Kohleausstiegsgesetz

BDEW fordert: Beim Gesetz zum Kohleausstieg weiter denken!

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt scharfe Kritik an der Studie von Agora Energiewende zum “Kohleausstiegsgesetz nach dem Vorbild des Atomausstiegs”. Sie sei “mit heißer Nadel gestrickt”, sagt der BDEW, was soviel bedeutet wie “schnell gefertigt, aber nicht nachhaltig tragbar”.

Das vorgeschlagene Kohleausstiegsgesetz trage im Ergebnis im europäischen Kontext auch nicht zu einer Emissionsminderung bei. Im Rahmen des Emissionshandelssystems würden die nicht emittierten CO2-Zertifikate voraussichtlich uneingeschränkt in anderen Anlagen eingesetzt werden.

Ein Kernthema dürfe in dieser Debatte nicht untergehen, fordert der BDEW:

“Die jederzeit sichere Energieversorgung. Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssen gleichberechtigt behandelt werden. Wann welche Kraftwerke vom Netz gehen können, lässt sich nicht am Schreibtisch von Anwaltskanzleien definieren. Hier bedarf es fundierter energiewirtschaftlicher Analysen, die beispielsweise die Netzstabilität in einer bestimmten Region im Blick haben müssen.”

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Titelfoto: SeppH, pixabay

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Klimawandel-Hysterie

Nicht der Klimawandel, die Klimawandel-Hysterie macht krank!

Der “Klimawandel” ist ein Milliardengeschäft und der Kern einer neuen Religion zugleich, die den Glauben an die Allmacht eines Schöpfers der Erde durch den Glauben an die Allmacht des Menschen, das Wetter zu beherrschen, ersetzt. Kirchen und Politiker kämpfen gemeinsam um den Erhalt ihrer Macht, indem sie die  Führung zugunsten einer großen gesellschaftlichen Transformation (WBGU 2011) an sich reißen. Angstmacherei und Bestrafungen sind ihre wichtigsten Werkzeuge. Die Medien leisten Beihilfe, wie man unschwer an der fehlenden Debatte um Pro und Kontra der Energiewende und dem großen Schweigen der verunsicherten Bevölkerung erkennen kann. Der WDR hat als größte Sendeanstalt in Deutschland eine maßgebliche Bedeutung für die Indoktrination. Er hat in Energiefragen journalistische Standards über Bord geworfen und sich unkritisch auf die Seite der Klimaalarmisten geschlagen. “Klimawandel macht krank” – ein Beispiel von vielen.

 

“Klimawandel macht krank”

Am 17.10.2017 sendete WDR 5 ein 5-Minuten-Gespräch mit dem Mikrobiologen und Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Jörg Hacker. Im Begleittext zur Sendung heißt es: “Wie kann man Menschen vom Klimaschutz überzeugen? Vielleicht durch den Hinweis: Auch in unseren Breiten wird der Klimawandel zum Gesundheitsrisiko. Das Argument verdient mehr Beachtung, meint Jörg Hacker, Präsident der Leopoldina.”

(Die komplette Sendung ist bis 17.10.2018 verfügbar)

 

Der heiße Draht eines Molekularbiologen

Die Moderatorin, Stephanie Rohde, stellt in dem WDR-Gespräch die Frage, warum immer noch so viele Menschen unwillig seien, selbst etwas für den Klimaschutz zu tun. Vielleicht müsse man einfach mehr darauf hinweisen, dass der Klimawandel zum Gesundheitsrisiko werde, sagt sie. Das könnte dann mehr Menschen überzeugen.

Jörg Hacker antwortet: “Gesundheit ist etwas, was jeden angeheht und woran auch jeder interessiert ist. Man muss nur den Draht finden zwischen dem Klimawandel auf der einen Seite und der individuellen Gesundheit.” Er fährt fort: “Die Verbindung Gesundheit und Klima halten wir für ganz essentiell”. Was versteht der Molekularbiologe unter “Draht finden”? Wen meint er mit “wir”?

Auf die Frage der Moderatorin, ob der Leidensdruck der Bevölkerung vielleicht zu gering sei, antwortet Jörg Hacker, dass die vom Süden her nach Europa kommenden Infektionen, die vor 10 oder 20 Jahren nicht vorhanden waren, ein Beispiel für den Klimawandel seien. Konkrete Ereignisse wie Grippe, Lugenentzündungen, die Notwendigkeit von Impfungen, extreme Ereignisse, Trockenperioden, die in Europa Todesopfer forderten, auch politische Ereignisse wie die Magration müsse man in Verbindung mit dem Klimawandel setzen.

Es geht also darum, den Menschen gezielt Angst vor persönlichem Leid einzujagen, damit sie “selbst etwas für den Klimaschutz tun”. Sogar Flüchtlinge werden vorgeschoben, um die politischen Ziele der politisch relevanten Kräfte in Deutschland zu realisieren. Diese Form der Massenbeeinflussung, wie sie auch in der  autoritären Pädagogik praktiziert wird, feiert zurzeit wieder Auferstehung. Die Bevölkerung wird zur Eile angetrieben, weil andernfalls, so lautet die Drohung, die Klimakatastrophe über sie oder ihre Nachkommen hereinbrechen werde.  Zeit zum Nachdenken und Abwägen wird nicht gewährt. Wichtige und grundsätzliche Fragen werden übergangen: Wie kann man etwas schützen, das nur als Modellrechnung von Compilern, abgespeichert in Computern, existiert? Es gibt mehrere Szenarien des Klimawandels mit sehr unterschiedlichen und völlig konträren Ergebnissen, die sich zudem ständig ändern. Eine Normalität für die Wissenschaft, aber nicht für Politiker. Denn mit wechselnden Ergebnissen können Politiker nicht regieren. Sie brauchen Fixpunkte. Und nach einem mehr als 40-jährigen Anlauf einer neuen sozialen Schicht von Ökologisten heißt der Fixpunkt: Klimaschutz durch Senkung der CO2-Emissionen. Ein Billionen-Euro-Geschäft blüht. Einerseits. Denn andererseits misst die Bevölkerung den Fortschritt der Gesellschaft an ihrer Lebensqualität und ihrem Wohlstand. Steigende Strompreise, steigende Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit, Pflegenotstände, Bildungs-, Alters- und Kinderarmut könnten das einträgliche Geschäft der relativ geringen Anzahl von Profiteuren zum Scheitern bringen. Und somit bringen sie die Angst ins Spiel.

 

Ethik?

Der anerkannte Mikrobiologe Jörg Hacker war Mitglied der Ethik-Kommission, die 2011 im Hinblick auf den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi, Japan, die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland beschloss. Die Welt schaute dem angstvollen Treiben in Deutschland und der fehlenden Empathie für das Leid der Japaner verblüfft zu.

Aber die Angstmacherei vor der Kernkraft hat sich bewährt: Ohne eine irrationale Ablehnung der Kernenergie wäre die flächendeckende Verteilung von mittlerweile rund 30.000 Windkraftindustrieanlagen und finanziellen Zuwendungen an den gesamten ökoindustriellen Komplex in Form von Fördermitteln in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro jährlich ohne Aufstand nicht möglich gewesen. Für die Öko-Branche hat sich Fukushima wahrlich gelohnt.

Prof. Dr. Jörg Hacker ist außerdem Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Anfang 2014 berief der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban-Ki Moon, den Professor für Mikrobiologie in das neu gegründete Scientific Advisory Board, das aus 26 Forschern aus allen Weltregionen besteht. Jörg Hacker fordert seit langem, die Forschung zum Thema Klimawandel und Gesundheit zu stärken, zum Beispiel 2008 in einem Gespräch mit dem Ärzteblatt. Er hält, ausdrücklich bezugnehmend auf den Bergsteiger Reinhold Messner, der eine „Weltregierung für gutes Klima“ gefordert habe, eine Weltregierung für notwendig. “Je mehr Verbindlichkeit, desto besser, aber Verbindlichkeit und Druck entstehen nur, wenn über Informationen und die öffentliche Meinung die Themen Klima, Nachhaltigkeit und Bevölkerungsentwicklung auf die politische Agenda kommen”, sagte er dem Goethe-Institut 2014.

Die Zusammensetzung der Ethikkommission, die den Ausstieg aus der Kernenergie und damit eine fundamental wichtige Entscheidung über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands getroffen hat, zeichnet sich dadurch aus, dass kein Vertreter der Energiewirtschaft in der Ethikkommission vertreten war. Bis auf Dr. Hambrecht (langjähriger Vorsitzender der BASF) und Michael Vassiliadis (IG-BCE-Vorsitzender) waren überwiegend Umweltpolitiker, Soziologen, Philosophen und Kirchenvertreter geladen worden, deren Auffassung kongenial zum politischen Kurs der Bundesregierung war.

Die religiöse Grundeinstellung spielt sowohl beim Ausstiegsbeschluss als auch beim Thema Klimawandel eine große Rolle. Jörg Hacker, der an dem Buch “Aus Glauben handeln – Ethik: Ein evangelischer Glaubenskurs in 50 Kapiteln” mitgewirkt hat, sagt: “der Glaube kann Orientierung geben und kann sozusagen einen ethischen Kompass geben. Das ist etwas, was ich persönlich als evangelischer Christ am Glauben geschätzt habe und schätze. Und das möchte ich nicht missen.”

Die Ethik ist bei genauer Betrachtung der religiöse Kompass, der die Verfechter der Hypothese vom anthropogenen Klimawandel zusammenhält. Und auch darin waren sich Politik und Religion stets einig: Angst regiert die Welt.

 

Die Macht der Angstmacher

Was die Angst bewirken kann, wenn Menschen nicht ausreichend informiert sind, zeigt das Kraftwerksunglück in Fukushima. “Nach den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima ist die Kernkraft ethisch nicht mehr vertretbar”, schrieb Jörg Hacker 2013 in einem Beitrag in der evangelischen Wochenzeitung “Die Kirche”, zwei Jahre nach dem Reaktorunfall in Fukushima-Daiichi. Zu diesem Zeitpunkt war bereits aus einem vorläufigen Bericht der WHO bekannt, dass kein Mensch durch die Strahlung ums Leben gekommen war. Die überhastete Evakuierung und Angst waren lebensgefährlich, nicht die Radioaktivität des Unglücks im Kernkraftswerk.

Das ethisch korrekte Deutschland trauerte weder um die 1.600 Menschen, die dem Notfallmediziner Dr. Koichi Tanigawa zufolge durch den Stress und die Angst, die mit den Ereignissen des März 2011 zusammenhingen, starben. Es trauerte auch nicht um 16.000 Menschen, die im März 2011 durch eine Flutwelle ihr Leben verloren hatten. Deutschland sorgte sich statt dessen um seine eigene, ungefährdete  Sicherheit vor radioaktiven Strahlen.

Die WHO ist sich einig: Die gesundheitlichen Schäden durch die Strahlung in Fukushima werden kaum erkennbar sein. Strahlenexperten gehen davon aus, dass Fukushima das allgemeine Krebsrisiko in Japan nicht erhöhen wird. Und falls doch, sei es zu klein, um messbar zu sein, sagte laut SPIEGEL der US-Radiologe Fred Mettler, Mitglied des wissenschaftlichen Strahlenschutzkomitees der Vereinten Nationen (UNSCEAR) der Nachrichtenagentur AP.

Bis zum heutigen Tag hat die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), ihre von den Medien gierig aufgegriffene Lüge, 16.000 Menschen seien durch den Reaktorunfall ums Leben gekommen, nicht widerrufen. Sie schrieb am 11. März 2013 auf ihrer inzwischen offenbar vom Shitstorm bereinigten Facebookseite: “Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima, die nach Tschernobyl ein weiteres Mal eine ganze Region und mit ihr die ganze Welt in den atomaren Abgrund blicken ließ. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen, mehr als 2.700 gelten immer noch als vermisst.”

 

Die Angstmacherei hat sich für alle Profiteure der Energiewende als erfolgreich und nützlich erwiesen. Müsste sich Jörg Hacker als Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften nicht klar und deutlich von Manipulationen mit Hilfe der Angstmacherei distanzieren?

 

Fukushima war Gestern – Klimaschutz ist Heute

Die Wissenschaft sei sich einig, dass der Klimawandel zu einem großen Teil vom Menschen verursacht wird, behauptet Jörg Hacker. Er sagt nicht, wie groß der Anteil der Wissenschaftler wirklich ist und welche Wissenschaftler er meint. Und auch er als Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften hält Quantitäten bezüglich des Wahrheitsgehalts einer wisenschaftlichen Aussage für relevant. Auch er unterliegt einer uralten Vorstellung etablierter Politiker, Wissenschaftler und Kirchenleute, dass über wissenschaftliche Ergebnisse abgestimmt und somit deren Wahrheit bestimmt werden kann.

Über Klimaskeptiker äußert sich der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften folglich herablassend. “Die Daten, die die Wissenschaft anbietet, sind so eindeutig, dass der Klimawandel Realität ist, dass man da schon sehr ignorant sein muss, um das nicht zu sehen.”

Jörg Hacker ist Mikrobiologe, kein Meteorologe und kein Klimaforscher. Nach welchen Kriterien beurteilt er Datenerhebungen? Wessen Daten? Wer ist “die” Wissenschaft? Was ist in der Wissenschaft “eindeutig”? Müsste der Präsident der Leopoldina nicht zumindest zurückhaltend in einem Themenbereich sein, in dem er nicht zuhause ist? Das Wetter ist Realität, das Klima dagegen ist ein von Conmputerprogrammen errechneter Wert auf der Grundlage von lediglich 5.000 ungleich über den Globus verteilten und ungenauen Messstellen. Das kann auch ein Laie wissen, wenn er es wissen will.

 

Ist Jörg Hacker ein Vorbild in der Wissenschaft?

Jörg Hacker hatte Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seines Plagiats eine schlechte Vorbildrolle vorgeworfen. “Wissenschaftliche Standards sind ernst zu nehmen und müssen schon früh in jeder wissenschaftlichen Laufbahn – unabhängig von der Fachdisziplin – garantiert werden”, sagte der Biologe der Deutschen Presse-Agentur im Februar 2011.

Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften hält sich nicht an seine eigenen Worte. Er schürt die Angst der Menschen um die eigene Gesundheit, um dem Gedanken des Klimaschutzes zum Durchbruch zu verhelfen. Damit folgt er jedoch keinem wissenschaftlichen, sondern einem politischen Standard. Er will den Draht zwischen dem Klimawandel auf der einen Seite und der individuellen Gesundheites finden und läuft Gefahr, einer neuen Propagandawelle den Boden zu bereiten. Jörg Hacker behauptet, es ginge ihm um die Erklärung von Zusammenhängen. Als Wissenschaftler müsste er allerdings Pro und Kontra miteinander vergleichen, was er sich selbst durch die Trennung in (gute) Klimaforscher und (böse) Klimaskeptiker unmöglich gemacht hat.

Der Klimawandel ist ein komplexes, kaum erforschtes Thema. Der Begriff ist jedoch vor einigen Jahren aus dem Labor der Wissenschaftler entwichen und steht inzwischen gleichbedeutend für alle ökologischen, okonomischen und sozialen Katastrophen, die sich eine besondere soziale Schicht von Menschen ausdenkt, um ihre persönlichen Vorteile aus der Unwissenheit anderer zu ziehen.

Der “Klimawandel” kann weder für das Einschleppen von Krankheiten durch Flugzeuge, Schiffe und Eisenbahnen noch für die Überbevölkerung und die nicht vorhandene Industrie in den Entwicklungsländern, die dort lebende Menschen in wohlhabendere Regionen treibt, verantwortlich gemacht werden.

In einem Kommentar (Thema: “How German schools take climate change “seriously”) nannte “Pamela” ihr neues Lieblings-Schimpfwort für himmelschreiende Zustände: Klimawandel! Sie schrieb: “I have a new favorite swear word!!! KLIMAWANDEL!!!”

 

Die Klimawandel-Hysterie macht krank!

Zum angeblichen Schutz des Klimas werden Landschaften zerstört. Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt dies hin. Man müsste ihr gar keine Angst vor exotischen Spinnen, Viren und Klimaflüchtlingen einjagen. Sie ist vor der Klima-Hysterie der großen Parteien, Nicht-Regierungsorganisationen, Kirchen und Medien längst in die Knie gegangen.

Die Klimawandel-Fanatiker sind sich der Nachhaltigkeit ihres Windwahns jedoch nicht sicher, werden es auch niemals sein. Sie werden deshalb weiter die Angst kochen lassen und Debatten über den Klimawandel ebenso wie Untersuchungen über die negativen Folgen der Energiewende vermeiden oder verschleppen. Der Einfluss von “Windparks” auf die Bodenerwärmung, das Wetter, die Mikroorganismen oder die Vernichtung von Vögeln und Fledermäusen wird kaum oder gar nicht untersucht. Etwa ein Drittel der Bevölkerung erleidet durch Infraschall gesundheitliche Schädigungen. Davon wären bei einem weiteren Ausbau der Windkraftindustrieanlagen in Deutschland  etwa 25 Millionen Menschen betroffen. Klimaschutz ist Staatsraison, und die geht eben über alles.

 

Faina Faruz

Foto: geralt, pixabay

 

 

 

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Schierlingsbecher

Jamaika – Ein Schierlingsbecher für die FDP?

Kann die FDP in einer Jamaika-Koalition überleben?

Auf ihrem 68. Ordentlichen Bundesparteitag im April 2017 beschloss die FDP

  • die Abschaffung des EEG
  • die Abschaffung des § 35 Abs. 5 BauGB
  • die rechtsverbindliche Umsetzung des Helgoländer Papiers (Vogelschutz)
  • die Einführung der 10xH Abstandsregel

Auch eine Erklärung von Christian Lindner aus dem Jahr 2014 lässt eigentlich keinen Zweifel zu, dass es die FDP mit einer Umkehr der Energiepolitik ehrlich meint.

Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre für die FDP damit ausgeschlossen, denn die Partei der Grünen steht und fällt mit der Energiewende, der Ideologie vom Klimaschutz und dem Streben nach einem “Staatsziel Klimaschutz”, das im Verlauf einer “Großen Transformation” der Gesellschaft erreicht werden soll. Die Grünen werden sicher nicht auf den Anspruch, das Umweltministerium mit einem Menschen ihres Vertrauens zu besetzen, verzichten. Wenn die FDP dennoch gemeinsam mit den Grünen und der CDU eine Regierung bilden, vielleicht das Außenministerium oder das wichtige Wirtschaftsministerium erhalten sollte, hätte sie dennoch den Schierlingsbecher an den Lippen.

Das Umweltministerium hat eine Schlüsselfunktion

Jeder Bundesminister leitet sein Ressort in eigener Verantwortung. Zu dem Ressort eines Bundesministers gehört das Bundesministerium als oberste Bundesbehörde und die dem Ressort zugeordneten oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden.

Auf einen grünen Umweltminister hätte die FDP keinen Einfluss, alle Beschlüsse der FDP zur Energiepolitik wären Makulatur.

Das Umweltministerium hat sich im Verlauf der Jahre zu einem mächtigen Ministerium entwickelt. Umweltthemen haben national und international eine wachsende Bedeutung erlangt. „Soft Power Diplomatie“ nannte der damalige Präsident der USA Barack Obama die Klimaschutzpolitik, die er 2014 als eine neue außenpolitische Doktrin angekündigte. Sie sollte auf einer globalen Führung mit weniger Rückgriff auf militärische Macht beruhen.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU, Vorsitzender Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des PIK und Mitautor der neuen Enzyklika von Papst Franziskus zum Umwelt- und Klimaschutz) geht in seinem Hauptgutachten “Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” (2011) weiter als Obama: Er definiert den “Klimaschutz” nicht nur als außenpolitische Doktrin, sondern als “Staatsziel”.

 

“Staatsziel Klimaschutz”  (WBGU)

Die Einführung des Staatsziels Klimaschutz erfolgt über eine längere Zeit, nicht schlagartig, sodass einzelne Veränderungen von der Bevölkerung kaum als Teil einer “Großen Transformation” wahrgenommen werden, vielleicht erst dann, wenn sich die Folgen der “Umverteilung des Weltvermögens” (Ottmar Edenhofer),  in ganzer Schärfe zeigen werden. Die “Große Transformation” gehört zum Programm aller Politiker, die den Klimaschutz als Staatsziel akzeptieren. Gemeint ist damit eine umfassende gesellschaftliche Wende, weniger auf den Energiemix oder die Energieform.

Ottmar Edenhofer sagte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: „Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Dass die Besitzer von Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.” (Ottmar Edenhofer ist ein deutscher Ökonom, Professor an der Technischen Universität Berlin und stellvertretender Direktor sowie Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – PIK).

Dem Staatsziel haben sich nach Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sämtliche Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene unterzuordnen. In dem 2011 veröffentlichten Hauptgutachten des WBGU sind die Leitlinien für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“ zur “Großen Transformation” auf 446 Seiten festgelegt. Zumindest die “Zusammenfassung für Entscheidungsträger” sollte man lesen, um zu verstehen, dass hinter dem Chaos der Energiewende ein durchdachtes Konzept, eine Ideologie mit allen Konsequenzen zu erkennen ist. Die Kenntnis dieser Ideologie liefert unter anderem auch eine Erklärung, warum alle Bemühungen, mit Verfechtern der Energiewende eine Diskussion über die Physik zu führen, ins Leere läuft. Die Physik erreicht sie nicht.

In dem Gutachten des WBGU heißt es:
„Die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene sollten ein klimapolitisches Mainstreaming durchlaufen. Sämtliche soeben aufgeführten Maßnahmen materiell-rechtlicher, verfahrensrechtlicher und institutioneller Natur (erweiterte Partizipation, klimapolitisches Mainstreaming, Klimaschutzgesetz, Klimaverträglichkeitsprüfung, erweiterte Rechtschutzmöglichkeiten) sind Ausdruck und Konkretisierung des Staatsziels Klimaschutz, das Legislative, Exekutive und Judikative zum Handeln verpflichtet.“ Diskussionen über oder Widerstand gegen das bisher unausgesprochene Staatsziel sind nicht vorgesehen.

Größer könnte der Widerspruch zu den Freiheitspostulaten der FDP kaum sein. Durch ihren  Parteitagsbeschluss und mutige Vorkämpfer gegen das EEG in Hessen und NRW gehört die FDP neben der AfD zu den Störenfrieden der “Großen Transformation”. Die Medien, die nicht in dem Versagen der etablierten Parteien, sondern in der AfD einen Hauptfeind sehen, werden die FDP unter Druck setzen. Ob sie deren Diffamierungsversuchen als führende Oppositionspartei standhalten würde?

 

Die EU als Vehikel für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“

Auf internationaler Ebene hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Initiative für eine Stärkung einer französisch-europäischen Regierungsmacht ergriffen. Er hat bei der UN-Generalversammlung einen “Umweltpakt” angeregt, der ein internationales Umweltrecht etablieren soll. Dazu soll ein „neuer Vertrag“ dienen, der „ein Menschenrecht auf eine ökologisch intakte Umwelt“ manifestieren soll. Danach soll jeder Mensch, jede Organisation und alle Staaten verpflichtet werden, die Umwelt zu schützen.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 20a, ist die Verpflichtung zum Umweltschutz verankert. “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.” Bedarf es wirklich eines neuen Gesellschaftsvertrags?

Möglicherweise soll der Pakt um einen Aspekt erweitert werden. Er kodifiziert laut oekonews.at das Prinzip, dass „Verschmutzer“ für Schäden zahlen sollen.

 

Frage – Antwort

Um auf die Frage zurück zu kommen: “Kann die FDP in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene mit einem Umweltminister der Grünen überleben?” Antwort: “Ja, vielleicht. Aber höchstens bis 2021, solange das wilde, giftige Kraut des Schierlings nicht wirkt.”

 

Quellen:

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Hamburg

Hamburg – “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

War mit den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg nicht zu rechnen?

Die Gewalt, wie sie am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zu beobachten war, entsteht nicht spontan und nicht an den Rändern der Gesellschaft. Sie ist nicht zufällig oder einmalig, sondern, so viel lässt sich feststellen, die gewalttätige Demonstration in Hamburg, bei der scheinbar sinnlos Dinge zerstört und der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde, war strategisch geplant und organisiert. Die friedlichen Demonstranten sind für diese Art Guerillakampf ohne Bedeutung, sie erleichtern den “Aktivisten” lediglich das schnelle Untertauchen in der Masse. Nach den Ereignissen in Hamburg werden Schuldige gesucht. Aber eine Spur des Verdachts, wer für die Gewaltexzesse verantwortlich ist, führt weit von den üblichen Verdächtigen weg in gesellschaftliche Bereiche hinein, die nicht im Verdacht stehen, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen zu fördern. Einen wichtigen Hinweis für die Spurensuche gab  Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am am 12. Juli 2017, ohne sich selbst zur Mitte der Gesellschaft zu zählen, aus der die Gewalt entsteht. Olaf Scholz sagte:  

“… wir müssen uns als offene Gesellschaft fragen, was da eigentlich in unserer Mitte los ist, wenn sich junge Männer mit ihren Handys neben Steinewerfer stellen, um ein Selfie vor brennenden Barrikaden zu machen …”

Die Planer und Organisatoren gewalttätiger Aufmärsche sind keine Chaoten oder Hooligans, sondern Nutznießer der Destabilisierung der Gesellschaft. Sie handeln entweder als Söldner im Auftrag privater Interessenten oder im Sinne einer Ideologie, durch deren Sieg sie sich eine spätere Anerkennung oder Belohnung erhoffen. Ein Beispiel dafür lieferte vor wenigen Wochen die Umweltministerin Barbara Hendricks höchstpersönlich auf ihrer Facebookseite. Sie erklärte gewalttätige Formen der Demonstration gegen Kernkraftwerke im Nachhinein als moralisch gerechtfertigt, weil sie angeblich dem Wohle der Menschheit dienen, und stellt damit gleichzeitig einen Persilschein für gewaltbereite Klimaschützer aus.

 

Warum Hamburg?

In seiner Regierungserklärung verteidigte Olaf Scholz die Wahl Hamburgs als Austragungsort des Gipfeltreffens der G20. Jeder Versuch des direkten Gesprächs zwischen Regierungen habe einen Wert, sagte der Bürgermeister. Wer diese Überzeugung teile, müsse Orte schaffen, an dem diese Treffen stattfinden können, und zwar Orte an denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen dazu sagen können. Aus diesem Grund habe er dem Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Veranstaltung in Hamburg stattfinden zu lassen, entsprochen.

Vor dem G20-Treffen war die Welt von Olaf Scholz noch in Ordnung. “Wir können die Sicherheit garantieren”, sagte er. “Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus”, niemand in Hamburg müsse sich Sorgen machen.

Aber es gab auch Warnungen: “Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?“, fragt Andre Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburger Bürgerschaft. “Wieso hat der rot-grüne Senat alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden.” Und Katja Suding (FDP) forderte von Scholz, dass er die Verantwortung für “dieses Desaster” übernehmen müsse: “Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht. Überall fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen.

 

Warum hat der rot-grüne Senat alle Warnungen weggelächelt?

Ein zentrales Thema des G20-Treffens war der “Klimaschutz” – eine Herzensangelegenheit der Grünen, der Linken und der SPD. Die Kampfansage gegen den US-Präsidenten Donald Trump hebt Olaf Scholz sogar in seiner Regierungserklärung hervor. Trump hatte es gewagt, einem Lieblingsprojekt der Bundesregierung, dem Pariser Klimaschutzabkommen, nicht dem Umweltschutz, eine Absage zu erteilen. Scholz bezeichnet die “gemeinsame Linie in der Klimapolitik gegen US-Präsident Trump” als einen Erfolg des Gipfeltreffens.

Dieser Erfolg ist eine Fiktion. Die “gemeinsame Linie” anerkennt in einer gemeinsamen Erklärung von 19 Staaten die Nutzung der Kernenergie, die von der Bundesregierung vehement abgelehnt wird, und verwandelt den Klimaschutz in ein Wirtschaftsabkommen, das den Export westlicher Produkte in Entwicklungsländer sichern soll, wofür die Industrieländer den Entwicklungsländern hohe Geldsummen versprechen. So wurde zum Beispiel das über 2 Milliarden teure Solar-Vorzeigeprojekt Noor in Marokko fast zur Hälfte mit deutschen Steuergeldern finanziert und wesentlich von Siemens gebaut.

Diejenigen, die Hamburg für sich tatsächlich als politischen Erfolg verbuchen können, sind die Unterstützer und Förderer gewaltbereiter Klimaschützer, die nicht enttarnt werden und auch nicht in der Kritik stehen. Sie können keiner bestimmten politischen Richtung oder sozialen Schicht zugeordnet werden und sind über zahlreiche Organisationen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Im Namen des Klimaschutzes wird allen Deckung gewährt, die sich zu einer Transformation der Gesellschaft bekennen. Der Klimaschutz ist ein gewünschtes Staatsziel (WBGU),  ein Zweck, der viele Mittel heiligt.

Wie breit das Bündnis ist, das sich aus Bundestags-Parteien, Kirchen, Jugend, Verbraucher, Gewerkschaften und NGO (Nicht Regierungsorganisationen) zusammensetzt, zeigt die “Klima-Allianz” von über 100 Organisationen. Durch öffentlich-rechtliche und auch private Sendeanstalten erhält dieses Netzwerk weitestgehende mediale Unterstützung. Aus diesem Grund konnte der rot-grüne Senat alle Warnungen einfach weglächeln.

 

“Klimaschutznetz” – Liebäugelei mit gewalttätigen Formen des Protests

Klimaschützer fühlen sich generell moralisch im Recht und daher stark. Aus ihrer Sicht sind alle Menschen, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den durch Menschen verursachten CO2-Emissionen und der angeblichen Erderwärmung verneinen, Leugner. “Klimaleugner” oder “Klimaskeptiker” tragen in dieser schlichten, auf Spaltung der Gesellschaft ausgerichteten Gedankenwelt die Schuld an dem Elend der Menschen auf der Erde. Sogar für die Massenflucht von Afrikanern nach Europa werden sie verantwortlich gemacht. Für die großen Parteien, Kirchen und NGO stehen Täter und Opfer fest. Eine undurchsichtige “Klima-Allianz” aus NGO, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen hat die Definitionsmacht über “Klima-Schädlinge” an sich gerissen und somit auch die Definition und den Einsatz von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele festgelegt.

Zu den der Klima-Allianz nahestehenden Publikationen zählen zum Beispiel das Magazin “Klimaretter” und die Internetplattform “Klimaschutznetz”. Zu den Herausgebern von “Klimaretter” gehört unter anderem die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert (DIW). Sie ist seit 2011 Mitglied im Club of Rome und wird von Politikern und Medien als Energieexpertin auf den Laufsteg geschickt.

Ein Beispiel dafür, dass die Grenzen zwischen zivilem Ungehorsam und die Anwendung von Gewalt fließend sind und illegales Handeln für einen scheinbar höheren Zweck von Klimaschützern akzeptiert wird, liefert das Netzwerk “Klimaschutznetz“. Auf der Homepage von Klimaschutz-Netz (KSN) kommen “aktive Klimaschützer aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zu Wort”, so auch ein Energie-Beratungsbüro. Unter dem Titel “Klimacamp und gewalttätige Formen des Protests” schrieb das Energie-Beratungsbüro Matthaei 2016 zum Thema Gewalt:

“Bereits im vergangenen Jahr gab es dabei einzelne Aktionen, die den gesetzlich zulässigen Rahmen verließen. Auch für dieses Jahr haben die Veranstalter mitgeteilt, dass es durchaus legitim sei, in einer Sache von derartiger Wichtigkeit und Dringlichkeit, zivilen Ungehorsam zu üben. Klima-Camp-Sprecher Milan Schwarz: “Jetzt verlieren Menschen durch Dürren und Überflutungen, durch Extremwetterereignissen ihre Lebensgrundlagen. Und der Handlungsbedarf ist so dringend, dass wir sagen: Die bisherigen Mittel des Protestes reichen nicht mehr aus. Wir müssen jetzt einen wichtigen Schritt machen, teilweise auch Regeln übertreten. Aus einigen Kreisen der Teilnehmer wurden Besetzen eines Braunkohlebaggers im Tagebau bei Garzweiler oder Blockieren des Transportwegs vom Tagebau zu den Kraftwerken erwogen.”

Wenn die bisherigen Mittel des Protestes gegen die eingebildete Lebensgefahr für die gesamte Menschheit durch den angeblich von Menschen erzeugten Klimawandel nicht mehr ausreicht, um eine Umkehr des Denkens herbeizuführen, zu welchen Mitteln werden die per Medien aufgeheizten “Aktivisten” dann wohl greifen?

 

Überwiegend ist dieser Protest friedlich. Überwiegend?

“Kann ziviler Ungehorsam Gut und Richtig sein?” fragt das Ingenieurbüro Matthaei. Die Antwort ist auf der  Website des Energie-Beratungsbüros zu finden. Und dort ist eine erstaunliche, nachträgliche Rechtfertigung für Gewaltanwendungen der Anti-AKW-Bewegung seit den 1970er Jahren zu lesen. Auf sie solle zwar nicht rekurriert werden, sagt das Beratungsbüro, aber es begrüßt, dass “deren Ziele – vielleicht auch dank der einen oder anderen Straftat – mittlerweile zum Atomausstieg geführt haben.” Womit sich der Kreis zur Umweltministerin Barbara Hendricks schließt.

Überzeugt, dass jedes Jahr Hunderttausende an den Folgen des Klimawandels sterben, empört sich das Ingenieurbüro Matthaei: “Die Verursacher werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Bestrafen tut der Rechtsstaat dagegen die, die sich unter Einsatz ihres eigenen Lebens dagegen wehren, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden, um die Profitgier einiger Weniger zu bedienen. Im Klimacamp treffen sich Menschen, um alternative Lebensformen jenseits von Kapitalismus und Weltzerstörung zu erlernen. Überwiegend ist dieser Protest friedlich.”

Überwiegend friedlich, und wenn nicht, ist es auch gut. Die Herausgeber von “Klimaschutznetz” kommentieren diesen Text nicht.

Einer der Herausgeber ist Eva Bulling-Schröter, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Seit Anfang 2013 ist Eva Bulling-Schröter Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft- und Energie. Der zweite Herausgeber ist Ulrich Kaparick. Er war von 2004 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 in gleicher Funktion beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er trat 2011 im Zuge der Affäre um den früheren Berliner Senator Thilo Sarrazin aus der SPD aus und arbeit heute wieder als als Pfarrer in der Uckermark.

 

Der BUND & Co.

Für den BUND zum Beispiel war G20 der Anlass für eine Aufforderung, sich gegen “Klimaleugner” zur Wehr zu setzen. “Klima schützen – Trump trotzen”, lautete das Motto des BUND. Wobei von nahezu allen Parteien, NGO und Medien fälschlicherweise unterstellt wurde, Trump habe kein Interesse am Umweltschutz. Trump lehnte bisher das Pariser Klimaschutzabkommen ab, aber nicht den Umweltschutz. Dennoch demonstrierten Greenpeace-Aktivisten gegen Trumps Ausstieg aus Klimaabkommen “Total Loser, so sad!”. BUND, Campact und viele andere Organisationen riefen zur Protestkundgebung anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg auf.

 

Die Anti-Atomkraftbewegung und der Klimaschutz

Einen wirksamen Klimaschutz, den die Befürworter der Erneuerbaren Energien unterstellen, kann es ohne die Kernenergie nicht geben. Das weiß der Weltklimarat (IPCC), und das wissen auch zumindest 19 der 20 führenden Industrienationen der Welt. Deutschland hat der gemeinsamen Erklärung der G20 Staaten zwar zugestimmt und die Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz anerkannt, aber in Deutschland läuft das Rad im Unterschied zu den anderen 19 Industriestaaten rückläufig.

Die Anti-Atomkraftbewegung, zu der sich auch die großen NGO bekennen, hat nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundeskanzlerin aus der Kernenergie wieder neuen Schwung bekommen. Die Bewegung kann sich auf ihre ausführlichen Erfahrungen im zivilen Ungehorsam und teilweise gewaltsamen Widerstand stützen. Mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie konnte sie nur einen Teilerfolg erzielen, denn die Welt folgt dem Sondermodell Deutschlands nicht. Im Gegenteil, die Kernkraftbranche boomt und hat den Klimaschutz als Argument auf ihrer Seite.

Der Glaube, dass der Klimawandel von Menschen gemacht, also auch von Menschen umkehrbar sei, verleiht der Anti-Atomkraftbewegung und auch neuen Widerstandsbewegungen Flügel. Einer der stärkeren Flügel ist die Fossilfree-Bewegung, ein aus den USA importiertes Widerstandsmodell, das die Tradition des zivilen Ungehorsams der Anti-Atomkraftbewegung mit gewalttätigen Protesten fortsetzt, wie zum Beispiel durch Besetzungen von Tagebauen in der Lausitz und im Hambacher Forst. Dass dabei sogar die Gefährdung des Lebens von Arbeitern billigend in Kauf genommen wird, käme kaum ans Licht der Öffentlichkeit, wenn die im Tagebau Beschäftigten nicht darüber bei Facebook und Twitter informieren würden.

 

Aus Erfahrung lernen: Klima-Camp in der Lausitz

Klimaschützer wie zum Beispiel das Ingenieurbüro Matthaei haben der “weltweiten, hemmungslosen Verbrennung kohlenstoffhaltiger fossiler Brennstoffe” den Kampf angesagt. Die Rechtfertigung folgt der schlichten Logik: “Braunkohle ist billig zu fördern, wenn man die Folgekosten vernachlässigt. Z.B. die wegfallenden landwirtschaftlichen Flächen und die Klima-Folgen-Kosten werden nicht den Profiteuren (hier RWE) aufgebürdet, sondern bleiben bei der Allgemeinheit.” Unbequeme Wahrheiten werden grundsätzlich nicht thematisiert. Kein einziges Windrad und keine einzige Solaranlage kann jetzt und in Zukunft ohne Kohle, Braunkohle oder Kernkraft gebaut werden. Umweltschädliche Aspekte der Erneuerbaren Energien, die nicht einmal zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen, werden im Interesse einer neuen Industrie komplett ausgeblendet. Die neue Öko-Industrie ist international tätig. In Anlehnung an die Bezeichnung militärisch-industrieller Komplex wird sie vielfach auch als öko-industrieller Komplex bezeichnet, um die Verflechtung zwischen Industrie und Politik hervorzuheben. Die unterschiedlichen Lobby-Gruppen werden häufig einbezogen.

Die “Aktivisten”, die 2016 gegen den Braunkohle Tageabbau in der Lausitz vorgingen und für die Dekarbonisierung eintraten, stammten aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands, Europas und aus den Vereinigten Staaten. Die “Aktivisten” sind eine Freiwilligen-Armee, die zentral organisiert und weltweit ausgesandt wird. Die NGO-Hauptquartiere schicken ihre Soldaten in den Kampf gegen die Erderwärmung, tatsächlich aber lassen sie die Aktivisten einen ideologischen Krieg für eine Neue Weltordnung (NWO) führen. Ein Programm zur NWO gibt es nicht, das Headquarter ist intransparent. Die NWO kann alles bedeuten, von der Anarchie bis zur Diktatur, von der Demokratie bis zum Faschismus, wobei eine totalitäre Form der Herrschaft das wahrscheinlichere Ergebnis sein wird. Von Parteien und Medien werden die internationalen Söldner, zumindest wurden sie es bis zu den Ereignissen in Hamburg, wohlwollend als “Aktivisten” bezeichnet.

Dass Profis die Kampagnen planen und steuern, zeigt unter anderem die Werbung für die 24-stündige Gleisbesetzung, durch die dem Kohlemeiler Schwarze Pumpe 2016 vorübergehend der Nachschub abgeschnitten wurde. Das Video ist professionell hergestellt und richtet sich eindeutig an ein internationales Publikum. Die Aktion in der Lausitz war Teil eines weltweiten Protests gegen Kohle und Öl unter dem Motto #breakfree2016.

Akzeptanz der Gewalt

Die Reaktion der Gesellschaft auf die Gewalt bei Demonstrationen ist extrem widersprüchlich. So berichtete zum Beispiel die Welt am 1. Februar 2017, dass “diverse Linksextreme” für ihr Training gegen G20 die Räumlichkeiten der Hamburger Uni nutzen durften. Unter dem Motto „G 20 entern – Kapitalismus versenken!“ waren linke Autoren aber auch Vertreter des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ und Anarchisten aus Griechenland eingeladen. Neben Workshops und Vorträgen habe ein „Blockadetraining“ auf dem Programm gestanden.

Es ist erschreckend, wie unkritisch und behäbig CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf Aktivitäten, die den Themen Anti-Atomkraft oder Klimaschutz zugeordnet werden können, reagieren. Nach Gewaltausbrüchen wie in Hamburg schieben sich die Parteien die Verantwortung für gewalttätige Exzesse gegenseitig zu, wie jetzt nach den Krawallen in Hamburg wieder zu beobachten ist.

 

Ziviler Ungehorsam

Der zivile Ungehorsam hat in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung und der Reanimation der Anti-Atomkraftbewegung (Tihange) insbesondere im deutschsprachigen Raum wieder an Bedeutung gewonnen.

Der Begriff ziviler Ungehorsam “bezeichnet nicht nur eine schier unübersichtliche Vielzahl politischer Kämpfe, sondern ist selbst schon immer ein politisch umkämpfter Begriff gewesen: Er gilt sowohl als moralische Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit, als „bürgerliche Pflicht“ und „reformistisches Streben nach kosmetischen Korrekturen innerhalb des bestehenden Systems“, wie auch als radikales Transformationspotenzial.”

Das “radikale Transformationspotenzial” haben sich die Organisatoren von “Welcome to Hell” auf die Fahnen geschrieben. Sie riefen am 28. Juni, mehrere Tage vor Beginn der Demonstration, dazu auf, “auch in einem Fall der vorzeitigen Beendigung unserer Demo zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen, laut und sichtbar. Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

Die Erfahrungen mit den Protesten gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt ein Jahr zuvor hätten eine Lehre sein können. Die Demonstration war vollkommen außer Kontrolle geraten. Die Polizei habe sich vom Ausmaß der Gewalt schockiert gezeigt, berichteten die Medien.  (“In Frankfurt herrscht Ausnahmezustand“). Weder die Aufstockung der Polizei (in Hamburg waren 20.000 Polizisten in Bereitschaft) noch Überwachungskameras oder Drohnen, werden Straßenkriege verhindern können, wenn die Parteien und die Bundesregierung Organisationen und Medien unterstützen, die ihr bei der Durchsetzung des “Staatsziels Klimaschutz” auch unter Anwendung von Gewalt behilflich sind.

 

Welcome to Hell: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

Das “radikale Transformationspotenzial” haben sich die Organisatoren von “Welcome to Hell” auf die Fahnen geschrieben. Sie riefen am 28. Juni, mehrere Tage vor Beginn der Demonstration, dazu auf, auch in einem Fall der vorzeitigen Beendigung ihrer Demo “zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen, laut und sichtbar. Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!” Muss man sich wirklich anstrengen, um nicht an die Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten erinnert zu werden?

Die Anwendung von Gewalt haben die Organisatoren von “Welcome to Hell” ausdrücklich einkalkuliert. Sie verstehen sich, wie sie sagen, “als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen.”

“Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen. Zielgerichtet heißt zum einen, dass sie einen Zweck verfolgt, der mit den gewählten militanten Mitteln auch erreichbar ist.”

Die Organisatoren bewerten selbst, ob “die Folgen und Risiken einschätz- und verantwortbar sind.” Sie sagen: “ein kleiner gemeinsamer Nenner ist in unserer Szene in der Regel auch immer wieder dort gefunden worden, wo es darum ging, die körperliche Unversehrtheit Dritter zu achten.” Und was sagen die Organisatoren, wenn Menschen zu Schaden kommen – “Shit, happens”? “Opfer für den guten Zweck”?

 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zu G20-Ausschreitungen

JETZT LIVE +++ Regierungserklärung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz nach G20-Krawallen

Posted by ZDF heute on Mittwoch, 12. Juli 2017

 

Quellen:

Foto: Tama66, pixabay 

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“Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz mehr” – Aus dem Grundsatzprogramm der NRWSPD 2017

Die SPD Nordrhein-Westfalen (NRWSPD) hat am 24.01.2017 ihren Entwurf des NRW-Regierungsprogramms vorgestellt. Er soll auf dem Landesparteitag am 18. Februar 2017 in Düsseldorf beschlossen werden. Da die NRWSPD darin “die langen Linien sozialdemokratischer Regierungspolitik in den nächsten fünf Jahren” vorstellt, sollte dem Plan Beachtung geschenkt werden. Er beinhaltet eine planwirtschaftliche Verschmelzung von Wirtschaft und Ideologie (Klimaschutz). Im Landtag bildet die NRWSPD mit 99 Abgeordneten die größte Fraktion. Die Sozialdemokraten erhielten 39,1 % der Stimmen bei den letzten Landtagswahlen 2012.

 

Ein Energieplan, der keiner ist

Die Sozialdemokratie in NRW stelle sich “mit konkreten, durchdachten und erprobten Konzepten der Verantwortung für das größte Bundesland. Denn nur, wer selbst einen klaren Kompass hat, kann im Wandel Orientierung und Sicherheit geben und unser Land in eine gute Zukunft führen”, heißt es auf der Homepage der Partei.

Diese Zielsetzung gilt auch für den Punkt “Energiewende”, der dem Punkt  “Wir gestalten nachhaltiges Wachstum sozial” untergeordnet ist. Ein qualitatives Wachstum wird angestrebt. Es soll die natürlichen Ressourcen schonen und für alle Menschen, und nicht nur einige wenige, zu steigendem Wohlstand führen.
Die NRWSPD ist überzeugt, dass sie im Rahmen der Energiewende “bestehende zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen” kann, “indem Energie immer klimafreundlicher und sauberer wird, indem Energieversorgung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sicher und bezahlbar bleibt.” Die Energiewende ist aus Sicht der SPD der Motor der Wirtschaftsentwicklung und schließt neben der Stromerzeugung und -nutzung auch die Gebäudeheizung und eine Verkehrswende ein. “Mit unserer modernen und zugleich praktikablen Klima- und Umweltpolitik bewahren wir die natürlichen Lebensgrundlagen für  alle Menschen in NRW: Unser Landesnaturschutzgesetz sichert die biologische Vielfalt und beugt dem Artensterben von Pflanzen und Tieren vor.”

Ob die Klima- und Umweltpolitik wirklich praktikabel ist, muss sich erst noch herausstellen. Zunächst spiegelt der Plan nichts anderes wider, als die Hoffnung, die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist natürlich kein Plan, sondern bestenfalls eine Plan-Idee oder Vision, mit der die NRWSPD das Industrieland NRW möglicherweise in ein Museum verwandeln wird. Immerhin sieht sie die Fortsetzung der “großen Tradition des Reviers” in einem “Anschluss an die Route der Industriekultur”. Der Idee fehlt die vernünftige Berechnungsgrundlage, die aus einer Idee einen Plan macht. Die Leitideen zur Energiewende sind ohne realen Bezug.

“Wir haben einen klaren Plan und wir halten, was wir versprechen”, sagt die SPDNRW. Diese Aussage müsste einen nicht verunsichern, kann sie aber, denn auch die “Die Olsen Bande” hatte stets einen Plan. Die NRWSPD schreibt zum Thema Energiewende im Grundsatz fort, was Greenpeace in seiner Vision “Der Plan” zum Thema Energie niedergeschrieben hat. Ein Plan, der in Wirklichkeit keiner ist und nach Ansicht von Ökonomen, Naturwissenschaftlern und anderen Fachleuten an der Realität scheitern wird. Es sei nur eine Frage der Zeit, wie lange der Todeskampf der Energiewende dauern werde, sagen sie.

Kernpunkte der NRWSPD zur Energiewende

Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2010 werde ein klares Ziel verfolgt, heißt es im Programm der NRWSPD: “Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen unser Land zukunftssicher.” Im Parteiprogramm steht, was wir in Zukunft von einer sozialdemokratisch regierten Landesregierung zu erwarten haben. Der Blick auf die Pläne der SPD zur Energieversorgung ist wichtig, weil Energie die Grundlage unserer Zivilisation ist, also über die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft und unseren Wohlstand entscheiden wird.

Einige Kernpunkte der NRWSPD zur Energiewende:

  • Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft ist nicht möglich. (Einen Zeitplan gibt es nicht.)
  • Kernenergie wird abgelehnt. (Neuere Entwicklungen im Bereich der Kernenergie nimmt die NRWSPD nicht zur Kenntnis.)
  • Damit keine neuen Atomkraftwerke in Belgien gebaut werden müssen, bietet die NRWSPD dem belgischen Nachbarland “zur Absicherung der Versorgungssicherheit eine langfristige energiepolitische und energiewirtschaftliche  Zusammenarbeit an.” (Wie lange kann und soll Belgien mit Kohlestrom aus Deutschland versorgt werden?)
  • Den Import vom Atomstrom lehnt die NRWSPD ab. (Ein falsches Versprechen. Wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen soll, ist Deutschland auf den Import von Atomstrom angewiesen.)
  • Die NRWSPD will sich deutschlandweit für den weiteren stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen. (Eine Forderung, die frei von jeglicher realistischen Analyse der ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfolgsaussichten ist.)
  • Die Sozialdemokraten NRW halten am Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom fest. (Eine planlose, riskante Entscheidung, die den Zusammenbruch des Stromnetzes in Kauf nimmt. Die Steuerzahler und Stromkunden subventionieren sie jedes Jahr mit mehr als 25 Milliarden Euro, Tendenz steigend.)
  • Bis 2025 soll die Stromversorgung mit regenerativen Energien 30 Prozent erreichen. (Eine Wunschvorstellung, da aus technischen Gründen eine gleichmäßige Stromversorgung auch über das Jahr 2025 hinaus nicht zugesagt werden kann.)
  • Energie- und stromintensive Unternehmen sollen auch über das Jahr 2017 hinaus entlastet und Bestandsschutz für
    die Befreiung von der EEG-Umlage bei eigenerzeugtem Strom gewährt werden. (Die Kosten für den Bestandsschutz und für die steigenden Kosten der Strominfrastruktur tragen die Steuerzahler und Stromverbraucher.)
  • Die Digitalisierung der Energieversorgung („Smart Energy“) soll gemeinsam mit Industrie und Energiewirtschaft systematisch vorangetrieben werden. (Der Staat und Großkonzerne bestimmen über das Energiemonopol.)
  • “Im Blick” der NRWSPD sind die “Anpassungsmöglichkeiten an den Strommarkt der Zukunft. Dies gilt für die Privathaushalte, die Industrie und die Energieversorger in Nordrhein-Westfalen.” (Angela Merkel: “marktkonforme Demokratie”.)
  • NRW soll “Leitmarkt im Bereich der Speichertechnik und der Sektor-übergreifenden Kopplung von Energieverbrauch und industrieller Produktion” werden. (Forschung ja, aber Abhängigkeit der Stromversorgung von einer Wunschvorstellung?)
  • Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln werden zu einer Einheit: “Klimaschutz als Motor für den Fortschritt begreifen. Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz mehr. Wir lassen nicht zu, dass sie gegeneinander ausgespielt werden. Mit unserem Klimaschutzplan haben wir einen Instrumentenkasten mit konkreten Vorschlägen entwickelt, der alle Akteure verantwortlich einbezieht.” (Gesinnungspolitik)
  • Stahl, Chemie, Automobil- und Maschinenbau sollen am Standort Deutschland ihren Stellenwert behalten. (Die Strompreise in Deutschland sind auf Dauer nicht konkurrenzfähig. Um die Industrien in Deutschland zu behalten, müssen die Steuerzahler und Verbraucher für die Mehrkosten aufkommen, andernfalls verlassen die Industrien Deutschland. Aktivierung von Erpressungspotenzial und Abgabe der Regierungsverantwortung an die Industrie.)
  • Für eine gerechte Gestaltung der Netznutzungskosten will die NRWSPD prüfen, ob die Infrastrukturkosten für den überregionalen Stromtransport steuerfinanziert werden können. “Dies senkt den Strompreis und führt zu einer gerechteren Verteilung der Kosten.” (Kosten für die Steuerzahler und Verbraucher auf ständig steigendem Niveau.)
  • Die Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut sollen konsequent fortgesetzt werden. (Welche Maßnahmen?)

 

Quelle:

„Der NRW-Plan. Unser Programm für 2017 – 2022“

Programme anderer Parteien:

CDU: https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/37lpt2015_grundsatzprogramm_cdu_nrw.pdf
FDP: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-01/Landtagswahlprogramm.pdf

Das Programm für NRW

 

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Marrakesch und der zweifelhafte Sieg der “fetten Katzen”

Die Medien feiern die diesjährige Klimakonferenz in Marrakesch als großartigen Erfolg, wie der Spiegel berichtet. 45 Länder wollten komplett auf Kohle, Öl und Gas verzichten und ihre Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Von Kernenergie war offenbar nicht die Rede, aber sie zählt zur sauberen Energie. Der Schrecken über die Wahl des “Klimaleugners” Donald Trump zum Präsidenten der USA ist offenbar einer Euphorie gewichen: “Ganz egal, ob Donald Trump sein Wahlkampfgetöse in die politische Praxis umsetzt; völlig gleichgültig, ob die USA sich unter ihm aus der Klimadiplomatie zurückziehen oder ob der kommende Präsident versucht, zuhause die Kohle wiederzubeleben – Trump wird nicht in der Lage sein, den globalen Trend zu einer klimafreundlichen Wirtschaft umzukehren”, jubelt die Zeit. Warum sollte er? Wer wollte diese Länder daran hindern, sich in Zukunft für die klimafreundliche Kernenergie zu entscheiden?

 

Politische Vorarbeit

Obama hatte am 28.05.2014 in einer viel beachteten Abschlussrede vor Kadetten in West Point eine neue außenpolitische Doktrin angekündigt, die auf einer globalen Führung mit weniger Rückgriff auf militärische Macht beruhen soll: Soft Power Diplomatie und internationale Partnerschaften. Ein Großteil der Rede befasste sich mit der Notwendigkeit, internationale Institutionen zu nutzen, um globale Probleme wie Klimawandel und Grenzstreitigkeiten anzugehen. Obama beabsichtige, eine Vorreiterrolle in einem globalen Netzwerk zur Rettung des Planeten einzunehmen, schreibt The Guardian. (“I intend to make sure America is out front in a global framework to preserve our planet,” he said. “American influence is always stronger when we lead by example. We can not exempt ourselves from the rules that apply to everyone else.”)

 

Klimarettung zum Nutzen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen

Auf der Klimakonferenz in Marrakesch appellierten Minister aus Industriestaaten auch in diesem Jahr wieder an Entwicklungsländer, statt auf Kohle und Gas lieber auf klimafreundliche Energie aus Sonne, Wind und Wasser zu setzen. Und sie drängten den ärmeren Ländern ihre Hilfe mit der Begründung auf, dass sie besonders unter Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen litten, an denen die Industriestaaten des Westens die Hauptschuld trügen.

Ab 2020 sollen laut Beschluss früherer Klimakonferenzen jährlich 100 Milliarden Dollar für ärmere Länder bereitgestellt werden. Deutschland übernimmt nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks ein Zehntel. An diesem Deal sind Banken, Versicherungen und Siemens beteiligt. Das Bundesentwicklungsministerium beteiligt sich mit 150 Millionen Euro an einer Klimarisikoversicherung, um bis 2020 zusätzlich 400 Millionen Menschen abzusichern. Die Bundesregierung stellt zum Beispiel Kredite von knapp 830 Millionen Euro für Gipfel-Gastgeber Marokko bereit für den Bau des weltgrößten Solarkraftwerks im Süden des Landes. Deutschland ist mit der KfW größter Kreditgeber des Projekts. Zu den geplanten Gesamtkosten von etwa 2,2 Milliarden Euro trägt die KfW im Auftrag der Bundesregierung 829 Millionen Euro bei. Daneben sind unter anderem auch die Europäische Union sowie die französische Entwicklungsagentur AfD und die Europäische Investitionsbank EIB an der Finanzierung des Mega-Kraftwerks beteiligt. Neben der Finanzierung kommt auch ein Teil der Technik aus Deutschland: So stammen die Turbinen in der solarthermischen Anlage beispielsweise vom Technologiekonzern Siemens. Der Komplex ist auf eine Leistung von rund 580 Megawatt ausgelegt und soll Strom für etwa 1,3 Millionen Menschen liefern. Die Bevölkerungszahl beträgt 33,5 Millionen Menschen. Im Jahresdurchschnitt scheint die Sonne in Marokko nur an 8,5 Stunden, im Juli sind es 10,6 Stunden, im Dezember nur 6 Stunden. Eine Industrie lässt sich mit Erneuerbaren Energien nicht aufbauen.

Dem Klimaschutz (Schutz des Planeten vor dem Klimawandel) haben sich nahezu sämtliche Großkonzerne aller Branchen, Banken und Versicherungen auf die Fahnen geschrieben. Sie hoffen, mit politischem Wohlverhalten und staatlicher Subventionierung ihr Überleben sichern oder ihre Umsätze vergrößern zu können.

Nestlé zum Beispiel, der weltgrösste Nahrungsmittelkonzern mit Hauptverwaltung in der Schweiz, Umsatz 91.612 Mrd. CHF (2014), nutzt den Klimawandel, um sein Nespresso-Produkt zu bewerben:

“How can coffee help protect East African farmers from climate change?”

Unter dem Vorwand, das Klima schützen zu wollen, lassen sich auch umweltschädliche Produkte verkaufen. Dazu gehören insbesondere Bio-Sprit, Windräder und Elektroautos. Die Kaffeekapseln, die zuerst Nestlé auf den Markt brachte, sind Rekordhalter bei der Erzeugung von Millionen Tonen von Müll. Utopia: „Kaffee-Kapseln haben eines der eklatantesten Missverhältnisse von Füllgut zu Verpackung.“, sagt Philipp Sommer von der Deutschen Umwelthilfe. „Auf 6 g Kaffee in einer Kapsel kommen ganze 5 g Verpackung. 3 g für die einzelne Kapselverpackung aus Kunststoff oder Aluminium und weitere 2 g wegen der Umverpackung aus Papier.“ Mit Kaffeekapseln sei es dem Unternehmen Nestlé gelungen, ein gewöhnliches und alltägliches Produkt wie Kaffee in einen Lifestyle-Artikel zu verwandeln. Früher habe man sich den Kaffee mit Filterpapier und für wenig Geld selbst machen können, dafür brauche der moderne Kunde plötzlich eine ganze Maschine und Metallkapseln, Kaffeekapseln, die man nach Kurzgebrauch wegschmeißt und die riesige Müllberge hinterlassen.

In einigen Boutiquen würden die Kaffee-Metallkapseln als bunte Lifestyle-Objekte feilgeboten, als handle es sich um Designerschmuck. Lifestyle und Klimaschutz gehören zusammen. Dafür und für den Wertewandel bei ehemaligen Umweltschützern und bekennenden Klimaschützern ist Nespresso ein Symbol. Die aktiven Klimaschützer dürfen, was der Mehrheit verboten werden soll. Die Neue Zürcher Zeitung hat in dem Artikel “Ich darf das. Ihr nicht!” über den “berühmtesten Umweltschützer Hollywoods”, Leo DiCaprio, die Doppelmoral der egozentrierten Klimaschützer vor Augen geführt.

 

Die Förderer der Erneuerbaren Energien

Barack Obama ist einer der wichtigsten Werbeagenten für Erneuerbare Energien. Er war es, der persönlich die Lüge von der angeblichen Mehrheit der Wissenschaftler, die an einen menschengemachten Klimawandel glauben, in die Welt gesetzt hat. (Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler)

Anlässlich seiner Abschiedstour in Europa besuchte Barack Obama auch Berlin und machte für Angela Wahlwerbung. Obama und Angela Merkel verteidigten gemeinsam die weltweiten Klimaschutzziele. Die Partnerschaft zwischen Amerika und Deutschland habe eine zentrale Rolle dabei gespielt, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. “Es gibt der Welt den Rahmen für den gemeinsamen Schutz unseres Planeten“, schreiben Merkel und Obama in einem gemeinsamen Beitrag, der in der Wirtschaftswoche veröffentlicht wurde.

Bei seiner letzten Rede als Außenminister vor einer UN-Klimakonferenz unterstrich John Kerry in einer “leidenschaftlichen Rede” bei der Klimakonferenz in Marrakesch: „Für die Wissenschaftler der Welt ist nichts am Klimawandel Parteipolitik.“

 

Man merkt die Absicht, und ist verstimmt

Nestlé darf sich mit den Klimawandelanhängern zum Kreis der guten “Klimaretter” zählen. Das ist kein Versehen, denn nicht für die armen Bauern in Afrika, sondern für Global Player wie ihn wurde schließlich der Klimawandel erdacht. Politiker und Großindustrie genießen die Unterstützung der meisten westlichen Medien. Ohne sie hätte der mächtige Anschub der Konsum- und Finanzwirtschaft niemals den weltumspannenden Erfolg gehabt. Die “fetten Katzen” der Welt (“Fat Cats” werden in Afrika elitäre Clans genannt, bei denen der Reichtum Afrikas versickert) nutzen die Gunst der Stunde und erhalten von den westlichen Industrieländern Milliarden, die in Erneuerbare Energien investiert werden und den Export sichern sollen.

Nur, wer die Propaganda merkt, ist verstimmt. Kann man die Verstimmung, die der Hype um den Klimawandel und die Klimakonferenz in Marrakesch in wenigen Sätzen besser ausdrücken, als

?

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Eine raffinierte Falle für die Umweltministerin

“Wir haben uns auf einen Text für den Klimaschutzplan 2050 geeinigt”, schrieb Barbara Hendricks gestern, am 11.11.2016, auf ihrer Facebookseite. “Ich bin froh und erleichtert über diese Einigung. Ich danke meinen Kabinettskollegen für ihre konstruktive Mitarbeit an dem Plan. Der Klimaschutzplan soll nun bis Montag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Ich bin zuversichtlich, dass ich den Plan dann pünktlich zum Beginn des Ministersegments der Klimakonferenz in Marrakesch vorstellen kann. Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt.”

BUNDjugend Berlin, antwortete auf diesen Post der Umweltministerin: “Liebe Frau Hendricks,
wollen sie das wirklich als Erfolg verkaufen? Wäre es nicht vielleicht besser gewesen zu sagen “Da mache ich nicht mit!” und zurückzutreten? Das hätte eine ernsthafte Diskussion ausgelöst (ist schon mal ein Minister zurück getreten, weil er*sie von den Kolleg*innen an ihrer Aufgabe gehindert wurde?).
Sie wissen ganz genau, was ein Papier ohne konkrete Maßnahmen wert ist. Das ist so schade, denn wir haben sie als Ministerin wahr genommen, die ein ernsthaftes Ziel für mehr Klimaschutz hatte.”

Diese und andere Warnungen hört Frau Hendricks nicht. Und so entgeht ihr die raffiniert aufgestellte Falle, die sie zur Sündenböckin für die verfehlte Energiewende der Bundeskanzlerin machen wird.

 

Über das rechtzeitige Aufbauen von Sündenböcken

„Klima-Risiken“: Mit Eleganz aus der Schusslinie

Wer die Zeichen richtig zu deuten vermag, kann bereits heute erkennen, dass wichtige „Frontfiguren der Klimarettung“ sich darauf vorbereiten, das sinkende Schiff zu verlassen, bevor der Sog des unausweichlichen Scheiterns sie bzw. ihre politische Karriere in Gefahr bringen könnte. Musterbeispiele hierfür liefern die deutsche „Klimakanzlerin“ nebst ihrem Wirtschaftsminister „Siggi die Kugel“ sowie ihr Schweizer Pendant, die für die Energiepolitik des Alpenlandes zuständige Bundesrätin. Beide haben in ihrem jeweiligen Bereich weitgehend erreicht, was sie erreichen wollten, nämlich eine kaum noch aufzuhaltende Vernichtung der Stromerzeugung aus Kernkraft bzw. – in Deutschland – aus Kohle. Doch jetzt, wo die unausweichlichen Folgen langsam erkennbar werden und in Zukunft Wählerstimmen kosten könnten, bekommt man den Eindruck, dass diese LeithammelInnen versuchen, sich rechtzeitig aus der Schusslinie zu bringen und andere als Blitzableiter für den Volkszorn vorzuschieben.

Wenn etwas „Mutti Merkel“ auszeichnet, dann ist es ein hochentwickeltes Gespür für politische Stimmungen und Strömungen. In ihrer Person scheint dieser Instinkt mit der sorgfältigen kommunistischen Agitprop-Ausbildung ihrer DDR-Jugend eine für ihre politische Karriere äußerst vorteilhafte Symbiose eingegangen zu sein. Hinzu kommt die Bereitschaft, getroffene Entscheidungen jederzeit umzustoßen, wenn Volkes Stimmung zu kippen scheint. Paradebeispiel hierfür ist die Bedenkenlosigkeit, mit der sie nach Fukushima die deutsche Kernenergie der Vernichtung preisgab, wofür sie die eigentlich zuständige Reaktorsicherheitskommission kaltstellte und durch eine ihr hörige Ethikkommission überging.
Dass bei solchen abrupten Manövern auch schon mal politische Weggefährten aus der Kurve getragen werden, ist selbst der ihr sehr zugetanen Presse aufgefallen. Dort hat man sich darauf eingestellt, dass die Aussage, die Kanzlerin stehe „voll hinter“ jemandem, durchaus den Auftakt zu einem jähen Karriereknick markieren kann. Hiervon können diverse Ex-Weggefährten und Koalitionspartner ein Lied singen.

 

Deutliche Signale für eine erneute Kanzlerkandidatur

piranhas-123287_640Von daher gibt die Tatsache zu denken, dass sie, die früher eifrigst an ihrem Ruf als „Klimakanzlerin“ gefeilt hat, sich bei den großen UN-Klimakonferenzen auffällig zurückhält und ihre Koalitionspartnerin „Burning Barabara*)“ Hendricks selbst beim „Durchbruch von Paris“ allein auf die große Bühne treten lässt. Auch Gabriel, ebenfalls ein Mensch mit wachem Machtinstinkt, scheint es vorzuziehen, sich lieber nicht in Marrakesch als Weltretter feiern zu lassen. Beide scheinen erkannt zu haben, dass die „Klimarettung durch Dekarbonisierung“ in absehbarer Zeit in einer Katastrophe münden wird. Da ist es besser, sich diesbezüglich vor der Kandidatur für die Wahl 2017 diskret im Hintergrund zu halten und geeignete Personen dazu zu ermuntern, sich dem künftigen Volkszorn auszusetzen. Umwelt-Barbara ist hierfür geradezu prädestiniert. Ihr fehlen augenscheinlich die Intelligenz und die Phantasie, um die unausweichlichen Folgen Ihres Tuns für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze zu begreifen. Zugleich ist sie fanatisch genug, um unbeirrt gegen den immer deutlicher werdenden Widerstand anderer Ministerien sowie betroffener Industrieverbände anzuwüten. Ihre Weggenossen haben sie demnach da, wo man sie haben wollte: Als Köder für die Piranhas, sobald sich der Volkszorn genügend hoch aufgebaut hat. Diese raffiniert aufgestellte Falle ist ein deutliches Signal dafür, dass sowohl Merkel als auch Gabriel an ihrer jeweiligen Kanzlerkandidatur arbeiten. Für nachteilige Konsequenzen bringen sie zugleich eine sehr passende Sündenböckin mit.

 

Das Netz der Mutterspinne…

Während Siggi bereits vor einiger Zeit erkennen ließ, dass er die Klimarettung nicht ernst nimmt, scheint Merkel weiter an die Richtigkeit ihrer Politik zu glauben und treibt diese unbeirrt voran. Sie hat sowohl auf europäischer als auch auf weltweiter Ebene über Jahre hinweg Netzwerke aufgebaut und Verbündete in entscheidende Positionen gehievt. So wurden Typen wie Prof. Schellnhuber vom PIK (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung) zu internationalen Chefideologen mit direktem Einfluss auf UN-Gremien und kirchliche Beratungskommissionen gepusht.
Auf aktives Betreiben von Frau Merkel wurden zahllose Bindungen und Zusicherungen festgeklopft, wofür zugleich eigene Souveränitätsrechte aufgegeben wurden. Dadurch wurde die Nation in ein dichtes Spinnennetz von Verpflichtungen eingesponnen. Bereits heute kann Deutschland z.B. von europäischen Institutionen nahezu nach Belieben in die Zange genommen werden, siehe das Gezerre um Themen wie die Pkw-Maut, nitrathaltige Gülle auf den Feldern oder Abgasvorschriften, mit denen die Autoindustrie vernichtet wird. Dabei darf Frau Merkel darauf vertrauen, dass die Verantwortung für ihr Handeln nicht ihr angelastet, sondern dank der ihr hörigen Journaille den von ihr geschickt aufgebauten Popanzen zugeschoben wird.

 

Verbündete in Sicherheit bringen

Zu ihrer Strategie gehört auch, dass sie solche Verbündete, auf die sie Wert legt, rechtzeitig aus der direkten Verantwortung herauszieht. Paradebeispiele hierfür sind der ihr ergebene Minister Altmaier, den sie rechtzeitig aus der Verantwortung für die „Energiewende“ herauszog, bevor er politischen Schaden nehmen konnte. Als Chef des Bundeskanzleramts schwebt er jetzt nahezu unangreifbar über den Niederungen der Tagespolitik und den entsprechenden Risiken.
Weiteres typisches Beispiel für die clever und langfristig angelegte Merkelsche Politik des Fädenziehens im Hintergrund ist auch der Fall ihrer Busenfreundin Hildegard Müller. Diese übernahm 2008 die Aufgabe, Widerstände der deutschen Stromerzeuger gegen die „Energiewende“ zu brechen, indem sie den Chefposten im wichtigsten Branchenverband BDEW übernahm. Als Statthalterin Berlins gelang es Müller, den Verband konsequent „grün zu tönen“ [WELT], indem sie ihn so konsequent an den Bedürfnissen der „neuen Energiewelt“ ausrichtete, dass „mehr als 30 namhafte Ökostromunternehmen Mitglieder des BDEW wurden, darunter Branchengrößen wie Enertrag, Belectric, Grundgrün, Next Kraftwerke, First Solar sowie alle Offshore-Windpark-Betreiber…..Das Ergrünen des Verbandes zeigte sich auch in einer Reihe von Personalentscheidungen: So wurde der frühere Grünen-Politiker und Atomkraftgegner Johannes Kempmann zum Präsidenten des BDEW gewählt. Mit Tilmann Schwencke übernahm im Juli vergangenen Jahres ein Windkraftmanager die Position des Geschäftsbereichsleiters Strategie und Politik“.
Für ihren durchschlagenden Erfolg – am 9.11. musste E.ON bekanntgeben, dass nach einem erneuten Verlust von 9 Mrd. € das Eigenkapital faktisch aufgezehrt ist – wurde Fr. Müller üppig belohnt. Man holte sie rechtzeitig aus dem inzwischen kastrierten Verband heraus und brachte sie auf der RWE-Vorstandsetage unter. Dort gilt sie als künftige Vorstandsvorsitzende der neuen RWE-Tochtergesellschaft für erneuerbare Energien, Vertrieb und Netze. Wenn sie will, kann Mutti für die Ihren sehr fürsorglich sein, die Zeche zahlen eh die Opfer, in diesem Falle RWE und die per EE-Umlage ausgeplünderten Bürger.

 

Der clevere Siggi

Nachfolger von Altmeier wurde Gabriel, der jedoch zu schlau war, den ihm zugedachten „Dekarbonisierungsköder“ anzunehmen, und die Rolle des Blitzableiters seiner Parteigenossin vom Niederrhein zuschob. Mit einer bemerkenswerten Volte hat er ihr vorerst auch die Verabschiedung ihres „Klimaschutzplans“ vermasselt, so dass sie möglicherweise mit leeren Händen nach Marrakesch fliegen muss. Zwar ist jetzt wieder die Rede von Versöhnung und einer Einigung in letzter Minute, aber das Hin und Her zeigt überdeutlich, wie zerstritten die Politik in dieser Frage inzwischen ist. Mit seiner Blutgrätsche gegen Merkels EE-Politik präsentiert sich Siggi zugleich als alternativer Kanzlerkandidat für die Wahl 2017.

 

Geht die Schweiz volles Risiko?

Ebenso wie bei der deutschen Bundeskanzlerin scheint sich jetzt auch der Schweizer Bundesrätin Leuthard eine Möglichkeit zu eröffnen, die Risiken der „Klimarettung“ anderen anzuhängen. Sie verfolgt ihr Ziel „Energiestrategie 2050“, dessen Konsequenzen ebenso desaströs wären wie die des deutschen „Klimaschutzplans“, gerne mit Trippelschrittchen unter Wahrung von Rückzugsoptionen, so dass die wahren Konsequenzen erst spürbar werden, wenn sie selbst nicht mehr in Verantwortung genommen werden kann. Allerdings fehlte ihr bisher ein passender Blitzableiter. Da sich jetzt auch in der Schweiz langsam Widerstände aufbauen, ist es ganz opportun, dass ihre ungeduldigeren Verbündeten gerade jetzt massiv vorpreschen. Auf Initiative der Grünen soll die Schweiz am 27. November per Volksabstimmung die kurzfristige Stilllegung von drei Kernkraftwerken beschließen, die derzeit noch 15 % zur nationalen Stromproduktion beitragen.

energiewende

Das künftige EE-Paradies Schweiz – garantiert touristen- und zugvogelfrei (mit freundlicher Genehmigung der Alliance Energie Schweiz)

Bis 2029 sollen dann auch die beiden restlichen KKW abgeschaltet werden, wodurch insgesamt sogar 40 % der Schweizer Stromproduktion ausfallen würden. Von der langfristigen Zielsetzung her entspricht dies zwar durchaus Leuthards Plänen, engt jedoch ihren politischen und wirtschaftlichen Spielraum stark ein. Wird die Initiative angenommen – worauf derzeitige Umfrageergebnisse hindeuten -, so könnte es passieren, dass es nicht Deutschland sein wird, sondern die sonst so bedächtig agierende Schweiz, die der restlichen Welt den Beweis dafür liefert, dass die „Dekarbonisierung“ nichts weiter ist als ein extrem teurer Irrweg. Die Grünen bekämen den Volkszorn voll zu spüren und Leuthard hätte ein prima Schlupfloch zur Hand. Das könnte sich noch als sehr praktisch erweisen…

 

Und die Urgewalt aus den USA?

donald-trump-1541036_640Eine ganz neue Dynamik dürfte die „Klimarettungspolitik“ der UN in nächster Zeit aufgrund des Wahlsiegs von Trump erhalten. Monatelange Hasskampagnen in Europas linksgrün dominierten Medien und seitens vieler Politiker und Intellektueller haben ihn nicht aufhalten können. Was von ihm letztlich zu halten sein wird, muss allerdings die Zukunft zeigen. Auch sein „Yes we can“-Vorgänger sprang als Tiger, bevor er in Windeseile alle Versprechen über Bord warf, um jetzt als abgetretener Bettvorleger vor die Tür des Oval Office gekehrt zu werden.
Vorschnelle Nobelpreise wird man Trump sicherlich nicht verleihen. Die schrankenlose Hexenverfolgung gegenüber „Skeptikern“, die sich in den USA bereits breitmachte, dürfte unter ihm jedoch erstmal gestoppt werden. Vieles spricht dafür, dass er Obamas Klimapolitik zurückstutzen wird, aber man sollte im Auge behalten, dass die Nation zutiefst gespalten ist und es gegen jede seiner Maßnahmen zu teils erbittertem Widerstand kommen wird. Zudem hat er weder eine ausformulierte politische Position noch eine erprobte Mannschaft vorzuweisen. Erste Stellungnahmen vom PIK aka Schellnhuber und von „Mutti“ lassen jedoch erkennen, dass er ihre Kreise bereits empfindlich gestört hat. Das macht zwar Hoffnung auf mehr, doch kann verfrühte Euphorie auch zu bitteren Enttäuschungen führen.
Fred F. Mueller
10.11.2016

*) Der Spitzname bezieht sich auf einen länger zurückliegenden Vorfall, bei dem Frau Hendricks bei einer hitzigen Diskussion mit einem oppositionellen Politiker ihre Zigarette auf dessen Hand ausgedrückt haben soll.

Quellen:

[WELT] https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article150857574/Cheflobbyistin-der-Energiebranche-wechselt-zu-RWE.html

Fotos: pixabay


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Im Namen des Klimaschutzes drohen Steuererhöhungen für Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am 2.9.2016 in Berlin das Gutachten „Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen und Ernährung und Holzverwendung“ entgegengenommen. Das Gutachten wurde vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) und vom Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik (WBW) beim BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) erstellt.

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der Entwicklung seiner Politik “in diesen Bereichen” unterstützen. Das Klima gehört nicht zu den Kernaufgaben des Beirats. Keines der 19 Beiratsmitglieder ist für die komplexe, junge Wissenschaft fachlich qualifiziert, es zählt das Klima nicht einmal zu seinen Arbeitsschwerpunkten.

Das unabhängige, interdisziplinäre Gremium, das auf ehrenamtlicher Basis arbeitet und Gutachten und Stellungnahmen erstellt, empfiehlt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte. Die Berater begründen die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf 19 Prozent damit, dass bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen. Mit dieser Feststellung treffen sie genau ins Schwarze – der grünen Partei.

Die Landwirtschaft ist der Öko-Markenkern der grünen Partei

Der Anteil des Ökolandbaus sollte nach dem Willen der damaligen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast, von 2,5 Prozent im Jahr 2002 auf 20 Prozent gesteigert werden. 2014 betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche immer noch magere 6,3 Prozent, und der Zuwachs stagniert. Der Ökologische Landbau ist somit weit vom 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung weit entfernt, stellte das Umweltbundesamt 2015 fest.

Eine Massendemonstration unter dem Demospruch “Wir haben es satt”, zu der Verbraucherverbände 2014 aufgerufen hatten, hatte die Grünen überrascht. Sie entdeckten ein beachtliches grünes Wählerpotenzial und beschlossen, die Landwirtschaft bei ihrer Neuaufstellung nach der Bundestagswahl zum zentralen Öko-Markenkern neben der Energie- und Umweltpolitik auszubauen. Die Welt schrieb: “Sie stellen bäuerliche Betriebe gegen Agrarindustrie, Gesundheitsstandards gegen Gentechnik und die Förderung ländlicher Entwicklung in den Regionen gegen pauschale Direktzahlungen an die Erzeuger. Sie sehen ein Megathema mit einer verheißungsvollen Zukunft für die Partei. Das Spektrum reicht von Ernährungsfragen über Tierschutz bis zu Verbraucherrechten; sogar für internationale Sozialstandards bei der Lebensmittelproduktion fühlen sie sich zuständig. Schon länger arbeiten sie an der Vorbereitung ihrer neuen Markenstrategie.”

Der Klimawandel ist der Versuch, der Öko-Landwirtschaft Flügel zu verleihen.

Klimaschutz – neue Markenstrategie des Öko-Landbaus

Der Klimaschutz gehört zur neuen Markenstrategie des Öko-Landbaus. Im Sinne dieser Strategie äußerte sich der Vorsitzende des WBAE, Prof. Dr. Harald Grethe, anlässlich der Vorstellung der Studie. Er erklärte:

“Zur Erreichung der langfristigen Klimaschutzziele wird von der Landwirtschaft ein erheblicher Beitrag notwendig. Auch die Konsumenten können bei der Lebensmittelwahl einen wichtigen Beitrag leisten. Wir sind uns bewusst, dass die notwendige Transformation zu einer Landwirtschaft und Ernährung mit erheblich reduzierten Treibhausgasemissionen Jahrzehnte beanspruchen wird. Sie sollte daher als langfristiger Lern- und Anpassungsprozess aufgefasst werden.”

Harald Grethe ist Professor für Internationalen Agrarhandel und Entwicklung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der allgemeinen Gleichgewichtsmodellierung von Marktintegrations- und Politikszenarien in Entwicklungsländern sowie den Auswirkungen einer zunehmenden Ressourcenknappheit, der Analyse der EU-Agrarpolitik, den Markt- und Politikentwicklungen im Rahmen der Bioökonomie sowie der Umsetzbarkeit und den Marktwirkungen von nachhaltigen Diäten.

BUND: Ökologischer Landbau ist ein besonders wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz

Die WBAE-Studie stellt zwar fest, dass bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen, teilt aber nicht die Auffassung der Grünen,  dass der Verzehr von ökologisch angebauten, regionalen Produkten keinen oder keinen generellen Beitrag zum Klima liefert. Künast hatte sich bereits als Bundesministerin für die Abschaffung sogenannter Agrarfabriken eingesetzt. Sie wollte kleine Betriebsgrößen fördern. Ihre Perspektive hieß „ökologische und regionale Produktion“.

Der BUND widerspricht den Empfehlungen der WBAE und teilte der Presse 2.9.2016 mit, dass “im Gegensatz zu den Aussagen des Gutachtens gerade der ökologische Landbau ein besonders wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz” sei. Verfügt er über nicht nur über das Fachwissen von Klimaforschern, sondern auch über ein größeres Fachwissen, als die 19 Berater des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft?

Was von der Kritik des BUND an der Studie zu halten ist, verrät der Vorwurf des Umweltverbandes, dass das “Klimaschutz-Gutachten” der Beiräte des BMEL den Wert von Naturwäldern verkenne: “Keinesfalls dürfen wir beim Schutz der Wälder hierzulande oder im Ausland Abstriche machen, immerhin sind es unsere grünen Lungen und wichtige Wasserspeicher. Wir müssen insgesamt weniger Rohstoffe und Energie verbrauchen”, fordert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.  Aber ist es nicht ausgerechnet der mitgliederstarke BUND, der die Lunge durchlöchert? Durch seine prinzipielle Unterstützung des massiven Ausbaus von Windkraftindustrieanlagen hat er einen maßgeblichen Einfluss auf die Zerstörung der Wälder durch die Windindustrie. Und es ist sicher kein Zufall, dass sich Informationen des BUND über Windkraftanlagen wie ein Werbeprospekt der Windindustrie lesen: “Windenergie – das Arbeitspferd der Energiewende“.

BMEL und NGOs für Steuerhöhungen – “Wer will, kann ja trotzdem sündigen, wer das Geld nicht hat, wird zum Glück gezwungen.”

Auf der Suche nach Möglichkeiten, über Steuernahmen die eigentlich unbezahlbare Energiewende so lange wie möglich zu retten, ist der Regierung jede Idee willkommen. Das weiß auch der Beirat und erklärt, dass bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen. Dies reicht als Argument für die Empfehlung, den regulären Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent statt 7 Prozent anzuheben. Mit dieser Empfehlung der WBAE-Studie, die von Greenpeace kurz und sachlich falsch als “Klimagutachten” bezeichnet wird, findet der Beirat Anerkennung beispielsweise beim BUND und bei Greenpeace, die ebenfalls mit höheren Steuern und Abgaben sympathisieren.

Der BUND fordert die Einführung einer Stickstoffabgabe, um “die Belastung von Natur und Landschaft mit Stickstoff zu reduzieren”. Dadurch soll der Konsum von tierischen Produkten verringert werden.

Greenpeace hat 2013 eine Studie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben, die zu folgendem Ergebnis kommt: “Wenn Fleischprodukte nicht mehr, wie bisher, über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent subventioniert wären, sondern mit den vollen 19 Prozent besteuert würden, hätte das direkte Auswirkungen auf den Fleischverbrauch in Deutschland.” Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent für Fleisch sei gut “für Gesundheit und Umwelt”. Greenpeace ist überzeugt, dass die Menschen dann deutlich weniger Fleisch essen würden: Jährlich im Durchschnitt fast zehn Prozent weniger Schweinefleisch – das beliebteste Fleisch hierzulande -, ein Kilo Geflügel und ein halbes Kilo Rindfleisch. Das hört sich nicht viel an, aber hochgerechnet würde es bedeuten, dass im Jahr etwa 3,8 Millionen Schweine, 60 Millionen Hühner und 180.000 Rinder weniger geschlachtet würden. Das würde so viel CO2 einsparen, wie knapp zwei Millionen Autos pro Jahr ausstoßen. Agrarflächen zum Futtermittelanbau in der Größe des Ruhrgebiets würden frei werden.” Frei wofür? Für den Anbau von Raps, wodurch die grüne Idee vom “Bio-Sprit” der Biodiversität endgültig das Ende bereiten kann?

Mit Steuern schöpft der Staat nur mehr Geld ab

Mit Steuern schöpfe der Staat nur mehr Geld ab, was erst einmal wenig damit zu tun habe, wie die Tiere gehalten werden, meint heise.de und liegt damit sicher nicht falsch. Die Frage, ob denn “der einfache Schluss daran etwas ändert, dass alles besser wird, wenn es nur teurer auf den Markt kommt”, stellen sich die Klimaschützer nicht.

Ob der Fleischkonsum geringer wird, ist ebenfalls fraglich, weil die auf Billigpreise trainierten Kunden vermutlich eher auf minderwertige Produkte umsteigen werden. Das weiß auch Greenpeace und fordert, dass “jegliche Art von staatlichen Subventionen für Massentierhaltung und Billigfleisch abgeschafft werden müssen”. Erforderlich seien strengere Auflagen und Kontrollen von Mastbetrieben und eine Bindung der Größe der Tierhaltung an die bewirtschaftete Fläche in landwirtschaftlichen Betrieben. Für Auflagen und Kontrollen braucht man allerdings keine Steuererhöhung.

Der Weg der grünen Politik

Den Grünen ist es gelungen, scheinbar weniger attraktive Ministerien wie Umwelt-, Landwirtschafts- und Familienministerien zu besetzen und sie zu Zentren politischer Entscheidungen auszubauen. Ihren langen Marsch durch die Institutionen und NGOs werden künftige Generationen aufarbeiten, um erklären zu können, wie ein friedlicher Putsch zum Ruin einer Gesellschaft führen konnte. Der Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran, an Universitäten und Hochschulen gewinnen Genderdebatten und Streitigkeiten um die Einrichtung von Gebetsräumen und Spielzimmern für den Nachwuchs von Studenten an Bedeutung, qualifizierte Fachkräfte flüchten ins Ausland, die Medien stehen mehrheitlich auf Grün. Die grüne Politik knüpft sich jetzt die Landwirtschaft vor. Der Weg führt über die Bundesländer und die Provinz.

“Die Öko-Partei will die Landwirtschaft zu ihrem neuen Markenkern machen. Doch im Bund sind die Grünen zu schwach zum Öko-Powerplay – die Agraroffensive wird in den Ländern vorbereitet”, schrieb die Welt am 23.02.14. In sechs von sieben Ländern, in denen die Grünen mitregieren, haben sie sich die Agrarressorts gesichert, von Schleswig-Holstein bis nach Baden-Württemberg.” (Mecklenburg-Vorpommern gehört nicht dazu, dort ist seit 1998 ein SPD-Politiker Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, aktuell der dienstälteste Landesminister in Deutschland.)

In der Provinz balle sich die Agrarkompetenz der Ökopartei, meint die Welt – “und dort soll der neue Machtfaktor formiert werden. Was die 63 Grünen-Abgeordneten als kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag nicht verhindern können, lassen dann die Landesagrarminister später im Bundesrat entweder vor die Wand fahren oder, so gut es geht, nachverhandeln.”

 

Foto: BMEL
v.l. Prof. Dr. Harald Grethe (Vorsitzender WBAE), Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, Prof. Dr. Hermann Spellmann (Vorsitzender WBW) bei der Überreichung des Gutachtens.


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“Nachhaltigkeitsstrategie” – Ein neuer Treibsatz für die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens

Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, durch die sich NRW (als erstes deutsches Bundesland) verpflichtet, “die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels vom vergangenen September umzusetzen.” Das erklärte Landesumweltminister Johannes Remmel am Samstag (02.07.2016) in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen – “Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution”

“Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen”, sagte die Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, in ihrer Regierungserklärung 2010. Die Regierungserklärung sei allerdings nicht mehr auf der Seite der SPD NRW zu finden, meint die Süddeutsche Zeitung (SZ). Das könne ein Zufall sein”, sagt sie, vermutet aber einen “praktischen Zufall, weil dann niemand mehr darauf stößt, was die Ministerpräsidentin in ihrer Erklärung 2010 gesagt hat.” Das ist nicht ganz richtig, denn ein Link verweist auf die Seite der Landesregierung, und nach vier Klicks findet man die Regierungserklärung dort.

Was ist aus dem “Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution” geworden?

NRW ist abgerutscht

Die Wirtschaft in NRW hat sich 2015 wie schon in den Jahren zuvor weiter schlecht entwickelt, so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Nordrhein-Westfalen ist beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz aller Länder abgerutscht. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommen beide zu einem ähnlichen Ergebnis: Es herrsche totale Stagnation, die Wirtschaft habe 2015 bei 0,0 Prozent stagniert, NRW sei bundesweit Schlusslicht. Auch bei Investitionen in Sachkapital und Arbeitskräfte falle das Land deutlich hinter andere Bundesländer zurück. Alles in allem ergebe sich “ein wenig hoffnungsvolles Bild für Nordrhein-Westfalen.”

Was sagt die SPD NRW 2016?

Für die SPD NRW ist Nordrhein-Westfalen ungebrochen die attraktivste Wirtschafts- und Investitionsregion Europas, “der Investitionsstandort Nummer Eins”. Jeder dritte Euro des Haushalts gehe in Kinder, Bildung und Familien. Aus der Sicht der SPD ist demnach alles bestens bestellt in NRW. Hannelore Kraft und die SPD seien die “Stabilitätsanker der Politik in Nordrhein-Westfalen”, meint die SPD und erklärt: “Wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigen auch die Zahlen und Fakten.”

Die Zahlen und Fakten zeigen etwas ganz anderes. Danach weist NRW “einen merklichen Rückstand bei der Kapitalbildung und beim technischen Fortschritt auf”, stellt das RWI fest. In Bayern etwa sei der Beitrag dieser beiden Wachstumstreiber doppelt so hoch.

Was zeigen die Zahlen und Fakten?

Der IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl hält “die industriepolitische Idee von Rot-Grün, mit grünen Techniken schwarze Zahlen zu schreiben” für einen falschen Schwerpunkt, sie könne in einem Schwerindustrie-Land allenfalls eine Nebenrolle spielen, sagte er RP-Online. Röhl: “NRW schafft es unter der rot-grünen Landesregierung einfach nicht, sich als wirtschaftsfreundlicher Standort zu positionieren.”

industry-1365011_640Eine ähnlich Auffassung vertreten laut RP-Online auch die Wissenschaftler des RWI. Sie betonen, dass die Industrie auch in Zeiten der anhaltenden Dienstleistungsorientierung ein Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes bleibe. Dies gelte insbesondere für NRW, wo mit knapp zwei Millionen Arbeitnehmern fast ein Viertel der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe ihr Geld verdienten. Insgesamt sehe das RWI in der NRW-Wirtschaft derzeit wenig Licht. Weder bei der Wertschöpfung, bei der Beschäftigung, bei Produktivität noch bei Löhnen in der Industrie stehe NRW in den vergangenen Jahren gut da. “Im Vergleich mit anderen westdeutschen Flächenländern bildet NRW meist das Schlusslicht oder belegt einen der hinteren Plätze”, heißt es in der bei RP-Online zitierten Studie. Das RWI bilanziere einen “systematischen Rückstand in fast allen Kennzahlen”.

Klimaschutz – Die falsche Gewichtung

Trotz der offen liegenden Fakten von RWI und IW sieht die SPD NRW Nordrhein-Westfalen keinen Grund für einen Positionswechsel. Sie propagiert unverdrossen NRW als das Energie- und Klimaschutzland Nummer 1. Damit richtet sich die SPD auf die nächsten Landtagswahlen aus, aber das Bundesland NRW zugrunde – sollte rot/grün wiedergewählt werden. Die Leitlinien der Landespolitik sind ideologisch durch die grüne Klimaschutz-Ideologie vorgegeben, die in fast allen Parteien Einzug gefunden hat, eine Erfahrung, die offenbar auch Garrelt Duin (SPD), seit 2012 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, macht.

Der grüne Landesminister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, Minister seit 2010, vom Landesumweltministerium als  “Klimaschutzminister” bezeichnet, bestimmt über die Klima-Ideologie offensichtlich auch die Leitlinien der Wirtschaftspolitik des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Hinter dem Etikett ist der ideologische Führungsanspruch manifestiert, denn Klimaschutz ist für SPD und Grüne mehr als nur die Umwelt, nämlich eine heilige Kuh. Alles, was im Namen des Klimaschutzes gemacht wird, wird nicht geschlachtet, alles, was der Klima-Ideologie im Wege steht, wird vernichtet. Die Zerstörung der Natur durch Windkraftanlagen und die flächendeckende Industrialisierung der Landschaft sind der offensichtliche Beweis. Proteste von Naturschützern stoßen bei Rot-Grün auf Empörung, selbst Studien renommierter Wirtschaftswissenschaftler, die eine weitere Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens befürchten und die Industrie stärken wollen, verhallen ohne nennenswerte Wirkung. Sie stoßen auf taube Ohren bei

Johannes Remmel, der eine für grüne Spitzenpolitiker eher typische Karriere vorweisen kann: Bevor Remmel Politiker wurde, hat er ein Lehramtsstudium in den Fächern Geschichte, katholische Theologie und Sport an der Gesamthochschule Siegen (seit 2003: Universität Siegen) abgebrochen. Er war ein Jahr Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) und hat drei Jahre Unterrichtserfahrung in „Deutsch als Fremdsprache“ vorzuweisen. 

Nachhaltigkeitsstrategie – Ein neuer Treibsatz für die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens

Weitere Pflöcke für den wirtschaftlichen Niedergang des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wurden gestern eingeschlagen: Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, durch die sich NRW (als erstes deutsches Bundesland) verpflichtet, “die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels vom vergangenen September umzusetzen.” Das erklärte Landesumweltminister Johannes Remmel am Samstag (02.07.2016) in Düsseldorf.

Zu den Nachhaltigkeitszielen gehören unter anderem die Reduzierung der Treibhausgase um 80 Prozent bis 2030 und die Erhöhung der Erwerbstätigenzahl in der Umweltwirtschaft. Die tatsächlich gemessenen Treibhausgasemissionen sei Indikator für das Ziel, die Treibhausgase zu reduzieren. Messbare Indikatoren für Nachhaltigkeit sollen desweiteren die Erwerbstätigenquote älterer Menschen und Frauen sein.

Die Priorität der Klima-Ideologie, die den Menschen vorgaukelt, die globalen Temperaturen durch Windkraft- und Solarananlagen nach Bedarf steuern zu können, ist die entscheidende Grundlage für den Zerfall der Wirtschaftsregion NRW. Die ökologisch-industrielle Revolution, von der Hannelore Kraft 2010 träumte und vielleicht noch immer träumt, wird eine Vielzahl parasitärer Arbeitsplätze schaffen, die nicht durch Arbeit, sondern durch Fördermaßnahmen und Subventionen entstehen und unterhalten werden – so lange sie von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden können.

 

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Wie man mit dem Netz das Klima fängt

Woran erkennt man den Unterschied zwischen Klimawissenschaft und Klimareligion? Den Unterschied stets sichtbar zu machen, ist wichtig, weil eine Verwechslungsgefahr besteht. Beide beruhen auf geistigen Tätigkeiten. Ihre Methoden unterscheiden sich aber wesentlich und folglich auch die Ergebnisse.

Klimaschutz-Netz” ist eine Internet Community, die laut eigenen Angaben aus den Teilnehmern von Klimaschutz-Netz.de besteht, eine private Webseite, die Klimaschützer einlädt, längere Artikel zu schreiben. Für kurze Meldungen wird die Facebook-Seite angeboten.

Die Herausgeber der Klimaschutz-Netz-Webseite sind Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft- und Energie, und Ulrich Kasparick, von 2004 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 in gleicher Funktion beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, seit 2011 Gemeindepfarrer in Hetzdorf (Uckerland) – ein konsequenter Kriegsgegner und Kümmerer.
Klimaschutz-Netz ist ein Teil der Klima-Allianz und ist eng mit dem Klimablog der Herausgeberin Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.) bei der Zeitung NEUES DEUTSCHLAND verbunden, außerdem mit klimaretter.info.
Für Klimaschutz-Netz schreiben Greenpeace, BUND, Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe (DUH), PIK, Deutsches Klima-Konsortium (DKK), Brot für die Welt (BfdW), VDI und diverse Institute, darunter auch das Projekt „Urban Food Plus“, das von Prof. Dr. Bernd Marschner von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) koordiniert wird. In der Überschrift wir der Beitrag angekündigt als: „Geschrieben von Ruhr-Universität Bochum“, als werde die Meinung der Universität wiedergegeben. Aber die Schmückung mit Wissenschaftlern kompensiert die magere Substanz des Klimapopulismus.
Aus der Grundüberzeugung, die gesamte Wissenschaft auf ihrer Seite zu haben geht es den netzwerkelnden Klimaschützern für die Zukunft hauptsächlich nicht mehr um die Hypothese vom Klimawandel, sondern um dessen Kritiker und um „Mythen zerschlagen“. Dafür legt Klimaschutz-Netz eine praktische Anleitung vor, um, wie es heißt, dem „Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu begegnen.“ Derart gebrieft, können die Klimaschützer auf die Menschheit losgelassen werden, die Klimareligion hat jetzt ihren Katechismus. Wie der Schulterschluss der Gläubigen zumindest mental funktioniert, lässt sich in wenigen Schritten bei Klimaschutz-Netz nachvollziehen:

  1. Klimaschutz-Netz verkündet „ex cathedra“, von der Kanzel herab, ein Postulat, das als Wahrheit von allen Menschen weltweit und unabhängig von ihrer Religion anzuerkennen ist, also eine Art Überreligion: „Die Auseinandersetzung darüber, ob ein Klimawandel stattfindet und ob dieser menschengemacht sei, ist jedoch entschieden. Der Standpunkt der Wissenschaft dazu ist sehr klar: Es gibt einen menschengemachten Klimawandel.“ „Die“ Wissenschaft gibt es natürlich nicht, aber für den Glaubensgrundsatz: „Außerhalb der Kirche kein Heil“, ist sie unentbehrlich und muss auch mit einem Anspruch auf absolute Wahrheit formuliert werden.
  2. Die moderne Überreligion eint als Klimareligion Gottgläubige und Atheisten. Dazu nutzt sie den bisher guten Ruf von Wissenschaftlern, insbesondere der jüngsten Wissenschaft, der Klimawissenschaft, und umgibt sich mit einigen Wissenschaftlern, deren natürlicher Selbsterhaltungstrieb ihnen die Freiheit genommen und sie zu Empfängern von Fördermitteln gemacht hat.
  3. Die Zahlenangaben über Wissenschaftler, die angeblich die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel vertreten, werden schamlos übertrieben. Dies hat die kanadische Journalistin Donna Laframboise namentlich für 5.000 Wissenschaftler belegt.*
  4. Exkommunikation und Ausgrenzung sind klassische Methoden von Religionen, die Unfehlbarkeit beanspruchen, und von religiösen Fanatikern, die im Mittelalter Hexenverbrennung ermöglichten. Al Gore und auch Obama forderten die Bestrafung von „Klimaleugnern“, ein Professor an der Universität Graz forderte gar deren Erschießung – und darf trotzdem weiter unterrichten. „Wenn wir diese Gemeinschaft bilden, eng verschworen, zu allem entschlossen, niemals gewillt zu kapitulieren, dann wird unser Wille jeder Not Herr werden“, sagte wer?
  5. Klimaschutz-Netz widmet sich den „Gegnern des Klimaschutzes und deren Methoden“ auf seine eigene Weise. Die Macher verkünden, dass man sich den Gegnern (!) des Klimaschutzes und deren Methoden widmen wolle, aber: „Klimawissenschaftsleugner bleiben allerdings draußen. Diesen ewig Gestrigen geben wir kein Forum, dafür haben sie bereits unendlich viele eigene Webseiten.“ Dass Gegner des Klimawahns nicht zwangsläufig auch Gegner des Klimaschutzes sind, sondern andere Verfahren zur Senkung der CO2-Emissionen vorschlagen, zum Beispiel die Kernenergie, wird unterschlagen. Wer sich für die friedliche Nutzung der Kernenergie ausspricht, fliegt raus.

“Mythen zerschlagen: Eine praktische Anleitung dem Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu begegnen”, heißt es auf der Facebookseite von Klimaschutz-Netz, und dazu gibt es Hashtags: #Klima #Leugner. Merken die Klimaalarmisten nicht, dass sie sich selbst als eine religiöse Bewegung definieren? Denn leugnen kann man zwar Glaubensgrundsätze, aber niemals unbewiesene Erkenntnisse über Änderungen des Wetters, auch wenn man sie noch so oft als wissenschaftlich etikettiert. “Selig sind, die nicht sehen und doch glauben!” (aus Jo 20,19-29) gilt für Religionen, nicht für die Wissenschaft.

Die Wissenschaft, jedenfalls der Teil, den die Klima-Alarmisten dafür halten, wird für die Glaubenden zum Gott. Sie bezieht auch Wissenschaftler anderer Fachbereiche ein: „Es sollte selbstverständlich sein, dass uns die Wissenschaft vorgibt, wie wir dem Leugnen von wissenschaftlichen Erkenntnissen begegnen sollen. Was sagt uns also die Forschung dazu?“

Und selbstverständlich lassen sich im Kreise der Gleichgesinnten mit natürlichem Selbsterhaltungstrieb auch Empfänger von Fördermitteln oder anderen Wohltaten finden, die unter Ausschluss von unabhängigen Wissenschaftlern und jedweder kritischen Diskussion nun an der Didaktik feilen. Das Klima ist ins Netz gegangen.

 

Faina Faruz

 

Quellen:

http://klimaschutz-netz.de/index.php/klimawissenschaften/argumentieren/1517-mythenzerschlagen

Literaturempfehlung:

 

Beispiele aus der aktuellen Werbung (Klimakonferenz Paris 2015)
Veröffentlicht am 30.11.2015
Hannelore Elsner und Hannes Jaenicke tun sich mit Conservation International zusammen, um der Natur eine Stimme zu geben. Sehen Sie sich die Filme an und werden Sie aktiv: http://natureisspeaking.org
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