Finanzkollaps

Der Finanzkollaps einer Kommune – eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten.  Diese Verpflichtung beinhaltet die Anwendung von Grundregeln der Vertragsstaaten, die die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten sollen. Es heißt: “Im Rahmen der Gesetze und der Rechtsaufsicht sollen die Gemeinden in der Lage sein, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten”. Wie in der Praxis unser Rechtsstaat diese Verpflichtung auslegt, zeigt folgende Real-Satire. Am Beispiel einer fiktiven Kommune verdeutlicht der Finanzanalyst Viktor Heese, wie die kommunale Souveränität durch die Migrationspolitik des Bundes ausgehebelt wird und Kommunen in den Finanzkollaps treibt.

 

Der Finanzkollaps der Musterstadt Vorbild

Eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Viktor Heese

2014 – Die heile Welt der Nichtsahnenden

Die Kreisstadt Vorbild zeichnete sich stets durch Fleiß und Sparsamkeit aus. Die landwirtschaftlich geprägte Kommune mit 50.000 Einwohnern zählte nicht zu den reichsten in der Region, konnte aber im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte ein ansehnliches Vermögen – Kämmerer Hermann Pfennig sprach hier vom Eigenkapital – von 120 Mio. € anhäufen. Auf dieses war Ingo Gutmensch, der Bürgermeister, den die Christlich-Demokratische Alternative (CDA) seit Jahren stellte, besonders stolz. Auch sonst waren die Stadtfinanzen transparent und gesund.

Vorbild machte niemals Verluste, die Erträge entsprachen den Aufwendungen und beliefen sich im Vorkrisen-Jahr 2013 auf 100 Mio. €. In guten Zeiten gab es kleine Überschüsse, die in die Reserven der Eigenkapitalstärkung eingestellt wurden. Daher war auch der Terminus Verschuldung für die Ostwestfalen ein Fremdwort.

So verlief fröhlich die Zeit, bis Ende 2014 die ersten Busse mit Migranten kamen und das Unglück seinen Lauf nahm. 2014 kamen erst 80 Personen irgendwo aus dem Nahen Osten. Genaues ließ sich nicht identifizieren, es hieß, es seien Flüchtlinge. Das war alles kein Thema, da die Bürger mit einem vorübergehenden Aufenthalt und voller Kostenerstattung durch das Land rechneten. Die Neuankömmlinge wurden in einer alten Schule untergebracht und ihr Unterhalt von 100.000 € aus dem Steuerüberschuss bestritten, der im Normalfall in die Reserven ging.

2015 – Die diktierte Migration, die die Stadt weder wollte noch bezahlen konnte

Die große Enttäuschung kam 2015. Das Jahr stand im Zeichen nicht endender neuer Busankünfte, die die verschlafenen Ostwestfalen langsam auf den Boden der Realpolitik brachten. Besonders ab dem September wurde es schlimm. Den Mustersparern wurden nach dem Königsteiner Schlüssel – die meisten hatten davon sowie von dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW (FlüAG) nie zuvor gehört – Migranten-Kontingente zugeteilt. 800 an der Zahl. Und da glaubten die naiven Provinzler noch, sie hätten mit dem, was da im fernen Berlin und in Deutschland passierte, nichts zu tun. Das sollte sich als teurer Trugschluss erweisen.

Alles sei rechtens, hieß es, schließlich sei es nach der Gemeindeordnung von Nordrheinwestfalen (GO NRW) Aufgabe der Kommunen, Obdachlosigkeit auf ihrem Gebiet zu verhindern, beruhigte und belehrte Düsseldorf zugleich. Es schickte weitere Busse, aber kein Geld. Erst als es auf einer Bürgerversammlung publik wurde, begriffen viele Vorbilder, dass mit der Obdachlosigkeit die Neuankömmlinge gemeint waren.

Sobald sich die Lage beruhige, hieß es, werde die Finanzierungsfrage im Rahmen des Länder- und des Kommunalen Finanzausgleiches geregelt. Vorläufig müsse die Stadt aber in Vorkasse treten. Schließlich sei sie vermögend und die Kreissparkasse werde ihr problemlos Geld leihen. In Zeiten der Niedrigzinsphase koste die Kreditaufnahme zudem so gut wie nichts. Dem Bürgermeister Ingo Gutmensch und seiner regierenden CDA-Fraktion im Rathaus platzte dennoch fast der Kragen, als sie erfuhren, dass sie sich für Flüchtlinge mit fast 6 Mio. € verschulden sollten. Absolvent Uwe Schlau, Assistent des Bürgermeisters, der nach dem BWL-Studium in der Stadtverwaltung seiner Heimatstadt Karriere machen wollte und auf Festanstellung hoffte, ermittelte diese Zahlen anhand einer groben Schätzung: 480 Migranten (Durchschnitt in 2015) x 1.000 € Eigenanteil monatlich x 12 = 5,76 Mio. €

Der Kämmerer bestätigte die Korrektheit der Berechnung und erläuterte, es sei gängige Praxis, dass das Land in der Regel nur 50% der Kosten erstatte, da Berlin die “Bewältigung der humanitären Katastrophe” als “unser aller Vorgabe” ansehe. Zudem seien die Kosten vorläufig so extrem hoch, weil die Kommune wenig Erfahrung im “Flüchtlingsmanagement” habe und unvorteilhafte Verträge mit einem marktbeherrschenden Anbieter eingehen musste. Der Kämmerer warnte, die Situation müsse aber besser werden, da die „Neuverschuldung“ 5% des Eigenkapitals, im Falle Vorbilds also die Grenze von 6 Mio. €, nicht zweimal hintereinander überschreiten dürfe. Sonst drohe das Haushaltssicherungskonzept, populär als Finanzaufsicht bekannt. Man solle bedenken, dass mit den 5,76 Mio. € die kritische Marke sehr nah sei.

Das wurde dem Oberbürgermeister Gutmensch etwas zu viel. Er und seine mehrmals ausgezeichnete und medial gelobte Stadt, bald ein Bankrotteur!? Es musste rechtlich etwas gegen Düsseldorf unternommen werden! Wir schicken die Busse einfach zurück, wie es andere getan haben, war seine erste Idee. Stadtjustiziar und Parteifreund Peter Vernunft riet aus unterschiedlichen Gründen davon dringend ab.

Erstens: In der Ratsversammlung werde es für einen entsprechenden Beschluss keine Mehrheit geben. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einige Parteikollegen, denen weiß Gott was versprochen worden sei, “berlinhörig” geworden sein sollen. Selbst wenn sich eine Mehrheit fände, habe Düsseldorf noch das Recht, kommissarisch durchzugreifen und das Landesrecht durchzusetzen.

Zweitens: Auch die Stimmung im Kreis habe sich trotz drohender Verluste zugunsten der Willkommenskultur gedreht. Es waren heute nicht allein die linksfundamentalen Gruppierungen, die für “die von Krieg und Vertreibung Verfolgten” Partei ergriffen. Zu Wort meldeten sich plötzlich auch die Kirchen, Sportverbände und einige Frauenorganisationen. Selbst das traditionelle Lokalblatt “Vorbilder Nachrichten“ gab, wohl auf Druck des Eigners, eines großen Medienkonzerns aus Hamburg, klein bei. “Das sei vor den Kommunalwahlen unbedingt zu bedenken”, meinte Vernunft.

Und Drittens: Anderen Kommunen ginge es noch schlechter, der Herr Bürgermeister möge sich davon bei seinen Parteifreunden in den Nachbarstädten überzeugen.

Als bei den Kommunalwahlen noch die absolute Mehrheit verloren wurde und die CDA eine GroKo mit der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDA) eingehen musste, war es aus mit dem Sparen.

Den Negativtrend verstärkte ein weiterer Vorfall: Als die sogenannten Muflis (Kürzel für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) sich an die jungen blonden Stadtschönheiten heran machten, protestierten die Bauern vor dem neuen Containerdorf und der beschlagnahmten Sporthalle mit lautem Hupen. Diese “Selbstjustiz” rief wiederum heftige Gegendemonstrationen der in der Region bis dato völlig unbekannten Antifa auf den Plan, so dass sogar die Polizei einschreiten musste. Die Frage, woher all diese Leute plötzlich kamen, war in diesem Kontext irrelevant. Es gab böse Presse und Fernsehberichte.

Summa summarum forderten die SDA und die beiden Linksparteien im Rat als eine Art “Wiedergutmachung” die Errichtung eines Multikulturellen Zentrums. Sie kamen mit der Forderung glatt durch. Kostenpunkt 3 Mio. €, ohne Berechnung des städtischen Grundstücks. Alte Schubladenpläne wurden schnell reaktiviert. Kurz vor dem Jahresultimo durfte Assistent Uwe Schlau für den Chef noch einmal eine Prognose abgeben:

  • Ungeplante Mehrkosten für die Muflis (kostenintensive Jugendschutzgesetze) und die Krankenkostenhandlung, Überstunden der Polizei und Behörden ca. 240.000 €
  • Wegfall der fest eingeplanten Einnahme aus dem Grundstücksverkauf, auf dem jetzt das Multi-Kulti-Zentrum errichtet wird 300.000 €

Ergo: Die Stadt Vorbild muss sich erstmalig in ihrer Geschichte mit 6,3 Mio. € verschulden, um den gleich hohen Verlust zu finanzieren. Das Eigenkapital reduzierte sich auf 113,7 Mio. €. Im Endeffekt konnte 2015 die Barriere von 5% des Eigenkapitals nicht mehr gehalten werden.

 

2016 – Die Landesfinanzaufsicht lässt sich nicht mehr vermeiden

Damit 2016 Vorbild der drohenden Finanzaufsicht entkommt, durfte der Verlust die neue 5%-Marke von 5,685 Mio. € nicht übersteigen. Eine komplizierte Aufgabe, für die die GroKo nur einen Rat wusste. Düsseldorf müsse 60% der Asylkosten übernehmen und folgendes Maßnahmenpaket müsse geschnürt werden:

Die Migranten werden in die neuen Flüchtlingsheime untergebracht. Ab Juli werden damit pro Kopf 150 € Miete gespart. Da die 20 Mio. € Baukosten für die auf jetzt 1000 angestiegene Migrantenzahl glücklicherweise nicht “ergebniswirksam” sondern nur “liquiditätswirksam” waren, mussten sie auf die 5% Marke nicht angerechnet werden. Kämmerer Pfennig erklärte, alle investiven Ausgaben schaffen einen “zu aktivierenden Mehrwert” und belasten nicht die Erfolgsrechnung. Der Schönheitsfehler dieses “legalen Bilanzierungstricks” war, dass die Kosten leider mit neuen Krediten finanziert werden mussten. Somit war auch der massive Kostenanstieg beim neuen Multi-Kult-Zentrum auf 5 Mio. € ergebnisneutral, wenngleich liquiditätswirksam.

Es gelang nach den Verhandlungen mit dem Land, die bis zu 5.000 € monatlich teuren 80 Muflis in Sonderheimen im Norden unterzubringen. Vorbild kam mit einer monatlichen Zusatzpauschale von 500 € glimpflich davon.
Auch nachdem die Landesregierung den Kostenanteil – ohne Anspruch auf Kontinuität – auf 55% oder 10% mehr als im Vorjahr erhöhte, blieb immer noch ein Eigenbetrag von 8,72 Mio. € übrig. Uwe Schlau errechnete: 900 Migranten (Jahresdurchschnitt) x 875 € monatlich (nach Abzug der Miete und Neuverträge mit der „Asylindustrie“) + 240.000 € für „Auslagerung“ der Muflis = neuer Anteil 9,69 Mio. € abzüglich 10% Höherbeteiligung Düsseldorfs = 8,721 Mio. €

Die 5,685 Mio. € wurde massiv überschritten. Da halfen keine Protestbriefe an den Minister für Inneres und Kommunales Rolf Förster und die Ministerpräsidentin Anne Schwach, Appelle an den Deutschen Städtetag und Bürgerpetitionen. Die Finanzaufsicht nach dem sogenannten Hauhaltssicherungskonzept (HSK) forderte einen ausgeglichenen Haushalt in 10 Jahren. Immerhin, so wurde argumentiert, habe Vorbild die Wahl, wie und in welchen Zeitabständen es die Aufgabe erfüllen will. Zur Wahl standen Einsparungen oder “Generierungen neuer Ertragsquellen”, zu Deutsch: Gebühren und Steuererhöhungen. So stand es in Försters Antwortschreiben.

2017 – Die neue Wirklichkeit: Sparen, sparen, mehr zahlen und die “Klappe” halten!

Die wütenden Vorbilder merkten schnell, welche Michels in ihren Volksvertretern steckten. Nach außen verbal protestierend, nach innen gesetzestreu, machten sich die GroKo-Politiker an den Schuldenabbau. Etwaige Widerstände der CDA wurden mit der Drohung der Gründung eines Linksbündnisses abgewehrt. Unerwünschte Bürgeranfragen, mit “Wir – Müssen” – Phrasen abgespeist, öffentliche Auftritte der Entscheidungsträger immer seltener, Infostände der neuen Oppositionspartei, der Deutschen Alternativen Partei (DAP), von der Antifa und nicht näher definierten „Demokratieverteidigern“ gestört. So ruhig war es noch vor drei Jahren in unserer idyllischen Heimatstadt, erinnerten sich die verdutzten Mitbürger.

2017 sollten zunächst 10% oder 870 Tsd. € eingespart werden. Nach drei Monaten wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Massiv ging es denen an denen Kragen, die sich nicht wehren konnten. Kürzungen nach dem “Gießkannenprinzip”, Kündigung der Obdachlosenunterkunft, Reduzierung der Hausmeisterdienste, Schließung des Schwimmbades, Gebührenerhöhungen für Kindergärten und die Stadtbücherei und die Erhöhung der Grundsteuer brachten von der Summe nicht die erhofften Resultate.

So wagten sich die Entscheidungsträger an größere Posten, wie die Unterhaltung der städtischen Gebäude oder der Straßen. Die “Linken” kamen erstaunlich glimpflich davon. Ihrer “Bewegung gegen Rechts” wurde der Zuschuss von 50.000 € nicht gestrichen.

Ende Februar 2017 ereignete sich ein Eklat, als Bürgermeister-Assistent Uwe Schlau, dessen Anstellungsvetrag den Sparmaßnahmen zum Opfer fiel, vor dem Traditionslokal “Altes Vorbild” an Ex-Kollegen ein provokatives Flugblatt verteilte. Bürgermeister Gutmensch hatte auf eigene Kosten ausgewählte Mitarbeiter eingeladen, um ihnen die unliebsamen Sparmaßnahmen im Personalbereich zu erklären.
Anmerkung: alle Personen, Daten, Orte und Vorgänge sind frei erfunden.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst, Dozent und Fachbuchautor www.börsenwissen-für-anfänger.de

Foto: klimkin


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Versand kostenfrei. Auch als eBook erhältlich.

Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.

 

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Brexit im “Zugabe Spaßpaket” des WDR

Der WDR präsentiert ein “Zugabe-Spaßpaket” zu Themen, die seiner Meinung nach die Nation bewegen. Bei den Top-Themen der vergangenen Woche kann der Brexit nicht fehlen und bekam deshalb eine Sendezeit im “Zugabe-Spaßpaket”. Es ist nicht klar, um welche Kunstform es sich beim Brexit-Zugabe-Spaßpaket handelt, denn wem macht es Spaß, die aggressiv-arrogante Einstellung des Polit-Establishments auch noch als Statement aus dem virtuellen Mund der Queen zu hören?

Beim Brexit versteht Deutschland einfach keinen Spaß, weil die Briten Europa gezeigt haben, dass es eine Alternative zu Duckmäuserei und Mitläufertum gibt. Aber Insubordination gegen Anordnungen der EU-Kommission gilt derzeit das schlimmste aller anzunehmenden Vergehen gegen die Demokratie, ganz besonders in Deutschland, wo man offenbar glaubt, Demokratie zeige sich in der Anerkennung einer selbsternannten und sich vervielfältigenden Bürokratenherrschaft. Viele Menschen verstehen offenbar nicht, dass der zivile Ungehorsam gegen Herrschaft nicht von der Demokratie zu trennen ist. Dieser Aspekt ist sogar den Medien weitgehend fremd geworden.

Den Briten wird statt dessen Nationalismus und Rassismus unterstellt, was derzeit in der Politik und in den Medien Mode ist, sobald die vorherrschende politische Meinung nicht geteilt wird. Die Zukunftsaussichten Europas sind – aus eigenem Verschulden – schlecht, durch die Sanktionen gegen Russland, die Folgen der Energiewende und Masseneinwanderungen gering qualifizierter Arbeitskräfte noch schlechter. Lösungen sind für die meisten Politiker nicht in Sicht, das macht sie und die ihnen folgenden Medien aggressiv und vergesslich. Der Vergesslichkeit oder auch einem Mangel an Bildung ist die Unfähigkeit der Medien zu einer historischen Bewertung des Brexit zu verdanken.

Es lohnt sich, den kurzen Kommentar des britischen Unternehmers und Tory-Abgeordneten Matt Ridley zu lesen. Er rückt Er hat am 23. Juni für den Brexit gestimmt. Und wer noch nicht dem Briten-Bashing verfallen ist, wird an der Stellungnahme von Matt Ridley  in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) “Warum der Brexit-Entscheid richtig war” seinen Spaß haben. Er sagt, jetzt sei der Punkt erreicht, an dem “Grossbritannien – die extravertierteste unter den europäischen Volkswirtschaften – vom Austritt aus der EU profitieren wird. Das Bruttoinlandprodukt der EU hat sich erst in jüngster Zeit wieder auf das vor der Finanzkrise erreichte Niveau hochgekämpft.” Die “obsessive Harmonisierungspolitik der EU” habe Erneuerungen ausbremst.

Obwohl Grossbritannien nicht daran denke, sich aus der Nato, der Uno, dem IWF, dem Europarat oder auch dem Internationalen Olympischen Komitee zu verabschieden und diese Körperschaften auf Vereinbarungen zwischen Regierungen beruhten, reagiert die EU auf den Brexit beleidigt. Dabei sei sie nur “eine supranationale Regierung, die auf eine fundamental undemokratische, ja antidemokratische Weise funktioniert. Sie hat vier Präsidenten, von denen keiner gewählt ist. Die Befugnis zur Gesetzgebung liegt bei einer Kommission, deren Mitglieder ebenfalls nicht gewählt wurden. Ihr Gerichtshof kann sich über den Willen des britischen Parlaments hinwegsetzen.”

An eine einschneidende Reform der EU ist nicht zu denken, sowohl Merkel als auch Juncker lehnen eine große Reform der europäischen Verträge als Antwort auf den Brexit ab. “Es ist weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant”, sagte der Kommissionschef. “Es geht um die Umsetzung der Regeln, nicht um neue Regeln.”

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http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/warum-der-brexit-entscheid-richtig-war-bremsklotz-bruessel-ld.102984

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„Die letzten Tage Europas: Wie wir eine gute Idee versenken“

broder_europaDas Buch mit dem Titel »Die letzten Tage Europas« erschien im August 2013. Ein Europäer hatte es geschrieben: Henryk M. Broder, in Polen geboren, seine Mutter kam aus Österreich, der Vater aus Russland. aufgewachsen ist er in Deutschland und Österreich. Ein Kosmopolit, der auch in den USA und in Israel gewohnt hat.
Ein gefährlicher Europäer, gefährlich für ein nach Totalitarismus strebendes politisches System, in dem Bürokraten die Herrschaft ausüben und das Leben seiner Bürger reglementieren und sogar über Glühlampen und Staubsauger entscheiden. Ein System, das sich immer mehr zu einem geldvernichtenden Merkel-Barroso-Draghi-Europa entwickelt hat.

Die arrogante Politikerkaste ziele auf Bevormundung und Gleichschaltung, nicht auf einen Konsens der Mitgliedsländer der EU, sagt Broder. Sie habe die europäischen Völker in Geiselhaft genommen und verhalte sich, als sei dieses von oben verordnete Europa alternativlos. Wer es ablehnt, gefährde den Frieden, heiße es. Der Alarmismus entspricht nicht den Möglichkeiten der EU, er ist bezeichnend für den Führungsstil der EU, die durch eigene Fehlentscheidungen (Energiewende, Sanktionspolitik gegen Russland, Handelpolitik, Einwanderungspolitik) Europa immer weiter in den Ruin führt.

Broder plädiert für deutsche Solidarität mit den Armen in Europa, das Geld solle bei denen ankommen, die es wirklich nötig haben, sagt er. Dieses Europa gibt es nicht. Eine Zeit der Besinnung, ein Moratorium, werden die etablierten Bürokraten nicht zulassen. Sowohl Merkel als auch Juncker lehnen eine Reform der europäischen Verträge als Antwort auf den Brexit ab: “Es ist weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant”, sagte der Kommissionschef. “Es geht um die Umsetzung der Regeln, nicht um neue Regeln.” Die EU müsse sich ohne komplizierte Änderungen ihrer Verträge reformieren. Damit bleibt alles beim alten.

Henryk M. Broder sprach über den Euro und Europa in der SWR-Sendung „Leute Nigth“ am 02.10.2013. Heute, drei Jahre später, sagt Qunetin Quncher in einem kurzen Kommentar zu dem Video in Broders “Achse des Guten”, sei die einstige Provokation zum Allgemeingut geworden, “Broder wurde von der Realität eingeholt. Es macht bei manchen Dingen wohl überhaupt keinen Spass, recht gehabt zu haben.”

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Köln und Connewitz. Tage des Schreckens im Januar 2016

Die Kerze brennt an beiden Seiten: Köln (“taharrush gamea”) auf der einen und Connewitz auf der anderen. Neonazikreise haben offenbar auf einen gezielten Großangriff auf Connewitz hingearbeitet. “In Connewitz brennt es wieder, und zwar richtig. Dies ist ein Wendepunkt”, meint taz. die tageszeitung.
Betroffen berichtet Anna Vero Wendland bei Facebook über den Pogrom. Sie sitzt in ihrer Wohnung in Connewitz, mitten im Ort des Geschehens, im Ausnahmezustand, wie sie schreibt. “Heute liegt die Wolfgang-Heinze-Straße in Scherben, und zwar komplett, Dönerläden, Kneipen, Buchhandlung, Optiker – die Familie des Besitzers kenne ich persönlich -, auf ein Haus wurde wohl ein Brandanschlag verübt.”
Dass sie Putin für den Drahtzieher des Pogroms in Connewitz und taharrush gamea in Köln verharmlosend für Gegrabsche, Nötigung, Diebstahl und sexualisierte Pöbelei hält, ist eine andere Geschichte. Fest steht, dass in Deutschland die Nerven blank liegen, weil von der Energiewende über die Griechenland-Krise bis zu Masseneinwanderungen kein vernünftiges politisches Konzept erkennbar ist. Aktionismus an Stelle einer vorausschauenden Politik – der direkte Weg ins Chaos oder in den Bürgerkrieg.

Paralellen zu einer “gutmenschlichen” Gesellschaft, die im Glauben an das Gute das Böse wachsen ließ, das 1914 und 1933 in Katastrophen mündete? Stefan Zweig sah beide Katastrophen kommen, seine Warnungen wurden nicht verstanden, und er verstand die Menschen nicht, die weiter so lebten, als sei die Welt in Ordnung. 1942 brachte sich Stefan Zweig im Exil um.

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Storchmann Medien

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Das Stück “Biedermann und die Brandstifter” von Max Frisch ist die Geschichte des Bürgers Gottlieb Biedermann, der die Brandstifter in sein Haus einlädt, um von ihnen verschont zu werden. Es entlarvt präzise eines Geisteshaltung, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Biedermann und die Brandstifter – eine politische Parabel, die ihre kritische Kraft nicht aus der Entlarvung der Lüge bezieht, sondern aus der Inszenierung der biedermännischen Wehrlosigkeit gegenüber Verbrechern, die von Anfang an sagen, was sie wirklich wollen.Das »Lehrstück ohne Lehre« wurde am 29. März 1958 am Schauspielhaus Zürich uraufgeführt. Die deutsche Erstaufführung mit der Uraufführung des Nachspiels war am 28. September 1958 an den Städtischen Bühnen Frankfurt am Main. Biedermann und die Brandstifter gehört seit Jahren nicht nur zum Theaterrepertoire, sondern auch zum Lektürekanon im Deutschunterricht.

Der Biedermann heißt heute “Gutmensch”. Ein “Gutmensch“,  soeben zum Unwort des Jahres 2015 gekürt, wird das Buch von Max Frisch nicht gelesen oder nicht verstanden haben.

 

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Rekordniveau bei Strompreisen

Bill Gates kommentierte 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft als “Zeichen des Wohlstands”. Die deutschen müssen tatsächlich sehr reich sein, wenn sie klaglos alle Strompreiserhöhungen hinnehmen, die sie der Energiewende verdanken. Selbst Windkraftgegner versäumen oft nicht darauf hinzuweisen, dass sie ja nicht grundsätzlich gegen die Energiewende seien. Sie möchten nur nicht selber vom Lärm beeinträchtigt werden. Alles in allem ist es kein Wunder, dass die Attraktivität Deutschlands für Menschen aus armen Regionen der Welt steigt. Die Bundesregierung strebt den Weltmeistertitel für Deutschland beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an, sie hat der Bevölkerung allerdings nicht gesagt, wie teuer dieser Titel sein wird. Jürgen Trittin versprach Anfang 2000, die Mehrkosten würden nicht mehr als den Preis für eine Kugel Eis betragen.
Zu den Beratern der Bundesregierung in energiepolitischen Fragen gehört „Agora Energiewende“. Der Thinktank rechnet nach Informationen der FAZ mit einem Anstieg auf 6,4 bis 6,6 Cent je Kilowattstunde. Das wäre, bestätigt die FAZ, ein neues Rekordniveau. Aktuell beträgt die Umlage 6,17 Cent.
Die höhere Umlage ist wegen der geltenden Regelung unvermeidbar, sobald die Strompreise an der Börse sinken. Die Ökostromerzeuger verkaufen den Strom an der Börse. Dafür erhalten sie eine feste Vergütung. Die Stromkunden zahlen die Differenz des Betrages, das heißt: Der Stromerzeuger riskiert keinen Verlust, dafür kommt der Kunde auf. Mit wachsendem Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien wachsen voraussichtlich auch die Strompreise, natürlich mit Folgen für sämtliche Produkte und Dienstleistungen.
Die Strompreise gehören nach Dänemark zu den höchsten in Europa.

Der Zusammenhang zwischen Erneuerbaren Energien und steigenden Strompreisen wird von deren Befürwortern immer wieder bestritten. Zu unrecht, wie diese Grafik zeigt.

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Plan B

Auf dem linken Volksfest “Fête de l’Humanité” im Pariser Vorort La Courneuve warb die Gruppe um den griechischen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis und den früheren deutschen Linke-Chef Oskar Lafontaine um Unterstützung. Prominente Vertreter europäischer Linksparteien, zu denen auch der französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon und der frühere Vize-Finanzminister Italiens Stefano Fassina gehören,  fordern eine Neuverhandlung der europäischen Verträge. Als “Abschreckung”. Bis dahin wollen sie als “Abschreckung” einen Plan B, eine Kampagne des zivilen Ungehorsam “gegenüber willkürlichen europäischen Praktiken und irrationalen “Regeln”.

“Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden”, heißt es in dem Papier. “Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder, als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen gegen die europäische Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen »Eliten«, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden. Die Europäische Union ist so zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln.”
Der Plan wurde am 12.09.2015 in der Tageszeitung “Neues Deutschland” veröffentlicht.

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Leseempfehlung:

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Am deutschen Wesen soll das Klima genesen, Teil 2

Fußkranke Energiewende-Elefantin im globalen Porzellanladen
Bereits vor einigen Wochen hatte man Gelegenheit, die besserwisserische Art zu bewundern, mit der deutsche Spitzenpolitiker – allen voran Steinmeier und Merkel – die staunende bis amüsierte Mitmenschheit unbedingt dazu bringen wollen, dem deutschen Selbstmordangriff auf die eigene industrielle Infrastruktur, vornehm als Energiewende bezeichnet, doch bitte schnellstmöglich nachzueifern [EIKE]. Schon bei ihrem kürzlichen Besuch in Japan hatte sich die Bundekanzlerin diesbezüglich durch einen gewissen Mangel an diplomatischem Feingefühl hervorgetan. So riet sie den Japanern, die angesichts ausufernder Kosten für die fossile Energieerzeugung möglichst bald auch wieder ihre Kernkraftwerke in Betrieb nehmen wollen, dringendst dazu, sowohl der Kohle als auch der Kernenergie zu entsagen und stattdessen lieber auf Wind und Sonne zu setzen.

Foto: Digitoxin

Bei Merkels Energiewendepolitik scheint inzwischen Feuer unter dem Dach zu sein.

Japan ist in Nöten…

Als typische Asiaten nahmen die Japaner die deutsche Anmaßung mit freundlich-nichtssagendem Lächeln zur Kenntnis und waren zudem so höflich, zunächst einmal einige Wochen verstreichen zu lassen, bevor sie diesen Belehrungsversuchen eine klare Absage erteilten. So konnte man einer Bloomberg-Meldung vom 9. April [JAP1] entnehmen, dass Japan aktuell insgesamt 43 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von immerhin 21.200 Megawatt entweder bereits baut oder zumindest plant. Prompt beklagten japanische „Klimaschützer“, dass diese Kraftwerke jährlich insgesamt 127 Mio. Tonnen CO2 emittieren werden. Man vergleiche dies mit den aktuellen Kurzfristzielen der Bundesregierung, die darauf abzielen, von den 951 Mio. Tonnen, die im Jahre 2013 emittiert wurden, bis 2020 auf nur noch 750 Mio. Tonnen zu kommen [BUND]. Allein schon die Kraftwerkspläne in Japan machen schon fast 64 % des deutschen „Klimaschutz“-Ziels zunichte!
Hintergrund sind die exorbitanten Kosten vor allem für Flüssigerdgas (LNG), welche die japanische Handelsbilanz schwer belasten. Eine kürzliche Analyse eines US-Think Tanks kommt zu dem Schluss, dass Japan diesbezüglich in der Klemme steckt und kaum eine andere Chance hat, als auf Kohle zu setzen. Angesichts seiner niedrigen Wachstumsrate müsse Japan hochpreisige Energiequellen meiden, wenn man die immerhin drittgrösste Volkswirtschaft der Welt wieder auf Kurs bringen will.

Wenn Windenergieanlagen in Brand geraten, kann die Feuerwehr nicht löschen.

… und der indische Riese erst recht

Die wirklich schlechten Nachrichten für die deutsche „Klimarettungskanzlerin“ kommen jedoch aus anderen asiatischen Ecken. Die Eröffnung der Hannover Messe, an der Indien als Gastland teilnimmt, nahm Fr. Merkel zum Anlass, dem indischen Premier Modi gegenüber die deutsche Energiewende als Zukunftsprojekt zu loben. Zugleich verweis sie auf den Pariser „Klimagipfel“ im Dezember, auf dem, so ihre Erwartung, man sehen werde, dass 130 bis 140 Länder die Produktion erneuerbarer Energien fördern und Schritt für Schritt von der fossilen Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umsteigen [MERK]. Allerdings fällt bei den Formulierungen eines auf: Für den Eifer, mit dem sich Merkel sonst in Sachen Klimaschutz international zielsicher von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen bewegt, waren es diesmal geradezu erstaunlich leise Töne. Dennoch bleibt es ein peinlicher Belehrungsversuch gegenüber einem Gast, den sich andere Politiker wohlweislich verkniffen hätten.
Da man auch in Indien die Regeln asiatischer Höflichkeit kennt, verzichtete Modi darauf, die Kanzlerin darauf hinzuweisen, dass Indien sich bezüglich seiner Stromversorgung in einer fast schon verzweifelten Situation befindet.

Nur wenige Tage vor der Hannover Messe hat das Land deshalb einen ambitionierten Plan verkündet, wonach seine Kohleproduktion bis 2020 auf dann 1,5 Mrd. Tonnen Kohle pro Jahr verdoppelt werden soll [INDI]. Allein bis 2017 sollen zusätzliche Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von fast 76.000 Megawatt in Betrieb gehen. Für die indische Wirtschaft ist dies überlebenswichtig, damit endlich die ständigen Stromausfälle überwunden werden können, die vor allem für Hightech-Industrien einen regelrechten Alptraum darstellen.
CO2-Emissionen im vollen Galopp
Schon allein mit diesen beiden Ankündigungen von zwei der weltgrößten Volkswirtschaften kann die Kanzlerin ihre gesamten Klimaschutzambitionen sowie die Planungen für den Pariser Gipfel begraben. Umgerechnet in CO2 werden allein diese beiden Riesen ihren Ausstoß in den nächsten Jahren um zusammen 2,9 Mrd. Tonnen steigern. Gemessen an der Situation im Jahre 2014 entspricht dies einem Anstieg um fast 10 %. Hinzu kommt China, das sich auch von Obama nicht bekehren ließ und schon 2006 Kohlekraftwerke im 2-Tage-Rhythmus in Betrieb nahm [BFT]. Daneben spielen die 200 Mio. Tonnen, die Deutschland einsparen will, überhaupt keine Rolle. Auch in Paris wird sich keine dieser Nationen von irgendwelchen Schalmeienklängen aus Deutschland oder den USA von ihrem Kurs abbringen lassen.

Merkels Klimapolitik am Abgrund

Für Merkels vergleichsweise leise Töne gegenüber Indien gibt es jedoch auch einen gewichtigen innenpolitischen Grund: Die tönernen Füße ihrer Klima- und Energiepolitik beginnen sicht- und hörbar zu bröckeln. Erstmals seit Jahren beginnen Verbände, die bisher brav alles geschluckt haben, was Schröder und Trittin, Merkel, Gabriel sowie die auf diesem Gebiet besonders aktive Fr. Hendricks ihnen vorgesetzt haben, ernsthaft aufzumucken. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in dem vor allem die rotgrün dominierten Stadtwerke das Sagen haben, hat just zur Eröffnung der Hannover Messe eine Pressemitteilung herausgegeben, die vor einem dramatischen Einbruch bei Kraftwerksneubauten warnt. Hildegard Müller, als enge Vertraute der „Klimakanzlerin“ vor einigen Jahren an die Spitze der Organisation berufen, geht inzwischen auf Distanz zu ihrer Mentorin und sieht die Zukunft der Stromversorgung in Gefahr. Das sind ganz neue und für Merkel bedrohliche Töne aus einer Ecke, in der bisher grüne und rote Funktionäre der Stadtverwaltungen alles beklatschten, was Kernkraft und Kohlekraft verteufelte.

Eine klares Zeichen dafür, wie dramatisch die Situation aufgrund der in sinnlosen Wind- und Fotovoltaikprojekten versenkten Abermilliarden für die Stadtwerke und kommunalen Energieerzeuger inzwischen geworden ist. Ein ebenso deutliches Warnsignal für die Kanzlerin dürfte schon allein die Tatsache sein, dass der deutsche Mittelstand sich inzwischen traut, in seiner Verbandszeitschrift solche Kritik offen aufzugreifen. Merkel, deren verblüffende Kurventauglichkeit bei sich drehendem politischem Wind ja bestens bekannt ist, dürfte sich inzwischen bereits mit der Frage beschäftigen, wie sie auch diesmal rechtzeitig eine 180 °- oder noch besser sogar eine 540 °-Wende hinbekommt. Vermutlich wird dabei der eine oder andere ihrer Mitstreiter, der heute noch groß ins „Klimaschutz“-Horn tutet, plötzlich über Bord gehen und sich unerwartet im kalten Wasser wiederfinden. Der Verlauf des „Klimagipfels“ im Dezember in Paris könnte dabei möglicherweise als Wendemarke dienen. Es dürfte noch spannend werden…

Fred F. Mueller

Quellen:
[BDEW] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/04/72049/
[BFT] http://www.buerger-fuer-technik.de/body_china_s_kohlekraftwerke.html
[BUND] Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 Eckpunkte des BMUB www.bmub.bund.de
[EIKE] http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/konferenz-berlin-energy-transition-dialogue-in-berlin-am-deutschen-wesen-soll-das-klima-genesen/
[INDI] http://asia.nikkei.com/Politics-Economy/Policy-Politics/Modi-looks-to-double-coal-production-by-2020
[JAP1] http://about.bnef.com/bnef-news/japan-s-new-coal-plants-threaten-emission-cuts-group-says/
[JAP2] https://foreignpolicy.com/2015/04/08/japan-bets-on-nuclear-and-coal-for-future-power/
[MERK] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/04/2015-04-13-bk-hannovermesse.html

► Am deutschen Wesen soll das Klima genesen, Teil 1

Lesetipp:
schroeder

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Am deutschen Wesen soll das Klima genesen, Teil 1

Einer aktuellen Focus-Meldung zufolge [FOCU] will der deutsche Außenminister Walter Steinmeier verstärkt andere Nationen zur Förderung der sogenannten „erneuerbaren“ Energien anhalten. windradInversDiese Absicht bekundete er auf einer zweitägigen Konferenz „Berlin Energy Transition Dialogue“ im Auswärtigen Amt, an der viele Außen- und Energieminister sowie hochrangige Experten aus über 60 Staaten teilnehmen sollten, darunter der US-„Starökonom“ Jeremy Rifkin, der von Faina Faruz wie folgt charakterisiert wird: „Rifkin, ein grüner Prophet, den das Handelsblatt als „Rosamunde Pilcher unter den Ökonomen“ und als „der Gute-Laune-Bär unter den Top-Beratern von Politikern und wichtigen Vorstandschefs“, die taz als „das grüne Gewissen des Planeten“ bezeichnet, zählt zu den Beratern der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ist bei großen Konzernen häufiger Gast“.

Deutschland möchte führen…

„Wir zeigen, dass Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum zusammen passen und einander nicht ausschließen“, so Steinmeier laut der Focus-Meldung. Die hochrangige Besetzung des Auditoriums hängt der Meldung zufolge auch damit zusammen, dass Deutschland derzeit den G7-Vorsitz der wichtigsten westlichen Industrieländer hat und der Weltklimaschutzkonferenz im Dezember in Paris zum Erfolg verhelfen will. „Gemeinsam mit unseren Partnern aus aller Welt wollen wir Wege zu einer nachhaltigen, sicheren und kostengünstigen Energieversorgung entwickeln“, wird Steinmeier zitiert.

In diese Kerbe schlug der gleichen Meldung zufolge auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der ausführte, dass Deutschland dank der Energiewende künftig nicht nur weniger Öl und Gas im Ausland kaufen müsse: Die Entwicklung neuer, energiesparender Technologien werde auch deutschen Firmen auf den Weltmärkten helfen. „Damit unser Weg gelingt, brauchen wir für eine erfolgreiche Energiewende eine enge Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern“, so der Vizekanzler .

beim Kreuzzug gegen das CO2

Diese Konferenz reiht sich ein in eine ganze Serie ähnlich gelagerter Initiativen, mit denen Deutschland seit Monaten auf europäischer wie auch auf internationaler Ebene versucht, bei der „Rettung des Weltklimas“ die Vorreiterrolle zu übernehmen. Ziel ist es, der Klimakonferenz in Paris im Dezember zum Erfolg zu verhelfen, indem scharfe und bindende Ziele zur Verringerung des weltweiten CO2-Ausstosses gefasst werden. Dazu wurden sowohl in Deutschland als auch – auf deutschen Druck hin – auf europäischer Ebene äußerst ehrgeizige (soll heißen unrealistische) Ziele zur CO2-Reduktion verabschiedet.

Großmeisterin Merkel…

Entscheidende Kraft hinter diesen Initiativen, die auch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit vorangetrieben werden, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Pfarrerstochter treibt den „Klimaschutz durch Exkommunikation des CO2“ ebenso wie den von ihr verantworteten Atomausstieg mit geradezu pastoralem Eifer voran. Dazu nutzt sie auch ihre internationalen Kontakte auf höchster Ebene, u.a. zu Obama und dem Papst. Dieser hat in letzter Zeit Signale ausgesandt, dass die katholische Kirche der Glaubensgemeinschaft der Klimabewegten Unterstützung leisten könnte.

auf glattem internationalem Parkett

Selbst bei ihrem kürzlichen Besuch in Japan [FAZ] versuchte Merkel mit großem Einsatz, die inzwischen längst nicht mehr so atomkritischen Japaner vom deutschen Weg – Kampf gegen Kohle und Kernkraft zugleich – zu überzeugen. Besonderes Feingefühl für die Kultur des Gastlandes ließ sie allerdings nicht erkennen, als sie versuchte, einem Roboter aus Japan, einem Land, in dem man sich voreinander ohne Körperkontakt verbeugt, die Hand zu schütteln. Die Gastgeber nahmen diesen Gesichtsverlust ebenso wie die Belehrungsversuche höflich mit einem gelassenen Lächeln zur Kenntnis und werden sicherlich ihre Programmierer angewiesen haben, ihre Systeme schleunigst so „fool-proof“ im eigentlichsten Sinne des Wortes zu machen, dass selbst dem tumbesten ausländischen Besucher in Zukunft solche vermeidbaren Peinlichkeiten erspart bleiben.
Wobei diese Sache gleichzeitig ein grelles Schlaglicht auf die Qualität der Personalpolitik höchster deutscher Regierungskreise wirft. Entscheidendes Kriterium der Auswahl ist vermutlich die stromlinienförmige Anpassung an die Vorstellungen und Wünsche der Führungsfigur. Sachkunde zum Beispiel bezüglich der Kenntnis fremder Mentalitäten und Kulturen scheint dagegen in den Stellenbeschreibungen zu fehlen.

Deutschland: Vom Möchtegern-Vorbild zur Lachnummer?

Einer der wenigen im Kabinett, von dem man ab und zu den Eindruck erhält, dass er sich noch die Fähigkeit zu unabhängigem Denken bewahrt hat, scheint Minister Gabriel sein, der im Zusammenhang mit der Energiewende schon vor knapp einem Jahr folgende bemerkenswerten Aussagen tätigte:
„Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.“
„Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben.“
„Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“
Natürlich ist und bleibt S. Gabriel einer der Hauptverantwortlichen der aktuellen Energiewendepolitik, und er wird sicherlich nicht seine Karriere mit Alleingängen riskieren. Aber in dem Haufen sonstiger Jasager im Kabinett scheint er fast der einzige zu sein, der intelligent genug ist, um zu verstehen, was man da mit Deutschland zurzeit anrichtet.

Fred F. Mueller

Quellen:

[FOCU] http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-deutschland-will-oeko-energien-weltweit-zum-durchbruch-verhelfen_id_4570969.html
[RUHR] http://ruhrkultour.de/energie-4-0/
[FAZ] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/angela-merkel-wirbt-fuer-atomausstieg-bei-japan-besuch-13471829.html

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Friends of the Earth UK: Die größten Gefahren der Kernenergie sind Kosten und Bauzeit

Das Lager der Umweltschützer ist in Bewegung. Friends of the Earth UK hält nicht mehr die Kernschmelze und radioaktive Strahlen für die größten Gefahren der Kernenergie, sondern Kosten und Bauzeit. Dieser Richtungswechsel ist deshalb besonders interessant, weil die Angst vor der nuklearen Katastrophe bisher eine treibende Kraft für die grüne Bewegung in Großbritannien war. Der harte ideologische Widerstand gegen die Kernenergie sei zerbröckelt, meint der BBC-Umwelt-Analyst Roger Harrabin.

Die neue Position wurde durch ein Interview mit dem Kampagnenleiter von Friends of the Earth UK, Craig Bennett, bekannt. Er erklärte:

“Das größte Risiko eines Kernkraftwerks ist, dass es viel zu lange dauert, es zu bauen, es ist viel zu teuer und es verzerrt das nationale Stromnetz, indem es ein altes Modell der zentralen Stromerzeugung errichtet.” (“The biggest risk of nuclear power is that it takes far too long to build, it’s far too costly, and distorts the national grid by creating an old model of centralised power generation.”)

Bennett: “Vielleicht war unser Widerstand gegen die Kernenergie ein Bauchgefühl. Unsere Position wurde nun “aufgefrischt”. Wir wollen die britische Atomindustrie nicht sofort schließen – das würde viel zu viele Probleme für die Energieversorgung in den kommenden Jahrzehnten bedeuten. Wir widersetzen uns jedoch dem Bau von neuen Kernkraftwerken. Das größte Problem sind die Kosten.” (“Perhaps in the past our opposition to nuclear was gut instinct. Our position has now been “refreshed”. We don’t want to close down the UK nuclear industry right away – that would create far too many problems for energy supply over coming decades. But we still very much oppose nuclear new-build. The biggest issue is cost.”)

Friends of the Earth International ist ein internationaler Zusammenschluss von Umweltschutzorganisationen, vertreten in 76 Ländern mit über 2 Millionen Mitgliedern und Unterstützern. Je Land kann jeweils nur eine Organisation im Verband Mitglied sein. Aus Deutschland ist dies der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), aus Österreich Global 2000 und aus der Schweiz Pro Natura. FoE Europe führt europaweite Kampagnen durch und betreibt Lobbyarbeit in Brüssel. FoE Europe hat 2006 europäische Fördergelder in Höhe von insgesamt 635.000 Euro erhalten – mehr als die Hälfte der Gesamteinnahmen. (Wikipedia)

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