Die neue Wahrnehmung der Grünen: Die “Fairnesspauschale”

Die Grünen stellen auf ihrer Homepage eine “Fairnesspauschale” vor. Sie ist eine Art GEZ für die Besitzer von Breitband-Internetanschlüssen. Damit soll die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik und Filme abgegolten werden. Diese wäre damit legal und müsste nicht mehr abgemahnt werden. Eine gerechte Verteilung auf die Urheber solle die GEMA vornehmen.

GEZ? GEMA? Die Grünen strebten erfolgreich auch eine Besetzung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in Deutschland an, meint Bettina Röhl in ihrem sehr lesenswerten Beitrag “Der grüne Stern sinkt”, der in verschiedenen Medien veröffentlicht wurde. Eine “Pflichtlektüre”. Aber warum hatten die Grünen bis vor kurzem einen so hohen Einfluss, der sich erstaunlicherweise nicht in der Zahl ihrer Wählerstimmen ausdrückt? “35 Jahre lang haben die Grünen den öffentlichen Diskurs weitgehend beherrscht. Sie haben die brutalen Normen der politischen Korrektheit gesetzt und eigentlich alle konkurrierenden Parteien haben den politisch korrekten Mainstream ausgefüllt und bedient und ihm gehuldigt.” Für Bettina Röhl ist es “ein absolutes Novum, eine regelrechte neue öffentliche Wahrnehmungskultur der Grünen, wenn diese jetzt nach fast 35 Jahren zunehmend als das wahrgenommen werden, was sie sind, nämlich Vorschriftenmacher, Polizisten der politischen Korrektheit.”

Zur neuen Wahrnehmung der Grünen am Besipiel der “Fairnesspauschale”

Ähnlich wie der Veggie-Day steht auch die “Fairnesspauschale” schon länger zu Diskussion, seit dem 29.08.2012, wurde aber kaum beachtet. Zu der neuen Wahrnehmung der Grünen kann man auch die Kritik der FDP liberté (Facebook) an diesem Zahlungsmodell rechnen:

“Wieder mal wollen die Grünen an unser Geld! Unter dem Euphemismus “Fairnesspauschale” planen sie eine Art GEZ für die Besitzer von Breitband-Internetanschlüssen. Damit soll die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik und Filme abgegolten werden. Diese wäre damit legal und müsste nicht mehr abgemahnt werden. Eine gerechte Verteilung auf die Urheber solle die GEMA vornehmen.
Die Grünen unterstellen also nicht nur, dass jeder Internetnutzer heute bereits solche Urheberrechtsverletzungen beginge, sie wollen auch jeden unabhängig vom Nutzungsverhalten zur Kasse bitten.
Fair ist die “Fairnesspauschale” also nicht. Wer Medienangebote kaum oder gar nicht nutzt oder sich heute bereits so fair verhält, für entsprechende Dienste zu zahlen, ist der Dumme. Von der Regelung profitieren lediglich diejenigen die in großem Umfang urheberrechtlich geschützte Werke illegal aus dem Netz beziehen.
Geringverdienern und Hartz IV Empfängern wird der Zugang zum Internet erschwert. Abmahnungen gibt es weiterhin, dann eben auch für Leute, die ihre Fairnesspauschale nicht zahlen.
Außerdem betreffen Urheberrechtsverletzungen nicht nur Musik und Filme, sondern auch Bilder, Texte, ebooks, Software, usw. Das Abmahnwesen gegen Filesharing würde die grüne Internet-GEZ also gar nicht beenden.
Darüber hinaus sind Raubkopien ein internationales Problem. Sind Urheberrechtsverletzungen ausländischer Nutzer gegen deutsche Urheber mit unseren Gebühren ebenfalls abgegolten – zahlen wir also für diese mit? Erhalten ausländische Urheber ebenfalls Anteile an der Fairnesspauschale – sollen wir also die weltweite Musik- und Filmindustrie finanzieren? Und das im Zweifel ohne deren Leistungen bestellt oder je genutzt zu haben.
Die Idee der grünen Internet-GEZ schafft keine Fairness, sondern lediglich ein Gebührenchaos. Für viele Nutzer wäre sie nicht mehr als Abzocke!”

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