Grüner Etikettenschwindel beim Umweltschutz in Witten

Ruhr bei Witten, Foto: Erich Ferdinand

Die Grünen wollen uns aus einer Krise retten, das ist nobel, in die sie uns hineingeredet haben, das ist schäbig. Auf überregionaler Ebene sorgen sie für die weitere Kostensteigerung der Strompreise durch die Bevorzugung Erneuerbarer Energien, nennen dies aber “Zukunftsinvestitionen”. Sven Giegold wirbt für die Europawahl: “Mehr Grün – für ein besseres Europa Change Europe. Vote Green.” Paradox: Wer grün wählt kann aber nicht die Grünen wählen, denn “Natur”, “Naturschutz” kommt weder in dem Wahlaufruf noch in der Politik der Grünen vor, jedenfalls nicht mit Priorität. Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass es den Grünen nicht mehr um den Naturschutz, den Schutz der Wälder, die Verhinderung der Versiegelung von Böden, die Lebensqualität und um die Gesundheit von Menschen und Tieren geht. Der Wertewandel ist zu Gunsten ihres maßlos ehrgeizigen Ziels, die Gesellschaft auf 100% Ökostrom umzustellen, inzwischen erfolgt. Die Mittel werden durch den Zweck geheiligt, und der lautet: “Die Energiewirtschaft gehört auf ein neues Fundament.” (Giegold)

Die Grünen in Witten

Es verwundert nicht, dass die grüne Fraktion von Witten kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen ein Thema an den Haaren herbeizieht, nur um ihr grünes Image zu pflegen. Zu dieser Taktik gehört, wie ein langjähriges Ratsmitglied und Mitgründer der Grünen in Witten, Klaus Riepe, aus Erfahrung weiß, auch ein aktueller Antrag der Grünen, der als „Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube“ daher komme und Sorge um die Gesundheit der Wittener Bürgerinnen und Bürger signalisieren soll.

Der Antrag selbst ist nach Ansicht von Klaus Riepe (Bürgerforum) unsinnig. Die ausführliche Begründung kann man auf seiner privaten Homepage nachlesen. Der Clou: Die Fraktionsvorsitzende der Wittener Grünen und frischgebackene Spitzenkandidatin macht für die anstehende Kommunalwahl die Befürwortung dieses Antrags zu einem “Prüfstein für Bündnistreue der SPD” und signalisiert ihre Bereitschaft zur Auflösung eines Bündnisses mit der SPD. Ein unsinniger Antrag als Prüfstein für zukünftige Politik in Witten?

Luftaufnahme: Hubert Harst

Witten-Herbede, Luftaufnahme: Hubert Harst

Ginge es den Grünen um den Umweltschutz, hätten sie beispielsweise der Versiegelung der Fläche gegenüber dem alten Rathaus in Witten-Herbede zu Gunsten eines Lebensmittelsupermarktes nicht zugestimmt. Sie haben durch ihre Zustimmung die Nahversorgung in einem Ortsteil Herbedes, Vormholz, mit ca. 3.500 Einwohnern, unmöglich gemacht und dadurch eine Zunahme des PKW-Verkehrs in andere Städte und Stadtteile erzwungen. Wer schenkt dieser Partei, die eine Umweltzone für das gesamte Wittener Stadtgebiet durchsetzen will, um dadurch die Feinstaubemissionen zu senken, denn noch Glauben?

Merke: “Grün ist eine Mischfarbe.”

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