Linke Köln

Linke-Köln: Probleme erkannt, Finanzierung verschwiegen

Eine Themenauswertung der Homepage www.die-linke-koeln.de

von Peter Colombo

Nach der Analyse der Homepage der Kölner LINKEN durch unseren Parteiendetektiv, sollte der Leser seine Vorurteile etwas relativieren. Bei den Genossen fallen Realitätsnähe, Themenbreite und die Absage an klassenkämpferische Parolen auf. Es überrascht, dass nicht nur Sahra Wagenknecht, sonder auch lokale Partei-Größen sich durch fundierte Fachbeiträge und nicht nur als Wahlmanager beim Plakaten kleben – so wie bei der AfD – auf der Homepage hervorgetan haben. Warum die Partei dennoch für das Management gesellschaftlicher Probleme nicht in Frage kommt, erklärt Colombo im nachfolgenden Beitrag.

 

Auffälligkeiten bei der Themenbesetzung im Vergleich zur AfD und den Grünen

Die beschriebenen Restriktionen (Klassifizierung, Zuordnung, Bewertung) beim Tabellenaufbau werden nicht noch einmal erläutert. So bleibt mehr Platz für die reine Analyse.

  1. Geht es nur um die Zahl der Seiteneinträge sind die Linken nicht wesentlich “fleißiger” als die Blauen. Sie verfassen monatlich etwa 5 (Grüne 11) Nachrichten, über deren “Inhaltsgüte” (wahr, realistisch, allgemeinnützlich, finanzierbar) ohne Detailstudium nicht viel gesagt werden kann.
  2. Dagegen sind die LINKEN mit 65% Spitzenreiter, wenn es um die Informationsbereitstellung für den Kölner und den Bundesbürger schlechthin geht.
  3. Durch Forcierung ihrer Lieblingsthemen “Renten” und “Armut”, liefern die Genossen in der Sparte Fachliches und Überregionales ebenfalls die meisten Beiträge. Wer über echte Renten-Probleme in “einem Deutschland in dem wir gerne leben” (Merkels Wahlkampf-Slogan und alter SED-Spruch) erfahren will, sollte die Infos der LINKEN lesen.
  4. Im Unterschied zu den Grünen berichten die LINKEN weniger über das Kommunalgeschäft (Kommunales 1) sondern liefern primär Ideen und Forderungen über die Zukunftsgestaltung (Kommunales 2) der Rhein-Metropole. Das mag an der de facto schwarz-grünen Koalition liegen (Ökopartei 18 Stadträte oder 20%, CDU 24 Sitze und 27%). Beim Kriterium Kommunales 2 darf mehr kritisiert werden und mehr doziert werden über das, was man besser machen könnte.
  5. Überraschenderweise galten die LINKEN schon vor der Großen Migration in 2014 – mehr als die Grünen – als knallharte Willkommensfanatiker und Befürworter sozialer Wohltaten für Alle – wie zu sehen sein wird – “zum Nulltarif”. In diesem Kontext sind ihre wiederholten Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau, mehr Jobs, mehr Integration nur verständlich.

  6. Weil ihnen die offene Finanzierungsfrage bekannt ist – das belegen fundierte Haushalts- und Finanzbeiträge an vielen Stellen – muss leider ihnen Vorsatz und Wählertäuschung unterstellt werden. Zwar wird weit und breit aus Ablenkungsgründen von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung gesprochen. Funktionäre und Gremien wissen aber genau, dass ihr Sozialstaat ohne Steuererhöhungen und Neuverschuldung nicht zu erbauen ist. Wenn sie darüber schweigen, ist das meines Erachtens Finanzierungspopulismus pur. Da frühere Kommunisten intelligente Technokraten waren und ihren Gerechtigkeitswahn, mit Zwang durchzusetzen versuchten, traue ich den Nachfolgern nicht. Diese Hintergrundinformation steht aber nicht auf der Homepage.
  7. Während beim Kriterium 4 (Partei-Internes) alle drei Kontrahenten etwa gleich auf sind – bei den Grünen und Linken dominieren dabei meinungs-, bei der AfD personenbezogene Nachrichten – fällt auf, dass die Kölner Genossen wenig über das “Rundherum um die Wahlen” und ihre “Fronterfahrung” mit dem politischen Gegner (Demos & Co.) berichten. Entweder feiern und kämpfen sie weniger, oder sie halten solche Meldungen für nicht publizitätswürdig.
  8. Bei den klassischen “Moralthemen” (Gerechtigkeit, Populismus, Religionsfreiheit Gender) sind die Kölner demgegenüber zurückhaltender als die Grünen? Wer hätte das gedacht?

 

Es bleiben immer noch zwei Themen offen

Ich habe an der Seite der Postkommunisten – formal gesehen – nur wenig auszusetzen. Dennoch muss ich das Fehlen von zwei Themen-Lücken weiter monieren.

  • Es bestehen offensichtlich keine Kontakte zu der lokalen Wirtschaft und es wird keine Information über die Wirtschaftslage im Kölner Raum gegeben. Es kann doch nicht nur alles kritisiert werden! Die LINKEN sind jedoch nicht wirtschafts- und kapitalismusfeindlich, denn planwirtschaftliche Ideen sind auf der Homepage nicht zu finden. Um soziale Probleme zu lösen, reicht eine solche Enthaltsamkeit nicht aus.
  • Was die Kommunalen Aufgaben sind, darüber erfahre ich weiter nichts. Warum leistet die Domstadt gegenüber dem Land und Bund keinen Widerstand beim Migrationskostendiktat? Köln versinkt im Schuldenchaos und leidet unter einem Investitionsstau, aber es regt sich kaum Protest – auch nicht bei den LINKEN. Bei diesem Thema könnte die “Erneuerungspartei” AfD endlich aufwachen und eine Schuldenuhr auf ihrer Webseite anbringen, so wie es die Kölner LINKEN mit ihrer Vermögens- und Schuldenuhr getan haben – so mein Vorschlag.

Ob die drei noch zu analysierenden Parteien (CDU, SPD und FDP) die beiden verbleibenden Lücken schließen werden, prüfe ich in meinen Folgeanalysen.

Andererseits stelle ich fest, dass die Genossen die wirtschaftlich benachteiligten Gruppen von Köln, die Rentner und die Armen, genügend berücksichtigt haben. Der Armutsbericht der Stadt geht auf ihr Konto.

Ihr
Peter Colombo – Parteiendetektiv

 

Titelfoto: DAVIDCRAY, pixabay

 

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Aktivitätenstrauß

Grüne-Köln: Bunter “Aktivitäten-Strauß” ohne klare Schwerpunkte

Eine Themenauswertung der Homepage www.gruenekoeln.de

von Peter Colombo

Unser Detektiv nimmt dieses Mal die Grünen unter die Lupe und vergleicht ihre Homepage mit der zuletzt analysierten AfD. Im Folgebeitrag kommen die Linken dazu. Seine Kritik beschränkt sich allein auf die Themenstruktur. Trotz dieser Zurückhaltung wird Colombo von einigen “Parteifanatikern” scharf angegangen und müsste ohne das schützende Pseudonym noch mehr einstecken. Das Pseudonym wird ihn von einer objektiven Berichtserstattung nicht abhalten. Der Leser darf selbst entscheiden, welche seiner Kritikpunkte ihn überzeugen.

 

Objektive Bewertung von Webseiten politischer Parteien sehr umstritten

Subjektive Rankings von Geschäftsberichten oder von Webseiten gibt es seit Jahrzehnten. Sie haben viel Ähnliches mit den Umfragen. Je nachdem wie bei den letzteren die Fragen gestellt werden, kann das gewünschte Ergebnis herbeigeführt werden. Bei der Bewertung von Webseiten, z.B. einer Organisation oder eines Reiseunternehmens, sind die Messkriterien entscheidend – Information und Transparenz stehen da ganz oben. Bei der Beurteilung von Seiten der politischen Parteien wird es mehr subjektiv, weil viele Notengeber zu sklavisch an “ihren Lieblingsparteien” hängen.

 

Die Methode von Colombo – die Themenstruktur einer “idealen” Webseite bleibt problematisch

Dennoch sollte ein Bewertungsversuch gewagt werden. Jede noch so unvollkommene quantitative Methode ist besser als das “reine Bauchgefühl”. Peter Colombo verwendet hierbei das Oberkriterium Themen (Inhalte) und unterteilt diese – siehe Tabelle – mit Blick auf die Adressaten auf externe Nutzer (für Kölner und Bundesbürger) und für interne (für Parteimitglieder und -freunde). Die Klassifizierung sowie die Zuordnung der ausgewerteten letzten 250 Einträge sind nicht unumstritten, besonders bei den Kriterien 2, 3 und 4. Der neugierige Leser braucht etwa zwei Stunden, um diese Menge Einträge zu überfliegen. Wer will, kann selbst rechnen und dem Autor sein Ergebnis im Kommentar mitteilen; die Abweichung wird wohl nicht mehr als 10% betragen. Damit behalten die unteren Kernaussagen ihre Gültigkeit.

Wie die “ausgewogene Themenseite” einer politischen Partei auf Kommunalebene aussehen sollte, bleibt naturgemäß ebenfalls umstritten. Der gesunde Menschenverstand wird hier Folgendes erwarten:

  • Informationen für Externe Nutzer sollten überwiegen (>50%). Schließlich agieren alle Politiker zum “Wohl des Volkes” – wie sie behaupten.
  • Am wertvollsten sind Angaben zu Forderungen und Standpunkten (Nr.2), weil sie die zukünftige Entwicklung der Stadt bestimmen. Über ihre Sinnhaftigkeit der Lösungen kann eine blanke Zahl wenig aussagen: Wenn die Partei x-Mal die Forderung nach dem Bau von Flüchtlingsheimen für Migranten zwecks Linderung deren Wohnungsnot stellt, ist das keine Lösung. Alles was ohne Finanzierungsvorbehalt allein die Menge der Seiteneinträge erhöht ist de facto keine Lösung.
  • Bei der Erklärung der Strukturunterschiede sollten neben Angaben zu den Inhalten auch solche zu den Partei-Aktivisten und -Funktionären (Wer sitzt in den Ratsausschüssen?) und öffentlich zugängliche Quelle (z.B. hier der Der Kölner Stadtanzeiger) kritisch herangezogen werden.

 

AfD versus Grüne: die Seitenauswertung zeigen gravierende Unterschiede

Die Internetseiten von AfD und Grünen zeigen hinsichtlich der Themen mehrere signifikante Unterschiede:

1. Geht es allein um die Anzahl der Einträge, sind die Grünen “fleißiger”; sie bringen im Monat etwa 11 neue Nachrichten, die AfD etwa 5 auf ihre Seite. Über den Inhalt sagt das noch nichts aus.
2. Generell informieren die Grünen mit 56% (AfD mit 30%) der Einträge den Kölner darüber, was in Deutschland und seiner mit knapp einer Million Einwohnern viertgrößten Stadt vorgeht und wie die Partei an ihrer Gestaltung mitmacht. Informativ sind z.B. die ständigen Kolumnen: Neues aus den Ausschüssen oder Rat im Blick – das ist zwar eine Berichtserstattung aus dem Blickwinkel der Grünen, aber immerhin überhaupt eine. Auch über Neuigkeiten, wie die Privatisierungspläne des Kölner Flughafens, hört der Leser nicht jeden Tag. Andererseits sind bei den Grünen oft Themen zu finden, die einen “arbeitenden und steuerzahlenden Zeitgenossen” nur am Rande oder gar nicht interessieren (Gender, Türkenkonflikte, “Demokratieverteidigung”).
3. Die AfD konzentriert sich dagegen auf Partei-Internes (68%). Das mag daran liegen, dass diese “junge Partei” in den Politikbetrieb nicht voll eingebunden ist, weil sie von den Systemparteien behindert wird. Es mag auch daran liegen, dass sie zu wenige Fachleute besitzt oder temporär mit sich selbst zu sehr beschäftigt ist. Wer weiß das schon genau?

 

Wichtige Themen fehlen auf beiden Webseiten

Des Weiteren moniert Peter Colombo bei beiden Parteien das Fehlen wichtiger aktueller gesellschaftlicher Themen und Aktivitäten (Kontakte, Initiativen, Veranstaltungen):

1. Es besteht kaum Kontakt zur Kölner Wirtschaft, und es gibt zu wenige Information über sie. Wie bemerkte Alt-Kanzler Ludwig Erhard einst zutreffend? “Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts”.
2. Was die eigentlichen kommunalen Aufgaben sind, darüber wird nicht berichtet. Warum wird dem Land und dem Bund kein Widerstand in Sachen Migrationskostendiktat entgegengebracht? Die Stadt versinkt im Schuldenchaos, leidet unter dem Investitionsstau und sitzt in der Kostenfalle, und es regt sich kaum Protest. Hier könnte die “Protestpartei” AfD informativ mehr tun (Schuldenuhr auf der Webseite, Katalog über laufende Investruinen, wie dem Oper-Desaster).
3. Wirtschaftlich benachteiligte Gruppen finden kaum Beachtung: Wo bleiben z.B. Informationen über und Aktivitäten gegen die Rentnerarmut in der Domstadt, die sich eine Subventionierung der Kosten pro Migrant in der Höhe einer durchschnittlichen Monatsrente leisten kann?

Ob andere Parteien (CDU, SPD, Linke, FDP) sich mehr damit befassen, werden die Folgeanalysen zeigen.

Ihr
Peter Colombo – Parteiendetektiv

Titelfoto: congerdesign, pixabay

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Was verdienen Ratsmitglieder?

Anders als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete bekommen Ratsmitglieder keine Diäten, sondern nur vergleichsweise geringe Aufwandsentschädigungen. Darüber, was Ratspolitiker verdienen und welche lokalen Unterschiede es gibt, berichtete der WDR 5 in der Reihe zur Kommunalwahl am 25. Mai. weiterlesen

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Windkraftanlagen der Stadtwerke Erlangen verursachen 3,8 Millionen Euro Schaden

Drei Windräder werden von den Stadtwerken Erlangen betrieben. Sie haben 2012 wegen des zu schwachen Windes ein Viertel weniger Ertrag erbracht als prognostiziert und dadurch ein Defizit in Höhe von 3,8 Millionen Euro verursacht. 2013 beschert der Stadt offenbar wieder Probleme, berichtet br.de.
Die Spekulation mit dem Wind ist eine große Unbekannte, die letztlich auch den wirtschaftlichen Ruin von Stadtwerken herbeiführen kann. Kein wirtschaftlich solides Unternehmen kann seine Planungen auf längere Sicht auf Spekulationen bauen.

 “Sowohl das Jahr 2013 als auch das Jahr 2012 sind nicht die Windjahre, wie wir sie in der Vergangenheit hatten. Das kann auch durchaus wieder besser werden und darauf setze ich eigentlich. Ich denke es kommen auch wieder normale Windjahre, vielleicht auch überdurchschnittliche Windjahre und dann wird sich das relativieren.” Wolfgang Geus, Chef der Erlanger Stadtwerke

Finanziert wurden die Anlagen mit Sparkassenbriefen der örtlichen Sparkasse in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Anleger sollen weiter ihre Verzinsungen erhalten, verspricht der Erlanger Stadtwerkechef. Er sagt nicht, von welchem Geld.

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Kommunalpolitiker und Bürgermeister verschärfen das Problem der Innenstädte

Nicht zuletzt seien es die Kommunalpolitiker vor Ort mit ihrem jeweiligen Bürgermeister an der Spitze, die das Problem des Einzelhandelssterbens noch verschärften, sagte die bayerische Wirtschafts-Staatssekretärin MdL Katja Hessel (FDP). Die Online-Zeitung nordbayern.de berichtet:

“Oft komme es vor, dass ein Stadtoberhaupt sich über alle Maßen freue, einen Supermarkt in seiner Gemeinde angesiedelt zu haben. Und ein paar Jahre später beklage er sich fürchterlich über das Sterben der kleinen Geschäfte in seiner Innenstadt.” (Sorge um die Infrastruktur der Region, www.nordbayern.de, 12.05.2012)

Die Vizepräsidentin der IHK Nürnberg hatte das Thema angesprochen:  Der klassische Einzelhandel verliere “massiv an Substanz”. Die Frage dränge sich auf, was angesichts des weiter voranschreitenden Ladensterbens aus den Orts- und Stadtkernen werde.

Hier wie dort spielen nicht nur die Kommunalpolitiker, sondern auch das allgemeine Konsumverhalten eine große Rolle. Allerdings ist es müßig, im Zusammenhang mit dem Sterben im Einzelhandel „verstärkt an die Leute und ihre Denke zu appellieren“, wie es der bayerische FDP-Kreisvorsitzende forderte, wenn Politik und Verwaltung mit schlechtem Beispiel voran gehen.

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Kommunalpolitiker und Bürgermeister verschärfen das Problem der Innenstädte

Nicht zuletzt seien es die Kommunalpolitiker vor Ort mit ihrem jeweiligen Bürgermeister an der Spitze, die das Problem des Einzelhandelssterbens noch verschärften, sagte die bayerische Wirtschafts-Staatssekretärin MdL Katja Hessel (FDP). Die Online-Zeitung nordbayern.de berichtet: weiterlesen

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Unsere Frau Bürgermeisterin scheint eine Vorliebe für Supermärkte zu haben

Unsere Frau Bürgermeisterin scheint  eine Vorliebe für Supermärkte zu haben, wie man der Tageszeitung WAZ entnehmen kann (Ausbildung. Mit der Bürgermeisterin  an  der  Käsetheke, DerWesten, 07.05.2012).

Am Tag des Ausbildungsplatzes ist der Einsatz für Ausbildung und Auszubildende schon lobenswert. Nun frage ich nicht nur mich, ob solch ein Supermarkt die richtige Bühne für solch eine Aktion ist.
Gerade bei den Sozialdemokraten sollte doch bekannt sein, wie die Ausbildungssituation bei diesen Großanbietern war und ist. Hat man immer noch nicht gecheckt, dass die meisten Ausbildungsplätze im Mittelstand und Handwerk gestellt wurden und werden? weiterlesen

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Nach uns die Sintflut – ein Beispiel aus 2006 dafür, wie die Wittener Stadtverwaltung tickt

Klaus Riepe /19.04.2012

Die Wittener Stadtverwaltung ist ein eigen Ding. Parallel zur Personalkostenentwicklung lässt sich – vorsichtig formuliert – eine erhebliche Widerständigkeit gegen jeglichen Versuch einer Verwaltungsmodernisierung (Erhöhung der Effizienz und Effektivität) feststellen.

Seit ca. 20 Jahren (1992 erster Versuch, durch eine externe Organisationsuntersuchung Licht ins Dunkel der Verwaltungsorganisation zu bringen) gelingt es der Wittener Verwaltung im Wesentlichen erfolgreich, jeden Versuch einer Modernisierung und damit verbundenen Kostensenkung (sei es aus dem politischen Raum, sei es ausgehend von einer wechselnden Verwaltungsspitze oder der Aufsichtsbehörde) abzublocken oder zu unterlaufen. Während der Prozess der Verwaltungsmodernisierung in anderen Städten schon weit fortgeschritten ist (natürlich verbunden mit entsprechenden Kostenvorteilen), pflegte Witten den Stillstand. weiterlesen

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Die Grünen auf Talfahrt – oder: Wie sozial sind die Grünen?

“Wir Grüne wollen NRW weiter ökologisch und sozial erneuern – dafür, dass das gelingt, setzten wir uns auch hier vor Ort ein.”

(Bündnis90/Die Grünen, OV Witten)

Wie sozial sind die Grünen?

Bündnis90/Die Grünen/Witten wollen das gewachsene Zentrum im Stadtteil Witten-Herbede schützen. Wie?  Sie wollen verhindern, dass sich in dem von ihnen erwünschten Supermarkt im Gerberviertel ein Schlüsseldienst oder Schuster ansiedeln darf. (Rat stellt Weichen für Vollsortimenter, derWesten, 28.03.2012). Dies ist, wenn nicht gnadenlose Unwissenheit in Bezug auf Herbede oder Städteplanung, Zynismus pur! weiterlesen

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Herbeder Rathausärzte – Wie Patienten zu Kunden werden

Die Rathausärzte fühlen sich bereits als Nachbarn des geplanten Supermarktes im Gerberviertel, sie wünschen sich eine “wohnortnahe Komplettversorgung” – als gebe es keinen Widerstand der Herbeder Kaufleute (ausgenommen haben sich nur der Leiter des Edeka-Marktes und ein paar seiner Anhänger), Bürger und Immobilieneigentümer gegen die Ansiedlung eines Supermarktes im Gerberviertel und kein gerade anlaufendes Bürgerbegehren. weiterlesen

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Die Wittener Todesspirale

Geht es der Stadt wirklich so schlecht, dass sie das Grundstück im Gerberviertel zu einem Höchstpreis verkaufen muss?

Was läuft in Witten falsch? Im Land NRW gibt es 396 Städte und Gemeinden,  nur 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet – Witten gehört dazu!

“Nur” ein  Drittel aller Städte und Gemeinden befindet sich im Nothaushaltsrecht, obwohl das permanente Jammern  über die finanziellen Zustände in Witten den Eindruck erwecken könnte, dies sei für NRW normal – es ist nicht normal, aber Witten gehört dazu! Witten befindet sich seit 2002 im Nothaushaltsrecht und ist seit 2011 überschuldet. Was ist der Grund? weiterlesen

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Stärkungspakt: Auswirkungen der Tariferhöhungen auf den Haushalt

Gastbeitrag von Klaus Riepe

Witten ist in Bezug auf die Finanzmisere ein negativer Sonderfall (siehe: „Stärkungspakt“ für Witten – Ursachen, Prognose und Bewertung von Maßnahmen)
Der TVÖD ist ein Flächentarifvertrag. Die Auswirkungen einer Gehalts-/Lohnerhöhung auf die von Tariferhöhungen betroffenen Institutionen ist aber je nach spezifischer Finanzlage sehr unterschiedlich – abhängig von dem zu verteilenden Finanzvolumen. Im Bild: Der Inhalt des Glases kann zunehmen, gleich bleiben oder abnehmen. In Witten wird der Inhalt des Glases – bedingt durch den Stärkungspakt, da die Flucht in die Verschuldung nicht mehr unbegrenzt möglich sein wird – aller Voraussicht nach abnehmen.
Welche Auswirkung wird die Tariferhöhung auf die Finanzlage der Stadt haben? weiterlesen

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Wer hat in Zukunft bei der Versorgung mit Lebensmitteln das Sagen?

Foodwatch hat einen neuen Report veröffentlicht: Report 2012, “Kinder Kaufen”. Er bietet neue Denkanstöße.Der Wittener Rat wird am 27.03.2012 über die zukünftige Nutzung des Grundstücks im Gerberviertel und zugleich darüber entscheiden, ob er durch die Genehmigung zur Ansiedlung eines großflächigen Supermarktes im Gerberviertel zwei Drittel der gesamten Verkaufsfläche nur für Lebensmittel im Ortskern Herbede Lebensmittelkonzernen überlassen wird, vielleicht sogar, wenn Edeka den Zuschlag erhalten sollte, nur einem einzigen Lebensmittelkonzern (Edeka und Netto gehören beide zum Edeka-Konzern).

Der Bürgerkreis Herbede war und ist nicht FÜR Netto und GEGEN Edeka, er war auch nicht GEGEN Lidl. Er ist gegen die wachsende Abhängigkeit der Versorgung mit Lebensmitteln von wenigen Konzernen – aus guten Gründen. weiterlesen

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Es geht um die Glaubwürdigkeit in der Politik!

Bei der Glaubwürdigkeit von Politikern spielt die Frage der politischen Ebene im Grunde keine Rolle. Ob Kommunal- oder Bundespolitik: Jeder Versuch von Politikern, sich die Bevölkerung auf Distanz zu halten, hinterlässt Spuren, große wie kleine. Die Bürger sind nicht politisch desinteressiert, diese Annahme ist falsch, aber sie wenden sich immer mehr von einer Politik ab, die in erster Linie ihr eigenes Wohlergehen im Auge hat, in Witten, Berlin, Stuttgart, Griechenland oder anderswo.
Das letzte große Thema um Vorteilsnahme und Lüge stand bzw. steht im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser, widersprach nach heutigen Presseberichten der Auffassung, dass Wulff aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei und daher grundsätzlich keinen Anspruch auf den Ehrensold habe. Der Rücktritt sei «eindeutig aus politischen Gründen» erfolgt. Für den Fall, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wulff mit einem Strafbefehl enden sollte, gebe es aber eine «Veränderung der Grundlage», sagte Frankenhauser. (WestdeutscheZeitung, 23.02.2012).
Zu diesem Thema erreichte uns zu dem Post “Hans Herbert von Arnim, Aufsatz zur Vorteilsannahme Wulffs online abrufbar” der folgende:

Leserbrief: weiterlesen

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Sicher is’, daß nix sicher is’, drum bin i’ vorsichtshalber misstrauisch!

Mit Blick auf die Lokalpolitik in Herbede – besonders in den zurückliegenden Monaten – ist dieser Spruch von Karl Valentin so aktuell wie eh und je.
Viel ist von engagierten Bürgern und Lesern gesagt und geschrieben worden, leider nur von diesen, denn die Politiker der großen Parteien im Wittener Rat verstehen sich eher aufs Weghören, Ignorieren und Mauscheln, so auch hinsichtlich der SPD-Beschlussvorlage zur Aufhebung des 2008 geschlossenen Moratoriums. weiterlesen

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Der “Arbeitskreis Zentrumsentwicklung” und die wundersame Wandlung des Herrn Andreas Hake

Am 26. Oktober 2011 hatte der Bürgerkreis Herbede rechtzeitig die Herbeder Bürger und Geschäftsleute zu einer Präsentation des Einzelhandelsgutachtens von Stadt+Handel [1] eingeladen,
um mit ihnen über die Ergebnisse der Untersuchung zu diskutieren. Die Kosten dafür hatte der Bürgerkreis übernommen, weil niemand sonst, weder die Verwaltung noch die örtlichen Parteien, ein Interesse daran zeigte, der Öffentlichkeit die Ergebnisse des Gutachtens vorzustellen. Sie hätten sie lieber für sich behalten.

Die für Herbede in den Rat gewählten Vertreter von CDU und SPD blieben der Bürgerversammlung fern. Sie konnten also auch nicht mitbekommen, dass sich auf dieser Veranstaltung, die von etwa 60 Personen besucht wurde, ein Arbeitskreis gebildet hat, der sich mit Fragen zur Entwicklung des Zentrums auseinandersetzen will. Dieser Arbeitskreis hat inzwischen zweimal getagt. weiterlesen

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Warum es wichtig ist, bei Bauprojekten wachsam zu sein

Der Autorenblog “Ruhrbarone” berichtet über großzügige Spenden der Essener Immobilienentwickler Stephan Kölbl und Markus Kruse.
Sie stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen Duisburgs OB Adolf Sauerland. Auch in Dortmund, wo sie die Flächen rund um den U-Turm entwickelten, waren Kölbl-Kruse nach den Recherchen von Stefan Laurin offenbar großzügig.
(Ruhrbarone, 09.12.2011) Nach Unterlagen, die dem Blog vorliegen, spendete Kölbl 2009 insgesamt 4.900 Euro an den SPD Unterbezirk Dortmund – Stichwort “Ullrich Sierau”. Kruse überwies im Juli 2009 ebefalls 4.900 Euro an die Genossen in Dortmund: “Spende Ullrich Sierau”. weiterlesen

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Dortmunder Piraten wollen abgeordnetenwatch.de

Die Dortmunder Piraten wollen den Rat der Stadt Dortmund auf Abgeordnetenwatch hieven, “um den sanften Schlaf der Provinzparlamentarier empfindlich zu stören und die Demokratie in Dortmund mit einem Fußtritt ins 21. Jahrhundert zu befördern”. “Schluss mit der Provinzidylle in den Rathäusern. Dortmund macht jetzt das mit abgeordnetenwatch dortmund.piratenpad.de/50”:  http://dortmund.piratenpad.de/50?

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Kommunalpolitik in Witten: Die Angst der Parteien vor den Bürgern

Seit fünf Jahren fühlen sich die Senioren vom Rat der Stadt hingehalten, weil mit den Parteien kein Konsens für eine Seniorenvertretung zu erzielen sei, berichteten die Ruhr Nachrichten am 21.10.2011.

Die VHS und die Seniorenvertretung hatten zur Veranstaltung ins Haus Witten eingeladen.

  • Bürgermeisterin Sonja Leidemann stellte dort die Frage: „Wozu brauchen wir also eine Seniorenvertretung?“, wenn von den 66 Ratsmitgliedern 39 über 60 Jahre alt seien, und sie verwies auf das vielfältige Engagement der Stadt für Senioren.
  • Bedenken wurden von Ratsmitgliedern geäußert, weil bei Einbeziehung eines Seniorenvertreters als „sachkundiger Einwohner“ die Ratsausschüssen umbesetzt werden müssten.

Die “Seniorenvertreter in Wartestellung” versicherten: weiterlesen

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