Strom

Der deutsche Strom war im Jahr 2016 fast zehnmal schmutziger als Frankreichs

Der deutsche Strom war nach einer neuen Analyse des Umweltprogresses (EP) fast zehnmal schmutziger als Frankreichs im Jahr 2016. Environmental Progress (EP) bezeichnet sich als eine Forschungs- und Politikorganisation. Sie ist eine kanadische Graswurzel-Bewegung, die nach eigenen Angaben “für saubere Energie- und Energiegerechtigkeit kämpft, um Natur und Wohlstand für alle zu erreichen”.

Schmutziger Strom in Deutschland, im Musterland der Erneuerbaren Energien

Environmental Progress stellt fest: “Im Jahr 2016 erzeugte Deutschland 545 Terawattstunden (TWh) Strom mit einem durchschnittlichen Anteil von ca. 560 Gramm Kohlendioxid pro kWh. Im Gegensatz dazu erzeugte Frankreich 530 TWh Strom mit einem durchschnittlichen Anteil von ca. 58 Gramm Kohlendioxid pro kWh. Bei den Kohlendioxidemissionen aus der Elektrizität bedeutet dies, dass Deutschland fast genau zehnmal so viel wie Frankreich – über 300 Millionen metrische Tonnen – ausstößt.”

Als Quelle der Analyse gibt EP die deutschen Stundensatzdaten des Fraunhofer ISE und der RTE-France am 6. Februar 2017 an. Deutschlands Gesamtemissionen seien im Jahr 2016 gestiegen, als das Land seine Kernkraftwerke geschlossen und durch Kohle und Erdgas ersetzt habe. Die Emissionen in Deutschland hätten sich verringert, wenn kein Kernkraftwerk abgeschaltet worden wäre.

Die neue Sonnen- und Windenergie habe die verlorene Kernenergie nicht ausgleichen können. EP weist darauf hin, dass darüber hinaus der Anteil des Solar- und Windstroms 2016 im Vergleich zu 2015 trotz neuer und umfangreicher Kapazitätserweiterungen gesunken sei.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD):
“Der globale Siegeszug der Erneuerbaren Energien ist unaufhaltsam”

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat eine eigene Sicht der Dinge. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) teilte am 25.1.2017 auf ihrer Facebookseite den Lesern mit: “Der globale Siegeszug der Erneuerbaren Energien ist unaufhaltsam – jetzt geht es vor allem darum, dass Deutschland seine Spitzenposition nicht aufs Spiel setzt, sondern den Umbau der Energieversorgung konsequent vorantreibt und gleichzeitig sozialverträglich gestaltet. Und genau das wollen wir mit dem Klimaschutzplan 2050 erreichen: Er zeigt die Grundzüge für einen wirtschaftlich erfolgreichen Übergang zu einer modernen und weitgehend treibhausgasneutralen Gesellschaft bis Mitte dieses Jahrhunderts auf!”
Ihre vollständige Rede auf der der Jahrestagung des Handelsblatt zur Energiewirtschaft kann nachgelesen werden: www.bmub.bund.de/N53940

Greenpeace verteidigt das Pariser Klimaabkommen

US-Präsident Donald Trump drohe, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen. Greenpeace ist empört. “Was heißt das für den Kampf gegen die globale Klimaüberhitzung”?, fragt die Nichtregierungsorganisation. Deren Mitgründer Patrick Moore hat bereits vor vielen Jahren Greenpeace verlassen. Sein Hauptgrund war der Wandel der Organisation von einer wissenschaftlich-analytischen zu einem politischen Lobbyverband. Greenpeace verweigert den Blick auf die Realität. Er wäre sicher geschäftsschädigend für die Spendeneinnahmen und für Greenpeace Energy, unter dessen Namen in Deutschland acht Windparks betrieben  werden.

 

Quellen:

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Schöne neue Öko-Energiewelt

Öko-Rotkäppchen und der böse Dunkelflaute-Wolf

Schöne neue Öko-Energiewelt: Licht aus, Pullover an, Treppe statt Lift

Die aktuelle Kältewelle in Europa bringt es an den Tag: Aufgrund des kalten Wetters sind die Stromerzeugungskapazitäten in manchen Ländern extrem am Limit. Ganz besonders in Frankreich, wo man wegen der zeitweiligen Stilllegung von zahlreichen Kernkraftwerken für Sicherheitsüberprüfungen bereits Notmaßnahmen ergreifen musste. Die dortige Erzeugung reicht wegen dieser Stilllegungen nicht mehr aus und muss durch Stromimporte aus dem Ausland ergänzt werden. Allerdings will die Politik sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern die zuverlässig Strom erzeugenden Kern- und Kohlekraftwerke kurz- bis mittelfristig stilllegen und durch angeblich „grundlastfähigen“ Strom aus Wind- und Solarkraftwerken ersetzen. Je weiter dieses Vorhaben voranschreitet, desto sicherer steuert letztlich ganz Europa auf eine Katastrophe zu.

Den Ernst der Lage verdeutlicht eine Meldung des Manager-Magazins vom 19. Jan. 2017 [MaMa]. Unter der Überschrift „Blackout-Gefahr – Atomkraftwerke schwächeln – In Frankreich gehen die Lichter aus“ wird gemeldet, dass die Stadtverwaltung von Paris wegen der extremen Stromknappheit an etwa 330 öffentlichen Gebäuden die Außenbeleuchtung ausschalten ließ. Weitere von der französischen Regierung im Rahmen einer groß angelegten Kampagne angeregte Stromsparmaßnahmen: Franzosen sollen mehr Treppen steigen statt den Fahrstuhl zu benutzen, und auf große E-Mail-Anhänge verzichten, um Serverleistung zu sparen. Wohnräume sollen nur auf 19 Grad geheizt werden, Bewohner dickere Pullover tragen und häufiger die Lichter ausmachen. Selbst großen Industriebetrieben wie der Aluminiumschmelze von Rio Tinto Alcan in Dünkirchen will man notfalls die Stromzufuhr kappen. Normalerweise sollte man solche Vorschläge angesichts der Erfordernisse moderner Industrienationen für einen schlechten Witz halten. Doch leider ist dies kein Scherz, sondern bitterer Ernst. Ohne die Unterstützung der Nachbarländer über das europäische Verbundnetz wären in der „Grande Nation“ vermutlich bereits im November 2016 die Lichter ausgegangen. Wie kam es dazu?

Bild 1. Stromerzeugungsanteile in Frankreich (Bild: Commons.Wikimedia, Theanphibian [Thea])

Sorgen bei der Kernkraft

Eigentlich hatte Frankreich bereits vor Jahrzehnten voll auf die Kernenergie gesetzt und mit aktuell 58 Kraftwerken den mit Abstand größten Bestand in Europa. Sie decken den Strombedarf des Landes zu über 70 %, Bild 1. Damit hätte das Land bei konsequenter Fortführung bis heute ein stromsorgenfreies Dasein.

Diverse politisch bedingte Fehlplanungen führten jedoch zu Überkapazitäten, außerdem wurde die französische Kernenergiepolitik von Nachbarländern aus heftig befehdet. Dies führte dazu, dass Neubau bzw. Ersatz von KKW bisheriger Bauart auf die lange Bank geschoben wurden und man wegen der in Europa vorherrschenden Sicherheitsbedenken mit dem EPR einen neuen Reaktortyp entwickelte, der wegen der übertriebenen Berücksichtigung von Einwänden und Vorbehalten weitaus komplexer und teurer ausfiel als seine Vorgängermodelle. Von diesem sind bisher jedoch erst zwei Exemplare im Bau, wobei es sowohl in Olkiluoto (Finnland) als auch in Flamanville (Frankreich) zu massiven Problemen mit Termin- und Kostenüberschreitungen kam.

Hinzu kam, dass 2016 bei der Überprüfung der vorhandenen Reaktoren technische Mängel aufgrund der Verwendung möglicherweise fehlerhafter Stahllegierungen festgestellt wurden. Deshalb wurde im Oktober 2016 beschlossen, zahlreiche Kernkraftwerke im rollierenden Verfahren zur Durchführung der erforderlichen Kontrollen für jeweils mehrere Wochen abzuschalten. Dadurch kam es bereits im November 2016 zu massiven Stromengpässen. An der französischen Strombörse EPEX schnellte der Preis im Day-Ahead-Handel fallweise auf bis zu 850 €/ Mwh hoch. Das entspricht dem 20- bis 40fachen des sonst üblichen Niveaus von um die 20-40 €/MWh [EPEX].

 

Kollapsbefürchtungen im Januar

Um einen befürchteten Kollaps in der stärksten Kälteperiode, die üblicherweise im Januar auftritt, zu vermeiden, legte Frankreich zusammen mit Nachbarländern Notfallpläne auf Kiel. Den Beteiligten war klar, dass Frankreich aus seinen Nachbarländern – Schweiz, Belgien, Großbritannien, Spanien und vor allem aus Deutschland – erhebliche Mengen Strom importieren musste. Deshalb erhöhten beispielsweise die deutschen Netzbetreiber kurzfristig die Übertragungsfähigkeit von Stromtrassen nach Frankreich, zudem wurden geplante Wartungsarbeiten an Stromleitungen außerplanmäßig verschoben [WIFR]. Dass dies nachteilige Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland hätte haben können, sei hier nur am Rande vermerkt.

 

Terminanpassungen bei Wartungsabschaltungen

Eine noch wichtigere Rolle dürfte jedoch spielen, dass die Genehmigungsstellen in Frankreich ihre Terminvorgaben an die Notfallsituation angepasst haben. So meldete die „World Nuclear News“ am 16. Januar, dass die zuständige Aufsicht bereits am 12. Januar die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme von neun Reaktoren – Bugey 4, Dampierre 3, Fessenheim 1, Gravelines 2 und 4, Saint-Laurent B1 sowie Tricastin 1, 3 und 4 – erteilt habe [NUNE].

Zugleich wurde der fällige Inspektionstermin von Tricastin 2 mit ausdrücklichem Bezug auf den Stromengpass um zwei Wochen nach hinten verschoben. Ohne dieses Timing, das immerhin rund 10 GW an Reaktorleistung rechtzeitig zum vermuteten Höhepunkt der Kältewelle verfügbar machte, hätte Frankreich möglicherweise sehr massive Probleme mit der Stromversorgung mit der Gefahr eines Blackouts bekommen. Verglichen mit diesen notfallmäßig verfügbar gemachten Kapazitäten ist die Abschaltung von ein paar Fassadenbeleuchtungen kaum der Rede wert.

Bild 2. Schein und Sein: Ungeachtet der riesigen Erzeugungskapazität von mehr als 90.000 MW (blaue Linie) lieferte die Prognose für die EE-Stromerzeugung am 21. Januar 2017 lediglich Werte zwischen 2.100 und 8.500 MW (Daten: [ENTS])

Kein Verlass auf deutschen EE-Strom

Wie steht es jedoch um die Fähigkeit Deutschlands zur Hilfestellung in Form von Stromlieferungen? Während grünlinke Klimarettungsapostel ständig Jubelmeldungen über die zunehmende Erzeugung von Strom aus „erneuerbarer“ Energie verbreiten, zeigt die Realität am besonders kritischen Wochenende vom 20-22 Januar, wie verlassen sowohl Deutschland als auch Frankreich gewesen wären, wenn Deutschland nicht noch immer über einen kompletten Kraftwerkspark verfügen würde, der einspringt, wenn Wind und Sonne wegen „Dunkelflaute“ mal wieder keine Lust haben, nennenswerte Mengen an Strom zu produzieren. Bild 2 zeigt, dass die insgesamt über 90.000 MW an installierter Solar- und Winderzeugungskapazität laut Prognose am 21. Januar lediglich zwischen 2.100 und maximal 8.500 MW ins Netz liefern würden. Das reicht fallweise nur für etwas mehr als die Straßenbeleuchtung in beiden Ländern. Grund hierfür ist der geradezu lächerliche Nutzungsgrad der EE-Stromerzeuger Wind und Sonne bei „Dunkelflaute“, Bild 3.

Bild 3. Nutzungsgrad der gesamten über Deutschland sowie der deutschen Nord- und Ostsee verteilten Wind- und Solarkapazitäten am 21.Januar 2017 (Daten: [ENTS])


Selbst zusammengenommen erreichte am 21. Jan. der Nutzungsgrad nur in der Mittagszeit kurzfristig etwas mehr als 9 %, während der Minimalwert nur bei rund 2,4 % liegt. Der Blick auf den Verlauf zeigt sofort, dass es vor allem die Winderzeugung war, die eine geradezu lächerlich schlechte Leistung ablieferte.

Damit werden gleich zwei Mythen der Windlobby auf einmal widerlegt. Selbst deutschlandweit weht der Wind nicht immer irgendwo. Die Hoch- und Tiefdruckgebiete, die den Wind antreiben, sind so großflächig, dass Mangel oder Überproduktion meist in ganz Deutschland gleichzeitig auftreten. Gleichzeitig beweist der Kurvenverlauf auch, dass dies auch für den angeblich „grundlastfähigen“ Offshore-Wind gilt, denn die Produktion der großen Windparks in Nord- und Ostsee ist in den Zahlen mit enthalten. Und dies war beileibe keine Ausnahme: Vergleichbare Bedingungen mit deutlich bis dramatisch unterdurchschnittlicher Produktion von Strom aus Sonne und Wind herrschten in Deutschland während gut der Hälfte des Zeitraums vom 1. bis zum 22. Januar.

 

Konsequenzen für den Strompreis

Eine Vorstellung davon, welche Auswirkungen eine überwiegend auf Wind und Sonne ausgerichtete Stromerzeugung nicht nur auf die Verfügbarkeit, sondern auch auf den Preis von Strom habe dürfte, vermittelt Bild 4. Dieses zeigt die an der Strombörse EPEX im Verlauf des 20. Januar erzielten Preise für elektrische Energie im Vergleich zum Preisniveau zur problemlosen Situation am 15. Juli 2016.

Bild 4. Im Verlauf des 20. Januar an der Strombörse EPEX erzielte Day-Ahead-Preise im Vergleich zu einer „Normalsituation“ am 15. Juli 2016 (Daten: [EPEX])


Trotz aller ergriffenen Nothilfemaßnahmen war die Versorgungslage wegen der unzureichenden Produktion von deutschem „EE-Strom“ teilweise recht kritisch. Die hektische „Fieberkurve“ der EPEX-Preise vom 20. Januar ist ein deutliches Indiz der angespannten Versorgungslage. Das Preisniveau lag in der Spitze um bis zu rund 700 % über dem üblichen Level. Damit entspricht der Börseneinkaufspreis schon nahezu dem Strompreis von rund 16 ct., den französische Endverbraucher 2015 zahlten. Man muss sich als Verbraucher klar machen, dass solche Situationen bei häufigerem Auftreten in erheblichem Maße auch auf die Endverbraucherpreise durchschlagen würden.

Noch deutlicher wird diese Warnung, wenn man berücksichtigt, dass am 7., 8. und 14. November 2016 in der Spitze sogar Preise von bis zu 850,- € pro MWh gezahlt wurden. Das entspricht einem Börseneinkaufspreis von sage und schreibe 85 ct. Das waren zwar nur sehr kurzfristige steile Spitzen, doch vermitteln sie eine Vorstellung davon, welche preislichen Auswirkungen eine derart angespannte Situation bei der Stromverfügbarkeit haben kann, wenn die Stromproduktion bei immer weiter gehender Stilllegung zuverlässiger Kern- und Kohlekraftwerke ernsthaft und für mehr als nur ein paar Stunden den Bedarf unterschreitet.

 

Frankreichs Sozialisten im Dilemma

Interessanter Nebenaspekt der beschriebenen Ereignisse dürften die Auswirkungen auf die energiepolitischen Positionen der französischen Sozialisten sein. Die für Energie zuständige Ministerin Ségolène Royal zeichnete ebenso wie ihr ehemaliger Lebensgefährte Hollande verantwortlich für die 2011 erhobene Forderung nach Stilllegung von 24 der 2011 noch verbliebenen 58 französischen Kernkraftwerke bis spätestens 2025. Das KKW Fessenheim sollte sogar sofort abgeschaltet werden. Vermutlich hat sie in den letzten Wochen jeden Abend auf Knien Dankgebete dafür gesprochen, dass ihre Regierung dieses Vorhaben bisher nicht umgesetzt hat. Mehrheitsfähig dürfte eine solche Politik nach den jetzigen Ereignissen so schnell nicht mehr werden.
Fred F. Mueller

Quellen:

[ENTS] https://transparency.entsoe.eu
[EPEX] https://www.epexspot.com/
[MaMa] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/frankreich-kaeltewelle-bringt-atomkraftwerke-an-grenzen-a-1130754.html
[NUNE] http://www.world-nuclear-news.org/RS-EDF-gets-approval-to-restart-nine-units-16011702.html
[WIFR] https://de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie_in_Frankreich
[Thea] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Electricity_in_France_de.svg

Foto: pixabay


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Maulkorberlass im Zeichen des Klimawandels?

Ein “meteorologischer Sturm” wehe über Frankreich, berichtet BBC. Der Auslöser ist die Zwangsberurlaubung von Philippe Verdier, einer der in Frankreich am meisten anerkannten Wetterfrösche, durch den staatlichen Sender France Télévision. Dem Sender hatte Verdiers Kritik am überzogenem Klimaalarmismus in dem gerade veröffentlichten Buch “Climate Investigation” nicht gefallen. Philippe Verdier zeigt in seinem Buch die möglichen Irrtümer der Klimapolitik auf und kritisiert die ideologischen Ansichten des IPCC, der selber keine Wissenschaft betreibt, sondern Beiträge zum Klimawandel einsammelt. Die Strafe empfinden die Franzosen als Tyrannei der Majorität und als ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit.

Petition für Philippe Verdier

In einer Petition an Delphine Ernotte, Präsident von France Télévision, wird die Wiedereinstellung von Philippe Verdier gefordert. Der Anlass seines Buches sei der explizite und letzte Versuch von Außenminister Laurent Fabius, der für die Planung der internationalen Klimakonferenz (COP21), die Ende November in Paris stattfinden wird, verantwortlich ist und auch Präsident der Konferenz sein wird, noch vor der COP21 die volle Unterstützung aller französischen Wetterfrösche zu bekommen, heißt es in der Petition.

In der Petition wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Bürger aus allen Ländern der Welt für die Freiheit der Rede, im Januar 2015 hinter dem Motto «Je suis Charlie» standen. Die Zeit sei gekommen, um wieder aufzustehen. Das Collectif des climato-réalistes fordert deshalb alle Menschen weltweit auf, die Petition unabhängig von Ihrer Meinung über den Klimawandel zu unterzeichnen.

In einer Online-Petition können auch Sie mithelfen, dass Philippe Verdier eine faire Chance erhält. Bitte machen Sie mit, und engagieren Sie sich. Hier gehts zur Petition.

 

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Frankreich setzt weiter auf Kernenergie

Foto: John Seb Barber, Golfech (Tarn-et-Garonne)

Die deutschen Medien meldeten in den letzten Tagen unisono und in Übereinstimmung mit den grünen Blättern, Frankreich werde zum Land der Energiewende – ganz im Sinne des deutschen Vorbilds. Der Anlass für den kollektiven Medienjubel war der Beschluss der französischen Nationalversammlung, den Anteil des Atomstroms am Strommix in zehn Jahren von heute etwa 75 Prozent auf 50 Prozent zu senken.

Im Gegensatz zum windsüchtigen Deutschland wählt Frankreich jedoch einen ganz anderen Weg als Deutschland, das sich durch seinen Ausstiegsbeschluss von der weltweiten Entwicklung der Kernenergie abgekoppelt hat. Wind- und Solarkraft können weder den Strombedarf zuverlässig decken, noch Treibstoffe herstellen oder Heizungen ersetzen, die einen Anteil von etwa zwei Drittel an der Energieversorgung haben.  Aus diesen Gründen denken wirtschaftlich starke Länder wie Frankreich und aufstrebende Industrienationen nicht daran, sich vom Zufallsstrom abhängig zu machen, ein Aspekt, der in den deutschen Medien nur selten genannt wird. Mit dem Bau von Windkraftanlagen und der Renovierung alter Gebäude erhofft sich die französische sozialistische Regierung einen Wachstumsschub für die Wirtschaft. Mit dem Gesetz will sich Frankreich als Gastgeber der Weltklimakonferenz Ende November 2015 offenbar auch als “good boy” präsentieren.

Vielfältige Kooperationen in Sachen Kernenergie mit China

Am 20. Juli 2015 haben französische und chinesische Kernenergieunternehmen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet. Grundlage dafür ist eine gemeinsame Erklärung des französischen Präsidenten François Hollande und des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, “industrielle und institutionelle” Akteure in beiden Nationen zu ermutigen, Kooperationsbemühungen im gesamten Kernbrennstoffkreislauf zu fördern, einschließlich Anlagensicherheit, Recycling, Neubauprojekte und Uranbergbau. Die Vereinbarung umfasst auch eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung.

In China werden derzeit auf der Basis des fransösischen Areva EPR-Designs zwei Reaktoren gebaut. Sie sind Teil eines 8 Milliarden Euro Auftrags durch Areva und CGN (China Allgemeine Nuclear), der im November 2007 unterzeichnet wurde. Der erste Reaktor, Taishan 1, wird voraussichtlich im Jahr 2016 starten, Taishan 2 soll ein Jahr später in Betrieb gehen.
Frankreich wird in Energiefragen auch in Zukunft die Nase vorn behalten, denn die Kerntechnik ist ein wichtiger Bestandteil der Wachstumspolitik der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Frankreich wird von dieser Kooperation auf verschiedene Weise profitieren, zumal es seine überalteten Kernkraftwerke durch neue, leistungsfähigere Anlagen ersetzen muss.

Was immer Frankreich in Bezug auf seine Energieversorgung und den Strommix bis 2025 noch beschließen mag – aus der Kernenergie aussteigen wird Frankreich nicht.

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Die “Neue Deutsche Arroganz”

Tiefer kann das Vertrauen unserer Landsleute zur Politik und Finanzwirtschaft kaum noch sinken: Politische Parteien, Versicherungen, Banken und Börse liegen am Ende der Vertrauensskala und rangieren noch hinter dem Islam. Dies ergab eine Umfrage von Forsa 2015. [1]

Vertrauen der Deutschen zu verschiedenen Institutionen (Forsa/Stern)

Forsa_Vertrauen_2015

Hinweis zur Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 13. bis 19. Januar 2015 im Auftrag des Magazins stern 2003 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-wem-vertrauen-die-deutschen-2169213.html


Deutsche Sehnsucht nach spätfeudalistischen Herrschaftsstrukturen?

Als würde das Misstrauen der deutschen Bevölkerung das Geltungsbedürfnis und die Arroganz führender Politiker anstacheln, statt sie zu mäßigen, äußerte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Tagung in Washington, es sei besser für Frankreich, wenn es zu Reformen gezwungen würde.  Nicht nur Le Parti de Gauche sah darin „die neue deutsche Arroganz“. [2]

Die Arroganz Herrn Schäubles ist die Arroganz deutscher Politiker, keine “deutsche Arroganz”. Diesen Unterschied versucht Rainer Kahni, der als deutscher Journalist, Autor und Mitglied von Reporters sans frontières, seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza lebt, deutlich zu machen und ruft den Politikern zu: “Verschwindet endlich, wir haben euch so satt.”

Mit freundlicher Genehmigung der Gesellschaft Freunde der Künste veröffentlichen wir den dort zuerst erschienenen Beitrag [3] von

Rainer Kahni:
“Wolfgang Schäuble sieht den Splitter im Auge der anderen, den Balken im eigenen Auge sieht er nicht.”

Warum können deutsche Politiker nicht endlich aufhören, sich als Oberlehrer Europas aufzuspielen? Macht sie das beliebter? Haben die deutschen Politiker nicht genug zu tun, vor ihrer eigenen Haustüre zu kehren? In Deutschland werden jährlich 60 Milliarden Euro, strafrechtlich folgenlos, von den Behörden sinnlos verschwendet. In den Aufsichtsräten deutscher Konzerne wie VW sitzen Gewerkschafter, Anteilseigner und Politiker einträglich nebeneinander und zählen ihr Geld.

Dass gerade der VW – Konzern seinen zu versteuerten Gewinn durch schamlose Steuertricks über Offshore – Gesellschaften von 35 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro gesenkt hat, das kümmert sie wenig. Sie lassen ja diese Steuervermeidung zu, dabei wäre es so einfach, durch eine Steuerreform, diese legale Steuervermeidung zu beenden.

Aber andere Länder belehren, ja, das können die deutschen Politiker, die selbst die grössten Verschwender von Steuergeldern zu Gunsten ihrer Clientel in der Wirtschaft sind. Wozu braucht Deutschland zwei Hauptstädte? Bonn und Berlin? Länder, die zu dämlich sind, einen Flughafen, einen Bahnhof und ein Opernhaus zu bauen, die sollten etwas bescheidener in der Welt auftreten.

Unsere Forderungen an die Politik

Dümmer und verlogener geht es wirklich nicht mehr. Die Kaste aus Medienzaren, Lobbyisten, Finanz-Oligarchen und ihre lächerlichen Marionetten in den Amtsstuben der Politiker haben das dumpfe Gefühl, dass es in ihrem Volke vielleicht etwas geben könnte, was sie nicht verstehen.

Wir haben euch so satt

Wir wollen Volksentscheide zu existentiellen Themen, wir wollen eine von den Bürgern selbst bestimmte Verfassung gemäss Art. 146 GG, wir wollen eine von der Politik unabhängige Justiz, wir wollen einen säkularen Staat, wir wollen eine Steuerreform, die es den Konzernen unmöglich macht, ihre Gewinne in Steueroasen zu deklarieren, wir wollen eine eigenständige Friedenspolitik, wir wollen die Abschaffung der US – Atom und Militärbasen auf deutschem Hoheitsgebiet, wir wollen ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro in die marode Infrastruktur, wir wollen eine Enteignung der Parteistiftungen, wir wollen endlich eine Demokratie der Bürger und keine Parteiendiktatur.

Das sind die Themen, die uns bewegen. Politik ist nicht, wenn die Politiker Entscheidungen fällen, Politik ist dann, wenn die Politiker die Entscheidungen der Bürger umsetzen. Was wir aber jetzt haben, sind spät – feudalistische Herrschafts – Strukturen. Verschwindet endlich, wir haben euch so satt.

Rainer Kahni

 

[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-wem-vertrauen-die-deutschen-2169213.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/paris-empoert-sich-ueber-wolfgang-schaeuble-13544196.html
[3] http://www.freundederkuenste.de/aktuelles/reden-ist-silber/meinung/wolfgang-schaeuble-sieht-den-splitter-im-auge-der-anderen-den-balken-im-eigenen-auge-sieht-er-nicht.html

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