Schierlingsbecher

Jamaika – Ein Schierlingsbecher für die FDP?

Kann die FDP in einer Jamaika-Koalition überleben?

Auf ihrem 68. Ordentlichen Bundesparteitag im April 2017 beschloss die FDP

  • die Abschaffung des EEG
  • die Abschaffung des § 35 Abs. 5 BauGB
  • die rechtsverbindliche Umsetzung des Helgoländer Papiers (Vogelschutz)
  • die Einführung der 10xH Abstandsregel

Auch eine Erklärung von Christian Lindner aus dem Jahr 2014 lässt eigentlich keinen Zweifel zu, dass es die FDP mit einer Umkehr der Energiepolitik ehrlich meint.

Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre für die FDP damit ausgeschlossen, denn die Partei der Grünen steht und fällt mit der Energiewende, der Ideologie vom Klimaschutz und dem Streben nach einem “Staatsziel Klimaschutz”, das im Verlauf einer “Großen Transformation” der Gesellschaft erreicht werden soll. Die Grünen werden sicher nicht auf den Anspruch, das Umweltministerium mit einem Menschen ihres Vertrauens zu besetzen, verzichten. Wenn die FDP dennoch gemeinsam mit den Grünen und der CDU eine Regierung bilden, vielleicht das Außenministerium oder das wichtige Wirtschaftsministerium erhalten sollte, hätte sie dennoch den Schierlingsbecher an den Lippen.

Das Umweltministerium hat eine Schlüsselfunktion

Jeder Bundesminister leitet sein Ressort in eigener Verantwortung. Zu dem Ressort eines Bundesministers gehört das Bundesministerium als oberste Bundesbehörde und die dem Ressort zugeordneten oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden.

Auf einen grünen Umweltminister hätte die FDP keinen Einfluss, alle Beschlüsse der FDP zur Energiepolitik wären Makulatur.

Das Umweltministerium hat sich im Verlauf der Jahre zu einem mächtigen Ministerium entwickelt. Umweltthemen haben national und international eine wachsende Bedeutung erlangt. „Soft Power Diplomatie“ nannte der damalige Präsident der USA Barack Obama die Klimaschutzpolitik, die er 2014 als eine neue außenpolitische Doktrin angekündigte. Sie sollte auf einer globalen Führung mit weniger Rückgriff auf militärische Macht beruhen.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU, Vorsitzender Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des PIK und Mitautor der neuen Enzyklika von Papst Franziskus zum Umwelt- und Klimaschutz) geht in seinem Hauptgutachten “Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” (2011) weiter als Obama: Er definiert den “Klimaschutz” nicht nur als außenpolitische Doktrin, sondern als “Staatsziel”.

 

“Staatsziel Klimaschutz”  (WBGU)

Die Einführung des Staatsziels Klimaschutz erfolgt über eine längere Zeit, nicht schlagartig, sodass einzelne Veränderungen von der Bevölkerung kaum als Teil einer “Großen Transformation” wahrgenommen werden, vielleicht erst dann, wenn sich die Folgen der “Umverteilung des Weltvermögens” (Ottmar Edenhofer),  in ganzer Schärfe zeigen werden. Die “Große Transformation” gehört zum Programm aller Politiker, die den Klimaschutz als Staatsziel akzeptieren. Gemeint ist damit eine umfassende gesellschaftliche Wende, weniger auf den Energiemix oder die Energieform.

Ottmar Edenhofer sagte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: „Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Dass die Besitzer von Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.” (Ottmar Edenhofer ist ein deutscher Ökonom, Professor an der Technischen Universität Berlin und stellvertretender Direktor sowie Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – PIK).

Dem Staatsziel haben sich nach Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sämtliche Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene unterzuordnen. In dem 2011 veröffentlichten Hauptgutachten des WBGU sind die Leitlinien für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“ zur “Großen Transformation” auf 446 Seiten festgelegt. Zumindest die “Zusammenfassung für Entscheidungsträger” sollte man lesen, um zu verstehen, dass hinter dem Chaos der Energiewende ein durchdachtes Konzept, eine Ideologie mit allen Konsequenzen zu erkennen ist. Die Kenntnis dieser Ideologie liefert unter anderem auch eine Erklärung, warum alle Bemühungen, mit Verfechtern der Energiewende eine Diskussion über die Physik zu führen, ins Leere läuft. Die Physik erreicht sie nicht.

In dem Gutachten des WBGU heißt es:
„Die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene sollten ein klimapolitisches Mainstreaming durchlaufen. Sämtliche soeben aufgeführten Maßnahmen materiell-rechtlicher, verfahrensrechtlicher und institutioneller Natur (erweiterte Partizipation, klimapolitisches Mainstreaming, Klimaschutzgesetz, Klimaverträglichkeitsprüfung, erweiterte Rechtschutzmöglichkeiten) sind Ausdruck und Konkretisierung des Staatsziels Klimaschutz, das Legislative, Exekutive und Judikative zum Handeln verpflichtet.“ Diskussionen über oder Widerstand gegen das bisher unausgesprochene Staatsziel sind nicht vorgesehen.

Größer könnte der Widerspruch zu den Freiheitspostulaten der FDP kaum sein. Durch ihren  Parteitagsbeschluss und mutige Vorkämpfer gegen das EEG in Hessen und NRW gehört die FDP neben der AfD zu den Störenfrieden der “Großen Transformation”. Die Medien, die nicht in dem Versagen der etablierten Parteien, sondern in der AfD einen Hauptfeind sehen, werden die FDP unter Druck setzen. Ob sie deren Diffamierungsversuchen als führende Oppositionspartei standhalten würde?

 

Die EU als Vehikel für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“

Auf internationaler Ebene hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Initiative für eine Stärkung einer französisch-europäischen Regierungsmacht ergriffen. Er hat bei der UN-Generalversammlung einen “Umweltpakt” angeregt, der ein internationales Umweltrecht etablieren soll. Dazu soll ein „neuer Vertrag“ dienen, der „ein Menschenrecht auf eine ökologisch intakte Umwelt“ manifestieren soll. Danach soll jeder Mensch, jede Organisation und alle Staaten verpflichtet werden, die Umwelt zu schützen.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 20a, ist die Verpflichtung zum Umweltschutz verankert. “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.” Bedarf es wirklich eines neuen Gesellschaftsvertrags?

Möglicherweise soll der Pakt um einen Aspekt erweitert werden. Er kodifiziert laut oekonews.at das Prinzip, dass „Verschmutzer“ für Schäden zahlen sollen.

 

Frage – Antwort

Um auf die Frage zurück zu kommen: “Kann die FDP in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene mit einem Umweltminister der Grünen überleben?” Antwort: “Ja, vielleicht. Aber höchstens bis 2021, solange das wilde, giftige Kraut des Schierlings nicht wirkt.”

 

Quellen:

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Bundesregierung geht bei der Armenien-Resolution auf Distanz zum Parlament

berlin-215140_640Dem fraktionsübergreifenden Antrag der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/8613), der das Massaker an den Armeniern 1915 deutlich als „Völkermord“ benennt, haben die Bundestagsabgeordneten am 2.6.2016 mit großer Mehrheit zugestimmt. Er war auf Druck der Grünen zur Abstimmung gestellt worden.

Angela Merkel, die ebenso wie der Vizekanzler Sigmar Gabriel aus bestimmten Gründen an der Abstimmung im Parlament nicht teilgenommen hatte, hat bei einer Probeabstimmung in der Fraktion für die “Völkermord”-Resolution gestimmt, berichtete der Focus am 2.6.2016 unter Berufung auf die Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Die Armenien-Resolution des Bundestags hat für die deutsche Regierung zwar keine bindende Wirkung, aber deren Absicht, sich von der Resolution des Bundestags zu distanzieren, löst Widerspruch aus.

Nicht zum ersten Mal wird Angela Merkel mit Zweifeln an ihrer Führungsqualität und ihrer Glaubwürdigkeit konfrontiert. Für die Kanzlerin sind offenbar weder Parlamentsbeschlüsse noch eigene Entscheidungen bindend. Somit sucht man vergebens nach klaren Leitlinien der Merkel-Politik. Welchen gewichtigen Grund gibt es, dass Angela Merkel ihre Meinung wechselt, das Parlament brüskiert und ihre Popularität riskiert? Der Focus will erfahren haben, dass der Deal mit der Türkei die Aufhebung des Besuchsverbots bei den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten vorsieht.

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ lautet Artikel 65 Satz 1 Grundgesetz (GG). Hieraus wird die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers abgeleitet – auch Kanzlerprinzip genannt. Wenn ein Kanzler an der von ihm als richtig empfundenen Politik nicht mehr festhalten und sich damit keinem Risiko eines weiteren Popularitätsverlusts aussetzen will, steht es ihm nach gängiger Rechtsauffassung frei, die Leitlinien seiner Politik zu ändern – oder vom Amt zurückzutreten. Die Kanzlerin trifft die Entscheidung zur Distanzierung von der Armenien-Resolution jedoch nicht, um einen drohenden Popularitätsverlust zu verhindern, sondern riskiert ihr eigenes Ansehen und darüber hinaus auch das des Parlaments. Es wäre nach Meinung von Merkel-Kritikern der richtige Zeitpunkt für eine “Meuterei auf der MS Merkel.”

In einem Leserbrief zum Meinungswandel der Bundeskanzlerin heißt es: “Was zählt, sind ihre Anweisungen aus dem Kanzleramt. Wie man die parlamentarische Demokratie demontiert? Man schaue dieser Tage nach Berlin.”

 

Die Armenien-Resolution des Bundestages

In dem Antrag “Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916” wurde das Massaker an den Armeniern 1915 durch das Osmanische Reich als „Völkermord“ bezeichnet. Bis zu 1,5 Millionen Armenier, Aramäer, Assyrer und sogenannte Pontos-Griechen im damaligen Osmanischen Reich wurden vertrieben und ermordet. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs hat die Gräueltaten bedauert, aber vehement bestritten, dass es sich um einen Genozid gehandelt habe. Die “Völkermord”-Resolution betrachten Erdogan und seine Anhänger als Angriff auf die heutige Türkei.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen und der Grünen enthält Aufforderungen an die Bundesregierung,

  • “weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen”, und
  • “die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen.”
  • Die Regierung solle sich dafür einsetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird.”
  • “Wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten sollten in der Türkei und in Armenien unterstützt und gefördert werden, wenn sie dem Austausch und der Annäherung sowie der Aufarbeitung der Geschichte zwischen Türken und Armeniern dienen.”
  • “Türkische und armenische Regierungsvertreter sollten ermutigt werden, den derzeit stagnierenden Normalisierungsprozess der zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder fortzuführen.”
  • “Ferner solle die Regierung dafür eintreten, dass die in jüngster Zeit begonnene Pflege des armenischen Kulturerbes in der Türkei fortgesetzt und intensiviert wird.”

 

 

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“Intelligente” Zähler auch für kleinere Photovoltaik-Anlagen – eine “unschöne Neuerung”?

Eine “unschöne Neuerung” nennt pv magazine den Plan der Bundesregierung, dass ab 2018 alle neuen Photovoltaik-Anlagen ab einem Kilowatt Leistung mit “intelligenten” Zählern ausgestattet werden müssen. Bislang galten die Pläne zum Einbauzwang erst für Photovoltaik-Anlagen ab sieben Kilowatt Leistung. Damit ist ausnahmslos jeder Haushalt betroffen.

energy-167969_640Wenn außer Verbraucherschützer, Netzaktivisten, Umweltorganisationen, Grüne, Linke und die Solarbranche den flächendeckenden Einbau der “intelligenten” Stromzähler nicht wollen, die Kritik von allen Seiten sogar immer lauter wurde, wer will ihn dann?

Haben die grünen Weltverbesserer und Ökostromer den Geist aus der Flasche entlassen und wissen nicht mehr, wie sie ihn wieder hinein bekommen?

Die Energiewende war von den Grünen von Anfang an auch als Vehikel für den Aufbau einer Neuen Weltordnung (NWO) gedacht. Zumindest die alte grüne Riege verfügt über ausreichend Kenntnisse in Politischer Ökonomie und über genügend Ausdauer beim Marsch durch die Institutionen. Und an deren Spitzen in Politik, Kirchen, Medien, Universitäten, Instituten, Umwelt- und Naturschutzverbänden und vielen anderen NOGs sind sie längst angekommen.

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer vermutet deshalb zu unrecht, dass die Regierung “engagierte Bürger aus der Energiewende drängen” will. Die “engagierten Bürger” waren nie drin, können also auch nicht hinausgedrängt werden. Sie sind im System der Energiewende die “Arbeiter”, die das Risiko beim Bau, für die Wartung und Reparaturen übernehmen. Aber sie haben keinerlei Macht gegenüber dem Gesamtmanagement, das auch nach grünen Plänen von Energie-Großkonzernen übernommen werden soll. Nachzulesen bei Jeremy Rifkin, Berater von Energiekonzernen, Grünen und der Bundeskanzlerin.

Jeremy Rifkin ist ein grüner Prophet, den das Handelsblatt als “Rosamunde Pilcher unter den Ökonomen, der Gute-Laune-Bär unter den Top-Beratern von Politikern und wichtigen Vorstandschefs” und die taz als “das grüne Gewissen des Planeten” bezeichnet. Er hat der Hoffnung auf einen Wandel der Machtverhältnisse durch dezentrale Energieversorgung eine deutliche Absage erteilt. Diese Nachricht wird vermutlich von vielen offenbar nicht richtig verstanden. Nach Rifkin sind die großen Energieunternehmen nicht tot, sondern haben eine neue Aufgabe: Sie sollen keinen Strom mehr produzieren, sondern das Gesamtmanagement der dezentral handelnden Produzenten übernehmen. In einem Interview mit der Zeit sagte Rifkin, dass deutsche Energieriesen einsähen, dass die wirklichen Wachstumsmöglichkeiten in einem “neuen Geschäftsmodell” für die Energiekonzerne liege.

Die Solarbranche hat über geschäftstüchtige Klimawandel-Propheten hinaus eigene wirtschaftliche Interessen: Sie fürchtet, dass sich eine Ausweitung der Einbaupflicht von Smart-Metern negativ auf die schwache Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen in Deutschland auswirken könne.

Auch klimaretter.info, deren handwerklich sauberer Jornalismus sich von vielen Medien und Blogs unterscheidet, bleibt ideologisch befangen und glaubt, wie schon der Name sagt, dass eine Rettung der Menschheit über die anthropogene Beeinflussung des Klimas möglich sei.

Download the PDF file .

#Energiewende #Energiekonerne #Bürgerenergie #Smartmeter #IndustrieVierPunktNull

 

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Angekommen im Jenseits

Auf ihrer Facebookseite hat die Bundesregierung heute, 27.11.2015,​ ein skandalöses, mit psychedelischer Musik untermaltes Video veröffentlicht. Darin wird behauptet, dass die Menschen kein Teil der Natur sind, sondern der Natur, eine eigene, mächtigere Person als die Menschen, gegenüberstehen. “Manche nennen mich Natur andere nennen mich Mutter Natur”, haucht eine einschmeichelnde weibliche Stimme und fährt fort: “Ich brauche die Menschen nicht, aber die Menschen brauchen mich […] Ich habe größere Lebewesen als euch verhungern lassen.” Das Video endet mit der Frage: “Ich bin die Natur, ich bin bereit mich weiterzuentwickeln, und du?”
Wer erinnert sich nicht an die grünen Wahlplakate vor der letzten Bundestagswahl, die mit der Frage endeten “Und Du”?


Die grüne Bundesregierung bedient sich hier der Gaia Theorie, von deren Erfinder, Professor James Lovelock, will sie allerdings nichts wissen. In einem Brief an seine örtliche Planungsbehörde hatte James Lovelock 2014 geschrieben: “Ich bin ein Umweltschützer und Gründungsmitglied der Grünen, aber ich neige mein Haupt in Scham bei dem Gedanken, dass unsere ursprünglichen guten Absichten derart missverstanden werden. Wir haben niemals eine fundamentalistische grüne Bewegung beabsichtigt, die alle anderen Energiequellen als die der Erneuerbaren Energien ablehnt, noch haben wir erwartet, dass die Grünen unser ökologisches Erbe von unschätzbarem Wert wegwerfen, wegen ihres Versagens zu verstehen, dass die Bedürfnisse der Erde nicht von menschlichen Bedürfnissen zu trennen sind.” (http://ruhrkultour.de/james-lovelock-windparks-sind-denkmaeler-einer-gescheiterten-zivilisation/)
In Deutschland wird Lovelocks Kritik an der Fanatisierung seiner ursprünglichen Ideen kaum registriert. Bereits 2012 hatte er in einem Interview mit msnbc vom Klima-Alarmismus distanziert.

Die Bundesregierung betreibt dagegen nicht nur Klima-Alarmismus, sondern benutzt das Bild von “Mutter Erde” als Rachegöttin, die die Menschen für ihre Uneinsichtigkeit bestrafen kann. Dies sei “eine eindringliche Botschaft von Mutter Erde kurz vor der ‪#‎Weltklimakonferenz‬ in Paris.”
“Die Natur braucht den Menschen nicht, lautet die Botschaft, der Mensch braucht die Natur” – und ‪#‎Kanzlerin‬ Merkel und Umweltministerin ‪#‎Hendricks sind die Gesandten, die unbeirrt das einzig wahre Ziel der Menschheit im Auge haben: “Ein erfolgreiches Klimaschutzabkommen mit langfristigen Zielen und verbindlichen Regeln für unsere ‪#‎Erde‬.”

Dieses Video dürfte ebenso wie ein Video des BUND, das wieder entfernt wurde, als Musterbeispiel für grüne Demagogie und Propaganda in den Archiven einen Platz finden.

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Völkermord durch deutsche Truppen: Es geschah in Deutsch-Südwestafrika – Deutsch-Südwas?

Bundespräsident Gauck verwendete in seiner Rede am 23. April 2015 anlässlich eines Gedenkgottesdienstes im Berliner Dom erstmals den Begriff des Völkermordes für Verbrechen an den Armeniern. In der entsprechenden Passage nahm er auch Bezug auf die deutsche Rolle im Ersten Weltkrieg: “In diesem Fall müssen auch wir Deutsche insgesamt uns noch der Aufarbeitung stellen, wenn es nämlich um eine Mitverantwortung, unter Umständen sogar Mitschuld, am Völkermord an den Armeniern geht.” [1]

Die Gräueltaten gegen Armenier geschahen 1915. Wenige Jahre zuvor, zwischen 1904 und 1908, vernichteten deutsche Truppen gezielt 85.000 Hereros und Namas in Deutsch-Südwestafrika, später Namibia. Der Genozid wurde durch die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 beschlossene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes [2] als Völkermord anerkannt. Historiker stufen den Vernichtungskrieg gegen die Herero heute mehrheitlich als Genozid ein. [3]

Die deutsche Bundesregierung lehnt dagegen eine offizielle Wertung des Krieges gegen die Herero und Nama als Völkermord ab. 2012 erklärte sie, die “brutale Niederschlagung” des Aufstands »könne nicht nach den heute geltenden Regeln des humanitären Völkerrechts bewertet werden«. [4]

Gaucks Bewertung der Gräueltaten an den Armeniern hat die Zustimmung der Bundestags gefunden. “Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord”, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Redner aller Fraktionen teilten diese Einschätzung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meldeten sich nicht selbst zu Wort. Noch vor der Sommerpause will der Bundestag eine Erklärung zu den Gräueltaten verabschieden. [5]

Die Anerkennung des Völkermordes an den Hereros und Namas steht dagegen aus.

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/gedenkgottesdienst-im-berliner-dom-gauck-nennt-verfolgung-der-armenier-voelkermord-1.2448888
[2] Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes auf der Website der Schweizer Bundesregierung
[3] http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/176142/herero-aufstand
[4] http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_08/2012_367/05.html
[5] http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/tuerkei-nennt-gaucks-voelkermord-aussage-unverzeihlich-4828b-5f19-21-2288613.html?nav=ticker

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