Bundeskanzlerin

Klima-Heuchelei der Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Scott Pruitt, Chef des US-Umweltamts EPA, bezeichnet die europäischen Kritiker der Klimapolitik von Präsident Donald Trump als Heuchler. In einem Interview mit der Zeitschrift POLITICO wandte er sich namentlich an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er fragte: “Wenn Sie die Kohlendioxid-Emissionen reduzieren wollen, warum ist es dann so wichtig für Sie, Frau Kanzlerin, von der Kernenergie loszukommen? Denn das letzte Mal als ich sie überprüft habe, war sie in Bezug auf CO2 ziemlich sauber”. Pruitt bezeichnete die Heuchelei und die Aufforderung an die USA mehr als das zu tun, was bisher gemacht worden sei, als zügellos.

Scott Pruitt konzentriert dem Interview zufolge die Umweltbehörde auf ihre Kernfunktionen, einschließlich der Verringerung der Luftverschmutzung, der Reinigung toxischer Abfallstellen, der Regulierung von Chemikalien und der Verbesserung der Wasserqualität.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel anerkennt die Nutzung der Kernenergie als Garant für den Wohlstand

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2011 den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie beschlossen, weil sie persönlich die Kernenergie für zu gefährlich hielt, sagte sie 2011. Offiziell verteidigt die Bundeskanzlerin den vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie im Jahr 2022.

Ebenfalls offiziell, aber nicht über die Medien mitgeteilt, unterzeichnete Angela Merkel vor wenigen Tagen den “Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie”. Durch die Anerkennung dieses Dokuments, das von Politikern und Medien allgemein als Erfolg und Sieg über Donald Trump gewertet wird, hat Deutschland der Nutzung der Kernenergie zugestimmt und sie als Garant für den Wohlstand der Menschen anerkannt.

Die Kernenergie könne “erheblich” dazu beitragen, heißt es im Aktionsplan, “dass Energiedienstleistungen allen Menschen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen und der Wohlstand für künftige Generationen gesichert wird.”

Ihre Bedenken gegen die Kernenergie hat Angela Merkel offenbar über Bord geworfen, denn der Aktionsplan stellt allen Ländern die Entscheidung zu Gunsten der Nutzung der Kernenergie für die Energieversorgung frei. Darüber hinaus erkennt Angela Merkel durch ihre Unterschrift auch die weiteren Vorteile der Kernenergie an:

“In den Ländern, die sich für eine Nutzung von Kernenergie entscheiden, trägt diese zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Deckung der Grundlast bei.”

Donald Trump macht es auf den Umweltschutz bezogen nicht anders: Er unterstützt die Weiterentwicklung der umweltfreundlichen Kernenergie, die nach und nach an die Stelle fossiler Energien treten und die Energieversorgung sichern soll. Trump beschreitet einen Weg, den auch Deutschland im eigenen Interesse und als Vorbild für andere Nationen in der Welt hätte gehen müssen: Forschung im Bereich der Kernenergie intensivieren und neue Kernkraftwerke bauen.

In den USA sind 99 Kernkraftwerke in Betrieb, die in den nächsten 20-30 Jahren durch neue ersetzt werden sollen. Deutschland schaltet alle seine Kernkraftwerke 2022 ab und steigt auch weitestgehend aus der Kernforschung aus. Die Radikalität dieser 1-Personen-Entscheidung in einem hoch industrialisierten Land hat die Welt auf Deutschland aufmerksam gemacht. Fasziniert schaut sie dem Treiben in Deutschland zu, ob es denn möglich sei, auf Kohle und Kernkraft zu verzichten und dennoch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die Zeit bis zum Beweis der Unmöglichkeit nutzt die “Weltkanzlerin”, wie sie von zahlreichen Medien bezeichnet wird, um die Hebel der Macht neu zu ordnen.

 

Politisches Weltziel Klimaschutz

Worum geht es der “Weltkanzlerin” beim Klimaschutzabkommen? Es geht nicht um den Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung, denn die Ziele sind, beide zusammen genommen, ohne Deckung der Grundlast durch die Kernenergie nicht möglich.

“Wir teilen die Auffassung, dass der Energiesektor das Rückgrat unserer Volkswirtschaften darstellt”, heißt es im Aktionsplan. Es geht nicht um gute Luft und steigende Meeresspiegel, sondern um Wirtschaftspolitik. Genau darum geht es auch beim “Staatsziel Klimaschutz”, das SPD, CDU, CSU, Linke und Grüne ins Auge gefasst haben. Und es geht nicht um eine moralisch höher stehende Form der Volkswirtschaft, sondern darum, dass die Erklärung des Klimaschutzes zum Staatsziel den Staaten und einem Weltstaat mit Hilfe von Gesetzen und Bestimmungen zur Energieversorgung die totale Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht. 195 Staaten haben 2015 dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt und damit Voraussetzungen für das politische “Weltziel Klimaschutz” geschaffen, dem sich, sollten sie den Ideen Deutschlands folgen, sämtliche Bereiche der Gesellschaft, inklusive Rechtsprechung, unterzuordnen haben.

Die Folge wird sein, dass nach 2022 das Ausland die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland übernehmen oder die Bundeskanzlerin die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland verlängern und in den Bau neuer Kernkraftwerke investieren lassen wird. Bis dahin müssen die Grundlagen für eine neue Weltordnung geschaffen sein, in der sich Deutschland offenbar eine führende Rolle verspricht. Darum die Eile der Bundesregierung.

Überlegungen, die eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung (NWO), auch Große Transformation genannt, im Blick haben, sind gespickt mit Vokabeln, die Demokratie versprechen. Es gibt allerdings genügend Anhaltspunkte für die Annahme, dass die zukünftige NWO totalitär sein wird. Ein Dokument, das jeder überprüfen sollte, der dem Versprechen, durch menschliches Handeln sei die gefährliche, menschengemachte Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen, nicht traut, ist eine ausführliche Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen WBGU. Sie wurde bereits 2011 vorgelegt und vermutlich bereits weit vor dem Unglück in Fukushima verfasst: Welt im Wandel, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation.

Die Wut Angela Merkels und ihrer Hofdamen und -herren über den Präsidenten der USA Donald Trump richtet sich nicht gegen dessen Energie- und Umweltpolitik, sondern gegen die Störung, der “Weltkanzlerin” Angela Merkel bei der Etablierung einer Weltmacht behilflich zu sein. Und dabei war doch alles so schön durch den öko-industriellen Komplex, Al Gore, die Clintons und Obamas vorbereitet …

 

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Quellen: 

Foto: LoboStudioHamburg, pixabay

 

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Osteuropäische

Unterlaufen Osteuropäische EU-Staaten das Pariser Klima-Abkommen?

Osteuropäische Staaten gehen auf Distanz

Der US-Präsident Donald Trump geht nicht alleine auf Distanz zum Pariser Klimaschutz-Abkommen. Der Journalist und Autor Arthur Neslen, Climate Home, berichtet, dass osteuropäische EU-Staaten hinter den Kulissen eine Revolte gegen das Pariser Abkommen vorbereiten. Sie blockieren Schlüsselmaßnahmen, die erforderlich sind, um das Versprechen einzulösen, das sie vor 18 Monaten unterzeichnet habe, sagt Neslen.

 

Klima-Abkommen

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 haben sich 195 Länder auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Das Übereinkommen umfasst einen globalen Aktionsplan, der die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C begrenzen soll, um einem “gefährlichen Klimawandel” entgegenzuwirken.

 

Verzögerungstaktik

Der Journalist und Autor Arthur Neslen berichtet über Dokumente, die belegen, dass die Visegrád-Länder* versuchen, mittels eines Nachhut-Manövers alle Bemühungen zur Einhaltung des Klimaschutz-Abkommens auszuhöhlen, zu blockieren oder zu verwässern. Er sehe darin Parallelen zum Rückzug von Präsident Donald Trump aus der Klimapolitik in Washington, sagt Arthur Neslen.

Die Energieeffizienz soll bis zum Jahr 2030 rund die Hälfte der Emissionsreduktionen in Europa ausmachen. Ein tschechischer Vorschlag könnte jedoch die Energiesparverpflichtungen um 1,5% pro Jahr auf tatsächlich nur 0,35% reduzieren.

Unterhalb des Radars habe Polen ein Manöver gestartet, das das Winterpaket der EU in seiner Gesamtheit – insbesondere eine geplante Begrenzung der Emissionen von Kraftwerken – blockieren könnte. Dazu müsste es von einem Drittel der EU-Parlamente oder 10-13 Staaten unterschrieben werden.

Die verschiedenen Flügel der EU werden nach Meinung von Arthur Neslen schließlich einen Kompromiss ausdiskutieren. Er werde zwischen dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der zur Erfüllung des Pariser Versprechens vorgesehen war, und den Gegenvorschlägen, die dazu bestimmt sind, diesen zu schwächen, liegen.

Die Auswirkung, die dies auf die Gesamtemissionen der EU haben könnte, habe in Brüssel bei denjenigen Bedenken hervorgerufen, die die Marktführerschaft der EU in Klimafragen behalten wollen.

Quellen:

Sinngemäße Übersetzung von Martin Schade

*Visegrád-Länder, Visegrád-Gruppe oder auch als V4 bekannt, ist eine lose Kooperation der vier mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Sie sind sich einig in ihrer Ablehnung der Flüchtlingspolitik Merkels. 

Foto: geralt, pixabay

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