Pegida – Eine politische Herausforderung für die SPD

Unterschiedlicher können die Positionen innerhalb der SPD kaum sein. Generalsekretärin Fahimi sagt, sie könne das “wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger” nicht nachvollziehen, berichtete der Spiegel in der letzten Woche. Pegida schürt nach ihrer Meinung Ressentiments und Hass gegen Muslime und Zuwanderer und versuche, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Beifall erhielt sie dafür von der Linkspartei.

Der Parteichef Sigmar Gabriel nahm dagegen überraschend, “als Privatmann”, an einer Diskussion mit “Pegida”-Anhängern in Dresden teil. Das missfiel den Jusos. Rassismus sei “keine Gesprächsgrundlage”, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, der Online-Ausgabe des “Handelsblatts”. “Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen.”

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hatte dieses Gesprächsforum mit Pegida-Befürwortern in Dresden initiiert. Dies wurde von der SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert. Das sei Ausdruck einer “besonderen Kultur, die es in Sachsen gibt”. Für politische Bildung sollten Landeszentralen ihre Räume grundsätzlich Parteien nicht für Pressegespräche zur Verfügung stellen, meint Fahimi. Diese Kritik sei nicht angemessen, sondern “ein Übergriff auf die Neutralität einer staatlichen Einrichtung”, sagt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Sie sieht darin auch “einen Angriff auf eine Persönlichkeit, die sich im Herbst 1989 große Verdienste erworben hat. Der Theologe Frank Richter, Leiter der Sächsischen Landeszentrale, hat in Dresden als Mitglied der Gruppe der Zwanzig dafür gesorgt, dass die Prügelorgien der staatlichen Schlägertruppen der DDR auf friedliche Demonstranten aufhörten. Frank Richter hat, anders als Frau Fahimi, ein Gespür dafür, wann man zuhören muss, um offensichtliche Probleme lösen zu können. Politik, das sollte sich Frau Fahimi ins Stammbuch schreiben, ist dazu da, Probleme zu lösen und nicht mutwillig zu verschärfen!”

In einem Interview wurde für die aktuelle Ausgabe des Spiegel (5/2015) der ehemalige Bundesinnenmister Otto Schily nach seiner Bewertung der Pegida Bewegung gefragt. Seine nüchterne Antwort zeigt die Vorzüge eines “elder statesman”, in einem Land, in dem für die Wahrung der Meinungsfreiheit Tausende auf die Straße gehen – wenn es um die Verteidigung der eigenen Meinung geht.

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