Vandalen

Peter Schneiders Kritik an “abonnierte Verharmloser linker Gewalt”

“Völlig lächerlich” sei es, wenn “abonnierte Verharmloser linker Gewalt wie Christian Ströbele und Jutta Ditfurth die Hamburger Polizei für die Gewalteskalation im Schanzenviertel verantwortlich machen”, sagt Peter Schneider (⇒ “Lenz“), einer der maßgeblichen Personen der Berliner Studentenbewegung in den 60er-Jahren, in einem Artikel in der Welt. Der “Aktivist, Wortführer und Kampfgefährte von Rudi Dutschke” habe alle Phasen der Protestbewegung von 1966 bis in die siebziger Jahre hinein intensiv durchlebt, sei aber immer “Chronist der Revolte und seiner eigenen Beteiligung an ihr” gewesen, schrieb der Spiegel 2010 zum 70. Geburtstag von Peter Schneider. 1968 war Peter Schneider maßgeblich am sogenannten “Springer-Tribunal” beteiligt.

Zwischen der 68er-Bewegung in Deutschland und den linksradikalen Autonomen sieht Peter Schneider keine Parallelen. Die wichtigste Errungenschaft der 68er-Bewegung sei der Bruch mit der “Kultur des Gehorsams” gewesen, während die Gewaltbereitschaft der Autonomen einem Weltbild entspringe, dessen Gier nach Taten unersättlich sei.

 

Die “Vandalen im schwarzen Outfit” sind keine “gewöhnlichen Kriminellen”

In nachträglicher “ratloser Einheitlichkeit” seien die “Vandalen im schwarzen Outfit” von Politikern aller Fraktionen als “gewöhnliche Kriminelle” bezeichnet worden. Peter Schneider widerspricht: “Die Vandalen im schwarzen Outfit, die im Schanzenviertel Dutzende von Privatwagen in Flammen aufgehen ließen, die die Schaufensterscheiben kleiner Geschäfte einschlugen, Drogeriemärkte plünderten, ganze Straßenzüge verwüsteten und die Polizei mit Steinplatten, Eisenkugeln und Molotowcocktails bekämpften – diese Vandalen waren keine „gewöhnlichen Kriminellen“.

Die “Vandalen im schwarzen Outfit” seien “viel gefährlicher als Gelegenheitsdiebe”, sagt Peter Schneider. Ihre Gewalt sei ein “symbolischer Akt politischer Gewalt”. Deren Objekt seien nahezu beliebig austauschbar und daher “ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie und ihrer Regeln.”

 

“Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

Als “größte Sünde” der 68er-Bewegung bezeichnet Schneider in ⇒”Rebellion und Wahn. Mein 68“, dass “deren Anführer nach einem basisdemokratischen und freiheitlichen Aufbruch am Ende einer im Kern antidemokratischen Doktrin erlagen und vor den Verbrechen ihrer revolutionären Vorbilder – in Kuba, in Vietnam, in Kambodscha und in China – die Augen schlossen.”

Vorbilder dieser Art findet man bei den kriminellen Tätern in Hamburg nicht. Jedoch findet man bei “Welcome to Hell” Bekenntnisse der Szene, die unersättliche “Gier nach Taten” erkennen lässt: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

 

Der von einer Idee getriebene Verbrecher ist gefährlich

Ungleich gefährlicher als der “gewöhnliche Verbrecher” sei der von einer Idee getriebene Verbrecher, sagt Peter Schneider. Er begehe die Tat exemplarisch, “in einem imaginierten höheren Auftrag, um ein ungeheures, nicht nur ihm persönlich, sondern der Menschheit angetanes Unrecht anzuzeigen. Deswegen muss er seinen symbolischen Akt im Prinzip in unendlicher Folge wiederholen, bis sein Ziel erreicht ist – die Herstellung der Gerechtigkeit. Die einzige Befriedigung, die er bei seinen Taten erfährt, ist die Feier seines selbst erfundenen politischen Auftrags und seines moralischen Narzissmus.”

Peter Schneider wirft Christian Ströbele und Jutta Ditfurth vor, die Vorgeschichte der Hamburger Gewalttaten zu unterschlagen. Sie wüssten doch, was der Schwarze Block sei. “Sie wissen, dass sich die Autonomen überall in Europa seit Monaten darauf vorbereitet haben, in Hamburg den größtmöglichen Schaden anzurichten – mit oder ohne Polizeiprovokation. Ihre wissentliche Verleugnung dieser Pläne verdient nichts als Verachtung. Entweder sind sie Lügner, oder sie sind selber Gefangene der autonomen Ideologie.”

 

Söldner brauchen keine Argumente

Peter Schneider verwendet die Bezeichnung “Söldner” nicht. Er versucht mittels eines Begriffes zu erfassen, was den Schwarzen Block charakterisiert, kommt dem Phänomen aber auch nur mit Mühe näher. Schneider spricht von “Vandalen”, “Vandalen im schwarzen Outfit”, “Kriminellen”, “linksradikalen Autonomen”, “ideologisch motivierten Tätern”, “von einer Idee getriebene Verbrecher”. Sein Résumé: In Hamburg hätten sich ideologisch getriebene Kriminelle ausgetobt, die einer unausgegorenen Befreiungsideologie folgten und im Zweifel an ihrer eigenen Ideologie mit Steinen, Brandfackeln und Molotowcocktails geworfen.

Er unterstellt den Autonomen, sie hätten eine, wenn auch unausgegorene, Befreiungsideologie. Aber stimmt das? Brauchen die “Aktivisten”, wie sie von den Medien immer noch freundlich bezeichnet werden, eine Befreiungsideologie, wenn sie als Sturmabteilung in den Kampf geschickt werden?

Alles, was “Aktivisten” brauchen, ist ein funktionierender Ablaufplan, in dem sogar die Orte festlegt sind, an dem die zuvor deponierte schwarze gegen bunte Kleidung gewechselt werden kann, um sich danach unter friedliche Demonstranten zu mischen. Wie auf diesem Video zu sehen ist:

Peter Schneider fragt nicht, was hinterfragt werden müsste: Wer hat die professionelle Vorbereitung der Straßenschlacht bezahlt? Wer sind die Hintermänner der Organisatoren? Wer dirigiert die internationale Armee des Schwarzen Blocks? Welche ideologischen Verbindungen bestehen zwischen dem Einsatz des Schwarzen Blocks in Hamburg und seinem Einsatz bei gewalttätigen Demonstrationen gegen Tagebaue in der Lausitz und im Rheinischen Revier? Welche personellen Verflechtungen existieren zwischen dem Schwarzen Block, Greenpeace, BUND, anderen Nicht-Regierungsorganisationen und der Fossil-Free-Bewegung? In welchem ideologischen Zusammenhang stehen die “von einer Idee getriebenen Verbrecher” zur Idee des Klimaschutzes, die ihnen genau die Sympathie und den Schutz durch Politiker verleiht, die sie brauchen, um die nächsten Gewalttaten, zum Beispiel im Hambacher Forst, vorbereiten zu können?

Immerhin hat die Umweltministerin Barbara Hendricks 2017 “Aktivisten” eine Art Ermächtigung für illegales Handeln ausgestellt, indem sie im Nachhinein Gewalttätigkeiten der Anti-Atomkraftbewegung rechtfertigte.

Möglicherweise würde sich bei einer gründlichen Recherche herausstellen, dass die ideologisch getriebenen Kriminellen, die sich in Hamburg austobten und sich keiner Diskussion stellten, gar nicht wissen müssen, was sie tun. Was diese Kriminellen wirklich gefährlich macht, ist die Beliebigkeit ihrer Objekte, die “Gier nach Taten”, und somit auch die Austauschbarkeit ihres politischen Standpunktes. Den legen die Auftraggeber fest: Heute links, Morgen rechts. Die kriminellen Sturmtrupps haben keine Argumente, weil sie als Söldner keine Argumente brauchen.

 

Titelfoto: Mitglieder des Schwarzen Blocks beim Umziehen im Hinterhof gefilmt (G20 Hamburg)

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Bundeskanzlerin

Klima-Heuchelei der Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Scott Pruitt, Chef des US-Umweltamts EPA, bezeichnet die europäischen Kritiker der Klimapolitik von Präsident Donald Trump als Heuchler. In einem Interview mit der Zeitschrift POLITICO wandte er sich namentlich an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er fragte: “Wenn Sie die Kohlendioxid-Emissionen reduzieren wollen, warum ist es dann so wichtig für Sie, Frau Kanzlerin, von der Kernenergie loszukommen? Denn das letzte Mal als ich sie überprüft habe, war sie in Bezug auf CO2 ziemlich sauber”. Pruitt bezeichnete die Heuchelei und die Aufforderung an die USA mehr als das zu tun, was bisher gemacht worden sei, als zügellos.

Scott Pruitt konzentriert dem Interview zufolge die Umweltbehörde auf ihre Kernfunktionen, einschließlich der Verringerung der Luftverschmutzung, der Reinigung toxischer Abfallstellen, der Regulierung von Chemikalien und der Verbesserung der Wasserqualität.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel anerkennt die Nutzung der Kernenergie als Garant für den Wohlstand

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2011 den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie beschlossen, weil sie persönlich die Kernenergie für zu gefährlich hielt, sagte sie 2011. Offiziell verteidigt die Bundeskanzlerin den vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie im Jahr 2022.

Ebenfalls offiziell, aber nicht über die Medien mitgeteilt, unterzeichnete Angela Merkel vor wenigen Tagen den “Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie”. Durch die Anerkennung dieses Dokuments, das von Politikern und Medien allgemein als Erfolg und Sieg über Donald Trump gewertet wird, hat Deutschland der Nutzung der Kernenergie zugestimmt und sie als Garant für den Wohlstand der Menschen anerkannt.

Die Kernenergie könne “erheblich” dazu beitragen, heißt es im Aktionsplan, “dass Energiedienstleistungen allen Menschen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen und der Wohlstand für künftige Generationen gesichert wird.”

Ihre Bedenken gegen die Kernenergie hat Angela Merkel offenbar über Bord geworfen, denn der Aktionsplan stellt allen Ländern die Entscheidung zu Gunsten der Nutzung der Kernenergie für die Energieversorgung frei. Darüber hinaus erkennt Angela Merkel durch ihre Unterschrift auch die weiteren Vorteile der Kernenergie an:

“In den Ländern, die sich für eine Nutzung von Kernenergie entscheiden, trägt diese zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Deckung der Grundlast bei.”

Donald Trump macht es auf den Umweltschutz bezogen nicht anders: Er unterstützt die Weiterentwicklung der umweltfreundlichen Kernenergie, die nach und nach an die Stelle fossiler Energien treten und die Energieversorgung sichern soll. Trump beschreitet einen Weg, den auch Deutschland im eigenen Interesse und als Vorbild für andere Nationen in der Welt hätte gehen müssen: Forschung im Bereich der Kernenergie intensivieren und neue Kernkraftwerke bauen.

In den USA sind 99 Kernkraftwerke in Betrieb, die in den nächsten 20-30 Jahren durch neue ersetzt werden sollen. Deutschland schaltet alle seine Kernkraftwerke 2022 ab und steigt auch weitestgehend aus der Kernforschung aus. Die Radikalität dieser 1-Personen-Entscheidung in einem hoch industrialisierten Land hat die Welt auf Deutschland aufmerksam gemacht. Fasziniert schaut sie dem Treiben in Deutschland zu, ob es denn möglich sei, auf Kohle und Kernkraft zu verzichten und dennoch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die Zeit bis zum Beweis der Unmöglichkeit nutzt die “Weltkanzlerin”, wie sie von zahlreichen Medien bezeichnet wird, um die Hebel der Macht neu zu ordnen.

 

Politisches Weltziel Klimaschutz

Worum geht es der “Weltkanzlerin” beim Klimaschutzabkommen? Es geht nicht um den Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung, denn die Ziele sind, beide zusammen genommen, ohne Deckung der Grundlast durch die Kernenergie nicht möglich.

“Wir teilen die Auffassung, dass der Energiesektor das Rückgrat unserer Volkswirtschaften darstellt”, heißt es im Aktionsplan. Es geht nicht um gute Luft und steigende Meeresspiegel, sondern um Wirtschaftspolitik. Genau darum geht es auch beim “Staatsziel Klimaschutz”, das SPD, CDU, CSU, Linke und Grüne ins Auge gefasst haben. Und es geht nicht um eine moralisch höher stehende Form der Volkswirtschaft, sondern darum, dass die Erklärung des Klimaschutzes zum Staatsziel den Staaten und einem Weltstaat mit Hilfe von Gesetzen und Bestimmungen zur Energieversorgung die totale Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht. 195 Staaten haben 2015 dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt und damit Voraussetzungen für das politische “Weltziel Klimaschutz” geschaffen, dem sich, sollten sie den Ideen Deutschlands folgen, sämtliche Bereiche der Gesellschaft, inklusive Rechtsprechung, unterzuordnen haben.

Die Folge wird sein, dass nach 2022 das Ausland die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland übernehmen oder die Bundeskanzlerin die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland verlängern und in den Bau neuer Kernkraftwerke investieren lassen wird. Bis dahin müssen die Grundlagen für eine neue Weltordnung geschaffen sein, in der sich Deutschland offenbar eine führende Rolle verspricht. Darum die Eile der Bundesregierung.

Überlegungen, die eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung (NWO), auch Große Transformation genannt, im Blick haben, sind gespickt mit Vokabeln, die Demokratie versprechen. Es gibt allerdings genügend Anhaltspunkte für die Annahme, dass die zukünftige NWO totalitär sein wird. Ein Dokument, das jeder überprüfen sollte, der dem Versprechen, durch menschliches Handeln sei die gefährliche, menschengemachte Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen, nicht traut, ist eine ausführliche Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen WBGU. Sie wurde bereits 2011 vorgelegt und vermutlich bereits weit vor dem Unglück in Fukushima verfasst: Welt im Wandel, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation.

Die Wut Angela Merkels und ihrer Hofdamen und -herren über den Präsidenten der USA Donald Trump richtet sich nicht gegen dessen Energie- und Umweltpolitik, sondern gegen die Störung, der “Weltkanzlerin” Angela Merkel bei der Etablierung einer Weltmacht behilflich zu sein. Und dabei war doch alles so schön durch den öko-industriellen Komplex, Al Gore, die Clintons und Obamas vorbereitet …

 

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Quellen: 

Foto: LoboStudioHamburg, pixabay

 

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Hamburg

Hamburg – “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

War mit den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg nicht zu rechnen?

Die Gewalt, wie sie am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zu beobachten war, entsteht nicht spontan und nicht an den Rändern der Gesellschaft. Sie ist nicht zufällig oder einmalig, sondern, so viel lässt sich feststellen, die gewalttätige Demonstration in Hamburg, bei der scheinbar sinnlos Dinge zerstört und der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde, war strategisch geplant und organisiert. Die friedlichen Demonstranten sind für diese Art Guerillakampf ohne Bedeutung, sie erleichtern den “Aktivisten” lediglich das schnelle Untertauchen in der Masse. Nach den Ereignissen in Hamburg werden Schuldige gesucht. Aber eine Spur des Verdachts, wer für die Gewaltexzesse verantwortlich ist, führt weit von den üblichen Verdächtigen weg in gesellschaftliche Bereiche hinein, die nicht im Verdacht stehen, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen zu fördern. Einen wichtigen Hinweis für die Spurensuche gab  Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am am 12. Juli 2017, ohne sich selbst zur Mitte der Gesellschaft zu zählen, aus der die Gewalt entsteht. Olaf Scholz sagte:  

“… wir müssen uns als offene Gesellschaft fragen, was da eigentlich in unserer Mitte los ist, wenn sich junge Männer mit ihren Handys neben Steinewerfer stellen, um ein Selfie vor brennenden Barrikaden zu machen …”

Die Planer und Organisatoren gewalttätiger Aufmärsche sind keine Chaoten oder Hooligans, sondern Nutznießer der Destabilisierung der Gesellschaft. Sie handeln entweder als Söldner im Auftrag privater Interessenten oder im Sinne einer Ideologie, durch deren Sieg sie sich eine spätere Anerkennung oder Belohnung erhoffen. Ein Beispiel dafür lieferte vor wenigen Wochen die Umweltministerin Barbara Hendricks höchstpersönlich auf ihrer Facebookseite. Sie erklärte gewalttätige Formen der Demonstration gegen Kernkraftwerke im Nachhinein als moralisch gerechtfertigt, weil sie angeblich dem Wohle der Menschheit dienen, und stellt damit gleichzeitig einen Persilschein für gewaltbereite Klimaschützer aus.

 

Warum Hamburg?

In seiner Regierungserklärung verteidigte Olaf Scholz die Wahl Hamburgs als Austragungsort des Gipfeltreffens der G20. Jeder Versuch des direkten Gesprächs zwischen Regierungen habe einen Wert, sagte der Bürgermeister. Wer diese Überzeugung teile, müsse Orte schaffen, an dem diese Treffen stattfinden können, und zwar Orte an denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen dazu sagen können. Aus diesem Grund habe er dem Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Veranstaltung in Hamburg stattfinden zu lassen, entsprochen.

Vor dem G20-Treffen war die Welt von Olaf Scholz noch in Ordnung. “Wir können die Sicherheit garantieren”, sagte er. “Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus”, niemand in Hamburg müsse sich Sorgen machen.

Aber es gab auch Warnungen: “Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?“, fragt Andre Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburger Bürgerschaft. “Wieso hat der rot-grüne Senat alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden.” Und Katja Suding (FDP) forderte von Scholz, dass er die Verantwortung für “dieses Desaster” übernehmen müsse: “Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht. Überall fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen.

 

Warum hat der rot-grüne Senat alle Warnungen weggelächelt?

Ein zentrales Thema des G20-Treffens war der “Klimaschutz” – eine Herzensangelegenheit der Grünen, der Linken und der SPD. Die Kampfansage gegen den US-Präsidenten Donald Trump hebt Olaf Scholz sogar in seiner Regierungserklärung hervor. Trump hatte es gewagt, einem Lieblingsprojekt der Bundesregierung, dem Pariser Klimaschutzabkommen, nicht dem Umweltschutz, eine Absage zu erteilen. Scholz bezeichnet die “gemeinsame Linie in der Klimapolitik gegen US-Präsident Trump” als einen Erfolg des Gipfeltreffens.

Dieser Erfolg ist eine Fiktion. Die “gemeinsame Linie” anerkennt in einer gemeinsamen Erklärung von 19 Staaten die Nutzung der Kernenergie, die von der Bundesregierung vehement abgelehnt wird, und verwandelt den Klimaschutz in ein Wirtschaftsabkommen, das den Export westlicher Produkte in Entwicklungsländer sichern soll, wofür die Industrieländer den Entwicklungsländern hohe Geldsummen versprechen. So wurde zum Beispiel das über 2 Milliarden teure Solar-Vorzeigeprojekt Noor in Marokko fast zur Hälfte mit deutschen Steuergeldern finanziert und wesentlich von Siemens gebaut.

Diejenigen, die Hamburg für sich tatsächlich als politischen Erfolg verbuchen können, sind die Unterstützer und Förderer gewaltbereiter Klimaschützer, die nicht enttarnt werden und auch nicht in der Kritik stehen. Sie können keiner bestimmten politischen Richtung oder sozialen Schicht zugeordnet werden und sind über zahlreiche Organisationen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Im Namen des Klimaschutzes wird allen Deckung gewährt, die sich zu einer Transformation der Gesellschaft bekennen. Der Klimaschutz ist ein gewünschtes Staatsziel (WBGU),  ein Zweck, der viele Mittel heiligt.

Wie breit das Bündnis ist, das sich aus Bundestags-Parteien, Kirchen, Jugend, Verbraucher, Gewerkschaften und NGO (Nicht Regierungsorganisationen) zusammensetzt, zeigt die “Klima-Allianz” von über 100 Organisationen. Durch öffentlich-rechtliche und auch private Sendeanstalten erhält dieses Netzwerk weitestgehende mediale Unterstützung. Aus diesem Grund konnte der rot-grüne Senat alle Warnungen einfach weglächeln.

 

“Klimaschutznetz” – Liebäugelei mit gewalttätigen Formen des Protests

Klimaschützer fühlen sich generell moralisch im Recht und daher stark. Aus ihrer Sicht sind alle Menschen, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den durch Menschen verursachten CO2-Emissionen und der angeblichen Erderwärmung verneinen, Leugner. “Klimaleugner” oder “Klimaskeptiker” tragen in dieser schlichten, auf Spaltung der Gesellschaft ausgerichteten Gedankenwelt die Schuld an dem Elend der Menschen auf der Erde. Sogar für die Massenflucht von Afrikanern nach Europa werden sie verantwortlich gemacht. Für die großen Parteien, Kirchen und NGO stehen Täter und Opfer fest. Eine undurchsichtige “Klima-Allianz” aus NGO, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen hat die Definitionsmacht über “Klima-Schädlinge” an sich gerissen und somit auch die Definition und den Einsatz von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele festgelegt.

Zu den der Klima-Allianz nahestehenden Publikationen zählen zum Beispiel das Magazin “Klimaretter” und die Internetplattform “Klimaschutznetz”. Zu den Herausgebern von “Klimaretter” gehört unter anderem die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert (DIW). Sie ist seit 2011 Mitglied im Club of Rome und wird von Politikern und Medien als Energieexpertin auf den Laufsteg geschickt.

Ein Beispiel dafür, dass die Grenzen zwischen zivilem Ungehorsam und die Anwendung von Gewalt fließend sind und illegales Handeln für einen scheinbar höheren Zweck von Klimaschützern akzeptiert wird, liefert das Netzwerk “Klimaschutznetz“. Auf der Homepage von Klimaschutz-Netz (KSN) kommen “aktive Klimaschützer aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zu Wort”, so auch ein Energie-Beratungsbüro. Unter dem Titel “Klimacamp und gewalttätige Formen des Protests” schrieb das Energie-Beratungsbüro Matthaei 2016 zum Thema Gewalt:

“Bereits im vergangenen Jahr gab es dabei einzelne Aktionen, die den gesetzlich zulässigen Rahmen verließen. Auch für dieses Jahr haben die Veranstalter mitgeteilt, dass es durchaus legitim sei, in einer Sache von derartiger Wichtigkeit und Dringlichkeit, zivilen Ungehorsam zu üben. Klima-Camp-Sprecher Milan Schwarz: “Jetzt verlieren Menschen durch Dürren und Überflutungen, durch Extremwetterereignissen ihre Lebensgrundlagen. Und der Handlungsbedarf ist so dringend, dass wir sagen: Die bisherigen Mittel des Protestes reichen nicht mehr aus. Wir müssen jetzt einen wichtigen Schritt machen, teilweise auch Regeln übertreten. Aus einigen Kreisen der Teilnehmer wurden Besetzen eines Braunkohlebaggers im Tagebau bei Garzweiler oder Blockieren des Transportwegs vom Tagebau zu den Kraftwerken erwogen.”

Wenn die bisherigen Mittel des Protestes gegen die eingebildete Lebensgefahr für die gesamte Menschheit durch den angeblich von Menschen erzeugten Klimawandel nicht mehr ausreicht, um eine Umkehr des Denkens herbeizuführen, zu welchen Mitteln werden die per Medien aufgeheizten “Aktivisten” dann wohl greifen?

 

Überwiegend ist dieser Protest friedlich. Überwiegend?

“Kann ziviler Ungehorsam Gut und Richtig sein?” fragt das Ingenieurbüro Matthaei. Die Antwort ist auf der  Website des Energie-Beratungsbüros zu finden. Und dort ist eine erstaunliche, nachträgliche Rechtfertigung für Gewaltanwendungen der Anti-AKW-Bewegung seit den 1970er Jahren zu lesen. Auf sie solle zwar nicht rekurriert werden, sagt das Beratungsbüro, aber es begrüßt, dass “deren Ziele – vielleicht auch dank der einen oder anderen Straftat – mittlerweile zum Atomausstieg geführt haben.” Womit sich der Kreis zur Umweltministerin Barbara Hendricks schließt.

Überzeugt, dass jedes Jahr Hunderttausende an den Folgen des Klimawandels sterben, empört sich das Ingenieurbüro Matthaei: “Die Verursacher werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Bestrafen tut der Rechtsstaat dagegen die, die sich unter Einsatz ihres eigenen Lebens dagegen wehren, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden, um die Profitgier einiger Weniger zu bedienen. Im Klimacamp treffen sich Menschen, um alternative Lebensformen jenseits von Kapitalismus und Weltzerstörung zu erlernen. Überwiegend ist dieser Protest friedlich.”

Überwiegend friedlich, und wenn nicht, ist es auch gut. Die Herausgeber von “Klimaschutznetz” kommentieren diesen Text nicht.

Einer der Herausgeber ist Eva Bulling-Schröter, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Seit Anfang 2013 ist Eva Bulling-Schröter Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft- und Energie. Der zweite Herausgeber ist Ulrich Kaparick. Er war von 2004 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 in gleicher Funktion beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er trat 2011 im Zuge der Affäre um den früheren Berliner Senator Thilo Sarrazin aus der SPD aus und arbeit heute wieder als als Pfarrer in der Uckermark.

 

Der BUND & Co.

Für den BUND zum Beispiel war G20 der Anlass für eine Aufforderung, sich gegen “Klimaleugner” zur Wehr zu setzen. “Klima schützen – Trump trotzen”, lautete das Motto des BUND. Wobei von nahezu allen Parteien, NGO und Medien fälschlicherweise unterstellt wurde, Trump habe kein Interesse am Umweltschutz. Trump lehnte bisher das Pariser Klimaschutzabkommen ab, aber nicht den Umweltschutz. Dennoch demonstrierten Greenpeace-Aktivisten gegen Trumps Ausstieg aus Klimaabkommen “Total Loser, so sad!”. BUND, Campact und viele andere Organisationen riefen zur Protestkundgebung anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg auf.

 

Die Anti-Atomkraftbewegung und der Klimaschutz

Einen wirksamen Klimaschutz, den die Befürworter der Erneuerbaren Energien unterstellen, kann es ohne die Kernenergie nicht geben. Das weiß der Weltklimarat (IPCC), und das wissen auch zumindest 19 der 20 führenden Industrienationen der Welt. Deutschland hat der gemeinsamen Erklärung der G20 Staaten zwar zugestimmt und die Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz anerkannt, aber in Deutschland läuft das Rad im Unterschied zu den anderen 19 Industriestaaten rückläufig.

Die Anti-Atomkraftbewegung, zu der sich auch die großen NGO bekennen, hat nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundeskanzlerin aus der Kernenergie wieder neuen Schwung bekommen. Die Bewegung kann sich auf ihre ausführlichen Erfahrungen im zivilen Ungehorsam und teilweise gewaltsamen Widerstand stützen. Mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie konnte sie nur einen Teilerfolg erzielen, denn die Welt folgt dem Sondermodell Deutschlands nicht. Im Gegenteil, die Kernkraftbranche boomt und hat den Klimaschutz als Argument auf ihrer Seite.

Der Glaube, dass der Klimawandel von Menschen gemacht, also auch von Menschen umkehrbar sei, verleiht der Anti-Atomkraftbewegung und auch neuen Widerstandsbewegungen Flügel. Einer der stärkeren Flügel ist die Fossilfree-Bewegung, ein aus den USA importiertes Widerstandsmodell, das die Tradition des zivilen Ungehorsams der Anti-Atomkraftbewegung mit gewalttätigen Protesten fortsetzt, wie zum Beispiel durch Besetzungen von Tagebauen in der Lausitz und im Hambacher Forst. Dass dabei sogar die Gefährdung des Lebens von Arbeitern billigend in Kauf genommen wird, käme kaum ans Licht der Öffentlichkeit, wenn die im Tagebau Beschäftigten nicht darüber bei Facebook und Twitter informieren würden.

 

Aus Erfahrung lernen: Klima-Camp in der Lausitz

Klimaschützer wie zum Beispiel das Ingenieurbüro Matthaei haben der “weltweiten, hemmungslosen Verbrennung kohlenstoffhaltiger fossiler Brennstoffe” den Kampf angesagt. Die Rechtfertigung folgt der schlichten Logik: “Braunkohle ist billig zu fördern, wenn man die Folgekosten vernachlässigt. Z.B. die wegfallenden landwirtschaftlichen Flächen und die Klima-Folgen-Kosten werden nicht den Profiteuren (hier RWE) aufgebürdet, sondern bleiben bei der Allgemeinheit.” Unbequeme Wahrheiten werden grundsätzlich nicht thematisiert. Kein einziges Windrad und keine einzige Solaranlage kann jetzt und in Zukunft ohne Kohle, Braunkohle oder Kernkraft gebaut werden. Umweltschädliche Aspekte der Erneuerbaren Energien, die nicht einmal zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen, werden im Interesse einer neuen Industrie komplett ausgeblendet. Die neue Öko-Industrie ist international tätig. In Anlehnung an die Bezeichnung militärisch-industrieller Komplex wird sie vielfach auch als öko-industrieller Komplex bezeichnet, um die Verflechtung zwischen Industrie und Politik hervorzuheben. Die unterschiedlichen Lobby-Gruppen werden häufig einbezogen.

Die “Aktivisten”, die 2016 gegen den Braunkohle Tageabbau in der Lausitz vorgingen und für die Dekarbonisierung eintraten, stammten aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands, Europas und aus den Vereinigten Staaten. Die “Aktivisten” sind eine Freiwilligen-Armee, die zentral organisiert und weltweit ausgesandt wird. Die NGO-Hauptquartiere schicken ihre Soldaten in den Kampf gegen die Erderwärmung, tatsächlich aber lassen sie die Aktivisten einen ideologischen Krieg für eine Neue Weltordnung (NWO) führen. Ein Programm zur NWO gibt es nicht, das Headquarter ist intransparent. Die NWO kann alles bedeuten, von der Anarchie bis zur Diktatur, von der Demokratie bis zum Faschismus, wobei eine totalitäre Form der Herrschaft das wahrscheinlichere Ergebnis sein wird. Von Parteien und Medien werden die internationalen Söldner, zumindest wurden sie es bis zu den Ereignissen in Hamburg, wohlwollend als “Aktivisten” bezeichnet.

Dass Profis die Kampagnen planen und steuern, zeigt unter anderem die Werbung für die 24-stündige Gleisbesetzung, durch die dem Kohlemeiler Schwarze Pumpe 2016 vorübergehend der Nachschub abgeschnitten wurde. Das Video ist professionell hergestellt und richtet sich eindeutig an ein internationales Publikum. Die Aktion in der Lausitz war Teil eines weltweiten Protests gegen Kohle und Öl unter dem Motto #breakfree2016.

Akzeptanz der Gewalt

Die Reaktion der Gesellschaft auf die Gewalt bei Demonstrationen ist extrem widersprüchlich. So berichtete zum Beispiel die Welt am 1. Februar 2017, dass “diverse Linksextreme” für ihr Training gegen G20 die Räumlichkeiten der Hamburger Uni nutzen durften. Unter dem Motto „G 20 entern – Kapitalismus versenken!“ waren linke Autoren aber auch Vertreter des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ und Anarchisten aus Griechenland eingeladen. Neben Workshops und Vorträgen habe ein „Blockadetraining“ auf dem Programm gestanden.

Es ist erschreckend, wie unkritisch und behäbig CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf Aktivitäten, die den Themen Anti-Atomkraft oder Klimaschutz zugeordnet werden können, reagieren. Nach Gewaltausbrüchen wie in Hamburg schieben sich die Parteien die Verantwortung für gewalttätige Exzesse gegenseitig zu, wie jetzt nach den Krawallen in Hamburg wieder zu beobachten ist.

 

Ziviler Ungehorsam

Der zivile Ungehorsam hat in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung und der Reanimation der Anti-Atomkraftbewegung (Tihange) insbesondere im deutschsprachigen Raum wieder an Bedeutung gewonnen.

Der Begriff ziviler Ungehorsam “bezeichnet nicht nur eine schier unübersichtliche Vielzahl politischer Kämpfe, sondern ist selbst schon immer ein politisch umkämpfter Begriff gewesen: Er gilt sowohl als moralische Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit, als „bürgerliche Pflicht“ und „reformistisches Streben nach kosmetischen Korrekturen innerhalb des bestehenden Systems“, wie auch als radikales Transformationspotenzial.”

Das “radikale Transformationspotenzial” haben sich die Organisatoren von “Welcome to Hell” auf die Fahnen geschrieben. Sie riefen am 28. Juni, mehrere Tage vor Beginn der Demonstration, dazu auf, “auch in einem Fall der vorzeitigen Beendigung unserer Demo zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen, laut und sichtbar. Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

Die Erfahrungen mit den Protesten gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt ein Jahr zuvor hätten eine Lehre sein können. Die Demonstration war vollkommen außer Kontrolle geraten. Die Polizei habe sich vom Ausmaß der Gewalt schockiert gezeigt, berichteten die Medien.  (“In Frankfurt herrscht Ausnahmezustand“). Weder die Aufstockung der Polizei (in Hamburg waren 20.000 Polizisten in Bereitschaft) noch Überwachungskameras oder Drohnen, werden Straßenkriege verhindern können, wenn die Parteien und die Bundesregierung Organisationen und Medien unterstützen, die ihr bei der Durchsetzung des “Staatsziels Klimaschutz” auch unter Anwendung von Gewalt behilflich sind.

 

Welcome to Hell: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

Das “radikale Transformationspotenzial” haben sich die Organisatoren von “Welcome to Hell” auf die Fahnen geschrieben. Sie riefen am 28. Juni, mehrere Tage vor Beginn der Demonstration, dazu auf, auch in einem Fall der vorzeitigen Beendigung ihrer Demo “zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen, laut und sichtbar. Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!” Muss man sich wirklich anstrengen, um nicht an die Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten erinnert zu werden?

Die Anwendung von Gewalt haben die Organisatoren von “Welcome to Hell” ausdrücklich einkalkuliert. Sie verstehen sich, wie sie sagen, “als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen.”

“Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen. Zielgerichtet heißt zum einen, dass sie einen Zweck verfolgt, der mit den gewählten militanten Mitteln auch erreichbar ist.”

Die Organisatoren bewerten selbst, ob “die Folgen und Risiken einschätz- und verantwortbar sind.” Sie sagen: “ein kleiner gemeinsamer Nenner ist in unserer Szene in der Regel auch immer wieder dort gefunden worden, wo es darum ging, die körperliche Unversehrtheit Dritter zu achten.” Und was sagen die Organisatoren, wenn Menschen zu Schaden kommen – “Shit, happens”? “Opfer für den guten Zweck”?

 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zu G20-Ausschreitungen

JETZT LIVE +++ Regierungserklärung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz nach G20-Krawallen

Posted by ZDF heute on Mittwoch, 12. Juli 2017

 

Quellen:

Foto: Tama66, pixabay 

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Aliens

Greenpeace: “Die Aliens wollen unsere Erde zerstören, allen voran US-Präsident Trump”

Für eine Neue Weltordnung.

Professionelle Propaganda für eine neue Weltordnung können sich nur wohlhabende Lobbyisten einer Industrie leisten, die das Volkseinkommen zu ihren Gunsten umverteilt hat oder umverteilen will. Die Lobbyisten verstehen bestens, zugunsten ihrer Geschäfte Emotionen auszukosten und zu schüren und mittels primitiver Freund-Feind-Bilder Menschen auf ihre Seite zu ziehen.

„Planet First“ lautet der neue Slogan von Greenpeace International. Der Werbefilm von Greenpeace International ist ein anschauliches Beispiel für die Demagogie einer sozialen Bevölkerungsschicht, die ihre egoistischen Interessen als moralisch unanfechtbar verkauft. Greenpeace hat sich aus einer einstmals wichtigen Umweltschutzorganisation zu einer politischen Organisation entwickelt, die sich als die wahre und einzige Lösung zur Rettung des Planeten stilisiert. Dazu nutzt Greenpeace alle Mittel der modernen Propaganda. Als Grundlage dafür dienen seit je her Gefühle, Instinkte und Vorurteile der Menschen.

Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes verbreitet Greenpeace die Illusion, der Verein stehe auf der Seite des Guten gegen das Böse und sei in der Lage, sie zu differenzieren und die Zerstörung des Planeten abzuwenden. Das sei möglich, denn die Menschen „haben genug erneuerbare Energien, um den Planeten zu retten“ verkündet das Video. Und sie haben laut Videobotschaft etwas, das sie Glück nennen. Etwa 90 Prozent der Menschen wollen die Erde retten, heißt es weiter. Aber es gibt einen Feind, der dem Glück im Wege steht, eine reale Person, nämlich Donald Trump.

 

Greenwar

Der Hassbotschaft des Videos folgt kein Aufruf zur Beseitigung des Feindes. Das muss es auch nicht, denn jeder kann seine Schlussfolgerung, wie man sich eines Feindes entledigt, selbst ziehen. Die Botschaft impliziert nach Auffassung kritischer Beobachter jedoch einen Aufruf zum Tyrannenmord.

Es muss niemanden verwundern, dass der gewählte Präsident der USA, die gleichgeschalteten Kampagnen von Greenpeace und anderen politischen und Umweltorganisationen gegen ihn als “Hexenjagd” bezeichnet:

 

Die neue Ideologie wird Früchte tragen, denn die Medien arbeiten kongenial seit Monaten und Jahren an einer Transformation der Gesellschaft, die tendenziell Vertretern einer neuen, besonders aggressiven Industrie zur Macht verhilft – im Namen des Klimaschutzes. Greenpeace ist schon längst Greenwar, aber kaum jemand hat es bemerkt.

 

“Die Aliens wollen unsere Erde zerstören, allen voran US-Präsident Trump”

Das Video wurde von Greenpeace Deutschland am 05.06.2017 veröffentlicht. Im Text zum Video heißt es:

“Die Aliens wollen unsere Erde zerstören, allen voran US-Präsident Trump. Jeder einzelne von uns kann dagegen etwas tun. Ab auf die Straße und für unseren schönen Planeten einstehen. Wir haben nur den einen! #PlanetEarthFirst Greenpeace erwartet von den 19 verbliebenen Regierungschefs der G20, dass sie ein klares Signal für eine schnelle Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geben – auch ohne US-Präsident Donald Trump. Umso wichtiger ist es, dass sich die übrigen G20-Staaten nicht von den USA und ihrem „America First“ bremsen lassen. Der Ausstieg aus den fossilen Energien kann gelingen, mit oder ohne den mächtigsten Mann der Welt.
Wenn ihr selbst ein Zeichen setzen wollt, kommt am 2. Juli zur Protestwelle am Hamburger Rathausmarkt.”

Greenpeace rät: Die Menschen können die Erde retten, wenn sie nur noch „gute Produkte“ kaufen und sich hinter die „guten Firmen“ stellen.

 

G20-Gipfel in Hamburg

Das Zeichen, das Greenpeace drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg setzte, bestand aus einer emotionalen Show. Laut Hamburger Abendblatt projizierten in der Nacht zu Freitag Aktivisten eine herzförmige Erde mit der Forderung “Planet Earth First” auf das Hamburger Konzerthaus. Dieses “leuchtende Zeichen für den Klimaschutz” war als “Antwort auf die “America First”-Politik von US-Präsident Donald Trump” gedacht. Untermalt wurde die Botschaft durch den Pianisten Michael Abramovich. Er spielte auf der Elbe an einem schwimmenden Konzertflügel Frédéric Chopins Nocturne op. 9, Nr. 2 in Es-Dur.

An dem Wochenende des G20-Gipfels informieren nach Angaben der Umweltorganisation Hunderte Greenpeace-Ehrenamtliche in 44 Städten darüber, warum der G20-Gipfel wichtig für den Klimaschutz sei, berichtet unter anderem das Hamburger Abendblatt. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechts- und Umweltaktivisten laden sie ein, Protestbanner und Schilder für die G20 Protestwelle am 2. Juli in Hamburg zu gestalten. Das Klimaherz werde als zentrales Motiv für den Klimaschutz auf Banner und Protestschilder gemalt.

 

Titelfoto: Greenpeace

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Wie ein Bauer aus Peru hilft, die globalen Finanzströme umzulenken

Ein Bauer aus Peru klagt gegen der Energiekonzern RWE und beschuldigt ihn, ein großer Verursacher des Klimawandels zu sein. Diese Nachricht machte nicht nur in Deutschland Schlagzeilen. Worum geht es in diesem außergewöhnlichen Fall? Geht es wirklich um David (gut) gegen Goliath (böse), wie einige Medien das gerne sehen möchten? Armer Bauer gegen reichen Energiekonzern? Das zu glauben, wäre naiv.

Verblüffend ist das Schweigen des Energiekonzerns. Er ist allerdings nicht der einzige, dessen Führungskräfte auf eine grüne Tauchstation gegangen zu sein scheinen. Es gibt eine Besonderheit: 25% der RWE-Aktien gehören verschiedenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, das heißt, bei einem wirtschaftlichen Niedergang des Energiekonzerns wären die Bürger direkt betroffen, und RWE kämpft bereits um sein Überleben.

Es ist unwahrscheinlich, dass ein Bauer aus Peru den Energiekonzern RWE zum Schweigen gebracht hat. Wer ist es dann?

 

Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken

Die G20-Staaten hatten 2015 eine Arbeitsgruppe beauftragt, Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken auszuarbeiten. Sie fürchten, dass Klimawandel und Klimaschutz eine Finanzkrise auslösen könnten. Klimaretter berichtet darüber in einem ausführlichen Artikel.

In Zukunft sollen Unternehmen erklären, wie sie sich den “Weg zu einer Null-Emissions-Wirtschaft” vorstellen. Autohersteller müssten sich in Zukunft überlegen, so Klimaretter, ob ihre Investitionen in Verbrennungsmotoren noch etwas wert sind. Nestlé und Co würden angehalten, ihre Lieferketten auf die Auswirkungen von Dürren oder schweren Stürmen zu überprüfen. Und Banken, Versicherer und institutionelle Anleger sollten offenlegen, wie viel CO2 in ihren Anlage-Portfolios steckt und was diese noch wert sind, wenn Regierungen einen angemessenen CO2-Preis festlegen.

Denn: “Ohne die richtigen Informationen könnten Investoren Anlagen falsch bewerten, was zu einer Fehlallokation von Kapital führt”, wie der in dieser Woche vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe warnt. Dafür sei nicht zuletzt die Finanzkrise 2008 ein “wichtiger Weckruf” gewesen.

Das politisch festgelegte 2-Grad-Ziel hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft und wird als Allzweckwaffe zur Durchsetzung politischer Ziele genutzt. Unter anderem hat sich das “Klima Manifest Heiligenroth” mit dem 2-Grad-Ziel auseinandergesetzt.

 

Umlenkung der globalen Finanzströme

Die Unternehmen werden nach und nach am Klimaschutzziel globaler Finanzinteressen ausgerichtet. Ziel sei letztlich eine Umlenkung der globalen Finanzströme, sagt Klimaretter, allerdings nicht in erkennbarer kritischer Absicht.

“Um die nötigen Investitionen in Klimaschutz zu mobilisieren, muss die Datenlage zu Klimarisiken und Klimastrategien verbessert werden”, zitiert Klimaretter etwa die Schweizer Großbank UBS.

Der Klimaschutz ist ein Steuerungsinstrument, zunächst für Großunternehmen, mit dessen Hilfe Ratings vorgenommen und der Werteverfall von Unternehmen eingeleitet werden können. Der erste Schritt dazu ist: “Ich freue mich besonders, dass die Klimadiskussionen nun in die Geschäftsleitungen und Finanzabteilungen gehoben wurden”, zitiert Klimaretter Koushik Chatterjee vom indischen Stahlhersteller Tata.

 

Die Autoren der neuen Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken

Die Autoren der neuen Richtlinien sind Mark Carney, der Chef der britischen Nationalbank, der die Schirmherrschaft übernommen hat, und Michael Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York und Gründer des Finanznachrichtendienstes Bloomberg, der die Arbeitsgruppe geleitet hat. Der Chef des britischen Versicherers Aviva, Mark Wilson, ist einer von vielen, dem die vorerst freiwilligen Richtlinien nicht weit genug gehen. Seine Forderung: “Wir sollten diesen Offenlegungs-Regeln echten Biss verleihen, indem wir sie verbindlich machen”, markiert aber deren wahrscheinlichen zukünftigen Werdegang.

Es gibt einen wachsenden Druck auf Investoren, der aus der Sicht von Klimaretter dazu führen werde, dass sie mittelfristig kaum um die neuen Richtlinien herum kommen werden: “Um ihrer “treuhänderischen Pflicht” zu genügen, müssen sie alle infrage kommenden Risiken berücksichtigen. Tun sie dies nicht, werden sie für Verluste haftbar.”

Die Androhung der Haftbarkeit dürfte einer der Gründe für das kollektive Schweigen der Wirtschaftsführer sein. Der Weg für die totale Beherrschung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse durch das internationale Finanzkapital ist durch die Richtlinien geebnet. Ihnen spielen die Aktivitäten der Nicht-Regierungsorganisationen wie zum Beispiel der gemeinnützige Verein Germanwatch in die Hände.

 

Ein Bauer aus Peru gegen RWE

“Klimawandel” und “Klimagerechtigkeit” sind globale Finanz- und Wirtschafts-Steuerungselemente, die inzwischen von den meisten Regierungen zumindest verbal und von nahezu sämtlichen Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt werden.

Als ein Vorbote für diese Entwicklung kann die Zivilklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE, die von Germanwatch unterstützt wird, verstanden werden. Er macht den Energiekonzern für den globalen CO₂-Anstieg verantwortlich. Durch das Abschmelzen des Gletschers könnten riesige Eismassen plötzlich in den Palcacocha See stürzen und eine riesige Flutwelle ins Tal den Tod von 30.000 Menschen verursachen. Luciano Lliuyas Haus liegt in der am massivsten bedrohten Risikozone. Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern teilweise Schutzmaßnahmen oberhalb der Andenstadt Huaraz vor Klimawandelfolgen in seiner Heimat bezahlt. „Die großen Verursacher des Klimawandels wie RWE müssen endlich Verantwortung für die Folgen ihrer Emissionen übernehmen. Wir in Peru haben kaum etwas zum Klimawandel beigetragen, leben aber mit den schlimmsten Konsequenzen”, sagte Saúl Luciano Lliuya laut Germanwatch.

Die Klage hat eine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist die erste Klage einer Einzelperson gegen einen angeblich Verantwortlichen des angeblichen Klimawandels und könnte weltweit weitere Klagen gegen “Mitverursacher des Klimawandels” nach sich ziehen, hofft Germanwatch. Die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sagt: “Um den rechtlichen Anspruch zu belegen, müssen wir dem Gericht im Detail beweisen, dass RWE sehr wohl eine Mitverantwortung trägt für die Gefährdung des Eigentums meines Mandanten – und das werden wir auch tun. Zum ersten Mal habe ein Richter erklärt, dass solche Verfahren im Prinzip möglich sind und der Fall verhandelt werden kann, heißt es auf einem Aktivistenblog.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt Saúl Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf. Das Landgericht Essen hat am 15. Dezember 2016 die Zivilklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE abgewiesen, aber die Kläger prüfen derzeit eine Berufung.

Noah Walker-Crawford erklärt in einem Interview die Gründe der Klimaklage und skizziert, wie es jetzt weiter geht, wobei die Kampagne mit der Herstellung von “Klimagerechtigkeit” begründet wird. “Klimaklagen” könnten zu einen neuen, zentralen Instrument im Streit für “Klimagerechtigkeit” werden.

Im Video mit Noah Walker-Crawford wird zu folgenden Fragen Stellung genommen:

Wird Saúl Luciano Lliuya Widerspruch einlegen?
Warum verklagt ein Bergführer aus Peru einen nordrhein-westfälischen Energiekonzern?
Werden Klimaklagen zu einem neuen, zentralen Instrument im Streit für Klimagerechtigkeit?
Sollten die UN-Klimaverhandlungen Grundlagen schaffen für internationale Klimaklagen?
Warum unterstützt die Organisation Germanwatch die Klage von Saúl Luciano Lliuya?
Wie können Privatpersonen die Klimaklage gegen RWE unterstützen?

Das Video wurde am 15.12.2016 veröffentlicht.

Wer ist Germanwatch?

Germanwatch ist federführend bei dieser Klimawandel-Kampagne mit dabei. Deren Leitspruch lautet: “Wir setzen uns für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen ein.” Ein Loblied auf die Organisation singt Gesine Schwan, die die „Humboldt-Viadrina Governance-Platform“ leitet. Die Plattform kümmere sich um “nachhaltige Politik durch bessere Governance” sagt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin. Die Liste von Politikern, die sich freundlich über Germanwatch äußern, ist recht lang, international, kirchlich und rot-grün. Germanwatch hält mehr als 40 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Lohn und Brot und bietet für Praktikanten “und junge Menschen” ein Freiwilliges Ökologisches Jahr.

Die Einnahmen von Germanwatch betrugen im Jahr 2015 rund 3.179.920 Euro. Die Mitgliedsbeiträge beliefen sich auf rund 75.075 Euro, die Spendeneinnahmen lagen bei rund 148.257 Euro. Der größte Anteil der Einnahmen stammte 2015 aus “ideellen Zuschüssen” für Germanwatch (2.031.705,47 Euro) und ein erheblicher Betrag resultiert aus einem “steuerpflichtigen wirtschaftlichen Zweckbetrieb” (500.769,12 Euro). Die Reisekosten betrugen 146.971,61 Euro, die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit 135.467, 74 Euro

Wieviele der “mehr als 40 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen” fest und in welchem Stundenumfang eingestellt sind, geht aus dem Rechenschaftsbericht nicht hervor. Die Kosten für Gehälter und Honorare betrugen 1.842.974,60 Euro – davon wurden 439.566,99 Euro für Fremdhonorare ausgegeben.

Zuwendungen an Germanwatch. Einblick in den Rechschaftsbericht 2015.

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Die Energieagentur NRW, ein privates Unternehmen, das im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu allen Fragen aus dem Themenkreis Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Klimaschutz arbeitet, hat Germanwatch mit über 63.000 Euro unterstützt.

Germanwatch ist Teil eines auf gegenseitige Unterstützung basierenden gigantischen, kaum durchdringbaren Geflechts aus Kirchen, Parteien und Organisationen, die wiederum ihre jeweils eigenen, sich untereinander überschneidenden Netzwerke haben, mit zum Teil in Personalunion besetzten Vorständen, heißt es bei Journalisten, die versucht haben, die Verbindungen aufzudecken. Ein nicht demokratisch legitimiertes Monster, das Einfluss auf die gewählten Vertreter nimmt. Eine der möglichen Ursachen dafür, dass Regierung und Bevölkerung sich immer weiter voneinander entfernt haben.

Eine “starke Lobby für eine nachhaltige Entwicklung”, beansprucht Germanwatch zu sein, eine “unabhängige Entwicklungs- und Umweltorganisation, die sich für eine zukunftsfähige globale Entwicklung einsetzt”, sagt die Organisation. Zukunftsfähig heiße für sie “sozial gerecht, ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig.” Sie sei für faire Handelsbeziehungen, einen verantwortlich agierenden Finanzmarkt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Vermeidung eines “gefährlichen Klimawandels”.

Kritiker, wie zum Beispiel der Seniorenblog “ad-infinitum”, sagen, Germanwatch sei “eine Formation, die überall mit einspringe, wenn es ums Abkassieren unter dem Vorwand Klima und Gerechtigkeit gehe. “Hohlfloskeln wie Nachhaltigkeit, fair und globale Klimagerechtigkeit strömen den Germanwatch-Jüngern nur so über die Lippen. Schon ziemlich viel von diesem Vokabular des Schönen und Guten ist in der Forderung »Bildung für nachhaltige Entwicklung« enthalten, und unter »globaler Gerechtigkeit« und den »Erhalt der Lebensgrundlagen« tut diese Kirche es nicht.”

Perubauer vs RWE

Germanwatch bestimmt anmaßend den “Welthandel und Ernährung, Klimaschutz und Anpassung, Unternehmensverantwortung, Nachhaltigkeit im Finanzsektor sowie Entwicklungsfinanzierung ” als ihre Themen. Die Organisation legt damit eine umfassende Auflistung von Eckpunkten einer Neuen Weltordnung (NWO) vor, die sie alleine mit nur rund 40 Mitarbeitern niemals bewältigen könnte. Ein wichtiger, grundlegender Teil des nirgendwo schriftlich manifestierten NWO-Programms wurde soeben durch die Richtlinien für Unternehmen beigetragen, sodass die NWO allmählich deutlichere Konturen annimmt.

Mit Formeln hat sich Germanwatch einen Platz in der ersten Reihe auf dem Weg in eine scheinbar moralisch einwandfreie Zukunft gesichert – gleichzeitig auch dafür, “Gelder in die eigenen Kassen umzuleiten” (ad-infinitum): “Immer das Wichtigste: Spenden Sie hier! Denn es ist die »letzte Chance«, Klima und Menschheit zu retten.” Um sich die Einkünfte unabhängig von Spenden dauerhaft sichern und das Netzwerk verstärken zu können, war der Bauer aus Peru, jedenfalls bisher, eine wichtige Hilfe.

 

Quellen:

  • http://www.klimaretter.info/wirtschaft/hintergrund/22415-klima-kommt-in-den-geschaeftsbericht
  • https://germanwatch.org/de
  • http://www.achgut.com/artikel/die_deutschen_medien_und_ein_bauer_aus_peru_im_dienst_eines_versicherungsko
  • http://donnerunddoria.welt.de/2016/11/24/jetzt-soll-ein-landgericht-ueber-den-klimawandel-richten/

 

Foto: idealclima, “Netzwerk”, © www.piqs.de
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