Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes verbürgt die Versammlungsfreiheit. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte […]
Bundesregierung
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Die Infektionslage sei stabil, sagt die Bundesregierung, dennoch laufen Test- und Maskenpflichten nicht sofort, sondern erst zum 1. März aus. […]
Im Deutschen Bundestag gab es eine Anfrage zum Forum of Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums (11.10.2022 / hib 530/2022) – […]
Die Bundesregierung hat nach einem Eklat um einen Beitrag auf der eigenen Informationsplattform “Regenbogenportal” eine Empfehlung der Nutzung von Pubertätsblockern […]
Das Bundeskanzleramt wollte seine Kurzprotokolle geheim halten. Es muss seine Protokolle zu den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das […]
Die Bundesregierung hat heimlich, still und leise essentielle Gesetze und Verordnungen zu Arzneimitteln für die sogenannten Covid-19-Impststoffe außer Kraft gesetzt.
In einem wesentlichen Punkt geht es um die Kommunikationsstrategie, mit der die Bevölkerung eingestimmt werden soll, die angeordneten Maßnahmen vertrauensvoll zu akzeptieren.
Mehr Geld für Kanzlerin Merkel und ihre Minister. Warum auch nicht? Ihre Erfolgsbilanz ist beeindruckend: Höhere Steuern, steigende Strompreise, Ruinierung der Wirtschaft durch langanhaltenden Lockdown, steigende Arbeitslosigkeit, Einschränkung der Grundrechte und vieles mehr.
Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen beschlossen. Einfacher ausgedrückt: Eine Bepreisung von CO2 für Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel verkaufen."
Kann die FDP in einer Jamaika-Koalition überleben? Auf ihrem 68. Ordentlichen Bundesparteitag im April 2017 beschloss die FDP u.a. die Abschaffung des EEG.
Dem fraktionsübergreifenden Antrag der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/8613), der das Massaker an den Armeniern 1915 deutlich als „Völkermord“ benennt, haben die Bundestagsabgeordneten […]
Eine “unschöne Neuerung” nennt pv magazine den Plan der Bundesregierung, dass ab 2018 alle neuen Photovoltaik-Anlagen ab einem Kilowatt Leistung mit […]
Auf ihrer Facebookseite hat die Bundesregierung heute, 27.11.2015, ein skandalöses, mit psychedelischer Musik untermaltes Video veröffentlicht. Darin wird behauptet, dass […]
Bundespräsident Gauck verwendete in seiner Rede am 23. April 2015 anlässlich eines Gedenkgottesdienstes im Berliner Dom erstmals den Begriff des […]
