange das nicht passiert, werden Willkommenspopulisten, wie Bürgermeister Hollstein, die für den Verschwendungspreis vorgeschlagen werden sollten, als moralische Helden gefeiert. Zu Erinnerung: Wir leben nicht in einem Scharaffenland.

 

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Dozent www.börsenwissen-für-anfänger.de

Titelfoto: 2968288, pixabay

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Journalisten

Warum haben angesehene Wissenschaftler Angst vor einem Dokumentar-Filmer?

Jörg Rehmann sprach mit dem Dokumentarfilmer Marijn Poels

In seinem Kino-Dokumentarfilm „Der Bauer und sein Klima“(Engl. „The uncertainity has settled“) befasst sich der Dokumentarfilmer Marijn Poels mit der Klimadebatte und den Auswirkungen der Energiewende.
Obwohl der Film ergebnisoffen vorgeht und sich nicht festlegt, wird der deutsch-niederländische Filmemacher Marijn Poels von Öko-Aktivisten bedroht. Allein die Tatsache, dass er Diskussionen auslösen will, ruft den erbitterten Widerstand der Ökolobby hervor. Man will nicht, dass diskutiert wird. Die deutschen Medien blockieren Marijn Poels ebenfalls. Dennoch hat sein Film Beachtung im Europäischen Parlament erfahren.

Jörg Rehmann

Am 18.10. war Marijn Poels mit dem Film im Europäischen Parlament zu Gast. – Jörg Rehmann sprach mit ihm nach der Vorführung. Es ist ein sehr lehrreiches Gespräch, das nachdenklich macht.

Das Video ist mit englischen und niederländischen Untertiteln verfügbar.


https://youtu.be/laWwUPtLuu8

 

Arnold Schwarzeneggers Credo

Arnold Schwarzenegger, der ehemalige Gouverneur aus Kalifornien und “Terminator star” durfte auf Einladung der französischen Regierung Nobelpreisträgern, Philosophen, dem UN-Generalsekretär, geistigen Führern und Theologen aller Glaubensrichtungen anlässlich des UN-Klimagipfels in Paris 2015 den Wissenschaftlern und der Welt seine Ansicht über den Klimawandel und die Botschaft übermitteln: “Die Debatte ist vorbei, und jetzt ist die Zeit zum Handeln“. “Das ist größer als jeder Film, das ist die Herausforderung unserer Zeit. Und es ist unsere Verantwortung, diese Welt einen besseren Ort zu verlassen, als wir es gefunden haben, aber im Moment versagen wir gegenüber zukünftigen Generationen.”

Diesem Satz des Terminators setzte Marijn Poels den Titel seines Dokumentarfilmes “The uncertainity has settled” entgegen. Die Debatte ist nicht vorbei, solange Menschen einen Hebel finden, Denkverbote aufzubrechen. Die schnelle Entmündigung der deutschen Bevölkerung (Marijn Poels erkennt Unterschiede der Diskussionsbereitschaft in Deutschland, den Niederlanden und den USA) erschwert die Debatte bereits jetzt schon. Sollte der “Klimaschutz” als gesellschaftspolitisches Staatsziel (WBGU, 2011) und damit als verbindliche Ideologie für die Rechtssprechung und Verwaltungen etabliert werden können, wird eine öffentliche Diskussion über den Klimawandel zukünftig ausgeschlossen sein. Die Forderung Al Gores nach einer Bestrafung von “Klimaleugnern” lässt Schlimmes ahnen.

 

Das Versagen der Politik und Nicht-Regierungsorganisationen

Im Gespräch mit Jörg Rehmann wird das Entsetzen des als links geltenden Filmemachers über Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace und die extrem abwehrende Haltung der Ökolobby in Deutschland gegenüber Diskussionen deutlich. Die Bevölkerung werde gewzungen, die Energiewende zu bezahlen, aber Diskussionen darüber würden unterdrückt, sagt Marijn Poels. Das Thema Klimawandel werde wie eine Religion behandelt. Wer eine Diskussion darüber anstrebe, werde als ein Feind angesehen, der die Rettung der Welt ablehnt. Eine Erfahrung, die ihm sehr zugesetzt habe, wie der Marijn Poels sagt.

Hinter Marijn Poels stehen Naturwissenschaftler und Umweltschützer, die aus den unterschiedlichsten Gründen die Zerstörung der Landschaft durch Windkraftanlagen ablehnen. Unterstützung erhalten die Skeptiker vor allem von Windkraftgegnern, die sich allein in Deutschland in fast 1.000 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, um den weiteren Ausbau von Windkraftindustrieanlagen zu verhindern. In den Medien findet dieser Protest allerdings kaum statt. Das Schweigen der Medien ist bedrohlich.

Dass über ihre Argumente in den überregionalen Medien kaum oder gar nicht informiert wird, dass Anti-Windkraft-Demonstranten von Befürwortern als Reaktionäre oder Neonazis beschimpft und dass Ratsmitglieder wegen ihrer skeptischen Haltung gegenüber Windkraftanlagen gezwungen werden, ihr Mandat niederzulegen, verdeutlicht, dass es um Glaubensbekenntnisse und nicht um die Wissenschaft geht.

 

“The Uncertainty Has Settled”

Marijn Poels versucht nicht, dem Zuschauer eine neue Wahrheit zu präsentieren. Sein Dokumentarfilm “The Uncertainty Has Settled” gewann am vorletzten  Wochenende seine dritte Auszeichnung als bester Dokumentarfilm beim Independent Film Festival in Paris.

Die Uraufführung erlebte der Dokumentarfilm Anfang des Jahres 2017 auf den Berliner Filmfestspielen.   Er wurde ausgezeichnet, weil er der Jury zufolge unabhängiges Denken fördere und dazu diene, die Debatte zu eröffnen. Eine Auszeichnung erhielt der Film außerdem in Los Angeles.

Für die Filmaufnahmen hatte Poels hauptsächlich Landwirte in Sachsen-Anhalt besucht, die unter europäischen Regelungen leiden. Aufgrund einer gescheiterten Agrarpolitik und der Milliarden Subventionen für die Produktion von Ökostrom sind viele Bauern zu Energielieferanten geworden. Die Subventionen für Windkraft und Energiepflanzen seien im Grunde Agrarsubventionen, sagt Marijn Poels in einem Interview mit Michael Miersch. Ob sie das Klima retten, sei fraglich. Aber die Energiepolitik führe dazu, dass statt Kartoffeln Energiemais und Raps angebaut werden. “Diese Monokulturen verdrängen die Nahrungsmittel und zerstören die Natur. Ich sah, wie sich eine ländliche Gegend rapide veränderte und fing an Fragen zu stellen.”

“Warum haben angesehene Wissenschaftler Angst vor einem Journalisten?”

Allein die Tatsache, dass Marijn Poels Fragen zum Klimawandel und zur Energiewende stellt und es dem Zuschauer überlässt, sich seine eigene Meinung zu bilden, erschütterte die Verfechter der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel so nachhaltig, dass zum Beispiel das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ein Gespräch mit Poels abgelehnte. Statt dessen habe der Leiter des Instituts Hans Joachim Schellnhuber ihm mit der Absage einen PDF-Anhang zugeschickt, wie Medien mit Klimaskeptikern umgehen müssen, sagt Marijn Poels in einem Interview mit den Salonkolumnisten. Er habe 52 andere Klimaforscher angeschrieben. Nur zwei davon wollten ihm ein Interview geben. Er fände das erstaunlich, sagt Marijn Poels und fragt: “Warum haben angesehene Wissenschaftler Angst vor einem Journalisten?”

 

Wie geht es weiter?

Es sei schwer zu sagen, wie es weiter gehe, sagt Marijn Poels. Er sei kein Wissenschaftler und könne das CO2 selbst nicht messen, sehen oder spüren. Er könne auch nicht den Einfluss des von Menschen gemachten CO2  beurteilen. So wie ihm dürfte es allen Laien ergehen.

Welchen Wissenschaftlern kann man vertrauen? Marijn Poels hat sich entschieden, Freeman Dyson sehr ernst zu nehmen. Aus seiner Sicht sei Dyson ein Realist, der sich nicht in computerbasierten Modellen verliere und der ganzheitlich denken könne. Von ihm habe er gelernt, solange skeptisch gegenüber Theorien und Computermodellen zu sein, bis die konkrete Messung oder Beobachtung das Modell bestätigt. Die Beobachtung des Klimawandels zeigen im Gegensatz zu den Computermodellen bisher keine Apokalypse.

Im Januar wird Poels mit der Fortsetzung seines ersten Films beginnen. Der Filmemacher plant eine Trilogie. Oder Poels wieder die Kontroverse aufgreift, will er noch nicht sagen. „Es wird ein Film sein, der wieder zum unabhängigen kritischen Nachdenken ermutigt“, sagt der Filmemacher.

 

Webseite von Marijn Poels: http://www.marijnpoels.com/theuncertaintyhassettled.htm
Webseite von Jörg Rehmann: https://joerg-rehmann.de

 

Marijn Poels ist ein niederländischer Dokumentarfilmer und Produzent. Seine Themen sind internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Soziale Gerechtigkeit, Politik und Wirtschaft. Er lebt und arbeitet derzeit in Berlin. 2011 gewann er den Friedenspreis Pakistans. Dieser Preis wird jährlich an Personen ausgezeichnet, die in Pakistan gegen den Terrorismus und Gewalt engagieren und für Menschenrechte einstehen.

Jörg Rehmann ist selbständig als Journalist, Autor, Fotograf und Filmemacher. Er hat zahlreiche  Dokumentarfilme (Schwerpunkt Bildung, Integration, Natur, Musik, Gesundheit, u.a.) geschaffen und 2011 den Baden-Württembergischen Staatspreis für Integration des Jahres 2011 erhalten. Seit 2005 ist Jörg Rehmann intensiv mit Landschaftsfotografie und der Dokumentation der Deutschen Energiewende befasst. Er ist maßgeblich an dem Band „Geopferte Landschaften – Wie die Energiewende unsere Umwelt zerstört“ (Hrg. Georg Etscheit) beteiligt.

Foto: Screenshot Video “Der Filmemacher Marijn Poels und sein Klima”

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Linke Köln

Linke-Köln: Probleme erkannt, Finanzierung verschwiegen

Eine Themenauswertung der Homepage www.die-linke-koeln.de

von Peter Colombo

Nach der Analyse der Homepage der Kölner LINKEN durch unseren Parteiendetektiv, sollte der Leser seine Vorurteile etwas relativieren. Bei den Genossen fallen Realitätsnähe, Themenbreite und die Absage an klassenkämpferische Parolen auf. Es überrascht, dass nicht nur Sahra Wagenknecht, sonder auch lokale Partei-Größen sich durch fundierte Fachbeiträge und nicht nur als Wahlmanager beim Plakaten kleben – so wie bei der AfD – auf der Homepage hervorgetan haben. Warum die Partei dennoch für das Management gesellschaftlicher Probleme nicht in Frage kommt, erklärt Colombo im nachfolgenden Beitrag.

 

Auffälligkeiten bei der Themenbesetzung im Vergleich zur AfD und den Grünen

Die beschriebenen Restriktionen (Klassifizierung, Zuordnung, Bewertung) beim Tabellenaufbau werden nicht noch einmal erläutert. So bleibt mehr Platz für die reine Analyse.

  1. Geht es nur um die Zahl der Seiteneinträge sind die Linken nicht wesentlich “fleißiger” als die Blauen. Sie verfassen monatlich etwa 5 (Grüne 11) Nachrichten, über deren “Inhaltsgüte” (wahr, realistisch, allgemeinnützlich, finanzierbar) ohne Detailstudium nicht viel gesagt werden kann.
  2. Dagegen sind die LINKEN mit 65% Spitzenreiter, wenn es um die Informationsbereitstellung für den Kölner und den Bundesbürger schlechthin geht.
  3. Durch Forcierung ihrer Lieblingsthemen “Renten” und “Armut”, liefern die Genossen in der Sparte Fachliches und Überregionales ebenfalls die meisten Beiträge. Wer über echte Renten-Probleme in “einem Deutschland in dem wir gerne leben” (Merkels Wahlkampf-Slogan und alter SED-Spruch) erfahren will, sollte die Infos der LINKEN lesen.
  4. Im Unterschied zu den Grünen berichten die LINKEN weniger über das Kommunalgeschäft (Kommunales 1) sondern liefern primär Ideen und Forderungen über die Zukunftsgestaltung (Kommunales 2) der Rhein-Metropole. Das mag an der de facto schwarz-grünen Koalition liegen (Ökopartei 18 Stadträte oder 20%, CDU 24 Sitze und 27%). Beim Kriterium Kommunales 2 darf mehr kritisiert werden und mehr doziert werden über das, was man besser machen könnte.
  5. Überraschenderweise galten die LINKEN schon vor der Großen Migration in 2014 – mehr als die Grünen – als knallharte Willkommensfanatiker und Befürworter sozialer Wohltaten für Alle – wie zu sehen sein wird – “zum Nulltarif”. In diesem Kontext sind ihre wiederholten Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau, mehr Jobs, mehr Integration nur verständlich.

  6. Weil ihnen die offene Finanzierungsfrage bekannt ist – das belegen fundierte Haushalts- und Finanzbeiträge an vielen Stellen – muss leider ihnen Vorsatz und Wählertäuschung unterstellt werden. Zwar wird weit und breit aus Ablenkungsgründen von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung gesprochen. Funktionäre und Gremien wissen aber genau, dass ihr Sozialstaat ohne Steuererhöhungen und Neuverschuldung nicht zu erbauen ist. Wenn sie darüber schweigen, ist das meines Erachtens Finanzierungspopulismus pur. Da frühere Kommunisten intelligente Technokraten waren und ihren Gerechtigkeitswahn, mit Zwang durchzusetzen versuchten, traue ich den Nachfolgern nicht. Diese Hintergrundinformation steht aber nicht auf der Homepage.
  7. Während beim Kriterium 4 (Partei-Internes) alle drei Kontrahenten etwa gleich auf sind – bei den Grünen und Linken dominieren dabei meinungs-, bei der AfD personenbezogene Nachrichten – fällt auf, dass die Kölner Genossen wenig über das “Rundherum um die Wahlen” und ihre “Fronterfahrung” mit dem politischen Gegner (Demos & Co.) berichten. Entweder feiern und kämpfen sie weniger, oder sie halten solche Meldungen für nicht publizitätswürdig.
  8. Bei den klassischen “Moralthemen” (Gerechtigkeit, Populismus, Religionsfreiheit Gender) sind die Kölner demgegenüber zurückhaltender als die Grünen? Wer hätte das gedacht?

 

Es bleiben immer noch zwei Themen offen

Ich habe an der Seite der Postkommunisten – formal gesehen – nur wenig auszusetzen. Dennoch muss ich das Fehlen von zwei Themen-Lücken weiter monieren.

  • Es bestehen offensichtlich keine Kontakte zu der lokalen Wirtschaft und es wird keine Information über die Wirtschaftslage im Kölner Raum gegeben. Es kann doch nicht nur alles kritisiert werden! Die LINKEN sind jedoch nicht wirtschafts- und kapitalismusfeindlich, denn planwirtschaftliche Ideen sind auf der Homepage nicht zu finden. Um soziale Probleme zu lösen, reicht eine solche Enthaltsamkeit nicht aus.
  • Was die Kommunalen Aufgaben sind, darüber erfahre ich weiter nichts. Warum leistet die Domstadt gegenüber dem Land und Bund keinen Widerstand beim Migrationskostendiktat? Köln versinkt im Schuldenchaos und leidet unter einem Investitionsstau, aber es regt sich kaum Protest – auch nicht bei den LINKEN. Bei diesem Thema könnte die “Erneuerungspartei” AfD endlich aufwachen und eine Schuldenuhr auf ihrer Webseite anbringen, so wie es die Kölner LINKEN mit ihrer Vermögens- und Schuldenuhr getan haben – so mein Vorschlag.

Ob die drei noch zu analysierenden Parteien (CDU, SPD und FDP) die beiden verbleibenden Lücken schließen werden, prüfe ich in meinen Folgeanalysen.

Andererseits stelle ich fest, dass die Genossen die wirtschaftlich benachteiligten Gruppen von Köln, die Rentner und die Armen, genügend berücksichtigt haben. Der Armutsbericht der Stadt geht auf ihr Konto.

Ihr
Peter Colombo – Parteiendetektiv

 

Titelfoto: DAVIDCRAY, pixabay

 

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Glashaus 8

Diesel: Lückenmedien im Glashaus (8)

Diesel-Verteufelung: Krieg gegen das eigene Volk

Deutschlands politische und mediale Eliten blasen zum Krieg gegen das angeblich klima- und gesundheitsgefährdende Automobil. Da man damit nahezu das ganze Volk trifft, von den knapp 1 Mio. Beschäftigten der Branche über zahllose Mitarbeiter bei Zulieferern und Werkstätten bis zu den rund 45 Mio. Autobesitzern, greift man zur Salamitaktik. Deshalb wird zurzeit der Diesel-PKW als angeblich gesundheitsschädlicher Schmutzfink in die Ecke gestellt. Er soll die Luft in den Städten verpesten und jedes Jahr zigtausende Tote verursachen. Neben ARD und ZDF mit ihrem anrüchigen „Faktenfinder“ [FAKT] engagieren sich auch etliche Printmedien wie der „Spiegel“ bei diesem üblen Spiel. Wir machen deshalb erneut einen Faktencheck.

Bild 1. Fortschritt: In den 20er Jahren kostete so ein kleiner „Volks-flitzer“ 1995,- Mark, wog 320 kg und kam 500 km weit. Hypermoderne E-Mobile kosten heute bis zu 100.000,- €, wiegen 2.000+ kg und kommen realistisch gerechnet etwas mehr als 300-350 km weit

In den bisherigen Teilen dieses Aufsatzes wurde nachgewiesen, dass die NO2-Belastung der Luft in ganz Deutschland und auch an den sogenannten „Hotspots“ in den Städten auf im Prinzip unbedeutende Werte zurückgegangen ist. Wichtiger Grund hierfür ist die stetige Ablösung älterer durch jüngere Fahrzeuge mit besseren Abgasbehandlungssystemen. Dieser Trend wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Auch wurde aufgedeckt, wie fragwürdig die Messmethoden sind und welche Tricks und Manipulationen zum Einsatz kommen.

Im dritten Teil wurden die teils grotesk übertriebenen Behauptungen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Stickstoffdioxid sowie die offensichtliche Parteilichkeit sowohl der öffentlich-rechtlichen Medien als auch industriefeindlicher Behörden behandelt. Im vierten Teil wurde festgestellt, dass das Auto auch in der Stadt der Zukunft unverzichtbar bleibt und Elektromobilität zurzeit nicht realisierbar ist. Außerdem wurden Widersprüche in den Aussagen des Umweltbundesamtes beleuchtet und anrüchige Querverbindungen zwischen der Deutschen Umwelthilfe sowie Ministerien und Behörden thematisiert. Im fünften Teil wurde gezeigt, dass an der angeblichen Gesundheitsgefährdung selbst durch geringste NO2-Konzentrationen nichts dran ist und die Horror-Stories über zigtausende Tote durch Dieselabgase nicht wissenschaftlich fundiert sind. Nicht wenige der Studien, die das behaupten, basieren sogar auf gefälschten Zahlenwerten. Im sechsten Teil wurden grobe Mängel bei den Studien der US-Umweltschutzbehörde EPA und der WHO dargelegt, mit denen behauptete Gesundheitsgefahren von Stickoxiden „belegt“ werden sollen. Im siebten Teil zeigte sich anhand von umfassenden Abgasuntersuchungen in bayrischen Großstädten, dass selbst an den „Brennpunkten“ des Abgasgeschehens keinerlei Gründe für Fahrverbote für Diesel-PKW vorliegen. Im jetzigen achten Teil wird darauf eingegangen, wie winzig die Bereiche nahe der wenigen Hauptstraßen sind, in denen es tatsächlich zu Überschreitungen von Grenzwerten kommt.

 

„Das Auspuffrohr des Autos ist 25 Mal tödlicher als das Auto selbst“

Dies behauptete Jon McNeill, Teslas Verantwortlichem für den weltweiten Absatz, am 22. Dezember 2016 in einem Interview mit Hongkongs TVB Pearl [TSLA]. Würde man diese Aussage auf Deutschland mit seinen rund 3.500 Verkehrstoten (2015) umrechnen, so wären dies 87.500 Todesfälle durch Autoabgase. Diese groteske Zahl übertrifft selbst die Hetzparolen der DUH noch um fast eine Größenordnung. Sie zeigt vor allem eins: Was DUH und Konsorten bei uns treiben, passt nahtlos in die Marketingstrategie des einen oder anderen „fortschrittlichen“ Konzerns, insbesondere solcher aus den USA und Japan. Sie treibt nicht die Sorge um unsere Gesundheit um, sondern der dringende Wunsch, die zu Schmutzfinken deklarierten Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.

Umweltfrevel, welche für die Gewinnung der Rohstoffe für die tonnenschweren Batterien begangen werden, fallen ebenso aus der Betrachtung heraus wie die Tatsache, dass aufgrund des hohen Kohleanteils am elektrischen Strom die Emissionen lediglich verlagert werden und dann am Kraftwerksschornstein statt am Kfz-Auspuff entstehen. Mit dieser Schmutzkampagne waren insbesondere die Vertreter US-amerikanischer Interessen besonders erfolgreich. Über von ihnen beeinflusste Organisationen wie das US-Umweltministerium EPA sowie die WHO haben sie es geschafft, der EU und über diese auch Deutschland die absurd niedrigen NO2-Grenzwerte aufzuschwätzen, mit deren Hilfe Politik und Medien gemeinsam versuchen, unserer Automobilindustrie den Garaus zu machen.

 

Die Mär von der flächendeckenden Vergiftung der Stadtluft

Bei so gut wie allen Meldungen in den Medien wird suggeriert, dass die „zu hohen“ Immissionswerte an einigen wenigen Messstationen einiger Großstädte gleichzusetzen wären mit der breit angelegten Vergiftung so gut wie aller Bewohner dieser Städte. Diese Kampagnen haben eine fatale Breitenwirkung: Zigtausendfach finden sich deshalb in Kommentarspalten und Blogs entsprechende Meinungen wie z.B.: „Fakt ist, daß diese Motoren leider auch schädliche Gase auspusten. An diesen Gasen verrecken allein in Deutschland jedes Jahr bis zu 15 000 Menschen (in Europa sind es rund 400 000). Die Frage lautet also: was verlierst Du lieber, wenn Du zwischen Deinem Arbeitsplatz und Deinem Leben wählen mußt?“ [BLOG]. Befeuert werden solche Meinungen hochamtlich u.a. durch farblich raffiniert gestaltete Grafikdarstellungen, wo die deutschen Ballungszentren von giftgrün-gelblichen Schleiern NO2 belasteter Luft überzogen erscheinen. Die Manipulation wird auch durch eine passende Legende unterstützt, aus der nicht erkennbar wird, wo die Grenzwerte verlaufen, Bild 2.

Bild 2. Angsterzeugend: In dieser UBA-Grafik überziehen großflächige NO2-Schleier in giftgrün-gelblichen Farbtönen die industriellen und städtischen Ballungszentren vom Rhein-Main-Gebiet über Stuttgart bis München (Grafik: UBA)

Derartiges Material wird dankbar von der Lückenpresse aufgegriffen und – erforderlichenfalls nach „kreativer Abwandlung“ – zur Angsterzeugung eingesetzt, wie das Beispiel eines Berichts im „SpiegelOnline“ [SPIE] mit dem Titel „Gesundheitsrisiko Stickoxid Wo Luft in Deutschland krank macht“ zeigt.

Bild 3. Fakten? Wer braucht schon Fakten, wenn man die gewünschte Botschaft viel einfacher durch Farben direkt am Verstand vorbei ins Unterbewusstsein transportieren kann (Grafik: [SPIE])

Nach dem Titel geht es in der Einleitung im gleichen Tonfall weiter: „Im Herbst und Winter droht dicke Luft in Deutschlands Städten. Zwar gibt es weniger Feinstaub, doch die Stickoxid-Grenzwerte werden vielerorts überschritten. Der große Überblick”, gefolgt von einer erschreckenden Deutschland-Karte, die in satten roten und gelben Warnfarben geradezu glüht, Bild 3.

Zu diesem Bild gibt es weder Bildunterschrift noch Legende noch Quellenangabe, lediglich einen diskreten Vermerk „Bundesumweltamt“. Letzteres ist möglicherweise als Quellenangabe gedacht, nur gibt es dieses Amt in Deutschland nirgendwo, stattdessen ein Umweltbundesamt (UBA). So schlampig geht es dann auch gleich weiter, denn erst wenn man das Video aufruft, erfährt man, dass es um Feinstaub und nicht um Stickoxide geht, wie es die Überschrift ja eigentlich erwarten ließe. Ein weiterer Beweis für die Recherchequalität von Lückenpresse-Berichten zu Umweltthemen. Hauptsache, man hat den Lesern die rechte Stickoxid-Furcht eingejagt.
Das Fatale an solchen Darstellungen, die zigfach überall in den Medien kursieren, ist die hierdurch vermittelte optische Botschaft, die da lautet: Der gesundheitsschädliche Dreck ist überall in unseren Ballungsgebieten in der Luft, wir müssen dringend etwas dagegen unternehmen. Dabei sprechen die Tatsachen eine ganz andere Sprache.

 

Betroffen sind nur winzige Teilbereiche

Die Fakten sehen nämlich völlig anders aus. Einen sehr guten Beweis hierfür liefert die bereits im letzten Beitrag angeführte umfassende und mehrjährige Untersuchung des Bayerischen Landesamts für Umwelt über die Abgasemissionen und -immissionen in einer Reihe bayrischer Großstädte [BLFU]. Aus den aufgeführten Beispielen wurde die Landshuter Allee in München ausgewählt, die ein tägliches Verkehrsaufkommen von bis zu 142.000 Fahrzeugen hat, ein Wert, der nur von einigen besonders stark befahrenen Autobahnen übertroffen wird. Aus diesem Grund gehört ein Abschnitt dieser Straße mit weitgehend geschlossener Randbebauung zu den „Hot Spots“ mit den höchsten NO2-Immissionswerten in ganz Deutschland. Eine Farbdarstellung der dort gemessenen bzw. aus Messwerten per Computermodell errechneten NO2-Jahresmittelwerte zeigt Bild 4.

Bild 4. Darstellung der Jahresmittelwerte der NO2-Konzentration im Bereich des am stärksten beaufschlagten Abschnitts der Landshuter Allee in München für das Jahr 2011 (Grafik: [BLFU])

Schon auf den ersten Blick ist zu sehen, dass sich die wirklich hohen Grenzwertüberschreitungen auf ein ziemlich schmales Band entlang eines Teils der Landshuter Allee beschränken. Bereits in den Seitenstraßen fallen die Werte sehr schnell unter den Grenzwert von 40 µg/m3 ab. In Hinterhöfen bzw. hinter geschlossenen Gebäudefronten liegen sie grundsätzlich im zulässigen Bereich. Der Maßstab am unteren Bildrand belegt, dass der Bereich, in dem der Grenzwert überschritten wird, selbst in die Seitenstraßen hinein nur an wenigen Stellen mehr als 100 Meter breit ist. Die betroffene Strecke ist jedoch insgesamt nur etwa einen Kilometer lang. Mehr nicht. Wie schnell der Abfall der NO2-Konzentration in den Seitenstraßen erfolgt, zeigt Bild 5.

Bild 5. Messungen in den Seitenstraßen belegen, dass die NO2-Befrachtung schon nach wenigen Metern stark zurückgeht und nach spätestens 60 m unter den gesetzlichen Grenzwert absinkt (Grafik: [BLFU])

Das Gebiet im Bereich der Landshuter Allee, in dem die NO2-Grenzwerte tatsächlich überschritten werden, ist demnach im Vergleich zur Größe der Stadt München geradezu winzig. Um dies auch optisch besser zu verdeutlichen, wurde Bild 4 so überarbeitet, dass nur noch die Bereiche oberhalb des Grenzwerts farblich hervorgehoben sind, Bild 6.

Bild 6. Bei dieser Kopie des Bildes 4 wurden alle Bereiche, in denen die NO2-Grenzwerte unterhalb des Grenzwerts liegen, entfärbt (Grafik: [BLFU])

Mit Bild 6 wird optisch noch besser verdeutlicht, wie klein das Gebiet im Bereich der Landshuter Allee mit NO2-Werten über dem Grenzwert tatsächlich ist. Nach Entfärbung der unkritischen Bereiche verbleibt nur noch ein schmales Band mit einigen kurzen Seitenästen. Dessen Größe kann man realistisch mit vielleicht 200 x 1.000 m ansetzen (die Karte in Bild 4 bzw. Bild 6 umfasst nur die nördliche Hälfte des betroffenen Straßensegments). Das wären 0,2 Quadratkilometer. In München gibt es nur noch eine weitere Stelle, an der der Grenzwert überschritten wird, und zwar am Stachus. Wenn wir für das dort betroffene Gebiet eine Fläche von 0,1 km2 annehmen, so wird der NO2-Grenzwert in München auf einer Fläche von lediglich 0,3 km2 überschritten. Da München eine Gesamtfläche von ca. 311 km2 hat, betrifft dies lediglich ein Tausendstel bzw. 0,1 % des gesamten Stadtgebiets. Schätzen wir aufgrund dieser Flächen die Zahl der betroffenen Anwohner ein, so kann man in Neuhausen (Landshuter Allee) mit seiner Bevölkerungsdichte von rund 7.700 EW/km2 von etwa 1500 Personen ausgehen. Am Stachus kommt man bei einem Mittelwert von 10.000 EW/km2 auf weitere etwa 1.000 Anwohner. In der Summe geht es also um 2.500 Münchner, die in Stadtbereichen mit straßenseitigen NO2-Werten über dem Grenzwert wohnen. Bei einer Einwohnerzahl von rund 1,45 Mio. ist dies ein Anteil von 0,172 %.

In ganz Bayern gibt es insgesamt nur noch vier weitere Hot-Spots, die alle in deutlich kleineren Städten liegen, so dass man hier von weitaus geringeren betroffenen Flächen und Einwohnerdichten ausgehen kann. Es erscheint gerechtfertigt, hier von insgesamt vielleicht weiteren 2.500 Betroffenen auszugehen, so dass die Gesamtzahl für Bayern mit rund 5.000 angesetzt werden kann. Bei einer Gesamt-Einwohnerzahl von ca. 12,9 Mio. geht es also um ganze 0,04 % der Bevölkerung, die überhaupt von NO2-Grenzwertüberschreitungen betroffen sind. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Zahlen von der Größenordnung her auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland gelten. Vergleicht man dies mit den optischen Botschaften der Bilder 2 und 3, so erkennt man deutlich, in welch geradezu ungeheuerlichem Ausmaß unser Volk und unsere Industrie hier – und das ist noch sehr zurückhaltend formuliert – von den Medien und den Behörden manipuliert und betrogen werden.

 

Die „übersehene“ Senkrechte

Bei der hier vorgestellten überschlägigen Kalkulation des von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Anteils der Bevölkerung wurde ein weiterer wichtiger Aspekt noch ausgespart, obwohl er von erheblicher Bedeutung ist: Die Höhe der Wohnung über dem Erdboden. Obwohl die Häuser in den betroffenen Wohngebieten typischerweise eine fünf- oder sechsgeschossige Bauweise aufweisen, werden Immissionsmesswerte grundsätzlich nur auf Erdgeschossniveau erfasst. In der Realität ist jedoch davon auszugehen, dass die schnelle Verdünnung, die man bereits in der Horizontalen mit zunehmender Entfernung von der Straße feststellen kann, sich auch nach oben hin zur freien Atmosphäre vollzieht. Den entsprechenden Beweis liefert Bild 7 [KOCH].

Bild 7. Messstelle Stuttgart am Neckartor. Der Jahresmittelwert für NO2 liegt auf Straßenniveau bei 78 µg/m3, auf dem Dach dagegen bei nur noch 20 µg/m3 (Grafik: [KOCH])

Man kann davon ausgehen, dass die Abnahme der NO2-Konzentration in vertikaler Richtung in erster Näherung mit dem gleichen mathematischen Ansatz beschrieben werden kann wie diejenige in horizontaler Richtung. Mithilfe einer logarithmischen Funktion kann man nach Anpassung der entsprechenden Parameter den Konzentrationsverlauf entlang der Fassade eines mehrstöckigen Gebäudes in Abhängigkeit von der Konzentration auf dem üblichen Messniveau nachbilden, Bild 8 und Bild 9.

Bild 8. Verlauf der vertikalen NO2-Konzentration entlang der Fassade eines mehrstöckigen Gebäudes bei einem Pegel auf Straßenniveau von ca. 80 µg/m3

Bild 9. Verlauf der vertikalen NO2-Konzentration entlang der Fassade eines mehrstöckigen Gebäudes bei einem Pegel auf Straßenniveau von ca. 60 µg/m3

Wie aus Bild 8 ersichtlich, sinkt bei einem auf Straßenniveau gemessenen Ausgangswert von etwas über 80 µg/m3der NO2-Gehalt bereits bei der 2. Etage auf einen Wert knapp über dem Grenzwert und liegt ab der 3. Etage sicher unterhalb davon. Bei einem Ausgangswert von 60 µg/m3 wird der Grenzwert sogar schon ab der 1. Etage nicht mehr überschritten. Hierzu ist anzumerken, dass im Jahre 2016 in ganz Deutschland nur an zwei Messstationen Jahresmittelwerte von mehr als 79 µg/m3 und an lediglich sechs weiteren Stellen Werte von mehr als 59 µg/m3 registriert wurden [UBA].

Man kann daher davon ausgehen, dass an den insgesamt 66 Messstellen, an denen der Grenzwert überhaupt „gerissen“ wird, die Bewohner fast aller Etagen ab dem 1. Stock nicht von Grenzwertüberschreitungen der Außenluft betroffen waren. Da die Bebauung gerade der Straßen, in denen die Messwerte über dem Grenzwert liegen, in der Regel fünf- bis sechsgeschossig ausgeführt sein dürfte, kann man unterstellen, dass dort höchstens 30-40 % der Bewohner mit einer Außenluft zu tun haben, die oberhalb des aktuellen Grenzwerts liegt. Somit kann der im vorigen Abschnitt ermittelte Prozentsatz an betroffenen Bewohnern um den Faktor 0,3 bis 0,4 reduziert werden. Es dürfte daher gerechtfertigt sein, von einem Wert zwischen 0,01 % und 0,02 % der Bevölkerung auszugehen.

 

Warum nur will man mit Atombomben auf Spatzen schießen?

Warum wird wegen einer so überschaubaren Zahl wirklich Betroffener dann ein derartiger Aufstand veranstaltet? Medien und Politik überschlagen sich derzeit geradezu in dem Versuch, in trauter Einheit über die NO2-Abgasdiskussion den Diesel und danach die gesamte klassische Individualmobilität der Bürger zu vernichten. Deshalb wird so getan, als sei ein Großteil der Bevölkerung in unseren Städten gesundheitlich durch Dieselabgase gefährdet, obwohl die Realität doch völlig anders aussieht.

Es geht in ganz Deutschland um vielleicht 15.000 Personen, die in Bereichen leben, in denen die NO2-Werte der Außenluft dauerhaft über dem (sowieso schon willkürlich viel zu tief angesetzten) Grenzwert von 40 µg/m3 liegen. Zur „Behebung“ durch Umstellung auf das „gelobte Land“ Elektromobilität werden gigantische volkswirtschaftliche Schäden in Kauf genommen. Allein bei VW summieren sich die Zusatzkosten inzwischen auf ca. 100 Mrd. €, ein Großteil davon für die überhastete und sinnlose Umstellung der Entwicklungsaktivitäten sowie der Produktion auf die Totgeburt Elektromobilität. Die anderen deutschen Kfz-Hersteller dürften zusammen ähnlich hohe Beträge fehlinvestieren. Unsere wichtigste Schlüsselindustrie wird dadurch in ein 200 bis 250 Mrd. teures Abenteuer geprügelt. Niemand scheint zu bedenken, dass unsere Volkswirtschaft vom Export abhängt und dass E-Mobile noch auf Jahrzehnte hinaus in den Ländern der 2. und 3. Welt keine Abnehmer finden werden, weil es dafür keine Infrastruktur und oft noch nicht einmal eine zuverlässige Stromversorgung gibt.

Bild 10. Bei konsequenter Einführung der neuesten EURO 6d-Abgasreinigungstechnologie würden die NO2-Immissionen an der Messstelle „Am Neckartor“ in Stuttgart von derzeit 82 µg/m3 weit unter den Grenzwert absinken (Grafik: [KOCH])

Zweiter Leidtragender ist die Bevölkerung. Die knapp 15 Millionen deutschen Dieselbesitzer werden als Folge der Anti-Diesel-Hysterie durch Wertverlust ihrer Fahrzeuge enteignet. Setzt man den erlittenen Wertverlust auch nur mit 3.000 € an, so werden die Besitzer mit rund 40 Mrd. € für etwas bestraft, was ihnen die gleiche Politik, die sich jetzt in Bonn de Facto für das Ende des Verbrenners stark macht, jahrelang als erstrebenswert aufgeschwätzt hat. Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden liegt demnach schon allein aufgrund dieser beiden Positionen irgendwo zwischen 240 und 300 Mrd. €. In der Realität ist er sogar noch erheblich höher, wie in einem späteren Kapitel noch ausgeführt wird.

Man schmeißt also 240 Mrd. € und mehr sowie die Zukunft unserer wichtigsten Exportbranche zum Fenster hinaus, nur um die angebliche „Vergiftung“ von vielleicht 15.000 Einwohnern zu verhindern. Es wäre weitaus billiger, allen diese Personen einen Daueraufenthalt in einem Luxushotel ihrer Wahl zu finanzieren. Wesentlich einfacher und effizienter wäre es beispielsweise, die tatsächlich betroffenen Bewohner durch entsprechende Prämien zum Wegzug zu bewegen und den Vermietern die temporären Mietausfälle zu ersetzen. Das Ganze wäre nämlich nur zeitweilig zu sehen, denn in wenigen Jahren wird sich das „Abgasproblem“ dank der neuen Abgastechnologien (EURO 6d) sowieso in Luft aufgelöst haben, Bild 10.

 

Dogmen statt Existenzvorsorge

Gerade am Thema Dieselabgase kann man durch kritische Analyse einfach zugänglicher Fakten ganz leicht beweisen, in welchem Ausmaß hier die Realität ignoriert wird, um der Bevölkerung und der Wirtschaft ideologische Dogmen grüner Salonkommunisten aufzuzwingen, statt Existenzvorsorge zu betreiben.

Triebkraft hierfür ist die inzwischen alles durchdringende Klimahysterie. Für diese Ideologen in Politik und Medien ist die Individualmobilität nur ein Nebenkriegsschauplatz. Sie verwenden hier jedoch die gleichen Methoden der Manipulation, des Totschweigens kritischer Stimmen und der Verbreitung bewusster Falschaussagen wie bei der CO2-Diskussion. Nur kann ihnen dies beim Thema Diesel viel einfacher und schneller nachgewiesen werden als beim Klima, weil die Zusammenhänge einfacher sind und man sich nicht so einfach hinter ganzen Gebirgen komplexer mathematischer Gleichungen verstecken kann wie bei Klimamodellen.

Die Medien spielen dieses schmutzige Spiel voller Inbrunst mit, die wenigen realistischen Stimmen werden durch Lautstärke und Totschlagsargumente wie „Dieselabgase töten“ einfach übertönt. Neben den öffentlich-rechtlichen Sendern spielen hier auch einige „fortschrittliche“ Publikationen – unter ihnen nicht zuletzt der „Spiegel“ – eine besonders negative Rolle. Deshalb wurden hier deren Manipulationstechniken speziell gewürdigt. Der Anspruch dieser Blätter, besonders kritisch-investigativ zu sein, ist nichts als ein Feigenblatt. Bezüglich ideologischer Verbohrtheit und der Bereitschaft zur Manipulation stehen sie der „Bild-Zeitung“ nicht im Geringsten nach. Sie verwenden lediglich kleinere Buchstaben bei den Überschriften und schreiben etwas mehr Text.

 

Fakten und „Faktenfinder“

Die bisherige Analyse der von den „Faktenfindern“ von NDR und Tagesschau sowie ihren Spießgesellen bei den Printmedien präsentierten Aussagen lässt erkennen, dass man sich dort alles andere als kritisch-investigativ mit dem Thema NO2-Immissionen der Stadtluft beschäftigt hat. Stattdessen übernimmt man einfach die Positionen von Hendricks und dem UBA, als seien deren Ansichten der Weisheit letzter Schluss.

Eine eigenständige kritische Wertung von Daten und Hintergründen ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Dies bestätigt die bereits bisher gemachte Erfahrung, dass die Mehrzahl der Medien – allen voran die Fernsehanstalten ARD, ZDF und ihre Landesdependancen – beim sogenannten „Diesel-Skandal“ einseitig, parteiisch und irreführend berichtet. Statt um Ausgewogenheit und Sorgfalt bemüht man sich offenkundig eher darum, das Thema so darzustellen, wie bestimmte Bundesbehörden sowie die etablierten Parteien es gerne haben möchten. Abweichende Meinungen von Fachleuten, Medien, Journalisten oder Bloggern werden als unglaubwürdig hingestellt.

So leistet man dem ideologischen Ziel der Deindustrialisierung Deutschlands durch „Dekarbonisierung der Volkswirtschaft“ Vorschub. Der Diesel ist dabei nur das erste Opfer. Die Vernichtung der deutschen Automobilindustrie wird anschließend auch beim Benziner weitergehen, und zwar alternativlos. Die sich jetzt abzeichnende „Jamaika“-Koalition ist dafür ein sehr schlechtes Omen.

Fred F. Mueller

Demnächst folgt Teil 9

Quellen

[BLFU] https://www.lfu.bayern.de/luft/luftreinhalteplanung_verkehr/nox_projekt/index.htm
[BLOG] https://groups.google.com/forum/#!topic/de.soc.umwelt/7dCudiLAQOc%5B1-25%5D
[FAKT] http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/stickstoffdioxid-111.html
[KOCH] https://www.ifkm.kit.edu/downloads/Focus_Antworten_v2.0.pdf
[SPIE] http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/stickoxid-wo-luft-in-deutschland-krank-macht-a-1120859.html
[TSLA] http://teslamag.de/news/abgasemissionen25-mal-auto-tesla-fuehrungskraft-11242
[UBA] http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/358/dokumente/no2_2016.pdf

Titelfoto: MichaelGaida, pixabay

 

Fred F. Mueller – Serie: Der Krieg gegen den Diesel

 

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Zwangshaft

DUH – ein Abmahnverein fordert Zwangshaft für Ministerin

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beantragt erneut ein Zwangsgeld, alternativ dazu Zwangshaft gegen Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Der Abmahnverein wirft der bayerischen Landesregierung vor, dass sie trotz rotz einer Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Maßnahmen zur Vorbereitung von Fahrverboten verweigere.

Bis Ende August hätte der Freistaat laut DUH eine Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten sollen, zur Vorbereitung einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans bis zum Jahresende. Trotz Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereite Bayern keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vor, lautet der Vorwurf.

Bei umweltrechtlichen Fragen haben die Bürger im Rahmen einer Beteiligung die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, die auch berücksichtigt werden müssen, erläutert n-tv die Sachlage. Der Freistaat habe bisher stets mit einer unklaren Rechtslage argumentiert. Es sei derzeit noch nicht klar, ob von den Kommunen überhaupt Fahrverbote verhängt werden dürfen. Diese Frage müsse zunächst vom Bundesverwaltungsgericht im nächsten Jahr geklärt werden, bevor die konkrete Ausarbeitung eines solchen Verbots verlangt werden könne, habe das bayerische Umweltministerium vor kurzem erklärt.

 

Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Die DUH wurde 1975 gegründet. Sie ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation und gleichzeitig ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG). Die DUH sorgt mit ihren Klagen dafür, dass Millionen Dieselfahren ein Fahrverbot für Innenstädte droht. Gleichzeitig finanziert sich der Verein über Großspenden der ClimateWorks Foundation aus den USA und macht Projekte mit Toyota. Ein Widerspruch, der offenbar kaum jemanden stört.

Die DUH ist ein winziger Verein von rund 300 Mitgliedern, aber über Publikatikationsorgane wie “Klimaschutz-Netz” extrem gut mit der Partei Die Linke, SPD, Greenpeace, BUND, Germanwatch, PIK, Deutsches Klima-Konsortium (DKK), Brot für die Welt (BfdW), VDI und diverse Institute, darunter auch das Projekt „Urban Food Plus“, das von Prof. Dr. Bernd Marschner von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) koordiniert wird, vernetzt. Aus der Grundüberzeugung, die gesamte Wissenschaft auf ihrer Seite zu haben geht es den netzwerkelnden Klimaschützern für die Zukunft hauptsächlich nicht um die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel, sondern um deren Kritiker. Dafür legt Klimaschutz-Netz eine praktische Anleitung vor, um, wie es heißt, dem „Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu begegnen.“ Derart gebrieft, können die Klimaschützer auf die Menschheit losgelassen werden, die Klimareligion hat jetzt ihren Katechismus und geeignete Vollzugorgane, ihn umzusetzen. Missionare predigen nicht nur, sie handeln auch. Einen bestimmten Part beim kollektiven Vormarsch gegen vermeintliche Umweltsünder  übernimmt der Abmahnverein DUH.

Parasitäre Erscheinungen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) genießen in diesen Tagen und in gewissen Kreisen hohe Anerkennung. Die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber dieser kleinen Stoßtruppe steht in engem Zusammenhang mit Auflösungsprozessen in Teilen der deutschen Industrie, insbesondere der Automobilindustrie, die durch politische Unterwürfigkeit ihren eigenen Niedergang in Deutschland provoziert hat.

Der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller hat sich in der Serie über den Diesel mit dem Verein ausführlich auseinandergesetzt.

 

Foto: geralt, pixabay

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Aktivitätenstrauß

Grüne-Köln: Bunter “Aktivitäten-Strauß” ohne klare Schwerpunkte

Eine Themenauswertung der Homepage www.gruenekoeln.de

von Peter Colombo

Unser Detektiv nimmt dieses Mal die Grünen unter die Lupe und vergleicht ihre Homepage mit der zuletzt analysierten AfD. Im Folgebeitrag kommen die Linken dazu. Seine Kritik beschränkt sich allein auf die Themenstruktur. Trotz dieser Zurückhaltung wird Colombo von einigen “Parteifanatikern” scharf angegangen und müsste ohne das schützende Pseudonym noch mehr einstecken. Das Pseudonym wird ihn von einer objektiven Berichtserstattung nicht abhalten. Der Leser darf selbst entscheiden, welche seiner Kritikpunkte ihn überzeugen.

 

Objektive Bewertung von Webseiten politischer Parteien sehr umstritten

Subjektive Rankings von Geschäftsberichten oder von Webseiten gibt es seit Jahrzehnten. Sie haben viel Ähnliches mit den Umfragen. Je nachdem wie bei den letzteren die Fragen gestellt werden, kann das gewünschte Ergebnis herbeigeführt werden. Bei der Bewertung von Webseiten, z.B. einer Organisation oder eines Reiseunternehmens, sind die Messkriterien entscheidend – Information und Transparenz stehen da ganz oben. Bei der Beurteilung von Seiten der politischen Parteien wird es mehr subjektiv, weil viele Notengeber zu sklavisch an “ihren Lieblingsparteien” hängen.

 

Die Methode von Colombo – die Themenstruktur einer “idealen” Webseite bleibt problematisch

Dennoch sollte ein Bewertungsversuch gewagt werden. Jede noch so unvollkommene quantitative Methode ist besser als das “reine Bauchgefühl”. Peter Colombo verwendet hierbei das Oberkriterium Themen (Inhalte) und unterteilt diese – siehe Tabelle – mit Blick auf die Adressaten auf externe Nutzer (für Kölner und Bundesbürger) und für interne (für Parteimitglieder und -freunde). Die Klassifizierung sowie die Zuordnung der ausgewerteten letzten 250 Einträge sind nicht unumstritten, besonders bei den Kriterien 2, 3 und 4. Der neugierige Leser braucht etwa zwei Stunden, um diese Menge Einträge zu überfliegen. Wer will, kann selbst rechnen und dem Autor sein Ergebnis im Kommentar mitteilen; die Abweichung wird wohl nicht mehr als 10% betragen. Damit behalten die unteren Kernaussagen ihre Gültigkeit.

Wie die “ausgewogene Themenseite” einer politischen Partei auf Kommunalebene aussehen sollte, bleibt naturgemäß ebenfalls umstritten. Der gesunde Menschenverstand wird hier Folgendes erwarten:

  • Informationen für Externe Nutzer sollten überwiegen (>50%). Schließlich agieren alle Politiker zum “Wohl des Volkes” – wie sie behaupten.
  • Am wertvollsten sind Angaben zu Forderungen und Standpunkten (Nr.2), weil sie die zukünftige Entwicklung der Stadt bestimmen. Über ihre Sinnhaftigkeit der Lösungen kann eine blanke Zahl wenig aussagen: Wenn die Partei x-Mal die Forderung nach dem Bau von Flüchtlingsheimen für Migranten zwecks Linderung deren Wohnungsnot stellt, ist das keine Lösung. Alles was ohne Finanzierungsvorbehalt allein die Menge der Seiteneinträge erhöht ist de facto keine Lösung.
  • Bei der Erklärung der Strukturunterschiede sollten neben Angaben zu den Inhalten auch solche zu den Partei-Aktivisten und -Funktionären (Wer sitzt in den Ratsausschüssen?) und öffentlich zugängliche Quelle (z.B. hier der Der Kölner Stadtanzeiger) kritisch herangezogen werden.

 

AfD versus Grüne: die Seitenauswertung zeigen gravierende Unterschiede

Die Internetseiten von AfD und Grünen zeigen hinsichtlich der Themen mehrere signifikante Unterschiede:

1. Geht es allein um die Anzahl der Einträge, sind die Grünen “fleißiger”; sie bringen im Monat etwa 11 neue Nachrichten, die AfD etwa 5 auf ihre Seite. Über den Inhalt sagt das noch nichts aus.
2. Generell informieren die Grünen mit 56% (AfD mit 30%) der Einträge den Kölner darüber, was in Deutschland und seiner mit knapp einer Million Einwohnern viertgrößten Stadt vorgeht und wie die Partei an ihrer Gestaltung mitmacht. Informativ sind z.B. die ständigen Kolumnen: Neues aus den Ausschüssen oder Rat im Blick – das ist zwar eine Berichtserstattung aus dem Blickwinkel der Grünen, aber immerhin überhaupt eine. Auch über Neuigkeiten, wie die Privatisierungspläne des Kölner Flughafens, hört der Leser nicht jeden Tag. Andererseits sind bei den Grünen oft Themen zu finden, die einen “arbeitenden und steuerzahlenden Zeitgenossen” nur am Rande oder gar nicht interessieren (Gender, Türkenkonflikte, “Demokratieverteidigung”).
3. Die AfD konzentriert sich dagegen auf Partei-Internes (68%). Das mag daran liegen, dass diese “junge Partei” in den Politikbetrieb nicht voll eingebunden ist, weil sie von den Systemparteien behindert wird. Es mag auch daran liegen, dass sie zu wenige Fachleute besitzt oder temporär mit sich selbst zu sehr beschäftigt ist. Wer weiß das schon genau?

 

Wichtige Themen fehlen auf beiden Webseiten

Des Weiteren moniert Peter Colombo bei beiden Parteien das Fehlen wichtiger aktueller gesellschaftlicher Themen und Aktivitäten (Kontakte, Initiativen, Veranstaltungen):

1. Es besteht kaum Kontakt zur Kölner Wirtschaft, und es gibt zu wenige Information über sie. Wie bemerkte Alt-Kanzler Ludwig Erhard einst zutreffend? “Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts”.
2. Was die eigentlichen kommunalen Aufgaben sind, darüber wird nicht berichtet. Warum wird dem Land und dem Bund kein Widerstand in Sachen Migrationskostendiktat entgegengebracht? Die Stadt versinkt im Schuldenchaos, leidet unter dem Investitionsstau und sitzt in der Kostenfalle, und es regt sich kaum Protest. Hier könnte die “Protestpartei” AfD informativ mehr tun (Schuldenuhr auf der Webseite, Katalog über laufende Investruinen, wie dem Oper-Desaster).
3. Wirtschaftlich benachteiligte Gruppen finden kaum Beachtung: Wo bleiben z.B. Informationen über und Aktivitäten gegen die Rentnerarmut in der Domstadt, die sich eine Subventionierung der Kosten pro Migrant in der Höhe einer durchschnittlichen Monatsrente leisten kann?

Ob andere Parteien (CDU, SPD, Linke, FDP) sich mehr damit befassen, werden die Folgeanalysen zeigen.

Ihr
Peter Colombo – Parteiendetektiv

Titelfoto: congerdesign, pixabay

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Skeptizismus

Vince Ebert fordert Skeptizismus gegenüber NGOs

Warum demonstrieren Umweltschützer nur gegen Pelzmäntel, aber nie gegen Lederbekleidung, fragte Vince Ebert einen Demonstranten. Der habe mit dem Schultern gezuckt und gesagt: “Weil man ältere Damen risikoloser anpöbeln kann als die Hells Angels!”

Die EU-Kommission finanzierte im Jahr 2015 die Ökolobby mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, kritisiert Vince Ebert die Erstarkung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Trotz ihrer Größe und Macht seien sie selten Gegenstand von Gesetzen, die für Transparenz, Auskunftspflicht, wahrheitswidrige Werbung und Haftung gewinnorientierter Gesellschaften gelten. Als gemeinnützige Vereine sind sie keiner demokratischen Kontrolle unterworfen. Für sie gelten “weder die ethischen Standards noch die Gesetze, nach denen sich gewinnorientierte Firmen zu richten haben”, sagt Vince Ebert. Während Konzerne verpflichtet seien, Informationen über Vorstandsgehälter, interne Geschäfte mit Mitgliedern oder des Aufsichtsrats ihren Aktionären und Behörden vorzulegen, müssten NGOs dies nicht tun, obwohl ihre ethische Leistungsbilanz oft ganz anders aussehe. Die Umweltbewegung sei ein Massenphänomen, sagt Ebert, selbst Aldi verkaufe Biogemüse.

Die Spuren des Ökologismus finden sich gerade dort, wo man sie nicht vermutet. Die GEPA, der größte europäische Importeur “fair gehandelter Lebensmittel und Handwerksprodukte” aus den südlichen Ländern der Welt, engagierte vor einigen Jahren aus gutem Grund einen Spitzenmanager der REWE (54 Milliarden Euro betrug der Rekordumsatz der REWE Group 2016). Die NGOs und deren grüne Vertretungen in den Parlamenten sind keine Gegner der kapitalistischen Großkonzerne. Es lohnt sich, einen Blick auf die Selbstdarstellungen der großen Unternehmen im Internet zu werfen, wie sie sich als Erfinder des Umweltschutzes und Bewahrer der Umwelt präsentieren. Was liegt also näher als die Vermutung, dass die NGOs die ausgelagerten PR-Truppen derjenigen Großkonzerne sind, die bei verschiedenen Divestment-Bewegungen (zum Beispiel beim Kohleausstieg) die NGOs auch als Strumtruppen gegen die Konkurrenz verwenden? Das ist offenbar modernes Big Business zur gemeinschaftlichen Förderung des politisch korrekten Konsums. “Marktkonforme Demokratie” – in diesem Punkt sind Merkel-CDU und Grüne längst zusammengewachsen. Kann sich wirklich noch jemand darüber wundern?

Vince Ebert wundert sich jedenfalls über die Geduld und Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung zu Gunsten der “selbsternannten Weltretter”. Ein wenig Skepsis denen gegenüber wäre nicht schlecht, sagt er. “Doch viele Menschen, die keinem Großkonzern über den Weg trauen, glauben im Gegenzug ungefragt und ohne irgendeinen Einwand alles, sofern es nur von Robin Wood, Friends of the Earth oder der Deutschen Umwelthilfe kommt. Ich glaube, wenn einer ihrer Pressesprecher morgen verkünden würde “Die Erde ist eine Scheibe!”, würden viele nicht mehr zur Arbeit fahren, aus Angst hinter der Ortsgrenze über die Kante zu rutschen.”

Tatsächlich. Soviel kollektive Dummheit macht bescheiden. Skepsis wäre wohl zuviel verlangt, “ein wenig” Skepsis muss genügen…

 

Titelfoto: Andreas Kollmorgen

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Wirtschaft

Das Regierungschaos und die Wirtschaft

Regierungschaos in Berlin: Warum hat sich die Wirtschaft bislang nicht eingemischt?

In der Asylkrise diktiert der Staat die Aufgaben hoheitlich, die brave Bevölkerung zahlt die Zeche, und die Wirtschaft darf außen vor bleiben – so lässt sich die Lage mit einem Satz beschreiben. Dabei besaß nur sie allein die Möglichkeit – eventuell mit Unterstützung der Bevölkerung – das teure und gefährliche Asyldiktat zu stoppen. Weswegen haben die Wirtschaftskapitäne das unterlassen? Sind ihre “Druckmittel” vielleicht doch zu schwach? Oder nützt die Migration tatsächlich der Wirtschaft? Warum sollte umgekehrt das Scheitern von Jamaika der Wirtschaft schaden?
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Die Wirtschaft und das Kapital haben schon oft die Politik beeinflusst

In der Vergangenheit wurden mit Hilfe der Wirtschaft und der Finanzierer so manche Parteien groß gemacht und viele Wahlen gewonnen. Jüngst standen offensichtlich potente Wirtschaftsinteressen hinter den politischen Entscheidungen, wie zum Beispiel der Griechenland- und Eurorettung, die eigentlich eine Banken-Rettung war. Das offizielle Primat der Politik gilt in den schwachen EU-Ländern, so in Deutschland, nur dann, wenn es um kleine Firmen geht, wie die Ausnahmen für die DAX-Riesen bei den Russland – Sanktionen zeigen. Die hiesige Wirtschaft wäre sehr wohl imstande, so viel Druck auf Berlin auszuüben (siehe unten), dass diese das Migrationsexperiment früh abgebrochen hätte. Diese Meinung teilen viele.

Bosch/Siemens

Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, ein Joint Venture zwischen der Robert Bosch GmbH Stuttgart und der Siemens AG München, ist eine weltweit tätige Unternehmensgruppe mit einem Jahresumsatz von mehr als 6,8 Milliarden Euro. Die BSH ist an 30 Fertigungsstandorten mit 42 Fabriken in 15 Ländern vertreten.

 

Warum wurde die Wirtschaft von den Migrationsaufgaben freigestellt?

Warum haben unsere Wirtschaftbosse das Migrationsexperiment nicht früh abgebrochen, als die Gefahr offensichtlich wurde, die durch die Belastungen der chaotischen Migration für das Land, die öffentlichen Finanzen und für die innere Sicherheit entstand?

Folgende Erklärungsversuche kommen in Frage: Als fest stand, dass ihre Konzerne nicht zur Finanzierung des teuren Abenteuers von 30 Mrd. € im Jahr herangezogen werden konnten, hielten sie still. Von Flüchtlingssteuern oder Solis war niemals die Rede, über die 6 Mrd. € “teure” Mutterrente wurde dagegen Monate lang gestritten. Sie hielten wohl auch deswegen still, weil es keinen öffentlichen Druck gab, Flüchtlinge im großen Stil einzustellen. Andererseits haben sich DAX-Chefs nicht explizit für die Masseneinwanderung ausgesprochen. Lasst ihr uns in Ruhe, dann lassen wir euch in Ruhe! – wird das Motto in den Chefetagen gelautet haben. Was da unten passiert geht uns nichts an, auch wenn der Bürger unter den Lasten stöhnt! Die kleinen Goodwill-Gesten an Berlins Adresse (Praktikanten, Sprachkursfinanzierungen, Gefälligkeitsanalysen über Migrationsvorteile, Statements von Ex-Politikern und heutigen Verbandsfunktionären, Propaganda-Homepage wie die http://wir-zusammen.de/home) wurden in dem lauten Integrationsjubel kaum bemerkt. So beschwerte sich kaum jemand, dass das zu wenig war.

 

Die Wirtschaft aber kein Nutznießer des Asylspektakels?

Wer nicht behelligt wird, wird auch nicht gegen die Regierung und das System (Medien, Kirchen, Aktivisten, Schulen, Verbände usw.) opponieren. Echte Vorteile gab es dagegen nur wenige. Konjunkturell springt zwar bei einem Zusatzwachstum von vielleicht 1% jährlich – Asylbewerber sind auch Konsumenten! – für das Gewerbe etwas heraus. Andererseits hat die Wirtschaft wegen der zunehmend maroden Infrastruktur mehr Kosten, weil die Kommunen, unter den flüchtlingsbedingten Belastungen leidend, diese immer mehr vernachlässigen.

An die Märchen von den zukünftigen Facharbeitern und der Reservearmee billiger und williger, wenngleich leider unqualifizierter Fachkräfte glaubte ohnehin niemand. Zum einen werden in der Digitalisierungsära (Industrie 4.0) kaum Unqualifizierte gebraucht. Zum anderen, zeigt ein kurzer Blick in die Geschäftsberichte (Graphik oben für Siemens) der Großkonzerne, dass diese kaum in den Herkunftsländern “unserer neuen Mitbürger” investierten. Dort war weder fachliche Qualität noch entsprechende Arbeitsmoral zu finden – das darf heute offen niemand aussprechen. Beides gibt es in Hülle und Fülle in Osteuropa, so besonders in der Ukraine. Fazit: Der Großteil der Wirtschaft ist also – im Unterschied zu der gierigen Asylindustrie (Wohnungsvermieter, Schar von Flüchtlingsbetreuungsdiensten) – kein Nutznießer der Massenzuwanderung!

 

Ruhe vor dem Sturm? Ignoriert die Wirtschaft die langfristigen Gefahren?

Auch wenn die Wirtschaft bei den Migrationskosten in Ruhe gelassen wird und die Börse neue Rekorde erklimmt (DAX über 13.000 Punkte), ist das noch nicht das Ende der Geschichte. Den Bossen wird der zunehmende und gesellschaftlich schädliche Niedergang des Leistungsprinzips nicht entgangen sein. Je mehr Transferempfänger aus der Dritten Welt einwandern, desto weniger werden Einheimische noch Lust verspüren, ordentliche Arbeitsverhältnisse einzugehen und schaffen wollen. Leistungsferne Massenemigration demoralisiert.

Genauso demoralisiert der permanente Anstieg der Neuverschuldung, mit denen die Flüchtlingskosten finanziert werden. Den finanziell blutenden Kommunen kann nicht alles zugemutet werden, auch wenn durch kleine kosmetische Korrekturen – in diesem Jahr lautlos verabschiedet – eine “Reform” vorgetäuscht wird.

Im Endeffekt könnten der hierzulande viel gelobte soziale Frieden und die politische Stabilität massiv gestört werden. Europäern und Deutschen sind tiefe soziale Klüfte, also Verhältnisse wie in den USA, fremd. Keiner kann garantieren, dass bei einer Fortsetzung der negativen Entwicklung nicht auch der brave Michel auf der Strasse rebellieren wird, wie zuletzt 1989 im Osten. Das wären echte Belastungen für die Wirtschaft. Somit stellt sich die Frage, warum die Wirtschaft den für sie nachteiligen längerfristigen Entwicklungen nicht vorbeugte? Die Zukunft ist ungewiss und fern, Berlin aber nah und spürbar, da halte ich mich besser heraus! – wird vielleicht so mancher Manager gedacht haben.

 

Wie könnte die Wirtschaft wirksam gegen das Berliner Asylkostendiktat opponieren?

Andererseits verfügt die deutsche Wirtschaft – beginnend mit den Kulissen-Gesprächen im Kanzleramt und endend mit teuren Medienkampagnen und anderen Aktivitäten (Initiierung von Widerstandsinitiativen in den Regierungs- und Oppositionsparteien, Gründung von Krisenstäben, Finanzierung von unabhängigen Kostenanalysen zur Migration) – über ein breites Spektrum wirksamer “Interventionsinstrumente” mit denen sie Berlin unter Dauerdruck setzen könnte. Auch die regierungshörigen Medien würden nolens volens diese unerfreulichen Tatsachen nicht ignorieren. Man denke in diesem Kontext an den Sieg der Energieriesen, die im Streit um die Kosten des Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht von Berlin horrende Entschädigungssummen erstritten. Die Kommunen bekommen demgegenüber gerade die Hälfte ihrer Asylkosten erstattet. Es hat bisher noch keine geklagt.

 

“Weiter so” oder kommt da endlich etwas Substanzielles?

Jetzt steckt Deutschland in der Regierungskrise. Selbst wenn es mehrere Streitpunkte, wie die Klimaziele und den Soli geben soll, geht es wohl vorrangig um das Asyldesaster. Meldet sich nun die Wirtschaft endlich zu Wort und fordert einen echten Kurswechsel ohne Merkel? Der aufmerksame Beobachter wird das verneinen.

Denn dafür könnte es zu spät sein, weil das Land in der Falle sitzt. Es sieht daher eher nach einem abgeschwächten “Weiter so!” aus. Das heißt im Klartext: Die Wirtschaft wird wohl weiter keine Asylkostenrechnung zahlen, weil das niemand von ihr fordern wird. Auch von den Aktionären wird niemand Solidarität verlangen. (Dabei würde allein schon die Halbierung der 2016er Dividendensumme aller börsennotierten Unternehmen 50% bis 60% der Asylkosten tragen.). Die jungen Bosse werden hoffen,  dass alles nicht so schlimm wird, die alten gehen ohnehin bald in Pension. Keiner von ihnen wird wohl Migranten einstellen – vielleicht wagt jemand sogar auszusprechen, dass Sicherheitsbedenken der Grund dafür sind. Die Betriebe sind noch die letzte Bastion, wo keine Anschläge zu befürchten sind. Der dumme Michel wird zahlen, die neue Regierung Besserungen geloben und dabei auf einen langen Zeithorizont hinweisen.

 

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Publizist, www.börsenwissen-für-anfänger.de

 

Titelfoto: geralt, pixabay

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Waldbesitzer

Waldbesitzer: “Kein Grund und Boden für den weiteren Ausbau der Windkraft!”

Waldbesitzer lehnen die Ökostromförderung und den Ausbau von Windkraftanlagen im Wald ab.

Waldbesitzer, wie zum Beispiel Karl Georg Graf zu Solms-Laubach, Enoch Freiherr zu Guttenberg, Ferdinand Fürst von Hohenlohe-Bartenstein, Ferdinand Graf Spiegel-Diesenberg, Carl Friedrich Fürst von Wrede, Kay Laudien und viele andere haben grundsätzliche Einwände gegen den Bau von Windkraftindustrieanlagen.

Der massive, finanziell geförderte Ausbau von Windkraftanlagen helfe dem Klima nicht, spalte die Gesellschaft und schade der Volkswirtschaft, sagen die 23 Waldbesitzer, die sich mit einem Schreiben an andere Waldbesitzer, die noch darüber nachdenken, ob sie ihren Wald für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen, wenden.

Die Energiewende treffe die finanziell Schwächsten am meisten und berge erhebliche Risiken und Gefahren, nicht zuletzt für die Verpächter und Betreiber selbst, erklären sie. Verkehrte Welt. Einen Aufruf wie diesen hätte man von demokratischen Parteien und Verbänden,  Umweltschutzorganisationen und Kirchen erwartet.

Die Schrift eignet sich zur Vervielfältigung.
Sie kann ausgedruckt und heruntergeladen werden.

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Zur Erinnerung an das Darmstädter Manifest:

1998 – 2016 Was ist vom Darmstädter Manifest zur Windenergienutzung geblieben?

 

Ruhrkultour Leseempfehlung:

Titelfoto: MonikaP, “Odenwald”, pixabay

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Diesel

Diesel: Lückenmedien im Glashaus (7)

Diesel-Verteufelung: Krieg gegen das eigene Volk

Deutschlands politische und mediale Eliten blasen zum Krieg gegen das angeblich klima- und gesundheitsgefährdende Automobil. Da man damit nahezu das ganze Volk trifft, von den knapp 1 Mio. Beschäftigten der Branche über zahllose Mitarbeiter bei Zulieferern und Werkstätten bis zu den rund 45 Mio. Autobesitzern, greift man zur Salamitaktik. Deshalb wird zurzeit der Diesel-PKW als angeblich gesundheitsschädlicher Schmutzfink in die Ecke gestellt. Er soll die Luft in den Städten verpesten und jedes Jahr zigtausende Tote verursachen. ARD und ZDF verhalten sich wie Staatsmedien und nehmen kritische Stimmen mit einem sogenannten „Faktenfinder“ aufs Korn [FAKT]. Ganz vorne dabei: Andrej Reisin vom NDR und Wolfgang Wichmann von tagesschau.de. Doch wie gut hält deren „Faktenfinder“ einem Faktencheck stand?

Vergangenheit

Bild 1. Vergangenheit: Primitiver, „schmutziger“ Verbrenner-Dino ohne Platz, Komfort oder Sicherheit (oben), Zukunft: Modernes E-Mobil, das keine Wünsche offen lässt (unten) (Foto: Wikimedia JoachimKohlerBremen)

In den bisherigen Teilen dieses Aufsatzes wurde nachgewiesen, dass die NO2-Belastung der Luft in ganz Deutschland und auch an den sogenannten „Hotspots“ in den Städten auf im Prinzip unbedeutende Werte zurückgegangen ist. Wichtiger Grund hierfür ist die stetige Ablösung älterer durch jüngere Fahrzeuge mit besseren Abgasbehandlungssystemen. Dieser Trend wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Auch wurde aufgedeckt, wie fragwürdig die Messmethoden sind und welche Tricks und Manipulationen zum Einsatz kommen. Im dritten Teil wurden die teils grotesk übertriebenen Behauptungen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Stickstoffdioxid sowie die offensichtliche Parteilichkeit sowohl der öffentlich-rechtlichen Medien als auch industriefeindlicher Behörden behandelt. Im vierten Teil wurde festgestellt, dass das Auto auch in der Stadt der Zukunft unverzichtbar bleibt und Elektromobilität zurzeit nicht realisierbar ist. Außerdem wurden Widersprüche in den Aussagen des Umweltbundesamtes beleuchtet und anrüchige Querverbindungen zwischen der Deutschen Umwelthilfe sowie Ministerien und Behörden thematisiert. Im fünften Teil wurde gezeigt, dass an der angeblichen Gesundheitsgefährdung selbst durch geringste NO2-Konzentrationen nichts dran ist und die Horror-Stories über zigtausende Tote durch Dieselabgase nicht wissenschaftlich fundiert sind. Zahlreiche Studien basieren sogar auf gefälschten Zahlenwerten. Im sechsten Teil wurden grobe Mängel bei den Studien der US-Umweltschutzbehörde EPA und der WHO dargelegt, mit denen behauptete Gesundheitsgefahren von Stickoxiden „belegt“ werden sollen. Im jetzigen siebten Teil wird anhand von umfassenden Abgasuntersuchungen in bayrischen Großstädten nachgewiesen, dass selbst an den „Brennpunkten“ des Abgasgeschehens keinerlei Gründe für Fahrverbote für Diesel-PKW vorliegen.

 

Wie man den Diesel-PKW-Fahrer zum Sündenbock macht

An dieser Stelle kommen nochmals Aspekte zur Sprache, die in früheren Teilen dieses Berichts nur gestreift werden konnten.

Bild 2. Absolute und prozentuale Werte zu den NO2-Emissionen der verschiedenen Fahrzeugkategorien an der besonders hoch belasteten Messstelle Landshuter Allee in München im Jahr 2014 (Grafik: [BLFU])

Zu den perfiden Hinterhältigkeiten der aktuellen, auch und gerade von diversen Behörden geförderten Kampagne gegen die Automobilindustrie gehört der Versuch, den Besitzern privater Diesel-PKW die Hauptverantwortung für die NO2-Werte in der Luft unserer Städte in die Schuhe zu schieben, um ihm dann mit Verboten auf die Pelle zu rücken. Wie dabei vorgegangen wird, sieht man recht anschaulich bei einer umfassenden Untersuchung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt [BLFU]. Dort findet sich zu den Stickoxid-Emissionen von PKW und schweren Nutzfahrzeugen (SNFz) auf Seite 20 die folgende Teilgrafik, Bild 2.

Mit dieser Darstellung scheinen sich die Behauptungen industriefeindlicher Kräfte, dass Diesel-PKW die Hauptsünder bei der Befrachtung der Stadtluft mit dem angeblich schädlichen NO2 sind, zu bestätigen. Allerdings gibt es eine dazugehörende zweite Teilgrafik zu Stickoxidemissionen, die paradoxerweise ganz andere Zahlen enthält, Bild 3.

Bild 3. Absolute und prozentuale Anteile der NOx-Emissionen der verschiedenen Fahrzeugkategorien an der besonders hoch belasteten Messstelle Landshuter Allee in München im Jahr 2014 (Grafik: [BLFU])

Vergleicht man die Absolutwerte von Bild 2 und Bild 3, so fällt auf, dass die SNFz zwar 29,8 g/(Tag*m) an NOx und damit 50 % der Gesamtemissionen an Stickoxiden ausstoßen, ihr Anteil beim NO2 jedoch bei lediglich 2,82 g/(Tag*m) bzw. 23 % liegt.

Beim Diesel-PKW liegt der NOx -Anteil dagegen mit 25,56 g/(Tag*m) bei nur 43 %, ihr NO2-Ausstoß erreicht dagegen mit 9 g/(Tag*m) volle 75 %. Grund für diese erheblichen Unterschiede sind die Charakteristiken der jeweiligen Motor- und Abgasnachbehandlungstechnologien.

Derartige Diskrepanzen sollten investigative Journalisten in den Medien eigentlich sofort misstrauisch machen. Sind NO-Emissionen etwa harmlos? Ist der Kfz-Verkehr die einzige Ursache für Stickoxid-Emissionen? Warum wird so etwas in den Medien nicht mal untersucht? Wir übernehmen hier für die anscheinend schwächelnden „Faktenchecker“ mal den Faktencheck.

 

Tricksereien mit NO, NOx und NO2

Um die hier angewandten Tricks nachvollziehen zu können, muss man sich nochmals kurz einige Grundlagen zum Thema Stickoxide vor Augen führen. Dieser Begriff umfasst eine ganze Gruppe von Gasmolekülen, die aus Stickstoff und Sauerstoff in unterschiedlichen Kombinationen bestehen. Für Autoabgase und auch für die Immissionen in Städten sind jedoch nur zwei Moleküle von Bedeutung, und zwar das Stickstoffmonoxid NO und das Stickstoffdioxid NO2. Zusätzlich wird auch noch häufig der Begriff NOx verwendet. Er bezeichnet die Summe aus NO und NO2. Somit kann man aus den Zahlen in den Bildern 2 und 3 die Emissionen der drei Fahrzeugkategorien wie folgt errechnen, Tabelle 1.

Tabelle 1. Mengen und prozentuale Anteile der Stickoxidemissionen der verschiedenen Fahrzeugkategorien (Daten: [BLFU])

Eine grafische Darstellung der massiv höheren Anteile von NO in den Abgasen von Benzin-PKW und SNFz im Vergleich zum Diesel PKW zeigt Bild 4.

Bild 4. Sowohl beim Benzin-PKW als auch bei SNFz sind die NO-Anteile im Abgas auffallend höher als beim Diesel-PKW (Daten: [BLFU])

Das äußerst schlechte Abschneiden des Diesel-PKW bei den NO2-Emissionswerten (siehe Bild 2) hängt nicht etwa damit zusammen, dass dieser besonders große Mengen an Stickoxiden erzeugt, sondern damit, dass sich hier das Verhältnis von NO2 zu NO besonders ungünstig auswirkt, wenn man zur Beurteilung lediglich den NO2-Ausstoß heranzieht. Letzteres ist in der Diesel-Debatte zur Regel geworden und wird weidlich zur Panikmache ausgenutzt, weil sich die deutschen Immissionsschutzvorschriften ebenso wie die Horrormeldungen zahlreicher epidemiologischer Veröffentlichungen zum Thema Stickoxide nahezu ausschließlich auf das NO2 beziehen. Das als weniger schädlich eingestufte NO wird dagegen weitgehend ausgeklammert.

Dies gilt auch für die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [BIMS], wo NO im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit nicht einmal erwähnt wird. Lediglich im Zusammenhang mit dem Schutz der Vegetation wird ein Grenzwert für NOx – also für den Gesamtgehalt an NO und NO2 – definiert. Nach dem NO – das ebenfalls ein Reizgas ist, für das gesetzliche Obergrenzen gelten – fragt dagegen kein Mensch und vor allem kein Gericht.

Dank dieses „Scheuklappeneffekts“ sind sowohl Benzin-PKW als auch SNFz wegen des besonders geringen Anteils an NO2 in ihren Abgasen bei allen Diskussionen fein raus, während der Diesel-PKW als Sündenbock herhalten muss. Diejenigen, die dem deutschen Bürger das private Autofahren vermiesen und im nächsten Schritt dann ganz verbieten wollen, haben natürlich ein Interesse daran, diese Einseitigkeit nach Kräften auch weiterhin aufrechtzuerhalten, damit technische Laien – zu denen auch Richter zählen – möglichst nicht merken, wie sie hinter die Fichte geführt werden.

 

Emissionen und Immissionen

Dieser Betrug am Volk ist erschreckend einfach durchzuführen: Man hält dem Bürger den NO2-Grenzwert aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz vor die Nase wie der Torero dem Stier das rote Tuch. Und dann argumentiert man mit der Zusammensetzung der Emissionen. Wer weiß denn schon, dass NO sich auf dem Weg vom Auspuff bis zur Lunge aufgrund von chemischen Gesetzmäßigkeiten in NO2 umwandelt?

Der Trick besteht also darin, den NO-Anteil in den Abgasen von Benzin-PKW sowie SNFz nicht zu erwähnen bzw. davon abzulenken, was hinter dem Auspuff damit geschieht. Man muss nur darauf achten, dass niemand auf die Idee kommt, nach dem Unterschied zwischen Emissionen und Immissionen überhaupt zu fragen. Dabei ist der Unterschied eigentlich leicht zu verstehen.

Emissionen sind das, was man direkt am Auspuff eines Fahrzeugs messen kann. Immissionen sind dagegen das, was davon tatsächlich an der Nase der Bürger ankommt. Der Unterschied ist deshalb bedeutsam, weil sich dazwischen ein erheblicher Teil des NO in NO2 umwandelt.

Bild 5. Naturgesetze sorgen dafür, dass der größte Teil der aus dem Auspuff entweichenden NO-Emissionen bis zum Ort und Zeitpunkt der Immissionsbestimmung zu NO2 umgewandelt ist

Dies liegt an der Temperatur: Je weiter sich die am Auspuffendrohr noch sehr heißen Abgase abkühlen, desto mehr des darin enthaltenen NO wandelt sich unter Aufnahme eines Sauerstoffatoms in NO2 um. An der freien Atmosphäre läuft diese Umwandlung bei Temperaturen unterhalb von 25 °C fast vollständig ab [MARX], Bild 5.

Die Umwandlung beginnt sofort und läuft innerhalb von einigen Stunden ab. Dies lässt sich auch anhand entsprechender Messwerte leicht nachweisen.

Den Angaben in Bild 4 kann man entnehmen, dass das Verhältnis von NO und NO2 bei den Verkehrsemissionen im Mittel bei 4:1 liegt. Würde es nicht zu dieser Umwandlung kommen, so müsste entsprechend Bild 4 das Verhältnis zwischen NO und NO2 bei Immissionsmessungen auch bei rund 4:1 liegen. Misst man jedoch z.B. am frühen Sonntagmorgen in etwas ruhigeren Straßen, d. h. zu einem Zeitpunkt, wo die Umwandlung (auch wegen des Sonntagsfahrverbots für LKW) Zeit hatte, recht weitgehend abzulaufen, so stellt man fest, dass das Verhältnis stattdessen zwischen 1:3 und 1:5 liegt, Bild 6.

Bild 6. In den ruhigeren Stunden am frühen Sonntagmorgen geht das Verhältnis von NO zu NO2 von ursprünglich 4:1 am Auspuff auf Werte zwischen 1:3 und 1:5 zurück (Grafik: [BLFU])

Das Bild 6 veranschaulicht sehr eindrücklich den in Bild 5 dargestellten Zusammenhang. Die Messungen erfolgten in der Münchner Schlörstraße, einer etwas ruhigeren Seitenstraße der berüchtigten Landshuter Allee. Gegen etwa 4 Uhr am Sonntagmorgen, wenn kaum noch Neuemissionen durch Fahrzeuge hinzukommen, sinkt das Verhältnis zwischen NO und NO2 auf bis zu 1:5 ab.

Man kann daraus folgern, dass zu diesem Zeitpunkt bereits etwa 80-90 % des ursprünglich vorhandenen NO zu NO2 umgewandelt wurden. Dass das Niveau des NO2 dennoch ebenfalls weiter absinkt, liegt daran, dass die Verdünnung dieser Gase ständig weitergeht. Sie verbreiten sich über ein immer weiteres Gebiet, wodurch die Konzentration abnimmt. Zudem werden beide Gase ständig an Oberflächen absorbiert sowie durch Regen aus der Atmosphäre ausgewaschen.

Eine Vorstellung davon, wie schnell die Umwandlung von NO in NO2 anläuft, bekommt man zudem, wenn man sich den Zeitversatz zwischen Maxima des Verkehrsaufkommens sowie den Scheitelpunkten der an gleicher Stelle gemessenen NO2-Konzentrationen ansieht, Bild 7.

Bild 7. Gegenüberstellung von Fahrzeugaufkommen und NO2-Messwertverlauf (Grafik: [BLFU])

In Bild 7 ist zu erkennen, dass die NO2-Maxima bzw. Minima gegenüber dem Verkehrsgeschehen mittags und abends einen Zeitversatz von 2-3 Stunden haben. Die naheliegende Erklärung hierfür dürfte sein, dass dies durch den Zeitaufwand für die Umwandlung des ursprünglich in wesentlich größeren Mengen erzeugten NO in NO2 bedingt ist. Der fehlende Versatz am Morgen könnte auf Messprobleme zurückzuführen sein.

Am Rande sei angemerkt, dass es zu dieser Umwandlung teils recht unterschiedliche mathematische Ansätze gibt. Auch gibt es noch weitere Reaktionen als die direkte Umwandlung von NO in NO2. In manchen Publikationen wird den diversen möglichen Reaktionen zwischen Stickoxiden und Ozon viel Aufmerksamkeit gewidmet. Die Hypothese, dass diese Reaktionen, die auch noch die Anwesenheit bestimmter Stäube und Kohlenwasserstoffe sowie UV-Licht erfordern, in der chaotischen Realität der städtischen Atmosphäre tatsächlich in der Weise und in dem Umfang ablaufen, wie es seitens mancher ideologielastiger Quellen wie Wikipedia behauptet wird, wird von Fachleuten der Ozonchemie nicht so ohne weiteres mitgetragen. So findet sich dazu in einer entsprechenden Veröffentlichung des Arbeitskreises Ozon die Aussage: „Ozon…verwandelt sich unter bisher noch nicht genau definierten Reaktionen mit Stickoxiden zu Sauerstoff zurück [OZON].

Generell ist festzuhalten, dass die mathematische Modellierung all dieser möglichen Umwandlungsreaktionen, egal ob direkt oder unter Einbeziehung von Ozon, bei näherer Betrachtung eher empirisch als exakt physikalisch-chemisch begründet zu sein scheint. Da diese unterschiedlichen Modelle bei Simulationen zur Luftbelastung zum Einsatz kommen, ist die Belastbarkeit der entsprechenden Ergebnisse nicht allzu hoch.

 

Abgase: Entscheidend ist das reale NO2-Potenzial

Die hier gezeigten Zusammenhänge verdeutlichen, dass die plumpen Unterstellungen, dem Diesel-PKW seien aufgrund seiner höheren NO2-Emissionsanteile 75 % des NO2-Anteils an der Luftbefrachtung in den Städten anzulasten, schlicht falsch sind. Zwangsmaßnahmen zur Luftreinhaltung wie die geplanten Fahrverbote haben ernste und weitreichende Konsequenzen. Man sollte vorher sicherstellen, dass man die Hauptquellen unerwünschter Immissionen zweifelsfrei identifizieren konnte. Sonst hat man keine Rechtfertigung derart schwerwiegende Eingriffe. Ideologisch statt sachlich begründete Argumente sind nicht nur unangebracht, sondern ein recht zweischneidiges Schwert, wenn sich der Bürger hinterher als der Betrogene sieht. Deshalb ist jedem Verantwortlichen anzuraten, sich mit dem Einfluss von NO-Emissionen auf die Luftbefrachtung mit NO2 genauer zu beschäftigen, siehe auch Bild 8.

Bild 8. Mittlere Tagesgänge von NO und NO2 am Münchner Brennpunkt Landshuter Allee an Wochentagen sowie an Samstagen und Sonntagen (Grafik: [BLFU])

Der Unterschied zwischen den Teilbildern zeigt, dass an Werktagen der zeitlich sehr eng gestaffelte Start des Gewerbeverkehrs zwischen 6.00 und 8.00 Uhr zu einem drastischen Hochschnellen des NO-Anteils von um die 25 µg/m3 auf bis zu etwa 210 µg/m3 führt. Diese Fahrzeuge dürften zu vermutlich über 95 % Dieselmotoren mit hohem NO-Anteil im Abgas haben.

Nach 8.00 Uhr haben offensichtlich die Handwerker ihre Baustellen bemannt und die Spediteure entweder die Stadt verlassen oder ihre ersten Lade- bzw. Abladestationen erreicht, so dass der Anstieg ziemlich abrupt in einen Abfall übergeht. Die Umwandlung zu NO2 erfolgt anschließend über mehrere Stunden und hält dementsprechend den NO2-Gehalt hoch.

Ab etwa 17.00 kommt der gewerbliche Verkehr zum Erliegen, und dementsprechend sinkt der NO-Anteil etwa 2-3 Stunden später unter den des NO2 ab. Am Sonntag hingegen, wenn der gewerbliche Diesel-Verkehr weitgehend entfällt und dementsprechend weit weniger NO emittiert wird, verbleibt dessen Gehalt ganztägig unterhalb desjenigen des NO2.

Die Bilder 6 bis 8 belegen anschaulich, warum es unzulässig ist, sich bei der Beurteilung von Immissionsursachen auf die Zusammensetzung von Emissionen zu stützen.

Bild 9. Das tatsächliche NO2-Immissionspotenzial des Abgases der verschiedenen Fahrzeugkategorien unter Berücksichtigung der Umwandlung von NO in NO2, berechnet auf Basis der Daten der Bilder 2 und 3

Statt das NO weitgehend zu ignorieren, muss vielmehr sein NO2-Potenzial aufgrund der eintretenden Umwandlung ins Kalkül gezogen werden. Es erscheint realistisch, hier von einer effektiven Umwandlungsquote von 90 % auszugehen. Aus ursprünglich 100 Teilen NO werden demnach 10 Teile NO und 90 Teile NO2. Zusätzlich ist noch zu beachten, dass sich bei dieser Umwandlung das Molekülgewicht durch die Aufnahme eines zusätzlichen Sauerstoffatoms um 53 % erhöht. Das Ergebnis einer entsprechenden Neuberechnung der Werte aus Tabelle 1 zur Bestimmung des tatsächlichen NO2-Potenzials zeigt Bild 9.

Die Neuberechnung zeigt, dass es nicht die Diesel-PKW, sondern die Nutzfahrzeuge sind, welche den größten Beitrag zur NO2-Immissionsfracht aus den Abgasemissionen des städtischen Verkehrs liefern. Doch auch mit dieser Korrektur ist der tatsächliche Beitrag der diversen Verkehrsteilnehmer noch nicht vollständig erfasst, denn zusätzlich ist auch noch der Anteil des städtischen Hintergrunds einzubeziehen, der sich aus Quellen wie Heizungen, Kaminen und Industrie etc. speist. Angaben zu diesem Hintergrund liefert Bild 10.

Bild 10. Wochenmittel der NO2-Immissionsfracht an der Landshuter Allee im ersten Halbjahr 2014 mit zusätzlicher Angabe der Temperatur (Grafik: [BLFU])

Zu den Angaben in Bild 10 ist anzumerken, dass für die Betrachtung wegen Zweifeln an der „Ozonhypothese“ der Verfasser der BLFU-Studie lediglich die tatsächlich gemessene Gesamtmenge sowie der Wert für den städtischen Hintergrund zur Auswertung herangezogen wurden. Um die Veränderungen des Hintergrunds zwischen Heizperiode und Sommer zu berücksichtigen, wurden die ersten 26 Werte genommen, da auf diese Weise je zwei Wochen des kältesten und des wärmsten Jahresmonats einbezogen wurden. Als Durchschnittswert für den städtischen Hintergrund ergab sich damit ein Wert von 23 µg/m3. Angesichts des gesetzlichen Grenzwerts von lediglich 40 µg/m3 lässt dies einer heutigen Stadt viel zuwenig Spielraum. In der Heizperiode lag der Hintergrundwert während fünf Wochen sogar zwischen 35 und 38 µg/m3.

Im Prinzip bliebe der Stadt München angesichts der von den Quälgeistern der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderten strengen Auslegung des Grenzwerts keine andere Wahl, als ihren Bürgern über Wochen entweder das Heizen oder das Autofahren zu verbieten: Beides zusammen ist unter den geforderten Voraussetzungen nicht möglich.

 

Unbegreifliche Versäumnisse der Politik

Bei nüchterner Betrachtung fällt es schwer zu begreifen, wieso ein Rechtsstaat mit über 80 Millionen Einwohnern sich durch eigene Dummheit in eine Lage gebracht hat, die es einem winzigen Verein gestattet, seine Großstädte im Interesse ausländischer Industriekonzerne – die DUH wird massiv u.a. von Toyota unterstützt – derart in die Enge zu treiben. Die Politiker, die einen von US-Interessen diktierten Grenzwert von nur 40 µg/m3 akzeptierten, haben Deutschland massivst geschadet. Die Situation ist unerträglich und darf so nicht weitergehen. Es ist kaum vorstellbar, dass die DUH-Leute keinen Dreck am Stecken haben. Hier sollte man die Gesetze, welche gegen die Bildung krimineller Vereinigungen erlassen wurden, mit voller Konsequenz zur Anwendung bringen, einschließlich der heutzutage möglichen und in anderen Fällen ja extensiv eingesetzten Mittel zur Überwachung. Aber wenn natürlich ein ehemaliger DUH-Verbandschef aktuell als hochgeehrter Staatssekretär in Amt und Würden ist…

Bild 11. Prozentuale Anteile der verschiedenen Emissionsquellen an den NO2-Immissionswerten der Landshuter Allee in München im Jahr 2014, berechnet auf Basis der Daten der Bilder 2, 3 und 10

Doch zurück zur Analyse der Beiträge der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu den NO2-Immissionen. Berücksichtigt man bei der Betrachtung des NO2-Potenzials die 23 µg/m3 des städtischen Hintergrunds, so erhält man mit den bisher errechneten Daten aus den Bildern 2 und 3 den tatsächlichen Beitrag der einzelnen Fahrzeugkategorien zum Immissionsgeschehen, Bild 11.

Die für Bild 11 unter Berücksichtigung sowohl der NO-Umwandlung als des städtischen Hintergrunds neu berechneten Beiträge der Hauptquellen zum Immissionsgeschehen an der Landshuter Allee in München ergeben für den Diesel-PKW einen Anteil von nur noch 38 %. Der Unterschied zu den „amtlichen“ Zahlenangaben von Bild 2 ist frappierend. Aussagen wie die der Präsidentin des Deutschen Städtetags, der CDU-Politikerin Eva Lohse, vor laufender Kamera (Bild 12) sollten unterbleiben. Die Städte sägen damit selbst am Ast der Gewerbeeinnahmen, von denen sie leben.

Bild 12. „Wir wissen, dass bis zu dreiviertel der Stickoxidwerte von den PKW ausgeht“ (Bild: [ZDF])

Unsicherheiten

Bei der Beurteilung der hier ermittelten Ergebnisse ist zu beachten, dass es hierbei etliche Unsicherheitsfaktoren gibt. Während die mithilfe der verschiedenen Messsysteme erfassten Immissionswerte als gesichert angesehen werden können, gibt es bei den Angaben zu den Emissionen sowie zum städtischen Hintergrund erhebliche und schwer zu quantifizierende Fehlerquellen. Dies betrifft zunächst die Verkehrsdaten, die als Rohdaten für eine Simulation der Emissionen gedient haben.

Die vorgenommene Einteilung nur in die Kategorien PKW und SNFz ist viel zu grob. Durch diese Rasterfestlegung werden die zahlreichen kleineren Transport- und Lieferfahrzeuge sowie Kleinbusse aus den Bereichen Dienstleistungen, Handel, Handwerk und Logistik zu einem erheblichen Teil der Kategorie Diesel-PKW zugeordnet. Dabei sind gerade solche Fahrzeuge wegen ihrer langen Abschreibungszeiträume meist mit älteren und damit weniger effizienten Abgasbehandlungssystemen ausgestattet als private Diesel-PKW. Zudem haben sie höhere Verkehrsanteile.

Weitere Unsicherheiten ergeben sich zwangsläufig aus der Simulationssoftware bzw. den hierfür verwendeten Parametern. So erhebt sich die Frage, ob und falls ja mit welchen Parametern die Umwandlung von NO zu NO2 im Modell berücksichtigt wurde. Prinzipiell sind solche Simulationen zwar nützlich, sie können jedoch auch sehr in die Irre führen. Ein blindes Vertrauen auf Zahlen, weil sie ein Computer errechnet hat, ist heutzutage leider allzu weit verbreitet. Es ist bezeichnend, dass in der Untersuchung des Bayerisches Landesamt für Umwelt keine Angaben zu einer eventuell durchgeführten Kalibrierung aufgeführt sind.

Zusätzlicher Schwachpunkt ist das völlige Fehlen von Angaben zur Herkunft der Hauptbestandteile des städtischen Hintergrunds. Dessen Jahresgang lässt erkennen, dass er zu einem erheblichen Anteil durch den Betrieb von Heizungen verursacht ist. Die schlechte Korrelation mit dem Verlauf der Temperaturkurve (Bild 10) spricht jedoch dafür, dass es hier erhebliche Störgrößen gibt.

 

Verantwortungslosigkeit der Medien

Den Medienvertretern und Politikern, die uns durch jahrelange Kampagnen gegen das Automobil zu dem aktuellen „Dieselskandal“ verholfen haben, muss man den Vorwurf machen, den Unsinn von „Diesel tötet“ als Dauerschleife in endlosen Variationen wiederholt zu haben. Ohne diese jahrelange Dauerberieselung über angebliche Todesopfer durch Abgase wäre es vermutlich nicht zu dem unsinnig niedrigen, rein ideologisch begründeten Grenzwert von 40 µg/m3 gekommen, den sich die deutsche Politik ohne nennenswerte Gegenwehr durch die EU aufoktroyieren ließ. Dieser ist die Ursache des derzeitigen Wahnsinns. Hier haben die Vertreter der Medien ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht gröblich zuwidergehandelt. Man darf als Journalist ruhig etwas nicht wissen: Es gibt aber keine Ausrede dafür, sich nicht alle Seiten einer Angelegenheit anzusehen bzw. anzuhören. Es gibt in Deutschland genug Fachleute, die Auskunft darüber geben können, was im Bereich von Kfz-Abgasen realistisch ist und was nicht. Entsprechende Namen sind unter anderem im Bericht des Bundestagsausschusses zur Dieselaffäre zu finden [BUTA]. Journalisten, die ständig nur Meldungen aus dem alarmistischen Lager veröffentlichen und die Positionen der anderen Seite konsequent nicht zur Sprache bringen, machen sich im Endeffekt mitschuldig am Niedergang der Automobilbranche und der Enteignung von Millionen Bürgern.

 

Fakten und „Faktenfinder“

Die bisherige Analyse der von den „Faktenfindern“ von NDR und Tagesschau präsentierten Aussagen lässt erkennen, dass man sich dort alles andere als kritisch-investigativ mit dem Thema NO2-Immissionen der Stadtluft beschäftigt hat. Stattdessen übernimmt man einfach die Positionen von Hendricks und dem UBA, als seien deren Ansichten der Weisheit letzter Schluss. Eine eigenständige kritische Wertung von Daten und Hintergründen ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar.

Dies bestätigt die bereits bisher gemachte Erfahrung, dass die Mehrzahl der Medien – allen voran die Fernsehanstalten ARD, ZDF und ihre Landesdependancen – beim sogenannten „Diesel-Skandal“ einseitig, parteiisch und irreführend berichtet. Statt um Ausgewogenheit und Sorgfalt bemüht man sich offenkundig eher darum, das Thema so darzustellen, wie bestimmte Bundesbehörden sowie die etablierten Parteien es gerne haben möchten. Abweichende Meinungen von Fachleuten, Medien, Journalisten oder Bloggern werden als unglaubwürdig hingestellt.

So leistet man dem ideologischen Ziel der Deindustrialisierung Deutschlands durch „Dekarbonisierung der Volkswirtschaft“ Vorschub. Der Diesel ist dabei nur das erste Opfer. Die Vernichtung der deutschen Automobilindustrie wird anschließend auch beim Benziner weitergehen, und zwar alternativlos. Die sich jetzt abzeichnende „Jamaika“-Koalition ist dafür ein sehr schlechtes Omen.

Fred F. Mueller

Demnächst folgt Teil 8

Quellen:

[BIMS] Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) vom 02.08.2010
[BLFU] Bayerisches Landesamt für Umwelt: Untersuchung der räumlichen Verteilung der NOX-Belastung im Umfeld von vorhandenen, hochbelasteten Luftmessstationen. Abschlussbericht. September 2015.
[BUTA] Drucksache 18/12900 – 492 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
[FAKT] http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/stickstoffdioxid-111.html
[MARX] https://www.eike-klima-energie.eu/2017/10/02/ueber-stickoxide-und-den-dieselmotor/
[OZON] http://www.ak-ozon.de/ozon.htm
[ZDF] ZDF Heute – Sendung vom 2.9.2017, Sendeminuten 03:55 bis 04:11

Foto: WerbeFabrik, pixabay

 

Fred F. Mueller – Serie: Der Krieg gegen den Diesel

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