Macht die EU der Energiewende ein Ende?

Die Folgen der Energiewende werden neben anderen Problemem wie zunehmende Migration nach Europa/Deutschland und Terrorismus in den nächsten Jahren die Themen der Politik und Medien beherrschen. Energie ist die Grundlage der Zivilisation. Scheitert die Energiewende, ist der Fall in ein wirtschaftliches und soziales Chaos in Deutschland nicht aufzuhalten, unabhängig von Einwanderern und Terrorismusbekämpfung. Es deutet sich möglicherweise eine Abkehr von grünen Zukunftsvisionen an. Darüber berichtet aktuell unser Autor Fred F. Müller.

Der grüne Alptraum scheint zu platzen!

Die gerade in den letzten Tagen von den deutschen Medien sowie „Kulturschaffenden“ wie Doris Dorrie wieder aufgewärmten Horrorgeschichten und geschickten Lügen im Zusammenhang mit dem Tsunami in Japan, der einen Gau in mehreren Kraftwerksblöcken verursachte, scheinen inzwischen nicht mehr so zu wirken wie früher. Für Mycle Schneider, den hochdekorierten Veteranen der Anti-Kernkraft-Fronde, könnten sich ebenso wie für zahlreiche andere Mitstreiter aus dem grünroten Lager bittere Zeiten abzeichnen. Während Deutschland unter Führung einer ebenso bekannten wie beliebten höheren Pfarrerstochter weiter eisern an der Vernichtung der eigenen industriellen Infrastruktur werkelt, scheinen manche Politiker in Brüssel inzwischen erkannt zu haben, dass der aktuelle Anti-Kernkraft-Kurs ins Desaster führt.

Ist bei der Windenergie bereits Feuer unter dem Dach? 

Einem Artikel im Handelsblatt vom 14.3.2016 zufolge [HAND] scheint man nämlich im Rahmen der EU-Kommission an Planungen zu arbeiten, die – so die Meldung zutrifft – eine Neuausrichtung der Energielandschaft Europas zur Folge haben dürften. Einem der Redaktion zugespielten Dokument zufolge vertritt man in dem Gremien die Ansicht, dass Europa angesichts eines wachsenden Stromverbrauchs in Zukunft nicht ohne Nuklearenergie auskommen werde. Angesichts der begrenzten Lebensdauer der bestehenden Kernkraft-Kapazitäten sollten Europas Energieversorger daher massiv in deren Erneuerung investieren. Bis zum Jahr 2050 seien hierfür Investitionen in Höhe von 450 bis 500 Milliarden € erforderlich. Da die Kernenergie international auf dem Vormarsch sei, müsse die EU angesichts der Entwicklung in China und Indien alles tun, um ihre Technologieführerschaft im Nuklearbereich zu erhalten.

Neuorientierung durch Leidensdruck?

Mit dieser Stellungnahme zeichnet sich ab, dass es innerhalb der EU zu einem erheblichen Dissens über den künftigen Kurs in der Energiepolitik kommen könnte. Entschieden ist natürlich nichts, aber die Auseinandersetzungen könnten merklich an Schärfe zunehmen. Viele europäische Staaten werden vermutlich die Option nutzen, ihre laut der Handelsblatt-Meldung aktuell 131 derzeit noch am Netz befindlichen Anlagen durch Ertüchtigung länger in Betrieb zu halten. Deutschland wird dagegen aller Voraussicht nach die bisher noch laufenden Anlagen wie geplant bis 2022 abschalten. Die Zahl der seit 2011 vorzeitig stillgelegten Kernkraftwerke liegt dann bei 17. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm: Für die Errichtung von Ersatzkraftwerken wäre bei angenommenen 8 Mrd. € Stückkosten ein Kapitalbedarf in einer Größenordnung von 135 Mrd. € zu veranschlagen.

Leave it in the air…

Interessant ist die Reaktion der Finanzmärkte. Bisher war viel von der Ausbreitung „grüner“ Fonds die Rede, welche die ungeheuren Kapitalbeträge bereitstellen sollen, die zur weiteren Errichtung von Wind- und Solargeneratoren erforderlich wären. Dennoch mussten wichtige Fonds wie der iShares Total return Global Clean Energy ETF innerhalb des letzten Jahres teils deutliche Rückgänge hinnehmen. Im von den Finanzmärkten lange vernachlässigten Bereich der Nukleartechnologie zeichnen sich dagegen konträre Bewegungen ab. Dies scheint darauf hinzuweisen, dass sich große Kapitalströme neu in Richtung Uranbergbau orientieren. Dabei sind gegenläufige Trends zu erkennen: Aufgrund der aktuellen Überversorgung der Märkte mit Uranbrennstoff (U3O8) ist dessen Preis in den letzten Wochen erheblich gefallen. Dazu dürfte nicht zuletzt der Beschluss eines japanischen Gerichts beigetragen haben, das die erneute Stilllegung von zwei gerade wieder angefahrenen Reaktoren verordnet hat.

…and take it from the ground?

Auf der anderen Seite zeichnet sich jedoch aufgrund des massiven Ausbaus der Kernkraft in Russland, China und Indien auf längere Sicht eine erhebliche Unterversorgung des Marktes ab. Als Folge hiervon – und möglicherweise auch beflügelt von den Meldungen aus Brüssel – sind die Aktienkurse von Uranminen geradezu explodiert. Allein am Donnerstag, den 17.3. schoss der Solactive Global Uranium Performance Index um 6 % nach oben. Manche vielversprechende Minentitel aus dem sogenannten Juniorenbereich zogen innerhalb weniger Tage um mittlere zweistellige Prozentbeträge an. Bei manchen kapitalstarken Investoren scheint die Bereitschaft zu wachsen, mit großen Beträgen wieder auf diesen Markt zurückkehren. Man sollte ein Auge hierauf haben.

Wann kommt die grüne Kernspaltung?

Die sich hier abzeichnende Entwicklung dürfte interessante Auswirkungen auf die „grüne Weltbewegung“ haben. Nach den Ergebnissen der COP 21-Konfernez in Paris wähnt sich diese kurz vor ihrem endgültigen Sieg über alle Gegner und „Skeptiker“. Die Grünen vergessen hierbei jedoch, dass jede Sumpfblüte gerade dann am intensivsten stinkt, wenn ihr Verwelken unmittelbar bevorsteht. Dies könnte auf die aktuelle Situation bei der grünen Bewegung übertragbar sein: Es steht zu erwarten, dass diese angesichts der von ihr selbst angestoßenen Anti-CO2-Kampagne an der Realität zerschellen wird, weil sich Kernkraft und fossile Brennstoffe nicht gleichzeitig abschaffen lassen. Die dann eintretende „Kernspaltung“ wird voraussichtlich drei unterschiedliche Teilchen hervorbringen: #1 Eine Minderheit fanatischer Kernkraftgegner, die man ganz kühl aus dem Weg räumen wird (zumindest auf internationaler Ebene), weil sie die Zivilisation behindert. # 2 Eine Mehrheitsfraktion, die gerne weiter das große Geld machen will und sich „CO2-Freiheit und Klimarettung dank Kernkraft“ auf die Fahnen schreiben wird, und #3 die relativ kleine Minderheit derjenigen, denen es tatsächlich um den Naturschutz gegangen ist.
Fraktion #2 wird allerdings feststellen, dass sie in einer Welt landet, in der die ganz großen Jungs den ganz großen Reibach machen wollen und keinen Bedarf an Trittbrettfahrern haben. Und Länder wie Deutschland, die ihre Kernkraft sowie ihre energetische Infrastruktur ohne Not in die Tonne getreten haben, werden sich vermutlich am Katzentisch wiederfinden und per Münzwurf entscheiden dürfen, ob sie Kernkraftstrom lieber im Westen oder im Osten kaufen sollten.
Fred F. Mueller

Quellen:

[HAND] http://www.handelsblatt.com/politik/international/500-milliarden-fuer-alternde-reaktoren-eu-fordert-massive-investitionen-in-atomkraft/13320036.html


Ruhrkultour Leseempfehlung:

stromMichael Limburg, Fred Mueller, Arnold Vaatz:
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Am deutschen Wesen soll das Klima genesen, Teil 2

Fußkranke Energiewende-Elefantin im globalen Porzellanladen
Bereits vor einigen Wochen hatte man Gelegenheit, die besserwisserische Art zu bewundern, mit der deutsche Spitzenpolitiker – allen voran Steinmeier und Merkel – die staunende bis amüsierte Mitmenschheit unbedingt dazu bringen wollen, dem deutschen Selbstmordangriff auf die eigene industrielle Infrastruktur, vornehm als Energiewende bezeichnet, doch bitte schnellstmöglich nachzueifern [EIKE]. Schon bei ihrem kürzlichen Besuch in Japan hatte sich die Bundekanzlerin diesbezüglich durch einen gewissen Mangel an diplomatischem Feingefühl hervorgetan. So riet sie den Japanern, die angesichts ausufernder Kosten für die fossile Energieerzeugung möglichst bald auch wieder ihre Kernkraftwerke in Betrieb nehmen wollen, dringendst dazu, sowohl der Kohle als auch der Kernenergie zu entsagen und stattdessen lieber auf Wind und Sonne zu setzen.

Foto: Digitoxin

Bei Merkels Energiewendepolitik scheint inzwischen Feuer unter dem Dach zu sein.

Japan ist in Nöten…

Als typische Asiaten nahmen die Japaner die deutsche Anmaßung mit freundlich-nichtssagendem Lächeln zur Kenntnis und waren zudem so höflich, zunächst einmal einige Wochen verstreichen zu lassen, bevor sie diesen Belehrungsversuchen eine klare Absage erteilten. So konnte man einer Bloomberg-Meldung vom 9. April [JAP1] entnehmen, dass Japan aktuell insgesamt 43 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von immerhin 21.200 Megawatt entweder bereits baut oder zumindest plant. Prompt beklagten japanische „Klimaschützer“, dass diese Kraftwerke jährlich insgesamt 127 Mio. Tonnen CO2 emittieren werden. Man vergleiche dies mit den aktuellen Kurzfristzielen der Bundesregierung, die darauf abzielen, von den 951 Mio. Tonnen, die im Jahre 2013 emittiert wurden, bis 2020 auf nur noch 750 Mio. Tonnen zu kommen [BUND]. Allein schon die Kraftwerkspläne in Japan machen schon fast 64 % des deutschen „Klimaschutz“-Ziels zunichte!
Hintergrund sind die exorbitanten Kosten vor allem für Flüssigerdgas (LNG), welche die japanische Handelsbilanz schwer belasten. Eine kürzliche Analyse eines US-Think Tanks kommt zu dem Schluss, dass Japan diesbezüglich in der Klemme steckt und kaum eine andere Chance hat, als auf Kohle zu setzen. Angesichts seiner niedrigen Wachstumsrate müsse Japan hochpreisige Energiequellen meiden, wenn man die immerhin drittgrösste Volkswirtschaft der Welt wieder auf Kurs bringen will.

Wenn Windenergieanlagen in Brand geraten, kann die Feuerwehr nicht löschen.

… und der indische Riese erst recht

Die wirklich schlechten Nachrichten für die deutsche „Klimarettungskanzlerin“ kommen jedoch aus anderen asiatischen Ecken. Die Eröffnung der Hannover Messe, an der Indien als Gastland teilnimmt, nahm Fr. Merkel zum Anlass, dem indischen Premier Modi gegenüber die deutsche Energiewende als Zukunftsprojekt zu loben. Zugleich verweis sie auf den Pariser „Klimagipfel“ im Dezember, auf dem, so ihre Erwartung, man sehen werde, dass 130 bis 140 Länder die Produktion erneuerbarer Energien fördern und Schritt für Schritt von der fossilen Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umsteigen [MERK]. Allerdings fällt bei den Formulierungen eines auf: Für den Eifer, mit dem sich Merkel sonst in Sachen Klimaschutz international zielsicher von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen bewegt, waren es diesmal geradezu erstaunlich leise Töne. Dennoch bleibt es ein peinlicher Belehrungsversuch gegenüber einem Gast, den sich andere Politiker wohlweislich verkniffen hätten.
Da man auch in Indien die Regeln asiatischer Höflichkeit kennt, verzichtete Modi darauf, die Kanzlerin darauf hinzuweisen, dass Indien sich bezüglich seiner Stromversorgung in einer fast schon verzweifelten Situation befindet.

Nur wenige Tage vor der Hannover Messe hat das Land deshalb einen ambitionierten Plan verkündet, wonach seine Kohleproduktion bis 2020 auf dann 1,5 Mrd. Tonnen Kohle pro Jahr verdoppelt werden soll [INDI]. Allein bis 2017 sollen zusätzliche Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von fast 76.000 Megawatt in Betrieb gehen. Für die indische Wirtschaft ist dies überlebenswichtig, damit endlich die ständigen Stromausfälle überwunden werden können, die vor allem für Hightech-Industrien einen regelrechten Alptraum darstellen.
CO2-Emissionen im vollen Galopp
Schon allein mit diesen beiden Ankündigungen von zwei der weltgrößten Volkswirtschaften kann die Kanzlerin ihre gesamten Klimaschutzambitionen sowie die Planungen für den Pariser Gipfel begraben. Umgerechnet in CO2 werden allein diese beiden Riesen ihren Ausstoß in den nächsten Jahren um zusammen 2,9 Mrd. Tonnen steigern. Gemessen an der Situation im Jahre 2014 entspricht dies einem Anstieg um fast 10 %. Hinzu kommt China, das sich auch von Obama nicht bekehren ließ und schon 2006 Kohlekraftwerke im 2-Tage-Rhythmus in Betrieb nahm [BFT]. Daneben spielen die 200 Mio. Tonnen, die Deutschland einsparen will, überhaupt keine Rolle. Auch in Paris wird sich keine dieser Nationen von irgendwelchen Schalmeienklängen aus Deutschland oder den USA von ihrem Kurs abbringen lassen.

Merkels Klimapolitik am Abgrund

Für Merkels vergleichsweise leise Töne gegenüber Indien gibt es jedoch auch einen gewichtigen innenpolitischen Grund: Die tönernen Füße ihrer Klima- und Energiepolitik beginnen sicht- und hörbar zu bröckeln. Erstmals seit Jahren beginnen Verbände, die bisher brav alles geschluckt haben, was Schröder und Trittin, Merkel, Gabriel sowie die auf diesem Gebiet besonders aktive Fr. Hendricks ihnen vorgesetzt haben, ernsthaft aufzumucken. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in dem vor allem die rotgrün dominierten Stadtwerke das Sagen haben, hat just zur Eröffnung der Hannover Messe eine Pressemitteilung herausgegeben, die vor einem dramatischen Einbruch bei Kraftwerksneubauten warnt. Hildegard Müller, als enge Vertraute der „Klimakanzlerin“ vor einigen Jahren an die Spitze der Organisation berufen, geht inzwischen auf Distanz zu ihrer Mentorin und sieht die Zukunft der Stromversorgung in Gefahr. Das sind ganz neue und für Merkel bedrohliche Töne aus einer Ecke, in der bisher grüne und rote Funktionäre der Stadtverwaltungen alles beklatschten, was Kernkraft und Kohlekraft verteufelte.

Eine klares Zeichen dafür, wie dramatisch die Situation aufgrund der in sinnlosen Wind- und Fotovoltaikprojekten versenkten Abermilliarden für die Stadtwerke und kommunalen Energieerzeuger inzwischen geworden ist. Ein ebenso deutliches Warnsignal für die Kanzlerin dürfte schon allein die Tatsache sein, dass der deutsche Mittelstand sich inzwischen traut, in seiner Verbandszeitschrift solche Kritik offen aufzugreifen. Merkel, deren verblüffende Kurventauglichkeit bei sich drehendem politischem Wind ja bestens bekannt ist, dürfte sich inzwischen bereits mit der Frage beschäftigen, wie sie auch diesmal rechtzeitig eine 180 °- oder noch besser sogar eine 540 °-Wende hinbekommt. Vermutlich wird dabei der eine oder andere ihrer Mitstreiter, der heute noch groß ins „Klimaschutz“-Horn tutet, plötzlich über Bord gehen und sich unerwartet im kalten Wasser wiederfinden. Der Verlauf des „Klimagipfels“ im Dezember in Paris könnte dabei möglicherweise als Wendemarke dienen. Es dürfte noch spannend werden…

Fred F. Mueller

Quellen:
[BDEW] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/04/72049/
[BFT] http://www.buerger-fuer-technik.de/body_china_s_kohlekraftwerke.html
[BUND] Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 Eckpunkte des BMUB www.bmub.bund.de
[EIKE] http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/konferenz-berlin-energy-transition-dialogue-in-berlin-am-deutschen-wesen-soll-das-klima-genesen/
[INDI] http://asia.nikkei.com/Politics-Economy/Policy-Politics/Modi-looks-to-double-coal-production-by-2020
[JAP1] http://about.bnef.com/bnef-news/japan-s-new-coal-plants-threaten-emission-cuts-group-says/
[JAP2] https://foreignpolicy.com/2015/04/08/japan-bets-on-nuclear-and-coal-for-future-power/
[MERK] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/04/2015-04-13-bk-hannovermesse.html

► Am deutschen Wesen soll das Klima genesen, Teil 1

Lesetipp:
schroeder

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Am deutschen Wesen soll das Klima genesen, Teil 1

Einer aktuellen Focus-Meldung zufolge [FOCU] will der deutsche Außenminister Walter Steinmeier verstärkt andere Nationen zur Förderung der sogenannten „erneuerbaren“ Energien anhalten. windradInversDiese Absicht bekundete er auf einer zweitägigen Konferenz „Berlin Energy Transition Dialogue“ im Auswärtigen Amt, an der viele Außen- und Energieminister sowie hochrangige Experten aus über 60 Staaten teilnehmen sollten, darunter der US-„Starökonom“ Jeremy Rifkin, der von Faina Faruz wie folgt charakterisiert wird: „Rifkin, ein grüner Prophet, den das Handelsblatt als „Rosamunde Pilcher unter den Ökonomen“ und als „der Gute-Laune-Bär unter den Top-Beratern von Politikern und wichtigen Vorstandschefs“, die taz als „das grüne Gewissen des Planeten“ bezeichnet, zählt zu den Beratern der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ist bei großen Konzernen häufiger Gast“.

Deutschland möchte führen…

„Wir zeigen, dass Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum zusammen passen und einander nicht ausschließen“, so Steinmeier laut der Focus-Meldung. Die hochrangige Besetzung des Auditoriums hängt der Meldung zufolge auch damit zusammen, dass Deutschland derzeit den G7-Vorsitz der wichtigsten westlichen Industrieländer hat und der Weltklimaschutzkonferenz im Dezember in Paris zum Erfolg verhelfen will. „Gemeinsam mit unseren Partnern aus aller Welt wollen wir Wege zu einer nachhaltigen, sicheren und kostengünstigen Energieversorgung entwickeln“, wird Steinmeier zitiert.

In diese Kerbe schlug der gleichen Meldung zufolge auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der ausführte, dass Deutschland dank der Energiewende künftig nicht nur weniger Öl und Gas im Ausland kaufen müsse: Die Entwicklung neuer, energiesparender Technologien werde auch deutschen Firmen auf den Weltmärkten helfen. „Damit unser Weg gelingt, brauchen wir für eine erfolgreiche Energiewende eine enge Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern“, so der Vizekanzler .

beim Kreuzzug gegen das CO2

Diese Konferenz reiht sich ein in eine ganze Serie ähnlich gelagerter Initiativen, mit denen Deutschland seit Monaten auf europäischer wie auch auf internationaler Ebene versucht, bei der „Rettung des Weltklimas“ die Vorreiterrolle zu übernehmen. Ziel ist es, der Klimakonferenz in Paris im Dezember zum Erfolg zu verhelfen, indem scharfe und bindende Ziele zur Verringerung des weltweiten CO2-Ausstosses gefasst werden. Dazu wurden sowohl in Deutschland als auch – auf deutschen Druck hin – auf europäischer Ebene äußerst ehrgeizige (soll heißen unrealistische) Ziele zur CO2-Reduktion verabschiedet.

Großmeisterin Merkel…

Entscheidende Kraft hinter diesen Initiativen, die auch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit vorangetrieben werden, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Pfarrerstochter treibt den „Klimaschutz durch Exkommunikation des CO2“ ebenso wie den von ihr verantworteten Atomausstieg mit geradezu pastoralem Eifer voran. Dazu nutzt sie auch ihre internationalen Kontakte auf höchster Ebene, u.a. zu Obama und dem Papst. Dieser hat in letzter Zeit Signale ausgesandt, dass die katholische Kirche der Glaubensgemeinschaft der Klimabewegten Unterstützung leisten könnte.

auf glattem internationalem Parkett

Selbst bei ihrem kürzlichen Besuch in Japan [FAZ] versuchte Merkel mit großem Einsatz, die inzwischen längst nicht mehr so atomkritischen Japaner vom deutschen Weg – Kampf gegen Kohle und Kernkraft zugleich – zu überzeugen. Besonderes Feingefühl für die Kultur des Gastlandes ließ sie allerdings nicht erkennen, als sie versuchte, einem Roboter aus Japan, einem Land, in dem man sich voreinander ohne Körperkontakt verbeugt, die Hand zu schütteln. Die Gastgeber nahmen diesen Gesichtsverlust ebenso wie die Belehrungsversuche höflich mit einem gelassenen Lächeln zur Kenntnis und werden sicherlich ihre Programmierer angewiesen haben, ihre Systeme schleunigst so „fool-proof“ im eigentlichsten Sinne des Wortes zu machen, dass selbst dem tumbesten ausländischen Besucher in Zukunft solche vermeidbaren Peinlichkeiten erspart bleiben.
Wobei diese Sache gleichzeitig ein grelles Schlaglicht auf die Qualität der Personalpolitik höchster deutscher Regierungskreise wirft. Entscheidendes Kriterium der Auswahl ist vermutlich die stromlinienförmige Anpassung an die Vorstellungen und Wünsche der Führungsfigur. Sachkunde zum Beispiel bezüglich der Kenntnis fremder Mentalitäten und Kulturen scheint dagegen in den Stellenbeschreibungen zu fehlen.

Deutschland: Vom Möchtegern-Vorbild zur Lachnummer?

Einer der wenigen im Kabinett, von dem man ab und zu den Eindruck erhält, dass er sich noch die Fähigkeit zu unabhängigem Denken bewahrt hat, scheint Minister Gabriel sein, der im Zusammenhang mit der Energiewende schon vor knapp einem Jahr folgende bemerkenswerten Aussagen tätigte:
„Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.“
„Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben.“
„Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“
Natürlich ist und bleibt S. Gabriel einer der Hauptverantwortlichen der aktuellen Energiewendepolitik, und er wird sicherlich nicht seine Karriere mit Alleingängen riskieren. Aber in dem Haufen sonstiger Jasager im Kabinett scheint er fast der einzige zu sein, der intelligent genug ist, um zu verstehen, was man da mit Deutschland zurzeit anrichtet.

Fred F. Mueller

Quellen:

[FOCU] http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-deutschland-will-oeko-energien-weltweit-zum-durchbruch-verhelfen_id_4570969.html
[RUHR] http://ruhrkultour.de/energie-4-0/
[FAZ] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/angela-merkel-wirbt-fuer-atomausstieg-bei-japan-besuch-13471829.html

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GDFK : “Martin Schulz ist über die Griechen entsetzt, die CDU warnt Alexis Tsipras, und die Medien drehen durch.”

Gottfried Böhmer und Rainer Kahni schreiben auf der Homepage der Gesellschaft Freunde der Künste: “Martin Schulz ist über die Griechen entsetzt, die CDU warnt Alexis Tsipras, und die Medien drehen durch.” Ein neuer Wind wehe den europäischen Technokraten und den Verdrängern und Heuchlern in der deutschen Regierung ins Gesicht. “Europa kann demokratischer und ehrlicher werden, wenn sich andere Kräfte wie Podemos in Spanien diesem Trend anschließen.”

Rainer Kahni (“Monsieur Rainer”) ist Journalist und Autor von Polit- und Justizthrillern. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print-, Radio- und TV- Medien aus Krisengebieten.
Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.
Die Gesellschaft Freunde der Künste ist seit 17 Jahren als Kulturförderer in Deutschland aktiv, seit 2005 verbreitet die GDFK nach eigenen Angaben als Internet-Feuilleton stündlich die neuesten Nachrichten aus der Welt der Kunst, Theater, Musik und der Kulturpolitik, womit sie zu den umfänglichsten Kulturportalen in Deutschland Österreich und der Schweiz gehören dürfte.

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Kritik am Feminismus könnte bald verboten sein

Der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“,  European Council for Tolerance and Reconciliaton“ (ECTR),  hat kürzlich einen Entwurf, Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz”, vorgelegt, ohne Datum, dessen Richtlinien „in den europäischen Staaten gesetzlich verankert werden“ sollen. Am Anfang stehen Begriffe wie Respekt gegenüber der Menschenwürde, Toleranz, Integration, Meinungsfreiheit, Koexistenz zur Stärkung der Gesellschaft  – Wer würde dies  ablehnen und nicht unterschreiben wollen?

Ein an Orwell geschulter Leser werde jedoch aufhorchen, meint Martin Lichtmesz. Auch heise.de hat sich mit dem Entwurf kritisch auseinander gesetzt und insbesondere auf die Section 2e aufmerksam gemacht. Sie sieht vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”.(“Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia”, Section 2c).

Das Problem steckt darin, dass unter dem Deckmantel der Toleranz eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen sollen nach diesem Entwurf verboten werden. Dies bedeutet, ideologischer Standpunkte werden gesetzlich geschützt, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt. Beispielsweise werden Schwule, Lesben, Feministinnen nach diesem Entwurf von Kritik freigestellt, heterosexuelle Männer dagegen nicht. Die Kritik von heise.de bezieht sich insbesondere auf den Feminismus, bei dem es sich um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handle, sondern um eine politische Ideologie.

Der Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit. Die im Entwurf vorgesehene “Eliminierung” von Kritik lässt sich kaum damit vereinbaren. Aber es zeigt sich in dem Papier noch eine andere Gefahr: Nicht nur die Kritik am Feminismus könnte strafbar werden, sondern auch die Kritik an anderen Ideologien. Deren Vertreter könnten sich auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird. Die Freiheit von Kritik könnten dann beispielsweise die Sozialdemokratie, der Ökologismus, der Libertarismus und viele andere für sich in Anspruch nehmen.

Aber es geht noch weiter. In Section 3, Punkt 3 wird  betont, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse: “It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals,  including members of one group vis-à-vis another.” In einer Art Präambel heißt es: “Whereas the concept of tolerance is the opposite of any form of unlawful discrimination, …”. Das bedeutet, der Begriff „unlawful” wird derart ausgeweitet, dass öffentliches Recht auf Privatpersonen ausgedehnt wird und dass es zukünftig schon als “Verleumdung” gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht (Section 1b). Zur Kontrolle und zur Durchsetzung der Vorschriften sollen neue Behörden eingerichtet werden (Section 6c). Gefordert wird außerdem, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als “qualifizierte” Straftaten gelten sollen (This Sub-Section defines acts punishable as aggravated crimes, Section 7). In einer weiteren Sektionen wird geregelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden (Section 8). Den Radio- und Fernsehsendern sollen Mindestprogrammanteile vorgeschrieben werden, in denen sie das “Klima der Toleranz” verbreiten sollen und (Section 9).

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EU will den Bau von Atomkraftwerken unterstützen

Die EU-Kommission bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor. Die Regierungen der europäischen Länder sollen künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es zur Begründung in dem Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. (Süddeutsche Zeitung)

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