Fehler

Wie sehen Journalisten ihren Arbeitsalltag und ihre Fehler?

Wie sehen Journalisten ihren Arbeitsalltag und ihre Fehler, die sie selbst und andere aus der Branche machen? WDR5 stellte diese Frage dem Mainzer Medienwissenschaftler Hans Mathias Kepplinger. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen den Einstellungen von Journalisten und der Rechtfertigung fragwürdiger Praktiken, sagt Kepplinger. Das sei in zwei Fällen besonders auffällig, etwa bei der Darstellung und Skandalisierung der Kernenergie.

Kepplinger

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Dies treffe zum Beispiel auf die Berichterstattung über Fukushima zu. In Deutschland habe man die ersten drei Tage die Kernenergie in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt, der nur drei oder fünf Menschen zum Opfer gefallen seien, in Großbritannien und Frankreich dagegen die Opfer des Tsunami.

Es lasse sich nachweisen, sagt der Medienwissenschaftler, dass die Meinung der Bevölkerung der Meinung von Journalisten in einem Abstand von ein bis zwei Jahren folge. In Bezug auf die Kernenergie seien die Journalisten die Wegbereiter der zunehmend ablehnenden Bevölkerungsmeinung.

Ein zweites Verhaltensmuster sei ein Problem, sagt Kepplinger. Fehler würden von vielen Journalisten und Kollegen nachträglich mit Argumenten verteidigt. Die Fehler, die er zur Diskussion gestellt habe, seien trotz zahlreicher Hinweise in den Medien alle nicht aufgedeckt worden. Das sei das Problem: Die enorme Geschlossenheit des Berufsstandes, wenn es um so kontroverse Themen geht wie unter anderem die Kernenergie.

Der Lügenpresse-Vorwurf verkenne das Problem. Journalisten seien in der Regel keine Lügner. “Der Fehler liegt darin, dass Journalisten zu unkritisch ihrer eigenen Meinung trauen und glauben, ihre Meinung sei eine realitätsgerechte Darstellung von Realität, und das trifft in vielen Fällen nachweislich nicht zu.”

WDR 5 Töne, Texte, Bilder | 29.07.2017, Moderator Frank Wörner, Auszug:

 

Profil: Prof. em. Dr. Hans Mathias Kepplinger

Prof. em. Dr. Hans Mathias Kepplinger war von 1982 bis 2011 Professor für Empirische Kommunikationsforschung an der Universität Mainz, Leiter des Instituts für Publizistik, Dekan und Mitglied des Senats.
Seine Forschungsschwerpunkte sind das Verhältnis von erkennbarer Realität, medialer Realitätsdarstellung und Realitätswahrnehmung der Bevölkerung; das Selbstverständnis und die Arbeitsweise von Journalisten; die Kommunikation in Konflikten, Krisen und Skandalen sowie die Wirkung von Medienberichten auf die Protagonisten der Berichterstattung (“Reziproke Effekte”).
Kepplinger war Gastwissenschaftler an der UC Berkeley, der Harvard University, der University of Illinois sowie den Universitäten in Tunis, Lugano, Luzern und Zürich. Er ist Autor von mehr als 300 wissenschaftlichen Aufsätzen und 30 Büchern und wurde 2011 mit dem “Theory Award” des Media Tenor sowie 2012 mit dem “Helen Dinerman Award” der World Association of Public Opinion Research ausgezeichnet. 2015 wurde er zum “Fellow” der International Communication Association ernannt.

 

Foto: andymeyer67, pixabay   

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Gewalt

Gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt

Beunruhigende Zeiten.

Im März dieses Jahres erhielt die Chefredaktion des Spiegel-Redakteurs Jan Fleischhauer ein Schreiben des Vereins „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“. Ihm sei von dem Verein vorgeworfen worden, sagt Jan Fleischhauer in einer neuen Kolumne, dass er in einer vorhergehenden Kolumne Begriffe der neuen Rechten benutzt und damit Gewalt verharmlost habe.

 

Verein „Gesicht zeigen!“ – “Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt”

Schirmherr des Vereins „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ ist Gerhard Schröder, Vorsitzender ist der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. „Gesicht zeigen“ wendet sich jedoch nicht mit offenem Visier an den Redakteur direkt. Der Verein wirft der Chefredaktion des Spiegel vor, es sei “nicht nur fragwürdig, sondern demokratiegefährdend”, eine Kolumne, wie die von Fleischhauer, “einfach unkommentiert” stehen zu lassen. Dagegen argumentiert Jan Fleischhauer, dass es in Deutschland „auch im Hinblick auf die Pressefreiheit eher unüblich“ sei,  Texte mit einordnenden oder distanzierenden Anmerkungen eines Chefredakteurs zu versehen, bevor sie veröffentlicht werden.

Passt die Vorgehensweise des Vereins „Gesicht zeigen“ zum eigenen Selbstbild? Steht auf der Packung, was drin ist? „Wir stehen und arbeiten für Respekt und Toleranz. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“, heißt es auf der Vereins-Homepage. Das hört sich gut an, aber es fällt auf, dass linke Gewalt für den Verein per se kein Thema ist. Als hätten die Ereignisse in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels nicht erst vor einigen Tagen die Gefahr linker Gewalt vor Augen geführt.

Die Organisatoren von “Welcome to Hell”, die von allen Parteien der großen Koalition in Schutz genommen werden, verstehen sich, wie sie auf ihrer Homepage sagen, “als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen.” Die Anwendung von Gewalt haben die Organisatoren von “Welcome to Hell” ausdrücklich einkalkuliert. “Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen.”

 

Seitenverkehrt

Unangefochten von Sozialdemokraten konnten die Organisatoren der G20-Demonstration “Welcome to Hell” ihr Gesicht zeigen und auf der Internetseite den Slogan verbreiten: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

Warum schrillen bei diesen Worten den Sozialdemokraten nicht die Alarmglocken? Im Horst-Wessel-Lied, ab etwa 1929 ein Kampflied der SA und etwas später Parteihymne der NSDAP, heißt es: “Die Straße frei den braunen Bataillonen. Die Straße frei dem Sturmabteilungsmann!” Das Lied ist aufgrund § 86a StGB in Deutschland bis heute verboten. Haben die politischen Parteien ihre Urteilsfähigkeit völlig verloren? “Welcome to Hell” erhielt in der TV-Sendung “Maischberger”, in der Jutta Ditfurth “Aktivisten” gegen die Polizei verteidigte, sogar ein übergroßes Hintergrundsbild.

Rechte und linke Gewalt werden insbesondere von Sozialdemokraten völlig unterschiedlich beurteilt. Gewalttäter, die sich auf „linke“ Motive berufen, erhalten dadurch enorme Handlungsfreiräume. Die Besetzungen der Tagebaue, die Krawalle in Frankfurt und Hamburg liefern anschauliche Beispiele. Bis in die Regierung hinein wird Nachsicht mit Extremismus geübt, sofern er sich als links gibt. Die Bundesumweltministerin hat kürzlich sogar die Gewalttätigkeiten der Anti-Atomkraftbewegung im Nachhinein gutgeheißen.

 

“Wir beraten und begleiten unsere Angebote – von A wie Ausgrenzung bis Z wie Zivilcourage.” (“Gesicht zeigen”)

Ein aktuelles Beispiel, das die Medien in den letzten Tagen beschäftigte, ist das Vorgehen von Sozialdemokraten und bunten Organisationen gegen das italienische Restaurant “Casa mia” in Sendling, München. (Nachzulesen zum Beispiel bei: https://www.nzz.ch/international/pegida-bist-du-nicht-weltoffen-wirst-du-geschlossen-ld.1307345 und http://gelnhaeuser-nachrichten.de/?p=644)

Kurz nach nach dem Protestbesuch des Rechtsextremismus-Beauftragten Dill (SPD) waren die Fenster des Münchner Lokals “Casa mia” mit «Nazis verpisst euch» verschmiert. Das war mehr als nur eine Sachbeschädigung. Die Aktion zielte auf Nötigung und die Zerstörung einer beruflichen Existenz. Entweder gehorchte der Wirt der Anweisung, nur noch politisch erlaubte Gäste zu bewirten, oder er musste sein Lokal schließen. Der Wirt beugte sich dem politischen Druck nicht, er zeigte Zivilcourage, was “Gesicht zeigen” einfordert, verlor daraufhin zahlreiche Gäste und musste sein Restaurant schließen.

Eine kostenlose Beratung in Fragen der Ausgrenzung. Sie war auch der Lohn für die Zivilcourage.

 

Die unselige Tradition von Boykottaufrufen

Jan Fleischhauer vermeidet den Vergleich mit Nationalsozialisten, die 1933 zum Boykott jüdischer Geschäfte aufgerufen haben. Er sieht eine Parallele zum aggressiven Milieuschutz, den man bislang nur aus Ostdeutschland kenne, „wo die Nazis mit ganz ähnlichen Einschüchterungskampagnen für das sorgen, was sie anschließend stolz “national befreite Zone” nennen.“

Das “Casa Mia” habe „keine Chefredaktion, die hinter ihr steht, und keine Rechtsabteilung, auf deren Rat sie setzen kann. “Wir sind auf einem gefährlichen Weg, wenn es in Ordnung ist, Lokale im Namen der Weltoffenheit zu zwingen, die Gäste nach Gesinnung auszusortieren“, sagt Jan Fleischhauer. Er fährt fort: „Ich halte den Vorgang für symptomatisch, deshalb referiere ich ihn so ausführlich. Er zeigt meiner Meinung nach, wie sich der Kampf gegen rechts so weit verselbständigt hat, dass jedes Augenmaß verloren gegangen ist.“

Nach Lage der Dinge muss man ihm recht geben. Die Nicht-Regierungsorganisationen zur Bekämpfung politisch unerwünschter Meinungen haben sich positioniert. Sie werden von den Steuerzahlern finanziert und die Posten werden unter Gleichgesinnten verteilt. Ein riesiges, intransparentes Netzwerk sorgt für eine große Durchschlagskraft. Der Verwaltungsapparat steht und kann nach Belieben um Themen erweitert werden – auf dem erzwungenen Weg zur Transformation der Gesellschaft in eine Neue Weltordnung, die vorhergehende Formen totalitärer Gesellschaften in den Schatten stellen wird.

 

Titelfoto: Before to kill, by: marin


 Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Vandalen

Peter Schneiders Kritik an “abonnierte Verharmloser linker Gewalt”

“Völlig lächerlich” sei es, wenn “abonnierte Verharmloser linker Gewalt wie Christian Ströbele und Jutta Ditfurth die Hamburger Polizei für die Gewalteskalation im Schanzenviertel verantwortlich machen”, sagt Peter Schneider (⇒ “Lenz“), einer der maßgeblichen Personen der Berliner Studentenbewegung in den 60er-Jahren, in einem Artikel in der Welt. Der “Aktivist, Wortführer und Kampfgefährte von Rudi Dutschke” habe alle Phasen der Protestbewegung von 1966 bis in die siebziger Jahre hinein intensiv durchlebt, sei aber immer “Chronist der Revolte und seiner eigenen Beteiligung an ihr” gewesen, schrieb der Spiegel 2010 zum 70. Geburtstag von Peter Schneider. 1968 war Peter Schneider maßgeblich am sogenannten “Springer-Tribunal” beteiligt.

Zwischen der 68er-Bewegung in Deutschland und den linksradikalen Autonomen sieht Peter Schneider keine Parallelen. Die wichtigste Errungenschaft der 68er-Bewegung sei der Bruch mit der “Kultur des Gehorsams” gewesen, während die Gewaltbereitschaft der Autonomen einem Weltbild entspringe, dessen Gier nach Taten unersättlich sei.

 

Die “Vandalen im schwarzen Outfit” sind keine “gewöhnlichen Kriminellen”

In nachträglicher “ratloser Einheitlichkeit” seien die “Vandalen im schwarzen Outfit” von Politikern aller Fraktionen als “gewöhnliche Kriminelle” bezeichnet worden. Peter Schneider widerspricht: “Die Vandalen im schwarzen Outfit, die im Schanzenviertel Dutzende von Privatwagen in Flammen aufgehen ließen, die die Schaufensterscheiben kleiner Geschäfte einschlugen, Drogeriemärkte plünderten, ganze Straßenzüge verwüsteten und die Polizei mit Steinplatten, Eisenkugeln und Molotowcocktails bekämpften – diese Vandalen waren keine „gewöhnlichen Kriminellen“.

Die “Vandalen im schwarzen Outfit” seien “viel gefährlicher als Gelegenheitsdiebe”, sagt Peter Schneider. Ihre Gewalt sei ein “symbolischer Akt politischer Gewalt”. Deren Objekt seien nahezu beliebig austauschbar und daher “ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie und ihrer Regeln.”

 

“Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

Als “größte Sünde” der 68er-Bewegung bezeichnet Schneider in ⇒”Rebellion und Wahn. Mein 68“, dass “deren Anführer nach einem basisdemokratischen und freiheitlichen Aufbruch am Ende einer im Kern antidemokratischen Doktrin erlagen und vor den Verbrechen ihrer revolutionären Vorbilder – in Kuba, in Vietnam, in Kambodscha und in China – die Augen schlossen.”

Vorbilder dieser Art findet man bei den kriminellen Tätern in Hamburg nicht. Jedoch findet man bei “Welcome to Hell” Bekenntnisse der Szene, die unersättliche “Gier nach Taten” erkennen lässt: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

 

Der von einer Idee getriebene Verbrecher ist gefährlich

Ungleich gefährlicher als der “gewöhnliche Verbrecher” sei der von einer Idee getriebene Verbrecher, sagt Peter Schneider. Er begehe die Tat exemplarisch, “in einem imaginierten höheren Auftrag, um ein ungeheures, nicht nur ihm persönlich, sondern der Menschheit angetanes Unrecht anzuzeigen. Deswegen muss er seinen symbolischen Akt im Prinzip in unendlicher Folge wiederholen, bis sein Ziel erreicht ist – die Herstellung der Gerechtigkeit. Die einzige Befriedigung, die er bei seinen Taten erfährt, ist die Feier seines selbst erfundenen politischen Auftrags und seines moralischen Narzissmus.”

Peter Schneider wirft Christian Ströbele und Jutta Ditfurth vor, die Vorgeschichte der Hamburger Gewalttaten zu unterschlagen. Sie wüssten doch, was der Schwarze Block sei. “Sie wissen, dass sich die Autonomen überall in Europa seit Monaten darauf vorbereitet haben, in Hamburg den größtmöglichen Schaden anzurichten – mit oder ohne Polizeiprovokation. Ihre wissentliche Verleugnung dieser Pläne verdient nichts als Verachtung. Entweder sind sie Lügner, oder sie sind selber Gefangene der autonomen Ideologie.”

 

Söldner brauchen keine Argumente

Peter Schneider verwendet die Bezeichnung “Söldner” nicht. Er versucht mittels eines Begriffes zu erfassen, was den Schwarzen Block charakterisiert, kommt dem Phänomen aber auch nur mit Mühe näher. Schneider spricht von “Vandalen”, “Vandalen im schwarzen Outfit”, “Kriminellen”, “linksradikalen Autonomen”, “ideologisch motivierten Tätern”, “von einer Idee getriebene Verbrecher”. Sein Résumé: In Hamburg hätten sich ideologisch getriebene Kriminelle ausgetobt, die einer unausgegorenen Befreiungsideologie folgten und im Zweifel an ihrer eigenen Ideologie mit Steinen, Brandfackeln und Molotowcocktails geworfen.

Er unterstellt den Autonomen, sie hätten eine, wenn auch unausgegorene, Befreiungsideologie. Aber stimmt das? Brauchen die “Aktivisten”, wie sie von den Medien immer noch freundlich bezeichnet werden, eine Befreiungsideologie, wenn sie als Sturmabteilung in den Kampf geschickt werden?

Alles, was “Aktivisten” brauchen, ist ein funktionierender Ablaufplan, in dem sogar die Orte festlegt sind, an dem die zuvor deponierte schwarze gegen bunte Kleidung gewechselt werden kann, um sich danach unter friedliche Demonstranten zu mischen. Wie auf diesem Video zu sehen ist:

Peter Schneider fragt nicht, was hinterfragt werden müsste: Wer hat die professionelle Vorbereitung der Straßenschlacht bezahlt? Wer sind die Hintermänner der Organisatoren? Wer dirigiert die internationale Armee des Schwarzen Blocks? Welche ideologischen Verbindungen bestehen zwischen dem Einsatz des Schwarzen Blocks in Hamburg und seinem Einsatz bei gewalttätigen Demonstrationen gegen Tagebaue in der Lausitz und im Rheinischen Revier? Welche personellen Verflechtungen existieren zwischen dem Schwarzen Block, Greenpeace, BUND, anderen Nicht-Regierungsorganisationen und der Fossil-Free-Bewegung? In welchem ideologischen Zusammenhang stehen die “von einer Idee getriebenen Verbrecher” zur Idee des Klimaschutzes, die ihnen genau die Sympathie und den Schutz durch Politiker verleiht, die sie brauchen, um die nächsten Gewalttaten, zum Beispiel im Hambacher Forst, vorbereiten zu können?

Immerhin hat die Umweltministerin Barbara Hendricks 2017 “Aktivisten” eine Art Ermächtigung für illegales Handeln ausgestellt, indem sie im Nachhinein Gewalttätigkeiten der Anti-Atomkraftbewegung rechtfertigte.

Möglicherweise würde sich bei einer gründlichen Recherche herausstellen, dass die ideologisch getriebenen Kriminellen, die sich in Hamburg austobten und sich keiner Diskussion stellten, gar nicht wissen müssen, was sie tun. Was diese Kriminellen wirklich gefährlich macht, ist die Beliebigkeit ihrer Objekte, die “Gier nach Taten”, und somit auch die Austauschbarkeit ihres politischen Standpunktes. Den legen die Auftraggeber fest: Heute links, Morgen rechts. Die kriminellen Sturmtrupps haben keine Argumente, weil sie als Söldner keine Argumente brauchen.

 

Titelfoto: Mitglieder des Schwarzen Blocks beim Umziehen im Hinterhof gefilmt (G20 Hamburg)

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Bundeskanzlerin

Klima-Heuchelei der Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Scott Pruitt, Chef des US-Umweltamts EPA, bezeichnet die europäischen Kritiker der Klimapolitik von Präsident Donald Trump als Heuchler. In einem Interview mit der Zeitschrift POLITICO wandte er sich namentlich an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er fragte: “Wenn Sie die Kohlendioxid-Emissionen reduzieren wollen, warum ist es dann so wichtig für Sie, Frau Kanzlerin, von der Kernenergie loszukommen? Denn das letzte Mal als ich sie überprüft habe, war sie in Bezug auf CO2 ziemlich sauber”. Pruitt bezeichnete die Heuchelei und die Aufforderung an die USA mehr als das zu tun, was bisher gemacht worden sei, als zügellos.

Scott Pruitt konzentriert dem Interview zufolge die Umweltbehörde auf ihre Kernfunktionen, einschließlich der Verringerung der Luftverschmutzung, der Reinigung toxischer Abfallstellen, der Regulierung von Chemikalien und der Verbesserung der Wasserqualität.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel anerkennt die Nutzung der Kernenergie als Garant für den Wohlstand

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2011 den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie beschlossen, weil sie persönlich die Kernenergie für zu gefährlich hielt, sagte sie 2011. Offiziell verteidigt die Bundeskanzlerin den vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie im Jahr 2022.

Ebenfalls offiziell, aber nicht über die Medien mitgeteilt, unterzeichnete Angela Merkel vor wenigen Tagen den “Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie”. Durch die Anerkennung dieses Dokuments, das von Politikern und Medien allgemein als Erfolg und Sieg über Donald Trump gewertet wird, hat Deutschland der Nutzung der Kernenergie zugestimmt und sie als Garant für den Wohlstand der Menschen anerkannt.

Die Kernenergie könne “erheblich” dazu beitragen, heißt es im Aktionsplan, “dass Energiedienstleistungen allen Menschen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen und der Wohlstand für künftige Generationen gesichert wird.”

Ihre Bedenken gegen die Kernenergie hat Angela Merkel offenbar über Bord geworfen, denn der Aktionsplan stellt allen Ländern die Entscheidung zu Gunsten der Nutzung der Kernenergie für die Energieversorgung frei. Darüber hinaus erkennt Angela Merkel durch ihre Unterschrift auch die weiteren Vorteile der Kernenergie an:

“In den Ländern, die sich für eine Nutzung von Kernenergie entscheiden, trägt diese zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Deckung der Grundlast bei.”

Donald Trump macht es auf den Umweltschutz bezogen nicht anders: Er unterstützt die Weiterentwicklung der umweltfreundlichen Kernenergie, die nach und nach an die Stelle fossiler Energien treten und die Energieversorgung sichern soll. Trump beschreitet einen Weg, den auch Deutschland im eigenen Interesse und als Vorbild für andere Nationen in der Welt hätte gehen müssen: Forschung im Bereich der Kernenergie intensivieren und neue Kernkraftwerke bauen.

In den USA sind 99 Kernkraftwerke in Betrieb, die in den nächsten 20-30 Jahren durch neue ersetzt werden sollen. Deutschland schaltet alle seine Kernkraftwerke 2022 ab und steigt auch weitestgehend aus der Kernforschung aus. Die Radikalität dieser 1-Personen-Entscheidung in einem hoch industrialisierten Land hat die Welt auf Deutschland aufmerksam gemacht. Fasziniert schaut sie dem Treiben in Deutschland zu, ob es denn möglich sei, auf Kohle und Kernkraft zu verzichten und dennoch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die Zeit bis zum Beweis der Unmöglichkeit nutzt die “Weltkanzlerin”, wie sie von zahlreichen Medien bezeichnet wird, um die Hebel der Macht neu zu ordnen.

 

Politisches Weltziel Klimaschutz

Worum geht es der “Weltkanzlerin” beim Klimaschutzabkommen? Es geht nicht um den Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung, denn die Ziele sind, beide zusammen genommen, ohne Deckung der Grundlast durch die Kernenergie nicht möglich.

“Wir teilen die Auffassung, dass der Energiesektor das Rückgrat unserer Volkswirtschaften darstellt”, heißt es im Aktionsplan. Es geht nicht um gute Luft und steigende Meeresspiegel, sondern um Wirtschaftspolitik. Genau darum geht es auch beim “Staatsziel Klimaschutz”, das SPD, CDU, CSU, Linke und Grüne ins Auge gefasst haben. Und es geht nicht um eine moralisch höher stehende Form der Volkswirtschaft, sondern darum, dass die Erklärung des Klimaschutzes zum Staatsziel den Staaten und einem Weltstaat mit Hilfe von Gesetzen und Bestimmungen zur Energieversorgung die totale Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht. 195 Staaten haben 2015 dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt und damit Voraussetzungen für das politische “Weltziel Klimaschutz” geschaffen, dem sich, sollten sie den Ideen Deutschlands folgen, sämtliche Bereiche der Gesellschaft, inklusive Rechtsprechung, unterzuordnen haben.

Die Folge wird sein, dass nach 2022 das Ausland die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland übernehmen oder die Bundeskanzlerin die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland verlängern und in den Bau neuer Kernkraftwerke investieren lassen wird. Bis dahin müssen die Grundlagen für eine neue Weltordnung geschaffen sein, in der sich Deutschland offenbar eine führende Rolle verspricht. Darum die Eile der Bundesregierung.

Überlegungen, die eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung (NWO), auch Große Transformation genannt, im Blick haben, sind gespickt mit Vokabeln, die Demokratie versprechen. Es gibt allerdings genügend Anhaltspunkte für die Annahme, dass die zukünftige NWO totalitär sein wird. Ein Dokument, das jeder überprüfen sollte, der dem Versprechen, durch menschliches Handeln sei die gefährliche, menschengemachte Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen, nicht traut, ist eine ausführliche Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen WBGU. Sie wurde bereits 2011 vorgelegt und vermutlich bereits weit vor dem Unglück in Fukushima verfasst: Welt im Wandel, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation.

Die Wut Angela Merkels und ihrer Hofdamen und -herren über den Präsidenten der USA Donald Trump richtet sich nicht gegen dessen Energie- und Umweltpolitik, sondern gegen die Störung, der “Weltkanzlerin” Angela Merkel bei der Etablierung einer Weltmacht behilflich zu sein. Und dabei war doch alles so schön durch den öko-industriellen Komplex, Al Gore, die Clintons und Obamas vorbereitet …

 

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Quellen: 

Foto: LoboStudioHamburg, pixabay

 

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Hamburg

Hamburg – “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

War mit den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg nicht zu rechnen?

Die Gewalt, wie sie am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zu beobachten war, entsteht nicht spontan und nicht an den Rändern der Gesellschaft. Sie ist nicht zufällig oder einmalig, sondern, so viel lässt sich feststellen, die gewalttätige Demonstration in Hamburg, bei der scheinbar sinnlos Dinge zerstört und der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde, war strategisch geplant und organisiert. Die friedlichen Demonstranten sind für diese Art Guerillakampf ohne Bedeutung, sie erleichtern den “Aktivisten” lediglich das schnelle Untertauchen in der Masse. Nach den Ereignissen in Hamburg werden Schuldige gesucht. Aber eine Spur des Verdachts, wer für die Gewaltexzesse verantwortlich ist, führt weit von den üblichen Verdächtigen weg in gesellschaftliche Bereiche hinein, die nicht im Verdacht stehen, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen zu fördern. Einen wichtigen Hinweis für die Spurensuche gab  Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am am 12. Juli 2017, ohne sich selbst zur Mitte der Gesellschaft zu zählen, aus der die Gewalt entsteht. Olaf Scholz sagte:  

“… wir müssen uns als offene Gesellschaft fragen, was da eigentlich in unserer Mitte los ist, wenn sich junge Männer mit ihren Handys neben Steinewerfer stellen, um ein Selfie vor brennenden Barrikaden zu machen …”

Die Planer und Organisatoren gewalttätiger Aufmärsche sind keine Chaoten oder Hooligans, sondern Nutznießer der Destabilisierung der Gesellschaft. Sie handeln entweder als Söldner im Auftrag privater Interessenten oder im Sinne einer Ideologie, durch deren Sieg sie sich eine spätere Anerkennung oder Belohnung erhoffen. Ein Beispiel dafür lieferte vor wenigen Wochen die Umweltministerin Barbara Hendricks höchstpersönlich auf ihrer Facebookseite. Sie erklärte gewalttätige Formen der Demonstration gegen Kernkraftwerke im Nachhinein als moralisch gerechtfertigt, weil sie angeblich dem Wohle der Menschheit dienen, und stellt damit gleichzeitig einen Persilschein für gewaltbereite Klimaschützer aus.

 

Warum Hamburg?

In seiner Regierungserklärung verteidigte Olaf Scholz die Wahl Hamburgs als Austragungsort des Gipfeltreffens der G20. Jeder Versuch des direkten Gesprächs zwischen Regierungen habe einen Wert, sagte der Bürgermeister. Wer diese Überzeugung teile, müsse Orte schaffen, an dem diese Treffen stattfinden können, und zwar Orte an denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen dazu sagen können. Aus diesem Grund habe er dem Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Veranstaltung in Hamburg stattfinden zu lassen, entsprochen.

Vor dem G20-Treffen war die Welt von Olaf Scholz noch in Ordnung. “Wir können die Sicherheit garantieren”, sagte er. “Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus”, niemand in Hamburg müsse sich Sorgen machen.

Aber es gab auch Warnungen: “Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?“, fragt Andre Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburger Bürgerschaft. “Wieso hat der rot-grüne Senat alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden.” Und Katja Suding (FDP) forderte von Scholz, dass er die Verantwortung für “dieses Desaster” übernehmen müsse: “Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht. Überall fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen.

 

Warum hat der rot-grüne Senat alle Warnungen weggelächelt?

Ein zentrales Thema des G20-Treffens war der “Klimaschutz” – eine Herzensangelegenheit der Grünen, der Linken und der SPD. Die Kampfansage gegen den US-Präsidenten Donald Trump hebt Olaf Scholz sogar in seiner Regierungserklärung hervor. Trump hatte es gewagt, einem Lieblingsprojekt der Bundesregierung, dem Pariser Klimaschutzabkommen, nicht dem Umweltschutz, eine Absage zu erteilen. Scholz bezeichnet die “gemeinsame Linie in der Klimapolitik gegen US-Präsident Trump” als einen Erfolg des Gipfeltreffens.

Dieser Erfolg ist eine Fiktion. Die “gemeinsame Linie” anerkennt in einer gemeinsamen Erklärung von 19 Staaten die Nutzung der Kernenergie, die von der Bundesregierung vehement abgelehnt wird, und verwandelt den Klimaschutz in ein Wirtschaftsabkommen, das den Export westlicher Produkte in Entwicklungsländer sichern soll, wofür die Industrieländer den Entwicklungsländern hohe Geldsummen versprechen. So wurde zum Beispiel das über 2 Milliarden teure Solar-Vorzeigeprojekt Noor in Marokko fast zur Hälfte mit deutschen Steuergeldern finanziert und wesentlich von Siemens gebaut.

Diejenigen, die Hamburg für sich tatsächlich als politischen Erfolg verbuchen können, sind die Unterstützer und Förderer gewaltbereiter Klimaschützer, die nicht enttarnt werden und auch nicht in der Kritik stehen. Sie können keiner bestimmten politischen Richtung oder sozialen Schicht zugeordnet werden und sind über zahlreiche Organisationen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Im Namen des Klimaschutzes wird allen Deckung gewährt, die sich zu einer Transformation der Gesellschaft bekennen. Der Klimaschutz ist ein gewünschtes Staatsziel (WBGU),  ein Zweck, der viele Mittel heiligt.

Wie breit das Bündnis ist, das sich aus Bundestags-Parteien, Kirchen, Jugend, Verbraucher, Gewerkschaften und NGO (Nicht Regierungsorganisationen) zusammensetzt, zeigt die “Klima-Allianz” von über 100 Organisationen. Durch öffentlich-rechtliche und auch private Sendeanstalten erhält dieses Netzwerk weitestgehende mediale Unterstützung. Aus diesem Grund konnte der rot-grüne Senat alle Warnungen einfach weglächeln.

 

“Klimaschutznetz” – Liebäugelei mit gewalttätigen Formen des Protests

Klimaschützer fühlen sich generell moralisch im Recht und daher stark. Aus ihrer Sicht sind alle Menschen, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den durch Menschen verursachten CO2-Emissionen und der angeblichen Erderwärmung verneinen, Leugner. “Klimaleugner” oder “Klimaskeptiker” tragen in dieser schlichten, auf Spaltung der Gesellschaft ausgerichteten Gedankenwelt die Schuld an dem Elend der Menschen auf der Erde. Sogar für die Massenflucht von Afrikanern nach Europa werden sie verantwortlich gemacht. Für die großen Parteien, Kirchen und NGO stehen Täter und Opfer fest. Eine undurchsichtige “Klima-Allianz” aus NGO, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen hat die Definitionsmacht über “Klima-Schädlinge” an sich gerissen und somit auch die Definition und den Einsatz von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele festgelegt.

Zu den der Klima-Allianz nahestehenden Publikationen zählen zum Beispiel das Magazin “Klimaretter” und die Internetplattform “Klimaschutznetz”. Zu den Herausgebern von “Klimaretter” gehört unter anderem die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert (DIW). Sie ist seit 2011 Mitglied im Club of Rome und wird von Politikern und Medien als Energieexpertin auf den Laufsteg geschickt.

Ein Beispiel dafür, dass die Grenzen zwischen zivilem Ungehorsam und die Anwendung von Gewalt fließend sind und illegales Handeln für einen scheinbar höheren Zweck von Klimaschützern akzeptiert wird, liefert das Netzwerk “Klimaschutznetz“. Auf der Homepage von Klimaschutz-Netz (KSN) kommen “aktive Klimaschützer aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zu Wort”, so auch ein Energie-Beratungsbüro. Unter dem Titel “Klimacamp und gewalttätige Formen des Protests” schrieb das Energie-Beratungsbüro Matthaei 2016 zum Thema Gewalt:

“Bereits im vergangenen Jahr gab es dabei einzelne Aktionen, die den gesetzlich zulässigen Rahmen verließen. Auch für dieses Jahr haben die Veranstalter mitgeteilt, dass es durchaus legitim sei, in einer Sache von derartiger Wichtigkeit und Dringlichkeit, zivilen Ungehorsam zu üben. Klima-Camp-Sprecher Milan Schwarz: “Jetzt verlieren Menschen durch Dürren und Überflutungen, durch Extremwetterereignissen ihre Lebensgrundlagen. Und der Handlungsbedarf ist so dringend, dass wir sagen: Die bisherigen Mittel des Protestes reichen nicht mehr aus. Wir müssen jetzt einen wichtigen Schritt machen, teilweise auch Regeln übertreten. Aus einigen Kreisen der Teilnehmer wurden Besetzen eines Braunkohlebaggers im Tagebau bei Garzweiler oder Blockieren des Transportwegs vom Tagebau zu den Kraftwerken erwogen.”

Wenn die bisherigen Mittel des Protestes gegen die eingebildete Lebensgefahr für die gesamte Menschheit durch den angeblich von Menschen erzeugten Klimawandel nicht mehr ausreicht, um eine Umkehr des Denkens herbeizuführen, zu welchen Mitteln werden die per Medien aufgeheizten “Aktivisten” dann wohl greifen?

 

Überwiegend ist dieser Protest friedlich. Überwiegend?

“Kann ziviler Ungehorsam Gut und Richtig sein?” fragt das Ingenieurbüro Matthaei. Die Antwort ist auf der  Website des Energie-Beratungsbüros zu finden. Und dort ist eine erstaunliche, nachträgliche Rechtfertigung für Gewaltanwendungen der Anti-AKW-Bewegung seit den 1970er Jahren zu lesen. Auf sie solle zwar nicht rekurriert werden, sagt das Beratungsbüro, aber es begrüßt, dass “deren Ziele – vielleicht auch dank der einen oder anderen Straftat – mittlerweile zum Atomausstieg geführt haben.” Womit sich der Kreis zur Umweltministerin Barbara Hendricks schließt.

Überzeugt, dass jedes Jahr Hunderttausende an den Folgen des Klimawandels sterben, empört sich das Ingenieurbüro Matthaei: “Die Verursacher werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Bestrafen tut der Rechtsstaat dagegen die, die sich unter Einsatz ihres eigenen Lebens dagegen wehren, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden, um die Profitgier einiger Weniger zu bedienen. Im Klimacamp treffen sich Menschen, um alternative Lebensformen jenseits von Kapitalismus und Weltzerstörung zu erlernen. Überwiegend ist dieser Protest friedlich.”

Überwiegend friedlich, und wenn nicht, ist es auch gut. Die Herausgeber von “Klimaschutznetz” kommentieren diesen Text nicht.

Einer der Herausgeber ist Eva Bulling-Schröter, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Seit Anfang 2013 ist Eva Bulling-Schröter Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft- und Energie. Der zweite Herausgeber ist Ulrich Kaparick. Er war von 2004 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 in gleicher Funktion beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er trat 2011 im Zuge der Affäre um den früheren Berliner Senator Thilo Sarrazin aus der SPD aus und arbeit heute wieder als als Pfarrer in der Uckermark.

 

Der BUND & Co.

Für den BUND zum Beispiel war G20 der Anlass für eine Aufforderung, sich gegen “Klimaleugner” zur Wehr zu setzen. “Klima schützen – Trump trotzen”, lautete das Motto des BUND. Wobei von nahezu allen Parteien, NGO und Medien fälschlicherweise unterstellt wurde, Trump habe kein Interesse am Umweltschutz. Trump lehnte bisher das Pariser Klimaschutzabkommen ab, aber nicht den Umweltschutz. Dennoch demonstrierten Greenpeace-Aktivisten gegen Trumps Ausstieg aus Klimaabkommen “Total Loser, so sad!”. BUND, Campact und viele andere Organisationen riefen zur Protestkundgebung anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg auf.

 

Die Anti-Atomkraftbewegung und der Klimaschutz

Einen wirksamen Klimaschutz, den die Befürworter der Erneuerbaren Energien unterstellen, kann es ohne die Kernenergie nicht geben. Das weiß der Weltklimarat (IPCC), und das wissen auch zumindest 19 der 20 führenden Industrienationen der Welt. Deutschland hat der gemeinsamen Erklärung der G20 Staaten zwar zugestimmt und die Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz anerkannt, aber in Deutschland läuft das Rad im Unterschied zu den anderen 19 Industriestaaten rückläufig.

Die Anti-Atomkraftbewegung, zu der sich auch die großen NGO bekennen, hat nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundeskanzlerin aus der Kernenergie wieder neuen Schwung bekommen. Die Bewegung kann sich auf ihre ausführlichen Erfahrungen im zivilen Ungehorsam und teilweise gewaltsamen Widerstand stützen. Mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie konnte sie nur einen Teilerfolg erzielen, denn die Welt folgt dem Sondermodell Deutschlands nicht. Im Gegenteil, die Kernkraftbranche boomt und hat den Klimaschutz als Argument auf ihrer Seite.

Der Glaube, dass der Klimawandel von Menschen gemacht, also auch von Menschen umkehrbar sei, verleiht der Anti-Atomkraftbewegung und auch neuen Widerstandsbewegungen Flügel. Einer der stärkeren Flügel ist die Fossilfree-Bewegung, ein aus den USA importiertes Widerstandsmodell, das die Tradition des zivilen Ungehorsams der Anti-Atomkraftbewegung mit gewalttätigen Protesten fortsetzt, wie zum Beispiel durch Besetzungen von Tagebauen in der Lausitz und im Hambacher Forst. Dass dabei sogar die Gefährdung des Lebens von Arbeitern billigend in Kauf genommen wird, käme kaum ans Licht der Öffentlichkeit, wenn die im Tagebau Beschäftigten nicht darüber bei Facebook und Twitter informieren würden.

 

Aus Erfahrung lernen: Klima-Camp in der Lausitz

Klimaschützer wie zum Beispiel das Ingenieurbüro Matthaei haben der “weltweiten, hemmungslosen Verbrennung kohlenstoffhaltiger fossiler Brennstoffe” den Kampf angesagt. Die Rechtfertigung folgt der schlichten Logik: “Braunkohle ist billig zu fördern, wenn man die Folgekosten vernachlässigt. Z.B. die wegfallenden landwirtschaftlichen Flächen und die Klima-Folgen-Kosten werden nicht den Profiteuren (hier RWE) aufgebürdet, sondern bleiben bei der Allgemeinheit.” Unbequeme Wahrheiten werden grundsätzlich nicht thematisiert. Kein einziges Windrad und keine einzige Solaranlage kann jetzt und in Zukunft ohne Kohle, Braunkohle oder Kernkraft gebaut werden. Umweltschädliche Aspekte der Erneuerbaren Energien, die nicht einmal zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen, werden im Interesse einer neuen Industrie komplett ausgeblendet. Die neue Öko-Industrie ist international tätig. In Anlehnung an die Bezeichnung militärisch-industrieller Komplex wird sie vielfach auch als öko-industrieller Komplex bezeichnet, um die Verflechtung zwischen Industrie und Politik hervorzuheben. Die unterschiedlichen Lobby-Gruppen werden häufig einbezogen.

Die “Aktivisten”, die 2016 gegen den Braunkohle Tageabbau in der Lausitz vorgingen und für die Dekarbonisierung eintraten, stammten aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands, Europas und aus den Vereinigten Staaten. Die “Aktivisten” sind eine Freiwilligen-Armee, die zentral organisiert und weltweit ausgesandt wird. Die NGO-Hauptquartiere schicken ihre Soldaten in den Kampf gegen die Erderwärmung, tatsächlich aber lassen sie die Aktivisten einen ideologischen Krieg für eine Neue Weltordnung (NWO) führen. Ein Programm zur NWO gibt es nicht, das Headquarter ist intransparent. Die NWO kann alles bedeuten, von der Anarchie bis zur Diktatur, von der Demokratie bis zum Faschismus, wobei eine totalitäre Form der Herrschaft das wahrscheinlichere Ergebnis sein wird. Von Parteien und Medien werden die internationalen Söldner, zumindest wurden sie es bis zu den Ereignissen in Hamburg, wohlwollend als “Aktivisten” bezeichnet.

Dass Profis die Kampagnen planen und steuern, zeigt unter anderem die Werbung für die 24-stündige Gleisbesetzung, durch die dem Kohlemeiler Schwarze Pumpe 2016 vorübergehend der Nachschub abgeschnitten wurde. Das Video ist professionell hergestellt und richtet sich eindeutig an ein internationales Publikum. Die Aktion in der Lausitz war Teil eines weltweiten Protests gegen Kohle und Öl unter dem Motto #breakfree2016.

Akzeptanz der Gewalt

Die Reaktion der Gesellschaft auf die Gewalt bei Demonstrationen ist extrem widersprüchlich. So berichtete zum Beispiel die Welt am 1. Februar 2017, dass “diverse Linksextreme” für ihr Training gegen G20 die Räumlichkeiten der Hamburger Uni nutzen durften. Unter dem Motto „G 20 entern – Kapitalismus versenken!“ waren linke Autoren aber auch Vertreter des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ und Anarchisten aus Griechenland eingeladen. Neben Workshops und Vorträgen habe ein „Blockadetraining“ auf dem Programm gestanden.

Es ist erschreckend, wie unkritisch und behäbig CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf Aktivitäten, die den Themen Anti-Atomkraft oder Klimaschutz zugeordnet werden können, reagieren. Nach Gewaltausbrüchen wie in Hamburg schieben sich die Parteien die Verantwortung für gewalttätige Exzesse gegenseitig zu, wie jetzt nach den Krawallen in Hamburg wieder zu beobachten ist.

 

Ziviler Ungehorsam

Der zivile Ungehorsam hat in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung und der Reanimation der Anti-Atomkraftbewegung (Tihange) insbesondere im deutschsprachigen Raum wieder an Bedeutung gewonnen.

Der Begriff ziviler Ungehorsam “bezeichnet nicht nur eine schier unübersichtliche Vielzahl politischer Kämpfe, sondern ist selbst schon immer ein politisch umkämpfter Begriff gewesen: Er gilt sowohl als moralische Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit, als „bürgerliche Pflicht“ und „reformistisches Streben nach kosmetischen Korrekturen innerhalb des bestehenden Systems“, wie auch als radikales Transformationspotenzial.”

Das “radikale Transformationspotenzial” haben sich die Organisatoren von “Welcome to Hell” auf die Fahnen geschrieben. Sie riefen am 28. Juni, mehrere Tage vor Beginn der Demonstration, dazu auf, “auch in einem Fall der vorzeitigen Beendigung unserer Demo zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen, laut und sichtbar. Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

Die Erfahrungen mit den Protesten gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt ein Jahr zuvor hätten eine Lehre sein können. Die Demonstration war vollkommen außer Kontrolle geraten. Die Polizei habe sich vom Ausmaß der Gewalt schockiert gezeigt, berichteten die Medien.  (“In Frankfurt herrscht Ausnahmezustand“). Weder die Aufstockung der Polizei (in Hamburg waren 20.000 Polizisten in Bereitschaft) noch Überwachungskameras oder Drohnen, werden Straßenkriege verhindern können, wenn die Parteien und die Bundesregierung Organisationen und Medien unterstützen, die ihr bei der Durchsetzung des “Staatsziels Klimaschutz” auch unter Anwendung von Gewalt behilflich sind.

 

Welcome to Hell: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

Das “radikale Transformationspotenzial” haben sich die Organisatoren von “Welcome to Hell” auf die Fahnen geschrieben. Sie riefen am 28. Juni, mehrere Tage vor Beginn der Demonstration, dazu auf, auch in einem Fall der vorzeitigen Beendigung ihrer Demo “zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen, laut und sichtbar. Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!” Muss man sich wirklich anstrengen, um nicht an die Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten erinnert zu werden?

Die Anwendung von Gewalt haben die Organisatoren von “Welcome to Hell” ausdrücklich einkalkuliert. Sie verstehen sich, wie sie sagen, “als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen.”

“Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen. Zielgerichtet heißt zum einen, dass sie einen Zweck verfolgt, der mit den gewählten militanten Mitteln auch erreichbar ist.”

Die Organisatoren bewerten selbst, ob “die Folgen und Risiken einschätz- und verantwortbar sind.” Sie sagen: “ein kleiner gemeinsamer Nenner ist in unserer Szene in der Regel auch immer wieder dort gefunden worden, wo es darum ging, die körperliche Unversehrtheit Dritter zu achten.” Und was sagen die Organisatoren, wenn Menschen zu Schaden kommen – “Shit, happens”? “Opfer für den guten Zweck”?

 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zu G20-Ausschreitungen

JETZT LIVE +++ Regierungserklärung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz nach G20-Krawallen

Posted by ZDF heute on Mittwoch, 12. Juli 2017

 

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Foto: Tama66, pixabay 

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Kinder

Schwedische Forscher: Weniger Kinder machen schont den Planeten

Wie man den Planeten rettet:

Verzichten Sie auf Ferien, ernähren Sie sich vegetarisch, verkaufen Sie das Auto und haben Sie weniger Kinder, empfehlen schwedische Wissenschaftler.

Keine Kinder machen schont das Klima! Zu diesem Ergebnis kamen schwedische Forscher von der Universität Lund, Schweden, und der University of British Columbia, Kanada. Sie empfehlen in ihrer Studie, die in den Environmental Research Letters veröffentlicht wurde, insgesamt vier Maßnahmen, die den persönlichen Kohlendioxidausstoß entscheidend verringern könnten: vegetarische Ernährung, Verzicht auf Flugreisen, Auto und Kinder.

Zahlreiche Medien haben über das Forschungsergebnis der schwedischen Wissenschaftler berichtet. Auch der WDR 5, der für seine kompromisslose Position in Fragen der Erneuerbaren Energien bekannt ist, widmete dieser neuen Forschung einen Beitrag – frei von Ironie. (WDR 5 Leonardo, 12.07.2017 | 06:33 Min.)

 

Recycling  und Energiesparmaßnahmen sind nicht entscheidend für die Senkung der Treibhausgasemissionen

Ein einziger Sommerurlaub sei für die globale Erwärmung so schlecht, dass er die Vorteile von 20 Jahren Recycling tilge, kommentiert die britische Zeitung The Telegraph. Die Hausbesitzer würden ermutigt, ihren Müll zu sortieren, aber durch die neuen Forschungsergebnisse sei nachgewiesen worden, dass die Mülltrennung weit weniger Einfluss auf den Klimaschutz habe als der Verzicht auf Flüge und die Umstellung auf eine vegetarische Ernährung.

Die Forscher analysierten 39 Peer-Review-Papiere, Schulbücher und Regierungsberichte aus Europa, Kanada, den USA und Australien. Die Studienergebnisse stehen im Widerspruch zur grünen Strategie des Department for Environment, Food and Rural Affairs (Defra). Laut Studie sind Recycling  und Energiesparmaßnahmen nicht entscheidend für die Senkung der Treibhausgasemissionen. Selbst das Wäschetrocknen im Freien, anstatt einen Wäschetrockner zu verwenden, erspare der Umwelt nur 200 kg, die Umstellung auf Energiesparlampen nur 100 kg CO2. Die Vermeidung eines transatlantischen Fluges könnte rund 1,6 Tonnen Kohlendioxid-Emissionen sparen. The Telegraph erklärt, dass der Verzicht auf eine Rundreise nach Australien 4 Tonnen verhindern würde, das sei eine 20-fache Einsparung gegenüber einem Jahr Recycling. Der Verzicht auf das Auto spart laut Studie 2,4 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, vegetarische Ernährung 0,8 Tonnen.

Anstatt Menschen zum Recycling von Abfällen zu ermutigen oder auf energiesparende Glühbirnen zu wechseln, sollte die Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden, dass sie Flugreisen vermeiden, nicht mit dem Auto fahren, sich pflanzlich ernähren – und kleinere Familien haben sollten, sagen die schwedischen Forscher.

 

Kinder haben die größten negativen Auswirkungen auf das Klima

idiocracy

Bild anklicken – DVD bestellen

Jedes Kind erzeugt fast 60 Tonnen C02 pro Jahr, haben die schwedischen Forscher ermittelt. Sie betonen, dass ihre Forderung, die Ernährung umzustellen und weniger Kinder in die Welt zu setzen, vielleicht umstritten sei. “Aber es ist entscheidend für die Zukunft des Planeten.” Der Co-Autor der Studie Kimberly Nicholas von der Lund University sagt: “Wir erkennen, dass dies tief gehende persönliche Entscheidungen sind. Aber wir können die Klimawirkung, die unser Lebensstil tatsächlich hat, nicht ignorieren.” Es sei besonders wichtig für junge Menschen, die lebenslange Verhaltensmuster aufbauen, zu wissen, welche Entscheidungen den größten Einfluss haben.

 

Die Welt des Jahres 2505

Wie die Welt des Jahres 2505 beschaffen sein könnte, wenn nachdenkliche Menschen auf Kinder verzichten, beschäftigte den amerikanischen Regisseur Mike Judge. Seine Science-Fiction-Komödie aus dem Jahr 2006 zeigt eine geistig degenerierte Gesellschaft, die vor ihrem Ende steht.

Als DVD-Video mit Untertiteln in Deutsch, Englisch, Türkisch ist “Idiocracy” für 9,99 Euro hier erhältlich.

 

Förderung individueller Lebensstile oder Staatsziel Klimaschutz

Den schwedischen Forschern ging es darum, das Potenzial für individuelle Lebensstilentscheidungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu ermitteln. Die Forschung zielte darauf ab, “Menschen zu helfen, mehr informierte Entscheidungen zu treffen”. Ein umfassendes Recycling verhindere zwar, dass Plastik im Ozean endet, so die Forscher, das sei aber viermal weniger und das Auswechseln der Haushaltsglühlampen sogar achtmal weniger wirksam als eine pflanzliche Ernährung.

Die Studie fordert Regierungen und Schulen auf, dass sie den Menschen für individuelle Lebensstile die effektivsten Möglichkeiten zur Reduzierung ihrer CO2-Bilanz vermitteln müsse, anstatt sich auf Praktiken zu konzentrieren, die wenig Einfluss haben.

Politische Aktivisten begnügen sich nicht damit, den Einzelnen die Entscheidung über ihren Lebenstil zu überlassen. Aus ihrer Sicht ist es die Angelegenheit großer Unternehmen und Regierungen, den Klimawandel anzugehen. Friends of the Earth-Aktivist Simon Bullock sagte laut The Telegraph: “Die größte Verantwortung für die Herausforderung des Klimawandels liegt bei Konzernen und Regierungen.” Er fügte hinzu: “Persönliche Änderungen des Lebensstils zählen – aber die wirklich bedeutenden Änderungen, die erforderlich sind, um die Temperaturen in Grenzen zu halten, sollten von Regierungen und Industrie kommen.”

In Fragen des Klimawandels gehen politische Aktivisten und zahlreiche Regierungen konform. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen WBGU, Berlin, hat einen “Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” im Hauptgutachten 2011 definiert, in dem der Klimaschutz als übergeordnetes Staatsziel festgelegt wird.

Die westlichen Industrienationen versprechen sich von der Kooperation im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens 2015 Vorteile für den Export, und die Entwicklungsländer erhoffen sich finanzielle Unterstützung durch den Westen. Ob das Geld durch eine so titulierte “Klimagerechtigkeit” bei den Menschen in den nicht oder wenig industrialisierten Ländern ankommen, den Aufbau einer eigenständigen Industrie ermöglichen und nicht neue Abhängigkeiten schaffen wird, ist eine ganz andere Frage.

 

Faina Faruz

 

Quellen:

Titelfoto: TheVirtualDenise, pixabay

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Dämmwahn

Dämmwahn bringt Hausbewohner mutwillig in Gefahr

Dämmstoff-Profite für wenige –
Tod und Krankheit für die Bevölkerung

Die Brandkatastrophe des Grenfell Tower in London mit rund 80 Toten hat jetzt endlich bewirkt, dass die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam wird, das schon viel zu lang ignoriert und unter den Teppich gekehrt wurde: Den Dämmwahn, der dazu geführt hat, dass ein Großteil der heute gebauten bzw. sanierten Gebäude im Prinzip zu Todesfallen gemacht wurden. Die Kunststoffe, die man dafür verwendet, wirken wie Brandbeschleuniger, so dass sich Feuer, die an sich leicht zu beherrschen wären, in kürzester Zeit über die ganze Fassade ausbreiten. Hinzu kommt noch ein weiteres Problem, das noch ganz andere Dimensionen hat: Die zunehmende Vergiftung der Bewohner durch den Schimmel, der sich in den überdämmten Wohnungen festsetzt und Gesundheit und Leben von Millionen Bürgern gefährdet.  

Dass Kunststoffe – die ja nichts anderes sind als modifiziertes Erdöl – hoch brennbar sind, ist allgemein bekannt. Besonders spektakuläre Vorfälle waren der Flughafenbrand in Düsseldorf 1996 mit 17 Toten und 88 Verletzten, die Feuertragödie von Kaprun mit fast 160 Toten sowie diverse Hausbrände z.T. mit Todesopfern u.a. in Duisburg, Frankfurt, Delmenhorst und Berlin.

 

Im Feuer sterben zu müssen ist eine besonders scheußliche Todesart

Jetzt hat die Londoner Katastrophe dies wieder nachdrücklich in Erinnerung gebracht. Dabei sind diese besonders spektakulären Vorfälle nur die Spitze des Eisbergs, weil es unzählige Brände gibt, bei denen es ebenfalls zu vermeidbaren Sachschäden, Verletzten oder gar Toten kommt. Sie werden jedoch achselzuckend als „normale“ Brandereignisse abgehakt und meist nur in der Lokalpresse erwähnt. Da es keine entsprechende Sensibilisierung der Öffentlichkeit gibt, unterliegen sie keiner Meldepflicht und werden dementsprechend auch nicht statistisch erfasst. Dabei haben diese speziellen Brände, die man als „Fassadenbrände“ bezeichnet, seit Beginn des Dämmwahns stark zugenommen. Sie sind besonders tödlich, da sie sich rasend schnell ausbreiten und den Bewohnern kaum Zeit zur Flucht lassen. “Dass ein Zimmerbrand dazu führt, dass die Fenster platzen, die Flammen raus schlagen, das ist nichts Besonderes”, erinnert sich Albrecht Broemme, der damals als Leiter der Berliner Feuerwehr vor Ort war. “Dass aber die Fassade dann anfängt zu brennen, von sich aus den Brand mit einer ganz starken Intensität weitertreibt und dann von der Fassade aus das Feuer in weitere Wohnungen rein läuft – das ist schon ein Fall, der Gott sei Dank sonst nicht vorkommt” [FaBra].

Wie gravierend das Problem inzwischen ist, kann man an der derzeit laufenden Untersuchung von Hochhäusern in Großbritannien erkennen, wo laut einer „Spiegel“-Meldung jedes einzelne der bisher 75 auf Brandsicherheit untersuchten Gebäude den Test nicht bestanden habe [Spie]. Nicht nur in England stehen inzwischen Tausende auf der Straße, auch in Deutschland musste inzwischen ein erstes Hochhaus geräumt werden.

 

Dämmwahn die Erste – Fachleute wurden ignoriert

Zahlreiche Fachleute z.B. aus den Bereichen Architektur, Feuerwehr und Zivilschutz haben schon seit langem auf diese Risiken hingewiesen [Kofi, Spie2], doch konnten sich die Lobbyisten und Profiteure des Dämmwahns stets über deren Bedenken hinwegsetzen. Mehr noch: Es ist ihnen gelungen, so gut wie alle politischen Parteien sowie einen Großteil der Bevölkerung dank der aktuell unglaublich massiv betriebenen „Klimarettungs“-Kampagnen von der angeblichen Notwendigkeit massiver Dämmmaßnahmen zu überzeugen.

Inzwischen sind entsprechende Vorschriften in Form von Gesetzen, Normen und Bauvorschriften zementiert und werden von den Behörden rigoros durchgesetzt. Die Planungen z.B. der Bundesregierung im Rahmen der „Dekarbonisierungs“-Strategie sehen vor, dass bis 2050 möglichst die Gesamtheit des deutschen Gebäudebestandes entsprechend den Vorstellungen von einer „CO2-freien Gesellschaft“ nahezu lückenlos in Dämmstoffen eingepackt wird.

 

Kunststoffe sind nicht feuersicher

Erdöl ist ein sehr energiereicher Brennstoff und entsprechend feuergefährlich. Das gilt nicht nur für Benzin und Diesel, sondern eben auch für die zur Dämmung eingesetzten Hartschaumstoffe. Große Mengen davon im oder am Haus zu haben ist fast genauso riskant wie die Lagerung von Benzin, die zu Recht verboten ist. Als Verbrechen ist deshalb zu werten, dass man es seitens der Verantwortlichen in der Politik und den Medien geschafft hat, die tatsächlich sehr hohen Brandrisiken dieser Dämmstoffe auf Polystyrol- oder Polyurethanbasis durch läppische Tricks zu kaschieren.

Der grüne Klimarettungswahn hat dafür gesorgt, dass Millionen von Häusern mit solchen feuergefährlichen Dämmstoffen umhüllt wurden

Die hierbei eingesetzten Zauberworte lauten „schwer entflammbar“ und „flammhemmend“. Man beachte diese raffinierten Wortspielereien, die elegant die Tatsache umgehen, dass diese Produkte eben nicht „unbrennbar sind“. Sie sind lediglich schwerer zu entzünden, doch hat sich ein Brand erst einmal entwickelt, dann sind sie eine hervorragende Nahrung für die Flammen.

In einer so gedämmten Fassade breitet sich ein einmal entstandenes Feuer dann rasend schnell aus, hüllt das gesamte Gebäude in kürzester Zeit vollständig ein und schneidet den Bewohnern die Fluchtwege ab. Es kommt sogar noch eine zusätzliche Gefahr hinzu, denn die eingesetzten Flammhemmer setzen massive und extrem giftige Rauchwolken frei, welche Opfern und Rettern die Luft und die Sicht nehmen und die Erstickungs- und Vergiftungsgefahr erhöhen. Über die tatsächliche Gefährlichkeit dieser Materialien kann man sich bei zahlreichen Quellen sowie bei auf Youtube abrufbaren Kurzfilmen informieren [FaBra, FaBra1-3].

 

Zusatzrisiken durch Gift

Hinzu kommt, dass viele dieser Flammhemmer teils hochgiftig sind. Interessanterweise ist es gerade die für den Dämmwahn an vorderster Front mit verantwortliche Nichtregierungsorganisation (NGO) Greenpeace, die auf höchst eindrückliche Weise beschrieben hat, welches Teufelszeug man uns da über Jahrzehnte direkt auf die Fassaden gepackt hat: „Polybromierte Flammschutzmittel sind Chemikalien, die…in zahlreichen Alltagsprodukten, wie Fernsehgeräten oder Computern enthalten sind.…Das am meisten eingesetzte Flammschutzmittel dieser Gruppe ist das Tetrabrombisphenol A (TBBA), weiters werden Hexabromcyclododecan (HBCD) und verschiedene polybromierte Diphenylether (PBDEs) verwendet. Viele polybromierte Flammschutzmittel sind schwer abbaubar, einige von ihnen, die niedriger bromierten (aber dafür giftigeren Verbindungen), reichern sich in der Umwelt an……Es besteht der Verdacht, dass auch höher bromierte Verbindungen in die Nahrungskette gelangen…..“ [PolyBro].

Zwar wurde die Verwendung von z.B. HBCD inzwischen verboten, doch sind bereits Millionen von Gebäuden mit solchen Produkten „klimakompatibel“ gemacht worden. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat die Politik die Entsorgung dieses Drecks jetzt fast unmöglich gemacht, indem sie es zum Sondermüll deklarierte. Bei Sanierungen stehen Hausbesitzer und Handwerker dadurch vor einem extrem teuren Entsorgungsproblem. Es ist wie beim Diesel: Erst haben Staat und Parteien dafür gesorgt, dass zahllose Verbraucher in gutem Glauben angeblich besonders „umweltfreundliche“ oder „klimarettende“ Produkte erworben haben, und jetzt bestraft man sie dafür und lässt sie mit den Problemen sowie den horrenden Kosten alleine.

 

Dämmwahn die Zweite – Schimmel, das heimtückische Atemgift

Seit rund zwei Jahren läuft eine offensichtlich systematisch gesteuerte Kampagne diverser „grüner“ NGOs und ihrer Spezis in den Medien, die darauf abzielt, das Auto und hier insbesondere den Diesel zu verteufeln.

Massiver Schimmelbefall im feuchten Bereich einer Wandverkleidung.

In gewohnter Weise wird dabei mit Horrorzahlen über die angebliche Gefährlichkeit der Feinstaub- und NOx-Emissionen aufgewartet, denen angeblich allein in Deutschland jedes Jahr abertausende Menschen zum Opfer fallen. Diese Behauptungen werden teils gar nicht, teils mit äußerst dubiosen „Studien“ begründet, während die Meinung von Fachleuten schlicht ignoriert wird [Leist, Heyd]. Auch werden Feinstaub und NOx munter durcheinandergebracht und alles nur dem Auto angelastet, obwohl dieses bei weitem nicht die einzige Ursache dieser Emissionen ist.

Schwarzer Schimmel auf Beton

In Wirklichkeit wird die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung von einem ganz anderen Killer bedroht, dem sie nahezu schutz- und wehrlos dauerhaft ausgeliefert ist: Dem Schimmel, der dank der sinnfreien Überdämmungspolitik inzwischen in immer mehr Wohnungen gedeiht. Schwarze oder farbige Schimmelflecken an Wänden, in Ecken oder auf bzw. hinter Möbeln, Verkleidungen und Tapeten sind nicht nur unschön, sie sondern vor allem einen ständigen Strom teils giftigen, teils allergenen Feinstaubs ab, dem wir an unserem Lebensmittelpunkt, in unserer eigenen Wohnung, sowohl tagsüber als auch in der Nacht ausgesetzt sind. Die hierdurch ausgelöste Aspergillose betrifft häufig die Nasennebenhöhlen und die Lunge, kann aber auch andere Organsysteme wie die Haut, den Magen-Darm-Trakt oder das Nervensystem befallen. Und da sie häufig Menschen mit schwacher Abwehr trifft, nimmt sie trotz Therapie oft einen schweren Verlauf und kann auch tödlich enden [Asper].

Das wahre Gefährdungspotenzial von Schimmel wird selbst von Fachmedizinern oft unterschätzt: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht beispielsweise davon aus, dass das Risiko für Atemwegserkrankungen und Asthma um bis zu 75 % steigt, wenn sich Menschen dauerhaft in Räumen mit Schimmelbefall aufhalten [Asthm].

Besonders schlimm ist jedoch, dass insbesondere Kleinkinder gefährdet sind, da deren Immunsystem noch im Aufbau begriffen ist. Außerdem sind gerade Kleinkinder der Gefahr in noch viel höherem Maße ausgesetzt als Erwachsene. Sie stecken bekanntlich alles Mögliche in den Mund und krabbeln auch in solchen Bereichen der Wohnung herum, wo der Schimmel sich – von den Erwachsenen oft unbemerkt – als lockerer Belag ausgebreitet hat.

 

Das Fanal von London ist ein Weckruf.

Es ist Zeit, den von den grünen Weltuntergangspropheten verantworteten Übergriffen auf Gesundheit, Leben und Besitz der Bevölkerung entgegenzutreten. Seit grüne Politiker mit der Horrorstory vom Waldsterben an die Macht gespült wurden, haben sie sich pausenlos neue Schreckensvisionen einfallen lassen, weil sie damit Erfolg hatten. Deshalb wird ein Angriff nach dem anderen auf die Grundfesten unserer technischen Zivilisation und damit unseres Wohlstandes gefahren, „und das nicht nur zur Wahlenzeit“, denn wie bei jeder Droge gewöhnt man sich an die Wirkung und muss die Dosis immer weiter erhöhen.

Waren es vor dreißig Jahren lediglich die Wälder und dann die Atomkraft, so geht es heute um nichts weniger als die Rettung des Planeten und des ganzen Menschengeschlechts. Und gleichzeitig schaffen diese Leute im Interesse ihres Machterhalts die Voraussetzungen dafür, dass die Bevölkerung ohne Sinn und Verstand enormen Brand- und Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden. Man sollte sich einmal damit beschäftigen, welche Zusammenhänge es zwischen dem heute grassierenden Dämmwahn nebst Schimmel und der inzwischen explosionsartig zur Volksseuche angewachsenen Ausbreitung von Allergieerkrankungen gibt.

Das Schlimmste von allem ist jedoch, dass diese Gefahren gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft betreffen, nämlich kleine Kinder und Menschen mit angegriffener Gesundheit. Leider gibt es derzeit keine entsprechenden Statistiken, weder für die Toten und Verletzten durch erhöhte Brandgefahren noch für die vermutlich noch viel zahlreicheren Opfer des mutwillig in unseren Wohnungen verbreiteten Schimmels. Die wahren Zahlen dürften jedoch in die Tausende gehen. Bald sind Wahlen: Man sollte den Grünen die Rote Karte zeigen.

Fred F. Mueller

 

Quellen:

[Asper] http://www.netdoktor.de/krankheiten/aspergillose/
[Asthm] http://www.t-online.de/ratgeber/gesundheit/krankheiten/id_61506316/wenn-schimmel-krank-macht-symptome-und-massnahmen.html
[FaBra] http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/w-wie-wissen/sendung/2011/fragwuerdig-polystyrol-fassaden-100.html
[FaBra1] https://www.youtube.com/watch?v=SS6w7UfQ7OA
[FaBra2] https://www.youtube.com/watch?v=AWD0HeZLufM
[FaBra3] http://www.presseportal.de/pm/6561/2156173
[Heyd] http://www.stern.de/panorama/wissen/natur/feinstaub–vielleicht-messen-wir-das-falsche–3553812.html
[Kofi] http://www.konrad-fischer-info.de/
[Leist] https://www.eike-klima-energie.eu/2017/03/10/die-gruenen-maennchen-von-heute-oder-was-der-feinstaubalarm-in-stuttgart-wert-ist/
[PolyBro] http://www.greenpeace.org/austria/Global/austria/dokumente/Factsheets/umweltgifte_polybromierte_flammschutzmittel.pdf
[Spie] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/london-grenfell-tower-arconic-stoppt-verkauf-der-brennbaren-fassadenteile-a-1154544.html
[Spie2] http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/brandgefahr-in-wuppertaler-hochhaus-eigentuemer-in-der-pflicht-a-1154784.html
[Stadtall] https://baufuesick.wordpress.com/2015/06/22/fassadenbrand-dammung-erschwert-das-loschen/

Titelfoto: skeeze, pixabay

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Generalmajor

Youtube Video vom „Generalmajor“ gelöscht

Epoch Times ergreift Partei für Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof.

“1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte“, lautet der Titel eines Buches von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof. Es erschien zuerst 2003 und wurde 2015 zum neunten Mal wieder aufgelegt. Mit der Überschrift “Verleumdung im Internet: Youtube Video vom „Generalmajor“ gelöscht”, ergreift Epoch Times im Juni 2017 für den Autor Partei. “Abstruses zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs”, urteilte die FAZ 2003. Zwei unterschiedliche Sichtweisen, die sich aus der hektischen Reaktion von Politikern auf eine neue Debatte über die Schuldigen am Zweiten Weltkrieg ergeben.

 

Was gilt als politisch korrekt – was nicht?

Hitler als größenwahnsinniger Diktator und irrer Massenmörder – diese Darstellung gilt als politisch korrekt. Dass die Deutschen den Verbrechen der Nationalsozialisten keinen Einhalt gebieten konnten, führte darüber hinaus zu der These, es gebe eine Kollektivschuld aller Deutschen. In diesem Bewusstsein, als Nachfahre einer Tätergeneration mitverantwortlich für die Verbrechen insbesondere an sechs Millionen Juden zu sein, wachsen junge Menschen seit 1945 heran. Das Schuldgefühl gilt ebenfalls als politisch korrekt.

Die Frage, welche gesellschaftlichen Kräfte tatsächlich den zweiten Weltkrieg vorangetrieben haben, wird dagegen von vielen Seiten als unbequem betrachtet. Die Rolle der Großindustrie als treibende Kraft wurde in der Geschichtswissenschaft ausführlich beleuchtet und schuf die Grundlage für eine Faschismustheorie, die bis heute den Charakter der Hitler-Ära als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit dem Ziel, die Interessen der Großindustrie aggressiv umzusetzen, weitreichend beschreibt.

So gut wie keine Beachtung fand unter Historikern die Rolle der Staaten, mit denen Deutschland vor Beginn des zweiten Weltkrieges Kontakt hatte, in der Phase der Kriegsvorbereitungen. Wurden die Nachbarstaaten und die USA von Hitlers Angriff auf Polen überrascht? Hätten sie den Krieg verhindern können? Oder haben sie den Angriff gewollt und bewusst gesteuert, aber als Siegermächte nach Kriegsende die Dokumente, die ihre Absichten hätten belegen können, zu ihrem eigenen Vorteil unterdrückt oder manipuliert?

 

“1939 Der Krieg, der viele Väter hatte”

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Nachkriegsgeschichte, dass weniger die Historiker, sondern ein Generalmajor, Jahrgang 1939, der Frage folgte, ob die mit Deutschland kooperierenden Staaten den Krieg gegen Russland hätten verhindern können. Der Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof forschte nach seinem Ausscheiden bei der Bundeswehr in Archiven und wurde publizistisch tätig. Mit seinem Buch “1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“, füllte er eine Lücke in der Geschichtswissenschaft und stieß auf Widerstand – bei konservativen Historikern und Medien, aber auch bei Gruppen, die sich als “links” bezeichnen.

Schultze-RhonhofGerd Schultze-Rhonhof hatte zunächst nur eine Antwort auf die Frage gesucht, was die Generation seines Vaters dazu bewogen hat, nur 20 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg Adolf Hitler in einen neuen Krieg zu folgen? Dokumente, Informationen und seine Erkenntnisse führten ihn zu dem Schluss, dass es eine ganze Anzahl von Staaten gab, die den Zweiten Weltkrieg angezettelt hatten. Der Autor stellt fest: Die deutsche Geschichte zwischen 1919 und 1939 ist nur zu verstehen, wenn man das zeitgleiche Geschehen in den anderen Ländern kennt.

Die Neue Ausgabe seines Buches „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“, das 2015 in neunter Auflage erschien, enthält zusätzliche Absätze/Kapitel unter anderem über das Münchener Abkommen, Hitlers Lebensraumpolitik, Polens Rolle und Deutschlands Friedensangebote.

 

Video im Mai 2017 bei Youtube gelöscht

2006 hatte Gerd Schultze-Rhonhof einen Vortrag über einen Teil seines Buches „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs gehalten. Der Vortrag wurde damals als Video aufgenommen und bei Youtube ins Netz gestellt. Bis Mai 2017 wurde das Buch über 56.000 mal verkauft, das Youtube-Video wurde über 880.000 mal angesehen.

Im Mai 2017 wurde Gerd Schultze-Rhonhof darauf aufmerksam gemacht, dass das Buch im Internet unter der Überschrift „Holocaust Referenz, Argumente gegen Auschwitzleugner” kritisiert und der Youtube-Vortrag wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Netz gelöscht wurde.

Schultze-Rhonhof wandte sich am 24. Juni 2017 mit einer Nachricht an Epoch Times, eine mehrsprachige, internationale Zeitschrift mit Sitz in New York. Die Nachricht, die ebenso wie seine drei Offenen Warn- und Protestbriefe zur unkontrollierten Masseneinwanderung, die an die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten der Länder, die Generalsekretäre der Parteien, viele Bundesminister und an alle Damen und Herren Abgeordnete des Bundestags gerichtet waren, wurden von Epoch Times in ganzer Länge veröffentlicht.

In seiner Nachricht schreibt Schultze-Rhonhof, dass er weder im kritisierten Buch noch sonst den Holocaust oder Auschwitz geleugnet habe. Bei der Wiedergabe des Vortrags bei Youtube habe auch keine Urheberrechtsverletzung vorgelegen. Wegen der Unterstellung, sein Buch oder er hätten etwas mit Holocaustleugnung zu tun, habe er bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet, sagt Gerd Schultze-Rhonhof.

“Kann das jetzt jeder machen, Meinungsterror statt Meinungsaustausch im Internet durch Löschanträge bei Youtube durchsetzen?”, empört sich Epoch Times. “Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., wurde das jüngste „Opfer“ solcher Praktiken, aber er wehrt sich”, berichtet die Zeitschrift.

Dazu bemerkt der wahrscheinliche Initiator der Video-Löschung höhnisch: “Der beleidigte General möchte löschen”. Ist er einer der neuen Moralwächter, auf die der Innenministers Heiko Josef Maas sein “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” stützt?

 

“Nazi”-Unterstellung genügt in manchen Fällen für einen Rufmord

Für die “Emanzipatorische Antifa Münster” gilt Schultze-Rhonhof als “Kronzeuge der Neonazis und Geschichtsverfälscher“. Sie werfen ihm vor, dass er seine Forschungsergebnisse in rechtslastigen Kreisen vorgetragen habe. Ein Argument von 2008, mit dem die Jusos Witten, die Grüne Jugend Witten und auch die Piratenpartei NRW 2015 versucht haben, einen Vortrag von Dr. Daniele Ganser an der Universität Witten/Herdecke zu verhindern.

Durch seine These vom Präventivkrieg gegen die Sowjetunion und die Friedensabsichten Hitlers verorte sich Schultze-Rhonhof “deutlich am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums und in der Gesellschaft von NS-Nostalgikern und Neonazis”, meint die Antifa Münster. Die Thesen von Schultze-Rhonhof seien wissenschaftlich unhaltbar und die “AntifaschistInnen” würden nicht zusehen, “wie Geschichtsverfälschung und Nationalismus salonfähig gemacht werden”, sagt die Antifa Münster.

Die neuen Moralwächter stellen Behauptungen auf, die sie mit Quellenangaben stützen. Aber sie sind unfähig, die Argumente des Autors zu widerlegen und genieren sich daher nicht, einen Rufmord zu begehen. Man habe Hinweise auf Schultze-Rhonhofs Nähe zu Rechtsextremisten und Holocaustleugnern gefunden, heißt es in dem Blog, dessen Betreiber, ein Übersetzer, sagt, er wolle auf seinen Seiten “Material zur Auseinandersetzung mit Holocaust-Leugnern anbieten”. Es sei seiner Ansicht nach wichtig, “sie als das vorzuführen, was sie sind: unverbesserliche Ewiggestrige und meist auch fanatische Antisemiten, die wissentlich oder unwissentlich auf den nächsten Völkermord zusteuern, indem sie den letzten leugnen.” Der Blogbetreiber ist nur einer von vielen übereifrigen, dubiosen Moralisten, die im Schutz neuer Gesetze und Kontrollinstitutionen versuchen, politisch unerwünschte Ansichten mit Hilfe von Verleumdungen im Keime zu ersticken.

 

Wem nutzt das Schweigen über die Interessen der Kriegsparteien?

Wer will internationale Interessen vor 1939 an einem Krieg in Europa und gegen die Sowjetunion bestreiten? Soll mit der Unterstellung, eine derartige Fragestellung würde Nazis Vorschub leisten, eine Aufklärung der Sachverhalte verhindert werden? Wer könnte denn wollen, dass die Debatte darüber im Keim erstickt wird, wenn nicht die betreffenden Staaten selbst?

Die Feststellung, dass es internationale Interessen an einem Vorstoß Deutschlands gegen Russland gab, der 1941 erfolgte, sind von großer Bedeutung, auch um den derzeit zu beobachtenden Aufmarsch der Nato-Truppen an der Ostgrenze zu Russland verstehen zu können. Ohne einen Rückblick auf die “vielen Väter” des zweiten Weltkrieges und die militärisch-politischen Überlegungen der USA nach Beendigung des Krieges, ist dies nicht möglich.

Das Video ist seit wenigen Tagen wieder bei Youtube zu finden. Das Thema Holocaust- oder Auschwitz-Leugnung kommt darin nicht vor.

 

 

 

Zur Erinnerung: Das Memorandum No. 20/1 des Nationalen Sicherheitsrates der USA

Wer die Entwicklung der US-amerikanischen Außenpolitik betrachtet, sieht die Spur der Außen- und Militärpolitik der USA, die seit der Pariser Friedenskonferenz von 1919 bis zum Truppenaufmarsch der Nato an der Ostgrenze zu Russland führt.

Für die Pariser Konferenz 1919 hatte das Außenministerium der USA einen detaillierten Plan erarbeitet, in dem verlangt wurde, “ganz Rußland … in große natürliche Gebiete zu teilen, ein jedes mit seinem eigenen Wirtschaftsleben. Dabei darf kein Gebiet selbständig genug sein, um einen starken Staat bilden zu können”. Aus dem diesem Dokument beiliegenden Kartenmaterial geht laut Greiner und Steinhaus hervor, dass die USA seinerzeit beabsichtigten, “von Sowjetrußland die heutige Karelische ASSR, das Murmansker Gebiet, Estland, Lettland, Litauen, die Ukraine, die Krim, Transkaukasien, Mittelasien und auch Sibirien – das ganze Gebiet vom Ural bis zum Stillen Ozean – loszutrennen.” (zitiert nach: B Greiner, K. Steinhaus: “Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg?”, Köln, 1981, S.14)

Im Memorandum No. 20/1 des Nationalen Sicherheitsrates vom 18. August 1948 (NSC 20/1) heißt es:

“So viel über unsere Ziele in Bezug auf jede sowjetische Restmacht. Es bleibt die Frage, von welcher Art unsere Ziele in Bezug auf jede nichtkommunistische Autorität sein würden, die auf einer Teilung oder auf allen russischen Gebieten als Folge der Kriegsereignisse aufgebaut werden könnte.”  “[…] wir sollten automatische Garantien einrichten, um sicherzustellen, dass auch ein Regime, das nicht kommunistisch und nominell freundlich zu uns ist: a) keine starke militärische Macht hat; b) in erheblichem Maße von der Außenwelt wirtschaftlich abhängig ist ; c) nicht zu viel Autorität über die großen nationalen Minderheiten ausübt; und d) nichts auferlegt, was dem eisernen Vorhang gegenüber den Kontakten mit der Außenwelt ähnelt.”

Historiker haben auf Parallelen der NSC 20/1 zu Hitlers Weisung 21 aufmerksam gemacht. Der gegenwärtige Aufmarsch westlicher Truppen entlang der Westgrenze Russlands und der erbitterte Versuch, die Abstimmung der Bevölkerung auf der Krim oder im Osten der Ukraine als kriegerische Handlungen Russlands zu deuten, zeigen, dass die heutigen Interessen der Nato-Partner nicht von den strategischen Überlegungen der nicht-russischen Staaten vor 1939 getrennt werden können.

 

Edmund Lersch

 

Quellen:

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Stromversorgung

Erbitterte Debatte in den USA über die Zukunft der Stromversorgung

Wissenschaftler engagieren sich in einer zunehmend bitteren und persönlichen Fehde, wie viel Energie die Vereinigten Staaten aus erneuerbaren Quellen zukünftig beziehen können. Eine große Gruppe von Forschern widerspricht der Behauptung, die USA könnten sich in dreißig Jahren vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Sie geht davon aus, dass auch über 2055 hinaus fossile Brennstoffe genutzt werden. Eine entscheidende Rolle spielt in der Debatte das Stromnetz. Über die Auseinandersetzung, die in einer populären Zeitschrift veröffentlicht wurde, berichtet die Washington Post.

 

Wieviel Erneuerbare Energie ist möglich?

Im Jahr 2015 hatten laut Washington Post der Stanford-Professor Mark Jacobson und seine Kollegen argumentiert, dass zwischen 2050 und 2055 die Vereinigten Staaten völlig von “sauberen” Energiequellen versorgt werden und weder Erdgas, Biokraftstoffe, Kernenergie oder stationäre Speicher benötigt werden.

Im Jahr 2016 erhielten die Vereinigten Staaten nur 6,5 Prozent des Stroms aus Wasserkraft, 5,6 Prozent vom Wind und 0,9 Prozent von Solar. Dennoch begeisterte das Papier Befürworter der Erneuerbaren Energien und wurde von Senator Bernie Sanders, berühmten Unterstützern wie der Schauspieler Mark Ruffalo und viele Umwelt-Gruppen aufgenommen. Eine Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien wäre eine massive Verschiebung der aktuellen Energieversorgung.

Jacobsons Idee war laut Washington Post in den USA immer umstritten. Jetzt haben nicht weniger als 21 Forscher eine Studie in den einflussreichen Proceedings der Nationalen Akademie der Wissenschaften veröffentlicht (die auch die ursprüngliche Studie von Jacobson im Jahr 2015 veröffentlichte). Der Lead-Autor dieser Studie ist Christopher Clack vom National Oceanic und Atmospheric Administration Earth System Research Laboratory.

Die Forscher argumentieren, dass die Arbeit von Jacobson und seinen Kollegen ungültige Modellierungswerkzeuge verwende. Außerdem enthielte sie Modellierungsfehler und unplausible und unzureichend gestützte Annahmen.

 

Überschätzte Erneuerbare Energien

Christopher Clack sagte: “Wir dachten, wir müssten einen Peer-Review-Artikel schreiben, um einige der Fehler hervorzuheben und eine breitere Diskussion darüber zu entfachen, was wir wirklich brauchen, um den Klimawandel zu bekämpfen”. Als einzige Möglichkeit, es in einer fairen und unvoreingenommenen Weise zu tun, sei ein Peer-Review infrage gekommen. Dadurch sei gewährleistet, dass externe Schiedsrichter sicherstellen können, dass die Studie keine Unwahrheiten enthält.

Die Studie von Clack wird von einer Reihe bekannter Forscher, einschließlich des prominenten Klimaforschers Ken Caldeira der Carnegie Institution, des Energieforschers Dan Kammen von der University of California in Berkeley und des ehemaligen EPA Science Advisory Board Vorsitzenden Granger Morgan unterstützt.

In einem Brief, der gleichzeitig in der von der Washington Post erwähnten Zeitschrift erschien, feuern Jacobson und drei Stanford-Kollegen zurück, dass Clacks Kritik selbst “mit Fehlern durchsetzt” und “nachweislich falsch” sei. Jacobson unterstellte auch, dass seine Kritiker zugunsten der Kohlenstoff-basierten Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle sowie Kernenergie voreingenommen seien.

 

An den Stromnetzen scheiden sich derzeit die Geister

Kritiker haben der Washington Post zufolge stets behauptet, dass eine geringe Menge an Wind- und Solarenergie problemlos in das Stromnetz eingespeist werden könne, eine zu große Menge es destabilisieren könne. Das Stromnetz werde immer einige grundlastfähige (“baseload”) Energiequellen wie Kernkraft, Kohle oder Gas benötigen, die kontinuierlich Leistung erbringen, anstatt intermittierend von der Verfügbarkeit von Sonne oder Wind abhängig zu sein.

Die Washington Post führt die Auseinandersetzung zwischen den Forschern auf die Trump-Regierung zurück. Sie habe nach Ansicht der Washington Post signalisiert, dass sie nicht glaube, dass das nationale Stromnetz eine schnelle und gründliche Verschiebung hin zu Erneuerbaren Energien unterstützen kann, wie Jacobson vorschlägt. In der laufenden Woche soll die Freigabe einer Studie über den Einfluss der Erneuerbaren Energien über das Stromnetz durch den Energieminister Rick Perry erfolgen. Die Washingon Post vermutet, dass sie die Angst vor Erneuerbarer Energie schürt und das Stromnetz als Argument verwendet, um Wind und Solar zu kritisieren und darzustellen, wie sie das Stromnetz beeinträchtigen.

Die Debatte ist aus Sicht der Washington Post entscheidend. Denn während es großartig sei, über Wind und Solar in der Theorie zu sprechen, sei es die Realität, dass die Elektronen, die sie erzeugen, durch Drähte und Sendestationen gesendet werden müssen, um die Bedürfnisse an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten zu befriedigen. “Wir müssen uns mit einer Möglichkeit beschäftigen, Elektrizität in großem Maßstab zu speichern, ein zurzeit größtenteils ungelöstes Problem.”

Dieses Problem sehen Jacobson und seine Kollegen nicht. Sie halten den Befürchtungen laut Washington Post entgegen, dass die variablen oder “intermittierenden” Stromquellen nicht immer ihre Produktion danach ausrichten würden, wenn die Leute sie am meisten brauchen. (“The research, said Jacobson and his co-authors, should put to rest fears that adding large amounts of wind and solar to the grid would be destabilizing because these variable or “intermittent” sources of electricity would not always line up their production with the times when people need them most.”)

 

Keine 100%ige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien

Clack und sein Team halten die Studie von Jacobson als Richtschnur für die zukünftige Stromversorgung der USA für ungeeignet: “Die zahlreichen Unzulänglichkeiten und Fehler der Studie machen sie als Leitfaden für die wahrscheinlichen Kosten, die technische Zuverlässigkeit oder die Machbarkeit eines 100%igen Wind-, Solar- und Wasserkraftwerks” unsolide, schreiben sie. “Es ist eine Sache, den potenziellen Einsatz von Technologien in einer klar abgegrenzten hypothetischen Analyse zu erforschen; es ist eine ganz andere, zu behaupten, dass ein Modell, das diese Technologien in einer beispiellosen Größenordnung verwendet, schlüssig die Machbarkeit und Zuverlässigkeit des modellierten Energiesystems zeigt, das von der Mitte des Jahrhunderts an umgesetzt wird.”

Besonders bemerkenswert findet die Washington Post, dass in der Studie von Jacobson und seinen Kollegen die Kernenergie keine Berücksichtigung findet. Sie produziere keine Treibhausgase und laufe 24/7 ohne Unterbrechung. Auch Kohlenstoffabscheidungen und -speicherung werden nicht erwähnt. Sie können dazu beitragen, die Emissionen von Kohle- und Erdgasanlagen zu senken, meint Washington Post. Bioenergie, die oft als entscheidend für die Begrünung der Strom- und Verkehrssektoren gehalten würden, seien nicht genannt.

 

Ein bunter Mix aus technischen und sozialen Ideen

Jacobson habe eine Antwort auf die Kritik an seiner Studie in der Zeitschrift veröffentlicht und Zeile für Zeile der Studie von Clack widersprochen. Zusätzlich zu seinen Einwänden, die seine Arbeit geprägt haben, hat er der Washington Post zufolge darauf hingewiesen, dass die Autoren mehr darauf ausgerichtet seien, Kohlendioxid-Emissionen zu senken als sich für andere soziale Vorteile zu interessieren, an denen er, Jacobson, und seine Mitautoren interessiert seien. “Wir interessieren uns für Luftverschmutzung, Gesundheit, Energiesicherheit, Atomwaffenverbreitung, die Verringerung der Gefahr für die Gesellschaft”, sagte er. (“We’re interested in air pollution, health, energy security, nuclear weapons proliferation, reducing the risk to society of all the dangerous considerations,” he said.)

Es gibt zahlreiche komplexe Behauptungen und Gegenbehauptungen in der Debatte, sagt die Washington Post. Das sei ein Teil des Problems, meint David Victor, ein energiepolitischer Forscher an der Universität von Kalifornien in San Diego und ein Co-Autor der neuen Kritik. Die vorliegenden Studien scheinen technisch verankert zu sein und sehr komplex. Alle weisen darauf hin, dass das Problem mit einer Reihe von Optionen, die offenbar politisch sehr attraktiv sind, lösbar ist”, sagte er über Jacobsons Studien. Er hält dies für den Grund, warum die Forschung so einflussreich war.

“Unsere Analyse schlägt vor, dass wir an keiner dieser Analysen festhalten”, sagte David Victor. “Ich kann verstehen, dass die Emotionen hoch gehen, aber wir haben eine Pflicht als Wissenschaftler, die Tatsachen zu nennen, wie wir sie sehen.” (“Our analysis suggests … that none of that work holds up,” Victor said. “So I can totally understand that emotions are high, but we have a duty as scientists to call the facts as we see them.”)

 

Quellen:

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Grüne

Grünes Milljöh – “Einfach mal die Fresse halten”

Wer nicht pariert, wird niedergemacht.

“Einfach mal die Fresse halten”, rief die Kreuzberger grüne Bundestagskandidatin, Canan Bayram, vom Podium herab einem Teilnehmer des Parteitages der Grünen zu. Canan Bayram wurde in der Türkei geboren,  ist eine deutsche Rechtsanwältin, seit 2009 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, vorher 10 Jahre in der SPD, und Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Wäre der Teilnehmer Hinz oder Kunz und nicht Boris Palmer gewesen, der seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen ist, hätte er wahrscheinlich den Kopf eingezogen und geschwiegen. Boris Palmer ist jedoch aus anderem Holz geschnitzt. Er ergriff das Wort und hielt den Grünen eine Standpauke.

Boris Palmer erinnert die Grünen an ihre Satzung. Epoch Times zitiert den widerspenstigen Grünen: „Wir vertrauen auf die Kraft der Argumente“ – und dass die Partei „um Dialog, die gewissenhafte Suche nach Konsens oder tragbare Kompromisse bemüht“ sei. Für ihn sei das einer der Gründe, in dieser Partei zu sein – “die Überzeugung, dass es verschiedene legitime Standpunkte gebe.”

Mit Buhrufen aus dem Plenum bestatigt sich das Milljöh.

 

Boris Palmer zur Flüchtlingspolitik

Boris Palmer liegt in einigen Fragen quer zu seiner Partei. Canan Bayram hatte ihn für seine Ansichten zu Asyl und Integration mit den Worten „Einfach mal die Fresse halten“ attackiert. Seine Partei warf ihm nach einem Interview mit der Welt Rassismus und rechte Äußerungen vor.

Eine Obergrenze beim Asylrecht ist laut Beschluss des Parteitages ausgeschlossen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt sagte: „Ich habe das mit dem Christentum bisher so verstanden, dass Nächstenliebe keine Obergrenze hat!”

Palmer versteht Nächstenliebe anders als Göring-Eckardt und eckt erneut an, dieses Mal mit seinem neuen Buch „Wir können nicht allen helfen“ .

Palmer geht in seinem Buch von der Überlegung aus, dass, nachdem Angela Merkel hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ, sich nun die Frage stellt: Wie kann es uns gelingen, die riesige Herausforderung der Integration zu meistern? Bei aller Hilfsbereitschaft müsse man auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen, sagt Palmer. Über Bildungs- und Jobchancen, über Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit.

 

Die Grünen 10 Jahre zuvor: Die Reinheit der Lehre gegen das böse Ketzertum

2008 erlebte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hubert Kleinert, welche Konsequenzen ein Widerspruch, nein, eine einfache Nachfrage hat, die an dem Diktat der grünen Führungsgruppe Zweifel übt.
Kleinert schrieb im Spiegel, er habe gewagt, “die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig ist, den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln – und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen.” Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast habe diese “unbotmäßigen Gedankengänge barsch als “naiv” bezeichnet und gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers bezweifelt. Kleinert: “Und die Grüne Jugend sieht nicht nur die “Honorigkeit” des Autors beschmutzt, sondern macht ihn gleich noch für einen “schweren Schaden” verantwortlich, den er mit seinen “erschreckenden” Äußerungen auf die Partei geladen habe.”

“Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen”, sagte Kleinert.

Kleinert griff vor allem die “inquisitorischen Posen” der Grünen an, die aus seiner Sicht viel “über die politische Kultur bei den Grünen verraten”. “Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.”

 

Immer noch nichts dazu gelernt

Zum Abschluss ihres Parteitags 2017 in Berlin sehen sich die Grünen als einzige Partei mit leicht rückläufigen Umfragewerten im neuen Sonntagstrend konfrontiert. Sie büßten gegenüber der Vorwoche einen Punkt ein und fielen auf 7 Prozent. Das ist ein bedeutsamer Absturz nach dem 13-Prozent-Wert vom letzten Juli.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen viel verpasst. Auch die Chance, verschiedene Standpunkte für legitim zu halten und auf Vorschriften zu verzichten. Im Gegenteil. Das zehn Punkte-Programm, das der Parteitag verabschiedet hat, zeigt “rote Linien” auf. Nicht zufällig erinnert es

Bei Facebook wird deutlich: Entweder reagieren Grüne nicht auf Argumente (“Don’t feed the troll”) oder sie blockieren, wie zum Beispiel Bärbel Höhn, Diskussionsteilnehmer, deren Meinung ihnen nicht passt. Oder sie pöbeln, wie jüngst auf dem Parteitag zu sehen.

 

“10 Punkte für grünes Regieren”

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Titelbild: Alan Levine

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