Gesinnungsschnüffelei auf der Petitionsplattform von Campact?

weact

Campact bezeichnet sich selbst als “Bürgerbewegung”. Der Verein setze sich gemeinsam mit anderen “für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft”, sagt Campact. Die angeblich bürgernahe Initiative unterstreicht ihre Bürgernähe dadurch, dass sie eine eigene
Petitionsplattform (WeAct) betreibt. “Sammeln Sie Unterschriften als Unterstützung für Ihr Anliegen – online im Netz und auf der Straße. Schreiben Sie den Unterstützer/innen Ihrer Petition und konfrontieren Sie Politiker/innen und Unternehmen mit Ihren Forderungen.” Und das Beste, Campact verspricht: “Wir unterstützen Sie bei jedem Schritt!”

Alle Bedingungen seien erfüllt, dachte sich eine Bürgerinitiative aus Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis im Südosten Hessens), die gegen das eigenmächtige, bürgerfeindliche Verhalten des Bürgermeisters und Magistrats in Schlüchtern mit Hilfe der Campact-Petitionsplattform Unterschriften sammeln wollte. Das ging drei Tage gut, bis Campact erfuhr, dass es dabei um Windräder ging. In dem Petitionstext, zugleich Schreiben der Bürgerinitiative an das Regierungspräsidium in Darmstadt und den Magistrat in Schlüchtern, hieß es:

“Ohne bürgerschaftliche Diskussion über die Folgen wurden von Bürgermeister und Magistrat Geheimverträge mit der Fa. Turbowind geschlossen, die es dieser ermöglichen sollen, unter Zerstörung der Waldgebiete am Ohl und über dem Steinaubachtal zehn mehr als 200 m hohe Windräder buchstäblich über unseren Köpfen zu bauen. Keine Windräder im Wald!”

Die Petition war ganz im Sinne der Petitionsplattform, aber von Campact nicht gewollt. Sie war politisch unkorrekt. Windradkritiker sind ein absolutes No-Go für Campact, da hört die Sympathie für Menschen mit einem Anliegen auf.

Wer die Petitionsseite der Bürgerinitiative bei Campact/WeAct aufrufen will, findet dort jetzt diesen Text:

schluechtern

Nachtrag 21.08.2016: Die Petition “Gegen Windkraftanlagen auf der breiten First in Schlüchtern!”  ist jetzt bei OpenPetition veröffentlicht, eine im Juli 2012 von den Gesellschaftern Jörg Mitzlaff und Campact e.V. gegründete gemeinnützige GmbH.

Roland Zipf, der die Petition eingereicht und nachgefragt hat, resümiert: “Bei Compact e.V. darf man nicht gegen Windräder sein. Deshalb wurde unsere Petition dort gesperrt.”

Petitionen dieser Art sind bei Campact erlaubt. Campact, Titelbild, 17.08.016

Petitionen dieser Art sind bei Campact erlaubt. Campact, Titelbild, 17.08.016

Campact ist Mitglied der Klima-Allianz und einer der aggressivsten Verfechter regenerativer Energien. Die Klima-Allianz ist ein Netzwerk von mehr als 110 Entwicklungs- und Verbraucherorganisationen, Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen, Umweltverbänden, Jugendverbänden, Globalisierungskritikern und anderen Gruppen in Deutschland.

Dass Menschen mit fundamentalistischen Neigungen Diskussionsteilnehmer mit abweichenden Meinungen gerne bei Facebook blockieren, wissen wir von einschlägigen Homepages wie Klimaschutznetz, Deutsche Umweltstiftung, Franz Alts Sonnenseiten und den Netzfrauen. Aber eine rechtlich nicht zu beanstandende Petition allein aus Gesinnungsgründen zu sperren, gehört mit zu den übelsten Werkzeugen, die in einer Demokratie unter Vortäuschung von Bürgernähe eingesetzt werden können. “Werden Sie Teil der Bewegung: Starten Sie mit WeAct selbst Kampagnen und bewegen Sie Politik!” Welche Politik? Die regierungstreue Politik, die Campact als zulässig vorgibt?

Faina Faruz

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