EnBW

Das nahende Ende der EnBW – und ein Bonus für den Abwickler?

Die Energiewende zerstört EnBW

Fünf Kernkraftwerke in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim, haben Baden-Württemberg Jahrzehnte zuverlässig und bezahlbar mit Strom versorgt und EnBW über Jahrzehnte hinweg 50 Prozent ihres Konzerngewinns beschert. Die Energiewende und der Ausstiegsbeschluss zerstören die Existengrundlage des Energieversorgungsunternehmens. EnBW ist Energie in Bürgerhand: Das Unternehmen gehört dem Land Baden-Württemberg und einigen Landkreisen zu ca. 95 Prozent.

EnBW, 22.08.2016

Die Energiwende führte zu einem dramatischen Finanzeinbruch, den das Land und die Kommunen auffangen mussten. Innerhalb von zehn Jahren ist der Aktienkurs von 60 auf 20 in die Tiefe gerauscht und bei der kürzlichen Hauptversammlung blieb sogar die Dividendenzahlung aus, sagt Dr. Willy Marth, der den Sinkflug der EnBW genau beobachtet.

Willy Marth warnt: “Die ganz großen Atomkraftwerke KPP 2 (1.450 MW) und GKN II (1.400 MW) müssen gesetzesgemäß 2019 bzw. 2022 abgeschaltet werden. Das wird nochmals einen riesigen Gewinneinbruch verursachen.”

 

Wind- und Solarparks können Kernkraftwerke nicht kompensieren

Der Ausfall der Kernkraftwerke wird durch Wind- und Solarparks nicht im Entferntesten kompensiert, warnt Marth. Kohlekraftwerke seien deshalb immer noch der zentrale Baustein für die Versorgungssicherheit. Der Großteil der Kohle werde aus Kolumbien importiert. Er erinnert daran, dass die konventionellen Kraftwerke zu jeder Tages-und Nachtzeit zur Verfügung stehen müssen. Sie sind wegen der Vorrangeinspeisung Erneuerbarer Energien aber kaum wirtschaftlich zu betreiben.

Die Aktie des Strom-und Gasversorgers Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) sei kein Wertpapier mehr, das man Witwen und Waisen zur Anlage empfehlen könne, sagt Willy Marth.

 

Das grüne Jobwunder

Wegen der finanziellen Schieflage des Konzerns sollen alle Mitarbeiter für die nächsten vier Jahre auf ihre Erfolgsbeteiligung verzichten. Die variable Vergütung der leitenden Angestellten wurde dementsprechend gekürzt, sagt WillyMarth. Anderes widerfuhr der Aufsichtsrätin Gunda Röstel. Ihre Vergütung wurde im Berichtsjahr 2016 von 57.000 auf 74.427 Euro erhöht.

Grün regierte Unternehmen und Verwaltungen bringen immer wieder die erstaunlichsten Karrieren nach ähnlichem Muster hervor. Verantwortung übernehmen häufig Günstlinge, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung für die Tätigkeit, die sie ausüben sollen, nicht oder wenig qualifiziert sind.

Die Kurzvita von Gunda Röstel weist aus, dass sie nach einem

  • Studium der Sonderpädagogik in Rostock
  • von 1990 bis 1996 Schulleiterin an einer Sonderschule war.
  • Danach war sie vier Jahre Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
  • Gemeinsam mit Jürgen Trittin hat sie die Doppelspitze der Partei gebildet.
  • Anschließend verdiente Gunda Röstel ihren Lebensunterhalt als Prokuristin bei Gelsenwasser AG .

Weitere Daten. Gunda Röstel ist seit:

  • 2004 Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden GmbH
  • 2010 Vorsitzende des Hochschulrats der TU Dresden
  • 2012 Mitglied des Aufsichtsrats der EnBW
  • 2013 Vorsitzende des Campus-Beirats Sachsen

Im Unterschied zu vielen anderen Karriere-Grünen hat Gunda Röstel ihr Studium wenigstens abgeschlossen. Vielleicht ist das die sonderliche Leistung, die sie im vergleich zu manchen anderen Grünen auszeichnet, und die eine satte Erhöhung ihrer Jahresvergütung um satte 30 Prozent rechtfertigt, nach der Willy Marth den Vorsitzenden des Aufsichtsrats fragt:

“Welche sonderlichen Leistungen, Herr Lutz Feldmann, hat Gunda, die gelernte Sonderschulpädagogin und ehemalige Chefin der Grünen Partei für die EnBW erbracht, dass die Erhöhung ihrer Jahresvergütung um satte 30 Prozent angemessen war?”

Vielleicht ist dies aber auch eine Bonus für Abwickler.

 

Wer ist Willy Marth?

Willy Marth wurde 1933 im Fichtelgebirge geboren. Er promovierte in Physik an der Technischen Hochschule in München. Er erhielt anschließend ein Diplom in Betriebswirtschaft der Universität München. Ein Post-Doc-Aufenthalt in den USA vervollständigte seine Ausbildung. Am “Atomei” FRM in Garching war er für den Aufbau der Bestrahlungseinrichtungen verantwortlich, am FR 2 in Karlsruhe für die Durchführung der Reaktorexperimente. Willy Marth wirkte als Projektleiter bei den beiden natriumgekühlten Kernkraftwerken KNK I und II, sowie bei der Entwicklung des Schnellen Brüter SNR 300 in Kalkar mit. Beim europäischen Brüter EFR war er als Executive Director zuständig für die gesamte Forschung an 12 Forschungszentren in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Im Jahr 1994 wurde er als Finanzchef für verschiedene Stilllegungsprojekte berufen. Dabei handelte es sich um vier Reaktoren und Kernkraftwerke sowie um die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, wo er für ein Jahresbudget von 300 Millionen Euro verantwortlich war.

Der Autor betreibt einen Blog im Internet unter der Adresse: www.rentnerblog.de

Foto: frinx, pixabay


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Rettet den Schnee

“Rettet den Schnee” erhält Unterstützung vom NABU Dortmund

“Rettet den Schnee” – NABU unterstützt Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative “Rettet den Schnee” erwirkte bei der Stadt Dortmund die Erstellung eines Artenschutzgutachtens zum geplanten Bau von Windkraftindustrieanlagen im Süden Dortmunds. Das Gutachten wird sich vorrangig auf die Vogelvorkommen im Grenzbereich der Städte Dortmund, Witten und Herdecke beziehen. Wichtige Unterstützung erhält die Bürgerinitiative vom NABU Stadtverband Dortmund.

Auf dem Schnee

Die Bürgerinitiative Rettet den Schnee setzt sich für den Schutz der letzten Naturoasen des Dortmunder Südens ein. Der Name ist keine Anspielung auf die Klimaerwärmung, “Schnee”, auch „Auf dem Schnee“, heißen drei ineinander fließende Ortsteile, die jeweils zu Dortmund, Witten und Herdecke gehören.

Aus Dortmunder Sicht ist der Schnee der Dortmunder Ortsteil, der sich langgestreckt im äußersten Süden der Stadt Dortmund befindet. Er liegt weitgehend auf dem Rücken des Ardeygebirges. Der Name Schnee leitet sich von einem alten Wort für „Grenze“ ab.

Der Schnee und die angrenzenden Wälder, wie zum Beispiel der Löttringhauser Wald, sind Lebensraum für unzählige Tiere – vor allem für Vogelarten, die man anderswo in den drei Städten nirgends mehr findet. “Hier leben Uhus, Bussarde, Rotmilane, Rotkehlchen, Spatzen, … aber auch Bienen, Salamander… und unzählige weitere Tiearten, die im Großraum Dortmund teilweise als ausgestorben gelten,” warnt die Bürgerinitiative. “Wir von Rettet den Schnee setzen uns für den Erhalt dieses Lebensraumes ein.”

Besonderes betroffen ist das Landschaftsschutzgebiet Löttringhausen/Großholthauser Mark. Dort plant die Stadt Dortmund die Ausweisung neuer “Konzentrationsflächen für Windkraft”. Die Pläne sehen nach Informationen, die der Bürgerinitiative vorliegen, den Bau von zwei ca. 215 Meter hohen Windkraftanlagen vor, wie die Bürgerinitiative im Oktober 2016 erfuhr. Seitdem setzen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative vehement dafür ein, das Projekt zu verhindern.

 

NABU Stadtverband Dortmund gegen Windkraft auf dem Schnee

Keiner der großen Naturschutzverbände der Städte Dortmund, Witten und Herdecke, die zusammen rund 724.000 Einwohner auf die Waage bringen, fühlte sich zunächst angesprochen, die Pläne zum Bau von Windkraftindustrieanlagen im Landschaftsschutzgebiet zu durchkreuzen. Der NABU Dortmund gelangte nach Abwägen aller Argumente jetzt zu dem Ergebnis, dass die artenschutzrechtlichen Bedenken gegen den Bau der Windkraftindustrieanlagen “immer mehr” werden.

Am 17.05.2017 legte der NABU Stadtverband Dortmund in einer Pressemitteilung seine Auffassung zum Bau von Windkraftindustrieanlagen Auf dem Schnee dar. Die Summe aller vom NABU genannten Argumente des Naturschutzes spricht aus seiner Sicht gegen Windkraft auf dem Schnee und somit gegen die dafür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes.

NABU Dortmund, 1100 Mitglieder, nennt als Argumente gegen den Bau der Anlagen die Vorkommen streng geschützter Vogelarten wie Uhu und Rotmilan in unmittelbarer Nachbarschaft zu geplanten Windrädern, essentielle Jagdbiotope für die geschützten Greifvogelarten Turmfalke und Mäusebussard, die regelmäßig dort beobachtet werden, rastende Kiebitze, Großvögel wie Kranich und Weißstorch, die den Ardey in diesem Bereich auf dem Zug relativ niedrig überqueren. “Auch für sie bestünde bei Realisierung von Windrädern auf dem Schnee ein Kollisionsrisiko.” Weiterhin hält der NABU Fledermausarten, die als windenergiesensibel eingestuft werden (Abendsegler, Rauhautfledermaus, Zwergfledermaus), durch den Bau der Windkraftanlagen für gefährdet.

Der NABU benennt außerdem “die Qualität der Großholthauser Mark als ein bedeutendes Naherholungsgebiet und empfindliches Ökosystem des Ardey-Bergrückens, der Bäche wie den Kruckeler Bach, Rüpingsbach, Schondelle und viele mehr als Zuflüsse der in Renaturierung befindlichen Emscher speist.” Auch auf die Gesetzeslage und mögliche rechtliche Konsequenzen weist der NABU Dortmund hin.

Petition Rettet den Schnee: Keine Windräder in Dortmund Schnee/Löttringhausen/Großholthauser Mark

Links:

Fotos: Rettet den Schnee


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Die Energiewende soll unser Klima retten – doch sie zerstört die Natur und die letzten halbwegs unberührten Landschaften. Flächendeckend wird das Land mit Windrädern vollgestellt, Vögel und Fledermäuse verenden elendiglich in den Rotoren der riesigen Windkraftwerke. Mais und Raps, großflächig als Energiepflanzen angebaut, laugen die Böden aus und zerstören die Brutstätten ohnehin gefährdeter Vogelarten.

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Energiepolitik 2050

Volksabstimmung zur Energiestrategie 2050: Ein teurer Pyrrhussieg

Mit langem Atem gegen die Energiestrategie 2050

Die Schweiz hat am Sonntag in einer Volksabstimmung über ihre künftige “Energiepolitik 2050” entschieden. Nach jahrelanger Intensivberieselung der Bevölkerung mit Angstparolen – Angst vor „dem Atom“, Angst vor der „Klimakatastrophe“ – hat es eine Koalition aus Politik, profitorientierten Verbänden, „Umwelt“-verbänden sowie den ihnen hörigen Medien geschafft, das Volk zu einem sehr eindeutigen „Ja“ zu überreden. Doch Grund zum Jubeln haben weder das Volk noch die Verantwortlichen, denn letztere sind jetzt in der Pflicht, Dinge zu liefern, über deren Machbarkeit und Kosten sie sich eigentlich ebensowenig im Klaren sind wie die Bürger. Die Konsequenzen werden sich in den nächsten Jahren herausstellen und für die verantwortlichen Parteien schon bald als Fluch erweisen.

 

Windenergie in Schweizer Wäldern…

Was beschlossen wurde, ist nämlich nur Stückwerk ohne klare Ziele. Man hat sich in der für „grüne“ Politik typischen Art zur Vernichtung bestehender Lösungen entschieden, ohne eine zuverlässige, verfügbare und bezahlbare Technologie in der Hand zu haben, mit der man das Vorhandene ersetzen kann. Ab sofort gleicht die Schweiz bezüglich ihrer Energiepolitik einer Swissair-Maschine, die abgehoben hat, ohne zu wissen, ob es am Ziel überhaupt einen Flughafen geben wird. So hat man den Bau neuer Kernkraftwerke verboten, ohne klare Ziele zu haben, wie man die bestehenden KKW nach ihrem technischen Aus ersetzen könnte. Immerhin haben diese bisher knapp 40 % des Schweizer Stroms geliefert, während fast 60 % auf die Wasserkraft entfielen.

Allerdings sind die Wasserkraftpotenziale der Schweiz damit auch schon weitgehend ausgereizt. Wesentliche Steigerungen ließen sich nur durch Raubbau an der Natur erzielen. Da die Wasserkraft zudem im Winter wegen des Einfrierens der Zuflüsse im Gebirge Kapazitätseinbußen hinnehmen muss, zeichnen sich vor allem für die Wintermonate Engpässe ab. Wie man diese überbrücken soll, ohne die CO2-Bilanz durch fossil befeuerte Kraftwerk zu verschlechtern, ist unklar.

 

Aus für die Kernkraft

Der Volksentscheid bedeutet das definitive Aus für die Schweizer Kernkraft. Der Bau neuer KKW wird verboten. Zwar sollen die aktuell noch fünf vorhandenen KKW zeitlich unbegrenzt weiterlaufen dürfen, solange ihr Betrieb als sicher eingestuft wird, doch ist bereits jetzt eines davon zur Stilllegung im Jahr 2019 vorgesehen. Da ihr Strom zudem nach dem Willen des Nationalrats zugunsten von Strom aus Wasserkraft von der Grundversorgung ausgeschlossen werden soll, könnte der Kernkraft schon verfrüht das wirtschaftliche Aus drohen. Wie man die Leistung dieser zuverlässig verfügbaren Stromproduzenten mit unzuverlässigem Strom aus Wind und Sonne ersetzen will, ist nicht geklärt.

Die als Alternative angepriesen Solar- und Windkraftwerke werden die landschaftliche Attraktivität der Schweiz unweigerlich zerstören. Es darf bezweifelt werden, ob sich dies positiv auf den bereits seit Jahren schwächelnden Tourismus auswirken wird. Der zur Förderung „erneuerbarer Energien“ erhobene Zuschlag auf jede Kilowattstunde wird zudem von 1,5 auf 2,3 Rappen pro kWh erhöht, was etwa 11-12 % entspricht.

 

Kosten?

Bezüglich der Kosten wurden die Argumente der Gegner der Energiestrategie (Kosten von CHF 200,- Mrd.) mit Hohn und Spott übergossen. Die Befürworter sprachen stattdessen von CHF 40,- pro Familie und Jahr. So etwas kennt man beispielsweise aus Deutschland, wo der Grüne Minister Trittin behauptete, das dortige EEG werde die Bevölkerung nicht mehr kosten als eine Kugel Eis im Monat. Heute zahlt der deutsche Michel bekanntlich dafür im Jahr 27 Mrd. €, und die Tendenz geht immer weiter nach oben.

Verschwiegen wird von den Befürwortern, dass der Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen bereits vor rund 6 Jahren die Kosten für eine Schweizer „Energiewende“ mit bis zu CHF 150 Mrd. bezifferte. Die heute von den Gegnern genannten CHF 200 Mrd. sind demnach realistisch. Allerdings ist es der Politik gelungen, den Verband mit Versprechungen und politischem Druck zu spalten, so dass er sich inzwischen zum Befürworter gewandelt hat. An der Korrektheit der damals von seinen Fachleuten ermittelten Zahlen ändert dies jedoch nichts. Rechnet man die 200 Mrd. auf 8,5 Mio. Einwohner um, so wird jeder Schweizer Bürger mit CHF 23.000,- zur Kasse gebeten, was pro Jahr CHF 713,- ergibt. Für eine vierköpfige Familie summiert sich dies auf total CHF 94.000,- bzw. auf jährlich CHF 2.852,- gut das 71fache der „amtlichen“ CHF 40,-.

 

Energieeinsparung?

Eine weitere Sollbruchstelle der Energiestrategie 2050 sind die Erwartungen bezüglich Minderung des Stromverbrauchs. Nur mit dieser angenommenen Verringerung lässt sich die Abschaffung der Kernkraft überhaupt rechtfertigen. Als Richtwerte gelten derzeit ein gegenüber dem Jahr 2000 um 16 % verringerter Energiebedarf bis zum Jahr 2020, bis 2035 sollen 43 % erreicht werden. Beim Strom liegen diese Zahlen bei -3 % resp. -13 %. Wie dies mit dem gegenläufigen Trend in anderen Industrienationen sowie mit der erwarteten Erhöhung des Anteils an stromfressender Elektromobilität im Verkehr zur Deckung zu bringen sein wird, dürfte sich noch als spannend erweisen. Vermutlich werden – ähnlich wie auch im grossen Vorbild Deutschland – die energieintensivsten Industrien in andere Länder abwandern. Man mag bezweifeln, dass sich dies positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.

 

Naturschutz ade

Ein gerade in der Schweiz sensibler Punkt der Energiestrategie 2050 ist die Aufweichung des Naturschutzes zugunsten der „erneuerbaren Energien“. Deren Gewinnung ist künftig ein nationales Interesse, was die Errichtung in Naturschutzgebieten erleichtern wird. Zudem werden Klagemöglichkeiten dagegen deutlich eingeschränkt. Es wird ebenfalls spannend sein zu sehen, mit welchen Spagatübungen die angeblichen „Naturschützer“ und zugleich Befürworter der Energiestrategie 2050 wie WWF oder Greenpeace zu diesem Punkt demnächst aufwarten werden.

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Auch wenn diese Wahlrunde für die Gegner der Energiestrategie 2050 mit einer krachenden Niederlage ausgegangen ist, sollte man den Mut nicht sinken lassen. Das war angesichts der seit Jahren betriebenen Desinformationskampagne – z.B. durch die COOP-Zeitung an alle Haushalte, in der Schülern erklärt wurde, CO2 sei „giftig“ – kaum zu vermeiden. Doch jetzt müssen die Befürworter dieser Politik beginnen zu liefern, sie haben keine Ausreden mehr. Und 2020 ist nicht mehr gar so weit entfernt.

Jetzt ist es an der Zeit, alles zu dokumentieren, was dem Volk so erzählt wurde, jeden Namen und jeden Spruch aufzuzeichnen und diese Leute und Organisationen in den nächsten Jahren damit ständig zu konfrontieren, wenn es mal wieder darum geht, dem Bürger wegen angeblich „unvorhersehbarer“ Kostensteigerungen in den Geldsäckel zu greifen. Es ist zu hoffen, dass sich dies in einigen Jahren nicht mehr besonders positiv auf politische Karrieren auswirken wird. Dafür gibt es ein historisches Vorbild: Schon in der Antike musste der Feldherr Pyrrhus die Erfahrung machen, dass manche Siege so teuer kommen, dass sie den Auftakt für künftige Niederlagen bilden.

Fred F. Mueller

 

Foto: Mikko-Pekka Purho 

 

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Umbauprojekt

Die Energiewende ist ein industrielles und gesellschaftliches Umbauprojekt

Der Kernpunkt der Energiewende

Die Energiewende ist als “industrielles und gesellschaftliches Umbauprojekt” die Grundlage für eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Für die Macher der Energiewende scheint die Zeit jetzt reif zu sein, um auf den Kernpunkt der Energiewende, die Sicherung der Industrie, zu kommen. Darum kümmert sich ein Experten-Team, das auf Iniative der Denkfabrik Agora Energiewende und Roland Berger den Dialogprozess „Energiewende und Industriepolitik“ initiiert hat. Das Ergebnis mehrerer Treffen ist ein Diskussionsvorschlag.

“Die Energiewende ist ein groß angelegtes industrielles und gesellschaftliches Umbauprojekt”, heißt es in der Präambel der “Charta für eine EnergiewendeIndustriepolitik”. “Es geht um nichts weniger als darum, die Energiebasis der deutschen Wirtschaft innerhalb einer Generation, also in gut 30 Jahren, komplett umzustellen – weg von Kohle, Öl und Erdgas, hin zu Erneuerbaren Energien. Dies ist für den Industriestandort Deutschland Chance und Risiko zugleich.”

Damit die Idee zur Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung funktioniert, darf Deutschland seine Industrie allerdings nicht verlieren. Ohne sie wäre eine Transformation nach grünen Ideen nicht möglich. Natürlich haben die grünen Planer beobachtet, dass die Investitionen in Deutschland fast zum Stillstand gekommen sind. Und daher scheint der richtige Zeitpunkt für sie jetzt gekommen zu sein, sich den Industrieunternehmen, die sie zunächst an den Rand der Existenz gedrängt hatten, als Retter anzubieten.

Die Präambel zum “Diskussionsvorschlag von Agora Energiewende und Roland Berger”

Das Dialogpapier enthält kein Vorwort, sondern eine Präambel. Im Unterschied zu einem Vorwort dient eine Präambel laut Gabler Wirtschaftslexikon der “Einleitung zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Abmachungen, häufig auch in Verträgen, in der die Absicht des Gesetzgebers, der Ausgangspunkt der Vertragschließenden etc. dargelegt werden. Die Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, sie dient aber der Auslegung einer Verfassung, eines Gesetzes oder Vertrages.”

In diesem Sinne ist auch die Bezeichnung “Präambel” in dem Diskussionspapier von Agora Energiewende und Roland Berger zu verstehen. Es geht um die Einreihung der Industrieunternehmen in eine Wertschöpfungskette, deren Ziele von der Politik vorgegeben werden. Eine neue Form der Planwirtschaft.

Der Deal zwischen Staat und Industrie

Ab Ende 2017 soll zwischen Staat und Industrie ein Wirtschaftspakt vorbereitet werden, in dessen Mittelpunkt die beschlossenen Klimaziele, die Rahmenbedingungen für die Industrie und die zentralen Instrumente, stehen sollen. Der Deal zwischen Staat und Industrie besteht laut Dialogpapier aus folgender nicht verhandelbarer Vereinbarung:

  • Der “Zukunftspakt für eine Energiewende-Industriepolitik” sieht vor, dass die Industrie von der Politik die Garantie erhält, dass sie, “insbesondere die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Branchen, auch während der Transformation verlässliche Investitionsbedingungen und wettbewerbsfähige Energiekosten vorfinden wird.”
  • Die Industrie verpflichtet sich ihrerseits für dieses Entgegenkommen des Staates, “dass sie sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen identifiziert und die Politik bei dessen Umsetzung in Deutschland durch die Klimaziele von Bundesregierung und Bundestag, insbesondere für die Zieljahre 2030, 2040 und 2050, unterstützt.”

Industrie im Verschmelzungsmodus mit der Politik

“Wie kommt die deutsche Wirtschaft mit den hohen Strompreisen zurecht? Gibt es keinen Widerstand aus der Industrie?” fragte Eifelon Professor Dr. Fritz Vahrenholt, den ehemaligen Umweltsenator in Hamburg, Begründer des Windradproduzenten REpower und Gründungsmitglied von RWE Innogy, dem erneuerbaren Ableger des Stromkonzerns RWE. Fritz Vahrenholt antwortete:

“Aus der energieintensiven Industrie kommt kein Widerstand, weil diese von der Umlagegebühr befreit ist – Stahl, Chemie, Kupfer, Aluminium profitieren sogar von den tiefen Großhandelspreisen. In Wirklichkeit ist das System aber insgesamt viel teurer. Die Privathaushalte und die übrige Industrie sowie das Gewerbe zahlen einfach die Zeche.”

Energiewende mit Rückfallposition

Die Energiewende-Planer gehen ein relativ geringes Risiko ein. Der Kampf für den “Klimaschutz” und gegen den “Klimawandel” dient als ideologischer Überbau für die Durchsetzung ihrer äußerst aggressiven Lobby. Sollte die Energiewende an der Physik scheitern, könnte Deutschland immer noch zum bewährten Strommix zurückkehren, verstärkt Gas, Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importieren und die Steuern und Abgaben erhöhen, um die Mehrkosten für die Industrie und einen immer weiter aufgeblähten Verwaltungsapparat zu finanzieren. Unbeschadet werden die Menschen in Deutschland aus diesem Großprojekt allerdings nicht heraus kommen. Auch die Ressourcen, die für Wind und Solar üppig verbraucht wurden, werden knapper und teurer, sodass der Aufbau einer neuen Energieversorgung schwierig werden könnte. Die neue Elite wird an der Förderung der Kernenergie wenig Interesse haben, weil sie für die Schaffung neuer, profitabler Wirtschaftskreisläufe zu ihren Gunsten höchst unkomfortabel ist.

Wie geht es weiter?

Der Transformations-Prozess soll dem Diskussionspapier zufolge 30 und mehr Jahre dauern, könnte auch misslingen, wie eingeräumt wird. Ein mögliches Scheitern beunruhigt die Energie-Strategen, die von Windkraftgegnern auch als Windkraft-Taliban oder als Wind-Mafia bezeichnet werden, jedoch nicht. Sie stützen sich auf die hohe Leidensfähigkeit der Bevölkerung und deren Neigung, sich auf ein Energie-Roulette einzulassen und für eine scheinbar gute Sache ihre Lebensqualität und ihre Zukunft zu opfern.

Die Acht-Punkte-Charta soll “die Interessen der Industrie und des Klimaschutzes zusammenzubringen”, heißt es in dem Dialogpapier. Dazu soll die Bundesregierung “ein institutionalisiertes Forum für einen ergebnisorientierten Dialog” schaffen. Nach den Bundestagswahlen im September 2017. Dann soll gemeinsam mit der Industrie und weiteren Betroffenen „eine grundlegende Überarbeitung des Klimaschutzplans 2050″ vorgenommen werden. Wenn nicht zum Wohle für die Industrie – wofür dann?

 

Quellen:

Die Energiewende – ein sich anbahnendes Desaster? Interview mit Professor Vahrenholt

Titelfoto: geralt, pixabay

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Block Island

Windkraft für Block Island – 150.000 Dollar pro Haushalt

Hierro (Spanien) und Pellworm (Deutschland) sind zwei Inseln in Europa, die unter Beweis stellen sollten, dass unter optimalen Bedingungen eine Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien möglich ist. Die Versuche schlugen fehl, weil Erneuerbare Energien ohne Kohle- und/oder Kernkraftwerke den Strom nicht zuverlässig liefern können. Auf Pellworm floss rein rechnerisch an jedem Tag für 43 Minuten kein Strom, die Lichter gingen aus, und die Melkmaschinen standen still. Block Island ist das US-amerikanische Pendant zu Hierro und Pellworm. Die Projektierer täuschen eine Autarkie bei der Stromversorgung durch Windenergie vor.

Block Island schreibt Geschichte – zugunsten der Windindustrie

Die Insel Block Island liegt rund 16 Kilometer vor der Küste des US-Bundesstaates Rhode Island. Sie ist 11 km lang und 5 km breit. Laut Wikipedia hat die Insel 1051 Einwohner (Pellworm 1.200). In den Sommermonaten vervielfacht sich die Einwohnerzahl Block Islands durch die zahlreichen Ferien- und Tagesgäste. Andrew Follett, der über den Windpark berichtet, geht von 2.000 Haushalten aus, die mit dem Strom des Windparks versorgt werden.

“Der erste Offshore-Windpark der USA versorgt nun auch die Bewohner der Atlantikinsel Block Island mit Strom. Die Dieselgeneratoren, die dort bislang für Elektrizität gesorgt haben, wurden abgeschaltet”, berichtete das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) am 3. Mai 2017. Das IWR beruft sich auf Jeffrey Grybowski, CEO des Offshore-Projektierers Deepwater Wind, der erklärte, dass “Block Island Geschichte schreibe als erste Stadt in den USA, die mit Offshore-Windstrom versorgt wird.”

Welch sonderbare Geschichte! Trotz der immensen Baukosten ist Block Island immer noch auf Fremd-Strom angewiesen. Von Strom-Autarkie kann bei Block Island keine Rede sein, denn die Insel wird nur zu etwa 90 % mit Strom der Windkraftanlagen versorgt. Pellworm hat immerhin 97 % seines Strombedarfs durch Windkraft decken können. Selbst die dreifache Strom-Überproduktion Pellworms reichte nicht aus, um die Insel 24 Stunden täglich mit Strom zu versorgen. Es ist davon auszugehen, dass auf Block Island auch weiterhin Dieselgeneratoren im Betrieb sind.

Windpark Block Island

Der Windpark Block Island befindet sich etwa sechs Kilometer vor der Küste von Block Island. Er besteht aus fünf Windkraftanlagen vom Typ GE Wind Energy Haliade 150-6 MW, von General Electric. Die Anlagen haben eine installierte Leistung von 30 Megawatt. Sie versorgen die Insel über ein Seekabel mit Strom. Der Hinweis auf die installierte Leistung (Nennleistung) ist allerdings nicht aussagekräftig, denn sie ist nicht identisch mit der tatsächlichen Leistung.

Die Angaben über die installierte Leistung sind zum Teil absichtlich irreführend. Dies gilt auch für Angaben über die Anzahl der Haushalte, die mit Strom aus Erneuerbaren Energien versorgt werden können. Die Zahlen geben die maximale elektrische Leistung an, die unter optimalen Bedingungen erreicht werden kann, nicht die Menge der tatsächlich nutzbaren Energie.

Zwischen der Nennleistung und der tatsächlichen Leistung bestehen bei den Energieformen gravierende Unterschiede, wie die Tabelle der www.eia.gov zeigt:

Die Kapazität der Offshore-Windkraftanlagen (38 %) liegt etwas höher als die der Onshore-Windkraftanlagen (36 %). Beide sind abhängig von den Launen des Wetters. Die installierte oder Nenn-Leistung des Windparks von Block Island beträgt 30 Megawatt, tatsächlich erreicht die Kapazität nur rund 10 Megawatt. Das heißt: Die Kapazität entspricht der tatsächlichen Auslastung, dem Verhältnis von Volllaststunden zur Anzahl der Stunden im Jahr (365Tage * 24 Stunden = 8.760 h/a).

Nur durch Angabe der Kapazität sind die unterschiedlichen Energieformen vergleichbar. Die Kapazität von Windkraftanlagen beträgt nur rund ein Drittel der Kapazität von Kernkraftwerken, die mit 90 Prozent unter allen Energieformen den höchsten Wert erreichen.

Baukosten der Windräder: $ 150.000 pro Haushalt

Der Bau der fünf Windräder kostete 300 Millionen Dollar. Umgerechnet auf 2000 Haushalte sind das, nur um die Turbinen zu bauen, nicht um sie zu betreiben, etwa $ 150.000 pro Haushalt.

Um die Relationen deutlich zu machen vergleicht Follett sie mit dem US-amerikanischen Atomreaktor Watts Bar Unit 2. Der Kernreaktor kostete 4,7 Milliarden US- Dollar und versorgt wetterunabhängig 4,5 Millionen Haushalte mit Strom. Auf jeden Haushalt entfallen den Daily Caller News Foundation Berechnungen nach etwa $ 1.044 Kosten. Das bedeutet, die Kosten, um einen Haushalt mit dem Strom des Block Island Windparks zu versorgen, liegen fast 144 mal höher als die Versorgung eines Haushalts mit dem Strom aus dem neuesten US-Atomreaktor.

“Es ist der Präzedenzfall, der zählt”

Der Jubel über Rekorde gehört zum Handwerk der Lobby für Erneuerbare Energien, wie auch das Herausrechnen der Baukosten für Block Island aus der Kostenübersicht. Über die extrem hohen Kosten für den Strom aus Offshore-Windkraftanlagen machen sich Lobbyisten keine Gedanken, “das ist der Präzedenzfall, der zählt”, sagte Salon.com über das Projekt. Der Windpark solle schließlich genug Energie erzeugen, um 17.000 Haushalte zu versorgen. Ein Präzedenzfall, der die Kosten von 150.000 Dollar je Haushalt rechtfertigt, obwohl schon vorher jeder weiß, dass der Wind nicht gleichmäßig weht?

Das IWR behauptet: “Durch die Umstellung konnten die Stromkosten von 16,82 auf 12,44 US-Cent je Kilowattstunde sinken.” Ohne Berechnung der 300 Millionen Dollar für die Installation der Offshore-Windkraftanlagen. Die Kosten für den Unterhalt der Anlagen dürften in der Kalkulation ebenfalls fehlen.

Offshore-Windenergie ist teuer, weil die Installation und Wartung jeder Art von Infrastruktur unter Wasser extrem schwierig ist. Das Salzwasser des Ozeans ist sehr korrosiv und macht den Betrieb schwierig und teuer, sagt Andrew Follett.

Offshore-Wind ist nicht notwendig

Trotz der extrem hohen Kosten, die bei größeren Offshore-Windparks in New York niedriger sind und 25.000 bis 15.625 Dollar für jeden  Haushalt betragen, sollen in den USA bis zum Jahr 2050 insgesamt 23 Millionen Haushalte mit Offshore-Windstrom versorgt werden. Der Nutzen ist fraglich. Denn die Elektrizität ist in den meisten Teilen der USA vergleichsweise so billig, dass Offshore-Wind im Allgemeinen nicht notwendig ist, sagt Follett.

 

Quellen:

Offshore wind farm costs $150,000 per home currently powered

Quellen:

Foto: i_ivonne, pixabay


Ruhrkultour Leseempfehlung:

Michel Limburg/Fred F. Mueller/Arnold Vaatz

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Friedrich-Naumann-Stiftung

Friedrich-Naumann-Stiftung: Die Bundesregierung hat sich verrannt

Die Energiewende der Bundesregierung ist ein kostspieliges Experiment

Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Energiewende in ein kostspieliges Experiment verrannt hat.

Die Stiftung rechnet mit einem Scheitern des Pariser Klimaschutzabkommens. Aus gutem Grund: Die Beschlüsse sind unverbindlich und werden es auch in Zukunft sein. Jedes Land wird auch in Zukunft nach seinen eigenen Bedürfnissen entscheiden, welche Energieform und welchen Energiemix es auswählt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung schlägt vor, dass Deutschland im Rahmen des Forums der G20-Staaten, welche 76 % der gegenwärtigen globalen Emissionen repräsentieren, die Verhandlungen über koordinierte CO2-Preise in Verbindung mit einem globalen Klimafinanzausgleich vorantreiben soll.

Die Kritik an der Energiewende ist gut begründet, ein Klimafinanzausgleich ist für Entwicklungs- und Schwellenländer aber nur dann eine Hilfe, wenn daran nicht Bedingungen zugunsten des Ausbaus Erneuerbarer Energien gebunden sind. Dies würde die Länder daran hindern, eine eigene Industrie aufzubauen. Denn nicht einmal in Deutschland können Windkraftanlagen ohne Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken gebaut werden.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung kommt nicht umhin, sich umgehend mit den Entwicklungen im Bereich der modernen Kernenergie zu beschäftigen, wenn sie die CO2-Emissionen verringern und sich nicht schuldig machen will, mit Hilfe des Klimafinanzausgleichs ein neues Konzept zur Unterdrückung industriell rückständiger Staaten zu unterstützen.

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Die Reformfähigkeit des Islam

Hamed Abdel-Samad über die Reformfähigkeit des Islam (NZZ)

Hamed Abdel-Samad über die Reformfähigkeit des Islam

Im Gespräch mit dem NZZ-Chefredakteur Eric Gujer und der Politikphilosophin Katja Gentinetta sprach der Humanist Hamed Abdel-Samad über die Reformfähigkeit des Islam, sein Buch “Abschied vom Himmel” des Glaubens, seine Kritik der Lehren des Propheten sowie die Möglichkeiten, den Islam für die heutige Zeit zu reformieren.

 

Religionskritik ist Aufklärung

Hamed Abdel-Samad richtet seine Religionskritik nicht gegen Muslime, sondern gegen jede Ideologie der Unterdrückung und Unfreiheit, wie sie gegenwärtig vor allem vom Islam vorangetrieben wird. Die Beschwichtigungspolitik und der Kulturrelativismus haben nach dem 11. September 2001 aus seiner Sicht das Problem nicht gelöst, sondern verschlimmert, sagt er. Es gebe mehr Terroristen und mehr Terrorismus. Deshalb fordert Hamed Abdel-Samad eine Öffnung der Diskussion über den Islam, ohne Tabus, damit die Situation nicht vom rechten Rand missbraucht und gegen die Aufklärung gerichtet werden kann. Religionskritik gehöre zur Aufklärung, sagt er. Die sei nicht abgeschlossen, solange Religionskritik dazu führt, dass Religionskritiker unter Polizeischutz gestellt werden müssen. Eine Erfahrung, die Hamed Abdel-Samad zurzeit selber machen muss.

Der Islam könne nicht von der Kritik im Namen der Toleranz verschont werden, weil der Islamismus unter Berufung auf die Toleranz Infrastrukturen aufbaut, die sich gegen Aufklärung und Toleranz richten.

 

Der Grundkonflikt liegt im Koran

Aus der Sicht Hamed Abdel-Samads liegt der Grundkonflikt zwischen den Bürgerkriegen innerhalb der islamischen Welt und der Konfrontation mit dem Westen im Koran selbst. Der Islam habe eine juristisch-politische Seite und eine spirituelle, soziale Seite. Diese Seite sei wichtig für die Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagt Hamed Abdel-Samad. Die juristisch-politische Seite sei dagegen veraltet und trage eindeutig faschistoide Züge, die nicht nur für die islamische, sondern für die ganze Welt gefährlich seien.

Der Koran sei einerseits eine Botschaft der Toleranz und des Mitgefühls. Andererseits sei er ein religiöser Text, der Brutalität und Mord legitimiere. Dieser Widerspruch ist nach Ansicht von Hamed Abdel-Samad in der Person und dem Leben Mohameds begründet. Während seines 13-jährigen Aufenthalts in Mekka habe Mohamed für das friedliche Zusammenleben gepredigt. Er habe keine Armee gehabt und sei auf die Toleranz der anderen angewiesen gewesen. Nach seinem Umzug nach Medina habe er eine Armee gegründet und angefangen, von Kriegsbeute zu reden, Kriege zu verherrlichen und aufzufordern, Ungläubige zu töten.

Der Koran sei ein Dokument seiner Zeit, das Protokoll einer Gemeindebildung, in der aus dem anfangs friedlichen Prediger Mohamed der spätere Warlord entstanden sei. Hamed Abdel-Samad begründet, warum sich friedliebende Muslime ebenso auf den Wortlaut des Korans stützen, wie dies gewalttätige Islamisten tun, und welche gefährlichen Konflikte nahezu zwangsläufig daraus erwachsen.

 

Veröffentlicht am 15.03.2017

 

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ oder Anti-Aufklärungsgesetz

Die Schonung des Islam vor Kritik führe dazu, dass der Islamismus unter Berufung auf die Toleranz Infrastrukturen aufbaue, die sich gegen Aufklärung und Toleranz richten, sagt Hamed Abdel-Samad.

Die Religionskritik hat nicht nur unter Muslimen Empörung ausgelöst, wie ein Dokumentarfilm von arte eindrucksvoll zeigen konnte. Aber nicht um Personen wie Hamed Abdel-Samad drehen sich die Sorgen der großen Parteien. Religionskritiker, Individualisten und Aufklärer werden von ihnen eher als Störenfriede eines im Grunde friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen empfunden.

Ähnliche Ansichten wie Hamed Abdel-Samad vertritt der libanesisch-deutsche Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist Imad Karim. Sein Facebook-Account wurde von Facebook am 13.4.2017 gelöscht. Nur wenige Tage zuvor, am 5.4.2017, hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Justizministers Heiko Maas (SPD) verabschiedet. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) ist nach Angaben des Ministeriums notwendig, da „die Debattenkultur im Netz oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt ist (…) Hasskriminalität, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Die Löschung des Facebook-Accounts von Imad Karim dürfte das erste prominente Beispiel dafür sein, dass es nur vordergründig um den “Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten” geht, der im Internet verschärft werden soll. Es geht vielmehr um die Einschränkung des Versuchs, durch eine offene Debatte politisch missliebige Diskussionen zu unterbinden. Denn in Fragen von Hasskommentaren und Falschnachrichten sind weder die Parlamentsmitglieder noch die öffentlich-rechtlichen Medien vorbildlich. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bewirkt eine seltsame Allianz, die aus denjenigen besteht, die autoritäre Strukturen festigen wollen. Unter einer einschüchternden, per Gesetz verordneten Ruhe an der Debattenfront lassen sich antidemokratische Strukturen jedenfalls leichter aufbauen, als im Kreuzfeuer von Kritikern.

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ behindert die wichtige Debatte über den Islam und die Aufklärung über die diktatorischen Bestrebungen von Islamisten. Der Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” bekommt einen neuen, schrecklichen Sinn.

Die Debatte wird das neue Gesetz nicht beenden, allenfalls verlagern. Die Internetnutzer werden eine Alternative zu Facebook finden. Schon längst wird bei Facebook dazu aufgerufen, sich einer neuen Diskussionsplattform wie zum Beispiel vk.com anzuschließen.

In einem Artikel für „Cicero“ hat sich der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert mit dem neuen, sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) auseinandergesetzt. 

Nachtrag: Die persönliche Facebook-Seite von Imad Karim wurde von Facebook am 16.04.2017 wieder frei geschaltet.


Bücher von Hamed Abdel-Samad bei Storchmann Medien

 

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Interview mit Hatune Dogan

“Die Wahrheit muss ‘raus” – Imad Karim im Gespräch mit Hatune Dogan

Islamisierung und Flüchtlingspolitik – Imad Karim, Interview mit Hatune Dogan

Imad Karim führte ein Interview mit der syrisch-orthodoxen Ordensschwester Hatune Dogan über Islam und Flüchtlingspolitik Deutschland. Ordensschwester Hatune Dogan hält die fehlende Kontrolle der Migranten für einen fatalen Fehler der Politik. Die Mehrheit der Migranten seien keine Flüchtlinge. Sie schätzt deren Anteil an den Migranten auf etwa 20 Prozent. Deutschland und Europa hätten die Lügen und den Betrug, mit denen sich ein großer Teil die Einwanderung erschlichen haben, nicht dulden dürfen.

Hatune Dogan hat 2003 in Indien die international anerkannte Sister Hatune Foundation gründet. Ihr Ziel ist, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. 2006 gründete Hatune Dogan in Paderborn den Verein Helfende Hände für die Armen e.V. Sie erhielt 2010 das Bundesverdienstkreuz, 2012 den Stephanus-Preis für ihren weltweiten Einsatz für verfolgte Christen. SPIEGEL online bezeichnete sie als “eine humanitäre Großmacht“.
Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Er gehörte jahrelang verschiedenen Filmjuries an und erhielt verschiedene Fernsehpreise und Auszeichnungen, darunter den Freibürger Publikumspreises, den ARD-Civis-Preis und den Prix Iris Niederlande. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix und im ersten ARD-Programm ausgestrahlt und mehrmals wiederholt. Die Themen seiner Dokumentationen erreichten Millionen Zuschauer.

 

“Deutschland mon amour”

Imad Karim gründete unter anderem die Facebookgruppe “Deutschland mon amour“. Der Name der Gruppe lautet, wie er auch gemeint ist: Den Machern der Gruppe geht es um Liebe und Respekt zum eigenen Land, ohne sich über andere Völker oder Ethnien zu erheben. Sie folgen der Idee eines “gesunden Patriotismus” und sehen sich “als Demokraten, die das legitime Recht haben, zivilen Widerstand auf Grundlage des Grundgesetzes gegen das Establishment zu leisten.” Im Sinne der Aufklärung sehen sie Political Correctness als eine Gefahr für die Freiheit. Menschenverachtende Ideologien lehnen die Administratoren strikt ab. In den Informationen zur Facebookgruppe heißt es: “Hier ist jegliche Kritik an Religionen und Weltanschauungen erlaubt und ausdrücklich gewünscht. Nur der Mensch in der Unverletzlichkeit seiner Würde ist unantastbar.”

Die Moderatoren und Administratoren der Gruppe, die mittlerweile 25.000 Mitglieder hat, fordern zur Diskussion über den Islam auf. Jeder könne seine Meinung sagen, solange er oder sie niemanden beleidigt oder die Grundwerte unseres Grundgesetzes nicht verletzt. Beiträge, die aus einer Quelle stammen, die eindeutig als fraglich gilt (bereits als Fake/Hoax bekannt ist), werden nicht veröffentlicht, heißt es weiter. Eine Löschung werde “aus Gründen der Transparenz” im selben Thread mit Angaben der Gründe bekanntgegeben.

 

Facebook löscht Imad Karims Account

Imad Karim veröffentlichte das Interview mit Hatune Dogan am 13.04.2017, einen Tag vor Karfreitag. Am selben Tag wurde sein persönliches Profil von Facebook gelöscht. Seine sämtlichen Inhalte und Fotos sind verloren. Und damit fast 5000 Freunde und und seine Beiträge in allen Gruppen, in denen er Admin war. „Für mich geht jetzt gerade die Demokratie den Bach herunter“, schreibt eine Moderatorin von “Deutschland mon amour”.

Facebook arbeite daran, Spam, Falschinformationen und andere irreführende Inhalte zu reduzieren, die häufig über Fake-Accounts verbreitet würden, schrieb Facebook-Managerin Shabnam Shaik laut standard.at am Mittwoch in einem Blogeintrag. Facebook sei bereits dabei vorangekommen, falschen Accounts durch Muster für deren Aktivitäten auf die Spur zu kommen – “ohne den Inhalt selbst zu überprüfen”.

Den Angaben der Facebook-Managerin widerspricht, dass Imad Karims Account schon mehrfach gesperrt wurde, zuletzt für vier Wochen. Wie einige andere hatte auch er sich aus diesem Grund mehrere Accounts eingerichtet. Diese Accounts wurden gelöscht. Zumindest bei Imad Karim wurde aber auch der Hauptaccount gesperrt, berichtet “Deutschland mon amour”, sodass er nicht mehr über Facebook kommunizieren kann. Damit hat der Kampf um die Meinungsfreiheit offenbar eine neue Dimension erreicht.

 

Das Interview mit Hatune Dogan

Imad Karim im Interview mit der syrisch-orthodoxen Ordensschwester Hatune Dogan über den Islamund die Flüchtlingspolitik Deutschland.  Veröffentlicht am 13.04.2017.

Auf der Suche nach Gründen, warum Facebook das Profil von Imad Karim gelöscht hat, fanden wir unter anderem diesen Ausschnitt aus “Imad Karim auf dem Königsteiner Schülerkongress am 24.05.2016”.

 

Quellen:


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Grüne Pro-Atom-Umweltschützer

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer in Finnland

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer gewinnen in Finnland Wahlen

Mehr als hundert Kandidaten hatten zu den anstehenden Kommunalwahlen in Finnland eine Erklärung unterzeichnet, in der die finnischen Städte aufgefordert wurden, die Möglichkeiten zur Nutzung kleiner Kernreaktoren für Fernwärme zu erkunden. Unter den Unterzeichnern habe es eine bedeutende Anzahl von Kandidaten der Grünen gegeben, schreibt J. M. Korhonen. Wenn Finnland das erste Land mit einer grünen Partei sei, die die Kernkraft unterstützt, würde dies Schockwellen durch die Politik der grünen Parteien rund um den Globus senden, meint ein Leser. Das Wahlergebnis vom 9. April 2017 liegt jetzt vor: Die Grünen haben große Gewinne und mit einem Stimmenanteil von 12,4 % das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Und ein Erfolg für Grüne Pro-Atom-Umweltschützer.

 

Pro-Atom ist wählbar

In Finnland haben die Gemeinden eine beträchtliche Befugnis. Sie können zum Beispiel Umweltbemühungen Entscheidungen über Energiequellen, die von kommunalen Energieunternehmen genutzt werden, unterstützen oder verhindern. Insofern hat das Wahlergebnis eine hohe Bedeutung für Finnland.

Die Hauptthemen, die die Menschen in Finnland motiviert haben, Grün zu wählen, sind wahrscheinlich Bildung, starke städtische Politik und die Opposition gegen die rechtspopulistische Finnen-Partei. Darüber macht sich J. M. Korhonen auf seinem Blog sicher keine Illusionen. Aber er registriert eine wesentliche Änderung in der Einstellung zur Kernenergie. Die politische Linie der Grünen sei zwar immer noch anti-nuklear, aber die Wahlergebnisse halten Umweltschützer für ermutigend. Der grüne Sieg sollte zumindest einige Neubewertungen in anderen Parteien verursachen und dazu beitragen, dass Umweltfragen in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Grünen sind nach den Wahlen die stärkste Partei in Jyväskylä, eine mittelgroße Universitätsstadt. In Helsinki und Turku nahe an zweiter Stelle und an dritter Stelle in Tampere.  Bemerkenswert sei auch, sagt J. M. Korhonen, dass die Grünen in der Lage waren, Sitze und in einigen Fällen sogar Mehrheiten in den Gemeinderäten vieler kleinerer Ortschaften zu gewinnen. Damit sei es den Grünen, die bisher meist auf Städte konzentriert waren, gelungen, nun wahrheitsgemäß behaupten zu können, eine bundesweite politische Bewegung zu sein.

 

Ablehnung der Kernenergie ist Luxus

J. M. Korhonen hatte bereits im März über zwei interessante Entwicklungen in der finnischen Politik geschrieben. Zuerst hätten vier städtische Wahlkandidaten aus der traditionell stark anti-nuklearen Partei der Grünen eine Erklärung veröffentlicht. Sie legten dar, dass die Menschheit nicht mehr den Luxus habe, die Kernenergie abzulehnen. Zweitens hätten weit über hundert Wahlkandidaten aus allen großen Parteien, auch Kandidaten der Grünen, eine Petition unterzeichnet. Sie verlangten Machbarkeitsstudien für die nukleare Fernwärme, um finnische Städte mit Wärme zu versorgen.

Die Anzahl der pro-nuklearen Umweltschützer wachse, für sie seien die Ergebnisse besonders interessant, sagt J. M. Korhonen. Anscheinend hätten selbst stark pro-nukleare Positionen die Wahl nicht verhindern können, und in einigen Fällen könnte die pro-nukleare Einstellung dem Kandidaten sogar tatsächlich zum Wahlsieg verholfen haben. Elf Unterzeichner des Atom-Fernwärmevorschlags wurden als Vollmitglieder ihrer jeweiligen Stadt- oder Gemeinderäte gewählt, die vier ausdrücklich pro-nuklearen Grünen erhielten genug Stimmen für die Wahl als Vize-Räte.

 

Zwei Wahlsieger

Unter den gewählten Ratsmitgliedern ist das Mitglied der Piratenpartei, Nuklear-Physiker und Doktor der Philosophie, Petrus Pennanen. Er war der Initiator des Vorschlags, Kernkraftwerke für Heizungen zu nutzen, um Kohle und Biomasse in Helsinki zu ersetzen. Zwar seien auch andere Faktoren bei der Wahl im Spiel gewesen, aber man könne sagen, die stark pro-nukleare Politik und die Einstellung zu Gunsten strenger Klimaschutzregeln haben seinen Wahlerfolg nicht behindert, sagt J. M. Korhonen.

Ein weiterer sehr interessanter Fall sei die sehr gute Vorstellung des Parteimitglieds der Grünen, Atte Harjanne, ein 32-jähriger Doktorand am finnischen Meteorologischen Institut, gewesen. Atte habe sich als ein starker Befürworter aller Alternativen zur Minderung der Emissionen bekannt gemacht. Er hatte offiziell vorgeschlagen, die Atom-Opposition der Grünen zu beenden. Noch kurz vor den Wahlen hatte er eine Erklärung zu Gunsten des umstrittenen Fennovoima-Atomkraftwerksprojekts veröffentlicht. Trotz solcher Haltungen, die immer noch ein Anathema für viele traditionelle Grüne seien, und trotz seines relativ geringen Bekanntheitsgrades, habe Atte als Erstkandidat mehr als genug Stimmen für einen Sitz im Stadtrat von Helsinki erhalten.

 

Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie in Finnlands Kampf um das Klima

Die Gemeindewahlen und ihre Ergebnisse seien ein ermutigendes Zeichen. Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie im Kampf um das Klima fange an, sich sogar in den traditionellen Bastionen der Anti-Atom-Bewegung zu verbreiten. Und es sei möglich, als pro-nuklearer Grüner in den Rat der Hauptstadt Finnlands gewählt zu werden. Die starke Präsentation der Grünen Partei zeige zumindest, dass anspruchsvolle, starke Klimapolitik einen Erfolg bei den Wahlen nicht verhindert. Sie könne sogar helfen, als Politiker gewählt zu werden.

J. M. Korhonen ist Doktorand an der Aalto School of Economics in Helsinki, Finnland.
https://jmkorhonen.net/

 

Zukunftsaussichten für die Grünen in Deutschland

Auf die Schockwelle für die Grünen müssen wir in Deutschland nicht warten. Sie haben sich in ihrer Besessenheit gegen die Kernkraft von Greenpeace und anderen Kräften ins Abseits drängen lassen, sich zum Sterben hingelegt und werden nach ihrem Selbstmord noch aus dem Grab heraus rufen: Atomkraft ist viel zu gefährlich!

 

Titel-Foto: tpsdave, “Oulu, Finnland”, pixabay

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Finanzkollaps

Der Finanzkollaps einer Kommune – eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten.  Diese Verpflichtung beinhaltet die Anwendung von Grundregeln der Vertragsstaaten, die die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten sollen. Es heißt: “Im Rahmen der Gesetze und der Rechtsaufsicht sollen die Gemeinden in der Lage sein, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten”. Wie in der Praxis unser Rechtsstaat diese Verpflichtung auslegt, zeigt folgende Real-Satire. Am Beispiel einer fiktiven Kommune verdeutlicht der Finanzanalyst Viktor Heese, wie die kommunale Souveränität durch die Migrationspolitik des Bundes ausgehebelt wird und Kommunen in den Finanzkollaps treibt.

 

Der Finanzkollaps der Musterstadt Vorbild

Eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Viktor Heese

2014 – Die heile Welt der Nichtsahnenden

Die Kreisstadt Vorbild zeichnete sich stets durch Fleiß und Sparsamkeit aus. Die landwirtschaftlich geprägte Kommune mit 50.000 Einwohnern zählte nicht zu den reichsten in der Region, konnte aber im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte ein ansehnliches Vermögen – Kämmerer Hermann Pfennig sprach hier vom Eigenkapital – von 120 Mio. € anhäufen. Auf dieses war Ingo Gutmensch, der Bürgermeister, den die Christlich-Demokratische Alternative (CDA) seit Jahren stellte, besonders stolz. Auch sonst waren die Stadtfinanzen transparent und gesund.

Vorbild machte niemals Verluste, die Erträge entsprachen den Aufwendungen und beliefen sich im Vorkrisen-Jahr 2013 auf 100 Mio. €. In guten Zeiten gab es kleine Überschüsse, die in die Reserven der Eigenkapitalstärkung eingestellt wurden. Daher war auch der Terminus Verschuldung für die Ostwestfalen ein Fremdwort.

So verlief fröhlich die Zeit, bis Ende 2014 die ersten Busse mit Migranten kamen und das Unglück seinen Lauf nahm. 2014 kamen erst 80 Personen irgendwo aus dem Nahen Osten. Genaues ließ sich nicht identifizieren, es hieß, es seien Flüchtlinge. Das war alles kein Thema, da die Bürger mit einem vorübergehenden Aufenthalt und voller Kostenerstattung durch das Land rechneten. Die Neuankömmlinge wurden in einer alten Schule untergebracht und ihr Unterhalt von 100.000 € aus dem Steuerüberschuss bestritten, der im Normalfall in die Reserven ging.

2015 – Die diktierte Migration, die die Stadt weder wollte noch bezahlen konnte

Die große Enttäuschung kam 2015. Das Jahr stand im Zeichen nicht endender neuer Busankünfte, die die verschlafenen Ostwestfalen langsam auf den Boden der Realpolitik brachten. Besonders ab dem September wurde es schlimm. Den Mustersparern wurden nach dem Königsteiner Schlüssel – die meisten hatten davon sowie von dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW (FlüAG) nie zuvor gehört – Migranten-Kontingente zugeteilt. 800 an der Zahl. Und da glaubten die naiven Provinzler noch, sie hätten mit dem, was da im fernen Berlin und in Deutschland passierte, nichts zu tun. Das sollte sich als teurer Trugschluss erweisen.

Alles sei rechtens, hieß es, schließlich sei es nach der Gemeindeordnung von Nordrheinwestfalen (GO NRW) Aufgabe der Kommunen, Obdachlosigkeit auf ihrem Gebiet zu verhindern, beruhigte und belehrte Düsseldorf zugleich. Es schickte weitere Busse, aber kein Geld. Erst als es auf einer Bürgerversammlung publik wurde, begriffen viele Vorbilder, dass mit der Obdachlosigkeit die Neuankömmlinge gemeint waren.

Sobald sich die Lage beruhige, hieß es, werde die Finanzierungsfrage im Rahmen des Länder- und des Kommunalen Finanzausgleiches geregelt. Vorläufig müsse die Stadt aber in Vorkasse treten. Schließlich sei sie vermögend und die Kreissparkasse werde ihr problemlos Geld leihen. In Zeiten der Niedrigzinsphase koste die Kreditaufnahme zudem so gut wie nichts. Dem Bürgermeister Ingo Gutmensch und seiner regierenden CDA-Fraktion im Rathaus platzte dennoch fast der Kragen, als sie erfuhren, dass sie sich für Flüchtlinge mit fast 6 Mio. € verschulden sollten. Absolvent Uwe Schlau, Assistent des Bürgermeisters, der nach dem BWL-Studium in der Stadtverwaltung seiner Heimatstadt Karriere machen wollte und auf Festanstellung hoffte, ermittelte diese Zahlen anhand einer groben Schätzung: 480 Migranten (Durchschnitt in 2015) x 1.000 € Eigenanteil monatlich x 12 = 5,76 Mio. €

Der Kämmerer bestätigte die Korrektheit der Berechnung und erläuterte, es sei gängige Praxis, dass das Land in der Regel nur 50% der Kosten erstatte, da Berlin die “Bewältigung der humanitären Katastrophe” als “unser aller Vorgabe” ansehe. Zudem seien die Kosten vorläufig so extrem hoch, weil die Kommune wenig Erfahrung im “Flüchtlingsmanagement” habe und unvorteilhafte Verträge mit einem marktbeherrschenden Anbieter eingehen musste. Der Kämmerer warnte, die Situation müsse aber besser werden, da die „Neuverschuldung“ 5% des Eigenkapitals, im Falle Vorbilds also die Grenze von 6 Mio. €, nicht zweimal hintereinander überschreiten dürfe. Sonst drohe das Haushaltssicherungskonzept, populär als Finanzaufsicht bekannt. Man solle bedenken, dass mit den 5,76 Mio. € die kritische Marke sehr nah sei.

Das wurde dem Oberbürgermeister Gutmensch etwas zu viel. Er und seine mehrmals ausgezeichnete und medial gelobte Stadt, bald ein Bankrotteur!? Es musste rechtlich etwas gegen Düsseldorf unternommen werden! Wir schicken die Busse einfach zurück, wie es andere getan haben, war seine erste Idee. Stadtjustiziar und Parteifreund Peter Vernunft riet aus unterschiedlichen Gründen davon dringend ab.

Erstens: In der Ratsversammlung werde es für einen entsprechenden Beschluss keine Mehrheit geben. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einige Parteikollegen, denen weiß Gott was versprochen worden sei, “berlinhörig” geworden sein sollen. Selbst wenn sich eine Mehrheit fände, habe Düsseldorf noch das Recht, kommissarisch durchzugreifen und das Landesrecht durchzusetzen.

Zweitens: Auch die Stimmung im Kreis habe sich trotz drohender Verluste zugunsten der Willkommenskultur gedreht. Es waren heute nicht allein die linksfundamentalen Gruppierungen, die für “die von Krieg und Vertreibung Verfolgten” Partei ergriffen. Zu Wort meldeten sich plötzlich auch die Kirchen, Sportverbände und einige Frauenorganisationen. Selbst das traditionelle Lokalblatt “Vorbilder Nachrichten“ gab, wohl auf Druck des Eigners, eines großen Medienkonzerns aus Hamburg, klein bei. “Das sei vor den Kommunalwahlen unbedingt zu bedenken”, meinte Vernunft.

Und Drittens: Anderen Kommunen ginge es noch schlechter, der Herr Bürgermeister möge sich davon bei seinen Parteifreunden in den Nachbarstädten überzeugen.

Als bei den Kommunalwahlen noch die absolute Mehrheit verloren wurde und die CDA eine GroKo mit der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDA) eingehen musste, war es aus mit dem Sparen.

Den Negativtrend verstärkte ein weiterer Vorfall: Als die sogenannten Muflis (Kürzel für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) sich an die jungen blonden Stadtschönheiten heran machten, protestierten die Bauern vor dem neuen Containerdorf und der beschlagnahmten Sporthalle mit lautem Hupen. Diese “Selbstjustiz” rief wiederum heftige Gegendemonstrationen der in der Region bis dato völlig unbekannten Antifa auf den Plan, so dass sogar die Polizei einschreiten musste. Die Frage, woher all diese Leute plötzlich kamen, war in diesem Kontext irrelevant. Es gab böse Presse und Fernsehberichte.

Summa summarum forderten die SDA und die beiden Linksparteien im Rat als eine Art “Wiedergutmachung” die Errichtung eines Multikulturellen Zentrums. Sie kamen mit der Forderung glatt durch. Kostenpunkt 3 Mio. €, ohne Berechnung des städtischen Grundstücks. Alte Schubladenpläne wurden schnell reaktiviert. Kurz vor dem Jahresultimo durfte Assistent Uwe Schlau für den Chef noch einmal eine Prognose abgeben:

  • Ungeplante Mehrkosten für die Muflis (kostenintensive Jugendschutzgesetze) und die Krankenkostenhandlung, Überstunden der Polizei und Behörden ca. 240.000 €
  • Wegfall der fest eingeplanten Einnahme aus dem Grundstücksverkauf, auf dem jetzt das Multi-Kulti-Zentrum errichtet wird 300.000 €

Ergo: Die Stadt Vorbild muss sich erstmalig in ihrer Geschichte mit 6,3 Mio. € verschulden, um den gleich hohen Verlust zu finanzieren. Das Eigenkapital reduzierte sich auf 113,7 Mio. €. Im Endeffekt konnte 2015 die Barriere von 5% des Eigenkapitals nicht mehr gehalten werden.

 

2016 – Die Landesfinanzaufsicht lässt sich nicht mehr vermeiden

Damit 2016 Vorbild der drohenden Finanzaufsicht entkommt, durfte der Verlust die neue 5%-Marke von 5,685 Mio. € nicht übersteigen. Eine komplizierte Aufgabe, für die die GroKo nur einen Rat wusste. Düsseldorf müsse 60% der Asylkosten übernehmen und folgendes Maßnahmenpaket müsse geschnürt werden:

Die Migranten werden in die neuen Flüchtlingsheime untergebracht. Ab Juli werden damit pro Kopf 150 € Miete gespart. Da die 20 Mio. € Baukosten für die auf jetzt 1000 angestiegene Migrantenzahl glücklicherweise nicht “ergebniswirksam” sondern nur “liquiditätswirksam” waren, mussten sie auf die 5% Marke nicht angerechnet werden. Kämmerer Pfennig erklärte, alle investiven Ausgaben schaffen einen “zu aktivierenden Mehrwert” und belasten nicht die Erfolgsrechnung. Der Schönheitsfehler dieses “legalen Bilanzierungstricks” war, dass die Kosten leider mit neuen Krediten finanziert werden mussten. Somit war auch der massive Kostenanstieg beim neuen Multi-Kult-Zentrum auf 5 Mio. € ergebnisneutral, wenngleich liquiditätswirksam.

Es gelang nach den Verhandlungen mit dem Land, die bis zu 5.000 € monatlich teuren 80 Muflis in Sonderheimen im Norden unterzubringen. Vorbild kam mit einer monatlichen Zusatzpauschale von 500 € glimpflich davon.
Auch nachdem die Landesregierung den Kostenanteil – ohne Anspruch auf Kontinuität – auf 55% oder 10% mehr als im Vorjahr erhöhte, blieb immer noch ein Eigenbetrag von 8,72 Mio. € übrig. Uwe Schlau errechnete: 900 Migranten (Jahresdurchschnitt) x 875 € monatlich (nach Abzug der Miete und Neuverträge mit der „Asylindustrie“) + 240.000 € für „Auslagerung“ der Muflis = neuer Anteil 9,69 Mio. € abzüglich 10% Höherbeteiligung Düsseldorfs = 8,721 Mio. €

Die 5,685 Mio. € wurde massiv überschritten. Da halfen keine Protestbriefe an den Minister für Inneres und Kommunales Rolf Förster und die Ministerpräsidentin Anne Schwach, Appelle an den Deutschen Städtetag und Bürgerpetitionen. Die Finanzaufsicht nach dem sogenannten Hauhaltssicherungskonzept (HSK) forderte einen ausgeglichenen Haushalt in 10 Jahren. Immerhin, so wurde argumentiert, habe Vorbild die Wahl, wie und in welchen Zeitabständen es die Aufgabe erfüllen will. Zur Wahl standen Einsparungen oder “Generierungen neuer Ertragsquellen”, zu Deutsch: Gebühren und Steuererhöhungen. So stand es in Försters Antwortschreiben.

2017 – Die neue Wirklichkeit: Sparen, sparen, mehr zahlen und die “Klappe” halten!

Die wütenden Vorbilder merkten schnell, welche Michels in ihren Volksvertretern steckten. Nach außen verbal protestierend, nach innen gesetzestreu, machten sich die GroKo-Politiker an den Schuldenabbau. Etwaige Widerstände der CDA wurden mit der Drohung der Gründung eines Linksbündnisses abgewehrt. Unerwünschte Bürgeranfragen, mit “Wir – Müssen” – Phrasen abgespeist, öffentliche Auftritte der Entscheidungsträger immer seltener, Infostände der neuen Oppositionspartei, der Deutschen Alternativen Partei (DAP), von der Antifa und nicht näher definierten „Demokratieverteidigern“ gestört. So ruhig war es noch vor drei Jahren in unserer idyllischen Heimatstadt, erinnerten sich die verdutzten Mitbürger.

2017 sollten zunächst 10% oder 870 Tsd. € eingespart werden. Nach drei Monaten wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Massiv ging es denen an denen Kragen, die sich nicht wehren konnten. Kürzungen nach dem “Gießkannenprinzip”, Kündigung der Obdachlosenunterkunft, Reduzierung der Hausmeisterdienste, Schließung des Schwimmbades, Gebührenerhöhungen für Kindergärten und die Stadtbücherei und die Erhöhung der Grundsteuer brachten von der Summe nicht die erhofften Resultate.

So wagten sich die Entscheidungsträger an größere Posten, wie die Unterhaltung der städtischen Gebäude oder der Straßen. Die “Linken” kamen erstaunlich glimpflich davon. Ihrer “Bewegung gegen Rechts” wurde der Zuschuss von 50.000 € nicht gestrichen.

Ende Februar 2017 ereignete sich ein Eklat, als Bürgermeister-Assistent Uwe Schlau, dessen Anstellungsvetrag den Sparmaßnahmen zum Opfer fiel, vor dem Traditionslokal “Altes Vorbild” an Ex-Kollegen ein provokatives Flugblatt verteilte. Bürgermeister Gutmensch hatte auf eigene Kosten ausgewählte Mitarbeiter eingeladen, um ihnen die unliebsamen Sparmaßnahmen im Personalbereich zu erklären.
Anmerkung: alle Personen, Daten, Orte und Vorgänge sind frei erfunden.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst, Dozent und Fachbuchautor www.börsenwissen-für-anfänger.de

Foto: klimkin


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Versand kostenfrei. Auch als eBook erhältlich.

Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.

 

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