Grüne Pro-Atom-Umweltschützer

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer in Finnland

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer gewinnen in Finnland Wahlen

Mehr als hundert Kandidaten hatten zu den anstehenden Kommunalwahlen in Finnland eine Erklärung unterzeichnet, in der die finnischen Städte aufgefordert wurden, die Möglichkeiten zur Nutzung kleiner Kernreaktoren für Fernwärme zu erkunden. Unter den Unterzeichnern habe es eine bedeutende Anzahl von Kandidaten der Grünen gegeben, schreibt J. M. Korhonen. Wenn Finnland das erste Land mit einer grünen Partei sei, die die Kernkraft unterstützt, würde dies Schockwellen durch die Politik der grünen Parteien rund um den Globus senden, meint ein Leser. Das Wahlergebnis vom 9. April 2017 liegt jetzt vor: Die Grünen haben große Gewinne und mit einem Stimmenanteil von 12,4 % das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Und ein Erfolg für Grüne Pro-Atom-Umweltschützer.

 

Pro-Atom ist wählbar

In Finnland haben die Gemeinden eine beträchtliche Befugnis. Sie können zum Beispiel Umweltbemühungen Entscheidungen über Energiequellen, die von kommunalen Energieunternehmen genutzt werden, unterstützen oder verhindern. Insofern hat das Wahlergebnis eine hohe Bedeutung für Finnland.

Die Hauptthemen, die die Menschen in Finnland motiviert haben, Grün zu wählen, sind wahrscheinlich Bildung, starke städtische Politik und die Opposition gegen die rechtspopulistische Finnen-Partei. Darüber macht sich J. M. Korhonen auf seinem Blog sicher keine Illusionen. Aber er registriert eine wesentliche Änderung in der Einstellung zur Kernenergie. Die politische Linie der Grünen sei zwar immer noch anti-nuklear, aber die Wahlergebnisse halten Umweltschützer für ermutigend. Der grüne Sieg sollte zumindest einige Neubewertungen in anderen Parteien verursachen und dazu beitragen, dass Umweltfragen in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Grünen sind nach den Wahlen die stärkste Partei in Jyväskylä, eine mittelgroße Universitätsstadt. In Helsinki und Turku nahe an zweiter Stelle und an dritter Stelle in Tampere.  Bemerkenswert sei auch, sagt J. M. Korhonen, dass die Grünen in der Lage waren, Sitze und in einigen Fällen sogar Mehrheiten in den Gemeinderäten vieler kleinerer Ortschaften zu gewinnen. Damit sei es den Grünen, die bisher meist auf Städte konzentriert waren, gelungen, nun wahrheitsgemäß behaupten zu können, eine bundesweite politische Bewegung zu sein.

 

Ablehnung der Kernenergie ist Luxus

J. M. Korhonen hatte bereits im März über zwei interessante Entwicklungen in der finnischen Politik geschrieben. Zuerst hätten vier städtische Wahlkandidaten aus der traditionell stark anti-nuklearen Partei der Grünen eine Erklärung veröffentlicht. Sie legten dar, dass die Menschheit nicht mehr den Luxus habe, die Kernenergie abzulehnen. Zweitens hätten weit über hundert Wahlkandidaten aus allen großen Parteien, auch Kandidaten der Grünen, eine Petition unterzeichnet. Sie verlangten Machbarkeitsstudien für die nukleare Fernwärme, um finnische Städte mit Wärme zu versorgen.

Die Anzahl der pro-nuklearen Umweltschützer wachse, für sie seien die Ergebnisse besonders interessant, sagt J. M. Korhonen. Anscheinend hätten selbst stark pro-nukleare Positionen die Wahl nicht verhindern können, und in einigen Fällen könnte die pro-nukleare Einstellung dem Kandidaten sogar tatsächlich zum Wahlsieg verholfen haben. Elf Unterzeichner des Atom-Fernwärmevorschlags wurden als Vollmitglieder ihrer jeweiligen Stadt- oder Gemeinderäte gewählt, die vier ausdrücklich pro-nuklearen Grünen erhielten genug Stimmen für die Wahl als Vize-Räte.

 

Zwei Wahlsieger

Unter den gewählten Ratsmitgliedern ist das Mitglied der Piratenpartei, Nuklear-Physiker und Doktor der Philosophie, Petrus Pennanen. Er war der Initiator des Vorschlags, Kernkraftwerke für Heizungen zu nutzen, um Kohle und Biomasse in Helsinki zu ersetzen. Zwar seien auch andere Faktoren bei der Wahl im Spiel gewesen, aber man könne sagen, die stark pro-nukleare Politik und die Einstellung zu Gunsten strenger Klimaschutzregeln haben seinen Wahlerfolg nicht behindert, sagt J. M. Korhonen.

Ein weiterer sehr interessanter Fall sei die sehr gute Vorstellung des Parteimitglieds der Grünen, Atte Harjanne, ein 32-jähriger Doktorand am finnischen Meteorologischen Institut, gewesen. Atte habe sich als ein starker Befürworter aller Alternativen zur Minderung der Emissionen bekannt gemacht. Er hatte offiziell vorgeschlagen, die Atom-Opposition der Grünen zu beenden. Noch kurz vor den Wahlen hatte er eine Erklärung zu Gunsten des umstrittenen Fennovoima-Atomkraftwerksprojekts veröffentlicht. Trotz solcher Haltungen, die immer noch ein Anathema für viele traditionelle Grüne seien, und trotz seines relativ geringen Bekanntheitsgrades, habe Atte als Erstkandidat mehr als genug Stimmen für einen Sitz im Stadtrat von Helsinki erhalten.

 

Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie in Finnlands Kampf um das Klima

Die Gemeindewahlen und ihre Ergebnisse seien ein ermutigendes Zeichen. Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie im Kampf um das Klima fange an, sich sogar in den traditionellen Bastionen der Anti-Atom-Bewegung zu verbreiten. Und es sei möglich, als pro-nuklearer Grüner in den Rat der Hauptstadt Finnlands gewählt zu werden. Die starke Präsentation der Grünen Partei zeige zumindest, dass anspruchsvolle, starke Klimapolitik einen Erfolg bei den Wahlen nicht verhindert. Sie könne sogar helfen, als Politiker gewählt zu werden.

J. M. Korhonen ist Doktorand an der Aalto School of Economics in Helsinki, Finnland.
https://jmkorhonen.net/

 

Zukunftsaussichten für die Grünen in Deutschland

Auf die Schockwelle für die Grünen müssen wir in Deutschland nicht warten. Sie haben sich in ihrer Besessenheit gegen die Kernkraft von Greenpeace und anderen Kräften ins Abseits drängen lassen, sich zum Sterben hingelegt und werden nach ihrem Selbstmord noch aus dem Grab heraus rufen: Atomkraft ist viel zu gefährlich!

 

Titel-Foto: tpsdave, “Oulu, Finnland”, pixabay

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“Aktion Abendsonne” und ein unrühmlicher Neujahrsempfang der Grünen im Odenwald

Am Sonntag, den 15. Januar, beteiligten sich nicht nur geladene Gäste am Neujahresempfang der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Erbach im Odenwald. Vor der Werner-Borchers-Halle hatten sich bereits etwa 200 Windkraftgegner der Schutzgemeinschaft “Rettet den Odenwald” versammelt und machten ihrem Ärger über eine fragwürdige Bewilligung  des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP Darmstadt) zum Bau von fünf Windkraftanlagen Luft. Sie riefen “Industrieparks gehören nicht in den Wald” und “Grüne Paten, ihr habt eure Wurzeln verraten”. Sie forderten die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) auf, die “offensichtlich rechtswidrige, gegen den Artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen im Lebensraum der Schwarzstörche („Stillfüssel“ bei Waldmichelbach) zurück zu nehmen.” Den Versammlungsraum durften sie betreten, aber sagen durften sie nichts – die Grünen riefen die Polizei.  

Prominenter Gast des Neujahrsempfangs war Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Sie sei an den Demonstranten vorbeigelaufen, ohne sie eines Blickes zu würdigen, berichten Teilnehmer der Protestveranstaltung. Einige Parteimitglieder hätten ihnen den “Stinkefinger” gezeigt. Andere hätten sie belächelt. Sie seien als “Atomkraftlobbyisten” und “Nazis” beschimpft worden.

Mehrere Demonstranten erhielten nach der Demonstration ungehindert Zugang zum Veranstaltungsraum, wurden sogar begrüßt und verteilten sich mit ihren selbst beschrifteten Schildern und Transparenten entlang der Wände, berichtet echo-online. Als Zwischenrufe laut wurden und die Protestierenden mit einem großen Transparent, auf dem “Wir trauern um unseren Odenwald” zu lesen war, kurzzeitig die Sicht auf das Podium versperrten, riefen die Grünen die Polizei. “Gegen eine solche Störung aber müssten sich auch die Grünen wehren”, hieß es. Die Bürgerinitiative berichtet, das eine Mitstreiterin trotz ihrer 63 Jahre und ohne Grund von einem “Grünen” so stark geschubst worden sei, dass sie fast gestürzt wäre.

Der Bürgerinitiative ging es nicht um Störung, sondern um ein Anliegen, das insbesondere die Grünen und die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) betrifft.

 

“Aktion Abendsonne”

Am 30.12.16, am letzten Arbeitstag des Jahres 2016, wurden gegen 11.00 Uhr, sozusagen kurz vor Feierabend,  vom Regierungspräsidium Darmstadt  (RP Darmstadt) der Bau und Betrieb von fünf Windkraftanlagen im Odenwald genehmigt. Die Genehmigung wurde ohne weitere artenschutzrechtliche Prüfung und trotz nachgewiesenen Vorkommens von Schwarzstörchen erteilt. „Diese rücksichtslose Vorgehensweise ist für uns einfach unbegreiflich“, erklärt Hilmar Freiherr von Münchhausen, Geschäftsführer der Deutschen Wildtier Stiftung. „Gerade der Schwarzstorch ist eine extrem empfindliche Art und wird durch Windenergieanlagen erheblich gestört – nicht nur zur Brutzeit.“ In Deutschland leben nur noch rund 500 bis 560 Brutpaare der seltenen Schwarzstörche. Eine alarmierend geringe Zahl! Auch Wespenbussarde, Rotmilane, Uhus usw. werden durch den Bau von Windkraftindustrieanlagen verdrängt oder getötet.

Der Plan: “Waldumwandlung”

Die Genehmigung wurde ohne fachliche Expertise von Vogelschützern und ohne abschließende Klärung der Situation erteilt. Das RP Darmstadt  hat dem Antragsteller auferlegt, parallel zum Bau der Anlagen ein Monitoring des Schwarzstorchs durchzuführen. Diese Anweisung hält die Bürgerinitiative für Augenwischerei. Die Deutsche Wildtier Stiftung bestätigt: „Wenn das Brutpaar aus seinem Winterquartier zurückkehrt, wird es seinen vertrauten Brutplatz so nicht mehr vorfinden – ein Desaster für den sehr standorttreuen Vogel, der so schnell keinen geeigneten Ersatzlebensraum finden wird“, warnt von Münchhausen.

Sollte der Schwarzstorch wider Erwarten zurückfinden, sichert das Regierungspräsidium dem Betreiber zu, dass im Falle eines notwendigen Änderungsbescheides Maßnahmen geprüft würden, die nicht in den Betrieb der Anlagen eingreifen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt lässt an seiner Positionierung keinen Zweifel.  Es unterstützt die Ansprüche der Windindustrie und rechtfertigt diese mit einem angeblichen öffentlichen Interesse, wobei er sich auf § 1 des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beruft: Die Nutzung Erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergieanlagen, sollen Treibhausgasemissionen reduzieren und damit das Klima schützen können.

Das Regierungspräsidium Darmstadt plant eine “Waldumwandlung“. Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung (§ 9 BWaldG, § 12 HWaldG) und dem öffentlichen Interesse an der Windenergienutzung sei zugunsten der Windenergienutzung getroffen worden, erklärt das Regierungspräsidium lapidar. Es beruft sich auf eine Bewertung von Klose/Orf, Forstrecht, 2. Auflage 1998, § 9 Rd. 19, ein Buch, das im Buchhandel nicht mehr erhältlich ist. Das Regierungspräsidium kommt zu dem Schluss, dass das “hohe Landesinteresse” an dem Ausbau und der Nutzung erneuerbarer Energien als besonderer Belang berücksichtigt worden sei und das im vorliegenden Fall konkrete öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes zurücktreten müsse.

Wer dem Regierungspräsidium noch bis hierher folgen wollte, könnte spätestens jetzt über dessen ehrbare Motive ins Zweifeln geraten. Die wirtschaftlichen Interessen privater Waldbesitzer wiegen für das RP Darmstadt genau so viel wie die Landesinteressen und die Interessen der Öffentlichkeit. Es bestehe “seitens der Waldbesitzerin ein hohes wirtschaftliches Interesse in der Nutzbarmachung von Waldstandorten zur Gewinnung erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Pachteinnahmen”, heißt es in dem Genehmigungsbescheid.

Bauherr der Anlagen ist ENTEGA Regenerativ GmbH, eine 100%-ige Tocher der Entega AG, die sich nahezu vollständig in kommunaler Hand befindet. Der Grund für die Eile liegt auf der Hand: Nur mit einem Bescheid von 2016 konnten die höheren Subventionen für Windkraftanlagen aus dem alten Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) „mitgenommen“ werden. Gleichzeitig aber diente sie einem anderen Grund: Das Regierungspräsidium will mit seiner vorschnellen Entscheidung mögliche Anfechtungsklagen gegen Entega unterlaufen. Es befürchtet, dass eine längere Verzögerung der Vollziehung des Bescheids zu einer Anfechtungsklage gegen das Unternehmen und unter Umständen auch zu einem vollständigen Scheitern des Windkraftprojektes und damit zu einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz der Antragstellerin führen könnten, wie es in dem Bewilligungsschreiben heißt.

Das traurige Ende der einst grünen Bewegung

Die Grünen waren einst eine Zuflucht für Menschen, die sich um die Zerstörung der Natur sorgten. Sie waren regierungskritisch, originell und mutig, wenn es darum ging, die Wälder und Tiere zu schützen. Die Grünen von Heute haben nichts mehr mit den ehemals engagierten Rebellen gegen Bevormundung und Umweltzerstörung gemeinsam. Sie sind selbst ein Teil des kapitalistischen Systems geworden, das sich die Zerstörung der Natur zugunsten des Profits auf die Fahnen geschrieben hat. Mehr noch: Die Grünen sind dessen Thinktank.

Es sind die Grünen, die den menschenfeindlichen Frevel an der Natur  maßgeblich initiiert haben und fördern. Sie sind es, die die Waldumwandlung fördern und vorantreiben. Jeder Arbeitsplatz, der im Rahmen der Erneuerbaren Energien in Unternehmen oder Verwaltungen neu eingerichtet wird, stärkt ihren politischen Einfluss, ihre Macht und Bereitschaft, diese wunderbare Quelle der Geldvermehrung zu erhalten. Sie wissen, wie wirkungsvoll Demonstrationen sind, wenn sie mit genügend Nachruck agieren und eine großen Sympathie genießen, und sind auf der Hut, dass keine Protestbewegung ihre Kreise stört.

Die 63-jährige Windkraftgegnerin Dr. Angelika Grimm-Eckardt, eine promovierte Radiologin, schreibt in einer eMail an den Gymnasiallehrer Frank Diefenbach, der im Odenwald für die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 antritt, wie sehr sie die Reaktion der Grünen beim Neujahrsempfang entsetzt habe. Sie schreibt:

“Sehr geehrter Herr Diefenbach,
an Ihrem heutigen Neujahrsempfang habe ich auch demonstriert. Wir haben uns ordentlich aufgeführt, sind keine Kaoten, sondern rechtschaffene Bürger. Wir sind besorgt um unsere Heimat und die Natur im Odenwald. Wir lehnen die Windkraft im Wald ab. Ich möchte hier nicht über Windkraftanlagen schreiben, sondern Ihnen meine tiefe Betroffenheit über die Art und Weise beschreiben, wie ich sie auf dem Neujahrsempfang durch mehrere Teilnehmer im Saal erfahren habe.
Ich glaube, Sie waren es, der die Demonstranten sogar begrüßt hat. Hätten wir nur kurz unsere Belange vortragen können, wären wir danach auch gleich wieder gegangen.
Was aber geschah läßt mich komplett zweifeln, daß ich bei den Grünen war. Ich und andere Demonstranten wurden als Nazis beschimpft, wir sollten zur AFD gehen. Ein kräftiger Mann hat mich ältere Frau mehrfach geboxt und geschubst, daß ich fast das Gleichgewicht verloren habe. Ist das die Art der Grünen mit ihren politischen Gegnern umzugehen? Dabei habe ich die Grünen bereits gewählt zu Zeiten Petra Kelly und Gert Bastian. Ich habe bereits gegen Atomkraft demonstriert und Ihre Partei wirft uns vor , wir seien gesteuert von der Atomlobby.
Wenn so die Grünen mit Menschen umgehen, die anderer Meinung sind, brauchen sie sich nicht zu wundern über Menschen, die sich von ihnen abwenden.
Die Polizei vor der Tür hat mir empfohlen, den rabiaten Menschen, wegen Körperverletzung anzuzeigen. Das werde ich zwar nicht tun, aber mein Glaube, daß ich als Bürger gehört werde, hat mit dem heutigen Tag gründlich gelitten.”

Herr Diefenbach antwortet auf dieses Schreiben von Dr. Angelika Grimm-Eckardt. Dass er dabei den Titel unter den Tisch fallen ließ, gehört sich nicht, kann man aber vielleicht mit der gemeinsamen grünen Vergangenheit erklären. Wohlerzogen antwortet der Gymnasiallehrer, dass er der Demonstrantin die Besorgnis um die Natur selbstverständlich abnehme und betont, dass das Versammlungsrecht eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte sei, er für jede faire Auseinandersetzung zu haben sei und “wir alle (Windkraftgegner und GRÜNE)” diesen Streit mit demokratischen Mitteln austragen müssten. Er habe im Saal auf der Bühne gestanden, die “Demo-Einlage” und den “Tumult”, wie er den Umgang mit dem Anliegen der Demonstranten bezeichnet, zwar mitbekommen, aber persönlich keine Handgreiflichkeiten gesehen.

Nun hätte Herr Diefenbach die Möglichkeit gehabt, der Demonstrantin zuzusichern, dem Vorfall nachzugehen, mit dem Angreifer ein ernstes Wort zu reden. Aber dazu sieht er keine Veranlassung. Er sagt: “Sollte es so gewesen sein (“Ein kräftiger Mann hat mich ältere Frau mehrfach geboxt und geschubst, daß ich fast das Gleichgewicht verloren hab”), dann geht das auf das Konto der entsprechenden Person, die handgreiflich wurde. Die GRÜNEN als Ganzes damit gleichzusetzen, halte ich allerdings für unredlich.” Er verteidigt sich gegen einen Vorwurf, der nicht erhoben wurde. Dies mag damit zusammen hängen, dass ein Grüner niemals schändlich handelt. Es sind immer die anderen, die dies tun, und für die übernehmen Grüne grundsätzlich keine Verantwortung, auch nicht als Veranstalter.

Auf einen zweiten Punkt reagiert Herr Diefenbach ebenfalls auf grüne Art: Pauschalbeschimpfungen (“Nazis”, “geht zur AFD”) seien natürlich fehl am Platz, sagt er. Er fügt jedoch einschränkend hinzu: “sofern sie gefallen sind”. Ein Bedauern übersteigt offenbar das grüne Vorstellungsvermögen. Stattdessen belehrt der Lehrer die promovierte Radiologin, sie sei im Grunde selbst Schuld an der Beschimpfung, denn bei den Windkraftgegnern gebe es nämlich “insgesamt durchaus politische Gesinnungen”, die sich dem AFD-Milieu zuordnen lassen oder auch anderen politischen Richtungen, bei denen ich eine demokratische Grundausrichtung nur schwer erkennen kann.” Verunglimpfungen wie “Nazi” sind derzeit typisch für eine grüne Klientel, die nach Bestrafung wegen “Hate Speech” ruft, wenn nicht sie es sind, die Menschen mit einer anderen Meinung verunglimpfen, sondern, umgekehrt, sie es sind, die beschimpft werden.

In den Reihen der Anti-Windkraftbewegung seien “selbstverständlich” auch “aufrechte, demokratische Naturschützer, mit denen zu reden wir GRÜNE und auch ich als Direktkandidat gerne bereit sind”, räumt der Herr Lehrer ein. Auf Pädagogenart werden die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen sortiert. Welcher gebildete, erwachsene Mensch lässt sich denn von einem Lehrer eine Note für politisch korrektes Betragen geben?

Fazit der Bürgerinitiative:

“Der Artenschutz und die Menschen spielen für die Grünen keine Rolle. Wie auch immer: Wir haben beim Neujahrsempfang der GRÜNEN (Odenwaldkreis – Michelstadt) in Erbach (Odenwald) demonstriert. Anwesend war auch Fau Göring-Eckardt. Frau Göring ist an uns vorbeigelaufen und hat uns keines Blickes gewürdigt. Wir haben friedlich demonstriert. Dennoch haben einige Parteimitglieder uns zum Beispiel den “Stinkefinger” gezeigt. Einige haben uns belächelt. Gegen Ende hat man uns als “Atomkraftlobbyisten” und “Nazis” beschimpft. Eine Mitstreiterin von uns wurde trotz ihrer 63 Jahre – und ohne irgendeinen Auslöser dazu gegeben zu haben! – von einem “GRÜNEN” so stark geschubst, dass sie fast gestürzt wäre. Wo leben wir denn? Gerade die GRÜNEN waren es doch die jahrelang demonstriert haben. Und das vielfach weniger friedlich als wir. Ich finde das ist eine Unverschämtheit und es ist auch feige. Mit einem der Männer, die bei uns dabei waren, hätte dieser Mensch sich das sicher nicht getraut.
Nunja. Ich dachte, ich berichte mal. Es grüßt euch herzlich Daniela Kohl.”

Quellen:

 

Bürgerinitiative Gegenwind Siedelsbrunn bei Facebook:

 


Die Schutzgemeinschaft “Rettet den Odenwald” fordert mit dieser Petition die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) auf die offensichtlich rechtswidrige, gegen den Artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen im Lebensraum der Schwarzstörche („Stillfüssel“ bei Waldmichelbach) zurück zu nehmen und die Bauarbeiten sofort stoppen zu lassen.

Link zur Petition: https://www.change.org/p/regierungspr%C3%A4sidentin-brigitte-lindscheid-rettet-die-schwarzst%C3%B6rche-im-eiterbachtal-odenwald

 


etscheit_

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Wer hat Angst vor Donald Trump?

Aus Angst, ihre über Jahrzehnte sorgfältig gesammelten Daten zum Klimawandel könnten unter der Administration des zukünftigen Präsidenten der USA, Donald Trump, verloren gehen, haben etliche US-Wissenschaftler laut “Washington Post” begonnen, ihre Erkenntnisse zu kopieren und auf unabhängigen Servern zu sichern. Die Angst geht um im öko-industriellen Komplex der USA, in dem Wissenschaft, Verwaltungen und Unternehmen zu einem Klima-Netzwerk verschmolzen sind. Die zukünftige Regierung Trump könnte die Umweltpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und die Generierung von Daten der “Klimaschützer” überprüfen. Eine Möglichkeit, sich tiefen Einblicken in die Konstruktion der Klimawandelpolitik und der Vetternwirtschaft zu entziehen, besteht am ehesten in der Flucht.

 

Neugestaltung des Energieministeriums

Eine Schockwelle hatte kürzlich ein fünfseitiges, aus 74 Fragen bestehendes, internes Dokument der Berater von Donald Trump, das an die Mitarbeiter des Umweltministeriums versandt wurde, bei den “Klimaschützern” ausgelöst. Die Fragen sind Bestandteil der Pläne zur Neugestaltung des Energieministeriums. Das Berater-Team will sich damit eine Übersicht über das Engagement der Mitarbeiter bei der Unterstützung der Klima Agenda von Präsident Barack Obama verschaffen. Darüber informierte die Nachrichtenagentur Bloomberg.

 

“Carbon Metrics”- das Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik

Die Berater Donald Trumps haben das Energieministerium gebeten, Mitarbeiter und Auftragnehmer zu benennen, die an den UN-Klimaverhandlungen teilgenommen oder an der Begrenzung des nationalen CO2-Ausstoßes gearbeitet haben, ebenso diejenigen, die der Obama-Regierung bei der Entwicklung eines Programms zur Berechnung der sozialen Kosten von “Carbon Metrics” geholfen haben. “Carbon Metrics” wurden zur Schätzung und Begründung neuer Klima-Vorschriften benutzt. Ihnen kommt nach Ansicht der Heinrich-Böll-Stiftung eine zentrale Bedeutung zu: “Carbon Metrics” sind zum Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik geworden.”

Trumps Berater-Team sucht außerdem nach Informationen über Kredit-Programme des Ministeriums, Forschungsaktivitäten und über die Grundlagen seiner Statistiken. Das Umweltministerium spielte unter Obama eine wichtige Rolle für die “Saubere Energietechnologie”. Es war zuständig für Kreditgarantien und der “Brutkasten” zur Bestimmung von Effizienzregeln für Geräte. Das Ministerium stützt sich auf Zehntausende von Auftragnehmern, die die Arbeit der rund 13.000 direkt Beschäftigten ergänzten, berichtet Bloomberg.

Viele Mitarbeiter weigern sich, Trump die Namen zu geben, die am Thema Klimawandel gearbeitet haben. Das ist nicht verwunderlich. Der zukünftige Präsident der USA habe Personen für sein künftiges Kabinett ausgewählt, die Umwelt- und Klimaschutz kritisch sehen, sagen sie. Die meisten eine ihre Ablehnung der wissenschaftlich akzeptierten Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels, meint die FAZ. Was haben die Mitarbeiter zu befürchten, wenn es stimmen sollte, dass die Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels wissenschaftlich akzeptiert ist? Oder ist sie es vielleicht doch nicht? (“Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler“)

Der strategisch angelegte Ausbau von grünen Stellen in den Verwaltungen, kombiniert mit der gezielten Förderung grün-freundlicher Unternehmen und Medien, gehört in Deutschland zum Plan der Grünen. Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in NRW, zählt nach Angaben der “Neue Westfälische” schon heute landesweit 30.000 Beschäftigte in den Branchen, die mit erneuerbaren Energien zusammenhängen: von der Forschung und Entwicklung bis hin zu den Maschinenbauern und Getriebeherstellern. Und Johannes Remmel, grüner Umweltminister in NRW, erklärt, ganz im Stile der Heiratspolitik der Habsburger (“Kriege führen mögen andere, du, glückliches Österreich, heirate”), seine Partei arbeite weiter an einer “Durchgrünung“. Geht der Plan nicht auf, wäre dies das Ende der herbeischleichenden grünen Neuen Weltordnung, sagen Kritiker der grünen Energiepolitik.

 

Das Konzept der “Durchgrünung”

Seit dem persönlichen Beschluss der Bundeskanzlerin und Physikerin Dr. Angela Merkel zum Ausstieg aus der Kernenergie, am 9. Juni 2011, zwei Tage nach Überreichung der “Presidential Medal of Freedom” durch US-Präsident Barack Obama, am 7. Juni 2011, war die Synchronisaion mit den Energieplänen der USA vollzogen, und die deutsche Klimaschutzbewegung unterstützt den Großlabor-Versuch des öko-industriellen Komplexes in deutschland.

“Presidential Medal of Freedom”

Die „Presidential Medal of Freedom“ wird jährlich an Menschen vergeben, die einen besonders verdienstvollen Beitrag zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der USA, dem Weltfrieden oder für bedeutende kulturelle oder andere wichtige öffentliche oder private Vorhaben geleistet haben.

Eine besondere Rolle spielt in diesem globalen Klima-Spiel, in dem es vordergründig um das Kllima geht, bei genauem Hinsehen aber um die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA die Clinton-Foundation. Kurz vor der Wahl des neuen Präsidenten in den USA im November 2016 spendete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) der Clinton Foundation bis zu 5 Millionen Dollar deutsche Steuergelder. Eine Verfassungswidrigkeit, die unter anderen politischen Bedingungen sicher ein Nachspiel haben würde.

Eine Berechnung der Gesamtkosten für die “Durchgrünung” gibt es nicht. Allein die Subventionen, die staatliche Einrichtungen Privatleuten und Unternehmen, darunter auch Greenpeace Energy, für Erneuerbare Energien gewähren, betragen, jährlich wachsend, zurzeit rund 30 Milliarden Euro.

 

Die Schockwelle erreicht auch Deutschland

Unter den Beschäftigten in den verschiedenen Klimaschutz-Programmen herrscht nach der Wahl Donald Trumps, auch in Deutschland große Aufregung. Der US-Senator für Massachusetts Ed Markey, Demokrat, hat Donald Trump vor einer”Bestrafung aus politischen Gründen” gewarnt. Sie wäre gleichbedeutend mit einer illegalen modernen politischen Hexenjagd, sagte er.

Deutsche Klimaretter äußern auf ihrer Facebookseite ähnliche Befürchtungen: “Trump will vom Energieministerium eine Liste mit ALLEN Angestellten, die zur Klimapolitik gearbeitet haben. Beobachter befürchten eine politische Hexenjagd wie zu Zeiten McCarthys.” Bei dem gefürchteten US-Senator aus Wisconsin ging es Anfang der 1950er Jahre allerdings um die ideologisch begründete Verfolgung von Kommunisten, bei der Untersuchung des Klima-Netzwerkes durch das Berater-Team Donald Trumps geht es dagegen offenbar um mögliche Korruption und Netzwerke, die zu nichts anderem dienen, als sich einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016, in Erwartung des Sieges von Hillary Clinton, vertraten Ex-Vizepräsident Al Gore und mehr als ein Dutzend Generalstaatsanwälte die Auffassung, Meinungs- und Staatsmacht könnten und müssten das „richtige Denken” zum “Klimawandel” juristisch anordnen. Zur Zeit McCarthys waren es Generalstaatsanwälte, die Angeklagte fragten: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Mitglied der Kommunistischen Partei?” Heute heiße es: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Klimawandel-Leugner?”, schreibt die Washington Times.

Die von staatlicher Seite tolerierten und unterstützten Kampagnen gegen “Klimaskeptiker” oder “Klimaleugner” waren eine Vorstufe von Gesinnungsurteilen, die aus der Kritik an der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel ein Bundesverbrechen hätte machen können, so die Washington Times.  “Unterm Strich ist es einfach”, zitiert die Zeitung den New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman auf einer Pressekonferenz: “Der Klimawandel ist real.” Der Generalstaatsanwalt habe die Unterstützung von mehr als einem Dutzend anderer Staatsanwälte erhalten, die sich dafür aussprachen, Einzelpersonen und Organisationen, die “die konventionelle Weisheit über den Klimawandel kritisieren”, zu untersuchen und, wenn möglich, strafrechtlich zu verfolgen.

Die Schockwelle, die durch die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ausgelöst wurde, könnte dazu beitragen, dass sich in den USA kein Wahrheitsministerium etablieren kann, sondern der Wahrheit über den Klimawandel auf den Grund gegangen wird.

Quellen:

Foto: harry67m, “Flucht von Alcatraz”, © www.piqs.de


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Manager, Unternehmerverbände und die Grünen

Führende Manager und Arbeitgeberverbände übertrumpfen sich gegenwärtig bei ihren Anbiederungsversuchen an Parteien und NROs (Nicht-Regierungsorganisationen). EnBW und RWE überschlagen sich in ihrer Gefälligkeit gegenüber grünen Forderungen, RWE blockiert und löscht nach unseren Informationen auf seiner Facebookseite alles, was die Klimawandel-Ideologie und die Erneuerbaren Energien in Frage stellt. Aber nicht nur die Energiekonzerne geben sich devot, die Automobilindustrie und die Industrie- und Handelskammern kämpfen um die besten Plätze am gedeckten grünen Tisch.

 

Manager biedern sich an

Der Daimler-Chef Dieter Zetsche machte durch seinen Auftritt auf dem Parteitag der Grünen in Münster am 13. November auf seine Berufsgruppe aufmerksam. Wallstreet online schrieb: “Wie bei deutschen Managern leider üblich, biederte er sich auf dem Parteitag bei den Grünen an. Sogar in der Kleiderordnung wollte er “grün” erscheinen, ohne Krawatte, in Jeans und Sneakers. Und natürlich betonte er, so wie wir es von deutschen Managern kennen, anbiedernd, er teile ja die Ziele der Grünen… Haben Sie das auch schon einmal verfolgt: In jeder Talkshow das gleiche Spiel: Wenn schon einmal ein Unternehmer oder Manager eingeladen wird (was selten genug passiert) biedert der sich bei allen anwesenden Linken und Grünen an und beteuert beflissen, “dass wir gar nicht so weit auseinander sind”. Umgekehrt wird man das nicht erleben.”

fischer

Sonderausgabe zum IHK-Außenwirtschaftstag NRW, 2016 (pdf)

Zum 9. Außenwirtschaftstag der 16 Industrie- und Handelskammern aus Nordrhein-Westfalen am 29. September 2016 in der Stadthalle in Bielefeld war als “Key-Note-Speaker” Joschka Fischer, der Grüne und ehemalige Bundesaußenminister, eingeladen. Das Motto lautete “Unternehmen in bewegten Zeiten”. Die Rekordbeteiligung von insgesamt 1.000 Teilnehmern bestätigte den Organisatoren, was sie bestätigt wissen wollten: Die Veranstaltung habe deutlich gemacht, dass sich die Welt zweifellos im Umbruch befinde, sagen sie. Richtung Grün, versteht sich.

Ein “Key-Note-Speaker” und ein Referent sind nicht dasselbe. Der feine Unterschied spielt eine große Rolle. Die nach eigenen Angaben größte Redneragentur Deutschlands, Speakers Excellence, die sich darauf spezialisiert hat, die passende Persönlichkeit für jeden Anlass zu finden, bezeichnet den “Key-Note-Speaker” als den Hauptreferenten, dem die wichtige Rolle zukomme, das Publikum zu begeistern und für die folgenden Inputs zu öffnen und einzustimmen. Er müsse seine Inhalte auf dieses Publikum und das Ziel der Veranstaltung zuschneiden. Es sei schließlich seine Aufgabe, “die Essenz des Meetings zu erfassen und zu vermitteln – mit seinen Inhalten und Mitteln der Unterhaltung.”

Joschka Fischer ist solch ein Show-Talent, ein Stimmungsmacher, ein Aperitif, ein Richtungsweiser. In einer Sonderausgabe zum IHK-Außenwirtschaftstag NRW kokettiert die IHK mit der Turnschuhvergangenheit des 68-jährigen Fischers. Warum? Weil sie beweisen will, dass sie jetzt grün, jung und modern ist? Joschka Fischer hat aber nicht nur Turnschuhe getragen, sondern auch Steine gegen das Establishment geworfen. Und ihm gelingt das Unglaubliche: Die in der Regel nüchtern denkenden und rational handelnden Kaufleute lassen sich von dem empor gekommenen, neokonservativen Straßenkämpfer widerstandslos dessen grüne Geschäftsphilosophie aufdrängen: “Die Instabilität ist die neue Stabilität.”

Ein Key-Note-Speaker muss über keine Branchenkenntnisse verfügen. Es genüge, sagt die Agentur, dass er sich Branchenkenntnisse, Kenntnisse zum Publikum und zum Ziel der Veranstaltung aneignet und seine Präsentation entsprechend anpasst. Dafür erhält er nach ihren Angaben zwischen 3.000 Euro und 10.000 Euro Honorar, bekannte Persönlichkeiten auch darüber. Für einen derartigen Vortrag erhielt beispielsweise der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 2012 von den Stadtwerken Bochum 25.000 Euro. Für den Grünen Fischer, der vor Beendigung der 10. Klasse das Gymnasium ohne Abschluss verließ und sich durch verschiedene Gelegenheitsarbeiten über Wasser hielt, bevor er sich seinen Weg durch die grüne Politik bahnte, eine beachtliche Anerkennung eines Berufsversagers durch die Industrie- und Handelskammern, den Verbänden aus Unternehmern und Wirtschaftsunternehmen.

Die Grünen sind angekommen. Daniel Cohn-Bendit, der einstige Straßenkämpfer und Mitbegründer der Grünen, der an der Seite von Joseph Fischer nach der Gründung der Grünen für den Realo-Kurs gekämpft hat, wurde von der Stadtverwaltung in Frankfurt zum 3. Oktober dieses Jahres, dem Tag der deutschen Einheit, als Festredner eingeladen. Dass die Grünen im Jahr 2013 wegen der Bejahung der Pädophilie in den 1970-er und 1980-er-Jahren in die Schlagzeilen geraten waren, auch Cohn-Bendit, interessierte den SPD-Bürgermeister nicht. Wer vielleicht dachte, die Grünen hätten das Image der Schmuddelkinder abgestreift, ist überrascht, es scheinen neue Schmuddelkinder im politisch und wirtschaftlich schmuddeligen Establishment hinzu gekommen zu sein.

 

Der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. auf eigenem Wirtschaftskurs

Durch die Gesellschaft, Unternehmen und Familien, geht ein Riss, der sich nachhaltig auf die Entwicklung der Zivilisation auswirken wird. Die Vertreter des politischen und wirtschaftlichen Establishments, Kirchen und NGOs teilen die Ideologie vom menschengemachten Klimawandel. Bei genauer Betrachtung ist sie nichts anderes, als ein Wirtschaftsankurbelungsprogramm, von dem die sehr gut vernetzten Initiatoren der Energiewende gemeinsam profitieren.

Der Deutsche Arbeitgeberverband folgt diesem Mainstream nicht. Die deutsche Energiewende habe keines der ursprünglich gesteckten Ziele erreicht. Insbesondere seien die Emissionen an Kohlendioxid seit 2010 nicht mehr abgesenkt worden. Die Stromkosten für Haushalte und Industrie hätten sich stark erhöht und zu einem Arbeitsplätzeabbau in energieintensiven Branchen geführt. Die Energiewende stecke daher in der Sackgasse: Obwohl sie von Jahr zu Jahr teurer werde, führe sie beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern nicht weiter. Stromspeicher können nicht in dem Maße gebaut werden, wie sie für den jahreszeitlichen Ausgleich von Solar- und Windenergie notwendig wären, sagt der Verband. Solche Stromspeicher müssten mehrere Tausend Mal größer sein als alle heute existierenden Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland.

Der Deutsche Arbeitgeberverband wirbt für neue Wege in der Energiepolitik. Es geht ihm insbesondere um einen kosteneffizienten Umbau aller Energiesysteme – nicht nur des Stromsektors sondern auch der Mobilitäts- und Wärmemärkte – mit dem Ziel, glaubwürdige Alternativen zu fossilen Energieträgern, die es heute noch nicht gibt, zu entwickeln und einzuführen. Hierbei sollten in Zukunft naturwissenschaftliche, technische, volkswirtschaftliche und politische Gesetze und Rahmenbedingungen stärker beachtet werden.

Keine leichte Aufgabe in einem Land wie Deutschland, das sich im Energiewenderausch rationalen Argumenten zur zukünftigen Energieversorgung verweigert.

Quellen:


Ruhrkultour Leseempfehlungen:

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Meinungsdiktatur – mit Vollgas in eine Neue Weltordnung

Den Literaturpreis erhielt in diesem Jahr Bob Dylan. Ob dies “ein Nostalgie-Preis von senilen, sabbernden Hippies” (Irvine Welsh) sei oder ob die Tatsache, dass der Musiker “den Status einer Ikone” habe, wie die Nobelpreis-Jury ihre Wahl begründete, wird in den Medien heiß diskutiert. Die Begründung der Jury, dass die Musik des Popsängers Einfluss auf die zeitgenössische Musik tiefgreifend sei, und die Feststellung, Bob Dylan sei ein Dichter, der poetische Traditionen in eine eigene, fantastische Stimme verwandle (t-online) stützen, enthält aber darüber hinaus ein Zugeständnis an den zeitgemäßen Populismus, den Politiker bewusst einsetzen, um ihre verloren gegangene Nähe zur Bevölkerung wieder herzustellen. Zur gleichen Zeit, in der Bob Dylan, der für Meinungsfreiheit stand, von der SPD gefeiert wird, versucht die SPD oder nimmt Versuche hin, Kritiker der Regierungspolitik, darunter Daniele Ganser und Hamed Abdel-Samad, kalt zu stellen. 

Literaturnobelpreis

spd_dylanBob Dylan “hat unsere Köpfe befreit”, freut sich die FAZ. Wessen Köpfe? Wovon befreit?
Die SPD-Fraktion verschickte an alle, “die ihre Tage hinter dem Mond zu verbringen pflegen” (Die Zeit) eine Mail mit dem Subject: “EILMELDUNG: Bob Dylan erhält Literaturnobelpreis 2016”.

Sigmar Gabriel twitterte: “Glückwunsch! Blowing in the wind” habe ich als 13-jähriger auf Konfirmandenfreizeit auf Ameland gelernt. Und: ich kann es noch singen.”

Das Auswärtige Amt twitterte: “Steinmeier zum Literaturnobelpreis für Bob Dylan: Einer der größten Maa_dylanusiker des 20. Jhd, d. mit seinen Texten direkt die Herzen erreicht hat”

Hätte Bob Dylan die Menschen nicht auf dem Umweg über die Herzen, sondern auf direktem Weg über den Verstand erreichen wollen, wäre die SPD vielleicht weniger aus dem Häuschen gewesen. Aber mit Aufklärung tun sich die Genossen in der SPD, CDU und der Partei der Grünen sehr schwer, wie Vorfälle zu Vorträgen von Daniele Ganser und Hamed Abdel-Samad zeigen.

Hexenjagd auf einen unbequemen Historiker

Als Daniele Ganser am 29. Oktober 2015 an der Universität Witten/Herdecke einen Vortrag zu dem Thema “Fakten, Meinungen, Propaganda – Wie mache ich mir selbst ein Bild?” halten sollte, geriet die örtliche SPD derart in Rage, dass sie gemeinsam mit den übrigen potenziellen Anhängern eines Bob Dylan, die Jusos Witten, die Grüne Jugend Witten und auch die Piratenpartei NRW, anstatt die Köpfe zu befreien, in einem offenen Brief die Universität aufforderten, Ganser auszuladen “und sich von ihm und seinen Thesen zu distanzieren” (heise: Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker). Daniele Ganser ist auf Zeitgeschichte nach 1945 und internationale Politik spezialisiert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet am Historischen Seminar der Universität Basel und forscht zum «Peak Oil», dem globalen Kampf ums Erdöl, und dem so genannten «Krieg gegen den Terrorismus». Aber Ganser ist nicht systemkonform. In seinem Buch “Illegale Kriege” beschreibt Ganser, wie in Vergangenheit und Gegenwart illegale Kriege geführt werden. Es zeigt, wie die Regeln der UNO und vor allem das Kriegsverbot gezielt sabotiert wurden und welch unrühmliche Rolle hierbei die Länder der NATO spielen. Es ist ein Buch von beklemmender Aktualität, der auch SPD-Parteiorganisationen in der Provinz Probleme bereiten. Kritik an der Regierungspolitik stellt sich der Wittener SPD als Angriff auf die Macht dar, die zu verteidigen sie als ihre Pflicht sieht.

Die Wittener SPD und ihre Gefolgschaft setzt sich über die Grundwerte einer Universität im Allgemeinen und die Besonderheiten der Unversität Witten/Herdecke (UW/H) und über die Meinungsfreiheit hinweg, wenn sie ihre Kreise gestört sehen. Die Grundwerte der Universität in Witten/Herdecke sind klar definiert: “Die UW/H ist einem pluralen Wissenschaftsverständnis verpflichtet. Sie ermutigt zu persönlichen Erfahrungen, zum methodischen Wechsel der Perspektiven und zum offenen Diskurs zwischen den Disziplinen als Voraussetzung einer geschärften Urteilskraft. In ihr entfalten sich fragen- und problemorientierte Ansätze, Urteile und Erkenntnisse, deren mögliche Wirkung auf Gesellschaft und Umwelt verantwortlich mitgedacht werden.” Der Angriff auf die Meinungsfreiheit schlug fehl, Daniele Ganser durfte den Vortrag halten.

 

Tabubruch

Nicht nur Daniele Ganser, auch jemand wie Hamed Abdel-Samad steht plötzlich in der Kritik. Es ist nicht so, dass er seine Meinung plötzlich geändert hat und deswegen als Redner abgelehnt wird. Was der Autor zurzeit erlebt, könnte man als einen passiven Tabubruch bezeichnen, denn nicht er, sondern die Republik hat sich gedreht. Weil er Mohamed als „Massenmörder und krankhaften Tyrann“ bezeichnet hat, wurde Abdel-Samad angezeigt und von der Berliner Staatsanwaltschaft verhört. Das sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, sagt der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn .

Vor Jahrzehnten war im Deutschen Reich die geistige Wende zuerst an den Universitäten spürbar. Einen ähnlichen Prozess können wir in diesen Tagen erleben. Die Uni Augsburg, wo Hamed Abdel-Samad studiert und seine ersten Forschungsergebnisse zum politischen Islam präsentiert hat, verweigere ihm nun eine kritische Diskussion über den Koran, weil er einst bei der AFD aufgetreten sei, sagt der Autor und Wissenschaftler. Dieselbe Uni, die ihn einst als Muster-Muslim mit Preisen geehrt habe. Auch die Uni München, wo er Jahre lang islamische und jüdische Geschichte gelehrt habe, habe es abgelehnt, dass er die Ergebnisse seiner Forschung zum Koran in einem offenen Dialog mit Studierenden und Bürgern der Stadt diskutiere. Sie habe ihm einen Raum für einen Vortrag verweigert mit der Begründung “Wir stellen unsere Räume für weltanschauliche Veranstaltungen nicht zu Verfügung”.

Hamed Abdel-Samad wurde 1972 bei Kairo geboren, studierte Englisch, Französisch, Japanisch und Politik. Er arbeitete für die UNESCO, am Lehrstuhl für Islamwissenschaft der Universität Erfurt und am Institut für Jüdische Geschichte und Kultur der Universität München. Abdel-Samad ist Mitglied der Deutschen Islam Konferenz und zählt zu den profiliertesten islamischen Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Seine Autobiographie “Mein Abschied vom Himmel” sorgte für Aufsehen: “Was er von seinen Landsleuten erwartet, hat er selbst vorgemacht: Aufklärung durch Tabubruch.” ZDF-Aspekte

Dass Aufklärung unerwünscht ist, wenn sie nicht den Leitlinien der Politik folgt, gilt nicht nur für den Islam, sondern auch für Energiefragen. Dort ist man sogar schon ein Stückchen weiter: Wer nicht an den Klimawandel glaube, solle bestraft werden, überlegt zum Beispiel Al Gore.

Hamed Abdel-Samad registriert eine fortschreitende Meinungsdiktatur in Deutschland. “Wohin entwickelt sich die Meinungsfreiheit in Deutschland? Unis, Intellektuelle, Islamfunktionäre und Politiker der Parteien der Mitte weigern sich, einer ehrlichen und offenen Debatte über den Islam zu stellen, dann jammern sie alle, dass diese Debatte am rechten Rand geführt wird!”, sagt Hamed Abdel-Samad.

Seine Bücher sind (noch) im Buchhandel erhältlich, Buchhändler fordern (noch) nicht zum Verbrennen seiner Bücher auf, wie es bei Akif Pirinçci der Fall war, dessen Bücher nicht mehr ausgeliefert werden. Der neue Zeitgeist hat in der Geschichte prächtige Vorbilder, nachzulesen bei Heinrich Mann “Der Untertan”.

 

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Adieu, Grüne! “Irgendwann weiß man dann halt, dass es sich nicht mehr lohnt.”

Robert Zion begründet in einem Interview mit der taz seinen Parteiaustritt bei den Grünen. Der Entscheidung sei ein langer Entfremdungsprozess voraus gegangen. “Irgendwann weiß man dann halt, dass es sich nicht mehr lohnt”, sagt Robert Zion.

Er habe geglaubt, dass die Grünen ursprünglich angetreten waren, um diese Republik in einem emanzipatorischen Sinne zu verändern. Von diesem Anspruch sei jedoch “so gut wie nichts mehr” übriggeblieben, sagt Zion. Über ein Jahrzehnt habe er mit etlichen anderen Grünen versucht, Mehrheiten für eine “progressive, emanzipatorische, sozialere und friedlichere Politik” zu gewinnen, sagt Robert Zion im Interview. Inzwischen sei er überzeugt davon, dass das unmöglich geworden sei. “Sie haben verlernt, die Machtfrage zu stellen – und haben sich darin eingerichtet. Ihnen geht es nur noch darum, am Verwalten des Bestehenden beteiligt zu sein.”

Robert Zion, gelernter Koch, studierte auf dem zweiten Bildungsweg an der Uni Kassel Philosophie, Soziologie, Erziehungswissenschaften und Sozialwesen, eine Konstellation, aus der bei den Grünen viele Karrieren gestrickt sind, häufig allerdings ohne einen Berufs- oder Studienabschluss. Sprecher des grünen Kreisverbands in Gelsenkirchen war er von 2008 bis 2011, und von 2012 bis 2014 Mitglied des Landesvorstands der Grünen NRW.

2015 wurde sein Artikel “Die Grünen: Parteiferne Anstiftung” veröffentlicht. Darin analysierte er die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung und “sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen”. Wer von den Grünen noch Vorstellungen über eine unabhängige, friedliebende, emanzipierte Partei hat, sollte sich nach der Lektüre vergewissern, ob er diese Auffassung immer noch öffentlich vertreten kann. Die Vision einer gesellschaftlichen Veränderung in Richtung Bevormundung und Diktatur ist in der maoistischen Tradition der Grünen angelegt. Vom großen Sprung nach vorn träumten die chinesischen Kommunisten unter der Führung Maos, von der großen Transformation, die schnell vonstatten gehen soll, träumen die Grünen, allen voran die Heinrich-Böll-Stiftung. Was die große Transformation bewirken und wie sie vonstatten gehen soll, wissen die Erfinder selbst nicht genau.
Hier ein Beispiel: Am 28. und 29. Mai fand in Berlin die internationale Konferenz: “Die Große Transformation – Greening the Economy” statt. Dieses Video gibt eine kurze Zusammenfassung der Konferenz:

 

Der Blogger Markus Vahlefeld schrieb 2014: „Die große Transformation“, von der alle diese Seelen träumen, ist weniger eine Revolution, als vielmehr ein molochartiges Elitenprojekt, das unablässig neue Gesetze erlässt, Richtlinien aufstellt und durch Steuergelder finanzierte Institute gründet. Die Europäische Union mit ihrer absurden Gesetzesflut, ihrem impertinenten Erziehungsdrang und der unüberschaubaren Anzahl an Fördertöpfen ist nur ein schaler Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn der Weltklimarat (IPCC) oder irgendein anderes UN-Gremium sich anschickt, globale Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Da war das EU-Gesetz zur Durchsetzung der bekloppten Energiesparlampe noch ein Witz gegen! Selbstverständlich ist keine der Personen, die auf „Was tun?“ zu Wort kommen, auch nur im entferntesten demokratisch legitimiert. Das Elitennetzwerk, in dem sie sich bewegen, schustert ihnen alle paar Jahre irgendeinen neuen Job in einem noch internationaleren Panel mit noch mehr Flugmeilen zu. Gäbe es arte nicht, kein normaler Mensch, für den sich diese Damen und Herren erdreisten sprechen zu wollen, hätte je von ihnen gehört.”

Ein anderer Zeitzeuge der Grünen, Hubert Kleinert, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und hessischer Landesvorsitzender der Grünen, hat 2008 die bittere Erfahrung über totalitäre Denkmuster bei den Grünen gemacht und darüber einen Artikel im Spiegel geschrieben. “Wer querdenkt, wird abgekanzelt”, lautet der Titel. In Kleinerts Fall zog sein Vorschlag, “über eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Atomkraftwerke” (“bei rationaler Risikoabwägung”) zu diskutieren, eine Diffamierungskampagne nach sich. In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert, sagte Kleinert. Aber Kleinert ist bei den Grünen geblieben. Heute ist er Professor im Fachgebiet Sozialwissenschaften und Kommunikation mit den Fächern Politische Wissenschaft, Staats- und Verfassungsrecht, Soziologie und Psychologie sowie Europarecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen.

Quellen:

Robert Zion bei Facebook


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Gärtner, Edgar L.: “Öko-Nihilismus 2012”

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Warum versteifen sich UN-Gremien darauf, die Welt als geschlossenes System, als “Treibhaus”, darzustellen? Nihilist zu sein bedeutet nach Albert Camus nicht, an nichts zu glauben, sondern nicht an das zu glauben, was ist. Wie die Geschichte zeigt, sind alle Formen historischer Heilsgewissheit nihilistisch: Ihre Vertreter leugnen in ihrer Alles-oder-Nichts-Einstellung stets das, was nicht in ihr Schema passt. Häufig gingen sie dabei zur physischen Eliminierung des Gegners über. Dass sich auch an der religiös gewendeten Ökologie demokratiegefährdende nihilistische Züge ausmachen lassen, arbeitet Edgar L. Gärtner in seiner Fundamentalkritik an Ökologismus und Öko-Nihilismus sowie an Ökopazifismus und Klima-“Schutz” sorgfältig heraus. Der Hydrobiologe und Umweltjournalist ist seit Jahrzehnten einer der profiliertesten deutschen Ökologen und Autor zahlloser Beiträge zu Umweltthemen.

Der Umweltjournalist und Buchautor Edgar Ludwig Gärtner (Jg. 1949) ist einer der profiliertesten deutschen Ökologen. Anders als der grüne Mainstream vertritt er jedoch vehement technik- und wachstumsbejahende Positionen: Bereits in den siebziger Jahren wies er im Magazin “Konkret” auf die menschenverachtenden Konsequenzen der vom Club of Rome initiierten, berühmt-berüchtigten Studie “Die Grenzen des Wachstums” hin.
Nach seinem Studium der Hydrobiologie und der Politikwissenschaft in Frankfurt am Main und Aix-Marseille schrieb Gärtner zunächst für das auflagenstarke französische Wissenschaftsmagazin Science & Vie (Paris).
1989 war er Mitbegründer eines ökologischen Wirtschaftsinformationsdienstes in Frankfurt, von 1993 bis 1996 Chefredakteur des Mitgliedermagazins einer großen Naturschutzorganisation.
Gärtner verließ diese Organisation und die “grüne” Bewegung, weil er 1995, zu Zeiten der Berliner Weltklimakonferenz, zu der Überzeugung gelangte, daß “Klimapolitik” nichts anderes als eine neue Form des Klassenkampfes von oben ist.

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Polen: “Die Regierung plant unsere Zukunft” – mit Kernkraftwerken

02.08.2016 – Auf den Titelseiten aller Tageszeitungen die Zukunftspläne der Regierung

Radio Poland berichtete am 02.08.2016 unter der Überschrift “Die Regierung plant unsere Zukunft”, dass es in Polen eine Rückbesinnung des Entwicklungsministers auf die Kernkraft gebe. Die Zukunftspläne der Regierung seien auf den Titelseiten aller Tageszeitungen erschienen.

Das Polnische Energieressort plane, die unrentabelsten Kohlegruben zu schließen, “um den Sektor am Leben zu erhalten”. Die Regierung sehe in ihrem Entwicklungsplan nicht nur eine Beschleunigung beim Bau des geplanten Kernkraftwerke vor, aber auch den Bau kleiner Thermo-Kernkraftwerke, die gleichzeitig Energie und Wärme produzieren sollen. “Solche kleinen Reaktoren könnten in manchen Städten problemlos kohlebasierte Kraftwerke ersetzen”, betont im Interview für die Tageszeitung Rzeczpospolita Energie-Experte Michał Wilczyński.

Probleme habe die Partei PiS, die mit dem Motto “Es wird keine Schließung von Kohlegruben geben” zu den Wahlen ging. In den betroffenen Gruben seien insgesamt 15.000 Menschen angestellt. In der radikalsten Variante müssten sogar sechs Gruben geschlossen werden, berichtet Rzeczpospolita. Das wäre jedoch politisch riskant.

Klimaretter.info – ein Stichwortgeber für die Grünen

Die Überschrift eines Artikels in Klimaretter.info, Samstag, 13. August 2016, lautet: “Protest. Polen stoppt Tagebau Gubin.” Zwei Argumente nennt das von Journalisten herausgegebene Onlinemagazin, das “Nachrichten und Hintergründe, Debatten und Kommentare zur Klima- und Energiewende” bietet. Aber die journalistisch gut aufbereiteten Beiträge täuschen nicht darüber hinweg, dass das Onlinemagazin eindeutig Position zugunsten der Erneuerbaren Energien bezieht.

Die zuständige polnische Regionaldirektion für Umweltschutz in Gorzów habe das Verfahren zur Genehmigung des Tagebaus Gubin ausgesetzt, berichtet klimaretter.info. Als Grund habe die Behörde angegeben, dass der Investor, der staatseigene Energiekonzern PGE, nicht alle zur Umweltprüfung geforderten Unterlagen eingereicht habe. Dem Investor soll allerdings eine Frist von drei Jahren bleiben, um das Genehmigungsverfahren für den Tagebau wieder in Gang zu setzen.

klimaretter.info setzt diese Nachricht in Verbindung mit dem polnischen Umweltnetzwerk Grüne Liga, das behauptet, dass “der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite (lediglich 1.000 Einwendungen) der Neiße gegen den Tagebauplan” die Entscheidung beeinflusst habe. Diese Behauptung ist angesichts von zwei bedeuteneren Argumenten – Beschaffung von Arbeitsplätzen einerseits und Rentabilitätsprobleme andererseits – fragwürdig.

Die Übersetzung der Nachrichten über die polnischen Tagebau-Pläne ins Grüne

Die Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag heftet sich die Aussetzung der Entscheidung als Erfolg an und behaupten, dass mit dem “Tagebau-Stopp” (tatsächlich ist es eine zeitliche Verschiebung der Entscheidung) auch die Errichtung des geplanten neuen Braunkohlekraftwerks unweit der brandenburgischen Landesgrenze unwahrscheinlich geworden sei.

Die verkürzte Fassung des Artikels von klimaretter.info durch das Facebook-Team von Bärbel Höhn lautet am 14.08.2016: “Polen stoppt Braunkohlentagebau: Das ist eine gute Nachricht. Auch in Polen wird nicht mehr ungebremst auf die klimaschädliche Kohle gesetzt. Der Protest in der Lausitz und die massiven Umweltschäden, die der Braunkohleabbau bringt, haben doch wohl Wirkung gezeigt.” (Es folgt der Link zu klimaretter.info)

Es ist nicht verwunderlich, dass Bärbel Höhn in Kommentaren vorgeworfen wird, Wahrheitsverzerrung zu betreiben.

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Totalitäre Denkmuster bei Grünen und Linken: Wer querdenkt, wird abgekanzelt

Sie sind langsam aber stetig ergrünt und von den Bio-Grünen kaum noch zu unterscheiden: SPD, CDU, CSU, FDP und DIE LINKE. Und sie bilden in wichtigen Fragen einen Meinungsblock, an dem Argumente scheitern. Es ist, als nähmen DDR-Funktionäre eine späte Rache an denjenigen, die sich totalitären Denkmustern widersetzen.

Es spielt keine Rolle, ob die ausgesprochenen Gedanken rational nachvollziehbar sind, wenn sie nicht mit der vorgeschriebenen Linie der Partei(en) übereinstimmen, werden sie gnadenlos bekämpft. So ähnlich hat es 2008 Prof. Dr. Hubert Kleinert (Bündnis 90/Die Grünen) bei den Grünen erlebt, als er vorsichtig anregte, über den Ausstieg aus der Kernenergie zu diskutieren und dafür mit “inquisitorischen Posen” niedergemacht wurde. Kleinert hatte gewagt, die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig sei, “den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln – und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen.” Renate Künast nannte die Überlegung “naiv” und bezweifelt gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers. Die Grüne Jugend machte ihn für einen “schweren Schaden” verantwortlich, den er mit seinen “erschreckenden” Äußerungen auf die Partei geladen habe. Kleinert nahm als Lehre mit: “Wer querdenkt, wird abgekanzelt” und schrieb im Spiegel:

“Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen.”

In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert, sagte Kleinert, der “bad boy” seiner Partei. Nun, was totalitäre Denkmuster und inquisitorische Posen betrifft, steht Die Linke den Grünen offenbar nicht nach.

Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei Die Linke, ist das “bad girl” ihrer Partei. Sie hat ausgesprochen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt, Argumente genannt und wird dafür von ihren Parteifreunden gemaßregelt. Für die Linke gilt in gleichem Maße, was Kleinert 2008 über die Grünen gesagt hat: “Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.”

Was hat Sahra Wagenknecht gesagt?

Am 25.07.2016 schrieb Sahra Wagenknecht auf ihrer Facebookseite:

“Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.”

Sie wird für diese Stellungnahme unter anderem von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, zurechtgewiesen. Ohne Wagenknechts Namen zu nennen, schreibt Höhn am 26.07.016 auf seiner Facebookseite:

“Wenn es sich bestätigen sollte, dass der Täter von Ansbach ein IS-Anhänger war – jede Einschränkung unserer offenen Gesellschaft aufgrund dieses Anschlages wäre ein Sieg für den IS. Millionen hat der IS in die Flucht getrieben, viele haben den Weg nach Europa geschafft, auch hierher zu uns. Es wäre geradezu zynisch, diesen Menschen ausgerechnet wegen des IS pauschal Aufnahme und Hilfe zu verweigern.”

Schon zuvor war Sarah Wagenknecht mit ihrer Äußerung nach den Silvesterübergriffen in Köln („Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“) angeeckt. Das Recht auf Asyl sei nicht verwirkbar, und als Linke habe man Solidarität und Menschenrechte gefälligst nicht in Frage zu stellen. Nahezu geschlossen habe sich die Linksfraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt, berichtet Der Tagesspiegel.

Sahra Wagenknecht versucht die Wogen zu glätten. Am 26.07.2016 schrieb sie auf ihrer Facebookseite:

Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr “Wir schaffen das” fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.

Obwohl sie erklärt, dass es für sie keine Obergrenzen geben kann, fällt die Meute innerhalb ihrer Partei über sie her. Und der Tagesspiegel schlägt sich auf die Seite der Meute:

“Es ist eine Masche, die auch aus der AfD bekannt ist: Erst provozieren – und später soll alles nicht so gemeint gewesen sein.”

Da ist es, das Schreckgespenst der neuen grünen Sammelbewegung: Die AfD. Als sei ein Piranha in den gemeinsamen links-grünen Swimmingpool geworfen worden. Entsetzt stieben die Badegäste auseinander.

Wir zitieren aus einem Leserbrief im Tagesspiegel, den “ECM” verfasst hat und dem nichts mehr hinzuzufügen ist:

“Wie sehr sich doch alles wieder ähnelt. In DDR wurden Kritiker der führenden Partei und dessen Vorsitzenden als Friedensfeinde, Kriegshetzer, Verbreiter staatsfeindlicher Propaganda denunziert.
Kritik an Merkels Zuwanderungspolitik generell mit “Rechtspopulismus” versucht zu denunzieren.
Totalitäre Denkmuster sind dadurch gekennzeichnet, dass Alternativen zur eigenen Weltsicht als unredlich gelten, Verkünder alternativer Gedanken auszugrenzen und gegebenenfalls zu vernichten sind. Innerhalb der Linkspartei hat sich wieder derart viel totalitäres Potential angesammelt, dass die kritische Masse überschritten scheint. Im Fall der Linkspartei beginnt das Problem an der Parteispitze mit Frau Kipping als kritikresistenter Verteidigerin von Frau Merkels Zuwanderungs-Chaos-Politik. Und nach der Wahl in M-V ist sie wieder ganz doll überrascht wegen der massiven Wählerabwanderung.”


Leseempfehlung:

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