Darf eine Burka bei Facebook als “Stoffsack” bezeichnet werden?

Joachim Steinhöfel, der bekannte liberal-konservative Wettbewerbsrechtler, stellt fest, dass sich “die Lakaien der deutschen Spitzenindustrie” auf die Seite der “Gesinnungspolizei” schlagen. Er spricht von einem “Erpressungsversuch”, mit dem Facebook unter Druck gesetzt werden soll, die Meinungsfreiheit einzuschränken: “Entweder Facebook greift in die Meinungsfreiheit ein und bringt insb. kritische Stimmen zum Schweigen. Oder die Werbe-Milliarden werden abgezogen.”

Facebook unter Druck der Allianz aus Werbeindustrie und Amadeo-Antonio-Stiftung

Mit “Gesinnungspolizei” meint Steinhöfel die Amadeo-Antonio-Stiftung, die “von der Ex-Stasi.IM Anetta Kahane befehligte Amadeo-Antonio-Stiftung” beim Kampf gegen „Hass und Hetze“. Die Stiftung wird vom Familienministerium mit mehreren Millionen an Steuergeldern gefördert.

An einen Satz der Bundeskanzlerin sollten wir uns in diesem Zusammenhang erinnern, weil er “alles über die gegenwärtige Politik sagt”. Kanzlerin Merkel:

“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM), ein deutscher Verein der Werbungtreibenden mit Sitz in Berlin, “will ein verlogenes, weichgespültes Medium, von dem aus dem sedierten Bürger von Nivea bis zu den Wertpapierfonds der Deutschen Bank problemlos alles untergejubelt werden kann”, sagt Steinhöfel. Er zitiert das OWM-Vorstandsmitglied Arne Kirchem: “Das Businessmodell von Facebook basiert darauf, ein attraktives Werbeumfeld für Unternehmen zu sein. Schon deshalb müssen die Verantwortlichen ein vitales Interesse daran haben, nicht massiv ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik zu geraten. Die Gefahr, dass Werbungtreibende andernfalls Budgets abziehen, ist durchaus real.”

Burka oder Stoffsack?

burkaWie gerät jemand ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik? Wenn man “Flüchtlinge” anstatt “Flüchtende” sagt? “Klimalüge” anstatt “Klimawandel”? “Stoffsack” anstatt “Burka”? Der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“, European Council for Tolerance and Reconciliaton“ (ECTR), hat 2013 einen Entwurf, “Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz”, vorgelegt, dessen Richtlinien „in den europäischen Staaten gesetzlich verankert werden“ sollen. Unter dem Deckmantel der Toleranz soll eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden. Dies bedeutet, ideologische Standpunkte sollen gesetzlich geschützt werden, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt. Zurzeit haben verlogenen Versuche, die Meinungsfreiheit im Namen der “Menschenwürde, Toleranz, Integration, Meinungsfreiheit, Koexistenz zur Stärkung der Gesellschaft” zu beschränken, Hochkonjunktur.

Aktuell: Anabel Schunke (Journalistin und Model), die wie Steinhöfel ebenfalls für Die Achse des Guten und Tichys Einblick schreibt, wurde nach vorliegenden Informationen für sieben Tage bei Facebook gesperrt, weil sie, so ist zu erfahren, die Burka als “Stoffsack” bezeichnet hat. Die Sperrung erfolgte kurz vor einer von ihr angekündigten Live-Diskussion.

 

Link zum Artikel von Joachim Steinhöfel:

Nivea statt Meinungsfreiheit: Werbeindustrie droht Facebook mit Budgetkürzungen

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