Finanzkollaps

Der Finanzkollaps einer Kommune – eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten.  Diese Verpflichtung beinhaltet die Anwendung von Grundregeln der Vertragsstaaten, die die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten sollen. Es heißt: “Im Rahmen der Gesetze und der Rechtsaufsicht sollen die Gemeinden in der Lage sein, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten”. Wie in der Praxis unser Rechtsstaat diese Verpflichtung auslegt, zeigt folgende Real-Satire. Am Beispiel einer fiktiven Kommune verdeutlicht der Finanzanalyst Viktor Heese, wie die kommunale Souveränität durch die Migrationspolitik des Bundes ausgehebelt wird und Kommunen in den Finanzkollaps treibt.

 

Der Finanzkollaps der Musterstadt Vorbild

Eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Viktor Heese

2014 – Die heile Welt der Nichtsahnenden

Die Kreisstadt Vorbild zeichnete sich stets durch Fleiß und Sparsamkeit aus. Die landwirtschaftlich geprägte Kommune mit 50.000 Einwohnern zählte nicht zu den reichsten in der Region, konnte aber im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte ein ansehnliches Vermögen – Kämmerer Hermann Pfennig sprach hier vom Eigenkapital – von 120 Mio. € anhäufen. Auf dieses war Ingo Gutmensch, der Bürgermeister, den die Christlich-Demokratische Alternative (CDA) seit Jahren stellte, besonders stolz. Auch sonst waren die Stadtfinanzen transparent und gesund.

Vorbild machte niemals Verluste, die Erträge entsprachen den Aufwendungen und beliefen sich im Vorkrisen-Jahr 2013 auf 100 Mio. €. In guten Zeiten gab es kleine Überschüsse, die in die Reserven der Eigenkapitalstärkung eingestellt wurden. Daher war auch der Terminus Verschuldung für die Ostwestfalen ein Fremdwort.

So verlief fröhlich die Zeit, bis Ende 2014 die ersten Busse mit Migranten kamen und das Unglück seinen Lauf nahm. 2014 kamen erst 80 Personen irgendwo aus dem Nahen Osten. Genaues ließ sich nicht identifizieren, es hieß, es seien Flüchtlinge. Das war alles kein Thema, da die Bürger mit einem vorübergehenden Aufenthalt und voller Kostenerstattung durch das Land rechneten. Die Neuankömmlinge wurden in einer alten Schule untergebracht und ihr Unterhalt von 100.000 € aus dem Steuerüberschuss bestritten, der im Normalfall in die Reserven ging.

2015 – Die diktierte Migration, die die Stadt weder wollte noch bezahlen konnte

Die große Enttäuschung kam 2015. Das Jahr stand im Zeichen nicht endender neuer Busankünfte, die die verschlafenen Ostwestfalen langsam auf den Boden der Realpolitik brachten. Besonders ab dem September wurde es schlimm. Den Mustersparern wurden nach dem Königsteiner Schlüssel – die meisten hatten davon sowie von dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW (FlüAG) nie zuvor gehört – Migranten-Kontingente zugeteilt. 800 an der Zahl. Und da glaubten die naiven Provinzler noch, sie hätten mit dem, was da im fernen Berlin und in Deutschland passierte, nichts zu tun. Das sollte sich als teurer Trugschluss erweisen.

Alles sei rechtens, hieß es, schließlich sei es nach der Gemeindeordnung von Nordrheinwestfalen (GO NRW) Aufgabe der Kommunen, Obdachlosigkeit auf ihrem Gebiet zu verhindern, beruhigte und belehrte Düsseldorf zugleich. Es schickte weitere Busse, aber kein Geld. Erst als es auf einer Bürgerversammlung publik wurde, begriffen viele Vorbilder, dass mit der Obdachlosigkeit die Neuankömmlinge gemeint waren.

Sobald sich die Lage beruhige, hieß es, werde die Finanzierungsfrage im Rahmen des Länder- und des Kommunalen Finanzausgleiches geregelt. Vorläufig müsse die Stadt aber in Vorkasse treten. Schließlich sei sie vermögend und die Kreissparkasse werde ihr problemlos Geld leihen. In Zeiten der Niedrigzinsphase koste die Kreditaufnahme zudem so gut wie nichts. Dem Bürgermeister Ingo Gutmensch und seiner regierenden CDA-Fraktion im Rathaus platzte dennoch fast der Kragen, als sie erfuhren, dass sie sich für Flüchtlinge mit fast 6 Mio. € verschulden sollten. Absolvent Uwe Schlau, Assistent des Bürgermeisters, der nach dem BWL-Studium in der Stadtverwaltung seiner Heimatstadt Karriere machen wollte und auf Festanstellung hoffte, ermittelte diese Zahlen anhand einer groben Schätzung: 480 Migranten (Durchschnitt in 2015) x 1.000 € Eigenanteil monatlich x 12 = 5,76 Mio. €

Der Kämmerer bestätigte die Korrektheit der Berechnung und erläuterte, es sei gängige Praxis, dass das Land in der Regel nur 50% der Kosten erstatte, da Berlin die “Bewältigung der humanitären Katastrophe” als “unser aller Vorgabe” ansehe. Zudem seien die Kosten vorläufig so extrem hoch, weil die Kommune wenig Erfahrung im “Flüchtlingsmanagement” habe und unvorteilhafte Verträge mit einem marktbeherrschenden Anbieter eingehen musste. Der Kämmerer warnte, die Situation müsse aber besser werden, da die „Neuverschuldung“ 5% des Eigenkapitals, im Falle Vorbilds also die Grenze von 6 Mio. €, nicht zweimal hintereinander überschreiten dürfe. Sonst drohe das Haushaltssicherungskonzept, populär als Finanzaufsicht bekannt. Man solle bedenken, dass mit den 5,76 Mio. € die kritische Marke sehr nah sei.

Das wurde dem Oberbürgermeister Gutmensch etwas zu viel. Er und seine mehrmals ausgezeichnete und medial gelobte Stadt, bald ein Bankrotteur!? Es musste rechtlich etwas gegen Düsseldorf unternommen werden! Wir schicken die Busse einfach zurück, wie es andere getan haben, war seine erste Idee. Stadtjustiziar und Parteifreund Peter Vernunft riet aus unterschiedlichen Gründen davon dringend ab.

Erstens: In der Ratsversammlung werde es für einen entsprechenden Beschluss keine Mehrheit geben. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einige Parteikollegen, denen weiß Gott was versprochen worden sei, “berlinhörig” geworden sein sollen. Selbst wenn sich eine Mehrheit fände, habe Düsseldorf noch das Recht, kommissarisch durchzugreifen und das Landesrecht durchzusetzen.

Zweitens: Auch die Stimmung im Kreis habe sich trotz drohender Verluste zugunsten der Willkommenskultur gedreht. Es waren heute nicht allein die linksfundamentalen Gruppierungen, die für “die von Krieg und Vertreibung Verfolgten” Partei ergriffen. Zu Wort meldeten sich plötzlich auch die Kirchen, Sportverbände und einige Frauenorganisationen. Selbst das traditionelle Lokalblatt “Vorbilder Nachrichten“ gab, wohl auf Druck des Eigners, eines großen Medienkonzerns aus Hamburg, klein bei. “Das sei vor den Kommunalwahlen unbedingt zu bedenken”, meinte Vernunft.

Und Drittens: Anderen Kommunen ginge es noch schlechter, der Herr Bürgermeister möge sich davon bei seinen Parteifreunden in den Nachbarstädten überzeugen.

Als bei den Kommunalwahlen noch die absolute Mehrheit verloren wurde und die CDA eine GroKo mit der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDA) eingehen musste, war es aus mit dem Sparen.

Den Negativtrend verstärkte ein weiterer Vorfall: Als die sogenannten Muflis (Kürzel für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) sich an die jungen blonden Stadtschönheiten heran machten, protestierten die Bauern vor dem neuen Containerdorf und der beschlagnahmten Sporthalle mit lautem Hupen. Diese “Selbstjustiz” rief wiederum heftige Gegendemonstrationen der in der Region bis dato völlig unbekannten Antifa auf den Plan, so dass sogar die Polizei einschreiten musste. Die Frage, woher all diese Leute plötzlich kamen, war in diesem Kontext irrelevant. Es gab böse Presse und Fernsehberichte.

Summa summarum forderten die SDA und die beiden Linksparteien im Rat als eine Art “Wiedergutmachung” die Errichtung eines Multikulturellen Zentrums. Sie kamen mit der Forderung glatt durch. Kostenpunkt 3 Mio. €, ohne Berechnung des städtischen Grundstücks. Alte Schubladenpläne wurden schnell reaktiviert. Kurz vor dem Jahresultimo durfte Assistent Uwe Schlau für den Chef noch einmal eine Prognose abgeben:

  • Ungeplante Mehrkosten für die Muflis (kostenintensive Jugendschutzgesetze) und die Krankenkostenhandlung, Überstunden der Polizei und Behörden ca. 240.000 €
  • Wegfall der fest eingeplanten Einnahme aus dem Grundstücksverkauf, auf dem jetzt das Multi-Kulti-Zentrum errichtet wird 300.000 €

Ergo: Die Stadt Vorbild muss sich erstmalig in ihrer Geschichte mit 6,3 Mio. € verschulden, um den gleich hohen Verlust zu finanzieren. Das Eigenkapital reduzierte sich auf 113,7 Mio. €. Im Endeffekt konnte 2015 die Barriere von 5% des Eigenkapitals nicht mehr gehalten werden.

 

2016 – Die Landesfinanzaufsicht lässt sich nicht mehr vermeiden

Damit 2016 Vorbild der drohenden Finanzaufsicht entkommt, durfte der Verlust die neue 5%-Marke von 5,685 Mio. € nicht übersteigen. Eine komplizierte Aufgabe, für die die GroKo nur einen Rat wusste. Düsseldorf müsse 60% der Asylkosten übernehmen und folgendes Maßnahmenpaket müsse geschnürt werden:

Die Migranten werden in die neuen Flüchtlingsheime untergebracht. Ab Juli werden damit pro Kopf 150 € Miete gespart. Da die 20 Mio. € Baukosten für die auf jetzt 1000 angestiegene Migrantenzahl glücklicherweise nicht “ergebniswirksam” sondern nur “liquiditätswirksam” waren, mussten sie auf die 5% Marke nicht angerechnet werden. Kämmerer Pfennig erklärte, alle investiven Ausgaben schaffen einen “zu aktivierenden Mehrwert” und belasten nicht die Erfolgsrechnung. Der Schönheitsfehler dieses “legalen Bilanzierungstricks” war, dass die Kosten leider mit neuen Krediten finanziert werden mussten. Somit war auch der massive Kostenanstieg beim neuen Multi-Kult-Zentrum auf 5 Mio. € ergebnisneutral, wenngleich liquiditätswirksam.

Es gelang nach den Verhandlungen mit dem Land, die bis zu 5.000 € monatlich teuren 80 Muflis in Sonderheimen im Norden unterzubringen. Vorbild kam mit einer monatlichen Zusatzpauschale von 500 € glimpflich davon.
Auch nachdem die Landesregierung den Kostenanteil – ohne Anspruch auf Kontinuität – auf 55% oder 10% mehr als im Vorjahr erhöhte, blieb immer noch ein Eigenbetrag von 8,72 Mio. € übrig. Uwe Schlau errechnete: 900 Migranten (Jahresdurchschnitt) x 875 € monatlich (nach Abzug der Miete und Neuverträge mit der „Asylindustrie“) + 240.000 € für „Auslagerung“ der Muflis = neuer Anteil 9,69 Mio. € abzüglich 10% Höherbeteiligung Düsseldorfs = 8,721 Mio. €

Die 5,685 Mio. € wurde massiv überschritten. Da halfen keine Protestbriefe an den Minister für Inneres und Kommunales Rolf Förster und die Ministerpräsidentin Anne Schwach, Appelle an den Deutschen Städtetag und Bürgerpetitionen. Die Finanzaufsicht nach dem sogenannten Hauhaltssicherungskonzept (HSK) forderte einen ausgeglichenen Haushalt in 10 Jahren. Immerhin, so wurde argumentiert, habe Vorbild die Wahl, wie und in welchen Zeitabständen es die Aufgabe erfüllen will. Zur Wahl standen Einsparungen oder “Generierungen neuer Ertragsquellen”, zu Deutsch: Gebühren und Steuererhöhungen. So stand es in Försters Antwortschreiben.

2017 – Die neue Wirklichkeit: Sparen, sparen, mehr zahlen und die “Klappe” halten!

Die wütenden Vorbilder merkten schnell, welche Michels in ihren Volksvertretern steckten. Nach außen verbal protestierend, nach innen gesetzestreu, machten sich die GroKo-Politiker an den Schuldenabbau. Etwaige Widerstände der CDA wurden mit der Drohung der Gründung eines Linksbündnisses abgewehrt. Unerwünschte Bürgeranfragen, mit “Wir – Müssen” – Phrasen abgespeist, öffentliche Auftritte der Entscheidungsträger immer seltener, Infostände der neuen Oppositionspartei, der Deutschen Alternativen Partei (DAP), von der Antifa und nicht näher definierten „Demokratieverteidigern“ gestört. So ruhig war es noch vor drei Jahren in unserer idyllischen Heimatstadt, erinnerten sich die verdutzten Mitbürger.

2017 sollten zunächst 10% oder 870 Tsd. € eingespart werden. Nach drei Monaten wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Massiv ging es denen an denen Kragen, die sich nicht wehren konnten. Kürzungen nach dem “Gießkannenprinzip”, Kündigung der Obdachlosenunterkunft, Reduzierung der Hausmeisterdienste, Schließung des Schwimmbades, Gebührenerhöhungen für Kindergärten und die Stadtbücherei und die Erhöhung der Grundsteuer brachten von der Summe nicht die erhofften Resultate.

So wagten sich die Entscheidungsträger an größere Posten, wie die Unterhaltung der städtischen Gebäude oder der Straßen. Die “Linken” kamen erstaunlich glimpflich davon. Ihrer “Bewegung gegen Rechts” wurde der Zuschuss von 50.000 € nicht gestrichen.

Ende Februar 2017 ereignete sich ein Eklat, als Bürgermeister-Assistent Uwe Schlau, dessen Anstellungsvetrag den Sparmaßnahmen zum Opfer fiel, vor dem Traditionslokal “Altes Vorbild” an Ex-Kollegen ein provokatives Flugblatt verteilte. Bürgermeister Gutmensch hatte auf eigene Kosten ausgewählte Mitarbeiter eingeladen, um ihnen die unliebsamen Sparmaßnahmen im Personalbereich zu erklären.
Anmerkung: alle Personen, Daten, Orte und Vorgänge sind frei erfunden.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst, Dozent und Fachbuchautor www.börsenwissen-für-anfänger.de

Foto: klimkin


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.

 

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EU unterstützt russisches Kernkraftprojekt in Ungarn

Die Europäische Kommission hat nach abgeschlossener Untersuchung den von Russland durchgeführten Bau des Kernkraftwerks Paks in Ungarn genehmigt.

Das Paks Kernkraftwerk, das über 50% der elektrischen Energie im Land erzeugt, liegt 100 Kilometer von Budapest entfernt. Die Station wurde zu Zeiten der Sowjetunion aufgebaut. Derzeit laufen auf der Anlage vier Kernkraftwerke mit VVER-440 Reaktoren. Unter VVER-Reaktoren (WWER – Wasser-Wasser-Energie-Reaktor) werden bestimmte Typen von Druckwasserreaktoren sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart zusammengefasst. Die Bezeichnung Wasser-Wasser steht für wassermoderiert und wassergekühlt. (Wikipedia)

Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge könnten die Arbeiten an zwei weiteren VVER-440-Reaktoren an diesem Kernkraftwerk bereits 2017-2018 beginnen. Außerdem gewährt Moskau der ungarischen Regierung ein Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Euro für die Durchführung des Projekts.

 

Quellen:

http://russianconstruction.com/news-1/25497-eu-supports-russian-nuclear-project-in-hungary.html

Foto: Budapest Business Journal

 

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Brexit im “Zugabe Spaßpaket” des WDR

Der WDR präsentiert ein “Zugabe-Spaßpaket” zu Themen, die seiner Meinung nach die Nation bewegen. Bei den Top-Themen der vergangenen Woche kann der Brexit nicht fehlen und bekam deshalb eine Sendezeit im “Zugabe-Spaßpaket”. Es ist nicht klar, um welche Kunstform es sich beim Brexit-Zugabe-Spaßpaket handelt, denn wem macht es Spaß, die aggressiv-arrogante Einstellung des Polit-Establishments auch noch als Statement aus dem virtuellen Mund der Queen zu hören?

Beim Brexit versteht Deutschland einfach keinen Spaß, weil die Briten Europa gezeigt haben, dass es eine Alternative zu Duckmäuserei und Mitläufertum gibt. Aber Insubordination gegen Anordnungen der EU-Kommission gilt derzeit das schlimmste aller anzunehmenden Vergehen gegen die Demokratie, ganz besonders in Deutschland, wo man offenbar glaubt, Demokratie zeige sich in der Anerkennung einer selbsternannten und sich vervielfältigenden Bürokratenherrschaft. Viele Menschen verstehen offenbar nicht, dass der zivile Ungehorsam gegen Herrschaft nicht von der Demokratie zu trennen ist. Dieser Aspekt ist sogar den Medien weitgehend fremd geworden.

Den Briten wird statt dessen Nationalismus und Rassismus unterstellt, was derzeit in der Politik und in den Medien Mode ist, sobald die vorherrschende politische Meinung nicht geteilt wird. Die Zukunftsaussichten Europas sind – aus eigenem Verschulden – schlecht, durch die Sanktionen gegen Russland, die Folgen der Energiewende und Masseneinwanderungen gering qualifizierter Arbeitskräfte noch schlechter. Lösungen sind für die meisten Politiker nicht in Sicht, das macht sie und die ihnen folgenden Medien aggressiv und vergesslich. Der Vergesslichkeit oder auch einem Mangel an Bildung ist die Unfähigkeit der Medien zu einer historischen Bewertung des Brexit zu verdanken.

Es lohnt sich, den kurzen Kommentar des britischen Unternehmers und Tory-Abgeordneten Matt Ridley zu lesen. Er rückt Er hat am 23. Juni für den Brexit gestimmt. Und wer noch nicht dem Briten-Bashing verfallen ist, wird an der Stellungnahme von Matt Ridley  in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) “Warum der Brexit-Entscheid richtig war” seinen Spaß haben. Er sagt, jetzt sei der Punkt erreicht, an dem “Grossbritannien – die extravertierteste unter den europäischen Volkswirtschaften – vom Austritt aus der EU profitieren wird. Das Bruttoinlandprodukt der EU hat sich erst in jüngster Zeit wieder auf das vor der Finanzkrise erreichte Niveau hochgekämpft.” Die “obsessive Harmonisierungspolitik der EU” habe Erneuerungen ausbremst.

Obwohl Grossbritannien nicht daran denke, sich aus der Nato, der Uno, dem IWF, dem Europarat oder auch dem Internationalen Olympischen Komitee zu verabschieden und diese Körperschaften auf Vereinbarungen zwischen Regierungen beruhten, reagiert die EU auf den Brexit beleidigt. Dabei sei sie nur “eine supranationale Regierung, die auf eine fundamental undemokratische, ja antidemokratische Weise funktioniert. Sie hat vier Präsidenten, von denen keiner gewählt ist. Die Befugnis zur Gesetzgebung liegt bei einer Kommission, deren Mitglieder ebenfalls nicht gewählt wurden. Ihr Gerichtshof kann sich über den Willen des britischen Parlaments hinwegsetzen.”

An eine einschneidende Reform der EU ist nicht zu denken, sowohl Merkel als auch Juncker lehnen eine große Reform der europäischen Verträge als Antwort auf den Brexit ab. “Es ist weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant”, sagte der Kommissionschef. “Es geht um die Umsetzung der Regeln, nicht um neue Regeln.”

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http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/warum-der-brexit-entscheid-richtig-war-bremsklotz-bruessel-ld.102984

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„Die letzten Tage Europas: Wie wir eine gute Idee versenken“

broder_europaDas Buch mit dem Titel »Die letzten Tage Europas« erschien im August 2013. Ein Europäer hatte es geschrieben: Henryk M. Broder, in Polen geboren, seine Mutter kam aus Österreich, der Vater aus Russland. aufgewachsen ist er in Deutschland und Österreich. Ein Kosmopolit, der auch in den USA und in Israel gewohnt hat.
Ein gefährlicher Europäer, gefährlich für ein nach Totalitarismus strebendes politisches System, in dem Bürokraten die Herrschaft ausüben und das Leben seiner Bürger reglementieren und sogar über Glühlampen und Staubsauger entscheiden. Ein System, das sich immer mehr zu einem geldvernichtenden Merkel-Barroso-Draghi-Europa entwickelt hat.

Die arrogante Politikerkaste ziele auf Bevormundung und Gleichschaltung, nicht auf einen Konsens der Mitgliedsländer der EU, sagt Broder. Sie habe die europäischen Völker in Geiselhaft genommen und verhalte sich, als sei dieses von oben verordnete Europa alternativlos. Wer es ablehnt, gefährde den Frieden, heiße es. Der Alarmismus entspricht nicht den Möglichkeiten der EU, er ist bezeichnend für den Führungsstil der EU, die durch eigene Fehlentscheidungen (Energiewende, Sanktionspolitik gegen Russland, Handelpolitik, Einwanderungspolitik) Europa immer weiter in den Ruin führt.

Broder plädiert für deutsche Solidarität mit den Armen in Europa, das Geld solle bei denen ankommen, die es wirklich nötig haben, sagt er. Dieses Europa gibt es nicht. Eine Zeit der Besinnung, ein Moratorium, werden die etablierten Bürokraten nicht zulassen. Sowohl Merkel als auch Juncker lehnen eine Reform der europäischen Verträge als Antwort auf den Brexit ab: “Es ist weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant”, sagte der Kommissionschef. “Es geht um die Umsetzung der Regeln, nicht um neue Regeln.” Die EU müsse sich ohne komplizierte Änderungen ihrer Verträge reformieren. Damit bleibt alles beim alten.

Henryk M. Broder sprach über den Euro und Europa in der SWR-Sendung „Leute Nigth“ am 02.10.2013. Heute, drei Jahre später, sagt Qunetin Quncher in einem kurzen Kommentar zu dem Video in Broders “Achse des Guten”, sei die einstige Provokation zum Allgemeingut geworden, “Broder wurde von der Realität eingeholt. Es macht bei manchen Dingen wohl überhaupt keinen Spass, recht gehabt zu haben.”

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“Klimawandel-Leugner” und “Brexiteers” – das ultimative Feindbild

Für den ökologisch-industriellen Komplex ist der Austritt Großbritanniens aus der EU eine ernsthafte Bedrohung. EurActiv.com, ein mehrsprachiges Medienportal zu EU-Fragen, warnt auf seiner englischsprachigen Seite vor Klimaskeptikern in der Führungsriege der Brexit Kampagne, sie werde durch Klimaskeptiker dominiert. Es gebe so viele einflussreiche Politiker und Geldgeber, die sowohl Euro- als auch Klimaskeptiker seien, dass EurActiv.com Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft der britischen Klimapolitik hegt:

“Was die Klimawandel-Leugner und Brexiteers gemeinsam haben, ist die Ablehnung von Beweismitteln als Grundlage der Politik”, sagte Tom Burke, der Vorsitzende des in London ansässigen Think Tanks für Umwelt E3G. Dies sei ein Problem, weil es sich um eine Gruppe von Menschen handle, die verantwortlich für die Regierung sein wollen, sich aber gegen Beweise (evidence) immunisiert hätten, fügte Burke hinzu.

child-1215316_640Es gibt keine “Beweise” für die Hypothese vom anthropogenen Klimawandel. Auf welche Weise das “Klimawandelvirus” aus dem Labor in die Welt entwichen ist, wurde nachgewiesen (Ist der Klimawandel menschengemacht? Ganz klar nein, sagen Wissenschaftler). Die Öko-Industrie führt die Öffentlichkeit in die Irre, wenn sie versucht, die Wissenschaft an die Politik zu fesseln. Das hat zuletzt die Inquisition praktiziert, und die ist bekanntlich damit gescheitert.

Bisher ist es der Öko-Industrie gelungen, private Interessen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für Menschen und Natur durchzusetzen. Davon zeugen unter anderem über 700 Bürgerinitiativen, die allein in Deutschland gegen Windkraftanlagen und Profitgier vorgehen. Mit guten Gründen. So wird zum Beispiel das Vorsorgeprinzip der EU von dem ökologisch-industriellen Komplex konsequent missachtet. Bis heute fehlen zuverlässige Studien zum Beispiel über die gesundheitlichen Auswirkungen des Infraschalls von Windkraftanlagen. Der Ausbau geht trotz zahlreicher gemeldeter Beschwerden und Protesten von Ärzten weiter.

Das Vorsorgeprinzip ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Umweltpolitik und Gesundheitspolitik in Europa. In seinem Sinn sollen Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden.

Vorsorgeprinzip

Die Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro konkretisiert das Vorsorgeprinzip in Kapitel 35 Absatz 3 der Agenda 21:

„Angesichts der Gefahr irreversibler Umweltschäden soll ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewißheit nicht als Entschuldigung dafür dienen, Maßnahmen hinauszuzögern, die in sich selbst gerechtfertigt sind. Bei Maßnahmen, die sich auf komplexe Systeme beziehen, die noch nicht voll verstanden worden sind und bei denen die Folgewirkungen von Störungen noch nicht vorausgesagt werden können, könnte der Vorsorgeansatz als Ausgangsbasis dienen.“


Greenpeace UK Sprecher Graham Thompson bezeichnet Menschen, die der Hypothese vom anthropogenen Klimawandel skeptisch gegenüberstehen, als Rechtsextremisten. Rechtsextremismus und EU-Skepsis würden durch die gleichen Anti-Regulierungs-Motive angetrieben und zögen die gleiche Art von Ideologen an. Die schlichte Botschaft von Greenpeace lautet: Wer uns nicht folgt, ist unser Feind.

Ernste Folgen für den Weltklimavertrag und die Energiewende befürchtet auch klimaretter.info.

Auf die Energiewende der EU dürfte zutreffen, was für das morsche globale Finanzsystem insgesamt gilt: Beide sind auf Zerstörung und Selbstzerstörung ausgelegt. Der Brexit ist für den ökologisch-industriellen Komplex und für das Finanzsystem ein Katalysator. Der angebliche Interessenskonflikt zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Gebildet und Ungebildet lenkt von den eigentlichen Ursachen ab.

“Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.” (DWN)

Auf das Entkommen setzt auch der ökologisch-industrielle Komplex, denn den Schaden, den er verursacht, kann er niemals bezahlen.

 


Ruhrkultour Leseempfehlung:

MichaelMaier

 

 

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Brexit – Nexit, Frexit, Pexit, Itexit, Dexit … ? Das Europa der Bürokraten bricht auseinander

Europa bricht auseinander, stellte der Historiker Egon Flaig in seinem Buch “Gegen den Strom” 2013 fest.

europe-1456245_640Er verwies darauf, dass ein freiheitliches Gemeinwesen sich nicht auf religiöse Gebote oder ökonomische Interessen, sondern einzig auf den politischen Willen seiner Bürger gründen lässt. Henryk M. Broder fasste im Mai 2014 in einer Rezension die Kernaussage des Buches mit den Worten zusammen: “Eine EU à la Martin Schulz? Zum Davonlaufen!” Genau das ist geschehen: Die Briten haben in einem Referendum den Ausstieg aus der EU gefordert, das Parlament muss noch darüber abstimmen – BREXIT.

Die Außenminister der EU-Gründerstaaten setzen den Briten eine kurze Frist, schon am Dienstag sollen die Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten beginnen, obwohl weder das britische Parlament über das Referendum entschieden hat noch ein Antrag auf Austritt gestellt wurde. Wenn für den EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die “eurokratischen Apparatschiks” nicht die souveräne Entscheidung der britischen Bevölkerung zählt, was zählt dann? Das persönliche Wohlgefühl bei der Ausübung von Macht? Die Insubordination gegen Bevormundungen durch die EU?

Die europäische Idee wird nicht durch das Referendum der britischen Bevölkerung beerdigt, sondern durch die “politische Klasse” und die mit ihr verbundenen “eurokratischen Apparatschiks”, wie Flaig unmissverständlich sagt. Sie sind es, die “das künftige europäische Staatsvolk um seinen selbsttätigen Gründungsakt [zu] betrügen”.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt ebenfalls eine schnelle Entscheidung. Sie dokumentiert damit den Vorherrschaftsanspruch Deutschlands innerhalb der EU und führt, militärisch geschult, die Interessen der Wirtschaft ins Feld: “Es wird niemand die Chance haben, auf Zeit zu spielen. Die Wirtschaft wird schnelle Klarheit einfordern. Investoren werden sich zurückhalten, bis sie wissen, was jetzt gilt: drinnen oder draußen.”

Wer zweifelt jetzt noch daran, dass der Plan einer europäischen Einigung “ein Meisterwerk technokratischer Bankrotteure”, ein heimtückischer “Anschlag auf die Volkssouveränität” sei, wie Egon Flaig schreibt?

Der Buchhändler Martin Schulz hat wohl nicht die Zeit gefunden, Flaigs Buch zu lesen, wie Broder in Erwägung zog, er hätte sich durchaus angesprochen fühlen können, als Teil jener “selbstherrlichen Politikerkaste”, die sich ermächtigt hat, “jedwede Mahnung, dass die Staatsvölker zu befragen seien, wenn es um die politische Zukunft dieser Staatsvölker geht, als Populismus zu verfemen”, sagt Henryk M. Broder.

Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht, so Flaig, habe “eine bürokratische Konterrevolution” eingesetzt, die nun “schleichend die demokratischen Verfassungen sämtlicher Mitgliedsstaaten aushöhlt”. Die Brüsseler Eurokraten “regieren in niemandes Namen, für niemandes Wohl und sind niemandem Rechenschaft schuldig”.

Die Briten sind Europäer, vielleicht mehr als jede andere Nation in Europa. Nicht zufällig flüchtete Stefan Zweig, ein überzeugter Europäer, 1934 vor den Nationalsozialisten nach London und wurde 1940 britischer Staatsbürger.

Nexit, Frexit, Pexit, Itexit, Dexit … ? EXIT!

 

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Christopher Monckton of Brenchley zum Brexit

brexit-1477302_640Anlässlich seiner letzten Sendung an die Nation am Vorabend des britischen “Independence Day”, fragte die BBC Lord Christopher Monckton of Brenchley, was er auf die Frage der Queen antworten würde, wenn sie ihn fragte: “Nennen Sie mir in einer Minute drei Gründe für Ihre Meinung darüber, ob mein Großbritannien in der Europäischen Union bleiben oder sie verlassen sollte.”

Lord Monckton antwortete: “Meine drei Gründe für den Ausstieg, in strikter Reihenfolge, waren: Demokratie, Demokratieund Demokratie. Denn dasso genannte “Europäische Parlament” ist kein Parlament. Es ist bloß eine Duma.” Die 28 gesichtslosen, nicht gewählten, allmächtigen Kommissare – der offizielle deutsche Name für die schemenhafte Kommissare, die die oberste gesetzgebende Gewalt ausüben, die einstmals unserem gewählten Parlament übertragen wurde – haben nach dem Vertrag von Maastricht die Macht, hinter verschlossenen Türen eine Entscheidung des “Parlaments” nach Belieben im geheimen außer Kraft zu setzen, und sogar “Kommissions-Verordnungen” zu erlassen, die sie ganz umgehen.

Noch schlimmer sei, dass der Vertrag mit dem Europäischen Stabilitätspakt Bankern die absolute Macht übertragen habe, die nach Belieben und ohne Beratung jede noch so große Geldsumme von jedem Mitgliedstaat verlangen können, und jedes Mitglied dieses Regierungskörpers, persönlich und auch kollektiv, völlig immun gegenüber jeder Zivilklage und jeder Strafverfolgung sei.

Das sei Diktatur im formellen Sinn. Auf Nimmerwiedersehen. Lord Monckton: “That is dictatorship in the formal sense. Good riddance to it.”

 

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Thank you, America!

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Die Neue Weltordnung für Europa beginnt in Rumänien

In Rumänien liegt dem ersten europäischen Parlament das Toleranzgesetz als Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Wir berichteten über den Gesetzentwurf heute vor fast genau zwei Jahren: “Kritik am Feminismus könnte bald verboten sein.”

Ab jetzt wird es ernst mit der schrittweisen Auflösung der Demokratie, denn das Gesetz meint nicht, was es verspricht. Das Problem steckt darin, dass unter dem Deckmantel der Toleranz eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen sollen nach diesem Entwurf verboten werden. Dies bedeutet, ideologische Standpunkte werden gesetzlich geschützt, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt.

Zur neuen Entwicklung dieses Video: “NWO – Die EU Maske fällt: Erstes Land führt Toleranzgesetz ein”:

Quellen:

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ErIstWiederDa

Bestseller von Timur Vermes zum Kinostart. Worum geht’s?
Sommer 2011. Adolf Hitler erwacht auf einem leeren Grundstück in Berlin-Mitte. Ohne Krieg, ohne Partei, ohne Eva, dafür unter Tausenden von Ausländern und Angela Merkel. Dieser Hitler ist keine Witzfigur, sondern erschreckend real.

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Plan B

Auf dem linken Volksfest “Fête de l’Humanité” im Pariser Vorort La Courneuve warb die Gruppe um den griechischen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis und den früheren deutschen Linke-Chef Oskar Lafontaine um Unterstützung. Prominente Vertreter europäischer Linksparteien, zu denen auch der französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon und der frühere Vize-Finanzminister Italiens Stefano Fassina gehören,  fordern eine Neuverhandlung der europäischen Verträge. Als “Abschreckung”. Bis dahin wollen sie als “Abschreckung” einen Plan B, eine Kampagne des zivilen Ungehorsam “gegenüber willkürlichen europäischen Praktiken und irrationalen “Regeln”.

“Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden”, heißt es in dem Papier. “Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder, als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen gegen die europäische Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen »Eliten«, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden. Die Europäische Union ist so zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln.”
Der Plan wurde am 12.09.2015 in der Tageszeitung “Neues Deutschland” veröffentlicht.

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Meilensteine auf dem Weg zur Zerstörung Europas

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum 16.07.2015 abgestimmt und erhofft sich die Auszahlung weiterer Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro.

Varoufakis und die Eurogruppe

Foto: R/DV/RS

Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis, der gemeinsam mit weiteren 37 Abgeordneten aus der linken Syriza-Partei dem Ministerpräsient Tsipras seine Gefolgschaft verweigert hat, hatte in einem Interview seine Erfahrungen mit der Eurogruppe, die „Mächte, die sind“, beschrieben. Mitglieder der Eurogruppe hätten ihm mitgeteilt, „Sie haben Recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen“, sagt Varoufakis und fährt fort: “Man bringt ein Argument vor, an dem man wirklich gearbeitet hat – um sicher zu sein, dass es logisch schlüssig ist – und dann schaut man in leere Gesichter. Es ist, als hätte man nichts gesagt.”
Schäubles Sicht sei folgende gewesen: „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der vorhergehenden Regierung akzeptiert, und wir können es unmöglich erlauben, dass Wahlen irgend etwas ändern. Denn wir haben die ganze Zeit Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn immer bei einer Wahl sich etwas ändern würde, dann würden die Verträge zwischen uns nichts bedeuten.“ An diesem Punkt sei er aufgestanden und habe gesagt, „nun, vielleicht sollten wir einfach in den Schuldnerländern keine Wahlen mehr abhalten.“ Varoufakis: “… und da gab es keine Antwort. Die einzige Deutung, die ich [ihrer Sicht] geben kann, ist, „Ja, das wäre eine gute Idee, aber schwierig umzusetzen. Also entweder Sie unterschreiben auf der gepunkteten Linie, oder Sie sind raus.“

Ansichten aus dem “Schatten-CIA”

Varoufakis wird in den deutschen Medien, wenn sie höflich sind, als “umstritten” bezeichnet. Aber ist er im Unrecht? Der deutsche Vineyardsaker hat einen Text von George Friedman übersetzt, der die Sicht Varoufakis auf die Eurogruppe, insbesondere auf die Rolle Deutschlands, bestätigt. George Friedman arbeitete bis zu seiner Enttarnung durch Wiki-Leaks 2012 mit seine Firma Stratfor mit Geheimdienstmethoden im Verborgenen. Zu seinen 30.000 Kunden zählen US-Militärs und Hedge-Fonds-Manager, hohe Politiker und internationale Konzerne.

Die Argumentation Friedmans mit den Zwängen der Situation sei auf jeden Fall die Aufmerksamkeit wert, sagt Vineyardsaker und erklärt: “Wie bei der Übersetzung des Interviews mit Varoufakis geht es uns hier nicht darum, eine Sicht zu vertreten, sondern Material zu liefern, durch das man selbst die Sicht klären kann.”

Die griechisch-deutsche Tragödie, letztendlich eine europäische Tragödie, wurde offensichtlich, als Griechenland sich auf seine souveränen Rechte berief, ein Referendum über die Austeritätspolitik durchführte. Deutschland gab seine öffentliche Zurückhaltung auf und erzwang eine Übereinkunft, die die Griechen nötigte, ihre Rechte als souveräner Staat preiszugeben.

Deutschland sei eine enorme Exportmacht, die davon abhänge, dass die europäische Freihandelszone einen bedeutenden Teil ihrer Produktion erwerbe, sagt Friedman. Die Deutschen hätten letzten Monat einen Rekord im Handelsbilanzüberschuss gehabt, bei dem sowohl der Handel in der Eurozone als auch mit dem Rest der Europäischen Union einen unverzichtbaren Teil darstellten. Die griechische Position sollte keine Schule machen. “Für Deutschland würde ein Zerfall der Europäischen Union unmittelbar seine nationalen Interessen bedrohen. Die griechische Position – insbesondere angesichts der griechischen Abstimmung – hätte, in nicht allzu ferner Zukunft, zu diesem Zerfall führen können.” Für Friedmann steht fest, dass die Deutschen schon lange sichtbar die kontrollierende Kraft der Europäischen Union sind. “Diesmal haben sie keinen Hehl daraus gemacht. Noch haben sie ihre Bösartigkeit verhohlen. Letztlich haben sie das Banner der deutschen Vorherrschaft erhoben, des deutschen nationalen Interesses, und der deutschen Bereitschaft, die Opposition zu zerschmettern”, sagt er.

Zwar hätten die Franzosen, die Italiener und andere die deutsche Position öffentlich in Frage gestellt, aber dies habe am Ende keine Bedeutung gehabt. “Die Deutschen berieten sich mit diesen anderen Regierungen, aber Berlin entschied über die Verhandlungsposition, denn letztlich war es Deutschland, das den Folgen der französischen oder italienischen Mäßigung ausgesetzt wäre. Diese Verhandlung fand im Zusammenhang der Europäischen Union statt, aber es war eine deutsche Verhandlung.”

Durch ihre Reaktion auf die als bedrohlich empfundene Situation haben die Deutschen nach Ansicht Friedmans etwas getan, “was sie nie tun wollten: sie ließen ohne jeden Zweifel die Vorstellung wieder auferstehen, dass Deutschland die souveräne und vorherrschende Nation in Europa ist, und dass es die Macht und die Absicht hat, seinen Willen den anderen Nationen einseitig aufzuzwingen. Natürlich würde man sich an die Nettigkeiten einer Abstimmung durch Finanzminister und Premierminister halten, aber es war Deutschland, das die wirklichen Verhandlungen führte, und das Griechenland seinen Willen aufzwang.”

Die Art, wie diese Vereinbarung geschlossen wurde, und wie sie von den Deutschen erweitert wurde, um für auswärtige Kontrolle zu sorgen, werde historische Erinnerungen an die deutsche Besatzung wiederbeleben, sagt Friedman. Das habe bereits begonnen. “Die aggressive Unbeugsamkeit der Deutschen kann als Haltung verstanden werden, die durch die deutschen Ängste ausgelöst wird, aber Deutschland war immer ein verängstigtes Land, das darauf mit Draufgängertum und Selbstvertrauen antwortete.”

Dieser Punkt des Problems werde nicht verschwinden. Armut oder Souveränität sei eine Frage, “die zu Kopf steigt, insbesondere, wenn die Griechen sowohl arm bleiben als auch einiges an Souveränität verlieren. Die Deutschen haben an Zypern und jetzt an Griechenland ein Exempel statuiert. Die Führungsmacht Europas wird keinen Bankrott der Schuldner akzeptieren. Sie wird für die gegebene Hilfe politische Unterwerfung verlangen. Diese Botschaft wird in Europa nicht übersehen werden, gleich, wie anti-griechisch die Stimmung jetzt ist.”

Das sei weit weg von dem, was Deutschland wollte, räumt Friedman ein. Aber Griechenland hätte mit den deutschen Forderungen nicht leben können, und Deutschland nicht mit den griechischen. “Am Ende gab die Bankenkrise Deutschland ein unwiderstehliches Werkzeug. Jetzt fordern die Umstände, dass die Griechen Austerität akzeptieren und Schlüsselelemente der Souveränität Institutionen übertragen, die unter starkem deutschen Einfluss stehen.”

Eine neue Facette: Die Stimmung kippt gegen Deutschland

Am 15.07.2015 berichteten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass der Bruch durch Europa eine neue Facette erhalten habe: Spaniens Premier Rajoy habe völlig überraschend angekündigt, den EU-Deal mit Griechenland im Parlament zur Abstimmung zu bringen. Der Grund: In Spanien ist die Stimmung gekippt, der Deal wird als deutsches Diktat gesehen. Zahlreiche Oppositionsparteien hätten sich der Auffassung angeschlossen, dass der Deal ein deutscher Putsch gegen Athen und die Syriza-Regierung sei.

Die Tragödie

“Was hätte Deutschland sonst tun können?”, fragt Friedman. “Was hätte Griechenland sonst tun können? Die Tragödie der geopolitischen Wirklichkeit ist, dass das, was geschieht, wenig mit dem zu tun hat, was die Staatsmänner zu Anbeginn wollten.” Richtiger: Was die europäischen Staatsmänner wollten.

Bemerkenswert ist, dass die Rolle der USA und des IWF von Friedman mit keinem Wort erwähnt werden, so, als hätten sie an der Griechenland-Diskussion nicht teil genommen. Die geopolitische Wirklichkeit, „Mächte, die sind“, lässt weder eine starke Verbindung zwischen Deutschland und Russland, noch eine starke EU zu. Eine Überschrift bei “zerohedge” lautet: “IMF Declares War On Germany: In “Secret” Report Lagarde Says Greece Will Need Massive Debt Relief” (“IWF erklärt Deutschland den Krieg: In einem Geheimreport erklärt Lagarde, Griechenland brauche einen Schuldenerlass”). Es gehört nicht viel dazu, um zu begreifen, dass weder Deutschland noch andere europäischen Länder von der Saat des Zweifels und des gegenseitigen Misstrauens profitieren werden.

Der nächste Coup

Der nächste Coup gilt wieder einmal den Steuerzahlern. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, fordert eine Sondersteuer für Griechenland und eine Anhebung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent.

 

Quellen:

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