Plan B

Auf dem linken Volksfest “Fête de l’Humanité” im Pariser Vorort La Courneuve warb die Gruppe um den griechischen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis und den früheren deutschen Linke-Chef Oskar Lafontaine um Unterstützung. Prominente Vertreter europäischer Linksparteien, zu denen auch der französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon und der frühere Vize-Finanzminister Italiens Stefano Fassina gehören,  fordern eine Neuverhandlung der europäischen Verträge. Als “Abschreckung”. Bis dahin wollen sie als “Abschreckung” einen Plan B, eine Kampagne des zivilen Ungehorsam “gegenüber willkürlichen europäischen Praktiken und irrationalen “Regeln”.

“Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden”, heißt es in dem Papier. “Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder, als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen gegen die europäische Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen »Eliten«, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden. Die Europäische Union ist so zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln.”
Der Plan wurde am 12.09.2015 in der Tageszeitung “Neues Deutschland” veröffentlicht.

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