Zwangshaft

DUH – ein Abmahnverein fordert Zwangshaft für Ministerin

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beantragt erneut ein Zwangsgeld, alternativ dazu Zwangshaft gegen Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Der Abmahnverein wirft der bayerischen Landesregierung vor, dass sie trotz rotz einer Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Maßnahmen zur Vorbereitung von Fahrverboten verweigere.

Bis Ende August hätte der Freistaat laut DUH eine Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten sollen, zur Vorbereitung einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans bis zum Jahresende. Trotz Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereite Bayern keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vor, lautet der Vorwurf.

Bei umweltrechtlichen Fragen haben die Bürger im Rahmen einer Beteiligung die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, die auch berücksichtigt werden müssen, erläutert n-tv die Sachlage. Der Freistaat habe bisher stets mit einer unklaren Rechtslage argumentiert. Es sei derzeit noch nicht klar, ob von den Kommunen überhaupt Fahrverbote verhängt werden dürfen. Diese Frage müsse zunächst vom Bundesverwaltungsgericht im nächsten Jahr geklärt werden, bevor die konkrete Ausarbeitung eines solchen Verbots verlangt werden könne, habe das bayerische Umweltministerium vor kurzem erklärt.

 

Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Die DUH wurde 1975 gegründet. Sie ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation und gleichzeitig ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG). Die DUH sorgt mit ihren Klagen dafür, dass Millionen Dieselfahren ein Fahrverbot für Innenstädte droht. Gleichzeitig finanziert sich der Verein über Großspenden der ClimateWorks Foundation aus den USA und macht Projekte mit Toyota. Ein Widerspruch, der offenbar kaum jemanden stört.

Die DUH ist ein winziger Verein von rund 300 Mitgliedern, aber über Publikatikationsorgane wie “Klimaschutz-Netz” extrem gut mit der Partei Die Linke, SPD, Greenpeace, BUND, Germanwatch, PIK, Deutsches Klima-Konsortium (DKK), Brot für die Welt (BfdW), VDI und diverse Institute, darunter auch das Projekt „Urban Food Plus“, das von Prof. Dr. Bernd Marschner von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) koordiniert wird, vernetzt. Aus der Grundüberzeugung, die gesamte Wissenschaft auf ihrer Seite zu haben geht es den netzwerkelnden Klimaschützern für die Zukunft hauptsächlich nicht um die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel, sondern um deren Kritiker. Dafür legt Klimaschutz-Netz eine praktische Anleitung vor, um, wie es heißt, dem „Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu begegnen.“ Derart gebrieft, können die Klimaschützer auf die Menschheit losgelassen werden, die Klimareligion hat jetzt ihren Katechismus und geeignete Vollzugorgane, ihn umzusetzen. Missionare predigen nicht nur, sie handeln auch. Einen bestimmten Part beim kollektiven Vormarsch gegen vermeintliche Umweltsünder  übernimmt der Abmahnverein DUH.

Parasitäre Erscheinungen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) genießen in diesen Tagen und in gewissen Kreisen hohe Anerkennung. Die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber dieser kleinen Stoßtruppe steht in engem Zusammenhang mit Auflösungsprozessen in Teilen der deutschen Industrie, insbesondere der Automobilindustrie, die durch politische Unterwürfigkeit ihren eigenen Niedergang in Deutschland provoziert hat.

Der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller hat sich in der Serie über den Diesel mit dem Verein ausführlich auseinandergesetzt.

 

Foto: geralt, pixabay

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 5.0/5 (1 vote cast)
Urteil

Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Windkraftprivileg

Windkraft, Windkraft über alles? Nein, urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Die Länder seien nicht dazu da, Windkraftanlagen durchzusetzen. Der renommierte Verfassungsrechtler und juristische Windkraftexperte Prof. Michael Elicker schätzt das Münchner Urteil als „Signal in andere Richtung ein“.

SPD, Grüne und die Windkraftlobby hatten gegen die Abstandsregelung in Bayern geklagt, weil sie die vom Bund 1997 eingeführte Privilegierung von Windenergieanlagen aushöhle. Das Verfassungsgericht wie die mit Spannung erwartete Klage ab: Die 10-H-Regelung verstoße nicht gegen die Verfassung. Die Privilegierung werde zwar erheblich eingeschränkt, aber nicht beseitigt. Abzustellen sei nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten, argumentieren die Richter. Windräder könnten auch niedriger gebaut werden. Dass sie dadurch weniger rentabel seien, sei verfassungsrechtlich nicht relevant. Die Gemeinschaft Umwelt Technik Recht „UTR“ kommentiert das Urteil und sieht Chancen für den Erfolg bei Rechtsstreitigkeiten. UTR bietet Beratung und Information sowie Unterstützung und Mitwirkung in allen den Umweltschutz betreffenden Belangen an.

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus der Sicht von UTR:

Download the PDF file .

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 4.0/5 (2 votes cast)

Bayern: Richtungsweisendes Urteil zum Schutz von Rotmilanen vor Windrädern

Hermann_Dirr

Foto: Hermann Dirr

Der Umwelt-Watchblog informiert über ein Urteil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) zum Schutz von Rotmilanen vor Windrädern.
In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 22 B 14.1875 und 22 B 14.1876 fasst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die bisherige Rechtsprechung zur Problematik über das Vorkommen von Rotmilanen im Bereich von Windrädern zusammen und entwickelt sie positiv weiter. Das Urteil des BayVGH ist richtungsweisend und gibt klare rechtliche Vorgaben für die künftige Genehmigungspraxis in Bayern.

Download the PDF file .

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

Bayerisches Fernsehen: “Wenn Windräder nicht nur Anwohner stören”

BR: “Vielerorts stößt die Umsetzung der Energiewende auf zunehmenden Widerstand. In dem kleinen Ort Raitenbuch in der Gemeinde Berching in der Oberpfalz haben sich bereits einige Bürgerinitiativen gebildet.”

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

10-H Postkartenaktion in Sachsen

“Wir haben in Sachsen auch eine 10-H Postkartenaktion gestartet, so wie es in Bayern bereits erfolgt ist.

Natürlich ist 10-h kein Allheilmittel.
Würde aber zur Grundsatzdiskussion über einen weiteren Windkraftausbau führen müssen, wenn diese Forderung in allen Bundesländern gleichermaßen von den Bürgern erhoben würde.

Zurzeit ist in der Mediathek vom mdr Sachsenspiegel ein Beitrag zu sehen, der auch die 10-H Karten unseres Landesverbandes zum Inhalt hat.

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video180400_zc-ea9f5e14_zs-dea15b49.html

Wäre gut, wenn ähnliche Aktionen in weiteren Bundesländern folgen würden.”

Mit freundlichen Grüßen
Sven Noack

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

Eine fragwürdige Meinungsumfrage in Bayern

Besteht wirklich ein gesellschaftlicher Konsens bei der Energiewende? Oder ist er eine Erfindung der Befürworter der Erneuerbaren Energien? Eine aktuelle Meinungsumfrage eines Bundestagsabgeordneten zum Ausbau der Windkraft in Bayern zeigt eine dubiose Methode zur Herstellung eines Meinungsbildes. 

Josef Göppel, Landwirtssohn, stammt aus Rauenzell bei Ansbach und arbeitete 28 Jahre als Förster im Außendienst, engagierte sich in der Kommunal- und Bezirkspolitik. “Sein ganzes politisches Wirken ist im Kern ein Kampf um Vielfalt auf allen Gebieten; Vielfalt der Mitgeschöpfe des Menschen, der regionalen Kulturen, der Mundarten, Baustile und des Brauchtums. Er will das Typische aller Landschaften gegen den Trend zur Einheitszivilisation sichern, die regionalen Wurzeln der Menschen in der Globalisierung bewahren und in der modernen Welt für ein Leben und Wirtschaften im Einklang mit der Natur werben”, heißt es auf seiner Homepage. Auch Göppel stimmte vor der Energiewende gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland.

Ein echter Grüner?

Nein, Josef Göppel ist kein Mitglied der grünen Partei, sondern seit 2005 Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss. Er gilt als das grüne Gewissen seiner Partei und genießt deshalb auch die Sympathie der Grünen. Bärbel Höhn, von 1995 bis 2005 Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen und seit 2006 eine der Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, macht auf ihrer Facebook-Seite auf ein Interview von Göppels (klimaretter.info) aufmerksam, in dem Göppel die Regelungen des Koalitionsvertrages kritisiert.

Hoehn

 

Göppel befürchtet, es werde südlich der Mittelgebirgsschwelle praktisch kein Windausbau mehr möglich sein: “Das ist ein abruptes Abwürgen der Windkraft in Süddeutschland.”

Eine fragwürdige Meinungsumfrage

Mit einer fragwürdigen Meinungsumfrage wirbt Göppel auf seiner Homepage für den Ausbau der Windenergie. “Windstrom hat aktuell einen Anteil von 1% an der bayerischen Stromversorgung. Nach dem Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung sind 10% das Ziel bis 2020. Sind Sie für einen weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern?”, lautet die Frage.

Die Abstimmungsergebnisse sind jedoch irrelevant, weil die Möglichkeit besteht, die Frage mehrmals zu beantworten. Darauf haben die Gegner des Windkraftausbaus auf ihrer Facebook-Seite gegenwind.deutschland hingewiesen. Sie hatten dies frühzeitig bemerkt. Der ursprünglich deutliche Stimmenvorsprung der Gegner ist inzwischen überraschend schnell geschmolzen…
Die Gegner wissen, dass diese Meinungsumfrage den Aufwand nicht wert ist, um sich auf einen Klickwettbewerb einzulassen. Ihr Unbehagen ist nicht unbegründet, denn sie halten es für möglich, dass diese dilettantisch angelegte Meinungsumfrage vermutlich politisch dazu genutzt werden soll, um aus dem Ergebnis eine angebliche Mehrheitsmeinung für die Energiewende zu konstruieren.

Eine Mehrheitsmeinung, die ohne Wenn und Aber eine Energiewende fordert, gibt es in Deutschland nicht. Wie mit tatsächlichen Mehrheitsmeinungen umgegangen wird, wurde eindrucksvoll in “Zettels Raum” belegt. (“Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Verschiebung des Atomausstiegs”)

Legendenbildung

Die Warnung vor dem “Sieg der Konzerne” gehört zur Legendenbildung der Grünen. Auch Josef Göppel trägt dazu bei: “Meine größte Sorge ist, dass die Stromerzeugung wieder in die Hand von zentralen Großkonzernen gerät und die Bürger mit normalem Einkommen sich nicht mehr daran beteiligen können. Das war ja die Hoffnung der Menschen bei der Energiewende: dass auch Normalbürger sich einbringen können mit kleinen Geldbeiträgen in Energiegenossenschaften.” Die Vorstellung, die Erneuerbaren Energien könnten eine qualitativ gleichwertige Stromversorgung bieten wie der bisherige Strommix und auf Großkraftwerke verzichten, ist ebenso wie die Idee einer ausschließlich dezentralen Energieversorgung durch “Energie in Bürgerhand” eine Vision – und der Größte Hype aller Zeiten.

 

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

Einblick in die Wahrheitsliebe von Politikern: Der Fall Mollath

Foto: JG-NF

Gustl Mollath ist frei. Und die bayerische Justizministerin reklamiert für sich, den “entscheidenden Schritt” getan zu haben.

Beim Blick auf die bisherige Rolle Merks in dem Justizdrama wirke das zynisch, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Ein guter Beitrag, der die Positionen der Justizministerin vor einem Jahr und heute gegenüberstellt.

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)