Stadträte haften persönlich bei Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen

Für Stadträte kann die Bewilligung von Windkraftanlagen richtig teuer werden. Das sei wohl bisher noch nie “in ihrer ungeheuren Tragweite” durchdacht worden, sagt Prof. Dr. Michael Elicker, Staatsrechtslehrer an der Universität des Saarlandes. weiterlesen

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Städteregion Ruhr 2030, Städtebauliches Kolloquium in Dortmund

Vor zehn Jahren vereinbarten die Städte Dortmund, Bochum, Herne, Essen, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Duisburg, einander durch Kooperation und Eigensinn zu unterstützen.

Zum 10jährigen Jubiläum diskutieren Akteure, Politiker und Wissenschaftler über die Herkunft, aktuelle Herausforderungen und die Perspektive der Städteregion Ruhr und stellen sich an drei aufeinander, im Abstand von vier Wochen folgenden Terminen die Frage nach den räumlichen, gestalterischen und strategischen Perspektiven der Region Ruhr und den möglichen “Zukünften”. Die Veranstaltungen finden in der Technischen Universität Dortmund, Fakultät Raumplanung, statt.

Weitere Informationen befinden sich im Flyer.

Nein, die denkbare Flutung des Ruhrgebiets steht nicht zur Debatte! 😉

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Urbaner Ballungsraum – mal ganz anders

In der Colbitz-Letzlinger Heide entsteht auf sechs Quadratkilometern eine große, moderne Stadt  aus mehr als 500 Gebäuden, mit U-Bahnhof, Autobahnauffahrten und modernsten Regierungsgebäuden. Nur, dieser  “urbane Ballungsraum Schnöggersburg”, wie er offiziell genannt wird, ist keine normale Stadt, sondern liegt im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ).
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, berichtet in einer Presseerklärung (03.09.2012) über die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Bau dieses Komplexes. weiterlesen

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Jeden zweiten Tag schließt eine Apotheke

Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Apotheken in Deutschland um 201 Betriebsstätten. Gab es zum Jahresende 2010 noch 21.441 Apotheken, waren es Ende Dezember 21.240. Rein rechnerisch ergibt dies knapp vier Schließungen pro Woche; alle zwei Tage machte eine Apotheke dicht. Seit drei Jahren sinkt die Apothekendichte – mit zunehmender Geschwindigkeit. Die Zahlen beruhen auf Angaben der Landesapothekerkammern.
Ein Kommentar: “Politisch gewollte Unterversorgung”
APOTHEKE ADHOC, 12. März 2012

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Nahversorgung: Brauchen wir das?

  • Wer braucht 25.000 Artikel zum Leben?
  • Wer braucht bis zu 10 verschiedene Sorten von einem Produkt?
  • Wer braucht 4 oder mehr Sorten für den „Allerwertesten“?
  • Wer braucht ca. 400 m unübersichtliche Laufwege, mehr als 1.500 qm Verkaufsfläche, mehr als 100 Stellplätze?
  • Wer braucht Lebensmittelprodukte, die um die halbe Welt fahren?

“Die Hevener anscheinend nicht, denn sonst wäre ihr neuer LM-Super-Super-Markt nicht so leer.” Dieser und weitere Gedanken zu einem großflächigen Lebensmittelsupermarkt im Gerberviertel von Cornelia Brommer:
>>> Brauchen wir das?

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IHK Bochum: Stadtplanerische Kriterien wichtiger als finanzielle Erwägungen

Der Beschluss der IHK-Vollversammlung vom 20. Oktober 2011 ist deshalb auch für die Herbeder Bürger interessant, weil die IHK für die Bebauung eines Grundstücks (in Bochum) den Planungskriterien der Stadt Vorrang gegenüber finanziellen Erwägungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB ) NRW einräumt.
Dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB ) NRW gehört ein 10.000 Quadratmeter großes Grundstück in Bochum, auf dem heute Staatsanwaltschaft, Amts-, Land- und Arbeitsgericht stehen. Er behält sich vor, bei dem gemeinsam mit der Stadt angestrebten Investoren-Wettbewerb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.
Danach soll nicht das bessere Konzept den Zuschlag erhalten, sondern wer am meisten Geld bietet.

Die IHK hat dazu folgende Stellung bezogen: 

“Die Vollversammlung der IHK Mittleres Ruhrgebiet hat am 20. Oktober 2011 einstimmig eine Resolution beschlossen, die der Stadt Bochum empfiehlt, das sogenannte „Justizareal“ zu erwerben, um damit sicher zu stellen, auch Herr im weiteren Verfahren zur Entwicklung eines „Einzelhandels- und Dienstleistungsquartiers“ an der Viktoriastraße zu bleiben. Das Parlament der IHK hat mit dieser Resolution seiner Sorge Ausdruck geben wollen, dass ansonsten die Gefahr besteht, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW als derzeitiger Grundstückseigentümer die Entscheidung über die Auswahl eines Investors nach rein finanziellen Erwägungen fällt – und nicht die Stadt Bochum die Chance hat, über dieses wichtigste Investitionsprojekt der Bochumer Innenstadt nach stadtentwicklungspolitischen Kriterien zu befinden.”
(“Kauf ist möglich”, IHK, Pressemitteilung Nr. 76 vom 4. November 2011)
Bis zum 23. November soll die Stadt Bochum u.a. prüfen, ob der Kauf des Justizgeländes realistisch ist.

Welchen Einfluss die Stadt Bochum auf den BLB nehmen kann, einen möglicherweise niedrigeren Preis als den des Mitbieters zu akzeptieren, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass die Stadt Witten souverän ist, darüber zu entscheiden, ob überhaupt, an wen und zu welchem Preis sie das Grundstück im Gerberviertel verkaufen will

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