Das US-Ministerium für Wahrheit wurde am 23. Dezember 2016 offiziell geboren

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Foto: Pixabay

Spät am Tag vor Heiligabend und den bevorstehenden Feiertagen, unterzeichnete der noch 25 Tage amtierende Präsident der USA und Friedensnobelpreisträger, Barack Obama, unbeachtet von den meisten Nachrichten und der ahnungslosen Bevölkerung das Gesetz “National Defense Authorization Act (NDAA)”.

In einer Erklärung sagte Obama, dass die für das Militär bewilligten Mittel für das Jahr 2017 in Höhe von 611 Milliarden Dollar in erster Linie der Verteidigung dienten. Das Gesetz “National Defense Authorization Act für das Geschäftsjahr 2017” ermächtigt in erster Linie das Verteidigungs- und das Energieministerium, mit Hilfe nationaler Sicherheitsprogramme “lebenswichtige Vorteile für das militärische Personal und deren Familien” zu schaffen und Behörden “den laufenden Betrieb rund um den Globus zu erleichtern.” Die Ministerien für Verteidigung und Energie benötigten mehr Flexibilität, um Cyber-Angriffe zu bekämpfen.

Während die NDAA-Passage über die Finanzierung des US-Militärs für kritische Journalisten kaum eine Überraschung bedeutet, war für sie die größte Neuigkeit, was tief in den Bestimmungen des Defense Authortization Acts begraben wurde, wie Tyler Durden schrieb. (“But while the passage of the NDAA – and the funding of the US military – was hardly a surprise, the biggest news is what was buried deep inside the provisions of the Defense Authortization Act.”)

Dabei geht es insbesondere um die Gesetzesvorlage H.R. 5181, die im Sommer 2016 von den Kongressabgeordneten Adam Kinzinger und Ted Lieu eingebracht worden und zur Einführung eines eigenen “Ministeriums für Wahrheit” gedacht war. Diese Vorlage sei nach Obamas Unterzeichnung des NDAA jetzt Gesetz. Darin gehe es um einen “ganzheitlichen Ansatz ohne die bürokratischen Restriktionen” und darum, “ausländische Desinformation und Manipulationen” zu bekämpfen, von denen die US-Administration annimmt, dass sie die “Sicherheit und Stabilität der Welt” bedrohten, erläuterte Tyler Durden bereits im Juni 2016 die Vorlage.

Lange bevor “Fakenews” ein Medienthema wurden, habe die US-Regierung bereits ein rechtlich gesichertes Vorgehen gegen irgendetwas, das sich letztlich als “gefälschte Nachrichten” bezeichnen ließe, geplant, sagt Durden. H.R. 5181 sei dazu gedacht gewesen, dass der Staatssekretär Aufgaben mit dem Verteidigungsminister, dem Direktor des Geheimdienstes und dem “Broadcasting Board of Governors”, eine eigenständige Behörde der US-Regierung mit Sitz in Washington D.C., die für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich ist, koordinieren kann. Es sollte ein “Zentrum für Informationsanalyse und -beantwortung” (“Information Analysis and Response”) geschaffen werden, das die Quellen von Desinformationen orten, Daten analysieren und “faktenbasierte Erzählungen” entwickeln und verbreiten soll, um auf diese Weise “unverschämter Propaganda” (“effrontery Propaganda”) entgegenzuwirken, auf eine “wahrhaft die Zukukunft vorwegnehmende Weise”, bemerkt Durden.

Im Juni 2016 warnte Tyler Durden, dass man keinen Fehler machen und glauben solle, dass die  Gesetzgebung ein Team von edlen Faktenfindern im Sinne habe, die den Darstellungen ausländischer Regierungen um der Wahrheit willen die Fassaden zum Vorteil der amerikanischen Bevölkerung und verbündeten Bevölkerungen herunterreißen wolle. Wenn dieses Gesetz verabschiedet werde, sagte er, ermögliche es der pro-amerikanischen Propaganda, das Kabelfernsehen, on-line und die Mainstream-Nachrichtenorganisationen zu infiltrieren, wann immer die Regierung es für notwendig halte.

Am 8. Dezember wurde der “Countering Disinformation und Propaganda Act” im Senat verabschiedet. Danach wurde er in den 2017 National Defense Authorization Act (NDAA) Konferenzbericht eingefügt. Und jetzt, am Freitag, den 23. Dezember 2016, einen Tag vor Heiligabend und den Feiertagen, wurde mit Obamas Unterzeichnung des NDAA der “Countering Disinformation und Propaganda Act” Gesetz.

Die vollständige Erklärung des Senators Rob Portman mache deutlich, was dieses neue Gesetz für die Pressefreiheit in den USA bedeuten wird, sagt Tyler Durden. Es schaffe zukünftig eine Schaubühne für die Jagd auf Websites und deren Abschaltungen, die aufgrund einer Anklage jede beliebige Medienausgabe oder Website als Quelle von “Desinformation und Propaganda” denunziert werden und von der Regierung geschlossen werden könne.

Tyler Durden: “Just like that, the US Ministry of Truth is officially born” – Das US-Ministerium für Wahrheit ist offiziell durch die Unterschrift Präsident Obamas geboren.

 

Pendant EU

Die EU hatte im Mai 2016 ein Strategie-Papier veröffentlicht, in dem insbesondere Russland für Falschnachrichten und Desinformationen verantwortlich gemacht wurde. Die EU sei zunehmend in verschiedenen Formen und in verschiedenen Graden durch feindliche Kampagnen der “Strategischen Kommunikation” getroffen worden, heißt es in dem Strategiepapier. Verantwortlich seien Russland und der IS. Sie hätten beide aggressive Nachrichten und irreführende Medien und Kampagnen eingesetzt, wenn auch mit unterschiedlichen Geschichten, Zielen und unterschiedlichem Publikum. Das Verständnis für diese Kampagnen erlaube schließlich eine Bewertung, welche Maßnahmen ergriffen werden können und könne zur Verbesserung der Wirksamkeit der eigenen strategischen Kommunikation der EU beitragen.

 

Wahrheitsministerium – “Abwehrzentrum gegen Desinformation”

Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein neuer Vorschlag. Fakenews gelten plötzlich als ein zentrales Problem für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Im Kampf gegen Falschnachrichten (Fakenews) in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein “Abwehrzentrum gegen Desinformation” einzurichten, berichtet der SPIEGEL.

Dem Magazin liegt ein Vermerk vor, dass wegen der bevorstehenden Bundestagswahl “sehr schnell” gehandelt werden soll. Es heiße weiter: “Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden”, also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.”

 

Das kennen wir doch?

Am 7. September 1939 trat in Deutschland die “Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen” in Kraft. (Original aus dem RGBl. Nr. 169, Seite 1683, veröffentlicht am 7. September 1939, radiomuseum.org)

“Im modernen Krieg kämpft der Gegner nicht nur mit militärischen Waffen, sondern auch mit Mitteln, die das Volk seelisch beeinflussen und zermürben sollen. Eines dieser Mittel ist der Rundfunk. Jedes Wort, das der Gegner herübersendet, ist selbstverständlich verlogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volke Schaden zuzufügen. Die Reichsregierung weiß, daß das deutsche Volk diese Gefahr kennt, und erwartet daher, daß jeder Deutsche aus Verantwortungsbewußtsein heraus es zur Anstandspflicht erhebt, grundsätzlich das Abhören ausländischer Sender zu unterlassen. Für diejenigen Volksgenossen, denen dieses Verantwortungsbewußtsein fehlt, hat der Ministerrat für die Reichsverteidigung die nachfolgende Verordnung erlassen.” (Präambel)

Das Gesetz wurde nicht, wie es in Demokratien üblich ist, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss verabschiedet, sondern per “Verordnung” Einzelner. Unterschrieben wurde es vom Vorsitzenden des Ministerrates für die Reichsverteidigung (Göring), dem Stellvertreter des Führers (Heß), dem Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung (Frick) und dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei (Lammers).

1939 gab es über 12 Millionen Radioapparate. Das Radio war zwar ein noch junges Medium, aber seine Bedeutung als Propagandainstrument wurde sehr früh erkannt. Das Hören ausländischer Radiosendungen und die Verbreitung der dort erfahrenen Informationen wurden als „Rundfunkverbrechen“ unter Strafe gestellt. “Die Strafmaßnahmen reichten vom Einzug des Radios bis zu mehrjährigen Zuchthausstrafen, in einzelnen Fällen wurden sogar Todesurteile wegen Verrats ausgesprochen. Die Fahndung von Verstößen gegen die Rundfunkverordnung wurde der Gestapo übertragen, die in ihrer Arbeit größtenteils auf Denunziationen aus der Bevölkerung angewiesen war, und allein in den ersten 10 Monaten rund 2.200 Verhaftungen vornahm.”

 

Ist es wieder so weit?

Die herkömmlichen Medien, Presse, Radio und Fernsehen, haben durch das Internet Konkurrenz erhalten. Sie haben ihre Deutungshoheit an Blogger und Teilnehmer der Social Media verloren. Guter Journalismus wird von den Diskussionsteilnehmern im Internet honoriert, schlechter Journalismus wird befeuert, manchmal sehr rüde. Sie tragen Informationen  zusammen, stellen eigene Berechnungen und Statistiken zur Verfügung, recherchieren und dokumentieren, konfrontieren Medien und Parteien auf Facebook-Seiten mit ihren Ergebnissen und stellen die Sichtweise der etablierten Parteien infrage. Wenn sie sich irren, sind das dann Fakenews? Sie suchen und finden den direkten Weg zu den Politikern, Medien und Journalisten, die aus bestimmten Gründen glauben, auf Facebook nicht verzichten zu können. Die sind allerdings oft empört, wenn man ihre Autorität anzweifelt oder ihnen Fehler belegt, enthalten sich der Diskussion, beantworten keine Fragen oder nutzen die Möglichkeit, den lästigen Teilnehmer zu blockieren.

Es muss sich erst noch herausstellen, wen das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” unter Verdacht stellen wird, Fakenews zu verbreiten. Zum Beispiel auch Politiker oder Journalisten, die behaupten, es gebe einen menschengemachten Klimawandel, obwohl dieser nicht beweisbar ist? Die behaupten, die Energiewende koste jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis, Wind- und Solarenergie könnten die Bevölkerung mit Strom versorgen, die Renten seien sicher, die Migranten seien überwiegend hoch qualifiziert, in Fukushima seien mehr als 16.000 in Folge des Kernkraftwerk-Unglücks gestorben, im Irak lägen chemische Waffen, der Berliner Flughafen BER werde 2011 eröffnen, Stuttgart 21 koste 2,46 Milliarden Euro und der Euro sei stabil?

Zu befürchten ist allerdings, dass es darum geht, regierungkritische Blogger und Diskussionsteilnehmer einzuschüchtern oder gar mundtot zu machen, indem man zum Äußersten greift und ihnen Fakenews unterstellt, die sie angeblich aus Russland erhalten haben, von russischen “Feindsendern” wie zum Beispiel RT (Russian Today). Vaterlandsverräter sozusagen. Die Denunziation könnte sich auf sämtliche Themen beziehen, wie zum Beispiel die Energiewende, die Kritik an Regierungen, die Kriegsbeteiligungen im Ausland, den Syrienkonflikt oder die Einwanderungspolitik. Eine Endlosschleife.

Es geht beim Kampf gegen Fakenews nicht um die Wahrheit, sondern um die Deutungshoheit und die Durchsetzung politischer Ziele durch die Bundesregierung. 1939 galt die Sowjetunion als der “Hauptfeind” Deutschlands. Deutschland wollte in den Krieg ziehen und sich von Auslandssendern nicht durch pazifistische Reden bei der geistigen Kriegsvorbereitung der Bevölkerung stören lassen. Heute ist es das nicht sowjetische Russland, gegen das die USA und die EU gemeinsam militärische Pläne aushecken. Der Feindsender befindet sich für sie nicht im Ausland, sondern sitzt auf dem Sofa am Laptop oder Smartphone und verbreitet unbequeme Nachrichten.

Der politische Wind hat sich auf Verlangen der USA in Deutschland gedreht: Russland galt bis zur Veröffentlichung des Weißbuches 2016 als Partner Deutschlands. In diesem Jahr wurde die Bezeichnung Partner gestrichen und offiziell durch “Rivale” ersetzt. Das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” oder “Wahrheitsministerium” (in Anlehnung an George Orwells “1984”) ist nicht das Produkt von Nazis, sondern von Demokraten aus der SPD, der CDU, der CSU und der Partei der Grünen.

 

Deutsches Programm der BBC, Erkennungsmelodie, Ansage und erste Nachrichtensendung vom 27.09.1938 – (Track 1/2, Ausschnitt, 1’17”) (Deutsches Rundfunkarchiv)

 

Foto: pixabay


Quellen:

  • http://www.twitlonger.com/show/n_1spffov
  • http://www.dra.de/publikationen/cds/stimmen/cd14.html (Historische Aufnahmen des Deutschen Dienstes der BBC sind beim DRA käuflich zu erwerben)
  • http://www.zeit.de/1991/33/krieg-auf-aetherwellen
  • https://www.whitehouse.gov/briefing-room/signed-legislation
  • http://www.zerohedge.com/news/2016-12-24/obama-signs-countering-disinformation-and-propaganda-act-law
  • http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1963_4_5_latour.pdf
  • http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=1580&language=german
  • http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2016/578008/EXPO_IDA(2016)578008_EN.pdf
  • http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2016/december/26/obama-quietly-signs-the-countering-disinformation-and-propaganda-act-into-law/
  • http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fake-news-bundesinnenministerium-will-abwehrzentrum-einrichten-a-1127174.html

Ruhrkultour Leseempfehlung:

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“Abwehrzentrum gegen Desinformation”

Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein neuer Vorschlag. Im Kampf gegen Falschnachrichten (Fakenews) in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein “Abwehrzentrum gegen Desinformation” einzurichten, berichtet der SPIEGEL.

Noch ist nicht klar, ob die Regierung, Parteien, Politiker und Medien auch vom “Abwehrzentrum” kontrolliert und deren Fakenews geahndet werden können. Mit der riesigen Menge an Fakenews rund um die Themen Erneuerbare Energien und Klimawandel wäre das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” sicher gut ausgelastet. Ein Eigentor der Bundesregierung vielleicht?

Ein Beispiel für Fakenews:

Im Jahr 2001 hatte der Spiegel verbreitet: “In Deutschland rechnet sich selbst für kostenbewusste Häuslebauer schon heute die Installation einer Solaranlage: 15 000 Mark Anschaffungskosten reichen aus, um dauerhaft über 60 Prozent des Energiebedarfs einer vierköpfigen Familie zu decken”, schrieb damals der Redakteur Gerald Traufetter in einem euphorischen Artikel zu Gunsten der Solarindustrie.

In dem Artikel fiel eine Informationen von zentraler Bedeutung unter den Tisch, die dem Leser hätte helfen können, zwischen dem Wunsch der Regierung, der Solarindustrie oder eines Journalisten und der Wirklichkeit zu unterscheiden, denn:

Keine Solaranlage kann nachts Strom liefern. Auch tagsüber nur eingeschränkt, je nachdem, wie stark der Himmel mit Wolken bedeckt ist. Es ist für den Verbraucher völlig unerheblich, ob der durchschnittliche jährliche Stromverbrauch den Strombedarf eines Haushaltes decken kann, weil er zuverlässig mit Strom versorgt werden muss, nicht nur dann, wenn die Sonne scheint. Die durchschnittliche Sonnenscheindauer in Deutschland im Jahr 2015 betrug 1.723 Stunden. Das Jahr hat aber 8.760 Stunden. Der Wind kann, wie die Tabelle unten zeigt, die Lücken der Stromversorgung nicht decken.

Solaranlagen könnten, selbst wenn die Sonne 24 Stunden scheinen würde, niemals 60 Prozent des Energiebedarfs decken: Der Energiebedarf setzt sich aus Strom, Wärme und Treibstoff zusammen. Der Stromverbrauch beträgt nur rund ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs. Daran kann auch der weitere Zubau von Solar- und Windkraftanlagen nichts ändern.

Werbung und Wahrheit werden miteinander vermischt und durch unzählige Fakenews in den Köpfen der Menschen als Wahrheit implementiert. Damals wie Heute.

2014 gestand Dr. Patrick Graichen, Leiter des Thinktanks Agora Energiewende, die einflussreichste Denkschule der Energiepolitik in Deutschland, ein: “Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht das, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, daß sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Doch das tun sie nicht…” (  ZEIT 50/2014)

Der Irrtum pflanzt sich dennoch immer weiter fort.

Im Jahr 2015 erreichte laut Statista die kumulierte installierte Leistung von Solarenergieanlagen in Deutschland rund 39,7 Gigawatt und lag damit weltweit nach China an zweiter Stelle. Wer dennoch behauptet, Erneuerbare Energien seien in der Lage, den Strombedarf zu decken, sagt die Unwahrheit.

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Darf eine Burka bei Facebook als “Stoffsack” bezeichnet werden?

Joachim Steinhöfel, der bekannte liberal-konservative Wettbewerbsrechtler, stellt fest, dass sich “die Lakaien der deutschen Spitzenindustrie” auf die Seite der “Gesinnungspolizei” schlagen. Er spricht von einem “Erpressungsversuch”, mit dem Facebook unter Druck gesetzt werden soll, die Meinungsfreiheit einzuschränken: “Entweder Facebook greift in die Meinungsfreiheit ein und bringt insb. kritische Stimmen zum Schweigen. Oder die Werbe-Milliarden werden abgezogen.”

Facebook unter Druck der Allianz aus Werbeindustrie und Amadeo-Antonio-Stiftung

Mit “Gesinnungspolizei” meint Steinhöfel die Amadeo-Antonio-Stiftung, die “von der Ex-Stasi.IM Anetta Kahane befehligte Amadeo-Antonio-Stiftung” beim Kampf gegen „Hass und Hetze“. Die Stiftung wird vom Familienministerium mit mehreren Millionen an Steuergeldern gefördert.

An einen Satz der Bundeskanzlerin sollten wir uns in diesem Zusammenhang erinnern, weil er “alles über die gegenwärtige Politik sagt”. Kanzlerin Merkel:

“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM), ein deutscher Verein der Werbungtreibenden mit Sitz in Berlin, “will ein verlogenes, weichgespültes Medium, von dem aus dem sedierten Bürger von Nivea bis zu den Wertpapierfonds der Deutschen Bank problemlos alles untergejubelt werden kann”, sagt Steinhöfel. Er zitiert das OWM-Vorstandsmitglied Arne Kirchem: “Das Businessmodell von Facebook basiert darauf, ein attraktives Werbeumfeld für Unternehmen zu sein. Schon deshalb müssen die Verantwortlichen ein vitales Interesse daran haben, nicht massiv ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik zu geraten. Die Gefahr, dass Werbungtreibende andernfalls Budgets abziehen, ist durchaus real.”

Burka oder Stoffsack?

burkaWie gerät jemand ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik? Wenn man “Flüchtlinge” anstatt “Flüchtende” sagt? “Klimalüge” anstatt “Klimawandel”? “Stoffsack” anstatt “Burka”? Der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“, European Council for Tolerance and Reconciliaton“ (ECTR), hat 2013 einen Entwurf, “Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz”, vorgelegt, dessen Richtlinien „in den europäischen Staaten gesetzlich verankert werden“ sollen. Unter dem Deckmantel der Toleranz soll eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden. Dies bedeutet, ideologische Standpunkte sollen gesetzlich geschützt werden, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt. Zurzeit haben verlogenen Versuche, die Meinungsfreiheit im Namen der “Menschenwürde, Toleranz, Integration, Meinungsfreiheit, Koexistenz zur Stärkung der Gesellschaft” zu beschränken, Hochkonjunktur.

Aktuell: Anabel Schunke (Journalistin und Model), die wie Steinhöfel ebenfalls für Die Achse des Guten und Tichys Einblick schreibt, wurde nach vorliegenden Informationen für sieben Tage bei Facebook gesperrt, weil sie, so ist zu erfahren, die Burka als “Stoffsack” bezeichnet hat. Die Sperrung erfolgte kurz vor einer von ihr angekündigten Live-Diskussion.

 

Link zum Artikel von Joachim Steinhöfel:

Nivea statt Meinungsfreiheit: Werbeindustrie droht Facebook mit Budgetkürzungen

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Prof. Gertrud Höhler: Das Schweigen der Patin Merkel

Angela Merkel regiere mit sinnentleerten Worthülsen und sagt: «Wir schaffen das.» Angela Merkel schaffe es, der deutschen Zivilbevölkerung eine Million Flüchtlinge aufzubürden, ohne auch nur einen einzigen zusätzlichen Cent für systemische Lösungen auszugeben, wundert sich die Schweizerin Regula Stämpfli in einem Kommentar der Basler Zeitung.
In der Form eines Staatsstreichs setzte Angela Merkel 2011 ebenfalls zu Lasten der Bevölkerung die sogenannte Energiewende durch. Und die Bevölkerung hält noch immer still. Wie schafft Angela Merkel das?

Am 8.9.2012, sprach Alfred Schier mit der Publizistin und Unternehmensberaterin Prof. Gertrud Höhler u. a. über ihr gerade veröffentlichtes Buch “Die Patin” (Phoenix). Vier Jahre sind seitdem vergangen. Ein Rückblick zeigt, warum die Energiewende und die Flüchtlingspolitik Angela Merkels für die Kanzlerin alternativlos sind: Sie kann nicht anders – es ist ihr Führungsstil.

Mit der Veröffentlichung von “Die Patin” sorgt Gertrud Höhler 2012 für Aufregung: In dem Buch kritisiert sie offen den Politikstil von Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin lasse sich nicht festlegen. Sie stehe nicht für bestimmte Werte oder Positionen, sondern bediene sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien. Damit schleife sie die Parteienvielfalt. Gertrud Höhler bezeichnet Angela Merkel als »Patin«, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern. Eine gefährliche Tendenz für Deutschland, sagt sie. Höhler wirft der Kanzlerin vor, zum Zwecke des eigenen Machterhalts politische Widersacher auszuschalten. Als einen prägenden Einfluss auf deren spätere politische Laufbahn sieht Höhler Merkels Leben in der DDR.
Im Kommentartext zum Video heißt es: “Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm. Die Folgen: der Ausstieg aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. So nivelliert die Politikerin Merkel allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft – Merkels neues Deutschland.”

 


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Die Neue Weltordnung für Europa beginnt in Rumänien

In Rumänien liegt dem ersten europäischen Parlament das Toleranzgesetz als Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Wir berichteten über den Gesetzentwurf heute vor fast genau zwei Jahren: “Kritik am Feminismus könnte bald verboten sein.”

Ab jetzt wird es ernst mit der schrittweisen Auflösung der Demokratie, denn das Gesetz meint nicht, was es verspricht. Das Problem steckt darin, dass unter dem Deckmantel der Toleranz eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen sollen nach diesem Entwurf verboten werden. Dies bedeutet, ideologische Standpunkte werden gesetzlich geschützt, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt.

Zur neuen Entwicklung dieses Video: “NWO – Die EU Maske fällt: Erstes Land führt Toleranzgesetz ein”:

Quellen:

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Bestseller von Timur Vermes zum Kinostart. Worum geht’s?
Sommer 2011. Adolf Hitler erwacht auf einem leeren Grundstück in Berlin-Mitte. Ohne Krieg, ohne Partei, ohne Eva, dafür unter Tausenden von Ausländern und Angela Merkel. Dieser Hitler ist keine Witzfigur, sondern erschreckend real.

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Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

Transcript des Vortrags von Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements, Vortrag an der Christian Albrechts Universität Kiel, am 22.06.2015.
Quelle: Free21.org

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Wer Nichtwähler verurteilt macht es sich sehr einfach

Foto: Maik Meid

In letzter Zeit gefallen sich Redakteure oder auch Literaten immer öfter darin, Nichtwähler mit einer moralischen Standpauke zu bedenken. Der Chefredakteur der Rheinpfalz betitelte eine Kolumne neulich sogar mit „Nichtwählerbeschimpfung“. Der Nichtwähler wurde in diesem Text dargestellt als jemand, der sich nicht für Politik interessiert, sondern der lieber vor dem Fernsehen sitzt und schlicht zu faul, uninteressiert, verantwortungslos und dumpfbackig ist, um zu wählen zu gehen. Doch gibt es angesichts der derzeitigen Verhältnisse in der Politik durchaus vernünftige Gründe dafür, nicht zu wählen. Das hat selbst die Zeit schon vor einer Weile begriffen[1]:

„Neben den Schnarchnasen, Vergesslichen und Uninformierten gibt es viele, die ganz bewusst nicht wählen gehen. Sie haben politische Überzeugungen und Ziele. Die Forsa-Studie bescheinigt sogar der Mehrheit der Nichtwähler (59 Prozent) ein Interesse am politischen Geschehen dieses Landes. Viele Nichtwähler wollen ein Zeichen setzen und ihre Unzufriedenheit mit dem Status quo oder dem Angebot der Parteien äußern.“

Schon viel früher brilliant begründet hat die bewusste Entscheidung fürs Nichtwählen der ehemalige Spiegel-Chefredakteur und Publizist Günther Gaus im August 2003 in seinem bekannten Text „Warum ich kein Demokrat mehr bin“:

„Ich bin vor allem deswegen kein Demokrat mehr, weil aus dem gesellschaftlichen Zusammenwirken von Wählern und Gewählten mehr und mehr eine Schauveranstaltung geworden ist. Stars, aus dem Fernsehen bekannt und ausgewählt nach dem Gelingen ihrer Auftritte, buhlen von Zeit zu Zeit um die Gunst des Publikums, das einst seinem Anspruch nach der demokratische Souverän gewesen ist. Unter Wahrung der demokratischen Formen ist der Inhalt dieses politischen Systems gegen wechselnde Events ausgetauscht worden.“

Seither ist es beileibe nicht besser geworden. Unabhängig davon, welchen Ableger der Einheitspartei CDU/CSU/SPD man wählt, es findet eine Politik statt, die eher Systemzwängen zu folgen scheint statt wirkliche Alternativen zu eröffnen. „Alternative“ Parteien wie die Piraten, AFD, die Linken zerlegen sich entweder selbst, sind nicht wählbar oder spielen als Splitterpartei sowieso keine Rolle. Man darf also wählen, aber man hat eigentlich keine Wahl.

Leben im Wohlstandsimperium

Menschen, die auf der Insel der Glückseligen genannt Demokratie wohnen, mögen vielleicht rational registrieren, dass an der Welt da draußen (oder natürlich auch: mitten unter uns) vieles nicht stimmt, aber dass das etwas mit uns selbst bzw. ganz ursächlich mit unserer schönen Demokratie zu tun haben soll, das will uns absolut nicht einleuchten. Wir klopfen uns gegenseitig auf die Schulter. Und doch hat die schwarze Seite der Demokratie bei ihrer Geburt bereits Pate gestanden. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, diese Losung wurde im gleichen Moment geboren als Frankreich begann, die ersten Kolonien auszubeuten. Für die Leute in den Kolonien galt die Demokratie selbstverständlich nicht, sie kannten nur Ausbeutung und Gewalt. Es war also eine Demokratie nur für die „in-group“. Genauso war es in der „Pax Romana“, solange das Imperium im inneren Brot und Spiele bot war das Volk zufrieden. Merkel beherrscht diese Kunst ebenfalls meisterlich was ihr möglicherweise eine vierte Amtsperiode an der Spitze der großten Koalition verschaffen wird. Wir leben in unserem Wohlstandsimperium wie in einer geistigen Blase. Mag überall auf der Welt Krieg herrschen oder der alte Mensch nebenan nicht mehr genug Rente haben, das alles wird letztlich nur als ein kleiner Mangel der Demokratie gesehen, den man wie ein kaputtes Rad beheben kann – eines Tages. Dass es nicht ein einzelnes Rad ist, sondern das ganze Auto nicht mehr rund läuft, kommt uns dagegen nicht in den Sinn. Demokratie – ist doch supi! Demokratie an sich mag dabei sicherlich ein unermesslich hoher Wert sein, aber nicht umsonst besagt ein Sprichwort, dass man vorsichtig sein muss. „Wer in einer Demokratie schläft, wacht am Ende möglicherweise in einer Diktatur auf“, so heißt es. Einer Diktatur, die sich ganz unmerklich eingeschlichen hat, in Form einer Scheinwelt, die sich mehr und mehr wie ein Kokon um uns herum entspinnt.

Karl Popper hat einmal gesagt, es würde für eine Demokratie im Prinzip schon reichen, bestimmte Regierungen von Zeit zu Zeit abwählen zu können. Aber das scheint mir ein zu bescheidener Ansatz zu sein. Der erst recht in keiner Weise aufzeigt, wie ein Staat auf diese Weise in einer komplexen und dynamischen Welt in eine erfolgreiche Zukunft gelenkt werden könnte.

„Die eigentliche Gefahr statt rechts: Große Koalition“

Unser politisches System ist krank. Diese Krankheiten hat schon der große Soziologe Niklas Luhman, der die Systemtheorie erdacht hat, vor etlichen Jahrzehnten gesehen. Er sah die politischen Institutionen höchst kritisch und skeptisch. 1992 äußerte er in einem Interview:

„Die Union (die Europäische, Anm. CHR) wird mehr Vorteile für das ökonomische System bringen. Und mehr Nachteile für die politische Schicht. Ihr gegenüber wird das Misstrauen der Leute wachsen. Parteien? Sie wählen die führenden Klassen aus.“

Den Grund für seine Skepsis sah er in globalen Zwängen, die die politischen Programme letztlich normieren:

„Die Internationalisierung der Wirtschaft hat den Interventionen der Staaten Grenzen gesetzt …Alle Parteien, von den Liberalen zu den Sozialisten müssen diesen Beschränkungen Rechnung tragen, wenn sie ihre Programme machen, mit dem Resultat, dass sie unvermeidlich untereinander sehr ähnlich werden. Die Leute sehen keine nennenswerten Unterschiede, und es gelingt ihnen nicht, eine Auswahl zu treffen.“

Aus diesem Grund würde die Couleur einer Partei letztlich keine Rolle mehr spielen, was für weiteren Verdruss bei den Wählern führt:

„Die sozialistischen Parteien wenn sie regieren, sehen sich gezwungen, eine liberale Wirtschaftspolitik zu machen, und verwirklichen alsdann jene Politik, die die Oppositionsparteien gemacht hätten.“

Da die Programme der politischen Parteien einander ohnehin bis auf ein paar Äußerlichkeiten ohnehin mehr oder weniger gleichen ist es nur logisch, dass diese Politik auch von einer Art Einheitspartei mit satter Mehrheit umgesetzt werden kann. Als hätte Luhmann es geahnt schrieb er 1993 einen Beitrag mit dem Titel „Die eigentliche Gefahr statt rechts: Große Koalition“ (alle Zitate aus dem Buch „wie halten Sie es mit Außerirdischen, Herr Luhmann? Kadmos Kulturverlag 2014).

Was, wenn die Wahlbeteiligung noch weiter zurück geht?

Doch was, wenn die Wahlbeteiligung, die derzeit ohnehin schon vielfach äußerst dürftig ist, noch weiter zurück geht? Was, wenn das Wahlvolk die Gefolgschaft noch deutlicher verweigert? Wir werden erleben, dass Politiker und Redakteure eine Wahlpflicht fordern werden, möglicherweise noch unter Verhängung von Geldstrafen. Warum nicht gleich mit Gefängnis drohen? Das vielleicht nicht. Es wird wohl etwas subtiler werden, so werden die Wahlapologeten möglicherweise irgendwann auf die „praktische“ Idee verfallen, die Steuerrückzahlung ans Wählen zu knüpfen. Zunächst beschränken sich die Vorschläge noch darauf, es den Leuten leichter zu machen zu wählen, etwa indem Wahlurnen im Supermarkt aufgestellt werden oder es zu ermöglichen, auch per Smartphone seine Stimme abzugeben (vielleicht kann man demnächst gleich nachdem man den Wal-o-mat in seiner ganzen Schlichtheit nach seiner politischen Meinung gefragt hat gleich auch noch aufs richtige Knöpfchen drücken?) Doch wenn all das nichts hilft (und das wird es nicht), dann wird eine solche Wahlpflicht wohl irgendwann kommen, schon allein deshalb, weil bei extrem niedriger Wahlbeteiligung die gewählten „Volksvertreter“ nicht mehr als legitim betrachtet würden. Und außerdem ganz einfach deshalb, weil diese Forderung so schön einfach, dumm und ungefährlich ist, dass sie jederzeit von Politikern wie Medien geäußert werden kann, um sich ins rechte Licht zu rücken.

Recht auf Nichtwählen

Auf die Idee, uns wie den Schweizern die Freiheit zu geben anzukreuzen: „Keine dieser Parteien“ werden sie dagegen ganz sicher nicht kommen. Denn das könnte ihre Theorie wiederlegen, dass Nichtwähler eben einfach nur zu dumm und zu faul sind zu wählen. Die politische oder geistige Elite in Deutschland – so drängt sich manchmal der Verdacht auf – will eigentlich lieber gar nicht genau wissen, warum so viele nicht mehr wählen wollen. Dabei bräuchten sie nur im Internet nachschauen. Auf facebook haben sich diverse Nichtwählergruppen gebildet, wer möchte, könnte sich deren keineswegs populistischen sondern überwiegend sehr klugen Ansichten und Argumente ruhig mal anschauen – was freilich erfordern würde, sich mal über die eigenen Vorurteile zu erheben.

Wirkliche Freiheit muss auch ein Recht auf Nichtwählen umfassen. Wenn Bürger, die nicht wählen wollen – aus welchen Gründen auch immer –  in Zukunft bestraft, oder auch nur registriert oder irgendwie „genudged“ werden, dann ist der Weg in die Diktatur nicht mehr weit entfernt. Solchen Ansinnen müssen wir uns als mündige Menschen widersetzen, lautstark, unter Ausschöpfung aller vertretbaren Mittel, und so lange wir können.

Dr. Cornelia Hegele-Raih

Quellen:

[1] http://www.zeit.de/2013/35/demokratie-wahlverweigerer-wahlpflicht

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Petition by Mothers Against Wind Turbines, Australia

Uns erreichte die Bitte australischer Mütter, diese Petition zu unterschreiben.
Petition by Mothers Against Wind Turbines
To:
Australian Medical Association
AMA: We want you to pull your petition, and support the research that the government in Australia plans to do, inside the homes, of sick people living near wind turbine developments.
Sincerely,
[Your name]

Petitioning Australian Medical Association

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Petition 49690 – Keine privilegierten Bauvorhaben von Windenergieanlagen im Außenbereich

Die Rhein-Zeitung vermutet, die Initiative “Bündnis Energiewende Reform” aus der Soonwaldgemeinde Schöneberg im Kreis Bad Kreuznach habe mit ihrer Petition “in ein Wespennest gestochen.” Das ist denkbar, denn der Paragraf 35 des Baugesetzbuches Bauprojekte der Energiewende, gegen den sich die Petition richtet, hat es in sich. Hinter dem für Laien langweiligen Namen verbirgt sich eine Art Ermächtigungsgesetz, das in letzter Konsequenz einer bestimmten Gruppe von Menschen besondere Rechte einräumt.

Der § 35 BauGB wurde im Jahr 1997 geändert, seitdem stehen die Bürger und die Gemeinden in der Beweislast, nachzuweisen, warum keine Windkraftindustrieanlagen aufgestellt werden sollten. Wenn dieser Nachweis nicht gelingt, gilt nach § 35 BauGB die Regelung für den Außenbereich, die es dem Bundesland auch gegen den Willen der Gemeinde ermöglicht, ihr Einvernehmen zu einem privilegierten Bauvorhaben zu geben. Der § 35 BauGB hat zu einer explosionsartigen Verbreitung von Windkraftanlagen geführt. Windkraftindustrieanlagen werden selbst an Orten gebaut, wo sich sich wegen zu geringen Windaufkommens die Anlagen wirtschaftlich nicht rechnen, aber die EEG Zulage für ein lohnendes Einkommen sorgt. “Da die Förderung für Schwachwindgebiete höher ist als für die wirklich windstarken Gegenden, wird oftmals sogar gezielt dort gebaut, wo der Wind gar nicht genug weht”, warnt die Initiative.

Bislang haben bereits allein bei einer Onlinepetition mehr als 5.000 Menschen unterschrieben. Die Mitzeichnung ist für jeden Bürger noch bis zum 03. April möglich.

Hinweis für alle, die auf openPetition die Petition “§ 35 BauGB – Abschaffung Privilegierte Bauvorhaben von Windenergieanlagen im Außenbereich !!!!” unterschrieben haben:

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages akzeptiert die Unterschriften von „openPetition“ nicht, was den Organisatoren beim Start der Petition nicht bekannt war. Deshalb werden Sie gebeten, als Mitzeichner der Petition nochmals direkt bei dem Deutschen Bundestag Ihre Stimme abzugeben.

Einfach durchführen können Sie dies über die zwischenzeitlich eingerichtete Website www.BER.de (steht für Bündnis Energiewende Reform).

 

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