Linke Köln

Linke-Köln: Probleme erkannt, Finanzierung verschwiegen

Eine Themenauswertung der Homepage www.die-linke-koeln.de

von Peter Colombo

Nach der Analyse der Homepage der Kölner LINKEN durch unseren Parteiendetektiv, sollte der Leser seine Vorurteile etwas relativieren. Bei den Genossen fallen Realitätsnähe, Themenbreite und die Absage an klassenkämpferische Parolen auf. Es überrascht, dass nicht nur Sahra Wagenknecht, sonder auch lokale Partei-Größen sich durch fundierte Fachbeiträge und nicht nur als Wahlmanager beim Plakaten kleben – so wie bei der AfD – auf der Homepage hervorgetan haben. Warum die Partei dennoch für das Management gesellschaftlicher Probleme nicht in Frage kommt, erklärt Colombo im nachfolgenden Beitrag.

 

Auffälligkeiten bei der Themenbesetzung im Vergleich zur AfD und den Grünen

Die beschriebenen Restriktionen (Klassifizierung, Zuordnung, Bewertung) beim Tabellenaufbau werden nicht noch einmal erläutert. So bleibt mehr Platz für die reine Analyse.

  1. Geht es nur um die Zahl der Seiteneinträge sind die Linken nicht wesentlich “fleißiger” als die Blauen. Sie verfassen monatlich etwa 5 (Grüne 11) Nachrichten, über deren “Inhaltsgüte” (wahr, realistisch, allgemeinnützlich, finanzierbar) ohne Detailstudium nicht viel gesagt werden kann.
  2. Dagegen sind die LINKEN mit 65% Spitzenreiter, wenn es um die Informationsbereitstellung für den Kölner und den Bundesbürger schlechthin geht.
  3. Durch Forcierung ihrer Lieblingsthemen “Renten” und “Armut”, liefern die Genossen in der Sparte Fachliches und Überregionales ebenfalls die meisten Beiträge. Wer über echte Renten-Probleme in “einem Deutschland in dem wir gerne leben” (Merkels Wahlkampf-Slogan und alter SED-Spruch) erfahren will, sollte die Infos der LINKEN lesen.
  4. Im Unterschied zu den Grünen berichten die LINKEN weniger über das Kommunalgeschäft (Kommunales 1) sondern liefern primär Ideen und Forderungen über die Zukunftsgestaltung (Kommunales 2) der Rhein-Metropole. Das mag an der de facto schwarz-grünen Koalition liegen (Ökopartei 18 Stadträte oder 20%, CDU 24 Sitze und 27%). Beim Kriterium Kommunales 2 darf mehr kritisiert werden und mehr doziert werden über das, was man besser machen könnte.
  5. Überraschenderweise galten die LINKEN schon vor der Großen Migration in 2014 – mehr als die Grünen – als knallharte Willkommensfanatiker und Befürworter sozialer Wohltaten für Alle – wie zu sehen sein wird – “zum Nulltarif”. In diesem Kontext sind ihre wiederholten Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau, mehr Jobs, mehr Integration nur verständlich.

  6. Weil ihnen die offene Finanzierungsfrage bekannt ist – das belegen fundierte Haushalts- und Finanzbeiträge an vielen Stellen – muss leider ihnen Vorsatz und Wählertäuschung unterstellt werden. Zwar wird weit und breit aus Ablenkungsgründen von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung gesprochen. Funktionäre und Gremien wissen aber genau, dass ihr Sozialstaat ohne Steuererhöhungen und Neuverschuldung nicht zu erbauen ist. Wenn sie darüber schweigen, ist das meines Erachtens Finanzierungspopulismus pur. Da frühere Kommunisten intelligente Technokraten waren und ihren Gerechtigkeitswahn, mit Zwang durchzusetzen versuchten, traue ich den Nachfolgern nicht. Diese Hintergrundinformation steht aber nicht auf der Homepage.
  7. Während beim Kriterium 4 (Partei-Internes) alle drei Kontrahenten etwa gleich auf sind – bei den Grünen und Linken dominieren dabei meinungs-, bei der AfD personenbezogene Nachrichten – fällt auf, dass die Kölner Genossen wenig über das “Rundherum um die Wahlen” und ihre “Fronterfahrung” mit dem politischen Gegner (Demos & Co.) berichten. Entweder feiern und kämpfen sie weniger, oder sie halten solche Meldungen für nicht publizitätswürdig.
  8. Bei den klassischen “Moralthemen” (Gerechtigkeit, Populismus, Religionsfreiheit Gender) sind die Kölner demgegenüber zurückhaltender als die Grünen? Wer hätte das gedacht?

 

Es bleiben immer noch zwei Themen offen

Ich habe an der Seite der Postkommunisten – formal gesehen – nur wenig auszusetzen. Dennoch muss ich das Fehlen von zwei Themen-Lücken weiter monieren.

  • Es bestehen offensichtlich keine Kontakte zu der lokalen Wirtschaft und es wird keine Information über die Wirtschaftslage im Kölner Raum gegeben. Es kann doch nicht nur alles kritisiert werden! Die LINKEN sind jedoch nicht wirtschafts- und kapitalismusfeindlich, denn planwirtschaftliche Ideen sind auf der Homepage nicht zu finden. Um soziale Probleme zu lösen, reicht eine solche Enthaltsamkeit nicht aus.
  • Was die Kommunalen Aufgaben sind, darüber erfahre ich weiter nichts. Warum leistet die Domstadt gegenüber dem Land und Bund keinen Widerstand beim Migrationskostendiktat? Köln versinkt im Schuldenchaos und leidet unter einem Investitionsstau, aber es regt sich kaum Protest – auch nicht bei den LINKEN. Bei diesem Thema könnte die “Erneuerungspartei” AfD endlich aufwachen und eine Schuldenuhr auf ihrer Webseite anbringen, so wie es die Kölner LINKEN mit ihrer Vermögens- und Schuldenuhr getan haben – so mein Vorschlag.

Ob die drei noch zu analysierenden Parteien (CDU, SPD und FDP) die beiden verbleibenden Lücken schließen werden, prüfe ich in meinen Folgeanalysen.

Andererseits stelle ich fest, dass die Genossen die wirtschaftlich benachteiligten Gruppen von Köln, die Rentner und die Armen, genügend berücksichtigt haben. Der Armutsbericht der Stadt geht auf ihr Konto.

Ihr
Peter Colombo – Parteiendetektiv

 

Titelfoto: DAVIDCRAY, pixabay

 

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Aktivitätenstrauß

Grüne-Köln: Bunter “Aktivitäten-Strauß” ohne klare Schwerpunkte

Eine Themenauswertung der Homepage www.gruenekoeln.de

von Peter Colombo

Unser Detektiv nimmt dieses Mal die Grünen unter die Lupe und vergleicht ihre Homepage mit der zuletzt analysierten AfD. Im Folgebeitrag kommen die Linken dazu. Seine Kritik beschränkt sich allein auf die Themenstruktur. Trotz dieser Zurückhaltung wird Colombo von einigen “Parteifanatikern” scharf angegangen und müsste ohne das schützende Pseudonym noch mehr einstecken. Das Pseudonym wird ihn von einer objektiven Berichtserstattung nicht abhalten. Der Leser darf selbst entscheiden, welche seiner Kritikpunkte ihn überzeugen.

 

Objektive Bewertung von Webseiten politischer Parteien sehr umstritten

Subjektive Rankings von Geschäftsberichten oder von Webseiten gibt es seit Jahrzehnten. Sie haben viel Ähnliches mit den Umfragen. Je nachdem wie bei den letzteren die Fragen gestellt werden, kann das gewünschte Ergebnis herbeigeführt werden. Bei der Bewertung von Webseiten, z.B. einer Organisation oder eines Reiseunternehmens, sind die Messkriterien entscheidend – Information und Transparenz stehen da ganz oben. Bei der Beurteilung von Seiten der politischen Parteien wird es mehr subjektiv, weil viele Notengeber zu sklavisch an “ihren Lieblingsparteien” hängen.

 

Die Methode von Colombo – die Themenstruktur einer “idealen” Webseite bleibt problematisch

Dennoch sollte ein Bewertungsversuch gewagt werden. Jede noch so unvollkommene quantitative Methode ist besser als das “reine Bauchgefühl”. Peter Colombo verwendet hierbei das Oberkriterium Themen (Inhalte) und unterteilt diese – siehe Tabelle – mit Blick auf die Adressaten auf externe Nutzer (für Kölner und Bundesbürger) und für interne (für Parteimitglieder und -freunde). Die Klassifizierung sowie die Zuordnung der ausgewerteten letzten 250 Einträge sind nicht unumstritten, besonders bei den Kriterien 2, 3 und 4. Der neugierige Leser braucht etwa zwei Stunden, um diese Menge Einträge zu überfliegen. Wer will, kann selbst rechnen und dem Autor sein Ergebnis im Kommentar mitteilen; die Abweichung wird wohl nicht mehr als 10% betragen. Damit behalten die unteren Kernaussagen ihre Gültigkeit.

Wie die “ausgewogene Themenseite” einer politischen Partei auf Kommunalebene aussehen sollte, bleibt naturgemäß ebenfalls umstritten. Der gesunde Menschenverstand wird hier Folgendes erwarten:

  • Informationen für Externe Nutzer sollten überwiegen (>50%). Schließlich agieren alle Politiker zum “Wohl des Volkes” – wie sie behaupten.
  • Am wertvollsten sind Angaben zu Forderungen und Standpunkten (Nr.2), weil sie die zukünftige Entwicklung der Stadt bestimmen. Über ihre Sinnhaftigkeit der Lösungen kann eine blanke Zahl wenig aussagen: Wenn die Partei x-Mal die Forderung nach dem Bau von Flüchtlingsheimen für Migranten zwecks Linderung deren Wohnungsnot stellt, ist das keine Lösung. Alles was ohne Finanzierungsvorbehalt allein die Menge der Seiteneinträge erhöht ist de facto keine Lösung.
  • Bei der Erklärung der Strukturunterschiede sollten neben Angaben zu den Inhalten auch solche zu den Partei-Aktivisten und -Funktionären (Wer sitzt in den Ratsausschüssen?) und öffentlich zugängliche Quelle (z.B. hier der Der Kölner Stadtanzeiger) kritisch herangezogen werden.

 

AfD versus Grüne: die Seitenauswertung zeigen gravierende Unterschiede

Die Internetseiten von AfD und Grünen zeigen hinsichtlich der Themen mehrere signifikante Unterschiede:

1. Geht es allein um die Anzahl der Einträge, sind die Grünen “fleißiger”; sie bringen im Monat etwa 11 neue Nachrichten, die AfD etwa 5 auf ihre Seite. Über den Inhalt sagt das noch nichts aus.
2. Generell informieren die Grünen mit 56% (AfD mit 30%) der Einträge den Kölner darüber, was in Deutschland und seiner mit knapp einer Million Einwohnern viertgrößten Stadt vorgeht und wie die Partei an ihrer Gestaltung mitmacht. Informativ sind z.B. die ständigen Kolumnen: Neues aus den Ausschüssen oder Rat im Blick – das ist zwar eine Berichtserstattung aus dem Blickwinkel der Grünen, aber immerhin überhaupt eine. Auch über Neuigkeiten, wie die Privatisierungspläne des Kölner Flughafens, hört der Leser nicht jeden Tag. Andererseits sind bei den Grünen oft Themen zu finden, die einen “arbeitenden und steuerzahlenden Zeitgenossen” nur am Rande oder gar nicht interessieren (Gender, Türkenkonflikte, “Demokratieverteidigung”).
3. Die AfD konzentriert sich dagegen auf Partei-Internes (68%). Das mag daran liegen, dass diese “junge Partei” in den Politikbetrieb nicht voll eingebunden ist, weil sie von den Systemparteien behindert wird. Es mag auch daran liegen, dass sie zu wenige Fachleute besitzt oder temporär mit sich selbst zu sehr beschäftigt ist. Wer weiß das schon genau?

 

Wichtige Themen fehlen auf beiden Webseiten

Des Weiteren moniert Peter Colombo bei beiden Parteien das Fehlen wichtiger aktueller gesellschaftlicher Themen und Aktivitäten (Kontakte, Initiativen, Veranstaltungen):

1. Es besteht kaum Kontakt zur Kölner Wirtschaft, und es gibt zu wenige Information über sie. Wie bemerkte Alt-Kanzler Ludwig Erhard einst zutreffend? “Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts”.
2. Was die eigentlichen kommunalen Aufgaben sind, darüber wird nicht berichtet. Warum wird dem Land und dem Bund kein Widerstand in Sachen Migrationskostendiktat entgegengebracht? Die Stadt versinkt im Schuldenchaos, leidet unter dem Investitionsstau und sitzt in der Kostenfalle, und es regt sich kaum Protest. Hier könnte die “Protestpartei” AfD informativ mehr tun (Schuldenuhr auf der Webseite, Katalog über laufende Investruinen, wie dem Oper-Desaster).
3. Wirtschaftlich benachteiligte Gruppen finden kaum Beachtung: Wo bleiben z.B. Informationen über und Aktivitäten gegen die Rentnerarmut in der Domstadt, die sich eine Subventionierung der Kosten pro Migrant in der Höhe einer durchschnittlichen Monatsrente leisten kann?

Ob andere Parteien (CDU, SPD, Linke, FDP) sich mehr damit befassen, werden die Folgeanalysen zeigen.

Ihr
Peter Colombo – Parteiendetektiv

Titelfoto: congerdesign, pixabay

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Kommunalbereich

Aktuelles aus dem Kölner Kommunalbereich

Köln will Verlust in 2018 halbieren – dennoch keine Entwarnung in Sicht

Die Stadt Köln erwartet 2018 eine Verlusthalbierung ihres Haushaltsdefizits. Was auf den ersten Blick nach gelungener Sanierung aussieht, erweist sich als eine durch die Sondereffekte gute Konjunktur und niedrige Zinsen geschenkte Atempause. Dr. Viktor Heese kommentiert in diesem Beitrag die Planzahlen 2018 und geht im nächsten auf die mittelfristigen Perspektiven ein.

 

Verlust in 2018 fast halbiert

Ginge es noch nach den Planzahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 würden die Finanzen Kölns düster aussehen. Für 2018 war ein Verlust von 231 Mio. € erwartet. Das hätte den Haushalt in die Nähe der kritischen Marke von 5% des Eigenkapitalsverbrauchs (Fachbegriff Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage) gebracht und bei seiner zweimaligen Überschreitung in Folge – also in 2018 und 2019 – neue Abgaben und/oder Leistungskürzungen nach dem Haushaltsicherungskonzept (HSK) bedeutet. Dank sinkender Zinskosten und konjunkturbedingter Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer soll sich das Defizit auf 125 Mio. € reduzieren (Zahlen vom 7.11.2017). Wie ist dieser “Erfolg” zu beurteilen? Ist das eine Sanierung?

 

IHK lobt die Konsolidierung und macht Vorschläge

Die ebenfalls durch Sondereffekte erzielten Überschusse in 2016 und 2017 (noch offen) geben der IHK Anlass, den Kölns Rat und die Verwaltung zu loben. Sie seien sie das Ergebnis einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik und der Rückkehr zur geordneten Haushaltsführung – ist in der Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 zu lesen. Die Kammer fordert eine Begrenzung des Personalaufwandes, Modernisierung der Verwaltung, Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, ein Vorantreiben der Digitalisierung und ein Überdenken der Bürgerhaushalte, in dem Bürger ihre Einsparungsideen bei der Erstellung des Haushaltsplanes einbringen, die jedoch viel Ressourcen der Verwaltung bindet. Auch warnt die IHK angesichts weiterhin angespannter Haushaltslage vor zusätzlichen konsumtiven Ausgabenwünschen. Andererseits ist eine Forderung nach einem Finanzierungsstopp der aufgezwungenen Flüchtlingskosten – Kölns “Selbstheiligung” der Jahre 2015 und 2016 betrug hier 203 Mio. € – in diesem Papier nicht zu finden. Wie es mit dieser Zwangsbelastung 2017 aussieht, erfährt der Bürger nicht. Die Stadt veröffentlicht mit dem Hinweis auf ein noch nicht bereites einheitliches Kosten-Erhebungsmodul keine Daten mehr. Warum wird nicht eine “unverbindliche” Zahl nach der alten Berechnungsmethode genannt?

 

Trotz positiver Sondereffekte wird der Bürger zur Kasse gebeten

Die massive Defizitreduzierung um 106 Mio. € auf 125 Mio. € in 2018 soll trotz positiver Steuer- und Zinseffekte erst gelingen, wenn weitere Mehreinnahmen bei den Zuwendungen und sonstigen Transfererträgen (51 Mio. €), den öffentlichen und privaten Leistungsentgelten (18 Mio. €) und den Kostenumlagen (30 Mio. €) in die Kassen fließen. Diese Posten machen fast die gesamte Defizitreduzierung aus. Gleichzeitig steigen die Transferaufwendungen auf der Kostenseite fast genau so stark an. Wo bleibt im Endeffekt die “Leistung” der Konsolidierer, wird der verdutzte Bürger fragen? Wenn die Sondereffekte ab 2019 wegfallen – konjunkturbedingte Steuern sprudeln nicht ewig und “Nullzinsen” können nicht weiter sinken – ist es vielleicht Aus mit der Sanierung und das Defizit kehrt in die Normalzone von über 200 Mio. € zurück?

 

Auch noch so große Verluste sind für deutsche Kommunen nicht insolvenzgefährlich!

Existenzsorgen müssen sich dennoch weder die Bürger der Domstadt noch die Ratsherren machen. Denn juristisch gesehen, sind deutsche Kommunen, anders als die Privatwirtschaft, “insolvenzunfähig” und haben Pleiten nicht zu befürchten. Die Verluste lassen sich durch Neuverschuldung decken, die politisch Verantwortlichen werden nur selten abgewählt. Köln bildet hier keine Ausnahme, wenngleich es (noch?) im Unterschied zu vielen überschuldeten NRW-Städten finanziell autonom bleibt und keiner Zwangsverwaltung unterworfen ist, wie die pflichtigen Mitglieder des sog. Stärkungspaktes (Graphik). Dort wird seit Jahren brutal gespart, obgleich ein gewisser Wolfgang Schäuble in Berlin mit der Schwarzen Null prahlen durfte.

 

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Dozent, www.börsenwissen-für-anfänger.de

Teil 2 folgt

Dr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte. Als Finanzanalyst hat Viktor Heese tiefe Einblicke in kommunale Haushalte, insbesondere in den Kölner Haushalt. Heute arbeitet Viktor Heese freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.

 

Titelfoto: PIRO4D, pixabay

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Asylkostenlücken

Wie sollen kommunale Asylkostenlücken geschlossen werden?

Asylkostenlücken – Mogelpackung Neuer Finanzausgleich.

13 Grundgesetzänderungen passieren den Bundestag und Bundesrat in nur wenigen Stunden ohne eine profunde Diskussion und dass um gerade 10 Mrd. € vom Bund in die Länder und Kommunen zu verschieben! Diese Summe ist ein Peanut im Vergleich zum Volumen des Bundeshaushalts von 420 Mrd. €. Was steckt also hinter diesem “großen Wurf”? Der Autor Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst und Fachbuchautor vermutet hier eine verkappte Finanzierung des kommunalen Asylkostenanteils.

 

Migrantenkostendiktat und der Anstieg der kommunalen Verschuldung

Bis auf wenige zweckgebundenen Einnahmen kann weder aus dem Haushalt der Kommune noch dem des Bundes herausgelesen werden, für welche Ausgaben konkrete Einnahmen vorgesehen sind. Es gibt keine Zweckgebundenheit der Mittel. Die Tabak-Steuer wird nicht für die Heilung der Lungenkrebskranke verwendet, die Mineralölsteuer nicht für den Straßenbau. Nur die Generalaussage, alle Ausgaben decken alle Einnahmen, ist richtig. Dabei stehen neue Aufgaben grundsätzlich unter dem Finanzierungsvorbehalt, es sei denn, es dürfen Schulden gemacht werden. In einen ausgeglichenen Haushalt werden sie erst aufgenommen, wenn die Finanzierung durch Steuern oder Einsparungen an einer anderen Haushaltsstelle gesichert ist. Sonst entsteht eine Finanzierungslücke.

In der Flüchtlingskrise wird dieses 1 x 1 der Betriebswirtschaftslehre grob missachtet und auf den Kopf gestellt. Erst kommt die Zwangsaufnahme der Migranten in der Kommune, dann wird die Finanzierung gesucht.

 

Die Aufgabe, Migranten zu alimentieren, wird deutschen Städten und Gemeinden bekanntlich ohne deren Zustimmung und ausreichende Finanzmittelausstattung aufgezwungen. So wollen es die Flüchtlingsaufnahmegesetze. Flüchtlingsunterbringung und -management gehört aber nicht zu den primären Aufgaben einer deutschen Kommune, was in Image-Broschüren, wie die von der Friedrich-Ebert-Stiftung, nachzulesen ist.

Das Management wäre ohne massive Steuer-, Gebührenerhöhung und Leistungskürzungen finanztechnisch gar nicht darstellbar, gäbe es nicht die wundersame Finanzierungsmöglichkeit über neue Schulden. Denn über die Finanzierung, besser Vorfinanzierung, ist bereits entschieden, wenn die Flüchtlingsbusse in einer Kommune, wie Köln, ankommen, der Fahrer aber das Geld nicht mitgebracht hat. Da habt ihr eure Königsteiner-Kontingente, kümmert euch mal schön um diese Leute! Geld bekommt ihr später. Vielleicht komme ich noch einmal vorbei!

Also nimmt der finanzklamme aber politikhörige Kölner Stadtrat den nächsten Kredit bei der örtlichen Sparkasse auf und “bettelt” schließlich Düsseldorf an, ihm die Auslagen zu ersetzen. Eine einklagbare Grundlage gibt es im Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW nicht.

Auf diese Weise wurden der Stadt Köln für 2015 und 2016 nur 47% der Migrantenkosten von 376 Mio. € erstattet (vgl. Flüchtlingsbericht von 19.01.2017). Die Dommetropole blieb also auf einer Neuverschuldungslücke von 200 Mio. € sitzen. Die Groteske geht in die Verlängerung, wenn sich Kommunen – wie Bremen – beim erzwungenen Schuldenmachen wegen der Konsolidierungsgesetze (Stichwort Schuldenbremse) noch Sondergenehmigungen einholen müssen. So funktioniert eben die Kommunale Selbstverwaltung in unserem hochgejubelten Rechtsstaat.

Kommen neben dem Schuldenmachen satte Gebührenerhöhungen (Tickets, Grundsteuer, Schwimmbäder) und Leistungskürzungen bei den kommunalen Ausgaben hinzu, wird klar, dass es an der Basis irgendwann zu rumoren beginn. Zumal wenn der selbstherrliche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner Schwarzen Null unter seines Gleichen stolziert.

 

Der Neue Finanzausgleich als kurzfristiger Befreiungsschlag?

Wie stark sich der Druck hinter den Kulissen in den vergangenen beiden Jahren aufgebaut hat, erfährt Otto-Normal-Steuerzahler naturgemäß nicht. Die Berliner Polit-Eliten meiden das Thema und wollen das Kind nicht beim Namen nennen: Wir gleichen euch Kommunen weitestgehend und dauerhaft die Asylkosten aus, damit ihr finanzielle Luft zum Atmen bekommt. Jetzt macht bitte keine weiteren Schlagzeilen in den Medien mehr, weil das unserer Migrationsaufgabe schadet. So müsste es im Klartext beim Neuen Finanzausgleich heißen, was aber nicht gesagt wird.

Stattdessen wird – so die Meinung des Autors – auf dem Umweg ein Neuer Finanzausgleich vorgetäuscht, der die Stichworte “Finanzgerechtigkeit”, Autobahn- und Schulenbau in seinen Text aufnimmt und schon heute so kompliziert ist, dass er für unbegrenzte Zeit Diskussions-, Verhandlungs- und Ablenkungsstoff bietet. Das ist allerdings gewollt.

Denn seine Verabschiedung kurz vor der Bundestagswahl bringt zwei Vorteile. Erstens wird dadurch die Thematisierung der leidigen Asylkostenhöhe – Schätzungen gehen bundesweit von mindestens 30 Mrd. € jährlich aus -, vermieden. Wer (Bund, Land, Kommune) wie viel zahlt, geht aus keinem Bericht hervor. Keine Bundestagsfraktion fordert von Berlin einen Kostenbericht. Dabei wäre es ein Einfaches dies in einem Land, das schon vor hundert Jahren die Betriebswirtschaftslehre erfunden hat, festzustellen.

Die beschenkten Kommunen werden sich jetzt erst über das frische Geld freuen, bis sie merken, dass es wieder nicht ausreicht. Zweitens lässt sich die jetzt gesetzlich mögliche Beteiligung des Bundes am Schulen- und Straßenbau als weise Wohltat feiert. Über die Missstände haben die Medien in letzter Zeit nur zu massiv und zu negativ berichtet. Auch hier wird für eine Zeit Ruhe einkehren, bis sich herausstellt, dass sich mit den 10 Mrd. € jährlich der gesamtdeutsche kommunale Investitionsstau kaum abbauen lässt.

Studien gehen von mindestens dem zehnfachen Betrag aus. So werden wohl zuerst die lebensnotwendigen Erhaltungsinvestitionen und wenige neue Prestigeobjekte in Angriff genommen. Die Erweiterungs- und Innovationswelle muss auf sich warten lassen.

Die verkündete Zweckgebundenheit der Mittel in Neuem Finanzausgleich käme der Politik zusätzlich zugute. Erhält z.B. das defizitäre Köln offiziell 30 Mio. € jährlich mehr für Investitionszwecke, hört sich das viel besser an, als wenn gesagt wird, Bund und NRW erhöhen den Migrantekosteanteil von 50 Mio. € auf 80 Mio. €. Ein unbequemer Journalist könnte ja fragen warum sie als Verursacher immer noch nicht die vollen Gesamtkosten tragen? Für die Stadt Köln ist nur wichtig, dass sie weniger Neuschulden machen muss.

 

Fazit:

Die vorgenannte Ausführung gibt lediglich die Meinung des Autor wider. Als kritischer Finanzanalyst darf er jedoch behaupten, dass mit dem plötzlichen Geldsegen aus Berlin den Kommunen auf Umwegen nur die Migrantenkosten erstattet werden. Mit dem Neuen Länderfinanzausgleich wird das Rad nicht neu erfunden werden, denn an der Idee der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland ändert sich nichts. (Hinter den heiß diskutierten EU-Subventionen steckt die gleiche Idee). Ein tatsächliches Novum läge erst dann vor, wenn neue Investitionsgelder neben der tatsächlichen Vollerstattung dieser Kosten fließen würden. Davon hört man vorläufig nichts. Friede, Freude, Eierkuchen.

Eine andere Tatsache sollte dagegen den Bürger mehr beunruhigen. Was ist unser Grundgesetz noch wert, wenn es über Nacht so leicht geändert werden kann? Wo liegt da noch der Unterschied zu Polen, Ungarn oder Russland, die von den “Demokraten” aus Berlin und Brüssel so gerne an den Pranger gestellt werden?

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www. börsenwissen-für-anfänger.de

 

Foto: hesalzmanngmailcom, pixabay


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Versand kostenfrei. Auch als eBook erhältlich.

Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.

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Kommunen

Finanznot der Kommunen: Wie kann sich der Bürger informieren?

Von den Finanzentscheidungen seiner Kommune wird der Bürger direkt betroffen. Andererseits interessiert er sich im Voraus wenig für dieses Thema. Das liegt an den nicht gerade einfachen Bilanzierungsfragen mit denen er sich auseinandersetzen müsste. Es gibt auch „leichtere Kost“, die kommunale Finanzinformation besteht aus vielen Quellen und Themen. Angesichts der steigenden Finanznot sollte er sich mit ihr befassen. Dieser Beitrag zeigt, wie er bei der Informationssuche ökonomisch vorgeht. Denn die beste Lernmethode ist immer noch das Selbststudium.

Die Quellen, Themen und Darstellungsmedien (Beispiel)

In der digitalen Welt leidet der Informationssuchende weniger am Mangel denn an einem Überfluss an Informationen. Leider besteht die Gefahr, sich schnell im Datendschungel zu verlaufen und Zeit für das Unwesentliche zu vergeuden. Bei „Kommunalfinanzen“ ist es sinnvoll, sich einer Übersicht über die wichtigsten Informationsquellen und der in diesem Kontext am häufigsten behandelten Themen zu bedienen, um weiter zu kommen. Erst danach kann überlegt werden, ob der Nutzer die Information am besten visuell (Youtube), visuell (Graphiken) oder als Printmaterial (schriftliche Analysen) auf sich wirken lässt. Die untere Abbildung stellt einen solchen Ordnungsversuch dar.


Wie geht der Bürger bei der Informationsauswertung vor?

Am Anfang muss der interessierte Bürger seine Fragestellung konkretisieren und sich dann ein Stichwort aus der Themenliste heraussuchen. Danach unterteilt er seinen Lernprozess in 3 Phasen. Ein Beispiel: Angenommen ein Kölner will sich über die Schuldenlage seiner Stadt und die drohende Finanzaufsicht des Landes informieren, dann könnte er folgendermaßen vorgehen:

1. Analytisches Grundwissen (Lernphase)

Um beurteilen zu können, ob 5 Mio. € für eine Kommune viel oder eher wenig Geld ist, ist die Kenntnis der Ergebnis-, Finanz- und der Bilanzzahlen vorauszusetzen. Jede Kommune ist verpflichtet, diese Daten auf ihrer Homepage regelmäßig zu veröffentlichen. In Stichworten zusammengefasst beantworten die Einzelbestandteile der Rechnungslegung die Fragen, wie viel Gewinn (Verlust) eine Kommune macht, wie hoch sie sich jährlich verschuldet oder entschuldet und wie „reich“ („arm“) sie ist, sprich welches Eigenkapitalpolster sie aufweisen kann. Dann wird der Stellenwert der vorgenannten 5 Mio. € deutlich. Die „Hausaufgaben“ in Rechnungslegung ist der schwierigste Teil einer aktiven Analyse, aber auch der fruchtbarste. Er ist mit einer Führerscheinprüfung bei einem LKW-Fahrer zu vergleichen, der später unterschiedlich schwierige Aufträge zu erledigen hat. Da das kommunale Rechnungswesen (NKF) dem eines Unternehmens gleicht, kann der Nicht-Fachmann sich das 1×1 der Bilanzierung und der Gewinn-und Verlustrechnung bereits in einigen VHS-Kursen aneignen.

2. Relaxen beim Zeitungslesen (Aufregungsphase)

Aus pädagogischen Gründen sollte in einem Lernprozess jeder Anstrengung eine Belohnung folgen, damit die Motivation bestehen bleibt. Diese Befriedigung wird unserem Musterbürger, zuteil, wenn er den Wirtschaftsteil seiner Regionalzeitung – z.B. des „Kölner Stadtanzeigers“ – aufschlägt und über die Überschreitung der Plan-Kosten beim „Flüchtlingshotel“ Bonotel im Kölner Süden von 2 Mio. € liest und feststellen kann, dies sei eher eine Ablenkungszahl im Kontext der 100 Mio. €, welche die Stadt für die Unterhaltung von 14.000 Flüchtlingen ausgeben wird. Hohen Unterhaltungswert haben auch Haushaltsdebatten in den Landtagen und im Bundestag, wenn sich die Redner gegenseitig der Misswirtschaft oder des Dilettantismus beschuldigen. In diese Kategorie gehören auch Vlogs. Ebenso viel Spaß machen dem Fortgeschrittenen themenbezogene Studien und Präsentationen, die Unternehmensberatungen (Ernst & Young, Bertelsmann, DIW) oder Banken-Researches (Hessische Landesbank, DB Research, Allianz Global Investors) aus Marketinggründen kostenlos ins Netz stellen. Oft erfährt der Leser hieraus, dass andere Kommunen noch viel schlimmer dastehen, was aber wohl ein schwacher Trost ist.

3. Aktivität entwickeln (Handlungsphase)

Hat sich der „Finanzdetektiv“ von den Lernstrapazen und der Muße erholt, wird er als mündiger Bürger angesichts der aktuellen Finanzmisere aktiv werden wollen. Das passiert besonders dann, wenn die Finanzlage so bedrohlich wird, dass der Rheinmetropole auch Grundsteuererhöhungen wie in den Nachbarstädten Bonn, St. Augustin oder Hennef drohen. Er wird ich fragen, ob die Stadt widerspruchslos die immensen Kostenbelastungen durch die Flüchtlingszuweisungen einfach hinnehmen muss. Viel wird er nicht ausrichten können, für Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren sollte es aber immerhin reichen.

Nicht zu unterschätzen ist die Druckausübung auf die lokalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die in massive Erklärungsnot geraten, wenn sie als politisch korrekte Würdenträger das Berliner „Asylkostendiktat“ erklären müssen. Oft sind die Petenten gar nicht gezwungen eine eigene Expertise aufzustellen, sondern können sich auf seriöse Schätzungen berufen (z.B. vom Deutscher Arbeitgeberverband), die im Internet abgerufen werden können. An der Hilflosigkeit der Rechtfertigungen erkennen die Fragesteller oft schon, wo die Wahrheit liegt. Wer zu dumm argumentiert, riskiert Wählerstimmen zu verlieren.

Wird der „Finanzdetektiv“ eines Themas irgendwann überdrüssig, kann er zum nächsten greifen und es genauso so in den oben beschriebenen drei Phasen abbauen. In Köln bietet der Finanzkrimi um die Kölner Oper eine Never Ending Story, die noch Dutzende Millionen Euro verschlingen wird. Wer hier forscht, kommt an der Frage nach der Haftung der Staatsdiener für die bodenlose Mittelverschwendung nicht vorbei. Er kommt aber mit seiner Empörung auch nicht weiter, weil dieses Thema seit Jahrzehnten in unserem Rechtsstaat nicht gelöst wird. Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler können hiervon ein Lied singen.

Dr. Viktor Heese – Ex-Börsianer, heute Dozent und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Versand kostenfrei. Auch als eBook erhältlich.

Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.

 

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Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) und die “legalen Tricks” der kommunalen Bilanzierung

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) in NRW erhebt den Anspruch die Finanzhaushalte so abzubilden und zu steuern, wie es die Privatwirtschaft tut. Ziel ist es, das Finanzdenken von der Input-Orientierung am Ressourceneinsatz auf die Ergebnis-Orientierung umzustellen. Im NKF wird von den Gemeinderäten zuerst der Output beschlossen (Soll eine Schule gebaut werden, ja oder nein?) und in einem zweiten Schritt der Input bestimmt (Wie viel darf sie kosten?). Das hört sich vernünftig an. Die Realität ist eine andere. Im folgenden Beitrag wird dem Leser zuerst erklärt, wie die Steuerungsinstrumente Haushaltsplan, Finanzplan und Bilanz funktionieren sollen. Anschließend wird illustriert, welche “legalen Bilanzierungstricks” die Kommunen anwenden (können), um ihre Finanzmisere zu managen.

Wenn die unten genannte Irritationen und Auffälligkeiten als “legale Bilanztricks” oder “legale Bilanzierungsirritationen” bezeichnet werden, so geschieht das in erster Linie, um Leser für den Beitrag zu animieren. Bekanntlich ist jede Bilanzlektüre kein Krimi, sondern eine äußerst trockene Materie und damit nicht jedermanns Sache. Es werden sowohl die Unterschiede zur Privatwirtschaft hervorgehoben als auch praktische Beispiele für die Stadt Köln herangezogen.

 

Bilanz, Ergebnis- und Finanzplan auf einen Blick (fiktives Beispiel)

Damit der Leser den Artikel besser versteht, wird mit einem banalen Beispiel begonnen, das das 1 x 1 der Kommunalfinanzen erklärt.

unbenanntJede Kommune stellt zum Jahresende XYZ eine Bilanz auf, in der die Vermögenswerte und die Schulden bewertet werden. Das Jahresergebnis ihrer Verwaltungstätigkeit (Gewinn, Verlust) zeigt der Ergebnisplan. Wie viele Geldmittel ein- und ausfließen, werden dagegen im Finanzplan ersichtlich. Im Beispiel erwirtschaftet die Kommune einen Verlust von 2. Wenn sie so weiter macht, ist sie in 10 Jahren “pleite”. Dann ist das Eigenkapital von 20 aufgebraucht. Der Verlust von 2 wird über die Kreditaufnahme gedeckt. Die Kreditaufnahme (Neuverschuldung) beträgt aber 10, weil auch die Investitionen von 8 auf “Pump” finanziert wurden. Investitionen sind allerdings ergebnisneutral und erhöhen den Verlust nicht. Soweit Investitionen über die Neuverschuldung beliebig oft finanziert werden, gibt es formal keine bilanzielle Obergrenze für den Schuldenberg.

Wenn alles berücksichtigt wird, eröffnet die neue Bilanz mit einem erhöhten Bautenbestand (inkl. Straßen) von 58, einem auf 18 verringertem Eigenkapital und einem auf 70 erhöhten Kreditbestand. Die Bilanzsumme erhöht sich auf 108.

 

Bilanzierungsmissbrauch in der Praxis weit verbreitet

Allen Bilanzen ist gemeinsam, dass sie nur vergangene Geschäftsvorfälle abbilden aber nicht erklären, warum im Voraus nicht klar war, ob diese sinnvoll wären. Auch ein Bankrotteur wird ein formal korrektes Zahlenwerk und eine ausgeglichene Bilanz liefern. Insofern unterscheiden sich hier die Privatwirtschaft und die Öffentliche Hand nicht. Diese Unterschiede interessieren uns zudem nur dann, wenn sie zum Verständnis der Ausführungen beitragen.

Statt abwertend von einer “Bilanzakrobatik” oder “legalen Bilanzierungstricks” kann ebenso anerkennend von der Ausnutzung bilanzieller Spielräume oder bilanzieller Gestaltungsfreiheit gesprochen werden. Das hängt immer vom Blickwinkel des Betrachters ab. An den Kernaussagen ändert das nichts. Widersprüche, Irrtümer und unerwünschte Konsequenzen sind oft eine Folge der Rechnungslegung schlechthin. Sie kommen gleichermaßen im Neue Kommunalen Finanzmanagement (NKF), dem deutschen HGB (Handelsgesetzbuch ) und im internationalen IFRS (International Financial Reporting System) vor. Über wiederkehrende Bilanzskandale wurde schon so manches Buch geschrieben. Die Rechnungslegung ist eine never ending story. Das hochgejubelte IFRS ist seit seinen Anfängen in 1972 eine ständige Baustelle, das HGB bekam 2009 mit dem BilMOG (Bilanzmodernisierungsgesetz) eine neue Version. Die Kritik am NKF ist ebenso weit verbreitet. Ob zu Recht, werden wir unten sehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Versuch die Rechnungslegung der Kommunen zu vereinheitlichen, genauso ein lobenswerter Versuch ist, wie die Einführung des Wirtschaftsenglisch weltweit.

 

Die fünf bekanntesten “legalen Bilanzirritationen” der kommunalen Finanzwirtschaft – diskutiert am Beispiel der Stadt Köln

Zu Beginn folgende Klarstellung: Fallen dem geschulten Bilanzleser Auffälligkeiten auf, muss er dem Bilanzaufsteller keinesfalls automatisch Manipulationsabsichten und Irreführung unterstellen wollen. Das tue ich in Bezug auf die Kämmerei der Stadt Köln auch nicht, Kritik und Fragen zu stellen muss aber erlaubt sein.
Hier die einzelnen Kritikpunkte:

  1. Die Aktiva in den mit zweijähriger Verspätung gelieferten Bilanzen der Stadt Köln verändern sich kaum, obwohl regelmäßige Vermögensbewertungen stattfinden sollen. Der Bilanzleser erfährt so gut wie nichts über die Bewertungsmethoden der städtischen Unternehmen (2015: 6,2 Mrd. € oder über 40% der Aktiva), die anscheinend nicht nach der üblichen Ertragswertmethode berechnet werden. Obwohl viele von ihnen Verluste machen, wird keine Abschreibung vorgenommen. Ferner ist zu bezweifeln, ob die Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler (2015: 1,6 Mrd. € oder 11% der Aktiva) in eine wirtschaftliche Bilanz gehören. Wie viel wohl der Kölner Dom wert wäre, dessen Besitzverhältnisse unklar sind? Durch unterlassene Abschreibungen und großzügige Aktivierungen haben sich Konzerne in der Privatwirtschaft schon öfter “reich gerechnet”.
  2. Demgegenüber reduziert sich Eigenkapital der Stadt aufgrund der permanenten Verluste dauernd; von 6,18 Mrd. € in 2011 auf 5,08 Mrd. € in diesem Jahr. Bis 2020 soll es weiter auf 4,18 Mrd. € sinken und bis 2050 auf unter 1 Mrd. € und fast völlig aufgebraucht werden.
    Hinweis: Bestimmte NRW-Kommunen besitzen schon heute kein Eigenkapital mehr. Es wird in diesem Fall von einer Überschuldung gesprochen. Analysten und Banken ziehen vom Eigenkapital generell noch einen Teil der außerbilanziellen Verpflichtungen, wie Garantien, ab. Das geschieht im NKF nicht.
  3. Kommunen dürfen hintereinander zweimal einen Jahresverlust von 5% des Eigenkapitals – oder 25% einmalig – machen, ansonsten gelangen sie gesetzlich in die Finanzaufsicht des Landes.
    Die nach der Spar- und Konsolidierungsstrenge abgestuften Formen heißen hier: Haushaltssicherungskonzept, Haushaltssicherungsplan und Stärkungspakt. Da der Verlust vom (verbliebenen) Eigenkapital abgezogen wird, verringert sich die Basis von Jahr zu Jahr. Köln darf zum Beispiel in 2016 noch maximal ein Minus von 265 Mio. €, in 2017 aber nur noch von 250 Mio. € schreiben. Es ist mit den geplanten Verlustraten von 4,05% und 4,51% des Eigenkapitals ohnehin schon nahe an den 5% dran. Um nicht unter die Aufsicht zu geraten, könnte “legal” getrickst werden:• Abschreibungen und Renovierungen werden unterlassen oder verschoben; mit diesem Trick versuchen viele NRW-Kommunen sich über Wasser zu halten.
    • Es werden in einem Jahr die 5% bewusst massiv überschritten, um im Folgejahr drunter zu bleiben. So werden für 2018 in Köln 4,76% und für 2019 aber 6,24% geplant. Gleichmäßig verteilt, wären es aber 5,5% jährlich und ein Fall für die Landesaufsicht. Es besteht auch die Gefahr, dass die Planzahlen überschritten werden. Es fiel auf, dass Köln Ende November sich von Düsseldorf einen Nachtragshaushalt für 2016 genehmigen ließ, in dem es mehr “Luft” bekam. Es ist übrigens eine alte Idee, die Planansätze – auch wegen Sondersituationen – mehrmals anzupassen bis es mit der Erfüllung klappt.
    • Wenn massive Hotelkosten für die Flüchtlingsunterbringung anstehen (in Köln 2015: rd. 23 Mio. €), liegt es nahe, Flüchtlingsheime zu bauen, um diese Kosten zu sparen. Zwar steigt dann massiv die Neuverschuldung an, aber wen kümmert das schon? Investive Kreditaufnahmen (vgl. Zahlenbeispiel oben) sind doch nicht ergebnis- sondern lediglich liquiditätswirksam. Auch wenn die Kölner Oper 100 Mio. € mehr kosten sollte, ist dieser Anstieg auch erfolgsneutral. Es entsteht ja Mehrwert auf der anderen Seite.
  4. Die Pensionsrückstellungen der Stadt in Höhe von 1,8 Mrd. € in 2015 (11% der Bilanzsumme) sind nur vom Namen her echte “Rückstellungen”. Anders als bei den Lebensversicherungen oder den Pensionsfonds sind sie mit keinerlei Vermögenswerten auf der Aktivseite unterlegt. Das ist allerdings ein bundesweites Phänomen, die Domstadt bildet hier keine Ausnahme. Für die Pensionen seiner Bediensteten hat Berlin nichts auf der hohen Kante!
  5. Oft wird der positive “Saldo aus Finanzierungstätigkeit” (im NKF – Finanzplan Position 36) als Überschuss definiert. Er entsteht, wenn die Einnahmen höher als die Ausgaben sind. Es handelt sich de facto um reinen Kassenüberschuss. Wenn die Einnahmen zum Teil aus “Nettodarlehen” resultieren, d.h. es werden mehr Darlehen aufgenommen als getilgt, ist der Finanzierungssaldo trotz steigender Neuverschuldung positiv. Köln plant 2016 einen “Überschuss” von rd. 210 Mio. €, bei einer Neuverschuldung von 338 Mio. €. Von einem Überschuss zu sprechen, wenn die Gesamtverschuldung zunimmt ist eine Farce. Dennoch glauben Politiker und ihnen gefällige Ökonomen die Flüchtlingskosten mit Kassenkrediten zu finanzieren. Viel Spaß!

Fazit: Was lernt der Leser aus den obigen Ausführungen?
Erstens: Die Kommunen werden sich in der Finanznot zunächst mit “Bilanzierungstricks” zu helfen versuchen. Ob sie das im Hinblick auf ihren Insolvenzschutz halbherzig oder ernst tun werden, ist eine andere Frage. Wichtig ist, ob sie durch eigene Misswirtschaft oder durch die stattlichen Aufgabendiktate (Flüchtlingsaufnahme) in die Bredouille gekommen sind. Das kann das NKF nicht beantworten.

Zweitens: Im Unterschied zur Privatwirtschaft, in der der Kreditgeber dingliche Sicherheiten verlangt, gibt es in den EU-Staaten de facto keinerlei ökonomische Verschuldungsobergrenzen. Es sei denn sie legen sie sich pro forma selber auf. Was daraus in der Praxis wird, zeigt der Umgang mit den sog. Maastricht-Kriterien. Das Staatsvermögen kann in Deutschland nicht gepfändet oder belastet werden. Anders ist es z.B. in den USA, wo ganze Städte (Detroit) bankrott gehen können. Ist zudem noch der Geldzufluss durch die Banken gesichert und steht die Haftung für die Vergeudung der Staatsgelder nur auf dem Papier, dann dürfen weiter Schulden gemacht werden.

Drittens: Alle gesetzlichen Beschränkungen sind in diesem Kontext rein akademischer Natur. Oder glaubt jemand ernsthaft, die 5%ige Verschuldungsobergrenze wird nicht in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft, sobald ein Spardiktat politisch nicht mehr durchsetzbar ist und die Massen auf der Strasse zu rebellieren beginnen?

 

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de

Dr. Heese war 30 Jahre als .Wertpapieranalyst im Bankensektor tätig. Heute arbeitet er als Dozent, Seminaranbieter und Fachbuchator freiberuflich (Themen: Kapitalmärkte, Fundamental- und Chartanalyse, Emerging Markets, IFRS).

Foto: winkel, “1 Euro 1”, © www.piqs.de

Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Versand kostenfrei. Auch als eBook erhältlich.

Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.

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Die Folgen des “Berliner Asylkostendiktats” für Kommunen: Beispiel Köln

In einem Artikel des Deutschen Arbeitgeberverbands weist der Analyst Dr. Viktor Heese auf die schwierige Lage von Kommunen hin, die die Kosten für Asylanten kaum noch schultern können und auf dem Weg in die Insovenz sind. Viktor Heese nennt als Ursache das Asylkostendiktat der Bundesregierung. Die Belastung beträgt bis 2.000 € pro Monat und Migrant ausgeht. Verglichen mit dem Betrag der durchschnittlichen Altersrente, die sich 2015 im Bundesdurchschnitt auf 825 € belief, bekommen Rentner nur maximal die Hälfte davon. Diese Ungleichheit beinhaltet sozialen Zündstoff, für den der Autor das Asylkostendiktat aus Berlin verantwortlich macht. Wir veröffentlichen einen kurzen Auszug aus dem Beitrag von Viktor Heese.

Foto: Pixabay, Köln

Ein Flüchtling kostet die Domstadt so viel wie zwei Rentner – wird die Rheinmetropole jetzt zum “Sanierungsfall”?

Formal-juristisch kann eine deutsche Kommune nicht insolvent werden, also pleite gehen, wie es der Volksmund zu nennen pflegt. Eine Finanzaufsicht seitens des Landes ist aber ökonomisch nichts anderes als eine “versteckte Insolvenz”.

Am Beispiel der Stadt Köln – 1.060.000 Einwohner und bekannt durch Dom, rheinischen Frohsinn und die Lebensweisheit “es kütt wies kütt”, gerne auch “es is noch emmer jot jejange” – wollen wir die reale Situation der Kommunen prüfen und fragen, ob es tatsächlich gut gehen kann.

Die Kommunen erwarten natürlich, dass der Bund und die Länder einen fairen Anteil an den Flüchtlingskosten übernehmen. Wie hoch der sein soll, wird oft nicht explizit gesagt. Die im Asylgesetz und in den Flüchtlingsaufnahmegesetzen der Länder enthaltenen Pauschalen liegen allerdings weit unter den tatsächlichen Kosten und sind auch oft “weltfremd”.

So muss in NRW nach § 5 (Fn 2) des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) eine Kommune die außergewöhnlichen Krankheitskosten bis zu 35.000 € jährlich selber tragen. Besonders hoch verschuldete Kommunen, wie eben Köln, schlagen wegen diesem Berliner Asylkostendiktat Alarm.

Im Hinblick auf Köln gilt heute schon Alarmstufe Rot: 60% kommunaler Kostenanteil und eine monatliche Migrationsbelastung pro Person von 2.000 € sind ohne drastische Maßnahmen nicht zu bewältigen!

Der komplette Artikel ist hier nachzulesen: “Der finanzielle Niedergang der Kommunen: Beispiel Köln.”


Was kann der Bürger tun? – fragt Viktor Heese

Ob der aufgebrachte Bürger sich noch mit der Floskel “das habe alles nichts mit den Flüchtlingen zu tun” abspeisen lassen werde? Zu fragen bleibe, ob es Wege gibt, das drohende Unglück zu stoppen. Der erste Schritte, den nach Ansicht von Viktor Heese Bürger machen sollte, ist Fachbeiträge auf entsprechenden Portalen zu studieren. Das Verständnis der relevanten Zahlen sei gar nicht so schwer. Allen interessierten Lesern stellt der Deutsche Arbeitgeberverband eine ausführliche Zahlenaufstellung zur Verfügung, die er bei Bedarf gerne beim Verband anfordern kann.

Foto: Pixabay

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Köln und Connewitz. Tage des Schreckens im Januar 2016

Die Kerze brennt an beiden Seiten: Köln (“taharrush gamea”) auf der einen und Connewitz auf der anderen. Neonazikreise haben offenbar auf einen gezielten Großangriff auf Connewitz hingearbeitet. “In Connewitz brennt es wieder, und zwar richtig. Dies ist ein Wendepunkt”, meint taz. die tageszeitung.
Betroffen berichtet Anna Vero Wendland bei Facebook über den Pogrom. Sie sitzt in ihrer Wohnung in Connewitz, mitten im Ort des Geschehens, im Ausnahmezustand, wie sie schreibt. “Heute liegt die Wolfgang-Heinze-Straße in Scherben, und zwar komplett, Dönerläden, Kneipen, Buchhandlung, Optiker – die Familie des Besitzers kenne ich persönlich -, auf ein Haus wurde wohl ein Brandanschlag verübt.”
Dass sie Putin für den Drahtzieher des Pogroms in Connewitz und taharrush gamea in Köln verharmlosend für Gegrabsche, Nötigung, Diebstahl und sexualisierte Pöbelei hält, ist eine andere Geschichte. Fest steht, dass in Deutschland die Nerven blank liegen, weil von der Energiewende über die Griechenland-Krise bis zu Masseneinwanderungen kein vernünftiges politisches Konzept erkennbar ist. Aktionismus an Stelle einer vorausschauenden Politik – der direkte Weg ins Chaos oder in den Bürgerkrieg.

Paralellen zu einer “gutmenschlichen” Gesellschaft, die im Glauben an das Gute das Böse wachsen ließ, das 1914 und 1933 in Katastrophen mündete? Stefan Zweig sah beide Katastrophen kommen, seine Warnungen wurden nicht verstanden, und er verstand die Menschen nicht, die weiter so lebten, als sei die Welt in Ordnung. 1942 brachte sich Stefan Zweig im Exil um.

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Storchmann Medien

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Das Stück “Biedermann und die Brandstifter” von Max Frisch ist die Geschichte des Bürgers Gottlieb Biedermann, der die Brandstifter in sein Haus einlädt, um von ihnen verschont zu werden. Es entlarvt präzise eines Geisteshaltung, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Biedermann und die Brandstifter – eine politische Parabel, die ihre kritische Kraft nicht aus der Entlarvung der Lüge bezieht, sondern aus der Inszenierung der biedermännischen Wehrlosigkeit gegenüber Verbrechern, die von Anfang an sagen, was sie wirklich wollen.Das »Lehrstück ohne Lehre« wurde am 29. März 1958 am Schauspielhaus Zürich uraufgeführt. Die deutsche Erstaufführung mit der Uraufführung des Nachspiels war am 28. September 1958 an den Städtischen Bühnen Frankfurt am Main. Biedermann und die Brandstifter gehört seit Jahren nicht nur zum Theaterrepertoire, sondern auch zum Lektürekanon im Deutschunterricht.

Der Biedermann heißt heute “Gutmensch”. Ein “Gutmensch“,  soeben zum Unwort des Jahres 2015 gekürt, wird das Buch von Max Frisch nicht gelesen oder nicht verstanden haben.

 

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Bürgerinitiative Heliosgelände verhindert erfolgreich Shopping Mall!

Offiziell endete die Bürgerbeteiligung „Helios-Forum“, Köln-Ehrenfeld, am Dienstag, dem 5. Juni 2012.
Der Kölner Stadtteil Ehrenfeld hat etwa genau so viele Einwohner wie Witten. Über 500 Bürger und Bürgerinnen haben an der öffentlichen Präsentation und Diskussion der Ergebnisse teilgenommen, berichtet die Initiative.
Der Sprecher der Initiative sagte, die vergangenen beiden Jahre hätten gezeigt, dass sich Beteiligung lohne, denn die Idee einer Shopping Mall auf dem Heliosgelände sei nun endlich vom Tisch.

Ohne die Bürger wäre “vor zwei Jahren ein Einkaufszentrum à la Kalk-Arkaden von denselben Playern abgenickt worden wäre, die sich jetzt wegen der gelungenen Bürgerbeteiligung gegenseitig auf die Schultern klopfen.”
“Dafür gab‘s großen Applaus!”
Und vom Bürgerblog einen herzlichen Glückwunsch!>>>  “Bürgerbeteiligung zu Ende?”, www.buergerinitiative-helios.de

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