Vandalen

Peter Schneiders Kritik an “abonnierte Verharmloser linker Gewalt”

“Völlig lächerlich” sei es, wenn “abonnierte Verharmloser linker Gewalt wie Christian Ströbele und Jutta Ditfurth die Hamburger Polizei für die Gewalteskalation im Schanzenviertel verantwortlich machen”, sagt Peter Schneider (⇒ “Lenz“), einer der maßgeblichen Personen der Berliner Studentenbewegung in den 60er-Jahren, in einem Artikel in der Welt. Der “Aktivist, Wortführer und Kampfgefährte von Rudi Dutschke” habe alle Phasen der Protestbewegung von 1966 bis in die siebziger Jahre hinein intensiv durchlebt, sei aber immer “Chronist der Revolte und seiner eigenen Beteiligung an ihr” gewesen, schrieb der Spiegel 2010 zum 70. Geburtstag von Peter Schneider. 1968 war Peter Schneider maßgeblich am sogenannten “Springer-Tribunal” beteiligt.

Zwischen der 68er-Bewegung in Deutschland und den linksradikalen Autonomen sieht Peter Schneider keine Parallelen. Die wichtigste Errungenschaft der 68er-Bewegung sei der Bruch mit der “Kultur des Gehorsams” gewesen, während die Gewaltbereitschaft der Autonomen einem Weltbild entspringe, dessen Gier nach Taten unersättlich sei.

 

Die “Vandalen im schwarzen Outfit” sind keine “gewöhnlichen Kriminellen”

In nachträglicher “ratloser Einheitlichkeit” seien die “Vandalen im schwarzen Outfit” von Politikern aller Fraktionen als “gewöhnliche Kriminelle” bezeichnet worden. Peter Schneider widerspricht: “Die Vandalen im schwarzen Outfit, die im Schanzenviertel Dutzende von Privatwagen in Flammen aufgehen ließen, die die Schaufensterscheiben kleiner Geschäfte einschlugen, Drogeriemärkte plünderten, ganze Straßenzüge verwüsteten und die Polizei mit Steinplatten, Eisenkugeln und Molotowcocktails bekämpften – diese Vandalen waren keine „gewöhnlichen Kriminellen“.

Die “Vandalen im schwarzen Outfit” seien “viel gefährlicher als Gelegenheitsdiebe”, sagt Peter Schneider. Ihre Gewalt sei ein “symbolischer Akt politischer Gewalt”. Deren Objekt seien nahezu beliebig austauschbar und daher “ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie und ihrer Regeln.”

 

“Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

Als “größte Sünde” der 68er-Bewegung bezeichnet Schneider in ⇒”Rebellion und Wahn. Mein 68“, dass “deren Anführer nach einem basisdemokratischen und freiheitlichen Aufbruch am Ende einer im Kern antidemokratischen Doktrin erlagen und vor den Verbrechen ihrer revolutionären Vorbilder – in Kuba, in Vietnam, in Kambodscha und in China – die Augen schlossen.”

Vorbilder dieser Art findet man bei den kriminellen Tätern in Hamburg nicht. Jedoch findet man bei “Welcome to Hell” Bekenntnisse der Szene, die unersättliche “Gier nach Taten” erkennen lässt: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

 

Der von einer Idee getriebene Verbrecher ist gefährlich

Ungleich gefährlicher als der “gewöhnliche Verbrecher” sei der von einer Idee getriebene Verbrecher, sagt Peter Schneider. Er begehe die Tat exemplarisch, “in einem imaginierten höheren Auftrag, um ein ungeheures, nicht nur ihm persönlich, sondern der Menschheit angetanes Unrecht anzuzeigen. Deswegen muss er seinen symbolischen Akt im Prinzip in unendlicher Folge wiederholen, bis sein Ziel erreicht ist – die Herstellung der Gerechtigkeit. Die einzige Befriedigung, die er bei seinen Taten erfährt, ist die Feier seines selbst erfundenen politischen Auftrags und seines moralischen Narzissmus.”

Peter Schneider wirft Christian Ströbele und Jutta Ditfurth vor, die Vorgeschichte der Hamburger Gewalttaten zu unterschlagen. Sie wüssten doch, was der Schwarze Block sei. “Sie wissen, dass sich die Autonomen überall in Europa seit Monaten darauf vorbereitet haben, in Hamburg den größtmöglichen Schaden anzurichten – mit oder ohne Polizeiprovokation. Ihre wissentliche Verleugnung dieser Pläne verdient nichts als Verachtung. Entweder sind sie Lügner, oder sie sind selber Gefangene der autonomen Ideologie.”

 

Söldner brauchen keine Argumente

Peter Schneider verwendet die Bezeichnung “Söldner” nicht. Er versucht mittels eines Begriffes zu erfassen, was den Schwarzen Block charakterisiert, kommt dem Phänomen aber auch nur mit Mühe näher. Schneider spricht von “Vandalen”, “Vandalen im schwarzen Outfit”, “Kriminellen”, “linksradikalen Autonomen”, “ideologisch motivierten Tätern”, “von einer Idee getriebene Verbrecher”. Sein Résumé: In Hamburg hätten sich ideologisch getriebene Kriminelle ausgetobt, die einer unausgegorenen Befreiungsideologie folgten und im Zweifel an ihrer eigenen Ideologie mit Steinen, Brandfackeln und Molotowcocktails geworfen.

Er unterstellt den Autonomen, sie hätten eine, wenn auch unausgegorene, Befreiungsideologie. Aber stimmt das? Brauchen die “Aktivisten”, wie sie von den Medien immer noch freundlich bezeichnet werden, eine Befreiungsideologie, wenn sie als Sturmabteilung in den Kampf geschickt werden?

Alles, was “Aktivisten” brauchen, ist ein funktionierender Ablaufplan, in dem sogar die Orte festlegt sind, an dem die zuvor deponierte schwarze gegen bunte Kleidung gewechselt werden kann, um sich danach unter friedliche Demonstranten zu mischen. Wie auf diesem Video zu sehen ist:

Peter Schneider fragt nicht, was hinterfragt werden müsste: Wer hat die professionelle Vorbereitung der Straßenschlacht bezahlt? Wer sind die Hintermänner der Organisatoren? Wer dirigiert die internationale Armee des Schwarzen Blocks? Welche ideologischen Verbindungen bestehen zwischen dem Einsatz des Schwarzen Blocks in Hamburg und seinem Einsatz bei gewalttätigen Demonstrationen gegen Tagebaue in der Lausitz und im Rheinischen Revier? Welche personellen Verflechtungen existieren zwischen dem Schwarzen Block, Greenpeace, BUND, anderen Nicht-Regierungsorganisationen und der Fossil-Free-Bewegung? In welchem ideologischen Zusammenhang stehen die “von einer Idee getriebenen Verbrecher” zur Idee des Klimaschutzes, die ihnen genau die Sympathie und den Schutz durch Politiker verleiht, die sie brauchen, um die nächsten Gewalttaten, zum Beispiel im Hambacher Forst, vorbereiten zu können?

Immerhin hat die Umweltministerin Barbara Hendricks 2017 “Aktivisten” eine Art Ermächtigung für illegales Handeln ausgestellt, indem sie im Nachhinein Gewalttätigkeiten der Anti-Atomkraftbewegung rechtfertigte.

Möglicherweise würde sich bei einer gründlichen Recherche herausstellen, dass die ideologisch getriebenen Kriminellen, die sich in Hamburg austobten und sich keiner Diskussion stellten, gar nicht wissen müssen, was sie tun. Was diese Kriminellen wirklich gefährlich macht, ist die Beliebigkeit ihrer Objekte, die “Gier nach Taten”, und somit auch die Austauschbarkeit ihres politischen Standpunktes. Den legen die Auftraggeber fest: Heute links, Morgen rechts. Die kriminellen Sturmtrupps haben keine Argumente, weil sie als Söldner keine Argumente brauchen.

 

Titelfoto: Mitglieder des Schwarzen Blocks beim Umziehen im Hinterhof gefilmt (G20 Hamburg)

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Hamburg

Hamburg – “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

War mit den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg nicht zu rechnen?

Die Gewalt, wie sie am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zu beobachten war, entsteht nicht spontan und nicht an den Rändern der Gesellschaft. Sie ist nicht zufällig oder einmalig, sondern, so viel lässt sich feststellen, die gewalttätige Demonstration in Hamburg, bei der scheinbar sinnlos Dinge zerstört und der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde, war strategisch geplant und organisiert. Die friedlichen Demonstranten sind für diese Art Guerillakampf ohne Bedeutung, sie erleichtern den “Aktivisten” lediglich das schnelle Untertauchen in der Masse. Nach den Ereignissen in Hamburg werden Schuldige gesucht. Aber eine Spur des Verdachts, wer für die Gewaltexzesse verantwortlich ist, führt weit von den üblichen Verdächtigen weg in gesellschaftliche Bereiche hinein, die nicht im Verdacht stehen, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen zu fördern. Einen wichtigen Hinweis für die Spurensuche gab  Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am am 12. Juli 2017, ohne sich selbst zur Mitte der Gesellschaft zu zählen, aus der die Gewalt entsteht. Olaf Scholz sagte:  

“… wir müssen uns als offene Gesellschaft fragen, was da eigentlich in unserer Mitte los ist, wenn sich junge Männer mit ihren Handys neben Steinewerfer stellen, um ein Selfie vor brennenden Barrikaden zu machen …”

Die Planer und Organisatoren gewalttätiger Aufmärsche sind keine Chaoten oder Hooligans, sondern Nutznießer der Destabilisierung der Gesellschaft. Sie handeln entweder als Söldner im Auftrag privater Interessenten oder im Sinne einer Ideologie, durch deren Sieg sie sich eine spätere Anerkennung oder Belohnung erhoffen. Ein Beispiel dafür lieferte vor wenigen Wochen die Umweltministerin Barbara Hendricks höchstpersönlich auf ihrer Facebookseite. Sie erklärte gewalttätige Formen der Demonstration gegen Kernkraftwerke im Nachhinein als moralisch gerechtfertigt, weil sie angeblich dem Wohle der Menschheit dienen, und stellt damit gleichzeitig einen Persilschein für gewaltbereite Klimaschützer aus.

 

Warum Hamburg?

In seiner Regierungserklärung verteidigte Olaf Scholz die Wahl Hamburgs als Austragungsort des Gipfeltreffens der G20. Jeder Versuch des direkten Gesprächs zwischen Regierungen habe einen Wert, sagte der Bürgermeister. Wer diese Überzeugung teile, müsse Orte schaffen, an dem diese Treffen stattfinden können, und zwar Orte an denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen dazu sagen können. Aus diesem Grund habe er dem Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Veranstaltung in Hamburg stattfinden zu lassen, entsprochen.

Vor dem G20-Treffen war die Welt von Olaf Scholz noch in Ordnung. “Wir können die Sicherheit garantieren”, sagte er. “Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus”, niemand in Hamburg müsse sich Sorgen machen.

Aber es gab auch Warnungen: “Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?“, fragt Andre Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburger Bürgerschaft. “Wieso hat der rot-grüne Senat alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden.” Und Katja Suding (FDP) forderte von Scholz, dass er die Verantwortung für “dieses Desaster” übernehmen müsse: “Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht. Überall fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen.

 

Warum hat der rot-grüne Senat alle Warnungen weggelächelt?

Ein zentrales Thema des G20-Treffens war der “Klimaschutz” – eine Herzensangelegenheit der Grünen, der Linken und der SPD. Die Kampfansage gegen den US-Präsidenten Donald Trump hebt Olaf Scholz sogar in seiner Regierungserklärung hervor. Trump hatte es gewagt, einem Lieblingsprojekt der Bundesregierung, dem Pariser Klimaschutzabkommen, nicht dem Umweltschutz, eine Absage zu erteilen. Scholz bezeichnet die “gemeinsame Linie in der Klimapolitik gegen US-Präsident Trump” als einen Erfolg des Gipfeltreffens.

Dieser Erfolg ist eine Fiktion. Die “gemeinsame Linie” anerkennt in einer gemeinsamen Erklärung von 19 Staaten die Nutzung der Kernenergie, die von der Bundesregierung vehement abgelehnt wird, und verwandelt den Klimaschutz in ein Wirtschaftsabkommen, das den Export westlicher Produkte in Entwicklungsländer sichern soll, wofür die Industrieländer den Entwicklungsländern hohe Geldsummen versprechen. So wurde zum Beispiel das über 2 Milliarden teure Solar-Vorzeigeprojekt Noor in Marokko fast zur Hälfte mit deutschen Steuergeldern finanziert und wesentlich von Siemens gebaut.

Diejenigen, die Hamburg für sich tatsächlich als politischen Erfolg verbuchen können, sind die Unterstützer und Förderer gewaltbereiter Klimaschützer, die nicht enttarnt werden und auch nicht in der Kritik stehen. Sie können keiner bestimmten politischen Richtung oder sozialen Schicht zugeordnet werden und sind über zahlreiche Organisationen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Im Namen des Klimaschutzes wird allen Deckung gewährt, die sich zu einer Transformation der Gesellschaft bekennen. Der Klimaschutz ist ein gewünschtes Staatsziel (WBGU),  ein Zweck, der viele Mittel heiligt.

Wie breit das Bündnis ist, das sich aus Bundestags-Parteien, Kirchen, Jugend, Verbraucher, Gewerkschaften und NGO (Nicht Regierungsorganisationen) zusammensetzt, zeigt die “Klima-Allianz” von über 100 Organisationen. Durch öffentlich-rechtliche und auch private Sendeanstalten erhält dieses Netzwerk weitestgehende mediale Unterstützung. Aus diesem Grund konnte der rot-grüne Senat alle Warnungen einfach weglächeln.

 

“Klimaschutznetz” – Liebäugelei mit gewalttätigen Formen des Protests

Klimaschützer fühlen sich generell moralisch im Recht und daher stark. Aus ihrer Sicht sind alle Menschen, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den durch Menschen verursachten CO2-Emissionen und der angeblichen Erderwärmung verneinen, Leugner. “Klimaleugner” oder “Klimaskeptiker” tragen in dieser schlichten, auf Spaltung der Gesellschaft ausgerichteten Gedankenwelt die Schuld an dem Elend der Menschen auf der Erde. Sogar für die Massenflucht von Afrikanern nach Europa werden sie verantwortlich gemacht. Für die großen Parteien, Kirchen und NGO stehen Täter und Opfer fest. Eine undurchsichtige “Klima-Allianz” aus NGO, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen hat die Definitionsmacht über “Klima-Schädlinge” an sich gerissen und somit auch die Definition und den Einsatz von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele festgelegt.

Zu den der Klima-Allianz nahestehenden Publikationen zählen zum Beispiel das Magazin “Klimaretter” und die Internetplattform “Klimaschutznetz”. Zu den Herausgebern von “Klimaretter” gehört unter anderem die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert (DIW). Sie ist seit 2011 Mitglied im Club of Rome und wird von Politikern und Medien als Energieexpertin auf den Laufsteg geschickt.

Ein Beispiel dafür, dass die Grenzen zwischen zivilem Ungehorsam und die Anwendung von Gewalt fließend sind und illegales Handeln für einen scheinbar höheren Zweck von Klimaschützern akzeptiert wird, liefert das Netzwerk “Klimaschutznetz“. Auf der Homepage von Klimaschutz-Netz (KSN) kommen “aktive Klimaschützer aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zu Wort”, so auch ein Energie-Beratungsbüro. Unter dem Titel “Klimacamp und gewalttätige Formen des Protests” schrieb das Energie-Beratungsbüro Matthaei 2016 zum Thema Gewalt:

“Bereits im vergangenen Jahr gab es dabei einzelne Aktionen, die den gesetzlich zulässigen Rahmen verließen. Auch für dieses Jahr haben die Veranstalter mitgeteilt, dass es durchaus legitim sei, in einer Sache von derartiger Wichtigkeit und Dringlichkeit, zivilen Ungehorsam zu üben. Klima-Camp-Sprecher Milan Schwarz: “Jetzt verlieren Menschen durch Dürren und Überflutungen, durch Extremwetterereignissen ihre Lebensgrundlagen. Und der Handlungsbedarf ist so dringend, dass wir sagen: Die bisherigen Mittel des Protestes reichen nicht mehr aus. Wir müssen jetzt einen wichtigen Schritt machen, teilweise auch Regeln übertreten. Aus einigen Kreisen der Teilnehmer wurden Besetzen eines Braunkohlebaggers im Tagebau bei Garzweiler oder Blockieren des Transportwegs vom Tagebau zu den Kraftwerken erwogen.”

Wenn die bisherigen Mittel des Protestes gegen die eingebildete Lebensgefahr für die gesamte Menschheit durch den angeblich von Menschen erzeugten Klimawandel nicht mehr ausreicht, um eine Umkehr des Denkens herbeizuführen, zu welchen Mitteln werden die per Medien aufgeheizten “Aktivisten” dann wohl greifen?

 

Überwiegend ist dieser Protest friedlich. Überwiegend?

“Kann ziviler Ungehorsam Gut und Richtig sein?” fragt das Ingenieurbüro Matthaei. Die Antwort ist auf der  Website des Energie-Beratungsbüros zu finden. Und dort ist eine erstaunliche, nachträgliche Rechtfertigung für Gewaltanwendungen der Anti-AKW-Bewegung seit den 1970er Jahren zu lesen. Auf sie solle zwar nicht rekurriert werden, sagt das Beratungsbüro, aber es begrüßt, dass “deren Ziele – vielleicht auch dank der einen oder anderen Straftat – mittlerweile zum Atomausstieg geführt haben.” Womit sich der Kreis zur Umweltministerin Barbara Hendricks schließt.

Überzeugt, dass jedes Jahr Hunderttausende an den Folgen des Klimawandels sterben, empört sich das Ingenieurbüro Matthaei: “Die Verursacher werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Bestrafen tut der Rechtsstaat dagegen die, die sich unter Einsatz ihres eigenen Lebens dagegen wehren, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden, um die Profitgier einiger Weniger zu bedienen. Im Klimacamp treffen sich Menschen, um alternative Lebensformen jenseits von Kapitalismus und Weltzerstörung zu erlernen. Überwiegend ist dieser Protest friedlich.”

Überwiegend friedlich, und wenn nicht, ist es auch gut. Die Herausgeber von “Klimaschutznetz” kommentieren diesen Text nicht.

Einer der Herausgeber ist Eva Bulling-Schröter, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Seit Anfang 2013 ist Eva Bulling-Schröter Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft- und Energie. Der zweite Herausgeber ist Ulrich Kaparick. Er war von 2004 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 in gleicher Funktion beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er trat 2011 im Zuge der Affäre um den früheren Berliner Senator Thilo Sarrazin aus der SPD aus und arbeit heute wieder als als Pfarrer in der Uckermark.

 

Der BUND & Co.

Für den BUND zum Beispiel war G20 der Anlass für eine Aufforderung, sich gegen “Klimaleugner” zur Wehr zu setzen. “Klima schützen – Trump trotzen”, lautete das Motto des BUND. Wobei von nahezu allen Parteien, NGO und Medien fälschlicherweise unterstellt wurde, Trump habe kein Interesse am Umweltschutz. Trump lehnte bisher das Pariser Klimaschutzabkommen ab, aber nicht den Umweltschutz. Dennoch demonstrierten Greenpeace-Aktivisten gegen Trumps Ausstieg aus Klimaabkommen “Total Loser, so sad!”. BUND, Campact und viele andere Organisationen riefen zur Protestkundgebung anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg auf.

 

Die Anti-Atomkraftbewegung und der Klimaschutz

Einen wirksamen Klimaschutz, den die Befürworter der Erneuerbaren Energien unterstellen, kann es ohne die Kernenergie nicht geben. Das weiß der Weltklimarat (IPCC), und das wissen auch zumindest 19 der 20 führenden Industrienationen der Welt. Deutschland hat der gemeinsamen Erklärung der G20 Staaten zwar zugestimmt und die Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz anerkannt, aber in Deutschland läuft das Rad im Unterschied zu den anderen 19 Industriestaaten rückläufig.

Die Anti-Atomkraftbewegung, zu der sich auch die großen NGO bekennen, hat nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundeskanzlerin aus der Kernenergie wieder neuen Schwung bekommen. Die Bewegung kann sich auf ihre ausführlichen Erfahrungen im zivilen Ungehorsam und teilweise gewaltsamen Widerstand stützen. Mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie konnte sie nur einen Teilerfolg erzielen, denn die Welt folgt dem Sondermodell Deutschlands nicht. Im Gegenteil, die Kernkraftbranche boomt und hat den Klimaschutz als Argument auf ihrer Seite.

Der Glaube, dass der Klimawandel von Menschen gemacht, also auch von Menschen umkehrbar sei, verleiht der Anti-Atomkraftbewegung und auch neuen Widerstandsbewegungen Flügel. Einer der stärkeren Flügel ist die Fossilfree-Bewegung, ein aus den USA importiertes Widerstandsmodell, das die Tradition des zivilen Ungehorsams der Anti-Atomkraftbewegung mit gewalttätigen Protesten fortsetzt, wie zum Beispiel durch Besetzungen von Tagebauen in der Lausitz und im Hambacher Forst. Dass dabei sogar die Gefährdung des Lebens von Arbeitern billigend in Kauf genommen wird, käme kaum ans Licht der Öffentlichkeit, wenn die im Tagebau Beschäftigten nicht darüber bei Facebook und Twitter informieren würden.

 

Aus Erfahrung lernen: Klima-Camp in der Lausitz

Klimaschützer wie zum Beispiel das Ingenieurbüro Matthaei haben der “weltweiten, hemmungslosen Verbrennung kohlenstoffhaltiger fossiler Brennstoffe” den Kampf angesagt. Die Rechtfertigung folgt der schlichten Logik: “Braunkohle ist billig zu fördern, wenn man die Folgekosten vernachlässigt. Z.B. die wegfallenden landwirtschaftlichen Flächen und die Klima-Folgen-Kosten werden nicht den Profiteuren (hier RWE) aufgebürdet, sondern bleiben bei der Allgemeinheit.” Unbequeme Wahrheiten werden grundsätzlich nicht thematisiert. Kein einziges Windrad und keine einzige Solaranlage kann jetzt und in Zukunft ohne Kohle, Braunkohle oder Kernkraft gebaut werden. Umweltschädliche Aspekte der Erneuerbaren Energien, die nicht einmal zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen, werden im Interesse einer neuen Industrie komplett ausgeblendet. Die neue Öko-Industrie ist international tätig. In Anlehnung an die Bezeichnung militärisch-industrieller Komplex wird sie vielfach auch als öko-industrieller Komplex bezeichnet, um die Verflechtung zwischen Industrie und Politik hervorzuheben. Die unterschiedlichen Lobby-Gruppen werden häufig einbezogen.

Die “Aktivisten”, die 2016 gegen den Braunkohle Tageabbau in der Lausitz vorgingen und für die Dekarbonisierung eintraten, stammten aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands, Europas und aus den Vereinigten Staaten. Die “Aktivisten” sind eine Freiwilligen-Armee, die zentral organisiert und weltweit ausgesandt wird. Die NGO-Hauptquartiere schicken ihre Soldaten in den Kampf gegen die Erderwärmung, tatsächlich aber lassen sie die Aktivisten einen ideologischen Krieg für eine Neue Weltordnung (NWO) führen. Ein Programm zur NWO gibt es nicht, das Headquarter ist intransparent. Die NWO kann alles bedeuten, von der Anarchie bis zur Diktatur, von der Demokratie bis zum Faschismus, wobei eine totalitäre Form der Herrschaft das wahrscheinlichere Ergebnis sein wird. Von Parteien und Medien werden die internationalen Söldner, zumindest wurden sie es bis zu den Ereignissen in Hamburg, wohlwollend als “Aktivisten” bezeichnet.

Dass Profis die Kampagnen planen und steuern, zeigt unter anderem die Werbung für die 24-stündige Gleisbesetzung, durch die dem Kohlemeiler Schwarze Pumpe 2016 vorübergehend der Nachschub abgeschnitten wurde. Das Video ist professionell hergestellt und richtet sich eindeutig an ein internationales Publikum. Die Aktion in der Lausitz war Teil eines weltweiten Protests gegen Kohle und Öl unter dem Motto #breakfree2016.

Akzeptanz der Gewalt

Die Reaktion der Gesellschaft auf die Gewalt bei Demonstrationen ist extrem widersprüchlich. So berichtete zum Beispiel die Welt am 1. Februar 2017, dass “diverse Linksextreme” für ihr Training gegen G20 die Räumlichkeiten der Hamburger Uni nutzen durften. Unter dem Motto „G 20 entern – Kapitalismus versenken!“ waren linke Autoren aber auch Vertreter des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ und Anarchisten aus Griechenland eingeladen. Neben Workshops und Vorträgen habe ein „Blockadetraining“ auf dem Programm gestanden.

Es ist erschreckend, wie unkritisch und behäbig CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf Aktivitäten, die den Themen Anti-Atomkraft oder Klimaschutz zugeordnet werden können, reagieren. Nach Gewaltausbrüchen wie in Hamburg schieben sich die Parteien die Verantwortung für gewalttätige Exzesse gegenseitig zu, wie jetzt nach den Krawallen in Hamburg wieder zu beobachten ist.

 

Ziviler Ungehorsam

Der zivile Ungehorsam hat in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung und der Reanimation der Anti-Atomkraftbewegung (Tihange) insbesondere im deutschsprachigen Raum wieder an Bedeutung gewonnen.

Der Begriff ziviler Ungehorsam “bezeichnet nicht nur eine schier unübersichtliche Vielzahl politischer Kämpfe, sondern ist selbst schon immer ein politisch umkämpfter Begriff gewesen: Er gilt sowohl als moralische Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit, als „bürgerliche Pflicht“ und „reformistisches Streben nach kosmetischen Korrekturen innerhalb des bestehenden Systems“, wie auch als radikales Transformationspotenzial.”

Das “radikale Transformationspotenzial” haben sich die Organisatoren von “Welcome to Hell” auf die Fahnen geschrieben. Sie riefen am 28. Juni, mehrere Tage vor Beginn der Demonstration, dazu auf, “auch in einem Fall der vorzeitigen Beendigung unserer Demo zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen, laut und sichtbar. Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

Die Erfahrungen mit den Protesten gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt ein Jahr zuvor hätten eine Lehre sein können. Die Demonstration war vollkommen außer Kontrolle geraten. Die Polizei habe sich vom Ausmaß der Gewalt schockiert gezeigt, berichteten die Medien.  (“In Frankfurt herrscht Ausnahmezustand“). Weder die Aufstockung der Polizei (in Hamburg waren 20.000 Polizisten in Bereitschaft) noch Überwachungskameras oder Drohnen, werden Straßenkriege verhindern können, wenn die Parteien und die Bundesregierung Organisationen und Medien unterstützen, die ihr bei der Durchsetzung des “Staatsziels Klimaschutz” auch unter Anwendung von Gewalt behilflich sind.

 

Welcome to Hell: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

Das “radikale Transformationspotenzial” haben sich die Organisatoren von “Welcome to Hell” auf die Fahnen geschrieben. Sie riefen am 28. Juni, mehrere Tage vor Beginn der Demonstration, dazu auf, auch in einem Fall der vorzeitigen Beendigung ihrer Demo “zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen, laut und sichtbar. Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!” Muss man sich wirklich anstrengen, um nicht an die Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten erinnert zu werden?

Die Anwendung von Gewalt haben die Organisatoren von “Welcome to Hell” ausdrücklich einkalkuliert. Sie verstehen sich, wie sie sagen, “als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen.”

“Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen. Zielgerichtet heißt zum einen, dass sie einen Zweck verfolgt, der mit den gewählten militanten Mitteln auch erreichbar ist.”

Die Organisatoren bewerten selbst, ob “die Folgen und Risiken einschätz- und verantwortbar sind.” Sie sagen: “ein kleiner gemeinsamer Nenner ist in unserer Szene in der Regel auch immer wieder dort gefunden worden, wo es darum ging, die körperliche Unversehrtheit Dritter zu achten.” Und was sagen die Organisatoren, wenn Menschen zu Schaden kommen – “Shit, happens”? “Opfer für den guten Zweck”?

 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zu G20-Ausschreitungen

JETZT LIVE +++ Regierungserklärung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz nach G20-Krawallen

Posted by ZDF heute on Mittwoch, 12. Juli 2017

 

Quellen:

Foto: Tama66, pixabay 

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Aliens

Greenpeace: “Die Aliens wollen unsere Erde zerstören, allen voran US-Präsident Trump”

Für eine Neue Weltordnung.

Professionelle Propaganda für eine neue Weltordnung können sich nur wohlhabende Lobbyisten einer Industrie leisten, die das Volkseinkommen zu ihren Gunsten umverteilt hat oder umverteilen will. Die Lobbyisten verstehen bestens, zugunsten ihrer Geschäfte Emotionen auszukosten und zu schüren und mittels primitiver Freund-Feind-Bilder Menschen auf ihre Seite zu ziehen.

„Planet First“ lautet der neue Slogan von Greenpeace International. Der Werbefilm von Greenpeace International ist ein anschauliches Beispiel für die Demagogie einer sozialen Bevölkerungsschicht, die ihre egoistischen Interessen als moralisch unanfechtbar verkauft. Greenpeace hat sich aus einer einstmals wichtigen Umweltschutzorganisation zu einer politischen Organisation entwickelt, die sich als die wahre und einzige Lösung zur Rettung des Planeten stilisiert. Dazu nutzt Greenpeace alle Mittel der modernen Propaganda. Als Grundlage dafür dienen seit je her Gefühle, Instinkte und Vorurteile der Menschen.

Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes verbreitet Greenpeace die Illusion, der Verein stehe auf der Seite des Guten gegen das Böse und sei in der Lage, sie zu differenzieren und die Zerstörung des Planeten abzuwenden. Das sei möglich, denn die Menschen „haben genug erneuerbare Energien, um den Planeten zu retten“ verkündet das Video. Und sie haben laut Videobotschaft etwas, das sie Glück nennen. Etwa 90 Prozent der Menschen wollen die Erde retten, heißt es weiter. Aber es gibt einen Feind, der dem Glück im Wege steht, eine reale Person, nämlich Donald Trump.

 

Greenwar

Der Hassbotschaft des Videos folgt kein Aufruf zur Beseitigung des Feindes. Das muss es auch nicht, denn jeder kann seine Schlussfolgerung, wie man sich eines Feindes entledigt, selbst ziehen. Die Botschaft impliziert nach Auffassung kritischer Beobachter jedoch einen Aufruf zum Tyrannenmord.

Es muss niemanden verwundern, dass der gewählte Präsident der USA, die gleichgeschalteten Kampagnen von Greenpeace und anderen politischen und Umweltorganisationen gegen ihn als “Hexenjagd” bezeichnet:

 

Die neue Ideologie wird Früchte tragen, denn die Medien arbeiten kongenial seit Monaten und Jahren an einer Transformation der Gesellschaft, die tendenziell Vertretern einer neuen, besonders aggressiven Industrie zur Macht verhilft – im Namen des Klimaschutzes. Greenpeace ist schon längst Greenwar, aber kaum jemand hat es bemerkt.

 

“Die Aliens wollen unsere Erde zerstören, allen voran US-Präsident Trump”

Das Video wurde von Greenpeace Deutschland am 05.06.2017 veröffentlicht. Im Text zum Video heißt es:

“Die Aliens wollen unsere Erde zerstören, allen voran US-Präsident Trump. Jeder einzelne von uns kann dagegen etwas tun. Ab auf die Straße und für unseren schönen Planeten einstehen. Wir haben nur den einen! #PlanetEarthFirst Greenpeace erwartet von den 19 verbliebenen Regierungschefs der G20, dass sie ein klares Signal für eine schnelle Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geben – auch ohne US-Präsident Donald Trump. Umso wichtiger ist es, dass sich die übrigen G20-Staaten nicht von den USA und ihrem „America First“ bremsen lassen. Der Ausstieg aus den fossilen Energien kann gelingen, mit oder ohne den mächtigsten Mann der Welt.
Wenn ihr selbst ein Zeichen setzen wollt, kommt am 2. Juli zur Protestwelle am Hamburger Rathausmarkt.”

Greenpeace rät: Die Menschen können die Erde retten, wenn sie nur noch „gute Produkte“ kaufen und sich hinter die „guten Firmen“ stellen.

 

G20-Gipfel in Hamburg

Das Zeichen, das Greenpeace drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg setzte, bestand aus einer emotionalen Show. Laut Hamburger Abendblatt projizierten in der Nacht zu Freitag Aktivisten eine herzförmige Erde mit der Forderung “Planet Earth First” auf das Hamburger Konzerthaus. Dieses “leuchtende Zeichen für den Klimaschutz” war als “Antwort auf die “America First”-Politik von US-Präsident Donald Trump” gedacht. Untermalt wurde die Botschaft durch den Pianisten Michael Abramovich. Er spielte auf der Elbe an einem schwimmenden Konzertflügel Frédéric Chopins Nocturne op. 9, Nr. 2 in Es-Dur.

An dem Wochenende des G20-Gipfels informieren nach Angaben der Umweltorganisation Hunderte Greenpeace-Ehrenamtliche in 44 Städten darüber, warum der G20-Gipfel wichtig für den Klimaschutz sei, berichtet unter anderem das Hamburger Abendblatt. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechts- und Umweltaktivisten laden sie ein, Protestbanner und Schilder für die G20 Protestwelle am 2. Juli in Hamburg zu gestalten. Das Klimaherz werde als zentrales Motiv für den Klimaschutz auf Banner und Protestschilder gemalt.

 

Titelfoto: Greenpeace

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Ehrenbürger Hindenburg, die Grünen und die Erinnerungskultur

Es gehört zu den Besonderheiten der geistigen Entwicklung in Deutschland, mit pompösen Worten schwache Inhalte zu kaschieren oder ihnen eine neue Bedeutung zu geben, so dass die bisherigen Inhalte ihre ursprüngliche Bedeutung verlieren. Besonders erlebnisnah wurde dies von den Grünen in allen Parteien mit der Bezeichnung “Windpark” durchgesetzt. Die Bezeichnung wurde von sämtlichen Medien, inklusive Lehrplänen unkritisch übernommen. Sie verbindet eine Naturerscheinung, den Wind, mit von Menschen angelegten Landschaftsgartenanlagen, meint aber in Wirklichkeit Windkraftindustrieanlagen, für deren Bau Landschaften zerstört werden.

Ähnlich wie “Windpark” funktionieren die Bezeichnungen “Willkommenskultur” und “Erinnerungskultur”. Sie haben erst in den 90er Jahren Einzug in die Wissenschaftssprache gehalten und haben dort, im Unterschied zu “Windpark”, als methodologische Begriffe für den wissenschaftlichen Diskurs einen Sinn. Aber sie haben einen Nachteil: Sobald sie das wissenschaftliche “Labor” verlassen, verselbständigen sie sich und werden virulent. Die Kunstworte erhalten eine geschichts- und damit bewusstseinsbildende Funktion und werden von verantwortungslosen Politikern gezielt für ihre Politik eingesetzt. Das heißt, sie dienen außerhalb des wissenschaftlichen Diskurses nicht nur analytischen Zwecken, sondern beinhalten, was gedacht werden soll.

Dies wird am Beispiel der “Erinnerungskultur” deutlich, die in Hamburg Beihilfe für die SPD, FDP und die Bündnis90/Die Grünen zur Etablierung Hindenburgs als Ehrenbürger der Stadt leistet.

Hindenburg_160513Noch im Mai 2013 stand für die Hamburger Grünen fest: Hindenburg war der Totengräber der Weimarer Republik. Die Ehrenbürgerwürde Hamburgs sei ihm abzuerkennen. Diese Forderung ist dem folgenden Dokument der Grünen vom 16.05.2013 auf der Homepage ihrer Fraktion belegt.

▬ Mai 2013: Grüne, SPD und Linke für Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs

Debatte um Paul von Hindenburg. Ehrenbürgerliste kommentieren – Hindenburg den Titel aberkennen.
16.05.2013
“Die Grünen wollen dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934) die Hamburger Ehrenbürgerwürde aberkennen. Zusätzlich unterstützen die Grünen einen interfraktionellen Antrag, der eine historische Kontextualisierung der Ehrenbürgerliste fordert. Diese Einordnung der Persönlichkeiten in den historischen Zusammenhang geht den Grünen allerdings im Fall Hindenburg nicht weit genug.
Katharina Fegebank, Sprecherin für Internationales der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu:

„Die historische Neubewertung Hindenburgs zeigt, dass er aus politischen Kalkül die Weimarer Republik gefährdet und Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt hat. Er war der Totengräber der Weimarer Republik, der Begründer der Dolchstoßlegende und der Steigbügelhalter für Hitler. Eine Würdigung dieses Mannes als Hamburger Ehrenbürger ist mit unseren demokratischen Werten nicht länger zu vereinbaren. Andere Städte haben dies längst erkannt und korrigiert, indem sie den Namen aus Ehrenbürgerlisten und Straßennamen gestrichen haben. Jeder, der sich heute für die Beibehaltung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs ausspricht, tut dies mit Wissen um sein folgenreiches politisches Wirken.

Zusätzlich fordern wir, dass ein Konzept zum Umgang mit weiteren kritischen Ehrenbürgerschaften erarbeitet wird. Wir begrüßen es, dass die von uns angestoßene Debatte um Hindenburg nun gemeinsam mit SPD, FDP und LINKEN in einem Antrag aufgegriffen wird. Die historische Einordnung der Ehrenbürgerschaften Hamburgs ist ein wichtiger Schritt, um sich weiter intensiv mit der Vergangenheit Hamburgs zu befassen.“

▬ Mai 2015: Grüne und Linke für Aberkennung, SPD dagegen

Im Mai 2015 wollen Grüne und Linke dem umstrittenen Reichspräsidenten die Ehrenbürgerwürde aberkennen, aber die SPD ist dagegen. Die SPD-Abgeordnete und Historikerin Loretana de Libero liefert die Erklärung der SPD:

“Wer heute den Namen Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste tilgen will, trägt dazu bei, das Ausmaß der NS-Verbrechen zu relativieren.”

“Nicht tilgen, dafür stärker historisch einordnen”, lautet die Position der SPD. Hitler und Göring sollten die Einzigen bleiben, denen die Ehrenbürgerwürde aberkannt wurde, um die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen zu betonen.
Die Grünen reagierten im Mai 2015 noch empört: “Hindenburg war der Totengräber der Weimarer Republik und der Steigbügelhalter Hitlers”, entgegnete die Grünen-Abgeordnete Katharina Fegebank der SPD. “Erinnern und ehren sind zwei verschiedene Dinge. Hindenburg verdient es nicht, die Ehrenbürgerwürde zu tragen.” Ein Antrag der Grünen, Hindenburg als “Steigbügelhalter Hitlers” die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, wäre nur von der Linken unterstützt worden. Zwei Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Kulturausschuss überwiesen.
Der ehemalige deutsche Reichspräsident Paul von Hindenburg bleibt vorerst Hamburger Ehrenbürger.

▬ Oktober 2015: Grüne, SPD und FDP für Erhalt der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs

“Hamburgs aktuell umstrittenster Ehrenbürger, Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, darf diese Würde behalten. Darauf haben sich jetzt Grüne, SPD und FDP verständigt”, berichtet die Welt am 14.10.2015. Die Zustimmung der Grünen sorgte innerhalb der Partei überregional für Entsetzen, aber das Tischtuch zwischen den Konformisten und den Kritikern in der grünen Partei ist schon längst zerschnitten.

Wie konnte es zu dem Gesinnungswandel in Hamburg kommen?

SPD und FDP folgen einem Gutachten der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg, die Grünen haben sich deren Auffassung angeschlossen und vertreten den Gesinnungswechsel als “seriöse Erinnerungskultur“. Die Forschungsstelle ist der Meinung, dass der Erhalt der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs der Einordnung seines Wirkens diene und daher zukunftsweisend sei, “weil es eine Auseinandersetzung mit der Kritik an ihm ermögliche.” Ein nicht klar definiertes Aberkennungsverfahren sei jeweils selbst Ausdruck des Zeitgeistes und riskiere, “ein aktuelles Bedürfnis nach politisch-moralischer Richtigstellung zu bedienen”. Das aber könne nicht das Ziel einer “seriösen Erinnerungskultur” sein.

“Kritische Einordnung”, “transparent”, “nachvollziehbar”, “konstruktive Aufarbeitung der Vergangenheit”, “Hamburger Erinnerungskultur”, “angemessen aber nicht geschichtsvergessen”, “unsere Hamburger Ehrenbürger” sind denn auch die Schlagworte, mit denen die Fraktionssprecher ihre positive Einstellung zur Ehrenbürgerschaft Hindenburgs begründen. Vom “Totengräber der Weimarer Republik” ist jetzt keine Rede mehr, Hindenburg ist in der Mitte der bürgerlichen Nachkriegsgesellschaft Hamburgs angekommen. Für eine angemessene und nicht geschichtsvergessene Auseinandersetzung mit seiner Person, Funktion und Ehrenbürgerschaft hätten sich die Parteien auch bei Aberkennung der Ehrenbürgerschaft auseinandersetzen können. Aber sie entspricht offenbar nicht mehr dem weiter nach rechts driftenden “Zeitgeist”.

Die Kulturbehörde soll ein Konzept entwickeln, “wie die historische Bedeutung aller Hamburger Ehrenbürger öffentlich gemacht werden kann.” Bis zum kommenden Frühjahr 2016 soll das Konzept der Kulturbehörde vorgelegt werden.

Notiz

Die weiterhin gültige Anerkennung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs in Hamburg wirft ein Licht auf Strömungen, die hinter den Parteien wirken. Diese Frage ist wichtig, weil die spektakulären Auftritte von PEGIDA-Anhängern und die offizielle Empörung davon ablenken, dass auch vor 1933 faschistisches Gedankengut auf der Straße ausgelebt wurde, aber nicht auf der Straße entstand.

In diesem Zusammenhang sollte dem Juristen Fritz Bauer besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Aber zurück nach Hamburg. Der Hamburger Richterverein veröffentlicht auf seiner Homepage einen Aufsatz des emeritierten Professors für Öffentliches Recht, Ingo von Münch (FDP). Als Professor für Verfassungs- und Völkerrecht hat er sich unter anderem als Grundgesetzkommentator einen Namen gemacht. Sein Aufsatz “Hindenburg wird entsorgt” ist zuerst in der Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) erschienen, eine “überregionale deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft”, deren Grundsatz “preußisch korrekt statt politisch korrekt” lautet, im Sinne einer “preußisch-wertkonservativen Berichterstattung.” Ingo von Münch lehrte 1965 bis 1973 an der Ruhr-Universität Bochum, von 1987 – 1991 war von Münch zweiter Bürgermeister und Wissenschafts- und Kultursenator Hamburgs.

Zu dieser Zeit, 1988-1990, war Detlev Peukert (SPD, vorher DKP) Leiter der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg. Detlev Peukert studierte 1969 bis 1975 Geschichte und Germanistik an der Ruhr-Universität Bochum, wurde 1979 bei Hans Mommsen (SPD) mit einer Arbeit über „Die KPD im Widerstand“ promoviert und 1984 bei Lutz Niethammer mit einer Arbeit über die Geschichte der deutschen Jugendfürsorge habilitiert und sich internationale Anerkennung verschafft. Er starb 1990. (Wikipedia)

Peukert vertritt in seinen Veröffentlichungen die Auffassung, dass mit Hindenburgs Amtsübernahme ein „stiller Verfassungswandel“ eingesetzt habe. Durch Militär und Großlandwirtschaft, aus dessen Milieu Hindenburg entstammte, habe es eine geplante Verschiebung der Gewichte nach rechts zur Stärkung einer autoritären Regierungsweise und zur Schaffung von Voraussetzungen für eine entsprechende Verfassungsänderung gegeben. Diese Bestrebungen seien bereits 1925 und 1926 zu belegen.

Mit der “Erinnerungskultur”, die seit den 90er Jahren gepflegt wird, ging offenbar auch der gesellschaftskritische Ansatz Peukerts verloren. Der ehemalige zweite Bürgermeister, Wissenschafts- und Kultursenator Hamburgs, Ingo von Münch, beklagt heute, dass Hindenburg “entsorgt” werde und lehnt die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs ab.  Aus seiner Sicht ist der “gute alte Hindenburg”, wie er vor seiner Wiederwahl 1932 gefeiert worden sei, ein Opfer heutiger “Bilderstürmer“. Der Jurist befürchtet, “dass diese aus politischer Korrektheit und historischer Unwissenheit genährte Bilderstürmerei nicht aufhören wird bis auch das letzte Straßenschild gereinigt ist, immer mit dem Argument, Hindenburg habe Hitler an die Macht gebracht.”

“Was ist die Wahrheit?” fragt Ingo von Münch. Er sieht Hindenburg als Opfer. Nicht das Militär und die Großlandwirtschaft haben Hindenburg benutzt, um ihre Interessen durchzusetzen, sondern “eine breite Volksinitiative” habe sich unter dem Motto „Das Volk will Hindenburg“ für seine Wiederwahl zum Reichspräsidenten ausgesprochen: “Unter den Initiatoren befanden sich Gustav Noske, Gerhart Hauptmann, Max Liebermann und Max Slevogt, später auch Konrad Adenauer und Ernst Robert Curtius. Der zunächst noch zögernde, im 84. Lebensjahr stehende Hindenburg wurde schließlich durch die über zwei Millionen Unterschriften, die sich in den von der „Frankfurter Zeitung“ aufgelegten Eintragungslisten für seine Kandidatur ausgesprochen hatten, bewogen, seine erneute Kandidatur zu erklären. Hindenburg trat gegen Hitler und gegen Ernst Thälmann an; der zweite Wahlgang wurde zu einem Triumph Hindenburgs (19,3 Millionen Stimmen) und zu einer Niederlage Hitlers (13,4 Millionen Stimmen) – eine Niederlage, die Hitler dem Wahlsieger nicht verzeihen würde.”

Hindenburg ein Opfer Hitlers persönlicher Rache? Die Dokumente zeigen etwas anderes. Nachdem Hitler am 30. Januar 1933 durch Hindenburg die Berufung zum Reichskanzler und damit die Macht übertragen worden war, löste er gemeinsam mit Hitler und Frick am 1. Februar 1933 den Reichstag auf. Der Auflösung folgten nach dem inszenierten Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 unter anderem die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ und die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Damit waren die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Es folgten direkt danach Massenverhaftungen von Anhängern der KPD und der SPD. Durch eine symbolische Verneigung Hitlers vor dem greisen Reichspräsidenten wurde “Hindenburgs hohes Ansehen für das neue Regime instrumentalisiert und vereinnahmt.” (Wikipedia)

Ingo von Münch rechnet Hindenburg hoch an, dass dieser “im August 1914 Ostpreußen vor der Besetzung durch die russischen Armeen bewahrt hat, womit den Menschen in Ostpreußen vermutlich viel Leid erspart geblieben ist”. Aus der Rettung Ostpreußens könne Hindenburg selbst von politisch Linksstehenden kein Vorwurf gemacht werden, sagt von Münch, aber auch aus seinem späteren Verhalten nicht, denn die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler sei legal gewesen. Die weitere Entwicklung vergleicht von Münch mit einer Naturgewalt, die sich frei von Hindenburgs Schuld Bahn gebrochen haben muss. Ingo von Münch: “Die braune Flut stieg. Der Reichstag war gelähmt.”

Ingo von Münch entschuldigt Hindenburg, empört sich aber am Ende seines Artikels über Ilja Ehrenburg. Hindenburg sei zu Lebzeiten schon als Toter behandelt worden, beklagt Ingo von Münch. Heute sieht er ihn noch einmal als Opfer von SPD, Grünen, Linken und dem Südschleswigschen Wählerverein:

“Nun – im Jahre 2014 – wird Hindenburgs Name auf Straßenschildern getilgt. Wir leben in einem Land, in dem ein Hindenburgufer in Kiel umbenannt wird, eine Ilja-EhrenburgStraße in Rostock aber ihren Namen behält.”

Ehrenburg hatte 1931 zweimal Deutschland besucht und danach eine Reihe von Artikeln für die sowjetische Presse verfasst, in der er tiefe Besorgnis über den Aufstieg des Nationalsozialismus ausdrückte. Gemeinsam mit Wassili Grossman hatte er frühzeitig begonnen, Berichte über die deutschen Massaker an Juden zu sammeln, die im Schwarzbuch über den Genozid an den sowjetischen Juden veröffentlicht wurden. Er erhielt dabei Unterstützung amerikanischer jüdischer Organisationen (u. a. unter wesentlicher Beteiligung von Albert Einstein).

Fazit

Die braune Flut steigt, und diejenigen, die die Schleusentore öffnen, Wegbereitern des Faschismus Ehre zollen, ob in kritischer Absicht oder nicht, sind biedere, ehrenwerte Bürger, Juristen, Wissenschaftler in Vereinigungen mit wohlklingendem Namen und demokratisch gewählte Abgeordnete in SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

 

Quellen:

 

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Fritz Bauer zwang die Deutschen zum Hinsehen: Inmitten einer Justiz, die in der jungen Bundesrepublik noch immer von braunen Seilschaften geprägt war, setzte er den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess durch. Er kooperierte mit dem israelischen Geheimdienst, um Adolf Eichmann vor Gericht zu bringen. Der Jurist und Journalist Ronen Steinke schreibt die Biografie des Mannes, der in der Nachkriegszeit angefeindet wurde wie kaum ein Zweiter. Er verwendet zahlreiche bislang unbekannter Quellen. »Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht«, das ist die Biografie eines großen Juristen und Humanisten, dessen persönliche Geschichte zum Politikum wurde. 

 

FritzBauer

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Hamburg bekommt eine “Ikea-City”

Ikea plant ein eigenes Stadtviertel in Hamburg, berichtet heute die Hamburger Morgenpost.

Das habe der Manager bei der Ikea-Immobilien-Tochter Landprop, Harald Müller, dem „Hamburger Abendblatt“ bestätigt. In Frage kommen nach Angaben von Ikea mindestens fünf Hektar Areale rund um die Innenstadt oder in Flughafennähe. Die Suche nach einem geeigneten Gelände ist in vollem Gange. weiterlesen

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