BMELGutachten

Im Namen des Klimaschutzes drohen Steuererhöhungen für Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am 2.9.2016 in Berlin das Gutachten „Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen und Ernährung und Holzverwendung“ entgegengenommen. Das Gutachten wurde vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) und vom Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik (WBW) beim BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) erstellt.

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der Entwicklung seiner Politik “in diesen Bereichen” unterstützen. Das Klima gehört nicht zu den Kernaufgaben des Beirats. Keines der 19 Beiratsmitglieder ist für die komplexe, junge Wissenschaft fachlich qualifiziert, es zählt das Klima nicht einmal zu seinen Arbeitsschwerpunkten.

Das unabhängige, interdisziplinäre Gremium, das auf ehrenamtlicher Basis arbeitet und Gutachten und Stellungnahmen erstellt, empfiehlt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte. Die Berater begründen die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf 19 Prozent damit, dass bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen. Mit dieser Feststellung treffen sie genau ins Schwarze – der grünen Partei.

Die Landwirtschaft ist der Öko-Markenkern der grünen Partei

Der Anteil des Ökolandbaus sollte nach dem Willen der damaligen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast, von 2,5 Prozent im Jahr 2002 auf 20 Prozent gesteigert werden. 2014 betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche immer noch magere 6,3 Prozent, und der Zuwachs stagniert. Der Ökologische Landbau ist somit weit vom 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung weit entfernt, stellte das Umweltbundesamt 2015 fest.

Eine Massendemonstration unter dem Demospruch “Wir haben es satt”, zu der Verbraucherverbände 2014 aufgerufen hatten, hatte die Grünen überrascht. Sie entdeckten ein beachtliches grünes Wählerpotenzial und beschlossen, die Landwirtschaft bei ihrer Neuaufstellung nach der Bundestagswahl zum zentralen Öko-Markenkern neben der Energie- und Umweltpolitik auszubauen. Die Welt schrieb: “Sie stellen bäuerliche Betriebe gegen Agrarindustrie, Gesundheitsstandards gegen Gentechnik und die Förderung ländlicher Entwicklung in den Regionen gegen pauschale Direktzahlungen an die Erzeuger. Sie sehen ein Megathema mit einer verheißungsvollen Zukunft für die Partei. Das Spektrum reicht von Ernährungsfragen über Tierschutz bis zu Verbraucherrechten; sogar für internationale Sozialstandards bei der Lebensmittelproduktion fühlen sie sich zuständig. Schon länger arbeiten sie an der Vorbereitung ihrer neuen Markenstrategie.”

Der Klimawandel ist der Versuch, der Öko-Landwirtschaft Flügel zu verleihen.

Klimaschutz – neue Markenstrategie des Öko-Landbaus

Der Klimaschutz gehört zur neuen Markenstrategie des Öko-Landbaus. Im Sinne dieser Strategie äußerte sich der Vorsitzende des WBAE, Prof. Dr. Harald Grethe, anlässlich der Vorstellung der Studie. Er erklärte:

“Zur Erreichung der langfristigen Klimaschutzziele wird von der Landwirtschaft ein erheblicher Beitrag notwendig. Auch die Konsumenten können bei der Lebensmittelwahl einen wichtigen Beitrag leisten. Wir sind uns bewusst, dass die notwendige Transformation zu einer Landwirtschaft und Ernährung mit erheblich reduzierten Treibhausgasemissionen Jahrzehnte beanspruchen wird. Sie sollte daher als langfristiger Lern- und Anpassungsprozess aufgefasst werden.”

Harald Grethe ist Professor für Internationalen Agrarhandel und Entwicklung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der allgemeinen Gleichgewichtsmodellierung von Marktintegrations- und Politikszenarien in Entwicklungsländern sowie den Auswirkungen einer zunehmenden Ressourcenknappheit, der Analyse der EU-Agrarpolitik, den Markt- und Politikentwicklungen im Rahmen der Bioökonomie sowie der Umsetzbarkeit und den Marktwirkungen von nachhaltigen Diäten.

BUND: Ökologischer Landbau ist ein besonders wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz

Die WBAE-Studie stellt zwar fest, dass bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen, teilt aber nicht die Auffassung der Grünen,  dass der Verzehr von ökologisch angebauten, regionalen Produkten keinen oder keinen generellen Beitrag zum Klima liefert. Künast hatte sich bereits als Bundesministerin für die Abschaffung sogenannter Agrarfabriken eingesetzt. Sie wollte kleine Betriebsgrößen fördern. Ihre Perspektive hieß „ökologische und regionale Produktion“.

Der BUND widerspricht den Empfehlungen der WBAE und teilte der Presse 2.9.2016 mit, dass “im Gegensatz zu den Aussagen des Gutachtens gerade der ökologische Landbau ein besonders wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz” sei. Verfügt er über nicht nur über das Fachwissen von Klimaforschern, sondern auch über ein größeres Fachwissen, als die 19 Berater des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft?

Was von der Kritik des BUND an der Studie zu halten ist, verrät der Vorwurf des Umweltverbandes, dass das “Klimaschutz-Gutachten” der Beiräte des BMEL den Wert von Naturwäldern verkenne: “Keinesfalls dürfen wir beim Schutz der Wälder hierzulande oder im Ausland Abstriche machen, immerhin sind es unsere grünen Lungen und wichtige Wasserspeicher. Wir müssen insgesamt weniger Rohstoffe und Energie verbrauchen”, fordert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.  Aber ist es nicht ausgerechnet der mitgliederstarke BUND, der die Lunge durchlöchert? Durch seine prinzipielle Unterstützung des massiven Ausbaus von Windkraftindustrieanlagen hat er einen maßgeblichen Einfluss auf die Zerstörung der Wälder durch die Windindustrie. Und es ist sicher kein Zufall, dass sich Informationen des BUND über Windkraftanlagen wie ein Werbeprospekt der Windindustrie lesen: “Windenergie – das Arbeitspferd der Energiewende“.

BMEL und NGOs für Steuerhöhungen – “Wer will, kann ja trotzdem sündigen, wer das Geld nicht hat, wird zum Glück gezwungen.”

Auf der Suche nach Möglichkeiten, über Steuernahmen die eigentlich unbezahlbare Energiewende so lange wie möglich zu retten, ist der Regierung jede Idee willkommen. Das weiß auch der Beirat und erklärt, dass bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen. Dies reicht als Argument für die Empfehlung, den regulären Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent statt 7 Prozent anzuheben. Mit dieser Empfehlung der WBAE-Studie, die von Greenpeace kurz und sachlich falsch als “Klimagutachten” bezeichnet wird, findet der Beirat Anerkennung beispielsweise beim BUND und bei Greenpeace, die ebenfalls mit höheren Steuern und Abgaben sympathisieren.

Der BUND fordert die Einführung einer Stickstoffabgabe, um “die Belastung von Natur und Landschaft mit Stickstoff zu reduzieren”. Dadurch soll der Konsum von tierischen Produkten verringert werden.

Greenpeace hat 2013 eine Studie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben, die zu folgendem Ergebnis kommt: “Wenn Fleischprodukte nicht mehr, wie bisher, über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent subventioniert wären, sondern mit den vollen 19 Prozent besteuert würden, hätte das direkte Auswirkungen auf den Fleischverbrauch in Deutschland.” Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent für Fleisch sei gut “für Gesundheit und Umwelt”. Greenpeace ist überzeugt, dass die Menschen dann deutlich weniger Fleisch essen würden: Jährlich im Durchschnitt fast zehn Prozent weniger Schweinefleisch – das beliebteste Fleisch hierzulande -, ein Kilo Geflügel und ein halbes Kilo Rindfleisch. Das hört sich nicht viel an, aber hochgerechnet würde es bedeuten, dass im Jahr etwa 3,8 Millionen Schweine, 60 Millionen Hühner und 180.000 Rinder weniger geschlachtet würden. Das würde so viel CO2 einsparen, wie knapp zwei Millionen Autos pro Jahr ausstoßen. Agrarflächen zum Futtermittelanbau in der Größe des Ruhrgebiets würden frei werden.” Frei wofür? Für den Anbau von Raps, wodurch die grüne Idee vom “Bio-Sprit” der Biodiversität endgültig das Ende bereiten kann?

Mit Steuern schöpft der Staat nur mehr Geld ab

Mit Steuern schöpfe der Staat nur mehr Geld ab, was erst einmal wenig damit zu tun habe, wie die Tiere gehalten werden, meint heise.de und liegt damit sicher nicht falsch. Die Frage, ob denn “der einfache Schluss daran etwas ändert, dass alles besser wird, wenn es nur teurer auf den Markt kommt”, stellen sich die Klimaschützer nicht.

Ob der Fleischkonsum geringer wird, ist ebenfalls fraglich, weil die auf Billigpreise trainierten Kunden vermutlich eher auf minderwertige Produkte umsteigen werden. Das weiß auch Greenpeace und fordert, dass “jegliche Art von staatlichen Subventionen für Massentierhaltung und Billigfleisch abgeschafft werden müssen”. Erforderlich seien strengere Auflagen und Kontrollen von Mastbetrieben und eine Bindung der Größe der Tierhaltung an die bewirtschaftete Fläche in landwirtschaftlichen Betrieben. Für Auflagen und Kontrollen braucht man allerdings keine Steuererhöhung.

Der Weg der grünen Politik

Den Grünen ist es gelungen, scheinbar weniger attraktive Ministerien wie Umwelt-, Landwirtschafts- und Familienministerien zu besetzen und sie zu Zentren politischer Entscheidungen auszubauen. Ihren langen Marsch durch die Institutionen und NGOs werden künftige Generationen aufarbeiten, um erklären zu können, wie ein friedlicher Putsch zum Ruin einer Gesellschaft führen konnte. Der Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran, an Universitäten und Hochschulen gewinnen Genderdebatten und Streitigkeiten um die Einrichtung von Gebetsräumen und Spielzimmern für den Nachwuchs von Studenten an Bedeutung, qualifizierte Fachkräfte flüchten ins Ausland, die Medien stehen mehrheitlich auf Grün. Die grüne Politik knüpft sich jetzt die Landwirtschaft vor. Der Weg führt über die Bundesländer und die Provinz.

“Die Öko-Partei will die Landwirtschaft zu ihrem neuen Markenkern machen. Doch im Bund sind die Grünen zu schwach zum Öko-Powerplay – die Agraroffensive wird in den Ländern vorbereitet”, schrieb die Welt am 23.02.14. In sechs von sieben Ländern, in denen die Grünen mitregieren, haben sie sich die Agrarressorts gesichert, von Schleswig-Holstein bis nach Baden-Württemberg.” (Mecklenburg-Vorpommern gehört nicht dazu, dort ist seit 1998 ein SPD-Politiker Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, aktuell der dienstälteste Landesminister in Deutschland.)

In der Provinz balle sich die Agrarkompetenz der Ökopartei, meint die Welt – “und dort soll der neue Machtfaktor formiert werden. Was die 63 Grünen-Abgeordneten als kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag nicht verhindern können, lassen dann die Landesagrarminister später im Bundesrat entweder vor die Wand fahren oder, so gut es geht, nachverhandeln.”

 

Foto: BMEL
v.l. Prof. Dr. Harald Grethe (Vorsitzender WBAE), Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, Prof. Dr. Hermann Spellmann (Vorsitzender WBW) bei der Überreichung des Gutachtens.


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