Urteil

Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Windkraftprivileg

Windkraft, Windkraft über alles? Nein, urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Die Länder seien nicht dazu da, Windkraftanlagen durchzusetzen. Der renommierte Verfassungsrechtler und juristische Windkraftexperte Prof. Michael Elicker schätzt das Münchner Urteil als „Signal in andere Richtung ein“.

SPD, Grüne und die Windkraftlobby hatten gegen die Abstandsregelung in Bayern geklagt, weil sie die vom Bund 1997 eingeführte Privilegierung von Windenergieanlagen aushöhle. Das Verfassungsgericht wie die mit Spannung erwartete Klage ab: Die 10-H-Regelung verstoße nicht gegen die Verfassung. Die Privilegierung werde zwar erheblich eingeschränkt, aber nicht beseitigt. Abzustellen sei nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten, argumentieren die Richter. Windräder könnten auch niedriger gebaut werden. Dass sie dadurch weniger rentabel seien, sei verfassungsrechtlich nicht relevant. Die Gemeinschaft Umwelt Technik Recht „UTR“ kommentiert das Urteil und sieht Chancen für den Erfolg bei Rechtsstreitigkeiten. UTR bietet Beratung und Information sowie Unterstützung und Mitwirkung in allen den Umweltschutz betreffenden Belangen an.

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus der Sicht von UTR:

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Schierlingsbecher

Jamaika – Ein Schierlingsbecher für die FDP?

Kann die FDP in einer Jamaika-Koalition überleben?

Auf ihrem 68. Ordentlichen Bundesparteitag im April 2017 beschloss die FDP

  • die Abschaffung des EEG
  • die Abschaffung des § 35 Abs. 5 BauGB
  • die rechtsverbindliche Umsetzung des Helgoländer Papiers (Vogelschutz)
  • die Einführung der 10xH Abstandsregel

Auch eine Erklärung von Christian Lindner aus dem Jahr 2014 lässt eigentlich keinen Zweifel zu, dass es die FDP mit einer Umkehr der Energiepolitik ehrlich meint.

Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre für die FDP damit ausgeschlossen, denn die Partei der Grünen steht und fällt mit der Energiewende, der Ideologie vom Klimaschutz und dem Streben nach einem “Staatsziel Klimaschutz”, das im Verlauf einer “Großen Transformation” der Gesellschaft erreicht werden soll. Die Grünen werden sicher nicht auf den Anspruch, das Umweltministerium mit einem Menschen ihres Vertrauens zu besetzen, verzichten. Wenn die FDP dennoch gemeinsam mit den Grünen und der CDU eine Regierung bilden, vielleicht das Außenministerium oder das wichtige Wirtschaftsministerium erhalten sollte, hätte sie dennoch den Schierlingsbecher an den Lippen.

Das Umweltministerium hat eine Schlüsselfunktion

Jeder Bundesminister leitet sein Ressort in eigener Verantwortung. Zu dem Ressort eines Bundesministers gehört das Bundesministerium als oberste Bundesbehörde und die dem Ressort zugeordneten oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden.

Auf einen grünen Umweltminister hätte die FDP keinen Einfluss, alle Beschlüsse der FDP zur Energiepolitik wären Makulatur.

Das Umweltministerium hat sich im Verlauf der Jahre zu einem mächtigen Ministerium entwickelt. Umweltthemen haben national und international eine wachsende Bedeutung erlangt. „Soft Power Diplomatie“ nannte der damalige Präsident der USA Barack Obama die Klimaschutzpolitik, die er 2014 als eine neue außenpolitische Doktrin angekündigte. Sie sollte auf einer globalen Führung mit weniger Rückgriff auf militärische Macht beruhen.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU, Vorsitzender Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des PIK und Mitautor der neuen Enzyklika von Papst Franziskus zum Umwelt- und Klimaschutz) geht in seinem Hauptgutachten “Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” (2011) weiter als Obama: Er definiert den “Klimaschutz” nicht nur als außenpolitische Doktrin, sondern als “Staatsziel”.

 

“Staatsziel Klimaschutz”  (WBGU)

Die Einführung des Staatsziels Klimaschutz erfolgt über eine längere Zeit, nicht schlagartig, sodass einzelne Veränderungen von der Bevölkerung kaum als Teil einer “Großen Transformation” wahrgenommen werden, vielleicht erst dann, wenn sich die Folgen der “Umverteilung des Weltvermögens” (Ottmar Edenhofer),  in ganzer Schärfe zeigen werden. Die “Große Transformation” gehört zum Programm aller Politiker, die den Klimaschutz als Staatsziel akzeptieren. Gemeint ist damit eine umfassende gesellschaftliche Wende, weniger auf den Energiemix oder die Energieform.

Ottmar Edenhofer sagte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: „Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Dass die Besitzer von Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.” (Ottmar Edenhofer ist ein deutscher Ökonom, Professor an der Technischen Universität Berlin und stellvertretender Direktor sowie Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – PIK).

Dem Staatsziel haben sich nach Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sämtliche Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene unterzuordnen. In dem 2011 veröffentlichten Hauptgutachten des WBGU sind die Leitlinien für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“ zur “Großen Transformation” auf 446 Seiten festgelegt. Zumindest die “Zusammenfassung für Entscheidungsträger” sollte man lesen, um zu verstehen, dass hinter dem Chaos der Energiewende ein durchdachtes Konzept, eine Ideologie mit allen Konsequenzen zu erkennen ist. Die Kenntnis dieser Ideologie liefert unter anderem auch eine Erklärung, warum alle Bemühungen, mit Verfechtern der Energiewende eine Diskussion über die Physik zu führen, ins Leere läuft. Die Physik erreicht sie nicht.

In dem Gutachten des WBGU heißt es:
„Die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene sollten ein klimapolitisches Mainstreaming durchlaufen. Sämtliche soeben aufgeführten Maßnahmen materiell-rechtlicher, verfahrensrechtlicher und institutioneller Natur (erweiterte Partizipation, klimapolitisches Mainstreaming, Klimaschutzgesetz, Klimaverträglichkeitsprüfung, erweiterte Rechtschutzmöglichkeiten) sind Ausdruck und Konkretisierung des Staatsziels Klimaschutz, das Legislative, Exekutive und Judikative zum Handeln verpflichtet.“ Diskussionen über oder Widerstand gegen das bisher unausgesprochene Staatsziel sind nicht vorgesehen.

Größer könnte der Widerspruch zu den Freiheitspostulaten der FDP kaum sein. Durch ihren  Parteitagsbeschluss und mutige Vorkämpfer gegen das EEG in Hessen und NRW gehört die FDP neben der AfD zu den Störenfrieden der “Großen Transformation”. Die Medien, die nicht in dem Versagen der etablierten Parteien, sondern in der AfD einen Hauptfeind sehen, werden die FDP unter Druck setzen. Ob sie deren Diffamierungsversuchen als führende Oppositionspartei standhalten würde?

 

Die EU als Vehikel für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“

Auf internationaler Ebene hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Initiative für eine Stärkung einer französisch-europäischen Regierungsmacht ergriffen. Er hat bei der UN-Generalversammlung einen “Umweltpakt” angeregt, der ein internationales Umweltrecht etablieren soll. Dazu soll ein „neuer Vertrag“ dienen, der „ein Menschenrecht auf eine ökologisch intakte Umwelt“ manifestieren soll. Danach soll jeder Mensch, jede Organisation und alle Staaten verpflichtet werden, die Umwelt zu schützen.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 20a, ist die Verpflichtung zum Umweltschutz verankert. “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.” Bedarf es wirklich eines neuen Gesellschaftsvertrags?

Möglicherweise soll der Pakt um einen Aspekt erweitert werden. Er kodifiziert laut oekonews.at das Prinzip, dass „Verschmutzer“ für Schäden zahlen sollen.

 

Frage – Antwort

Um auf die Frage zurück zu kommen: “Kann die FDP in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene mit einem Umweltminister der Grünen überleben?” Antwort: “Ja, vielleicht. Aber höchstens bis 2021, solange das wilde, giftige Kraut des Schierlings nicht wirkt.”

 

Quellen:

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Grüne

Grünes Milljöh – “Einfach mal die Fresse halten”

Wer nicht pariert, wird niedergemacht.

“Einfach mal die Fresse halten”, rief die Kreuzberger grüne Bundestagskandidatin, Canan Bayram, vom Podium herab einem Teilnehmer des Parteitages der Grünen zu. Canan Bayram wurde in der Türkei geboren,  ist eine deutsche Rechtsanwältin, seit 2009 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, vorher 10 Jahre in der SPD, und Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Wäre der Teilnehmer Hinz oder Kunz und nicht Boris Palmer gewesen, der seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen ist, hätte er wahrscheinlich den Kopf eingezogen und geschwiegen. Boris Palmer ist jedoch aus anderem Holz geschnitzt. Er ergriff das Wort und hielt den Grünen eine Standpauke.

Boris Palmer erinnert die Grünen an ihre Satzung. Epoch Times zitiert den widerspenstigen Grünen: „Wir vertrauen auf die Kraft der Argumente“ – und dass die Partei „um Dialog, die gewissenhafte Suche nach Konsens oder tragbare Kompromisse bemüht“ sei. Für ihn sei das einer der Gründe, in dieser Partei zu sein – “die Überzeugung, dass es verschiedene legitime Standpunkte gebe.”

Mit Buhrufen aus dem Plenum bestatigt sich das Milljöh.

 

Boris Palmer zur Flüchtlingspolitik

Boris Palmer liegt in einigen Fragen quer zu seiner Partei. Canan Bayram hatte ihn für seine Ansichten zu Asyl und Integration mit den Worten „Einfach mal die Fresse halten“ attackiert. Seine Partei warf ihm nach einem Interview mit der Welt Rassismus und rechte Äußerungen vor.

Eine Obergrenze beim Asylrecht ist laut Beschluss des Parteitages ausgeschlossen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt sagte: „Ich habe das mit dem Christentum bisher so verstanden, dass Nächstenliebe keine Obergrenze hat!”

Palmer versteht Nächstenliebe anders als Göring-Eckardt und eckt erneut an, dieses Mal mit seinem neuen Buch „Wir können nicht allen helfen“ .

Palmer geht in seinem Buch von der Überlegung aus, dass, nachdem Angela Merkel hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ, sich nun die Frage stellt: Wie kann es uns gelingen, die riesige Herausforderung der Integration zu meistern? Bei aller Hilfsbereitschaft müsse man auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen, sagt Palmer. Über Bildungs- und Jobchancen, über Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit.

 

Die Grünen 10 Jahre zuvor: Die Reinheit der Lehre gegen das böse Ketzertum

2008 erlebte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hubert Kleinert, welche Konsequenzen ein Widerspruch, nein, eine einfache Nachfrage hat, die an dem Diktat der grünen Führungsgruppe Zweifel übt.
Kleinert schrieb im Spiegel, er habe gewagt, “die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig ist, den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln – und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen.” Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast habe diese “unbotmäßigen Gedankengänge barsch als “naiv” bezeichnet und gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers bezweifelt. Kleinert: “Und die Grüne Jugend sieht nicht nur die “Honorigkeit” des Autors beschmutzt, sondern macht ihn gleich noch für einen “schweren Schaden” verantwortlich, den er mit seinen “erschreckenden” Äußerungen auf die Partei geladen habe.”

“Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen”, sagte Kleinert.

Kleinert griff vor allem die “inquisitorischen Posen” der Grünen an, die aus seiner Sicht viel “über die politische Kultur bei den Grünen verraten”. “Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.”

 

Immer noch nichts dazu gelernt

Zum Abschluss ihres Parteitags 2017 in Berlin sehen sich die Grünen als einzige Partei mit leicht rückläufigen Umfragewerten im neuen Sonntagstrend konfrontiert. Sie büßten gegenüber der Vorwoche einen Punkt ein und fielen auf 7 Prozent. Das ist ein bedeutsamer Absturz nach dem 13-Prozent-Wert vom letzten Juli.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen viel verpasst. Auch die Chance, verschiedene Standpunkte für legitim zu halten und auf Vorschriften zu verzichten. Im Gegenteil. Das zehn Punkte-Programm, das der Parteitag verabschiedet hat, zeigt “rote Linien” auf. Nicht zufällig erinnert es

Bei Facebook wird deutlich: Entweder reagieren Grüne nicht auf Argumente (“Don’t feed the troll”) oder sie blockieren, wie zum Beispiel Bärbel Höhn, Diskussionsteilnehmer, deren Meinung ihnen nicht passt. Oder sie pöbeln, wie jüngst auf dem Parteitag zu sehen.

 

“10 Punkte für grünes Regieren”

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Titelbild: Alan Levine

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EnBW

Das nahende Ende der EnBW – und ein Bonus für den Abwickler?

Die Energiewende zerstört EnBW

Fünf Kernkraftwerke in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim, haben Baden-Württemberg Jahrzehnte zuverlässig und bezahlbar mit Strom versorgt und EnBW 50 Prozent ihres Konzerngewinns beschert. Die Energiewende und der Ausstiegsbeschluss zerstören die Existengrundlage des Energieversorgungsunternehmens. EnBW ist Energie in Bürgerhand: Das Unternehmen gehört dem Land Baden-Württemberg und einigen Landkreisen zu ca. 95 Prozent.

EnBW, 22.08.2016

Die Energiwende führte zu einem dramatischen Finanzeinbruch, den das Land und die Kommunen auffangen mussten. Innerhalb von zehn Jahren ist der Aktienkurs von 60 auf 20 in die Tiefe gerauscht und bei der kürzlichen Hauptversammlung blieb sogar die Dividendenzahlung aus, sagt Dr. Willy Marth, der den Sinkflug der EnBW genau beobachtet.

Willy Marth warnt: “Die ganz großen Atomkraftwerke KPP 2 (1.450 MW) und GKN II (1.400 MW) müssen gesetzesgemäß 2019 bzw. 2022 abgeschaltet werden. Das wird nochmals einen riesigen Gewinneinbruch verursachen.”

 

Wind- und Solarparks können Kernkraftwerke nicht kompensieren

Der Ausfall der Kernkraftwerke wird durch Wind- und Solarparks nicht im Entferntesten kompensiert, warnt Marth. Kohlekraftwerke seien deshalb immer noch der zentrale Baustein für die Versorgungssicherheit. Der Großteil der Kohle werde aus Kolumbien importiert. Er erinnert daran, dass die konventionellen Kraftwerke zu jeder Tages-und Nachtzeit zur Verfügung stehen müssen. Sie sind wegen der Vorrangeinspeisung Erneuerbarer Energien aber kaum wirtschaftlich zu betreiben.

Die Aktie des Strom-und Gasversorgers Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) sei kein Wertpapier mehr, das man Witwen und Waisen zur Anlage empfehlen könne, sagt Willy Marth.

 

Das grüne Jobwunder

Wegen der finanziellen Schieflage des Konzerns sollen alle Mitarbeiter für die nächsten vier Jahre auf ihre Erfolgsbeteiligung verzichten. Die variable Vergütung der leitenden Angestellten wurde dementsprechend gekürzt, sagt WillyMarth. Anderes widerfuhr der Aufsichtsrätin Gunda Röstel. Ihre Vergütung wurde im Berichtsjahr 2016 von 57.000 auf 74.427 Euro erhöht.

Grün regierte Unternehmen und Verwaltungen bringen immer wieder die erstaunlichsten Karrieren nach ähnlichem Muster hervor. Verantwortung übernehmen häufig Günstlinge, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung für die Tätigkeit, die sie ausüben sollen, nicht oder wenig qualifiziert sind.

Die Kurzvita von Gunda Röstel weist aus, dass sie nach einem

  • Studium der Sonderpädagogik in Rostock
  • von 1990 bis 1996 Schulleiterin an einer Sonderschule war.
  • Danach war sie vier Jahre Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
  • Gemeinsam mit Jürgen Trittin hat sie die Doppelspitze der Partei gebildet.
  • Anschließend verdiente Gunda Röstel ihren Lebensunterhalt als Prokuristin bei Gelsenwasser AG .

Weitere Daten. Gunda Röstel ist seit:

  • 2004 Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden GmbH
  • 2010 Vorsitzende des Hochschulrats der TU Dresden
  • 2012 Mitglied des Aufsichtsrats der EnBW
  • 2013 Vorsitzende des Campus-Beirats Sachsen

Im Unterschied zu vielen anderen Karriere-Grünen hat Gunda Röstel ihr Studium wenigstens abgeschlossen. Vielleicht ist das die sonderliche Leistung, die sie im vergleich zu manchen anderen Grünen auszeichnet, und die eine satte Erhöhung ihrer Jahresvergütung um satte 30 Prozent rechtfertigt, nach der Willy Marth den Vorsitzenden des Aufsichtsrats fragt:

“Welche sonderlichen Leistungen, Herr Lutz Feldmann, hat Gunda, die gelernte Sonderschulpädagogin und ehemalige Chefin der Grünen Partei für die EnBW erbracht, dass die Erhöhung ihrer Jahresvergütung um satte 30 Prozent angemessen war?”

Vielleicht ist dies aber auch eine Bonus für Abwickler.

 

Wer ist Willy Marth?

Willy Marth wurde 1933 im Fichtelgebirge geboren. Er promovierte in Physik an der Technischen Hochschule in München. Er erhielt anschließend ein Diplom in Betriebswirtschaft der Universität München. Ein Post-Doc-Aufenthalt in den USA vervollständigte seine Ausbildung. Am “Atomei” FRM in Garching war er für den Aufbau der Bestrahlungseinrichtungen verantwortlich, am FR 2 in Karlsruhe für die Durchführung der Reaktorexperimente. Willy Marth wirkte als Projektleiter bei den beiden natriumgekühlten Kernkraftwerken KNK I und II, sowie bei der Entwicklung des Schnellen Brüter SNR 300 in Kalkar mit. Beim europäischen Brüter EFR war er als Executive Director zuständig für die gesamte Forschung an 12 Forschungszentren in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Im Jahr 1994 wurde er als Finanzchef für verschiedene Stilllegungsprojekte berufen. Dabei handelte es sich um vier Reaktoren und Kernkraftwerke sowie um die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, wo er für ein Jahresbudget von 300 Millionen Euro verantwortlich war.

Der Autor betreibt einen Blog im Internet unter der Adresse: www.rentnerblog.de

Foto: frinx, pixabay


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Grüne Pro-Atom-Umweltschützer

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer in Finnland

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer gewinnen in Finnland Wahlen

Mehr als hundert Kandidaten hatten zu den anstehenden Kommunalwahlen in Finnland eine Erklärung unterzeichnet, in der die finnischen Städte aufgefordert wurden, die Möglichkeiten zur Nutzung kleiner Kernreaktoren für Fernwärme zu erkunden. Unter den Unterzeichnern habe es eine bedeutende Anzahl von Kandidaten der Grünen gegeben, schreibt J. M. Korhonen. Wenn Finnland das erste Land mit einer grünen Partei sei, die die Kernkraft unterstützt, würde dies Schockwellen durch die Politik der grünen Parteien rund um den Globus senden, meint ein Leser. Das Wahlergebnis vom 9. April 2017 liegt jetzt vor: Die Grünen haben große Gewinne und mit einem Stimmenanteil von 12,4 % das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Und ein Erfolg für Grüne Pro-Atom-Umweltschützer.

 

Pro-Atom ist wählbar

In Finnland haben die Gemeinden eine beträchtliche Befugnis. Sie können zum Beispiel Umweltbemühungen Entscheidungen über Energiequellen, die von kommunalen Energieunternehmen genutzt werden, unterstützen oder verhindern. Insofern hat das Wahlergebnis eine hohe Bedeutung für Finnland.

Die Hauptthemen, die die Menschen in Finnland motiviert haben, Grün zu wählen, sind wahrscheinlich Bildung, starke städtische Politik und die Opposition gegen die rechtspopulistische Finnen-Partei. Darüber macht sich J. M. Korhonen auf seinem Blog sicher keine Illusionen. Aber er registriert eine wesentliche Änderung in der Einstellung zur Kernenergie. Die politische Linie der Grünen sei zwar immer noch anti-nuklear, aber die Wahlergebnisse halten Umweltschützer für ermutigend. Der grüne Sieg sollte zumindest einige Neubewertungen in anderen Parteien verursachen und dazu beitragen, dass Umweltfragen in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Grünen sind nach den Wahlen die stärkste Partei in Jyväskylä, eine mittelgroße Universitätsstadt. In Helsinki und Turku nahe an zweiter Stelle und an dritter Stelle in Tampere.  Bemerkenswert sei auch, sagt J. M. Korhonen, dass die Grünen in der Lage waren, Sitze und in einigen Fällen sogar Mehrheiten in den Gemeinderäten vieler kleinerer Ortschaften zu gewinnen. Damit sei es den Grünen, die bisher meist auf Städte konzentriert waren, gelungen, nun wahrheitsgemäß behaupten zu können, eine bundesweite politische Bewegung zu sein.

 

Ablehnung der Kernenergie ist Luxus

J. M. Korhonen hatte bereits im März über zwei interessante Entwicklungen in der finnischen Politik geschrieben. Zuerst hätten vier städtische Wahlkandidaten aus der traditionell stark anti-nuklearen Partei der Grünen eine Erklärung veröffentlicht. Sie legten dar, dass die Menschheit nicht mehr den Luxus habe, die Kernenergie abzulehnen. Zweitens hätten weit über hundert Wahlkandidaten aus allen großen Parteien, auch Kandidaten der Grünen, eine Petition unterzeichnet. Sie verlangten Machbarkeitsstudien für die nukleare Fernwärme, um finnische Städte mit Wärme zu versorgen.

Die Anzahl der pro-nuklearen Umweltschützer wachse, für sie seien die Ergebnisse besonders interessant, sagt J. M. Korhonen. Anscheinend hätten selbst stark pro-nukleare Positionen die Wahl nicht verhindern können, und in einigen Fällen könnte die pro-nukleare Einstellung dem Kandidaten sogar tatsächlich zum Wahlsieg verholfen haben. Elf Unterzeichner des Atom-Fernwärmevorschlags wurden als Vollmitglieder ihrer jeweiligen Stadt- oder Gemeinderäte gewählt, die vier ausdrücklich pro-nuklearen Grünen erhielten genug Stimmen für die Wahl als Vize-Räte.

 

Zwei Wahlsieger

Unter den gewählten Ratsmitgliedern ist das Mitglied der Piratenpartei, Nuklear-Physiker und Doktor der Philosophie, Petrus Pennanen. Er war der Initiator des Vorschlags, Kernkraftwerke für Heizungen zu nutzen, um Kohle und Biomasse in Helsinki zu ersetzen. Zwar seien auch andere Faktoren bei der Wahl im Spiel gewesen, aber man könne sagen, die stark pro-nukleare Politik und die Einstellung zu Gunsten strenger Klimaschutzregeln haben seinen Wahlerfolg nicht behindert, sagt J. M. Korhonen.

Ein weiterer sehr interessanter Fall sei die sehr gute Vorstellung des Parteimitglieds der Grünen, Atte Harjanne, ein 32-jähriger Doktorand am finnischen Meteorologischen Institut, gewesen. Atte habe sich als ein starker Befürworter aller Alternativen zur Minderung der Emissionen bekannt gemacht. Er hatte offiziell vorgeschlagen, die Atom-Opposition der Grünen zu beenden. Noch kurz vor den Wahlen hatte er eine Erklärung zu Gunsten des umstrittenen Fennovoima-Atomkraftwerksprojekts veröffentlicht. Trotz solcher Haltungen, die immer noch ein Anathema für viele traditionelle Grüne seien, und trotz seines relativ geringen Bekanntheitsgrades, habe Atte als Erstkandidat mehr als genug Stimmen für einen Sitz im Stadtrat von Helsinki erhalten.

 

Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie in Finnlands Kampf um das Klima

Die Gemeindewahlen und ihre Ergebnisse seien ein ermutigendes Zeichen. Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie im Kampf um das Klima fange an, sich sogar in den traditionellen Bastionen der Anti-Atom-Bewegung zu verbreiten. Und es sei möglich, als pro-nuklearer Grüner in den Rat der Hauptstadt Finnlands gewählt zu werden. Die starke Präsentation der Grünen Partei zeige zumindest, dass anspruchsvolle, starke Klimapolitik einen Erfolg bei den Wahlen nicht verhindert. Sie könne sogar helfen, als Politiker gewählt zu werden.

J. M. Korhonen ist Doktorand an der Aalto School of Economics in Helsinki, Finnland.
https://jmkorhonen.net/

 

Zukunftsaussichten für die Grünen in Deutschland

Auf die Schockwelle für die Grünen müssen wir in Deutschland nicht warten. Sie haben sich in ihrer Besessenheit gegen die Kernkraft von Greenpeace und anderen Kräften ins Abseits drängen lassen, sich zum Sterben hingelegt und werden nach ihrem Selbstmord noch aus dem Grab heraus rufen: Atomkraft ist viel zu gefährlich!

 

Titel-Foto: tpsdave, “Oulu, Finnland”, pixabay

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“Aktion Abendsonne” und ein unrühmlicher Neujahrsempfang der Grünen im Odenwald

Am Sonntag, den 15. Januar, beteiligten sich nicht nur geladene Gäste am Neujahresempfang der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Erbach im Odenwald. Vor der Werner-Borchers-Halle hatten sich bereits etwa 200 Windkraftgegner der Schutzgemeinschaft “Rettet den Odenwald” versammelt und machten ihrem Ärger über eine fragwürdige Bewilligung  des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP Darmstadt) zum Bau von fünf Windkraftanlagen Luft. Sie riefen “Industrieparks gehören nicht in den Wald” und “Grüne Paten, ihr habt eure Wurzeln verraten”. Sie forderten die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) auf, die “offensichtlich rechtswidrige, gegen den Artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen im Lebensraum der Schwarzstörche („Stillfüssel“ bei Waldmichelbach) zurück zu nehmen.” Den Versammlungsraum durften sie betreten, aber sagen durften sie nichts – die Grünen riefen die Polizei.  

Prominenter Gast des Neujahrsempfangs war Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Sie sei an den Demonstranten vorbeigelaufen, ohne sie eines Blickes zu würdigen, berichten Teilnehmer der Protestveranstaltung. Einige Parteimitglieder hätten ihnen den “Stinkefinger” gezeigt. Andere hätten sie belächelt. Sie seien als “Atomkraftlobbyisten” und “Nazis” beschimpft worden.

Mehrere Demonstranten erhielten nach der Demonstration ungehindert Zugang zum Veranstaltungsraum, wurden sogar begrüßt und verteilten sich mit ihren selbst beschrifteten Schildern und Transparenten entlang der Wände, berichtet echo-online. Als Zwischenrufe laut wurden und die Protestierenden mit einem großen Transparent, auf dem “Wir trauern um unseren Odenwald” zu lesen war, kurzzeitig die Sicht auf das Podium versperrten, riefen die Grünen die Polizei. “Gegen eine solche Störung aber müssten sich auch die Grünen wehren”, hieß es. Die Bürgerinitiative berichtet, das eine Mitstreiterin trotz ihrer 63 Jahre und ohne Grund von einem “Grünen” so stark geschubst worden sei, dass sie fast gestürzt wäre.

Der Bürgerinitiative ging es nicht um Störung, sondern um ein Anliegen, das insbesondere die Grünen und die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) betrifft.

 

“Aktion Abendsonne”

Am 30.12.16, am letzten Arbeitstag des Jahres 2016, wurden gegen 11.00 Uhr, sozusagen kurz vor Feierabend,  vom Regierungspräsidium Darmstadt  (RP Darmstadt) der Bau und Betrieb von fünf Windkraftanlagen im Odenwald genehmigt. Die Genehmigung wurde ohne weitere artenschutzrechtliche Prüfung und trotz nachgewiesenen Vorkommens von Schwarzstörchen erteilt. „Diese rücksichtslose Vorgehensweise ist für uns einfach unbegreiflich“, erklärt Hilmar Freiherr von Münchhausen, Geschäftsführer der Deutschen Wildtier Stiftung. „Gerade der Schwarzstorch ist eine extrem empfindliche Art und wird durch Windenergieanlagen erheblich gestört – nicht nur zur Brutzeit.“ In Deutschland leben nur noch rund 500 bis 560 Brutpaare der seltenen Schwarzstörche. Eine alarmierend geringe Zahl! Auch Wespenbussarde, Rotmilane, Uhus usw. werden durch den Bau von Windkraftindustrieanlagen verdrängt oder getötet.

Der Plan: “Waldumwandlung”

Die Genehmigung wurde ohne fachliche Expertise von Vogelschützern und ohne abschließende Klärung der Situation erteilt. Das RP Darmstadt  hat dem Antragsteller auferlegt, parallel zum Bau der Anlagen ein Monitoring des Schwarzstorchs durchzuführen. Diese Anweisung hält die Bürgerinitiative für Augenwischerei. Die Deutsche Wildtier Stiftung bestätigt: „Wenn das Brutpaar aus seinem Winterquartier zurückkehrt, wird es seinen vertrauten Brutplatz so nicht mehr vorfinden – ein Desaster für den sehr standorttreuen Vogel, der so schnell keinen geeigneten Ersatzlebensraum finden wird“, warnt von Münchhausen.

Sollte der Schwarzstorch wider Erwarten zurückfinden, sichert das Regierungspräsidium dem Betreiber zu, dass im Falle eines notwendigen Änderungsbescheides Maßnahmen geprüft würden, die nicht in den Betrieb der Anlagen eingreifen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt lässt an seiner Positionierung keinen Zweifel.  Es unterstützt die Ansprüche der Windindustrie und rechtfertigt diese mit einem angeblichen öffentlichen Interesse, wobei er sich auf § 1 des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beruft: Die Nutzung Erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergieanlagen, sollen Treibhausgasemissionen reduzieren und damit das Klima schützen können.

Das Regierungspräsidium Darmstadt plant eine “Waldumwandlung“. Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung (§ 9 BWaldG, § 12 HWaldG) und dem öffentlichen Interesse an der Windenergienutzung sei zugunsten der Windenergienutzung getroffen worden, erklärt das Regierungspräsidium lapidar. Es beruft sich auf eine Bewertung von Klose/Orf, Forstrecht, 2. Auflage 1998, § 9 Rd. 19, ein Buch, das im Buchhandel nicht mehr erhältlich ist. Das Regierungspräsidium kommt zu dem Schluss, dass das “hohe Landesinteresse” an dem Ausbau und der Nutzung erneuerbarer Energien als besonderer Belang berücksichtigt worden sei und das im vorliegenden Fall konkrete öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes zurücktreten müsse.

Wer dem Regierungspräsidium noch bis hierher folgen wollte, könnte spätestens jetzt über dessen ehrbare Motive ins Zweifeln geraten. Die wirtschaftlichen Interessen privater Waldbesitzer wiegen für das RP Darmstadt genau so viel wie die Landesinteressen und die Interessen der Öffentlichkeit. Es bestehe “seitens der Waldbesitzerin ein hohes wirtschaftliches Interesse in der Nutzbarmachung von Waldstandorten zur Gewinnung erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Pachteinnahmen”, heißt es in dem Genehmigungsbescheid.

Bauherr der Anlagen ist ENTEGA Regenerativ GmbH, eine 100%-ige Tocher der Entega AG, die sich nahezu vollständig in kommunaler Hand befindet. Der Grund für die Eile liegt auf der Hand: Nur mit einem Bescheid von 2016 konnten die höheren Subventionen für Windkraftanlagen aus dem alten Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) „mitgenommen“ werden. Gleichzeitig aber diente sie einem anderen Grund: Das Regierungspräsidium will mit seiner vorschnellen Entscheidung mögliche Anfechtungsklagen gegen Entega unterlaufen. Es befürchtet, dass eine längere Verzögerung der Vollziehung des Bescheids zu einer Anfechtungsklage gegen das Unternehmen und unter Umständen auch zu einem vollständigen Scheitern des Windkraftprojektes und damit zu einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz der Antragstellerin führen könnten, wie es in dem Bewilligungsschreiben heißt.

Das traurige Ende der einst grünen Bewegung

Die Grünen waren einst eine Zuflucht für Menschen, die sich um die Zerstörung der Natur sorgten. Sie waren regierungskritisch, originell und mutig, wenn es darum ging, die Wälder und Tiere zu schützen. Die Grünen von Heute haben nichts mehr mit den ehemals engagierten Rebellen gegen Bevormundung und Umweltzerstörung gemeinsam. Sie sind selbst ein Teil des kapitalistischen Systems geworden, das sich die Zerstörung der Natur zugunsten des Profits auf die Fahnen geschrieben hat. Mehr noch: Die Grünen sind dessen Thinktank.

Es sind die Grünen, die den menschenfeindlichen Frevel an der Natur  maßgeblich initiiert haben und fördern. Sie sind es, die die Waldumwandlung fördern und vorantreiben. Jeder Arbeitsplatz, der im Rahmen der Erneuerbaren Energien in Unternehmen oder Verwaltungen neu eingerichtet wird, stärkt ihren politischen Einfluss, ihre Macht und Bereitschaft, diese wunderbare Quelle der Geldvermehrung zu erhalten. Sie wissen, wie wirkungsvoll Demonstrationen sind, wenn sie mit genügend Nachruck agieren und eine großen Sympathie genießen, und sind auf der Hut, dass keine Protestbewegung ihre Kreise stört.

Die 63-jährige Windkraftgegnerin Dr. Angelika Grimm-Eckardt, eine promovierte Radiologin, schreibt in einer eMail an den Gymnasiallehrer Frank Diefenbach, der im Odenwald für die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 antritt, wie sehr sie die Reaktion der Grünen beim Neujahrsempfang entsetzt habe. Sie schreibt:

“Sehr geehrter Herr Diefenbach,
an Ihrem heutigen Neujahrsempfang habe ich auch demonstriert. Wir haben uns ordentlich aufgeführt, sind keine Kaoten, sondern rechtschaffene Bürger. Wir sind besorgt um unsere Heimat und die Natur im Odenwald. Wir lehnen die Windkraft im Wald ab. Ich möchte hier nicht über Windkraftanlagen schreiben, sondern Ihnen meine tiefe Betroffenheit über die Art und Weise beschreiben, wie ich sie auf dem Neujahrsempfang durch mehrere Teilnehmer im Saal erfahren habe.
Ich glaube, Sie waren es, der die Demonstranten sogar begrüßt hat. Hätten wir nur kurz unsere Belange vortragen können, wären wir danach auch gleich wieder gegangen.
Was aber geschah läßt mich komplett zweifeln, daß ich bei den Grünen war. Ich und andere Demonstranten wurden als Nazis beschimpft, wir sollten zur AFD gehen. Ein kräftiger Mann hat mich ältere Frau mehrfach geboxt und geschubst, daß ich fast das Gleichgewicht verloren habe. Ist das die Art der Grünen mit ihren politischen Gegnern umzugehen? Dabei habe ich die Grünen bereits gewählt zu Zeiten Petra Kelly und Gert Bastian. Ich habe bereits gegen Atomkraft demonstriert und Ihre Partei wirft uns vor , wir seien gesteuert von der Atomlobby.
Wenn so die Grünen mit Menschen umgehen, die anderer Meinung sind, brauchen sie sich nicht zu wundern über Menschen, die sich von ihnen abwenden.
Die Polizei vor der Tür hat mir empfohlen, den rabiaten Menschen, wegen Körperverletzung anzuzeigen. Das werde ich zwar nicht tun, aber mein Glaube, daß ich als Bürger gehört werde, hat mit dem heutigen Tag gründlich gelitten.”

Herr Diefenbach antwortet auf dieses Schreiben von Dr. Angelika Grimm-Eckardt. Dass er dabei den Titel unter den Tisch fallen ließ, gehört sich nicht, kann man aber vielleicht mit der gemeinsamen grünen Vergangenheit erklären. Wohlerzogen antwortet der Gymnasiallehrer, dass er der Demonstrantin die Besorgnis um die Natur selbstverständlich abnehme und betont, dass das Versammlungsrecht eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte sei, er für jede faire Auseinandersetzung zu haben sei und “wir alle (Windkraftgegner und GRÜNE)” diesen Streit mit demokratischen Mitteln austragen müssten. Er habe im Saal auf der Bühne gestanden, die “Demo-Einlage” und den “Tumult”, wie er den Umgang mit dem Anliegen der Demonstranten bezeichnet, zwar mitbekommen, aber persönlich keine Handgreiflichkeiten gesehen.

Nun hätte Herr Diefenbach die Möglichkeit gehabt, der Demonstrantin zuzusichern, dem Vorfall nachzugehen, mit dem Angreifer ein ernstes Wort zu reden. Aber dazu sieht er keine Veranlassung. Er sagt: “Sollte es so gewesen sein (“Ein kräftiger Mann hat mich ältere Frau mehrfach geboxt und geschubst, daß ich fast das Gleichgewicht verloren hab”), dann geht das auf das Konto der entsprechenden Person, die handgreiflich wurde. Die GRÜNEN als Ganzes damit gleichzusetzen, halte ich allerdings für unredlich.” Er verteidigt sich gegen einen Vorwurf, der nicht erhoben wurde. Dies mag damit zusammen hängen, dass ein Grüner niemals schändlich handelt. Es sind immer die anderen, die dies tun, und für die übernehmen Grüne grundsätzlich keine Verantwortung, auch nicht als Veranstalter.

Auf einen zweiten Punkt reagiert Herr Diefenbach ebenfalls auf grüne Art: Pauschalbeschimpfungen (“Nazis”, “geht zur AFD”) seien natürlich fehl am Platz, sagt er. Er fügt jedoch einschränkend hinzu: “sofern sie gefallen sind”. Ein Bedauern übersteigt offenbar das grüne Vorstellungsvermögen. Stattdessen belehrt der Lehrer die promovierte Radiologin, sie sei im Grunde selbst Schuld an der Beschimpfung, denn bei den Windkraftgegnern gebe es nämlich “insgesamt durchaus politische Gesinnungen”, die sich dem AFD-Milieu zuordnen lassen oder auch anderen politischen Richtungen, bei denen ich eine demokratische Grundausrichtung nur schwer erkennen kann.” Verunglimpfungen wie “Nazi” sind derzeit typisch für eine grüne Klientel, die nach Bestrafung wegen “Hate Speech” ruft, wenn nicht sie es sind, die Menschen mit einer anderen Meinung verunglimpfen, sondern, umgekehrt, sie es sind, die beschimpft werden.

In den Reihen der Anti-Windkraftbewegung seien “selbstverständlich” auch “aufrechte, demokratische Naturschützer, mit denen zu reden wir GRÜNE und auch ich als Direktkandidat gerne bereit sind”, räumt der Herr Lehrer ein. Auf Pädagogenart werden die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen sortiert. Welcher gebildete, erwachsene Mensch lässt sich denn von einem Lehrer eine Note für politisch korrektes Betragen geben?

Fazit der Bürgerinitiative:

“Der Artenschutz und die Menschen spielen für die Grünen keine Rolle. Wie auch immer: Wir haben beim Neujahrsempfang der GRÜNEN (Odenwaldkreis – Michelstadt) in Erbach (Odenwald) demonstriert. Anwesend war auch Fau Göring-Eckardt. Frau Göring ist an uns vorbeigelaufen und hat uns keines Blickes gewürdigt. Wir haben friedlich demonstriert. Dennoch haben einige Parteimitglieder uns zum Beispiel den “Stinkefinger” gezeigt. Einige haben uns belächelt. Gegen Ende hat man uns als “Atomkraftlobbyisten” und “Nazis” beschimpft. Eine Mitstreiterin von uns wurde trotz ihrer 63 Jahre – und ohne irgendeinen Auslöser dazu gegeben zu haben! – von einem “GRÜNEN” so stark geschubst, dass sie fast gestürzt wäre. Wo leben wir denn? Gerade die GRÜNEN waren es doch die jahrelang demonstriert haben. Und das vielfach weniger friedlich als wir. Ich finde das ist eine Unverschämtheit und es ist auch feige. Mit einem der Männer, die bei uns dabei waren, hätte dieser Mensch sich das sicher nicht getraut.
Nunja. Ich dachte, ich berichte mal. Es grüßt euch herzlich Daniela Kohl.”

Quellen:

 

Bürgerinitiative Gegenwind Siedelsbrunn bei Facebook:

 


Die Schutzgemeinschaft “Rettet den Odenwald” fordert mit dieser Petition die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) auf die offensichtlich rechtswidrige, gegen den Artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen im Lebensraum der Schwarzstörche („Stillfüssel“ bei Waldmichelbach) zurück zu nehmen und die Bauarbeiten sofort stoppen zu lassen.

Link zur Petition: https://www.change.org/p/regierungspr%C3%A4sidentin-brigitte-lindscheid-rettet-die-schwarzst%C3%B6rche-im-eiterbachtal-odenwald

 


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Wer hat Angst vor Donald Trump?

Aus Angst, ihre über Jahrzehnte sorgfältig gesammelten Daten zum Klimawandel könnten unter der Administration des zukünftigen Präsidenten der USA, Donald Trump, verloren gehen, haben etliche US-Wissenschaftler laut “Washington Post” begonnen, ihre Erkenntnisse zu kopieren und auf unabhängigen Servern zu sichern. Die Angst geht um im öko-industriellen Komplex der USA, in dem Wissenschaft, Verwaltungen und Unternehmen zu einem Klima-Netzwerk verschmolzen sind. Die zukünftige Regierung Trump könnte die Umweltpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und die Generierung von Daten der “Klimaschützer” überprüfen. Eine Möglichkeit, sich tiefen Einblicken in die Konstruktion der Klimawandelpolitik und der Vetternwirtschaft zu entziehen, besteht am ehesten in der Flucht.

 

Neugestaltung des Energieministeriums

Eine Schockwelle hatte kürzlich ein fünfseitiges, aus 74 Fragen bestehendes, internes Dokument der Berater von Donald Trump, das an die Mitarbeiter des Umweltministeriums versandt wurde, bei den “Klimaschützern” ausgelöst. Die Fragen sind Bestandteil der Pläne zur Neugestaltung des Energieministeriums. Das Berater-Team will sich damit eine Übersicht über das Engagement der Mitarbeiter bei der Unterstützung der Klima Agenda von Präsident Barack Obama verschaffen. Darüber informierte die Nachrichtenagentur Bloomberg.

 

“Carbon Metrics”- das Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik

Die Berater Donald Trumps haben das Energieministerium gebeten, Mitarbeiter und Auftragnehmer zu benennen, die an den UN-Klimaverhandlungen teilgenommen oder an der Begrenzung des nationalen CO2-Ausstoßes gearbeitet haben, ebenso diejenigen, die der Obama-Regierung bei der Entwicklung eines Programms zur Berechnung der sozialen Kosten von “Carbon Metrics” geholfen haben. “Carbon Metrics” wurden zur Schätzung und Begründung neuer Klima-Vorschriften benutzt. Ihnen kommt nach Ansicht der Heinrich-Böll-Stiftung eine zentrale Bedeutung zu: “Carbon Metrics” sind zum Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik geworden.”

Trumps Berater-Team sucht außerdem nach Informationen über Kredit-Programme des Ministeriums, Forschungsaktivitäten und über die Grundlagen seiner Statistiken. Das Umweltministerium spielte unter Obama eine wichtige Rolle für die “Saubere Energietechnologie”. Es war zuständig für Kreditgarantien und der “Brutkasten” zur Bestimmung von Effizienzregeln für Geräte. Das Ministerium stützt sich auf Zehntausende von Auftragnehmern, die die Arbeit der rund 13.000 direkt Beschäftigten ergänzten, berichtet Bloomberg.

Viele Mitarbeiter weigern sich, Trump die Namen zu geben, die am Thema Klimawandel gearbeitet haben. Das ist nicht verwunderlich. Der zukünftige Präsident der USA habe Personen für sein künftiges Kabinett ausgewählt, die Umwelt- und Klimaschutz kritisch sehen, sagen sie. Die meisten eine ihre Ablehnung der wissenschaftlich akzeptierten Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels, meint die FAZ. Was haben die Mitarbeiter zu befürchten, wenn es stimmen sollte, dass die Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels wissenschaftlich akzeptiert ist? Oder ist sie es vielleicht doch nicht? (“Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler“)

Der strategisch angelegte Ausbau von grünen Stellen in den Verwaltungen, kombiniert mit der gezielten Förderung grün-freundlicher Unternehmen und Medien, gehört in Deutschland zum Plan der Grünen. Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in NRW, zählt nach Angaben der “Neue Westfälische” schon heute landesweit 30.000 Beschäftigte in den Branchen, die mit erneuerbaren Energien zusammenhängen: von der Forschung und Entwicklung bis hin zu den Maschinenbauern und Getriebeherstellern. Und Johannes Remmel, grüner Umweltminister in NRW, erklärt, ganz im Stile der Heiratspolitik der Habsburger (“Kriege führen mögen andere, du, glückliches Österreich, heirate”), seine Partei arbeite weiter an einer “Durchgrünung“. Geht der Plan nicht auf, wäre dies das Ende der herbeischleichenden grünen Neuen Weltordnung, sagen Kritiker der grünen Energiepolitik.

 

Das Konzept der “Durchgrünung”

Seit dem persönlichen Beschluss der Bundeskanzlerin und Physikerin Dr. Angela Merkel zum Ausstieg aus der Kernenergie, am 9. Juni 2011, zwei Tage nach Überreichung der “Presidential Medal of Freedom” durch US-Präsident Barack Obama, am 7. Juni 2011, war die Synchronisaion mit den Energieplänen der USA vollzogen, und die deutsche Klimaschutzbewegung unterstützt den Großlabor-Versuch des öko-industriellen Komplexes in deutschland.

“Presidential Medal of Freedom”

Die „Presidential Medal of Freedom“ wird jährlich an Menschen vergeben, die einen besonders verdienstvollen Beitrag zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der USA, dem Weltfrieden oder für bedeutende kulturelle oder andere wichtige öffentliche oder private Vorhaben geleistet haben.

Eine besondere Rolle spielt in diesem globalen Klima-Spiel, in dem es vordergründig um das Kllima geht, bei genauem Hinsehen aber um die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA die Clinton-Foundation. Kurz vor der Wahl des neuen Präsidenten in den USA im November 2016 spendete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) der Clinton Foundation bis zu 5 Millionen Dollar deutsche Steuergelder. Eine Verfassungswidrigkeit, die unter anderen politischen Bedingungen sicher ein Nachspiel haben würde.

Eine Berechnung der Gesamtkosten für die “Durchgrünung” gibt es nicht. Allein die Subventionen, die staatliche Einrichtungen Privatleuten und Unternehmen, darunter auch Greenpeace Energy, für Erneuerbare Energien gewähren, betragen, jährlich wachsend, zurzeit rund 30 Milliarden Euro.

 

Die Schockwelle erreicht auch Deutschland

Unter den Beschäftigten in den verschiedenen Klimaschutz-Programmen herrscht nach der Wahl Donald Trumps, auch in Deutschland große Aufregung. Der US-Senator für Massachusetts Ed Markey, Demokrat, hat Donald Trump vor einer”Bestrafung aus politischen Gründen” gewarnt. Sie wäre gleichbedeutend mit einer illegalen modernen politischen Hexenjagd, sagte er.

Deutsche Klimaretter äußern auf ihrer Facebookseite ähnliche Befürchtungen: “Trump will vom Energieministerium eine Liste mit ALLEN Angestellten, die zur Klimapolitik gearbeitet haben. Beobachter befürchten eine politische Hexenjagd wie zu Zeiten McCarthys.” Bei dem gefürchteten US-Senator aus Wisconsin ging es Anfang der 1950er Jahre allerdings um die ideologisch begründete Verfolgung von Kommunisten, bei der Untersuchung des Klima-Netzwerkes durch das Berater-Team Donald Trumps geht es dagegen offenbar um mögliche Korruption und Netzwerke, die zu nichts anderem dienen, als sich einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016, in Erwartung des Sieges von Hillary Clinton, vertraten Ex-Vizepräsident Al Gore und mehr als ein Dutzend Generalstaatsanwälte die Auffassung, Meinungs- und Staatsmacht könnten und müssten das „richtige Denken” zum “Klimawandel” juristisch anordnen. Zur Zeit McCarthys waren es Generalstaatsanwälte, die Angeklagte fragten: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Mitglied der Kommunistischen Partei?” Heute heiße es: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Klimawandel-Leugner?”, schreibt die Washington Times.

Die von staatlicher Seite tolerierten und unterstützten Kampagnen gegen “Klimaskeptiker” oder “Klimaleugner” waren eine Vorstufe von Gesinnungsurteilen, die aus der Kritik an der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel ein Bundesverbrechen hätte machen können, so die Washington Times.  “Unterm Strich ist es einfach”, zitiert die Zeitung den New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman auf einer Pressekonferenz: “Der Klimawandel ist real.” Der Generalstaatsanwalt habe die Unterstützung von mehr als einem Dutzend anderer Staatsanwälte erhalten, die sich dafür aussprachen, Einzelpersonen und Organisationen, die “die konventionelle Weisheit über den Klimawandel kritisieren”, zu untersuchen und, wenn möglich, strafrechtlich zu verfolgen.

Die Schockwelle, die durch die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ausgelöst wurde, könnte dazu beitragen, dass sich in den USA kein Wahrheitsministerium etablieren kann, sondern der Wahrheit über den Klimawandel auf den Grund gegangen wird.

Quellen:

Foto: harry67m, “Flucht von Alcatraz”, © www.piqs.de


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Manager, Unternehmerverbände und die Grünen

Führende Manager und Arbeitgeberverbände übertrumpfen sich gegenwärtig bei ihren Anbiederungsversuchen an Parteien und NROs (Nicht-Regierungsorganisationen). EnBW und RWE überschlagen sich in ihrer Gefälligkeit gegenüber grünen Forderungen, RWE blockiert und löscht nach unseren Informationen auf seiner Facebookseite alles, was die Klimawandel-Ideologie und die Erneuerbaren Energien in Frage stellt. Aber nicht nur die Energiekonzerne geben sich devot, die Automobilindustrie und die Industrie- und Handelskammern kämpfen um die besten Plätze am gedeckten grünen Tisch.

 

Manager biedern sich an

Der Daimler-Chef Dieter Zetsche machte durch seinen Auftritt auf dem Parteitag der Grünen in Münster am 13. November auf seine Berufsgruppe aufmerksam. Wallstreet online schrieb: “Wie bei deutschen Managern leider üblich, biederte er sich auf dem Parteitag bei den Grünen an. Sogar in der Kleiderordnung wollte er “grün” erscheinen, ohne Krawatte, in Jeans und Sneakers. Und natürlich betonte er, so wie wir es von deutschen Managern kennen, anbiedernd, er teile ja die Ziele der Grünen… Haben Sie das auch schon einmal verfolgt: In jeder Talkshow das gleiche Spiel: Wenn schon einmal ein Unternehmer oder Manager eingeladen wird (was selten genug passiert) biedert der sich bei allen anwesenden Linken und Grünen an und beteuert beflissen, “dass wir gar nicht so weit auseinander sind”. Umgekehrt wird man das nicht erleben.”

fischer

Sonderausgabe zum IHK-Außenwirtschaftstag NRW, 2016 (pdf)

Zum 9. Außenwirtschaftstag der 16 Industrie- und Handelskammern aus Nordrhein-Westfalen am 29. September 2016 in der Stadthalle in Bielefeld war als “Key-Note-Speaker” Joschka Fischer, der Grüne und ehemalige Bundesaußenminister, eingeladen. Das Motto lautete “Unternehmen in bewegten Zeiten”. Die Rekordbeteiligung von insgesamt 1.000 Teilnehmern bestätigte den Organisatoren, was sie bestätigt wissen wollten: Die Veranstaltung habe deutlich gemacht, dass sich die Welt zweifellos im Umbruch befinde, sagen sie. Richtung Grün, versteht sich.

Ein “Key-Note-Speaker” und ein Referent sind nicht dasselbe. Der feine Unterschied spielt eine große Rolle. Die nach eigenen Angaben größte Redneragentur Deutschlands, Speakers Excellence, die sich darauf spezialisiert hat, die passende Persönlichkeit für jeden Anlass zu finden, bezeichnet den “Key-Note-Speaker” als den Hauptreferenten, dem die wichtige Rolle zukomme, das Publikum zu begeistern und für die folgenden Inputs zu öffnen und einzustimmen. Er müsse seine Inhalte auf dieses Publikum und das Ziel der Veranstaltung zuschneiden. Es sei schließlich seine Aufgabe, “die Essenz des Meetings zu erfassen und zu vermitteln – mit seinen Inhalten und Mitteln der Unterhaltung.”

Joschka Fischer ist solch ein Show-Talent, ein Stimmungsmacher, ein Aperitif, ein Richtungsweiser. In einer Sonderausgabe zum IHK-Außenwirtschaftstag NRW kokettiert die IHK mit der Turnschuhvergangenheit des 68-jährigen Fischers. Warum? Weil sie beweisen will, dass sie jetzt grün, jung und modern ist? Joschka Fischer hat aber nicht nur Turnschuhe getragen, sondern auch Steine gegen das Establishment geworfen. Und ihm gelingt das Unglaubliche: Die in der Regel nüchtern denkenden und rational handelnden Kaufleute lassen sich von dem empor gekommenen, neokonservativen Straßenkämpfer widerstandslos dessen grüne Geschäftsphilosophie aufdrängen: “Die Instabilität ist die neue Stabilität.”

Ein Key-Note-Speaker muss über keine Branchenkenntnisse verfügen. Es genüge, sagt die Agentur, dass er sich Branchenkenntnisse, Kenntnisse zum Publikum und zum Ziel der Veranstaltung aneignet und seine Präsentation entsprechend anpasst. Dafür erhält er nach ihren Angaben zwischen 3.000 Euro und 10.000 Euro Honorar, bekannte Persönlichkeiten auch darüber. Für einen derartigen Vortrag erhielt beispielsweise der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 2012 von den Stadtwerken Bochum 25.000 Euro. Für den Grünen Fischer, der vor Beendigung der 10. Klasse das Gymnasium ohne Abschluss verließ und sich durch verschiedene Gelegenheitsarbeiten über Wasser hielt, bevor er sich seinen Weg durch die grüne Politik bahnte, eine beachtliche Anerkennung eines Berufsversagers durch die Industrie- und Handelskammern, den Verbänden aus Unternehmern und Wirtschaftsunternehmen.

Die Grünen sind angekommen. Daniel Cohn-Bendit, der einstige Straßenkämpfer und Mitbegründer der Grünen, der an der Seite von Joseph Fischer nach der Gründung der Grünen für den Realo-Kurs gekämpft hat, wurde von der Stadtverwaltung in Frankfurt zum 3. Oktober dieses Jahres, dem Tag der deutschen Einheit, als Festredner eingeladen. Dass die Grünen im Jahr 2013 wegen der Bejahung der Pädophilie in den 1970-er und 1980-er-Jahren in die Schlagzeilen geraten waren, auch Cohn-Bendit, interessierte den SPD-Bürgermeister nicht. Wer vielleicht dachte, die Grünen hätten das Image der Schmuddelkinder abgestreift, ist überrascht, es scheinen neue Schmuddelkinder im politisch und wirtschaftlich schmuddeligen Establishment hinzu gekommen zu sein.

 

Der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. auf eigenem Wirtschaftskurs

Durch die Gesellschaft, Unternehmen und Familien, geht ein Riss, der sich nachhaltig auf die Entwicklung der Zivilisation auswirken wird. Die Vertreter des politischen und wirtschaftlichen Establishments, Kirchen und NGOs teilen die Ideologie vom menschengemachten Klimawandel. Bei genauer Betrachtung ist sie nichts anderes, als ein Wirtschaftsankurbelungsprogramm, von dem die sehr gut vernetzten Initiatoren der Energiewende gemeinsam profitieren.

Der Deutsche Arbeitgeberverband folgt diesem Mainstream nicht. Die deutsche Energiewende habe keines der ursprünglich gesteckten Ziele erreicht. Insbesondere seien die Emissionen an Kohlendioxid seit 2010 nicht mehr abgesenkt worden. Die Stromkosten für Haushalte und Industrie hätten sich stark erhöht und zu einem Arbeitsplätzeabbau in energieintensiven Branchen geführt. Die Energiewende stecke daher in der Sackgasse: Obwohl sie von Jahr zu Jahr teurer werde, führe sie beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern nicht weiter. Stromspeicher können nicht in dem Maße gebaut werden, wie sie für den jahreszeitlichen Ausgleich von Solar- und Windenergie notwendig wären, sagt der Verband. Solche Stromspeicher müssten mehrere Tausend Mal größer sein als alle heute existierenden Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland.

Der Deutsche Arbeitgeberverband wirbt für neue Wege in der Energiepolitik. Es geht ihm insbesondere um einen kosteneffizienten Umbau aller Energiesysteme – nicht nur des Stromsektors sondern auch der Mobilitäts- und Wärmemärkte – mit dem Ziel, glaubwürdige Alternativen zu fossilen Energieträgern, die es heute noch nicht gibt, zu entwickeln und einzuführen. Hierbei sollten in Zukunft naturwissenschaftliche, technische, volkswirtschaftliche und politische Gesetze und Rahmenbedingungen stärker beachtet werden.

Keine leichte Aufgabe in einem Land wie Deutschland, das sich im Energiewenderausch rationalen Argumenten zur zukünftigen Energieversorgung verweigert.

Quellen:


Ruhrkultour Leseempfehlungen:

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Meinungsdiktatur – mit Vollgas in eine Neue Weltordnung

Den Literaturpreis erhielt in diesem Jahr Bob Dylan. Ob dies “ein Nostalgie-Preis von senilen, sabbernden Hippies” (Irvine Welsh) sei oder ob die Tatsache, dass der Musiker “den Status einer Ikone” habe, wie die Nobelpreis-Jury ihre Wahl begründete, wird in den Medien heiß diskutiert. Die Begründung der Jury, dass die Musik des Popsängers Einfluss auf die zeitgenössische Musik tiefgreifend sei, und die Feststellung, Bob Dylan sei ein Dichter, der poetische Traditionen in eine eigene, fantastische Stimme verwandle (t-online) stützen, enthält aber darüber hinaus ein Zugeständnis an den zeitgemäßen Populismus, den Politiker bewusst einsetzen, um ihre verloren gegangene Nähe zur Bevölkerung wieder herzustellen. Zur gleichen Zeit, in der Bob Dylan, der für Meinungsfreiheit stand, von der SPD gefeiert wird, versucht die SPD oder nimmt Versuche hin, Kritiker der Regierungspolitik, darunter Daniele Ganser und Hamed Abdel-Samad, kalt zu stellen. 

Literaturnobelpreis

spd_dylanBob Dylan “hat unsere Köpfe befreit”, freut sich die FAZ. Wessen Köpfe? Wovon befreit?
Die SPD-Fraktion verschickte an alle, “die ihre Tage hinter dem Mond zu verbringen pflegen” (Die Zeit) eine Mail mit dem Subject: “EILMELDUNG: Bob Dylan erhält Literaturnobelpreis 2016”.

Sigmar Gabriel twitterte: “Glückwunsch! Blowing in the wind” habe ich als 13-jähriger auf Konfirmandenfreizeit auf Ameland gelernt. Und: ich kann es noch singen.”

Das Auswärtige Amt twitterte: “Steinmeier zum Literaturnobelpreis für Bob Dylan: Einer der größten Maa_dylanusiker des 20. Jhd, d. mit seinen Texten direkt die Herzen erreicht hat”

Hätte Bob Dylan die Menschen nicht auf dem Umweg über die Herzen, sondern auf direktem Weg über den Verstand erreichen wollen, wäre die SPD vielleicht weniger aus dem Häuschen gewesen. Aber mit Aufklärung tun sich die Genossen in der SPD, CDU und der Partei der Grünen sehr schwer, wie Vorfälle zu Vorträgen von Daniele Ganser und Hamed Abdel-Samad zeigen.

Hexenjagd auf einen unbequemen Historiker

Als Daniele Ganser am 29. Oktober 2015 an der Universität Witten/Herdecke einen Vortrag zu dem Thema “Fakten, Meinungen, Propaganda – Wie mache ich mir selbst ein Bild?” halten sollte, geriet die örtliche SPD derart in Rage, dass sie gemeinsam mit den übrigen potenziellen Anhängern eines Bob Dylan, die Jusos Witten, die Grüne Jugend Witten und auch die Piratenpartei NRW, anstatt die Köpfe zu befreien, in einem offenen Brief die Universität aufforderten, Ganser auszuladen “und sich von ihm und seinen Thesen zu distanzieren” (heise: Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker). Daniele Ganser ist auf Zeitgeschichte nach 1945 und internationale Politik spezialisiert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet am Historischen Seminar der Universität Basel und forscht zum «Peak Oil», dem globalen Kampf ums Erdöl, und dem so genannten «Krieg gegen den Terrorismus». Aber Ganser ist nicht systemkonform. In seinem Buch “Illegale Kriege” beschreibt Ganser, wie in Vergangenheit und Gegenwart illegale Kriege geführt werden. Es zeigt, wie die Regeln der UNO und vor allem das Kriegsverbot gezielt sabotiert wurden und welch unrühmliche Rolle hierbei die Länder der NATO spielen. Es ist ein Buch von beklemmender Aktualität, der auch SPD-Parteiorganisationen in der Provinz Probleme bereiten. Kritik an der Regierungspolitik stellt sich der Wittener SPD als Angriff auf die Macht dar, die zu verteidigen sie als ihre Pflicht sieht.

Die Wittener SPD und ihre Gefolgschaft setzt sich über die Grundwerte einer Universität im Allgemeinen und die Besonderheiten der Unversität Witten/Herdecke (UW/H) und über die Meinungsfreiheit hinweg, wenn sie ihre Kreise gestört sehen. Die Grundwerte der Universität in Witten/Herdecke sind klar definiert: “Die UW/H ist einem pluralen Wissenschaftsverständnis verpflichtet. Sie ermutigt zu persönlichen Erfahrungen, zum methodischen Wechsel der Perspektiven und zum offenen Diskurs zwischen den Disziplinen als Voraussetzung einer geschärften Urteilskraft. In ihr entfalten sich fragen- und problemorientierte Ansätze, Urteile und Erkenntnisse, deren mögliche Wirkung auf Gesellschaft und Umwelt verantwortlich mitgedacht werden.” Der Angriff auf die Meinungsfreiheit schlug fehl, Daniele Ganser durfte den Vortrag halten.

 

Tabubruch

Nicht nur Daniele Ganser, auch jemand wie Hamed Abdel-Samad steht plötzlich in der Kritik. Es ist nicht so, dass er seine Meinung plötzlich geändert hat und deswegen als Redner abgelehnt wird. Was der Autor zurzeit erlebt, könnte man als einen passiven Tabubruch bezeichnen, denn nicht er, sondern die Republik hat sich gedreht. Weil er Mohamed als „Massenmörder und krankhaften Tyrann“ bezeichnet hat, wurde Abdel-Samad angezeigt und von der Berliner Staatsanwaltschaft verhört. Das sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, sagt der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn .

Vor Jahrzehnten war im Deutschen Reich die geistige Wende zuerst an den Universitäten spürbar. Einen ähnlichen Prozess können wir in diesen Tagen erleben. Die Uni Augsburg, wo Hamed Abdel-Samad studiert und seine ersten Forschungsergebnisse zum politischen Islam präsentiert hat, verweigere ihm nun eine kritische Diskussion über den Koran, weil er einst bei der AFD aufgetreten sei, sagt der Autor und Wissenschaftler. Dieselbe Uni, die ihn einst als Muster-Muslim mit Preisen geehrt habe. Auch die Uni München, wo er Jahre lang islamische und jüdische Geschichte gelehrt habe, habe es abgelehnt, dass er die Ergebnisse seiner Forschung zum Koran in einem offenen Dialog mit Studierenden und Bürgern der Stadt diskutiere. Sie habe ihm einen Raum für einen Vortrag verweigert mit der Begründung “Wir stellen unsere Räume für weltanschauliche Veranstaltungen nicht zu Verfügung”.

Hamed Abdel-Samad wurde 1972 bei Kairo geboren, studierte Englisch, Französisch, Japanisch und Politik. Er arbeitete für die UNESCO, am Lehrstuhl für Islamwissenschaft der Universität Erfurt und am Institut für Jüdische Geschichte und Kultur der Universität München. Abdel-Samad ist Mitglied der Deutschen Islam Konferenz und zählt zu den profiliertesten islamischen Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Seine Autobiographie “Mein Abschied vom Himmel” sorgte für Aufsehen: “Was er von seinen Landsleuten erwartet, hat er selbst vorgemacht: Aufklärung durch Tabubruch.” ZDF-Aspekte

Dass Aufklärung unerwünscht ist, wenn sie nicht den Leitlinien der Politik folgt, gilt nicht nur für den Islam, sondern auch für Energiefragen. Dort ist man sogar schon ein Stückchen weiter: Wer nicht an den Klimawandel glaube, solle bestraft werden, überlegt zum Beispiel Al Gore.

Hamed Abdel-Samad registriert eine fortschreitende Meinungsdiktatur in Deutschland. “Wohin entwickelt sich die Meinungsfreiheit in Deutschland? Unis, Intellektuelle, Islamfunktionäre und Politiker der Parteien der Mitte weigern sich, einer ehrlichen und offenen Debatte über den Islam zu stellen, dann jammern sie alle, dass diese Debatte am rechten Rand geführt wird!”, sagt Hamed Abdel-Samad.

Seine Bücher sind (noch) im Buchhandel erhältlich, Buchhändler fordern (noch) nicht zum Verbrennen seiner Bücher auf, wie es bei Akif Pirinçci der Fall war, dessen Bücher nicht mehr ausgeliefert werden. Der neue Zeitgeist hat in der Geschichte prächtige Vorbilder, nachzulesen bei Heinrich Mann “Der Untertan”.

 

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Adieu, Grüne! “Irgendwann weiß man dann halt, dass es sich nicht mehr lohnt.”

Robert Zion begründet in einem Interview mit der taz seinen Parteiaustritt bei den Grünen. Der Entscheidung sei ein langer Entfremdungsprozess voraus gegangen. “Irgendwann weiß man dann halt, dass es sich nicht mehr lohnt”, sagt Robert Zion.

Er habe geglaubt, dass die Grünen ursprünglich angetreten waren, um diese Republik in einem emanzipatorischen Sinne zu verändern. Von diesem Anspruch sei jedoch “so gut wie nichts mehr” übriggeblieben, sagt Zion. Über ein Jahrzehnt habe er mit etlichen anderen Grünen versucht, Mehrheiten für eine “progressive, emanzipatorische, sozialere und friedlichere Politik” zu gewinnen, sagt Robert Zion im Interview. Inzwischen sei er überzeugt davon, dass das unmöglich geworden sei. “Sie haben verlernt, die Machtfrage zu stellen – und haben sich darin eingerichtet. Ihnen geht es nur noch darum, am Verwalten des Bestehenden beteiligt zu sein.”

Robert Zion, gelernter Koch, studierte auf dem zweiten Bildungsweg an der Uni Kassel Philosophie, Soziologie, Erziehungswissenschaften und Sozialwesen, eine Konstellation, aus der bei den Grünen viele Karrieren gestrickt sind, häufig allerdings ohne einen Berufs- oder Studienabschluss. Sprecher des grünen Kreisverbands in Gelsenkirchen war er von 2008 bis 2011, und von 2012 bis 2014 Mitglied des Landesvorstands der Grünen NRW.

2015 wurde sein Artikel “Die Grünen: Parteiferne Anstiftung” veröffentlicht. Darin analysierte er die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung und “sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen”. Wer von den Grünen noch Vorstellungen über eine unabhängige, friedliebende, emanzipierte Partei hat, sollte sich nach der Lektüre vergewissern, ob er diese Auffassung immer noch öffentlich vertreten kann. Die Vision einer gesellschaftlichen Veränderung in Richtung Bevormundung und Diktatur ist in der maoistischen Tradition der Grünen angelegt. Vom großen Sprung nach vorn träumten die chinesischen Kommunisten unter der Führung Maos, von der großen Transformation, die schnell vonstatten gehen soll, träumen die Grünen, allen voran die Heinrich-Böll-Stiftung. Was die große Transformation bewirken und wie sie vonstatten gehen soll, wissen die Erfinder selbst nicht genau.
Hier ein Beispiel: Am 28. und 29. Mai fand in Berlin die internationale Konferenz: “Die Große Transformation – Greening the Economy” statt. Dieses Video gibt eine kurze Zusammenfassung der Konferenz:

 

Der Blogger Markus Vahlefeld schrieb 2014: „Die große Transformation“, von der alle diese Seelen träumen, ist weniger eine Revolution, als vielmehr ein molochartiges Elitenprojekt, das unablässig neue Gesetze erlässt, Richtlinien aufstellt und durch Steuergelder finanzierte Institute gründet. Die Europäische Union mit ihrer absurden Gesetzesflut, ihrem impertinenten Erziehungsdrang und der unüberschaubaren Anzahl an Fördertöpfen ist nur ein schaler Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn der Weltklimarat (IPCC) oder irgendein anderes UN-Gremium sich anschickt, globale Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Da war das EU-Gesetz zur Durchsetzung der bekloppten Energiesparlampe noch ein Witz gegen! Selbstverständlich ist keine der Personen, die auf „Was tun?“ zu Wort kommen, auch nur im entferntesten demokratisch legitimiert. Das Elitennetzwerk, in dem sie sich bewegen, schustert ihnen alle paar Jahre irgendeinen neuen Job in einem noch internationaleren Panel mit noch mehr Flugmeilen zu. Gäbe es arte nicht, kein normaler Mensch, für den sich diese Damen und Herren erdreisten sprechen zu wollen, hätte je von ihnen gehört.”

Ein anderer Zeitzeuge der Grünen, Hubert Kleinert, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und hessischer Landesvorsitzender der Grünen, hat 2008 die bittere Erfahrung über totalitäre Denkmuster bei den Grünen gemacht und darüber einen Artikel im Spiegel geschrieben. “Wer querdenkt, wird abgekanzelt”, lautet der Titel. In Kleinerts Fall zog sein Vorschlag, “über eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Atomkraftwerke” (“bei rationaler Risikoabwägung”) zu diskutieren, eine Diffamierungskampagne nach sich. In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert, sagte Kleinert. Aber Kleinert ist bei den Grünen geblieben. Heute ist er Professor im Fachgebiet Sozialwissenschaften und Kommunikation mit den Fächern Politische Wissenschaft, Staats- und Verfassungsrecht, Soziologie und Psychologie sowie Europarecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen.

Quellen:

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