Klimaschutzabkommen – Nicht verhandelbar.
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien ihren Beschluss mitgeteilt, dass das Pariser Klimaschutzabkommen unumkehrbar sei und nicht mehr neu verhandelt werden könne. „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“, heißt es in der Erklärung des Triumvirats.
Führungsanspruch
Das EU-Triumvirat, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Italien, erhebt mit seiner gemeinsamen Erklärung einen Führungsanspruch innerhalb der EU, für Europa und für die Welt. Das Klimaschutzabkommen sei nicht verhandelbar, heißt es darin. Eine erstaunliche Formulierung. Denn nicht einmal eine Enzyklika gilt als unfehlbar. Und nur dann gilt die Aussage eines Papstes als unfehlbar, wenn er in seinem Amt als „Lehrer aller Christen“ eine Glaubens- oder Sittenfrage als endgültig entschieden verkündet. Auf dieser Ebene bewegen sich zurzeit die Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr Frankreich und Italien. Der Rest der EU wurde nicht gefragt.
Das Pariser Klimaschutzabkommen wird von der EU zum Codex einer neuen Weltordnung erklärt. Sie hat es geschafft, globale Klimapolitik als strategische Frage der Weltpolitik zu etablieren, die Finanz-, Wirtschafts- und Außenpolitik systematisch einschließt.
Eigentlich war den USA die Führungsrolle beim Aufbau einer neuen Weltordnung zugedacht. Die Wunschkandidatin der EU für Obamas Nachfolge war Hillary Clinton, die diese Politik im Sinne Obamas fortgesetzt hätte. Der US-Präsident Trump hat diese ihm zugedachte Rolle zum Ärger der EU jedoch aus verschiedenen Gründen zurückgewiesen. China, die zukünftige Weltmacht Nummer Eins, wurde als neuer starker Partner und als Ersatz für die USA auserkoren, die Interessen des Westens zu wahren.
China hat das Pariser Klimaschutzabkommen nur deshalb unterzeichnet, weil dem Land weitgehende Zugeständnisse in Bezug auf CO2-Emissionen gemacht wurden. Der Klimaschutz stand nicht mehr auf Platz Eins der Agenda. Die Umweltministerin Barbara Hendricks sagte, der US-Präsident Trump werde maximal acht Jahre Präsident sein. Dies würde das Weltklima überstehen.
Ohne China hätte ein Klimaschutzabkommen keinen Sinn ergeben. Ohne die USA allerdings auch nicht. Pro Kopf liegt der CO2-Ausstoß in den USA sogar wesentlich höher als in China. Während China längere Fristen für die Umstellung seiner Energieversorgung eingeräumt wurde, wird den USA, die mit großen inneren Wirtschafts- und sozialen Problemen zu kämpfen haben, eine längere Frist verweigert.
Klimaschutz – Die Grundlage für eine Neue Weltordnung
Das Klima ist keine reale, sondern eine von Computerprogrammen errechnete Größe, die im Verlauf der letzten Jahre mehrfach korrigiert wurde. Die einzige Aussage, die wir mit Gewissheit über das Klima treffen können ist, dass der Klimawandel zur Erdgeschichte gehört und der menschliche Einfluss auf die Veränderung des Klimas, wenn überhaupt, nur einen geringen Anteil an Klimaveränderungen hat.
Bei dem Pariser Abkommen geht es nicht primär um das Klima. Das Abkommen zielt darauf, die globale Klimapolitik als strategische Frage der Weltpolitik zu etablieren. Über das Thema Klimaschutz können Dank des Abkommens andere Politikbereiche wie die Finanz-, Wirtschafts- und Außenpolitik systematisch in eine weltweit geltende Politik einbezogen werden.
Ähnlich wie ein gezüchtetes Virus, ist „Klima“ aus dem Labor der Klimaforscher entwichen, hat sich als Idee verbreitet, als politische Forderung die Bezeichnung “Klimaschutz” und damit eine neue Funktion erhalten. Klimaschutz ist das Markenzeichen für den globalen Handel, ein Mittel zur Steuerung der Kapitalbewegungen und der Einflussnahme auf die Volkswirtschaften aller Länder, auch wenn sie das Abkommen nicht unterzeichnen. Die Bundesumweltministerin sagte zu BILD: „Ich bin sicher, dass der US-Präsident in Hamburg auf 19 Staaten trifft, die beim Klimaschutz zusammenstehen. Da wird er sich womöglich noch wundern!“
Das Pariser Abkommen erlaubt zwar keine rechtliche, aber eine moralische Verurteilung von Ländern, die geforderte Klimaschutzmaßnahmen nicht einhalten. Es ermöglicht Sanktionen unterhalb der Kriegsschwelle durch ein Kollektiv, für das die drei europäischen Staaten einen Führungsanspruch angemeldet haben.
Klimaschutz ist wie die Möhre, der der Esel folgt.
Man kann nicht behaupten, dass die 194 Länder, die das Klimaabkommen unterzeichnet haben, von einer kleinen, reichen, aggressiven Minderheit über den Tisch gezogen wurden. Alle Länder, die unterschrieben haben, haben sich von dem Abkommen eigene wirtschaftliche Vorteile versprochen. Das Pariser Abkommen verleiht rohstoffarmen westlichen Industrienationen ein menschenfreundliches Image bei der Ausplünderung der ärmeren Staaten. Es verschafft westlichen Ländern Exportmöglichkeiten und das Überleben ihrer Großkonzerne. Ärmeren Ländern gewährt es die Möglichkeit zur Einforderung von Schutzgeldern im Namen der “Klimagerechtigkeit”. Gleichzeitig bietet es den westlichen Ländern einen Hebel, um mit diplomatischen Mitteln aufstrebende Industrienationen durch teure Klimaschutz-Auflagen so lange wie möglich von der Entwicklung eigener Industrien fernzuhalten.
Für diese Sichtweise des Klimaschutzprogramms stand auch Barack Obama. Dass Klimaschutz einer Fortführung des Politik mit anderen Mitteln zu Gunsten der USA und nicht primär dem Schutz des Klimas dient, hatte Obama in einer viel beachteten Abschlussrede vor Kadetten in West Point am 28. Mai 2014 deutlich gemacht.
Der Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen ist kein Vertragsbruch
Donald Trump hat auf Fehler in dem Abkommen aufmerksam gemacht, die die USA benachteiligen, und deshalb um eine Überarbeitung des Vertrages gebeten. Diese Bitte lehnt die EU brüsk ab. Der US-Präsident sagte: “Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt“ könne er das Abkommen nicht tragen, weil es sehr viel koste und im Ergebnis einfach zu wenig bringe. Er sagte dies durchaus auch im Interesse anderer Länder. Der Wechsel europäischer Politik von der freundschaftlichen Grundhaltung zum aggressiven Anti-Amerikanismus ist atemberaubend. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass dieser Wechsel der Person Donald Trump geschuldet ist.
Die Vereinigten Staaten haben mit ihrem Rückzug aus dem Pariser Abkommen keinen Vertrag gebrochen, wie es Politik und Medien fälschlicherweise darstellen. Die USA waren dem Abkommen nie wirklich beigetreten. Der US-Kongress, der den Vertrag hätte unterzeichnen müssen, damit er hätte gültig werden können, hat ihn nicht zur Ratifizierung vorgelegt bekommen. Er hätte ihm auch nicht zugestimmt. Weil Obama das wusste, hat er den Kongress umgangen und ist dem Abkommen durch einen Präsidentenerlass beigetreten. Welche rechtliche Verpflichtung sich für die USA daraus ergeben hat, wird derzeit geprüft.
Das Klimaschutzabkommen ist völkerrechtlich nicht bindend. Es wird insbesondere von Deutschland und der EU dennoch als unverhandelbar dargestellt. Das Klimaschutzabkommen ist mit Zustimmung der Vertragspartner selbstverständlich änderbar. In monströsen Konstrukten wie dem Pariser Klimaschutzabkommen wäre dies allerdings ein aufwändiges Unterfangen.
Warum lehnt Deutschland Klima-Verhandlungen mit den USA ab?
Ein triftiges Argument, Gespräche mit den USA über Theorien und Maßnahmen in Bezug auf Klimaveränderungen abzulehnen, gibt es nicht. Es muss andere, gewichtigere Gründe für die Zurückweisung des Angebots von Donald Trump, neu zu verhandeln, geben, die bedeutender sind, als der Aufwand für eine Neuverhandlung. Dabei dürften für die Bundesregierung das Budget und die Umverteilung von enormen Geldmengen auch zu Gunsten der eigenen Großindustrie eine wichtige Rolle spielen.
Das zentrale Finanzierungssystem der UN für Klimaschutz-Hilfen ist der Green Climate Fund (GCF). Der Klimafonds wurde mit dem Ziel gegründet, Geld für Klimaschutz-Projekte bereitzustellen. Er dient für multilaterale Finanztransfers von Industrieländern in Entwicklungsländer. Bis zum Jahr 2020 sollen für diesen Zweck jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Die Vergabe der Finanzmittel ist jedoch intransparent und zeigt, dass es bei der Bewertung klimaschonender Projekte keine Einigkeit gibt.
Wegen der Finanzierung von zwei Staudämmen mit Mitteln des GCF geriet der Grüne Klimafonds in die Kritik. Es seien Wasserkraftprojekte angenommen worden, ohne dafür klare Kriterien zu definieren und mit unklarem Klimanutzen. In diesen undurchsichtigen, offenbar unkontrollierbaren Fonds will Donald Trump kein Geld investieren, das nach Überzeugung des US-Präsidenten in den USA dringender für andere Zwecke gebraucht wird.
Wichtigster Grund dürfte sein, dass Deutschland schwere Zeiten bevorstehen. Target 2, Selbstüberschätzung bei der Einwanderungspolitik und das drohende Ende der deutschen Variante der Energiewende haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Bundesregierung hat sich unter Angela Merkel dem Einfluss von Pressure-Groups gebeugt und auf den Ausstieg aus der Kernenergie eingelassen. Anstatt in Ruhe einen vernünftigen Plan mit Berechnungen der entstehenden Kosten und Folgeabschätzungen zu entwickeln, verkündete die Bundeskanzlerin im Juni 2011 das Aus der Kernenergie. Danach verfiel Deutschland in hektische Bautätigkeiten und ließ mit üppigen Subventionen massenweise Windräder und Solaranlagen bauen. Einen Plan, wie der überschüssige Strom zu speichern ist, ob die Infrastruktur geeignet ist und wie hoch die Gesamtkosten zu beziffern sind, gab es nicht. Die Kosten könnten bis 2030 durchaus die Grenze von einer Billion Euro überschreiten.
Angela Merkel bleibt nur die Wahl, ihre Fehlentscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie von 2011 einzugestehen oder die Fehler durch einen präsidialen Führungsstil zu kaschieren. Sie wählte den zweiten Weg.
Deutschland und die EU feiern das Pariser Abkommen als einen Erfolg. Sie glauben, dass sie die unterschiedlichen Interessen einzelner Länder auf ein gemeinsames Ziel hin bündeln konnten. Sie geben vor, die Menschheit vor dem Klimawandel erretten zu können. Die drei EU-Länder fühlen sich mit den Unterschriften unter das Klimaabkommen in einer starken Position, haben durch Trumps Rückzug ein vermeintliches Machtvakuum entdeckt und nutzen die Gelegenheit, um ihren Anspruch auf die Weltführerschaft anzumelden. In der gemeinsamen Erklärung gegenüber den USA haben sie diesen Anspruch unter Schmähungen Trumps manifestiert.
Dem Versuch der EU, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine neue Weltordnung zu etablieren und die USA zur Kasse zu bitten, hat Trump eine Absage erteilt, nicht dem Schutz der Umwelt.
Der neue Partner an Merkels Seite
Angela Merkel braucht mehr als alle anderen Staaten der EU einen Ersatz für die USA und einen starken Verbündeten. Die Entscheidung zum gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie macht Deutschland verwundbar und daher vom Wohlwollen anderer Länder abhängig. China, auf dem Weg zur Wirtschaftsmacht Nummer Eins, bot sich als Retter an.
Chinas Premierminister Li Keqiang versicherte der Bundeskanzlerin, sein Land werde sich auch in Zukunft an das Pariser Klimaabkommen halten. Mit Blick auf den G20-Gipfel der großen Industrie und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg hat Li der Bundesregierung volle Unterstützung zugesichert. “Wir werden dafür sorgen, dass das ein Erfolg wird”, versprach der Premierminister. Der Gipfel solle ein Signal für Freihandel und Investitionserleichterungen sein.
Partner der Klimaschützerin Angela Merkel wurde also das Land, das mit den höchsten CO2-Emissionen noch mindestens 10 Jahre seine Industrie ohne Einschränkungen hinsichtlich der CO2-Emissionen unterstützen darf. Es ist mittlerweile der weltweit größte Hersteller von Windkraft- und Solaranlagen, eigentlich die Herzstücke der neuen deutschen Industrie. Wie soll das gutgehen? Dass diese Entwicklung nicht ohne Folgen für Arbeitsplätze in Deutschland bleiben wird, liegt auf der Hand. Qualifizierte Arbeitsplätze werden bereits ins Ausland exportiert. Deutschlands Dienstleistungsbereich bietet keinen adäquaten Ersatz für den Verlust wertschöpfender Arbeitsplätze.
Klimaschutz ist eine “Überreligion”
“Klimaschutz” ist der geniale Titel eines Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramms, das als Pariser Klimaschutzabkommen den Menschen, unabhängig von Kontinenten, Wirtschaftsformen und Religionen, den Glauben an das Gute im Menschen und eine „Überreligion“ geschenkt hat. Der Klimaschutz ist für die Anhänger der Erneuerbaren Energien eine Aufgabe zur Rettung der Menschheit.
“Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten”, sagte Angela Merkel trotzig und enttäuscht über den Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Aber sie liegt falsch. Deutschland braucht das Pariser Abkommen, die Schöpfung braucht es nicht, auch nicht die Welt. Der missionarische Ehrgeiz Angela Merkels kennt jedoch nur Freunde oder Feinde, aber keine Grenzen. So sagte sie stellvertretend für 194 Staaten im Pluralis Majestatis: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln.“
“Mutter Erde” – Nichts kann uns aufhalten
“Nichts kann und wird uns dabei aufhalten” die Schöpfung zu bewahren, verkündete die Bundeskanzlerin. “Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.”
Mit der Anspielung auf die “Mutter Erde” hat sich die Pfarrerstochter jetzt völlig vergriffen. Denn ausgerechnet der Erfinder der Gaia-Theorie, James Lovelock, hat mit Windkraftindustrieanlagen, dem Steckenpferd der deutschen Energiewende, abgerechnet:
“Ich bin ein Umweltschützer und Gründungsmitglied der Grünen, aber ich neige mein Haupt in Scham bei dem Gedanken, dass unsere ursprünglichen guten Absichten derart missverstanden werden. Wir haben niemals eine fundamentalistische grüne Bewegung beabsichtigt, die alle anderen Energiequellen als die der Erneuerbaren Energien ablehnt, noch haben wir erwartet, dass die Grünen unser ökologisches Erbe von unschätzbarem Wert wegwerfen, wegen ihres Versagens zu verstehen, dass die Bedürfnisse der Erde nicht von menschlichen Bedürfnissen zu trennen sind.”
James Lovelock fügt hinzu:
“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die sich drehenden Windmühlen nicht wie die Statuen auf den Osterinseln werden – Denkmäler einer gescheiterten Zivilisation.”
Mutter Erde wird Angela Merkel aufhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Deutschland den Kampf gegen die Physik und Unvernunft erschöpft aufgibt, die Führungsrolle China überlässt und Europa sich in seine Bestandteile zerlegt.
Silver Surfer
Foto: printlia, pixabay
