Polen: “Die Regierung plant unsere Zukunft” – mit Kernkraftwerken

02.08.2016 – Auf den Titelseiten aller Tageszeitungen die Zukunftspläne der Regierung

Radio Poland berichtete am 02.08.2016 unter der Überschrift “Die Regierung plant unsere Zukunft”, dass es in Polen eine Rückbesinnung des Entwicklungsministers auf die Kernkraft gebe. Die Zukunftspläne der Regierung seien auf den Titelseiten aller Tageszeitungen erschienen.

Das Polnische Energieressort plane, die unrentabelsten Kohlegruben zu schließen, “um den Sektor am Leben zu erhalten”. Die Regierung sehe in ihrem Entwicklungsplan nicht nur eine Beschleunigung beim Bau des geplanten Kernkraftwerke vor, aber auch den Bau kleiner Thermo-Kernkraftwerke, die gleichzeitig Energie und Wärme produzieren sollen. “Solche kleinen Reaktoren könnten in manchen Städten problemlos kohlebasierte Kraftwerke ersetzen”, betont im Interview für die Tageszeitung Rzeczpospolita Energie-Experte Michał Wilczyński.

Probleme habe die Partei PiS, die mit dem Motto “Es wird keine Schließung von Kohlegruben geben” zu den Wahlen ging. In den betroffenen Gruben seien insgesamt 15.000 Menschen angestellt. In der radikalsten Variante müssten sogar sechs Gruben geschlossen werden, berichtet Rzeczpospolita. Das wäre jedoch politisch riskant.

Klimaretter.info – ein Stichwortgeber für die Grünen

Die Überschrift eines Artikels in Klimaretter.info, Samstag, 13. August 2016, lautet: “Protest. Polen stoppt Tagebau Gubin.” Zwei Argumente nennt das von Journalisten herausgegebene Onlinemagazin, das “Nachrichten und Hintergründe, Debatten und Kommentare zur Klima- und Energiewende” bietet. Aber die journalistisch gut aufbereiteten Beiträge täuschen nicht darüber hinweg, dass das Onlinemagazin eindeutig Position zugunsten der Erneuerbaren Energien bezieht.

Die zuständige polnische Regionaldirektion für Umweltschutz in Gorzów habe das Verfahren zur Genehmigung des Tagebaus Gubin ausgesetzt, berichtet klimaretter.info. Als Grund habe die Behörde angegeben, dass der Investor, der staatseigene Energiekonzern PGE, nicht alle zur Umweltprüfung geforderten Unterlagen eingereicht habe. Dem Investor soll allerdings eine Frist von drei Jahren bleiben, um das Genehmigungsverfahren für den Tagebau wieder in Gang zu setzen.

klimaretter.info setzt diese Nachricht in Verbindung mit dem polnischen Umweltnetzwerk Grüne Liga, das behauptet, dass “der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite (lediglich 1.000 Einwendungen) der Neiße gegen den Tagebauplan” die Entscheidung beeinflusst habe. Diese Behauptung ist angesichts von zwei bedeuteneren Argumenten – Beschaffung von Arbeitsplätzen einerseits und Rentabilitätsprobleme andererseits – fragwürdig.

Die Übersetzung der Nachrichten über die polnischen Tagebau-Pläne ins Grüne

Die Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag heftet sich die Aussetzung der Entscheidung als Erfolg an und behaupten, dass mit dem “Tagebau-Stopp” (tatsächlich ist es eine zeitliche Verschiebung der Entscheidung) auch die Errichtung des geplanten neuen Braunkohlekraftwerks unweit der brandenburgischen Landesgrenze unwahrscheinlich geworden sei.

Die verkürzte Fassung des Artikels von klimaretter.info durch das Facebook-Team von Bärbel Höhn lautet am 14.08.2016: “Polen stoppt Braunkohlentagebau: Das ist eine gute Nachricht. Auch in Polen wird nicht mehr ungebremst auf die klimaschädliche Kohle gesetzt. Der Protest in der Lausitz und die massiven Umweltschäden, die der Braunkohleabbau bringt, haben doch wohl Wirkung gezeigt.” (Es folgt der Link zu klimaretter.info)

Es ist nicht verwunderlich, dass Bärbel Höhn in Kommentaren vorgeworfen wird, Wahrheitsverzerrung zu betreiben.

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