Zwangshaft

DUH – ein Abmahnverein fordert Zwangshaft für Ministerin

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beantragt erneut ein Zwangsgeld, alternativ dazu Zwangshaft gegen Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Der Abmahnverein wirft der bayerischen Landesregierung vor, dass sie trotz rotz einer Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Maßnahmen zur Vorbereitung von Fahrverboten verweigere.

Bis Ende August hätte der Freistaat laut DUH eine Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten sollen, zur Vorbereitung einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans bis zum Jahresende. Trotz Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereite Bayern keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vor, lautet der Vorwurf.

Bei umweltrechtlichen Fragen haben die Bürger im Rahmen einer Beteiligung die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, die auch berücksichtigt werden müssen, erläutert n-tv die Sachlage. Der Freistaat habe bisher stets mit einer unklaren Rechtslage argumentiert. Es sei derzeit noch nicht klar, ob von den Kommunen überhaupt Fahrverbote verhängt werden dürfen. Diese Frage müsse zunächst vom Bundesverwaltungsgericht im nächsten Jahr geklärt werden, bevor die konkrete Ausarbeitung eines solchen Verbots verlangt werden könne, habe das bayerische Umweltministerium vor kurzem erklärt.

Lamy

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Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Die DUH wurde 1975 gegründet. Sie ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation und gleichzeitig ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG). Die DUH sorgt mit ihren Klagen dafür, dass Millionen Dieselfahren ein Fahrverbot für Innenstädte droht. Gleichzeitig finanziert sich der Verein über Großspenden der ClimateWorks Foundation aus den USA und macht Projekte mit Toyota. Ein Widerspruch, der offenbar kaum jemanden stört.

Die DUH ist ein winziger Verein von rund 300 Mitgliedern, aber über Publikatikationsorgane wie “Klimaschutz-Netz” extrem gut mit der Partei Die Linke, SPD, Greenpeace, BUND, Germanwatch, PIK, Deutsches Klima-Konsortium (DKK), Brot für die Welt (BfdW), VDI und diverse Institute, darunter auch das Projekt „Urban Food Plus“, das von Prof. Dr. Bernd Marschner von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) koordiniert wird, vernetzt. Aus der Grundüberzeugung, die gesamte Wissenschaft auf ihrer Seite zu haben geht es den netzwerkelnden Klimaschützern für die Zukunft hauptsächlich nicht um die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel, sondern um deren Kritiker. Dafür legt Klimaschutz-Netz eine praktische Anleitung vor, um, wie es heißt, dem „Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu begegnen.“ Derart gebrieft, können die Klimaschützer auf die Menschheit losgelassen werden, die Klimareligion hat jetzt ihren Katechismus und geeignete Vollzugorgane, ihn umzusetzen. Missionare predigen nicht nur, sie handeln auch. Einen bestimmten Part beim kollektiven Vormarsch gegen vermeintliche Umweltsünder  übernimmt der Abmahnverein DUH.

Parasitäre Erscheinungen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) genießen in diesen Tagen und in gewissen Kreisen hohe Anerkennung. Die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber dieser kleinen Stoßtruppe steht in engem Zusammenhang mit Auflösungsprozessen in Teilen der deutschen Industrie, insbesondere der Automobilindustrie, die durch politische Unterwürfigkeit ihren eigenen Niedergang in Deutschland provoziert hat.

Der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller hat sich in der Serie über den Diesel mit dem Verein ausführlich auseinandergesetzt.

 

Foto: geralt, pixabay

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