Parteinahe Stiftungen – Anspruch und Wirklichkeit

Parteinahe Stiftungen (2)

Im Dienste der politischen Werte? – Anspruch und Wirklichkeit

Politiknahe Stiftungen dienen in erster Linie den Interessen ihrer Parteien und denen der Stiftungslenker – so die verbreitete Kritik. Wie Leitlinien umgangen werden und welchen Nutzen Entscheidungsträger sich aus dem Konstrukt Stiftung zukommen lassen, kann auch ohne Insiderwissen anhand der Medienkritik und der Jahresberichte in Erfahrung gebracht werden.

 

Die Unterschiede zwischen den Leitlinien, …

Wer die Leitlinien einzelner Häuser studiert, wird Ähnlichkeit bereits im Vokabular feststellen. Der Lieblingsbegriff ist die Demokratie. „Die Konrad-Adenauer-Stiftung fördert in Deutschland, in Europa und in der Welt die freiheitliche Demokratie…“. Auch die Rosa Luxemburg Stiftung der Linken …versteht sich als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus“. Die SPD (Friedrich-Ebert-Stiftung) will … eine lebendige und starke Demokratie. Nicht minder strapaziert werden Termini wie Weltfrieden, soziale Marktwirtschaft, Wertekonsens, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Neu aufgenommen wurde die Migration in allen ihren Facetten. Kurzum, was in den Parteisatzungen zu finden ist, findet sich weitestgehend in den Leitlinien der parteinahen Stiftungen.

 

…einzelnen Programmen (Arbeitsbereichen), …

Die klassischen Arbeitsbereiche, Politikberatung (Politische Akademie), Begabtenförderung (Stipendien), Veranstaltungen (politische Bildung, Kunst, Kultur), Publikationen (Analyse, Forschung und Wissenschaft), internationale Zusammenarbeit (Austausch, Unterstützung örtlicher NGOs, Auslandsbüros) und die Führung eines professionellen Archivs werden auf allen Webseiten genannt. Jeder Bereich bedient weiter spezifische Themen, Überschneidungen sind möglich.

 

…und Organisationsstrukturen sind marginal.

Das Kuratorium jeder Stiftung diktiert das Programm und beaufsichtigt – wie der Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft – seine Ausführung. Vorstände lenken und repräsentieren, das Management setzt das Programm um, die Mitarbeiter (festangestellte und freie) führen es aus. Hinzu kommen oft verschiedene „Beiräte“, „Präsidenten“ und andere Mitglieder, deren Funktion nicht klar ist, die aber Geld kosten.

Ein Studium der Organigramme kann bei Detailprüfung hilfreich sein. Dort wird sofort erkennbar, wie „prominente politische Verlierer“ auf lukrativen Stiftungsposten untergebracht werden. Wer das bezweifelt, mag auf exemplarisch auf die Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung schauen. Dort findet er in oberster Reihe neben Kurt Beck, die NRW-Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder Ex-DGF-Chef Michael Sommer:.

Stiftungen funktionieren wie Kleinkonzerne – aber ohne Wettbewerbsdruck

Jede parteinahe Stiftung wäre nach §267 HGB als große Kapitalgesellschaft eingestuft, da sie zwei von drei Mindestgrenzen erfüllt (250 Mitarbeiter, 20 Mio. € Bilanzsumme, 40 Mio. € Umsatz/Einnahmen) erfüllt. Da sie auch ein „Produktionsprogramm“ fahren (siehe: Aufgabenbereiche), über Betriebsmittel (Personal, Finanz- und Sachvermögen) sowie hierarchische Leitungsstrukturen verfügen, erinnert ihr ganzes Geschäftsgebaren stark an Kleinkonzerne. Jedoch mit dem feinen Unterschied, dass diese in der freien Wirtschaft dem Wettbewerb ausgesetzt sind, in Insolvenz gehen können, zumal wenn niemand ihre Publikationen kaufen und den „fachlichen Rat“ bezahlen möchte. Auch einen Ideenwettbewerb untereinander (vergleichbar mit den TV-Einschaltquoten oder den Absatzzahlen im Printmedienbereich) gibt es unter parteinahen Stiftungen nicht.

Selbst ohne große Karriereaussichten lebt es sich nicht schlecht von den regulär fließenden Staatsgeldern. Der Arbeitsplatz ist sicher, ab und zu werden die Fleißigen als „Experten“ ins Fernsehen eingeladen oder ihre Analysen in den Medien zitiert. Ein zeitlich begrenzter Posten in einer ausländischen Vertretung in einem warmen oder exotischen Land dieser Erde, wirkt sehr wohltuend. Auch für das Portemonnaie, denkt man an die großzügigen Zulagen. (Der Autor war zwei Jahre lang als Direktor des staatlich geförderten DAAD-Programms in Moskau tätig und glaubt zu wissen wovon er schreibt). Stets politisch korrekt muss man aber schon bleiben, sonst besteht die Gefahr, dass Herr Beck oder Frau Kraft einen degradieren.
Die von namhaften Adressen vielfach geübte Stiftungskritik ist mehr als ein Vierteljahrhundert alt, getan hat sich wenig. Karlsruhe hin, Steuerzahlerbund her – es ist erstaunlich wie stark das Beharrungsvermögen der Subventionsempfänger ist. Ein schwacher Trost, wenn private Stiftungen noch negativere Schlagzeilen machen, wie im Buch: Bertelsmann Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik, nachzulesen.

 

Die Finanzen bleiben das süße Geheimnis

Im Jahresbericht 2016 der informativsten Konrad-Adenauer-Stiftung werden einige wenige Finanzdaten veröffentlicht, nachdem auf den ersten 38 Seiten zuerst in aller Breite Selbstlob geübt wird. Wie viel welche Projekte kosteten, wie viel Geld in bestimmte Länder für die „Förderung der Demokratie“ geflossen ist, darüber erfährt der Leser nichts. Mehr noch: Während private Unternehmen die Bilanz-, Ertrags- oder Umsatzzahlen penibel im Anhang erläutern müssen, wird der Bilanzleser hier selbst Basisangaben, wie die Saläre der Geschäftsführer und der Gremienmitglieder nicht erfahren. Da ist selbst das Staatsfernsehen ARD transparenter. Nur die Zusammensetzung des Vorstandes (Fußnote unten) zeigt die erwartete Verquickung mit der Politik und wer das Sagen hat.

 

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Dr. Viktor Heese

Dr. Viktor Heese war 30 Jahre als Wertpapieranalyst im Bankensektor tätig. Heute arbeitet er als Dozent, Seminaranbieter und Fachbuchator freiberuflich (Themen: Kapitalmärkte, Fundamental- und Chartanalyse, Emerging Markets, IFRS).

Quellen:

https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=29531&token=7896f8470d0a4b09b4e8b88d31356a1cd47dbf07
http://www.kas.de/wf/doc/kas_49247-544-1-30.pdf?170619143405

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