Herbede – Ein Stadtteil wird verschoben!

Grundstück Gerberstraße

Grundstück im Gerberviertel ist ausgeschrieben!

Das städtische Grundstück an der Gerberstraße in Witten-Herbede (Ost) wurde kürzlich nach heftigem Widerstand Herbeder Bürger für einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandel ausgeschrieben.

Inzwischen verdichten sich die Befürchtungen, dass hier nicht nur ein Lebensmittelsupermarkt entstehen soll, sondern das neue Zentrum von Herbede. Ein Stadtteil von Witten, der eine über 1150-jährige Geschichte hat und 1975 durch eine Gebietsreform seine Selbständigkeit an Witten verloren hat, droht sein Gesicht zu verlieren und in eine Schlafstadt umgewandelt zu werden! Das gewachsene Zentrum, das trotz der mittlerweile neun Jahre andauernden Blockaden der Politik immer noch vital ist, soll verschoben werden und würde dadurch endgültig zerstört.

In der Ausschreibung werden 5.900 Quadratmeter angegeben, die sich in städtischem Besitz befinden, wobei die Fläche eines Grundstücks, das sich in Privatbesitz befindet, das zur Ausschreibung stehende Grundstück teilt. Dessen Fläche dürfte demnach  nicht in der öffentlichen Angabe enthalten sein. Das sollte eine Nachberechnung bestätigen.

Die Verwaltungsvorlage vom 17.07.2012, die am 17.09.2012  vom Rat beschlossen wurde, enthält klare Bestimmungen:

  • „Das Gebäude muss sich in Form und Lage am entstehenden Kreisverkehr orientieren, um der prominenten Lage am Ortseingang Herbedes Rechnung zu tragen“. (Unter Punkt 4. – Vorhaben und Verfahren -)
  • Unter Punkt 5. – Planerfordernis, Planungsrecht – ist ausgeführt: „Sobald der Investor feststeht und den Nachweis erbringt, dass er bereit und in der Lage ist, das Vorhaben zu realisieren (namentlich ist hier der Nachweis über die gesicherte Finanzierung sowie über die Verfügungsgewalt über die erforderlichen Grundstücke gemeint), soll das Planverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans gem. § 30 BauGB i.V.m. einem städtebaulichen Vertrag (gem. § 11 BauGB) weitergeführt werden.“

Um die genannten Kriterien erfüllen zu können, müsste das private Grundstück, das in die städtische Grundstücke eingebettet ist, auch vom zukünftigen Investor erworben werden.

Und nun der Clou:

Für das private Grundstück liegt bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch vor, eingetragen auf einen Immobilienhändler, -entwickler aus Dortmund, der seit einiger Zeit mit dem Erwerb des Gerberviertels in Verbindung gebracht wird und der bereits die städtischen Flächen für die Edeka-Märkte in Stockum, Heven und Bommern – ohne Ausschreibung – erwerben konnte.

Diese Auflassungsvormerkung hätte die Stadt durch Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts mit Hilfe eines Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, verhindern können! Das Argument, die Stadt hätte das Grundstück wegen vorhandener Finanzierungsprobleme nicht selbst erwerben können, erscheint nicht glaubwürdig. Es hätten sich mit Sicherheit Lösungen finden lassen.

Wollte “man”  also vielleicht gar keine Lösung?  Oder hat die teuerste Verwaltung des Ruhrgebiets geschlafen?  Wurde sie vielleicht in Schlaf versetzt? Fragen, die geklärt werden müssen!

Dazu:

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