“Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz mehr” – Aus dem Grundsatzprogramm der NRWSPD 2017

Die SPD Nordrhein-Westfalen (NRWSPD) hat am 24.01.2017 ihren Entwurf des NRW-Regierungsprogramms vorgestellt. Er soll auf dem Landesparteitag am 18. Februar 2017 in Düsseldorf beschlossen werden. Da die NRWSPD darin “die langen Linien sozialdemokratischer Regierungspolitik in den nächsten fünf Jahren” vorstellt, sollte dem Plan Beachtung geschenkt werden. Er beinhaltet eine planwirtschaftliche Verschmelzung von Wirtschaft und Ideologie (Klimaschutz). Im Landtag bildet die NRWSPD mit 99 Abgeordneten die größte Fraktion. Die Sozialdemokraten erhielten 39,1 % der Stimmen bei den letzten Landtagswahlen 2012.

 

Ein Energieplan, der keiner ist

Die Sozialdemokratie in NRW stelle sich “mit konkreten, durchdachten und erprobten Konzepten der Verantwortung für das größte Bundesland. Denn nur, wer selbst einen klaren Kompass hat, kann im Wandel Orientierung und Sicherheit geben und unser Land in eine gute Zukunft führen”, heißt es auf der Homepage der Partei.

Diese Zielsetzung gilt auch für den Punkt “Energiewende”, der dem Punkt  “Wir gestalten nachhaltiges Wachstum sozial” untergeordnet ist. Ein qualitatives Wachstum wird angestrebt. Es soll die natürlichen Ressourcen schonen und für alle Menschen, und nicht nur einige wenige, zu steigendem Wohlstand führen.
Die NRWSPD ist überzeugt, dass sie im Rahmen der Energiewende “bestehende zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen” kann, “indem Energie immer klimafreundlicher und sauberer wird, indem Energieversorgung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sicher und bezahlbar bleibt.” Die Energiewende ist aus Sicht der SPD der Motor der Wirtschaftsentwicklung und schließt neben der Stromerzeugung und -nutzung auch die Gebäudeheizung und eine Verkehrswende ein. “Mit unserer modernen und zugleich praktikablen Klima- und Umweltpolitik bewahren wir die natürlichen Lebensgrundlagen für  alle Menschen in NRW: Unser Landesnaturschutzgesetz sichert die biologische Vielfalt und beugt dem Artensterben von Pflanzen und Tieren vor.”

Ob die Klima- und Umweltpolitik wirklich praktikabel ist, muss sich erst noch herausstellen. Zunächst spiegelt der Plan nichts anderes wider, als die Hoffnung, die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist natürlich kein Plan, sondern bestenfalls eine Plan-Idee oder Vision, mit der die NRWSPD das Industrieland NRW möglicherweise in ein Museum verwandeln wird. Immerhin sieht sie die Fortsetzung der “großen Tradition des Reviers” in einem “Anschluss an die Route der Industriekultur”. Der Idee fehlt die vernünftige Berechnungsgrundlage, die aus einer Idee einen Plan macht. Die Leitideen zur Energiewende sind ohne realen Bezug.

“Wir haben einen klaren Plan und wir halten, was wir versprechen”, sagt die SPDNRW. Diese Aussage müsste einen nicht verunsichern, kann sie aber, denn auch die “Die Olsen Bande” hatte stets einen Plan. Die NRWSPD schreibt zum Thema Energiewende im Grundsatz fort, was Greenpeace in seiner Vision “Der Plan” zum Thema Energie niedergeschrieben hat. Ein Plan, der in Wirklichkeit keiner ist und nach Ansicht von Ökonomen, Naturwissenschaftlern und anderen Fachleuten an der Realität scheitern wird. Es sei nur eine Frage der Zeit, wie lange der Todeskampf der Energiewende dauern werde, sagen sie.

Kernpunkte der NRWSPD zur Energiewende

Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2010 werde ein klares Ziel verfolgt, heißt es im Programm der NRWSPD: “Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen unser Land zukunftssicher.” Im Parteiprogramm steht, was wir in Zukunft von einer sozialdemokratisch regierten Landesregierung zu erwarten haben. Der Blick auf die Pläne der SPD zur Energieversorgung ist wichtig, weil Energie die Grundlage unserer Zivilisation ist, also über die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft und unseren Wohlstand entscheiden wird.

Einige Kernpunkte der NRWSPD zur Energiewende:

  • Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft ist nicht möglich. (Einen Zeitplan gibt es nicht.)
  • Kernenergie wird abgelehnt. (Neuere Entwicklungen im Bereich der Kernenergie nimmt die NRWSPD nicht zur Kenntnis.)
  • Damit keine neuen Atomkraftwerke in Belgien gebaut werden müssen, bietet die NRWSPD dem belgischen Nachbarland “zur Absicherung der Versorgungssicherheit eine langfristige energiepolitische und energiewirtschaftliche  Zusammenarbeit an.” (Wie lange kann und soll Belgien mit Kohlestrom aus Deutschland versorgt werden?)
  • Den Import vom Atomstrom lehnt die NRWSPD ab. (Ein falsches Versprechen. Wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen soll, ist Deutschland auf den Import von Atomstrom angewiesen.)
  • Die NRWSPD will sich deutschlandweit für den weiteren stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen. (Eine Forderung, die frei von jeglicher realistischen Analyse der ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfolgsaussichten ist.)
  • Die Sozialdemokraten NRW halten am Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom fest. (Eine planlose, riskante Entscheidung, die den Zusammenbruch des Stromnetzes in Kauf nimmt. Die Steuerzahler und Stromkunden subventionieren sie jedes Jahr mit mehr als 25 Milliarden Euro, Tendenz steigend.)
  • Bis 2025 soll die Stromversorgung mit regenerativen Energien 30 Prozent erreichen. (Eine Wunschvorstellung, da aus technischen Gründen eine gleichmäßige Stromversorgung auch über das Jahr 2025 hinaus nicht zugesagt werden kann.)
  • Energie- und stromintensive Unternehmen sollen auch über das Jahr 2017 hinaus entlastet und Bestandsschutz für
    die Befreiung von der EEG-Umlage bei eigenerzeugtem Strom gewährt werden. (Die Kosten für den Bestandsschutz und für die steigenden Kosten der Strominfrastruktur tragen die Steuerzahler und Stromverbraucher.)
  • Die Digitalisierung der Energieversorgung („Smart Energy“) soll gemeinsam mit Industrie und Energiewirtschaft systematisch vorangetrieben werden. (Der Staat und Großkonzerne bestimmen über das Energiemonopol.)
  • “Im Blick” der NRWSPD sind die “Anpassungsmöglichkeiten an den Strommarkt der Zukunft. Dies gilt für die Privathaushalte, die Industrie und die Energieversorger in Nordrhein-Westfalen.” (Angela Merkel: “marktkonforme Demokratie”.)
  • NRW soll “Leitmarkt im Bereich der Speichertechnik und der Sektor-übergreifenden Kopplung von Energieverbrauch und industrieller Produktion” werden. (Forschung ja, aber Abhängigkeit der Stromversorgung von einer Wunschvorstellung?)
  • Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln werden zu einer Einheit: “Klimaschutz als Motor für den Fortschritt begreifen. Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz mehr. Wir lassen nicht zu, dass sie gegeneinander ausgespielt werden. Mit unserem Klimaschutzplan haben wir einen Instrumentenkasten mit konkreten Vorschlägen entwickelt, der alle Akteure verantwortlich einbezieht.” (Gesinnungspolitik)
  • Stahl, Chemie, Automobil- und Maschinenbau sollen am Standort Deutschland ihren Stellenwert behalten. (Die Strompreise in Deutschland sind auf Dauer nicht konkurrenzfähig. Um die Industrien in Deutschland zu behalten, müssen die Steuerzahler und Verbraucher für die Mehrkosten aufkommen, andernfalls verlassen die Industrien Deutschland. Aktivierung von Erpressungspotenzial und Abgabe der Regierungsverantwortung an die Industrie.)
  • Für eine gerechte Gestaltung der Netznutzungskosten will die NRWSPD prüfen, ob die Infrastrukturkosten für den überregionalen Stromtransport steuerfinanziert werden können. “Dies senkt den Strompreis und führt zu einer gerechteren Verteilung der Kosten.” (Kosten für die Steuerzahler und Verbraucher auf ständig steigendem Niveau.)
  • Die Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut sollen konsequent fortgesetzt werden. (Welche Maßnahmen?)

 

Quelle:

„Der NRW-Plan. Unser Programm für 2017 – 2022“

Programme anderer Parteien:

CDU: https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/37lpt2015_grundsatzprogramm_cdu_nrw.pdf
FDP: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-01/Landtagswahlprogramm.pdf

Das Programm für NRW

 

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Marrakesch und der zweifelhafte Sieg der “fetten Katzen”

Die Medien feiern die diesjährige Klimakonferenz in Marrakesch als großartigen Erfolg, wie der Spiegel berichtet. 45 Länder wollten komplett auf Kohle, Öl und Gas verzichten und ihre Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Von Kernenergie war offenbar nicht die Rede, aber sie zählt zur sauberen Energie. Der Schrecken über die Wahl des “Klimaleugners” Donald Trump zum Präsidenten der USA ist offenbar einer Euphorie gewichen: “Ganz egal, ob Donald Trump sein Wahlkampfgetöse in die politische Praxis umsetzt; völlig gleichgültig, ob die USA sich unter ihm aus der Klimadiplomatie zurückziehen oder ob der kommende Präsident versucht, zuhause die Kohle wiederzubeleben – Trump wird nicht in der Lage sein, den globalen Trend zu einer klimafreundlichen Wirtschaft umzukehren”, jubelt die Zeit. Warum sollte er? Wer wollte diese Länder daran hindern, sich in Zukunft für die klimafreundliche Kernenergie zu entscheiden?

 

Politische Vorarbeit

Obama hatte am 28.05.2014 in einer viel beachteten Abschlussrede vor Kadetten in West Point eine neue außenpolitische Doktrin angekündigt, die auf einer globalen Führung mit weniger Rückgriff auf militärische Macht beruhen soll: Soft Power Diplomatie und internationale Partnerschaften. Ein Großteil der Rede befasste sich mit der Notwendigkeit, internationale Institutionen zu nutzen, um globale Probleme wie Klimawandel und Grenzstreitigkeiten anzugehen. Obama beabsichtige, eine Vorreiterrolle in einem globalen Netzwerk zur Rettung des Planeten einzunehmen, schreibt The Guardian. (“I intend to make sure America is out front in a global framework to preserve our planet,” he said. “American influence is always stronger when we lead by example. We can not exempt ourselves from the rules that apply to everyone else.”)

 

Klimarettung zum Nutzen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen

Auf der Klimakonferenz in Marrakesch appellierten Minister aus Industriestaaten auch in diesem Jahr wieder an Entwicklungsländer, statt auf Kohle und Gas lieber auf klimafreundliche Energie aus Sonne, Wind und Wasser zu setzen. Und sie drängten den ärmeren Ländern ihre Hilfe mit der Begründung auf, dass sie besonders unter Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen litten, an denen die Industriestaaten des Westens die Hauptschuld trügen.

Ab 2020 sollen laut Beschluss früherer Klimakonferenzen jährlich 100 Milliarden Dollar für ärmere Länder bereitgestellt werden. Deutschland übernimmt nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks ein Zehntel. An diesem Deal sind Banken, Versicherungen und Siemens beteiligt. Das Bundesentwicklungsministerium beteiligt sich mit 150 Millionen Euro an einer Klimarisikoversicherung, um bis 2020 zusätzlich 400 Millionen Menschen abzusichern. Die Bundesregierung stellt zum Beispiel Kredite von knapp 830 Millionen Euro für Gipfel-Gastgeber Marokko bereit für den Bau des weltgrößten Solarkraftwerks im Süden des Landes. Deutschland ist mit der KfW größter Kreditgeber des Projekts. Zu den geplanten Gesamtkosten von etwa 2,2 Milliarden Euro trägt die KfW im Auftrag der Bundesregierung 829 Millionen Euro bei. Daneben sind unter anderem auch die Europäische Union sowie die französische Entwicklungsagentur AfD und die Europäische Investitionsbank EIB an der Finanzierung des Mega-Kraftwerks beteiligt. Neben der Finanzierung kommt auch ein Teil der Technik aus Deutschland: So stammen die Turbinen in der solarthermischen Anlage beispielsweise vom Technologiekonzern Siemens. Der Komplex ist auf eine Leistung von rund 580 Megawatt ausgelegt und soll Strom für etwa 1,3 Millionen Menschen liefern. Die Bevölkerungszahl beträgt 33,5 Millionen Menschen. Im Jahresdurchschnitt scheint die Sonne in Marokko nur an 8,5 Stunden, im Juli sind es 10,6 Stunden, im Dezember nur 6 Stunden. Eine Industrie lässt sich mit Erneuerbaren Energien nicht aufbauen.

Dem Klimaschutz (Schutz des Planeten vor dem Klimawandel) haben sich nahezu sämtliche Großkonzerne aller Branchen, Banken und Versicherungen auf die Fahnen geschrieben. Sie hoffen, mit politischem Wohlverhalten und staatlicher Subventionierung ihr Überleben sichern oder ihre Umsätze vergrößern zu können.

Nestlé zum Beispiel, der weltgrösste Nahrungsmittelkonzern mit Hauptverwaltung in der Schweiz, Umsatz 91.612 Mrd. CHF (2014), nutzt den Klimawandel, um sein Nespresso-Produkt zu bewerben:

“How can coffee help protect East African farmers from climate change?”

Unter dem Vorwand, das Klima schützen zu wollen, lassen sich auch umweltschädliche Produkte verkaufen. Dazu gehören insbesondere Bio-Sprit, Windräder und Elektroautos. Die Kaffeekapseln, die zuerst Nestlé auf den Markt brachte, sind Rekordhalter bei der Erzeugung von Millionen Tonen von Müll. Utopia: „Kaffee-Kapseln haben eines der eklatantesten Missverhältnisse von Füllgut zu Verpackung.“, sagt Philipp Sommer von der Deutschen Umwelthilfe. „Auf 6 g Kaffee in einer Kapsel kommen ganze 5 g Verpackung. 3 g für die einzelne Kapselverpackung aus Kunststoff oder Aluminium und weitere 2 g wegen der Umverpackung aus Papier.“ Mit Kaffeekapseln sei es dem Unternehmen Nestlé gelungen, ein gewöhnliches und alltägliches Produkt wie Kaffee in einen Lifestyle-Artikel zu verwandeln. Früher habe man sich den Kaffee mit Filterpapier und für wenig Geld selbst machen können, dafür brauche der moderne Kunde plötzlich eine ganze Maschine und Metallkapseln, Kaffeekapseln, die man nach Kurzgebrauch wegschmeißt und die riesige Müllberge hinterlassen.

In einigen Boutiquen würden die Kaffee-Metallkapseln als bunte Lifestyle-Objekte feilgeboten, als handle es sich um Designerschmuck. Lifestyle und Klimaschutz gehören zusammen. Dafür und für den Wertewandel bei ehemaligen Umweltschützern und bekennenden Klimaschützern ist Nespresso ein Symbol. Die aktiven Klimaschützer dürfen, was der Mehrheit verboten werden soll. Die Neue Zürcher Zeitung hat in dem Artikel “Ich darf das. Ihr nicht!” über den “berühmtesten Umweltschützer Hollywoods”, Leo DiCaprio, die Doppelmoral der egozentrierten Klimaschützer vor Augen geführt.

 

Die Förderer der Erneuerbaren Energien

Barack Obama ist einer der wichtigsten Werbeagenten für Erneuerbare Energien. Er war es, der persönlich die Lüge von der angeblichen Mehrheit der Wissenschaftler, die an einen menschengemachten Klimawandel glauben, in die Welt gesetzt hat. (Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler)

Anlässlich seiner Abschiedstour in Europa besuchte Barack Obama auch Berlin und machte für Angela Wahlwerbung. Obama und Angela Merkel verteidigten gemeinsam die weltweiten Klimaschutzziele. Die Partnerschaft zwischen Amerika und Deutschland habe eine zentrale Rolle dabei gespielt, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. “Es gibt der Welt den Rahmen für den gemeinsamen Schutz unseres Planeten“, schreiben Merkel und Obama in einem gemeinsamen Beitrag, der in der Wirtschaftswoche veröffentlicht wurde.

Bei seiner letzten Rede als Außenminister vor einer UN-Klimakonferenz unterstrich John Kerry in einer “leidenschaftlichen Rede” bei der Klimakonferenz in Marrakesch: „Für die Wissenschaftler der Welt ist nichts am Klimawandel Parteipolitik.“

 

Man merkt die Absicht, und ist verstimmt

Nestlé darf sich mit den Klimawandelanhängern zum Kreis der guten “Klimaretter” zählen. Das ist kein Versehen, denn nicht für die armen Bauern in Afrika, sondern für Global Player wie ihn wurde schließlich der Klimawandel erdacht. Politiker und Großindustrie genießen die Unterstützung der meisten westlichen Medien. Ohne sie hätte der mächtige Anschub der Konsum- und Finanzwirtschaft niemals den weltumspannenden Erfolg gehabt. Die “fetten Katzen” der Welt (“Fat Cats” werden in Afrika elitäre Clans genannt, bei denen der Reichtum Afrikas versickert) nutzen die Gunst der Stunde und erhalten von den westlichen Industrieländern Milliarden, die in Erneuerbare Energien investiert werden und den Export sichern sollen.

Nur, wer die Propaganda merkt, ist verstimmt. Kann man die Verstimmung, die der Hype um den Klimawandel und die Klimakonferenz in Marrakesch in wenigen Sätzen besser ausdrücken, als

?

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Eine raffinierte Falle für die Umweltministerin

“Wir haben uns auf einen Text für den Klimaschutzplan 2050 geeinigt”, schrieb Barbara Hendricks gestern, am 11.11.2016, auf ihrer Facebookseite. “Ich bin froh und erleichtert über diese Einigung. Ich danke meinen Kabinettskollegen für ihre konstruktive Mitarbeit an dem Plan. Der Klimaschutzplan soll nun bis Montag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Ich bin zuversichtlich, dass ich den Plan dann pünktlich zum Beginn des Ministersegments der Klimakonferenz in Marrakesch vorstellen kann. Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt.”

BUNDjugend Berlin, antwortete auf diesen Post der Umweltministerin: “Liebe Frau Hendricks,
wollen sie das wirklich als Erfolg verkaufen? Wäre es nicht vielleicht besser gewesen zu sagen “Da mache ich nicht mit!” und zurückzutreten? Das hätte eine ernsthafte Diskussion ausgelöst (ist schon mal ein Minister zurück getreten, weil er*sie von den Kolleg*innen an ihrer Aufgabe gehindert wurde?).
Sie wissen ganz genau, was ein Papier ohne konkrete Maßnahmen wert ist. Das ist so schade, denn wir haben sie als Ministerin wahr genommen, die ein ernsthaftes Ziel für mehr Klimaschutz hatte.”

Diese und andere Warnungen hört Frau Hendricks nicht. Und so entgeht ihr die raffiniert aufgestellte Falle, die sie zur Sündenböckin für die verfehlte Energiewende der Bundeskanzlerin machen wird.

 

Über das rechtzeitige Aufbauen von Sündenböcken

„Klima-Risiken“: Mit Eleganz aus der Schusslinie

Wer die Zeichen richtig zu deuten vermag, kann bereits heute erkennen, dass wichtige „Frontfiguren der Klimarettung“ sich darauf vorbereiten, das sinkende Schiff zu verlassen, bevor der Sog des unausweichlichen Scheiterns sie bzw. ihre politische Karriere in Gefahr bringen könnte. Musterbeispiele hierfür liefern die deutsche „Klimakanzlerin“ nebst ihrem Wirtschaftsminister „Siggi die Kugel“ sowie ihr Schweizer Pendant, die für die Energiepolitik des Alpenlandes zuständige Bundesrätin. Beide haben in ihrem jeweiligen Bereich weitgehend erreicht, was sie erreichen wollten, nämlich eine kaum noch aufzuhaltende Vernichtung der Stromerzeugung aus Kernkraft bzw. – in Deutschland – aus Kohle. Doch jetzt, wo die unausweichlichen Folgen langsam erkennbar werden und in Zukunft Wählerstimmen kosten könnten, bekommt man den Eindruck, dass diese LeithammelInnen versuchen, sich rechtzeitig aus der Schusslinie zu bringen und andere als Blitzableiter für den Volkszorn vorzuschieben.

Wenn etwas „Mutti Merkel“ auszeichnet, dann ist es ein hochentwickeltes Gespür für politische Stimmungen und Strömungen. In ihrer Person scheint dieser Instinkt mit der sorgfältigen kommunistischen Agitprop-Ausbildung ihrer DDR-Jugend eine für ihre politische Karriere äußerst vorteilhafte Symbiose eingegangen zu sein. Hinzu kommt die Bereitschaft, getroffene Entscheidungen jederzeit umzustoßen, wenn Volkes Stimmung zu kippen scheint. Paradebeispiel hierfür ist die Bedenkenlosigkeit, mit der sie nach Fukushima die deutsche Kernenergie der Vernichtung preisgab, wofür sie die eigentlich zuständige Reaktorsicherheitskommission kaltstellte und durch eine ihr hörige Ethikkommission überging.
Dass bei solchen abrupten Manövern auch schon mal politische Weggefährten aus der Kurve getragen werden, ist selbst der ihr sehr zugetanen Presse aufgefallen. Dort hat man sich darauf eingestellt, dass die Aussage, die Kanzlerin stehe „voll hinter“ jemandem, durchaus den Auftakt zu einem jähen Karriereknick markieren kann. Hiervon können diverse Ex-Weggefährten und Koalitionspartner ein Lied singen.

 

Deutliche Signale für eine erneute Kanzlerkandidatur

piranhas-123287_640Von daher gibt die Tatsache zu denken, dass sie, die früher eifrigst an ihrem Ruf als „Klimakanzlerin“ gefeilt hat, sich bei den großen UN-Klimakonferenzen auffällig zurückhält und ihre Koalitionspartnerin „Burning Barabara*)“ Hendricks selbst beim „Durchbruch von Paris“ allein auf die große Bühne treten lässt. Auch Gabriel, ebenfalls ein Mensch mit wachem Machtinstinkt, scheint es vorzuziehen, sich lieber nicht in Marrakesch als Weltretter feiern zu lassen. Beide scheinen erkannt zu haben, dass die „Klimarettung durch Dekarbonisierung“ in absehbarer Zeit in einer Katastrophe münden wird. Da ist es besser, sich diesbezüglich vor der Kandidatur für die Wahl 2017 diskret im Hintergrund zu halten und geeignete Personen dazu zu ermuntern, sich dem künftigen Volkszorn auszusetzen. Umwelt-Barbara ist hierfür geradezu prädestiniert. Ihr fehlen augenscheinlich die Intelligenz und die Phantasie, um die unausweichlichen Folgen Ihres Tuns für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze zu begreifen. Zugleich ist sie fanatisch genug, um unbeirrt gegen den immer deutlicher werdenden Widerstand anderer Ministerien sowie betroffener Industrieverbände anzuwüten. Ihre Weggenossen haben sie demnach da, wo man sie haben wollte: Als Köder für die Piranhas, sobald sich der Volkszorn genügend hoch aufgebaut hat. Diese raffiniert aufgestellte Falle ist ein deutliches Signal dafür, dass sowohl Merkel als auch Gabriel an ihrer jeweiligen Kanzlerkandidatur arbeiten. Für nachteilige Konsequenzen bringen sie zugleich eine sehr passende Sündenböckin mit.

 

Das Netz der Mutterspinne…

Während Siggi bereits vor einiger Zeit erkennen ließ, dass er die Klimarettung nicht ernst nimmt, scheint Merkel weiter an die Richtigkeit ihrer Politik zu glauben und treibt diese unbeirrt voran. Sie hat sowohl auf europäischer als auch auf weltweiter Ebene über Jahre hinweg Netzwerke aufgebaut und Verbündete in entscheidende Positionen gehievt. So wurden Typen wie Prof. Schellnhuber vom PIK (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung) zu internationalen Chefideologen mit direktem Einfluss auf UN-Gremien und kirchliche Beratungskommissionen gepusht.
Auf aktives Betreiben von Frau Merkel wurden zahllose Bindungen und Zusicherungen festgeklopft, wofür zugleich eigene Souveränitätsrechte aufgegeben wurden. Dadurch wurde die Nation in ein dichtes Spinnennetz von Verpflichtungen eingesponnen. Bereits heute kann Deutschland z.B. von europäischen Institutionen nahezu nach Belieben in die Zange genommen werden, siehe das Gezerre um Themen wie die Pkw-Maut, nitrathaltige Gülle auf den Feldern oder Abgasvorschriften, mit denen die Autoindustrie vernichtet wird. Dabei darf Frau Merkel darauf vertrauen, dass die Verantwortung für ihr Handeln nicht ihr angelastet, sondern dank der ihr hörigen Journaille den von ihr geschickt aufgebauten Popanzen zugeschoben wird.

 

Verbündete in Sicherheit bringen

Zu ihrer Strategie gehört auch, dass sie solche Verbündete, auf die sie Wert legt, rechtzeitig aus der direkten Verantwortung herauszieht. Paradebeispiele hierfür sind der ihr ergebene Minister Altmaier, den sie rechtzeitig aus der Verantwortung für die „Energiewende“ herauszog, bevor er politischen Schaden nehmen konnte. Als Chef des Bundeskanzleramts schwebt er jetzt nahezu unangreifbar über den Niederungen der Tagespolitik und den entsprechenden Risiken.
Weiteres typisches Beispiel für die clever und langfristig angelegte Merkelsche Politik des Fädenziehens im Hintergrund ist auch der Fall ihrer Busenfreundin Hildegard Müller. Diese übernahm 2008 die Aufgabe, Widerstände der deutschen Stromerzeuger gegen die „Energiewende“ zu brechen, indem sie den Chefposten im wichtigsten Branchenverband BDEW übernahm. Als Statthalterin Berlins gelang es Müller, den Verband konsequent „grün zu tönen“ [WELT], indem sie ihn so konsequent an den Bedürfnissen der „neuen Energiewelt“ ausrichtete, dass „mehr als 30 namhafte Ökostromunternehmen Mitglieder des BDEW wurden, darunter Branchengrößen wie Enertrag, Belectric, Grundgrün, Next Kraftwerke, First Solar sowie alle Offshore-Windpark-Betreiber…..Das Ergrünen des Verbandes zeigte sich auch in einer Reihe von Personalentscheidungen: So wurde der frühere Grünen-Politiker und Atomkraftgegner Johannes Kempmann zum Präsidenten des BDEW gewählt. Mit Tilmann Schwencke übernahm im Juli vergangenen Jahres ein Windkraftmanager die Position des Geschäftsbereichsleiters Strategie und Politik“.
Für ihren durchschlagenden Erfolg – am 9.11. musste E.ON bekanntgeben, dass nach einem erneuten Verlust von 9 Mrd. € das Eigenkapital faktisch aufgezehrt ist – wurde Fr. Müller üppig belohnt. Man holte sie rechtzeitig aus dem inzwischen kastrierten Verband heraus und brachte sie auf der RWE-Vorstandsetage unter. Dort gilt sie als künftige Vorstandsvorsitzende der neuen RWE-Tochtergesellschaft für erneuerbare Energien, Vertrieb und Netze. Wenn sie will, kann Mutti für die Ihren sehr fürsorglich sein, die Zeche zahlen eh die Opfer, in diesem Falle RWE und die per EE-Umlage ausgeplünderten Bürger.

 

Der clevere Siggi

Nachfolger von Altmeier wurde Gabriel, der jedoch zu schlau war, den ihm zugedachten „Dekarbonisierungsköder“ anzunehmen, und die Rolle des Blitzableiters seiner Parteigenossin vom Niederrhein zuschob. Mit einer bemerkenswerten Volte hat er ihr vorerst auch die Verabschiedung ihres „Klimaschutzplans“ vermasselt, so dass sie möglicherweise mit leeren Händen nach Marrakesch fliegen muss. Zwar ist jetzt wieder die Rede von Versöhnung und einer Einigung in letzter Minute, aber das Hin und Her zeigt überdeutlich, wie zerstritten die Politik in dieser Frage inzwischen ist. Mit seiner Blutgrätsche gegen Merkels EE-Politik präsentiert sich Siggi zugleich als alternativer Kanzlerkandidat für die Wahl 2017.

 

Geht die Schweiz volles Risiko?

Ebenso wie bei der deutschen Bundeskanzlerin scheint sich jetzt auch der Schweizer Bundesrätin Leuthard eine Möglichkeit zu eröffnen, die Risiken der „Klimarettung“ anderen anzuhängen. Sie verfolgt ihr Ziel „Energiestrategie 2050“, dessen Konsequenzen ebenso desaströs wären wie die des deutschen „Klimaschutzplans“, gerne mit Trippelschrittchen unter Wahrung von Rückzugsoptionen, so dass die wahren Konsequenzen erst spürbar werden, wenn sie selbst nicht mehr in Verantwortung genommen werden kann. Allerdings fehlte ihr bisher ein passender Blitzableiter. Da sich jetzt auch in der Schweiz langsam Widerstände aufbauen, ist es ganz opportun, dass ihre ungeduldigeren Verbündeten gerade jetzt massiv vorpreschen. Auf Initiative der Grünen soll die Schweiz am 27. November per Volksabstimmung die kurzfristige Stilllegung von drei Kernkraftwerken beschließen, die derzeit noch 15 % zur nationalen Stromproduktion beitragen.

energiewende

Das künftige EE-Paradies Schweiz – garantiert touristen- und zugvogelfrei (mit freundlicher Genehmigung der Alliance Energie Schweiz)

Bis 2029 sollen dann auch die beiden restlichen KKW abgeschaltet werden, wodurch insgesamt sogar 40 % der Schweizer Stromproduktion ausfallen würden. Von der langfristigen Zielsetzung her entspricht dies zwar durchaus Leuthards Plänen, engt jedoch ihren politischen und wirtschaftlichen Spielraum stark ein. Wird die Initiative angenommen – worauf derzeitige Umfrageergebnisse hindeuten -, so könnte es passieren, dass es nicht Deutschland sein wird, sondern die sonst so bedächtig agierende Schweiz, die der restlichen Welt den Beweis dafür liefert, dass die „Dekarbonisierung“ nichts weiter ist als ein extrem teurer Irrweg. Die Grünen bekämen den Volkszorn voll zu spüren und Leuthard hätte ein prima Schlupfloch zur Hand. Das könnte sich noch als sehr praktisch erweisen…

 

Und die Urgewalt aus den USA?

donald-trump-1541036_640Eine ganz neue Dynamik dürfte die „Klimarettungspolitik“ der UN in nächster Zeit aufgrund des Wahlsiegs von Trump erhalten. Monatelange Hasskampagnen in Europas linksgrün dominierten Medien und seitens vieler Politiker und Intellektueller haben ihn nicht aufhalten können. Was von ihm letztlich zu halten sein wird, muss allerdings die Zukunft zeigen. Auch sein „Yes we can“-Vorgänger sprang als Tiger, bevor er in Windeseile alle Versprechen über Bord warf, um jetzt als abgetretener Bettvorleger vor die Tür des Oval Office gekehrt zu werden.
Vorschnelle Nobelpreise wird man Trump sicherlich nicht verleihen. Die schrankenlose Hexenverfolgung gegenüber „Skeptikern“, die sich in den USA bereits breitmachte, dürfte unter ihm jedoch erstmal gestoppt werden. Vieles spricht dafür, dass er Obamas Klimapolitik zurückstutzen wird, aber man sollte im Auge behalten, dass die Nation zutiefst gespalten ist und es gegen jede seiner Maßnahmen zu teils erbittertem Widerstand kommen wird. Zudem hat er weder eine ausformulierte politische Position noch eine erprobte Mannschaft vorzuweisen. Erste Stellungnahmen vom PIK aka Schellnhuber und von „Mutti“ lassen jedoch erkennen, dass er ihre Kreise bereits empfindlich gestört hat. Das macht zwar Hoffnung auf mehr, doch kann verfrühte Euphorie auch zu bitteren Enttäuschungen führen.
Fred F. Mueller
10.11.2016

*) Der Spitzname bezieht sich auf einen länger zurückliegenden Vorfall, bei dem Frau Hendricks bei einer hitzigen Diskussion mit einem oppositionellen Politiker ihre Zigarette auf dessen Hand ausgedrückt haben soll.

Quellen:

[WELT] https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article150857574/Cheflobbyistin-der-Energiebranche-wechselt-zu-RWE.html

Fotos: pixabay


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Im Namen des Klimaschutzes drohen Steuererhöhungen für Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am 2.9.2016 in Berlin das Gutachten „Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen und Ernährung und Holzverwendung“ entgegengenommen. Das Gutachten wurde vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) und vom Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik (WBW) beim BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) erstellt.

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der Entwicklung seiner Politik “in diesen Bereichen” unterstützen. Das Klima gehört nicht zu den Kernaufgaben des Beirats. Keines der 19 Beiratsmitglieder ist für die komplexe, junge Wissenschaft fachlich qualifiziert, es zählt das Klima nicht einmal zu seinen Arbeitsschwerpunkten.

Das unabhängige, interdisziplinäre Gremium, das auf ehrenamtlicher Basis arbeitet und Gutachten und Stellungnahmen erstellt, empfiehlt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte. Die Berater begründen die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf 19 Prozent damit, dass bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen. Mit dieser Feststellung treffen sie genau ins Schwarze – der grünen Partei.

Die Landwirtschaft ist der Öko-Markenkern der grünen Partei

Der Anteil des Ökolandbaus sollte nach dem Willen der damaligen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast, von 2,5 Prozent im Jahr 2002 auf 20 Prozent gesteigert werden. 2014 betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche immer noch magere 6,3 Prozent, und der Zuwachs stagniert. Der Ökologische Landbau ist somit weit vom 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung weit entfernt, stellte das Umweltbundesamt 2015 fest.

Eine Massendemonstration unter dem Demospruch “Wir haben es satt”, zu der Verbraucherverbände 2014 aufgerufen hatten, hatte die Grünen überrascht. Sie entdeckten ein beachtliches grünes Wählerpotenzial und beschlossen, die Landwirtschaft bei ihrer Neuaufstellung nach der Bundestagswahl zum zentralen Öko-Markenkern neben der Energie- und Umweltpolitik auszubauen. Die Welt schrieb: “Sie stellen bäuerliche Betriebe gegen Agrarindustrie, Gesundheitsstandards gegen Gentechnik und die Förderung ländlicher Entwicklung in den Regionen gegen pauschale Direktzahlungen an die Erzeuger. Sie sehen ein Megathema mit einer verheißungsvollen Zukunft für die Partei. Das Spektrum reicht von Ernährungsfragen über Tierschutz bis zu Verbraucherrechten; sogar für internationale Sozialstandards bei der Lebensmittelproduktion fühlen sie sich zuständig. Schon länger arbeiten sie an der Vorbereitung ihrer neuen Markenstrategie.”

Der Klimawandel ist der Versuch, der Öko-Landwirtschaft Flügel zu verleihen.

Klimaschutz – neue Markenstrategie des Öko-Landbaus

Der Klimaschutz gehört zur neuen Markenstrategie des Öko-Landbaus. Im Sinne dieser Strategie äußerte sich der Vorsitzende des WBAE, Prof. Dr. Harald Grethe, anlässlich der Vorstellung der Studie. Er erklärte:

“Zur Erreichung der langfristigen Klimaschutzziele wird von der Landwirtschaft ein erheblicher Beitrag notwendig. Auch die Konsumenten können bei der Lebensmittelwahl einen wichtigen Beitrag leisten. Wir sind uns bewusst, dass die notwendige Transformation zu einer Landwirtschaft und Ernährung mit erheblich reduzierten Treibhausgasemissionen Jahrzehnte beanspruchen wird. Sie sollte daher als langfristiger Lern- und Anpassungsprozess aufgefasst werden.”

Harald Grethe ist Professor für Internationalen Agrarhandel und Entwicklung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der allgemeinen Gleichgewichtsmodellierung von Marktintegrations- und Politikszenarien in Entwicklungsländern sowie den Auswirkungen einer zunehmenden Ressourcenknappheit, der Analyse der EU-Agrarpolitik, den Markt- und Politikentwicklungen im Rahmen der Bioökonomie sowie der Umsetzbarkeit und den Marktwirkungen von nachhaltigen Diäten.

BUND: Ökologischer Landbau ist ein besonders wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz

Die WBAE-Studie stellt zwar fest, dass bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen, teilt aber nicht die Auffassung der Grünen,  dass der Verzehr von ökologisch angebauten, regionalen Produkten keinen oder keinen generellen Beitrag zum Klima liefert. Künast hatte sich bereits als Bundesministerin für die Abschaffung sogenannter Agrarfabriken eingesetzt. Sie wollte kleine Betriebsgrößen fördern. Ihre Perspektive hieß „ökologische und regionale Produktion“.

Der BUND widerspricht den Empfehlungen der WBAE und teilte der Presse 2.9.2016 mit, dass “im Gegensatz zu den Aussagen des Gutachtens gerade der ökologische Landbau ein besonders wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz” sei. Verfügt er über nicht nur über das Fachwissen von Klimaforschern, sondern auch über ein größeres Fachwissen, als die 19 Berater des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft?

Was von der Kritik des BUND an der Studie zu halten ist, verrät der Vorwurf des Umweltverbandes, dass das “Klimaschutz-Gutachten” der Beiräte des BMEL den Wert von Naturwäldern verkenne: “Keinesfalls dürfen wir beim Schutz der Wälder hierzulande oder im Ausland Abstriche machen, immerhin sind es unsere grünen Lungen und wichtige Wasserspeicher. Wir müssen insgesamt weniger Rohstoffe und Energie verbrauchen”, fordert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.  Aber ist es nicht ausgerechnet der mitgliederstarke BUND, der die Lunge durchlöchert? Durch seine prinzipielle Unterstützung des massiven Ausbaus von Windkraftindustrieanlagen hat er einen maßgeblichen Einfluss auf die Zerstörung der Wälder durch die Windindustrie. Und es ist sicher kein Zufall, dass sich Informationen des BUND über Windkraftanlagen wie ein Werbeprospekt der Windindustrie lesen: “Windenergie – das Arbeitspferd der Energiewende“.

BMEL und NGOs für Steuerhöhungen – “Wer will, kann ja trotzdem sündigen, wer das Geld nicht hat, wird zum Glück gezwungen.”

Auf der Suche nach Möglichkeiten, über Steuernahmen die eigentlich unbezahlbare Energiewende so lange wie möglich zu retten, ist der Regierung jede Idee willkommen. Das weiß auch der Beirat und erklärt, dass bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen. Dies reicht als Argument für die Empfehlung, den regulären Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent statt 7 Prozent anzuheben. Mit dieser Empfehlung der WBAE-Studie, die von Greenpeace kurz und sachlich falsch als “Klimagutachten” bezeichnet wird, findet der Beirat Anerkennung beispielsweise beim BUND und bei Greenpeace, die ebenfalls mit höheren Steuern und Abgaben sympathisieren.

Der BUND fordert die Einführung einer Stickstoffabgabe, um “die Belastung von Natur und Landschaft mit Stickstoff zu reduzieren”. Dadurch soll der Konsum von tierischen Produkten verringert werden.

Greenpeace hat 2013 eine Studie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben, die zu folgendem Ergebnis kommt: “Wenn Fleischprodukte nicht mehr, wie bisher, über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent subventioniert wären, sondern mit den vollen 19 Prozent besteuert würden, hätte das direkte Auswirkungen auf den Fleischverbrauch in Deutschland.” Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent für Fleisch sei gut “für Gesundheit und Umwelt”. Greenpeace ist überzeugt, dass die Menschen dann deutlich weniger Fleisch essen würden: Jährlich im Durchschnitt fast zehn Prozent weniger Schweinefleisch – das beliebteste Fleisch hierzulande -, ein Kilo Geflügel und ein halbes Kilo Rindfleisch. Das hört sich nicht viel an, aber hochgerechnet würde es bedeuten, dass im Jahr etwa 3,8 Millionen Schweine, 60 Millionen Hühner und 180.000 Rinder weniger geschlachtet würden. Das würde so viel CO2 einsparen, wie knapp zwei Millionen Autos pro Jahr ausstoßen. Agrarflächen zum Futtermittelanbau in der Größe des Ruhrgebiets würden frei werden.” Frei wofür? Für den Anbau von Raps, wodurch die grüne Idee vom “Bio-Sprit” der Biodiversität endgültig das Ende bereiten kann?

Mit Steuern schöpft der Staat nur mehr Geld ab

Mit Steuern schöpfe der Staat nur mehr Geld ab, was erst einmal wenig damit zu tun habe, wie die Tiere gehalten werden, meint heise.de und liegt damit sicher nicht falsch. Die Frage, ob denn “der einfache Schluss daran etwas ändert, dass alles besser wird, wenn es nur teurer auf den Markt kommt”, stellen sich die Klimaschützer nicht.

Ob der Fleischkonsum geringer wird, ist ebenfalls fraglich, weil die auf Billigpreise trainierten Kunden vermutlich eher auf minderwertige Produkte umsteigen werden. Das weiß auch Greenpeace und fordert, dass “jegliche Art von staatlichen Subventionen für Massentierhaltung und Billigfleisch abgeschafft werden müssen”. Erforderlich seien strengere Auflagen und Kontrollen von Mastbetrieben und eine Bindung der Größe der Tierhaltung an die bewirtschaftete Fläche in landwirtschaftlichen Betrieben. Für Auflagen und Kontrollen braucht man allerdings keine Steuererhöhung.

Der Weg der grünen Politik

Den Grünen ist es gelungen, scheinbar weniger attraktive Ministerien wie Umwelt-, Landwirtschafts- und Familienministerien zu besetzen und sie zu Zentren politischer Entscheidungen auszubauen. Ihren langen Marsch durch die Institutionen und NGOs werden künftige Generationen aufarbeiten, um erklären zu können, wie ein friedlicher Putsch zum Ruin einer Gesellschaft führen konnte. Der Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran, an Universitäten und Hochschulen gewinnen Genderdebatten und Streitigkeiten um die Einrichtung von Gebetsräumen und Spielzimmern für den Nachwuchs von Studenten an Bedeutung, qualifizierte Fachkräfte flüchten ins Ausland, die Medien stehen mehrheitlich auf Grün. Die grüne Politik knüpft sich jetzt die Landwirtschaft vor. Der Weg führt über die Bundesländer und die Provinz.

“Die Öko-Partei will die Landwirtschaft zu ihrem neuen Markenkern machen. Doch im Bund sind die Grünen zu schwach zum Öko-Powerplay – die Agraroffensive wird in den Ländern vorbereitet”, schrieb die Welt am 23.02.14. In sechs von sieben Ländern, in denen die Grünen mitregieren, haben sie sich die Agrarressorts gesichert, von Schleswig-Holstein bis nach Baden-Württemberg.” (Mecklenburg-Vorpommern gehört nicht dazu, dort ist seit 1998 ein SPD-Politiker Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, aktuell der dienstälteste Landesminister in Deutschland.)

In der Provinz balle sich die Agrarkompetenz der Ökopartei, meint die Welt – “und dort soll der neue Machtfaktor formiert werden. Was die 63 Grünen-Abgeordneten als kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag nicht verhindern können, lassen dann die Landesagrarminister später im Bundesrat entweder vor die Wand fahren oder, so gut es geht, nachverhandeln.”

 

Foto: BMEL
v.l. Prof. Dr. Harald Grethe (Vorsitzender WBAE), Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, Prof. Dr. Hermann Spellmann (Vorsitzender WBW) bei der Überreichung des Gutachtens.


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“Nachhaltigkeitsstrategie” – Ein neuer Treibsatz für die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens

Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, durch die sich NRW (als erstes deutsches Bundesland) verpflichtet, “die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels vom vergangenen September umzusetzen.” Das erklärte Landesumweltminister Johannes Remmel am Samstag (02.07.2016) in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen – “Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution”

“Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen”, sagte die Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, in ihrer Regierungserklärung 2010. Die Regierungserklärung sei allerdings nicht mehr auf der Seite der SPD NRW zu finden, meint die Süddeutsche Zeitung (SZ). Das könne ein Zufall sein”, sagt sie, vermutet aber einen “praktischen Zufall, weil dann niemand mehr darauf stößt, was die Ministerpräsidentin in ihrer Erklärung 2010 gesagt hat.” Das ist nicht ganz richtig, denn ein Link verweist auf die Seite der Landesregierung, und nach vier Klicks findet man die Regierungserklärung dort.

Was ist aus dem “Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution” geworden?

NRW ist abgerutscht

Die Wirtschaft in NRW hat sich 2015 wie schon in den Jahren zuvor weiter schlecht entwickelt, so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Nordrhein-Westfalen ist beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz aller Länder abgerutscht. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommen beide zu einem ähnlichen Ergebnis: Es herrsche totale Stagnation, die Wirtschaft habe 2015 bei 0,0 Prozent stagniert, NRW sei bundesweit Schlusslicht. Auch bei Investitionen in Sachkapital und Arbeitskräfte falle das Land deutlich hinter andere Bundesländer zurück. Alles in allem ergebe sich “ein wenig hoffnungsvolles Bild für Nordrhein-Westfalen.”

Was sagt die SPD NRW 2016?

Für die SPD NRW ist Nordrhein-Westfalen ungebrochen die attraktivste Wirtschafts- und Investitionsregion Europas, “der Investitionsstandort Nummer Eins”. Jeder dritte Euro des Haushalts gehe in Kinder, Bildung und Familien. Aus der Sicht der SPD ist demnach alles bestens bestellt in NRW. Hannelore Kraft und die SPD seien die “Stabilitätsanker der Politik in Nordrhein-Westfalen”, meint die SPD und erklärt: “Wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigen auch die Zahlen und Fakten.”

Die Zahlen und Fakten zeigen etwas ganz anderes. Danach weist NRW “einen merklichen Rückstand bei der Kapitalbildung und beim technischen Fortschritt auf”, stellt das RWI fest. In Bayern etwa sei der Beitrag dieser beiden Wachstumstreiber doppelt so hoch.

Was zeigen die Zahlen und Fakten?

Der IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl hält “die industriepolitische Idee von Rot-Grün, mit grünen Techniken schwarze Zahlen zu schreiben” für einen falschen Schwerpunkt, sie könne in einem Schwerindustrie-Land allenfalls eine Nebenrolle spielen, sagte er RP-Online. Röhl: “NRW schafft es unter der rot-grünen Landesregierung einfach nicht, sich als wirtschaftsfreundlicher Standort zu positionieren.”

industry-1365011_640Eine ähnlich Auffassung vertreten laut RP-Online auch die Wissenschaftler des RWI. Sie betonen, dass die Industrie auch in Zeiten der anhaltenden Dienstleistungsorientierung ein Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes bleibe. Dies gelte insbesondere für NRW, wo mit knapp zwei Millionen Arbeitnehmern fast ein Viertel der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe ihr Geld verdienten. Insgesamt sehe das RWI in der NRW-Wirtschaft derzeit wenig Licht. Weder bei der Wertschöpfung, bei der Beschäftigung, bei Produktivität noch bei Löhnen in der Industrie stehe NRW in den vergangenen Jahren gut da. “Im Vergleich mit anderen westdeutschen Flächenländern bildet NRW meist das Schlusslicht oder belegt einen der hinteren Plätze”, heißt es in der bei RP-Online zitierten Studie. Das RWI bilanziere einen “systematischen Rückstand in fast allen Kennzahlen”.

Klimaschutz – Die falsche Gewichtung

Trotz der offen liegenden Fakten von RWI und IW sieht die SPD NRW Nordrhein-Westfalen keinen Grund für einen Positionswechsel. Sie propagiert unverdrossen NRW als das Energie- und Klimaschutzland Nummer 1. Damit richtet sich die SPD auf die nächsten Landtagswahlen aus, aber das Bundesland NRW zugrunde – sollte rot/grün wiedergewählt werden. Die Leitlinien der Landespolitik sind ideologisch durch die grüne Klimaschutz-Ideologie vorgegeben, die in fast allen Parteien Einzug gefunden hat, eine Erfahrung, die offenbar auch Garrelt Duin (SPD), seit 2012 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, macht.

Der grüne Landesminister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, Minister seit 2010, vom Landesumweltministerium als  “Klimaschutzminister” bezeichnet, bestimmt über die Klima-Ideologie offensichtlich auch die Leitlinien der Wirtschaftspolitik des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Hinter dem Etikett ist der ideologische Führungsanspruch manifestiert, denn Klimaschutz ist für SPD und Grüne mehr als nur die Umwelt, nämlich eine heilige Kuh. Alles, was im Namen des Klimaschutzes gemacht wird, wird nicht geschlachtet, alles, was der Klima-Ideologie im Wege steht, wird vernichtet. Die Zerstörung der Natur durch Windkraftanlagen und die flächendeckende Industrialisierung der Landschaft sind der offensichtliche Beweis. Proteste von Naturschützern stoßen bei Rot-Grün auf Empörung, selbst Studien renommierter Wirtschaftswissenschaftler, die eine weitere Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens befürchten und die Industrie stärken wollen, verhallen ohne nennenswerte Wirkung. Sie stoßen auf taube Ohren bei

Johannes Remmel, der eine für grüne Spitzenpolitiker eher typische Karriere vorweisen kann: Bevor Remmel Politiker wurde, hat er ein Lehramtsstudium in den Fächern Geschichte, katholische Theologie und Sport an der Gesamthochschule Siegen (seit 2003: Universität Siegen) abgebrochen. Er war ein Jahr Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) und hat drei Jahre Unterrichtserfahrung in „Deutsch als Fremdsprache“ vorzuweisen. 

Nachhaltigkeitsstrategie – Ein neuer Treibsatz für die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens

Weitere Pflöcke für den wirtschaftlichen Niedergang des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wurden gestern eingeschlagen: Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, durch die sich NRW (als erstes deutsches Bundesland) verpflichtet, “die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels vom vergangenen September umzusetzen.” Das erklärte Landesumweltminister Johannes Remmel am Samstag (02.07.2016) in Düsseldorf.

Zu den Nachhaltigkeitszielen gehören unter anderem die Reduzierung der Treibhausgase um 80 Prozent bis 2030 und die Erhöhung der Erwerbstätigenzahl in der Umweltwirtschaft. Die tatsächlich gemessenen Treibhausgasemissionen sei Indikator für das Ziel, die Treibhausgase zu reduzieren. Messbare Indikatoren für Nachhaltigkeit sollen desweiteren die Erwerbstätigenquote älterer Menschen und Frauen sein.

Die Priorität der Klima-Ideologie, die den Menschen vorgaukelt, die globalen Temperaturen durch Windkraft- und Solarananlagen nach Bedarf steuern zu können, ist die entscheidende Grundlage für den Zerfall der Wirtschaftsregion NRW. Die ökologisch-industrielle Revolution, von der Hannelore Kraft 2010 träumte und vielleicht noch immer träumt, wird eine Vielzahl parasitärer Arbeitsplätze schaffen, die nicht durch Arbeit, sondern durch Fördermaßnahmen und Subventionen entstehen und unterhalten werden – so lange sie von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden können.

 

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Wie man mit dem Netz das Klima fängt

Woran erkennt man den Unterschied zwischen Klimawissenschaft und Klimareligion? Den Unterschied stets sichtbar zu machen, ist wichtig, weil eine Verwechslungsgefahr besteht. Beide beruhen auf geistigen Tätigkeiten. Ihre Methoden unterscheiden sich aber wesentlich und folglich auch die Ergebnisse.

Klimaschutz-Netz” ist eine Internet Community, die laut eigenen Angaben aus den Teilnehmern von Klimaschutz-Netz.de besteht, eine private Webseite, die Klimaschützer einlädt, längere Artikel zu schreiben. Für kurze Meldungen wird die Facebook-Seite angeboten.

Die Herausgeber der Klimaschutz-Netz-Webseite sind Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft- und Energie, und Ulrich Kasparick, von 2004 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 in gleicher Funktion beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, seit 2011 Gemeindepfarrer in Hetzdorf (Uckerland) – ein konsequenter Kriegsgegner und Kümmerer.
Klimaschutz-Netz ist ein Teil der Klima-Allianz und ist eng mit dem Klimablog der Herausgeberin Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.) bei der Zeitung NEUES DEUTSCHLAND verbunden, außerdem mit klimaretter.info.
Für Klimaschutz-Netz schreiben Greenpeace, BUND, Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe (DUH), PIK, Deutsches Klima-Konsortium (DKK), Brot für die Welt (BfdW), VDI und diverse Institute, darunter auch das Projekt „Urban Food Plus“, das von Prof. Dr. Bernd Marschner von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) koordiniert wird. In der Überschrift wir der Beitrag angekündigt als: „Geschrieben von Ruhr-Universität Bochum“, als werde die Meinung der Universität wiedergegeben. Aber die Schmückung mit Wissenschaftlern kompensiert die magere Substanz des Klimapopulismus.
Aus der Grundüberzeugung, die gesamte Wissenschaft auf ihrer Seite zu haben geht es den netzwerkelnden Klimaschützern für die Zukunft hauptsächlich nicht mehr um die Hypothese vom Klimawandel, sondern um dessen Kritiker und um „Mythen zerschlagen“. Dafür legt Klimaschutz-Netz eine praktische Anleitung vor, um, wie es heißt, dem „Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu begegnen.“ Derart gebrieft, können die Klimaschützer auf die Menschheit losgelassen werden, die Klimareligion hat jetzt ihren Katechismus. Wie der Schulterschluss der Gläubigen zumindest mental funktioniert, lässt sich in wenigen Schritten bei Klimaschutz-Netz nachvollziehen:

  1. Klimaschutz-Netz verkündet „ex cathedra“, von der Kanzel herab, ein Postulat, das als Wahrheit von allen Menschen weltweit und unabhängig von ihrer Religion anzuerkennen ist, also eine Art Überreligion: „Die Auseinandersetzung darüber, ob ein Klimawandel stattfindet und ob dieser menschengemacht sei, ist jedoch entschieden. Der Standpunkt der Wissenschaft dazu ist sehr klar: Es gibt einen menschengemachten Klimawandel.“ „Die“ Wissenschaft gibt es natürlich nicht, aber für den Glaubensgrundsatz: „Außerhalb der Kirche kein Heil“, ist sie unentbehrlich und muss auch mit einem Anspruch auf absolute Wahrheit formuliert werden.
  2. Die moderne Überreligion eint als Klimareligion Gottgläubige und Atheisten. Dazu nutzt sie den bisher guten Ruf von Wissenschaftlern, insbesondere der jüngsten Wissenschaft, der Klimawissenschaft, und umgibt sich mit einigen Wissenschaftlern, deren natürlicher Selbsterhaltungstrieb ihnen die Freiheit genommen und sie zu Empfängern von Fördermitteln gemacht hat.
  3. Die Zahlenangaben über Wissenschaftler, die angeblich die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel vertreten, werden schamlos übertrieben. Dies hat die kanadische Journalistin Donna Laframboise namentlich für 5.000 Wissenschaftler belegt.*
  4. Exkommunikation und Ausgrenzung sind klassische Methoden von Religionen, die Unfehlbarkeit beanspruchen, und von religiösen Fanatikern, die im Mittelalter Hexenverbrennung ermöglichten. Al Gore und auch Obama forderten die Bestrafung von „Klimaleugnern“, ein Professor an der Universität Graz forderte gar deren Erschießung – und darf trotzdem weiter unterrichten. „Wenn wir diese Gemeinschaft bilden, eng verschworen, zu allem entschlossen, niemals gewillt zu kapitulieren, dann wird unser Wille jeder Not Herr werden“, sagte wer?
  5. Klimaschutz-Netz widmet sich den „Gegnern des Klimaschutzes und deren Methoden“ auf seine eigene Weise. Die Macher verkünden, dass man sich den Gegnern (!) des Klimaschutzes und deren Methoden widmen wolle, aber: „Klimawissenschaftsleugner bleiben allerdings draußen. Diesen ewig Gestrigen geben wir kein Forum, dafür haben sie bereits unendlich viele eigene Webseiten.“ Dass Gegner des Klimawahns nicht zwangsläufig auch Gegner des Klimaschutzes sind, sondern andere Verfahren zur Senkung der CO2-Emissionen vorschlagen, zum Beispiel die Kernenergie, wird unterschlagen. Wer sich für die friedliche Nutzung der Kernenergie ausspricht, fliegt raus.

“Mythen zerschlagen: Eine praktische Anleitung dem Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu begegnen”, heißt es auf der Facebookseite von Klimaschutz-Netz, und dazu gibt es Hashtags: #Klima #Leugner. Merken die Klimaalarmisten nicht, dass sie sich selbst als eine religiöse Bewegung definieren? Denn leugnen kann man zwar Glaubensgrundsätze, aber niemals unbewiesene Erkenntnisse über Änderungen des Wetters, auch wenn man sie noch so oft als wissenschaftlich etikettiert. “Selig sind, die nicht sehen und doch glauben!” (aus Jo 20,19-29) gilt für Religionen, nicht für die Wissenschaft.

Die Wissenschaft, jedenfalls der Teil, den die Klima-Alarmisten dafür halten, wird für die Glaubenden zum Gott. Sie bezieht auch Wissenschaftler anderer Fachbereiche ein: „Es sollte selbstverständlich sein, dass uns die Wissenschaft vorgibt, wie wir dem Leugnen von wissenschaftlichen Erkenntnissen begegnen sollen. Was sagt uns also die Forschung dazu?“

Und selbstverständlich lassen sich im Kreise der Gleichgesinnten mit natürlichem Selbsterhaltungstrieb auch Empfänger von Fördermitteln oder anderen Wohltaten finden, die unter Ausschluss von unabhängigen Wissenschaftlern und jedweder kritischen Diskussion nun an der Didaktik feilen. Das Klima ist ins Netz gegangen.

 

Faina Faruz

 

Quellen:

http://klimaschutz-netz.de/index.php/klimawissenschaften/argumentieren/1517-mythenzerschlagen

Literaturempfehlung:

 

Beispiele aus der aktuellen Werbung (Klimakonferenz Paris 2015)
Veröffentlicht am 30.11.2015
Hannelore Elsner und Hannes Jaenicke tun sich mit Conservation International zusammen, um der Natur eine Stimme zu geben. Sehen Sie sich die Filme an und werden Sie aktiv: http://natureisspeaking.org
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Woher kommt der Strom bei Dunkelflaute?

Im Zeitalter phantasievoller Wortschöpfungen wie “Windpark”, “Klimaschutz” und “Erneuerbare Energien” hat auch “Dunkelflaute” einen Platz. Gemeint ist damit die Zeit, in der weder genug Wind weht, um die Rotoren der Windkraftindustrieanlagen in Gang zu bringen, noch die Sonne scheint. Nachts scheint sie nicht einmal in Deutschland. Nicht nur über Stunden, sondern über Tage gibt es nicht genug Strom für alle oder sogar null Strom aus Erneuerbaren Energien. Gespeichert werden kann der Strom nur in sehr kleinen Mengen und auch nur für eine viel zu kurze Zeit. Und die Nachbarländer, nach denen Deutschlands Politiker allerdings längst schon ihre Finger ausstrecken, brauchen den Strom für ihren eigenen Bedarf.

Aber Strom ist nicht alles. Das besagt ja bereits eine weitere Wortschöpfung, die “Energiewende”. Es geht um die Energieversorgung unseres Landes, die nur zu einem Drittel aus Strom besteht, der überwiegende Anteil entfällt auf Heizung und Treibstoff. Gemessen an dem Bedarf tragen die Erneuerbaren Energien nur rund 3 Prozent zu unserer Energieversorgung bei.

Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz verspricht: “100 % Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030“.

Zum Vergrößern bitte anklicken!

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Es ist erstaunlich, dass die Bevölkerung bei diesen Visionen nicht in lautes Gelächter ausbricht, als habe sie keine Erfahrung, Scharlatane zum Teufel zu jagen. Man könnte ja einfach darüber schmunzeln, dass Frau Lemke 2% der Landesfläche für Windenergienutzung zur Verfügung stellen will. Was sind schon 2%?
Durch mehr Windkraftindustrieanlagen wird der Wind jedoch nicht schneller, und der Dienstleister “Sonne” wird in Zukunft auch nachts nicht scheinen. Eine Diskussion über den Flächenbedarf erübrigt sich, weil auch 20% der Landesflächen keine höheren Erträge durch Windkraft- und Solaranlagen brächten. Was sich aber mit Sicherheit für alle Bundesländer ändern wird, sind die Lebensqualität für Menschen und Tiere, sofern sie nicht an den Folgen von Infraschall oder Botulismus sterben werden, die übermäßig steigenden Kosten für Strom, Dienstleistungen und sämtliche Produkte und die Preise für letztendlich vergeudete Rohstoffe.

Die Landesflächen werden nicht für eine sinnvolle Bewirtschaftung genutzt, sondern eher aufbereitet – für Freunde aus Wirtschaft und Politik, die sich gegenseitig beschenken. Kein Kohle- oder Kernkraftwerk wird durch Wind- und Solaranlagen überflüssig. Komplett wird die Scharlatanerie nämlich durch eine simple Frage erkennbar:

Woher kommt der Strom bei Dunkelflaute?
blackout

Faina Faruz

Quellen:

Die Energiewende in Rheinland-Pfalz. Ziele und Wege der rot-grünen Landesregierung. (Power-Point)

 

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Wie Greenpeace mit Umfragen Meinung macht

An die CO2-Lügen hat man sich inzwischen gewöhnt, so dass den Manipulationen viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Campact betreibt auf Facebook Werbung für das Ergebnis einer Umfrage, die Emnid im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat, ganz im Sinne des politischen Mainstreams. Campact gehört zur Klima-Allianz, ein Netzwerk von mehr als 110 Entwicklungs- und Verbraucherorganisationen, Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen, Umweltverbänden, Jugendverbänden, Globalisierungskritikern und anderen Gruppen in Deutschland..

Campact kommentiert: “Kein Wunder, dass die Mehrheit der Deutschen für den Kohleausstieg ist: Kohlekraftwerke pusten giftiges Schwermetall aus den Schloten. Sie sind für ca. 70 Prozent der deutschen Quecksilberemissionen verantwortlich.”

Die Frage lautete:

“Die Verbrennung von Kohle ist in Deutschland zu ca. 40% verantwortlich für die von den Menschen verursachten CO2-Emissionen, die zum Klimawandel beitragen. Wünschen Sie sich einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, einen mittelfristigen Ausstieg bis 2040, oder gar keinen Ausstieg aus der Kohleverstromung?”

Greenpeace_Umfrage

Zum Vergrößern bitte die Tabelle anklicken.

Der eigentlichen Frage wird eine Information vorangestellt, die bewirkt, dass nur diejenigen die Frage beantworten werden, die der Behauptung des Auftraggebers (Greenpeace) zustimmen und ebenfalls der Meinung sind, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Hier findet eine Vorauswahl statt, die das Ergebnis von vornherein in Frage stellt.

Ist die Verbrennung von Kohle in Deutschland zu ca. 40% “verantwortlich für die von den Menschen verursachten CO2-Emissionen” – wo, in Deutschland oder weltweit? Die Frage ist berechnend, denn sie zielt auf eine Schockreaktion. Es bleibt dem Befragten in der Regel keine Zeit für Hinterfragen, er wird nicht vermuten, dass er übertölpt werden und im Sinne der Fragesteller bzw. seiner Auftraggeber antworten soll . Die Angabe von 40% hat eine alarmierende Wirkung, sie signalisiert einen hohen Anteil am Elend der Welt und damit an der Schuld, die jeder mit trägt, der nichts gegen den dramatischen Anstieg der CO2-Emissionen unternimmt. Um ein gutes Gewissen behalten zu können, wird sich dieser suggestiven Frage kaum jemand entziehen, nur mit Wissen.

Es fehlt bei dieser Frage der Hinweis, dass Deutschland nur mit 0,00004712 Prozent am CO2-Gehalt der Luft beteiligt ist. Nur 40 Prozent davon entfielen, wenn man die Angaben auf Deutschland bezieht, auf die Verbrennung von Kohle. Mit diesem winzigen Anteil begründen Greenpeace und andere den irrsinnig teuren Aufwand und die Industrialisierung der Landschaft und verteidigen dies auch noch als notwendig für den Klimaschutz.

Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre sei auf dem höchsten Stand seit mindestens 800.000 Jahren, behauptet der Weltklimarat (IPCC) in seinem aktuellen Bericht.

In den Quaternary Science Reviews erschien im Mai 2013 eine Studie, die gegen Ende der letzten Eiszeit vor 13.000 Jahren CO2-Werte von bis zu 425 ppm in der Atmosphäre nachwiesen, also Konzentrationen, die die heutigen Werte zum Teil überstiegen.

Der CO2-Anteil der Luft ist der niedrigste seit 800.000 Jahren, sagt Patrick Moore. Würde der Luft CO2 entzogen, hätte dies verheerende Wirkungen auf das Pflanzenwachstum. Warum sollte er noch weiter gesenkt werden?

Die Frage von Greenpeace dient, wie jeder funktionierende kritische Verstand selbst beurteilen kann, der politischen Propaganda, nicht der Wahrheit.

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Der Energiekonzern EnBW verlässt sich auf den Wind

Der Stromversorger EnBW bietet mit seinen Kernkraftwerken alles, was sich Umweltschützer wünschen: Energie in Bürgerhand und sauberen Strom. Mehr als 90 Prozent des EnBW-Kapitals sind in öffentlicher Hand: Jeweils 46,75 Prozent liegen bei einer Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg und beim Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke, einem Zusammenschluss von neun Landkreisen. Lediglich 0,39 Prozent der Aktien befinden sich in Streubesitz.

Foto: EnBW

Foto: EnBW

Durch den Betrieb eines einzigen Kraftwerks (Block 2, s. Foto) werden jährlich über 9 Millionen Tonnen des klimaschädlichen CO2 vermieden, besser kann Klimaschutz kaum gelingen.

Aber diese Erfolgsgeschichte im rot-grün regierten Bundesland Baden-Württemberg wird durch die Energiewende zunichte gemacht: Der Energiekonzern EnBW erwartet in diesem Jahr wieder einen Gewinnrückgang, berichtet SWR. Der Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux warb dennoch vor den Aktionären mit einer gegenüber 2014 unveränderten Dividende für NIMBY-Windkraftanlagen – weit weg von Baden-Württemberg in der Ostsee. Die Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz kann sich darüber freuen, denn die Windkraft-Ambitionen sind durch staatliche Förderungen abgesichert.

Block 2 ging erst 1984 ans Netz. Die Anlage hat eine elektrische Leistung von 1.468 Megawatt. Im Jahr 2014 erzeugte Block 2 über 10 Milliarden Kilowattstunden Strom, berichtet das Unternehmen auf seiner Homepage. Unabhängig vom Wetter und von der Tageszeit deckte sie rechnerisch mehr als die Hälfte des Strombedarfs aller privaten Haushalte und etwa ein Sechstel des gesamten Stromverbrauchs in Baden-Württemberg ab.

Im Atomgesetz ist vorgesehen, dass mit Block 2, der erst 1984 ans Netz ging, noch maximal bis Ende 2019 Strom produziert werden darf. Spätestens dann geht die Anlage vom Netz.

Das Kernkraftwerk Philippsburg (KKP) liegt rund 30 Kilometer nördlich von Karlsruhe auf einer Insel im Rhein. Dort wird Strom mit einem Druckwasserreaktor (Block 2) produziert. Der Siedewasserreaktor (Block 1) ging 1979 in Betrieb und beendete wegen einer Änderung des Atomgesetzes im Jahr 2011 die Stromproduktion. Block 1 befindet sich im Nachbetrieb.

Kritiker bezweifeln, dass ein Energieversorgungsunternehmen, das sich auf den Wind verlässt, rational handelt.

Quellen:

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Ein tragischer Irrtum der Bundeskanzlerin?

“Wir sind im Augenblick in einer kritischen Phase, in der der Anteil der erneuerbaren Energien aus der Nische heraus zur Hauptsäule unserer Energieversorgung geworden ist”, sagte die Bundeskanzlerin anlässlich der Hannover Messe 2015.

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Die Statistik zeigt den Anteil herkömmlicher und erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in Deutschland im Vergleich der Jahre 2007 und 2013. Im Jahr 2007 lag der Anteil herkömmlicher Energien am gesamten Endenergieverbrauch Deutschlands bei 90,4 Prozent.

Mit dieser Äußerung überraschte sie alle gut informierten Leser, die wissen, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen kann. Im Jahr 2013 lag der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch lediglich bei 12,3 Prozent, selbst bei einem Wachstum im Jahr 2014 können die Erneuerbaren Energien also unmöglich die “Hauptsäule” der Energieversorgung sein.  Der Anteil herkömmlicher Energien am gesamten Endenergieverbrauch Deutschlands betrug dagegen 87,7 Prozent.
Zu den herkömmlichen Energieträgern zählen Steinkohle, Braunkohle, Mineralöl, Erdgas und Kernenergie. Zu den erneuerbaren Energien zählen u.a. Wasserkraft, Windenergie und Biomasse.

Richtig ist, dass wir in einer kritischen Phase sind. Es werden seit Jahren keine neuen, wetterunabhängigen Kraftwerke mehr gebaut, Kohle- und Gaskraftwerke werden wegen der Subventionierung (25 Milliarden Euro jährlich) wetterabhängiger Energieformen zunehmend unrentabel und daher abgeschaltet. Investitionen in neue Kraftwerke werden kaum noch getätigt: “Jedes zweite geplante Kraftwerk steht vor dem aus”, berichten die Mittelstands-Nachrichten.

So kommen zu den erstaunlich leisen Tönen in Bezug auf den Klimaschutz, auf die Ruhrkultour bereits aufmerksam gemacht hat, noch hinzu, dass die Bundeskanzlerin Merkel möglicherweise mit verfälschten Zahlen argumentiert. Als Physikerin dürfte ihr das jedoch nicht entgangen sein, so dass sie möglicherweise nach dem Ende der kritischen Phase” die Wende der Energiewende durchsetzen wird. Fred F. Mueller: “Merkel, deren verblüffende Kurventauglichkeit bei sich drehendem politischem Wind ja bestens bekannt ist, dürfte sich inzwischen bereits mit der Frage beschäftigen, wie sie auch diesmal rechtzeitig eine 180 °- oder noch besser sogar eine 540 °-Wende hinbekommt. Vermutlich wird dabei der eine oder andere ihrer Mitstreiter, der heute noch groß ins „Klimaschutz“-Horn tutet, plötzlich über Bord gehen und sich unerwartet im kalten Wasser wiederfinden.”

Indien ist diesmal das Partnerland der Hannover Messe, der weltgrößten Industrieschau. Indiens Premierminister Narendra Modi warb bei der Eröffnung für einen noch stärkeren Schulterschluss mit Deutschlands Wirtschaft. “Wenn wir die Träume unserer Jugend wahr machen wollen, dann muss unsere Nation Drehscheibe werden für die Produktion auf der Welt. Und wir benötigen dafür Investitionen und Initiativen”, sagte der Premierminister. Aber die Hoffnungen, Indien lasse sich in das Klimaschutzprogramm des Westens einbinden, macht Modi zunichte. Er werde sich nicht dem Druck des Westens zur Senkung des CO2-Ausstoßes beugen, berichtet das konservative Online-Magazin breitbart.com.

Nicht nur die Klimaaktivisten dürften darüber bestürzt sein, auch die Kanzlerin, der abgesehen von dem wachsenden Widerstand gegen den Ausbau von Windkraftanlagen auch die unbezahlbaren Träume der Ernergiewender bewusst sein dürften, wird Deutschland auf dem Klimagipfel in Paris kaum noch überzeugend als Klimaretter präsentieren können.

Quellen:

► Statista: “Anteil herkömmlicher und erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in Deutschland im Vergleich der Jahre 2007 und 2013”.
► http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-energiewende-steckt-in-kritischer-phase-aid-1.5010571

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