Vandalen

Peter Schneiders Kritik an “abonnierte Verharmloser linker Gewalt”

“Völlig lächerlich” sei es, wenn “abonnierte Verharmloser linker Gewalt wie Christian Ströbele und Jutta Ditfurth die Hamburger Polizei für die Gewalteskalation im Schanzenviertel verantwortlich machen”, sagt Peter Schneider (⇒ “Lenz“), einer der maßgeblichen Personen der Berliner Studentenbewegung in den 60er-Jahren, in einem Artikel in der Welt. Der “Aktivist, Wortführer und Kampfgefährte von Rudi Dutschke” habe alle Phasen der Protestbewegung von 1966 bis in die siebziger Jahre hinein intensiv durchlebt, sei aber immer “Chronist der Revolte und seiner eigenen Beteiligung an ihr” gewesen, schrieb der Spiegel 2010 zum 70. Geburtstag von Peter Schneider. 1968 war Peter Schneider maßgeblich am sogenannten “Springer-Tribunal” beteiligt.

Zwischen der 68er-Bewegung in Deutschland und den linksradikalen Autonomen sieht Peter Schneider keine Parallelen. Die wichtigste Errungenschaft der 68er-Bewegung sei der Bruch mit der “Kultur des Gehorsams” gewesen, während die Gewaltbereitschaft der Autonomen einem Weltbild entspringe, dessen Gier nach Taten unersättlich sei.

 

Die “Vandalen im schwarzen Outfit” sind keine “gewöhnlichen Kriminellen”

In nachträglicher “ratloser Einheitlichkeit” seien die “Vandalen im schwarzen Outfit” von Politikern aller Fraktionen als “gewöhnliche Kriminelle” bezeichnet worden. Peter Schneider widerspricht: “Die Vandalen im schwarzen Outfit, die im Schanzenviertel Dutzende von Privatwagen in Flammen aufgehen ließen, die die Schaufensterscheiben kleiner Geschäfte einschlugen, Drogeriemärkte plünderten, ganze Straßenzüge verwüsteten und die Polizei mit Steinplatten, Eisenkugeln und Molotowcocktails bekämpften – diese Vandalen waren keine „gewöhnlichen Kriminellen“.

Die “Vandalen im schwarzen Outfit” seien “viel gefährlicher als Gelegenheitsdiebe”, sagt Peter Schneider. Ihre Gewalt sei ein “symbolischer Akt politischer Gewalt”. Deren Objekt seien nahezu beliebig austauschbar und daher “ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie und ihrer Regeln.”

 

“Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

Als “größte Sünde” der 68er-Bewegung bezeichnet Schneider in ⇒”Rebellion und Wahn. Mein 68“, dass “deren Anführer nach einem basisdemokratischen und freiheitlichen Aufbruch am Ende einer im Kern antidemokratischen Doktrin erlagen und vor den Verbrechen ihrer revolutionären Vorbilder – in Kuba, in Vietnam, in Kambodscha und in China – die Augen schlossen.”

Vorbilder dieser Art findet man bei den kriminellen Tätern in Hamburg nicht. Jedoch findet man bei “Welcome to Hell” Bekenntnisse der Szene, die unersättliche “Gier nach Taten” erkennen lässt: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

 

Der von einer Idee getriebene Verbrecher ist gefährlich

Ungleich gefährlicher als der “gewöhnliche Verbrecher” sei der von einer Idee getriebene Verbrecher, sagt Peter Schneider. Er begehe die Tat exemplarisch, “in einem imaginierten höheren Auftrag, um ein ungeheures, nicht nur ihm persönlich, sondern der Menschheit angetanes Unrecht anzuzeigen. Deswegen muss er seinen symbolischen Akt im Prinzip in unendlicher Folge wiederholen, bis sein Ziel erreicht ist – die Herstellung der Gerechtigkeit. Die einzige Befriedigung, die er bei seinen Taten erfährt, ist die Feier seines selbst erfundenen politischen Auftrags und seines moralischen Narzissmus.”

Peter Schneider wirft Christian Ströbele und Jutta Ditfurth vor, die Vorgeschichte der Hamburger Gewalttaten zu unterschlagen. Sie wüssten doch, was der Schwarze Block sei. “Sie wissen, dass sich die Autonomen überall in Europa seit Monaten darauf vorbereitet haben, in Hamburg den größtmöglichen Schaden anzurichten – mit oder ohne Polizeiprovokation. Ihre wissentliche Verleugnung dieser Pläne verdient nichts als Verachtung. Entweder sind sie Lügner, oder sie sind selber Gefangene der autonomen Ideologie.”

 

Söldner brauchen keine Argumente

Peter Schneider verwendet die Bezeichnung “Söldner” nicht. Er versucht mittels eines Begriffes zu erfassen, was den Schwarzen Block charakterisiert, kommt dem Phänomen aber auch nur mit Mühe näher. Schneider spricht von “Vandalen”, “Vandalen im schwarzen Outfit”, “Kriminellen”, “linksradikalen Autonomen”, “ideologisch motivierten Tätern”, “von einer Idee getriebene Verbrecher”. Sein Résumé: In Hamburg hätten sich ideologisch getriebene Kriminelle ausgetobt, die einer unausgegorenen Befreiungsideologie folgten und im Zweifel an ihrer eigenen Ideologie mit Steinen, Brandfackeln und Molotowcocktails geworfen.

Er unterstellt den Autonomen, sie hätten eine, wenn auch unausgegorene, Befreiungsideologie. Aber stimmt das? Brauchen die “Aktivisten”, wie sie von den Medien immer noch freundlich bezeichnet werden, eine Befreiungsideologie, wenn sie als Sturmabteilung in den Kampf geschickt werden?

Alles, was “Aktivisten” brauchen, ist ein funktionierender Ablaufplan, in dem sogar die Orte festlegt sind, an dem die zuvor deponierte schwarze gegen bunte Kleidung gewechselt werden kann, um sich danach unter friedliche Demonstranten zu mischen. Wie auf diesem Video zu sehen ist:

Peter Schneider fragt nicht, was hinterfragt werden müsste: Wer hat die professionelle Vorbereitung der Straßenschlacht bezahlt? Wer sind die Hintermänner der Organisatoren? Wer dirigiert die internationale Armee des Schwarzen Blocks? Welche ideologischen Verbindungen bestehen zwischen dem Einsatz des Schwarzen Blocks in Hamburg und seinem Einsatz bei gewalttätigen Demonstrationen gegen Tagebaue in der Lausitz und im Rheinischen Revier? Welche personellen Verflechtungen existieren zwischen dem Schwarzen Block, Greenpeace, BUND, anderen Nicht-Regierungsorganisationen und der Fossil-Free-Bewegung? In welchem ideologischen Zusammenhang stehen die “von einer Idee getriebenen Verbrecher” zur Idee des Klimaschutzes, die ihnen genau die Sympathie und den Schutz durch Politiker verleiht, die sie brauchen, um die nächsten Gewalttaten, zum Beispiel im Hambacher Forst, vorbereiten zu können?

Immerhin hat die Umweltministerin Barbara Hendricks 2017 “Aktivisten” eine Art Ermächtigung für illegales Handeln ausgestellt, indem sie im Nachhinein Gewalttätigkeiten der Anti-Atomkraftbewegung rechtfertigte.

Möglicherweise würde sich bei einer gründlichen Recherche herausstellen, dass die ideologisch getriebenen Kriminellen, die sich in Hamburg austobten und sich keiner Diskussion stellten, gar nicht wissen müssen, was sie tun. Was diese Kriminellen wirklich gefährlich macht, ist die Beliebigkeit ihrer Objekte, die “Gier nach Taten”, und somit auch die Austauschbarkeit ihres politischen Standpunktes. Den legen die Auftraggeber fest: Heute links, Morgen rechts. Die kriminellen Sturmtrupps haben keine Argumente, weil sie als Söldner keine Argumente brauchen.

 

Titelfoto: Mitglieder des Schwarzen Blocks beim Umziehen im Hinterhof gefilmt (G20 Hamburg)

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“Taharrush Gamea” – je eher ihr wisst, was es bedeutet, um so besser!

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“Zwei Frauen von 17 Männern belästigt” – lautet die Überschrift eines aktuellen n-tv-Artikels über einen sexuellen Massenübergriff in Freiburg. Drei Verdächtige konnten gefasst werden: Junge Männer aus Gambia, 17, 19 und 20 Jahre alt, Asylbewerber, zwischen November 2015 und Februar 2016 nach Deutschland eingereist. Die Bezeichnung “Taharrush Gamea” wird in dem Artikel nicht erwähnt, obwohl die Ereignisse in Köln und anderen Städten Deutschlands bereits ein Licht auf diese besondere Form sexueller Gewalt geworfen hatten.

“Das Phänomen “Taharrush Gamea” ist in Deutschland angekommen”, schrieb zehn Tage nach den schrecklichen Vorfällen in der Kölner Silvesternacht Die Welt. Es schien zunächst ein Einzelfall mit rund 1000 Beteiligten zu sein. Erst nach und nach erfuhr die Öffentlichkeit, dass Köln nicht die einzige Stadt in Deutschland war, in der es in der Silvesternacht zu sexuellen Massen-Übergriffen gekommen war, ausgeübt von Migranten.

Die Politiker schienen aus den Kölner Ereignissen Lehren ziehen zu wollen. Noch Anfang Juli beteuerte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei ihrer Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht: “Es wurde – und es wird auch – nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht.” Keine drei Monate später, am 26.10.2016, verweigerte sie jedoch  dem Untersuchungsausschuss die Herausgabe interner Dokumente.

Jede Verzögerung der Aufarbeitung der gemeinschaftlich begangenen sexuellen Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit dient nicht den Frauen, sondern den kriminellen Straftätern, schafft Wiederholungen und Nachahmer.

Die sexuellen Übergriffe durch Gruppen (Taharrush) sind keine Einzelfälle. Bis Juni sind insgesamt 120 Fälle durch Presse- und Polizeimeldungen belegt, wobei diese Zahlen nur ein Bruchteil der Straftaten sein dürften, die täglich begangen und der Öffentlichkeit von der Polizei mitgeteilt werden. Bei 77 Übergriffen waren die Opfer Frauen, bei 23 Übergriffen waren die Opfer Kinder und Jugendliche. “XY-Einzelfall” sammelt bei Facebook und Twitter “Polizei- und Nachrichtenmeldungen über übergriffige Flüchtlinge und Migranten”, betont aber, dass es keinen Generalverdacht gebe. Die Betreiber distanzieren sich ausdrücklich “von jeglichen rechtsradikalen und sonstigen diskriminierenden Kommentaren und Stellungnahmen” und meinen: “Die vielen Probleme müssen auf den Tisch.”

Auf den Tisch müssen auch die unfassbaren Urteile, die zu Gunsten der Täter gefällt werden. Für eine sadistische Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen kamen vier von fünf Tätern, Migranten, mit Bewährungsstrafen davon. Der älteste von ihnen, 21 Jahre alt, verhöhnte das Gericht. Die Zeit beobachtete den Prozess: “Als alles vorüber ist, steht er auf. Er dreht sich zu den Zuschauern um, reckt die Arme in die Höhe. Er ruft etwas auf Serbisch zu seiner Familie im Zuschauerraum. Dann macht er Gesten. Er deutet auch eine Sexbewegung an und grinst. Die Show ist erst vorbei, als ein Justizbeamter ihn in die Haft abführt.” Bisher lehnen 88.661 Unterstützer auf Change.org das Urteil des Hamburger Landgerichts ab, und die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil  eingelegt.

Am 24. Oktober 2016 meldete die Bundespolizei einen sexuellen Übergriff von 17 Männern auf zwei Frauen. Dem äußeren Erscheinungsbild nach waren die Männer afrikanischer Herkunft. n-tv berichtet, dass die Frauen laut Polizeibericht von den Männern “umringt und unsittlich am Bauch, an der Brust sowie im Genitalbereich berührt” worden seien. Einige Männer aus der Gruppe hätten auch versucht, die Frauen zu küssen. Ein unbeteiligter Mann, der den Frauen helfen wollte, sei aus der Gruppe heraus körperlich angegriffen worden.” Drei Hauptverdächtige seien vorläufig festgenommen worden, aber wieder auf freiem Fuß. Die Verdächtigen seien nach Angaben der Polizei “polizeilich bekannt” und von den Opfern “eindeutig als tatbeteiligte Personen identifiziert” worden. Zwei seien abgelehnt worden, beim dritten Mann laufe das Asylverfahren noch.

 

Sex-Flash-Mob „el-Taharrush“

Das Bundeskriminalamt (BKA) kennt das Phänomen “taharrush gamea” bereits aus einigen arabischen Ländern. Die Bundesregierung wusste und weiß, wen und was sie mit ihrer “nach oben offen”-Politik importiert hat. Sie überlegt noch immer ein Konzept, wie sie Übergriffe wie die in Köln, Kassel, Hamburg, Stuttgart, Bielefeld, Freiburg usw. ahnden soll.

Bei den Massen-Angriffen gegenüber Frauen auf öffentlichen Plätzen, die in einigen arabischen Ländern schon seit mehreren Jahren bekannt sind, geht es vom Anstarren und Betatschen bis hin zur Vergewaltigung. Beschrieben wurde der Taharrush erstmals 2012 in Ägypten. Auf dem Tahrir-Platz agierten die Männer als Gruppe und zeigten keinerlei Mitgefühl mit den Opfern, sagt Ilka Eickhof, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Politikwissenschaft an der FU Berlin: “Die Taten ähneln denen in Kriegs- und Krisensituationen, bei denen sexualisierte Gewalt nicht nur Ausdruck eines spezifischen gesellschaftlichen Machtverhältnisses ist, sondern die Vergewaltigung von Frauen zum Symbol der endgültigen Unterwerfung und Demütigung des Gegners wird. Die Gewaltausübung ist ein Angriff auf das Selbst und die Würde des Individuums; sie bewirkt den Verlust der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das Opfer wird de-personalisiert.” Der Ablauf sei bei allen Übergriffen ähnlich: „Die Übergriffe laufen meist so ab, dass ein bis zwei Dutzend Männer einen Kreis um eine Frau bilden und sie, um sie kreisend, belästigen. Die Frau wird angefasst, ausgezogen, mit Gegenständen und Händen penetriert, vergewaltigt, ein Entkommen ist nicht möglich“, sagt Ilka Eickhof. Die Qual könne bis zu einer Stunde dauern und beschreibe, was hunderte Frauen in der Silvesternacht durchmachen mussten. Die Täter handelten wie in einem Rausch, und es sei unglaublich schwer, die Frauen aus einem solchen Kreis der Gewalt herauszuholen.

Ägypten nimmt einem DLF-Bericht zufolge einen Spitzenplatz bei den sexuellen Massen-Übergriffen ein, zusammen mit Saudi-Arabien und Afghanistan. Taharrush werde auch aus politischen Gründen eingesetzt, zum Beispiel gegen Frauenrechtlerinnen, die demonstrieren, berichtet die Nichtregierungs-Organisation HarrasMap. Die Kleidung spiele keine Rolle – es könne jede Frau treffen, egal wie sie sich kleidet.

 

Politischer Shut-Down beim Thema Migranten

Als Schirmherrin der Initiative Frauen gegen Gewalt e.V. verweist die Star-Köchin Sarah Wiener auf die Alltäglichkeit sexueller Übergriffe. In den Medien werde dagegen ein Bild vermittelt, “dass es der fremde dunkle Mann ist, vor dem Frauen Angst haben müssen und sollten.” Dieser Versuch, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, fördert das Misstrauen nicht nur bei denen, die selbst Erfahrungen mit kriminellen Massen-Übergiffen gemacht haben. Politisch führen diese Verteidigungshaltungen zu einer wachsenden Distanz der Bürger zu den etablierten Parteien und stärken regierungskritische Positionen.

Die Besonderheit der importierten kriminellen Massen-Übergiffe erkennt Sarah Wiener nicht, sexuelle Gewalt finde schließlich jeden Tag statt, “unter unseren Augen, beim Nachbarn, vom Ehemann, Freund oder Bekannten, oder jedes Jahr zum Beispiel beim Oktoberfest Dutzende Vergewaltigungen angezeigt und verübt werden”, sagt sie.

Zu den Ereignissen in Köln sagte Sarah Wiener am 10.01.2016: “Zwei Wochen gibt es jetzt eine allgemeine Empörung, dann wird auch Köln wieder vergessen sein. Nur nicht für die Opfer.” Sahra Wiener irrte sich. Köln ist auch Heute noch ein Thema. Und gerade erst hat Freiburg wieder bewiesen, dass wir es mit einem importierten Problem sexueller Massen-Übergriffe im öffentlichen Raum zu tun haben, der nicht nur Frauen, sondern auch Kinder und Jugenliche zum Opfer fallen, dass die Politik noch immer nicht weiß, wie sie damit umgehen soll und dass weder die Parteien noch Frauenrechtlerinnen die richtige Adresse sind, bei denen die Taharrush-Opfer Gehör finden.

Quellen:

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