Machtübertragung an islamistische Extremisten in Syrien verhindert

Foto: quapan

Mehrere “wichtige syrische Rebellengruppen” (NZZ) sollen sämtliche Gespräche über geplante Friedensverhandlungen eingefroren haben, berichten Heute mehrere Medien. Damit protestierten sie gegen Verstöße gegen die Waffenruhe, die sie den Regierungstruppen vorwerfen, heiße es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung von zwölf Gruppen der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA).

Diese Meldung ist keine Überraschung, denn das Ziel des Westens ist mit der Herstellung des Friedens nicht erreicht. Das Ziel ist die Entmachtung des legitimen, gewählten syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad.

Am 18.12.2016 18 hatte die Bundesregierung erklärt, die Befreiung Aleppos durch die syrische Armee werde die Haltung der Bundesregierung zu Assad nicht ändern, berichtete die F.A.S. Ihre Informationen stammten laut der Zeitung aus dem Auswärtigen Amt. CDU und SPD stimmten überein, dass Deutschland direkte Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Assad weiter ablehne. Assad sei “das Vehikel für Russland und Iran, er ist kein wirklich entscheidender Akteur“, habe Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gesagt. In diesem Sinne habe sich auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen geäußert.

Verstrickung zwischen Nato-Offizieren und Dschihadisten

Die Erklärung fiel zeitlich mit der Verhaftung von mehreren Offizieren der US-geführten Koalition im syrischen Ost-Aleppo zusammen, die sich gemeinsam mit Terroristen versteckt hatten und während der Evakuierung entdeckt wurden. Der ständige Vertreter Syriens vor den UN, Baschar al-Dschafari, gab vor dem UN-Sicherheitsrat die vollständige Namensliste der Militärs, die sich in Ost-Aleppo gemeinsam mit den Terroristen versteckt hatten, bekannt. Die Geheimdienst-Offiziere die Dschafari nannte, stammen aus den USA, Israel, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und der Türkei. In den Medien wurde nur beiläufig oder gar nicht darüber berichtet.

Die Rebellen sind größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen

Die Regierung und die Medien sprechen trotz anderer Erkenntnisse immer noch von “gemäßigten Rebellen”, aber eine klare Abgrenzung zwischen gemäßigten und terroristischen Kämpfern gibt es nicht.

Zwischen den vom Westen befehligten Militärs und den Kämpfern gegen die syrische Regierung sind die Unterschiede verschwommen, sagt Prof. Dr. Günter Meyer, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er betonte in einem Interview mit dem ZDF am 16.12.2016, dass die Rebellen, die von den USA ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen seien. Er sagte: “Diejenigen, die von den USA ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, sind größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen, weil sie dort wesentlich besser bezahlt werden. Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch “die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen”. Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr sei 2012 durchaus bekannt gewesen, aber vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen, ignoriert worden.

Was plant die Bundesregierung?

Die Bundesregierung hält daran fest, Assad zu entmachten und eine neue Ordnung in Syrien ohne Assad aufzubauen.

Im Juli 2012 hatte die Wochenzeitung Die Zeit aufgedeckt, dass die Bundesregierung in Berlin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Gruppe bis zu 50 oppositioneller Syrier “aller Couleur” auf „den Tag danach“ aufgebaut und unterstützt hat, um Vorbereitungen nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu treffen.

Das geheime Projekt mit dem Namen “Day After” wurde von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr: “Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können.” Zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten stehe Deutschland zudem der Arbeitsgruppe „Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ im Rahmen der „Freundesgruppe des syrischen Volkes“ vor, berichtet die World Socialist Web Site (WSW). Diese Arbeitsgruppe solle Pläne entwerfen, wie in Syrien ohne Assad eine Massenprivatisierung von Staatsbetrieben und die Durchsetzung einer Marktwirtschaft gewährleistet werden könne. Beide Projekte sollen mit Millionen Euro von der Bundesregierung direkt und indirekt unterstützt werden.

Es sei sicher kein Fehler, sagt Günter Meyer, dass in Berlin eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt worden sei, sich um den Wiederaufbau in Syrien zu kümmern. Diese Äußerung ist überraschend, denn Meyer hatte zuvor die Behauptung der USA, dass sie gemäßigte Rebellengruppen unterstützten, widerlegt. “Die spielen aber keine Rolle mehr”, hatte er gesagt. Sollte es zutreffen, dass die Bundesregierung sich an der Ausbildung radikaler Dschihadisten beteiligt? Wieviel weiß Günter Meyer über die geheime Gruppe?

Festhalten am falschen Ziel

Die Welt habe in Syrien sehr vieles falsch gemacht, sagt Günter Meyer. Die Hauptverantwortung liege bei den USA. Prof. Dr. Günter Meyer hat seit fast vier Jahrzehnten wissenschaftliche Untersuchungen zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung in Syrien durchgeführt. Er sagte in dem Interview mit ZDF Heute, dass die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien, begonnen hätten.

Um dort dieses Ziel zu erreichen, hätten die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu hätten neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime auch die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien gehört. Diese Truppen sollten laut ZDF für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden. Dies habe der renommierte Journalist Seymour Hersh bereits 2007 aufgedeckt.

Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden, sagt Günter Meyer. “Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.”

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist von den USA und der Nato abgerückt. Er hat der von den Vereinigten Staaten geführten Koalition vorgeworfen, die Extremistenorganisation Islamischer Staat und die militanten Kurdengruppen YPG und PYD zu unterstützen. „Sie haben uns beschuldigt, den Islamischen Staat zu fördern“, sagte Erdogan vor Reportern in Ankara, berichtet die FAZ. Und weiter: „Jetzt unterstützen sie Terror-Gruppen einschließlich den Islamischen Staat, YPG, PYD.“ Dies sei sehr klar. Es gebe Film- und Fotobeweise dafür.

 

Quellen:


Literatur zu Syrien

 

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