Linke Köln

Linke-Köln: Probleme erkannt, Finanzierung verschwiegen

Eine Themenauswertung der Homepage www.die-linke-koeln.de

von Peter Colombo

Nach der Analyse der Homepage der Kölner LINKEN durch unseren Parteiendetektiv, sollte der Leser seine Vorurteile etwas relativieren. Bei den Genossen fallen Realitätsnähe, Themenbreite und die Absage an klassenkämpferische Parolen auf. Es überrascht, dass nicht nur Sahra Wagenknecht, sonder auch lokale Partei-Größen sich durch fundierte Fachbeiträge und nicht nur als Wahlmanager beim Plakaten kleben – so wie bei der AfD – auf der Homepage hervorgetan haben. Warum die Partei dennoch für das Management gesellschaftlicher Probleme nicht in Frage kommt, erklärt Colombo im nachfolgenden Beitrag.

 

Auffälligkeiten bei der Themenbesetzung im Vergleich zur AfD und den Grünen

Die beschriebenen Restriktionen (Klassifizierung, Zuordnung, Bewertung) beim Tabellenaufbau werden nicht noch einmal erläutert. So bleibt mehr Platz für die reine Analyse.

  1. Geht es nur um die Zahl der Seiteneinträge sind die Linken nicht wesentlich “fleißiger” als die Blauen. Sie verfassen monatlich etwa 5 (Grüne 11) Nachrichten, über deren “Inhaltsgüte” (wahr, realistisch, allgemeinnützlich, finanzierbar) ohne Detailstudium nicht viel gesagt werden kann.
  2. Dagegen sind die LINKEN mit 65% Spitzenreiter, wenn es um die Informationsbereitstellung für den Kölner und den Bundesbürger schlechthin geht.
  3. Durch Forcierung ihrer Lieblingsthemen “Renten” und “Armut”, liefern die Genossen in der Sparte Fachliches und Überregionales ebenfalls die meisten Beiträge. Wer über echte Renten-Probleme in “einem Deutschland in dem wir gerne leben” (Merkels Wahlkampf-Slogan und alter SED-Spruch) erfahren will, sollte die Infos der LINKEN lesen.
  4. Im Unterschied zu den Grünen berichten die LINKEN weniger über das Kommunalgeschäft (Kommunales 1) sondern liefern primär Ideen und Forderungen über die Zukunftsgestaltung (Kommunales 2) der Rhein-Metropole. Das mag an der de facto schwarz-grünen Koalition liegen (Ökopartei 18 Stadträte oder 20%, CDU 24 Sitze und 27%). Beim Kriterium Kommunales 2 darf mehr kritisiert werden und mehr doziert werden über das, was man besser machen könnte.
  5. Überraschenderweise galten die LINKEN schon vor der Großen Migration in 2014 – mehr als die Grünen – als knallharte Willkommensfanatiker und Befürworter sozialer Wohltaten für Alle – wie zu sehen sein wird – “zum Nulltarif”. In diesem Kontext sind ihre wiederholten Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau, mehr Jobs, mehr Integration nur verständlich.

  6. Weil ihnen die offene Finanzierungsfrage bekannt ist – das belegen fundierte Haushalts- und Finanzbeiträge an vielen Stellen – muss leider ihnen Vorsatz und Wählertäuschung unterstellt werden. Zwar wird weit und breit aus Ablenkungsgründen von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung gesprochen. Funktionäre und Gremien wissen aber genau, dass ihr Sozialstaat ohne Steuererhöhungen und Neuverschuldung nicht zu erbauen ist. Wenn sie darüber schweigen, ist das meines Erachtens Finanzierungspopulismus pur. Da frühere Kommunisten intelligente Technokraten waren und ihren Gerechtigkeitswahn, mit Zwang durchzusetzen versuchten, traue ich den Nachfolgern nicht. Diese Hintergrundinformation steht aber nicht auf der Homepage.
  7. Während beim Kriterium 4 (Partei-Internes) alle drei Kontrahenten etwa gleich auf sind – bei den Grünen und Linken dominieren dabei meinungs-, bei der AfD personenbezogene Nachrichten – fällt auf, dass die Kölner Genossen wenig über das “Rundherum um die Wahlen” und ihre “Fronterfahrung” mit dem politischen Gegner (Demos & Co.) berichten. Entweder feiern und kämpfen sie weniger, oder sie halten solche Meldungen für nicht publizitätswürdig.
  8. Bei den klassischen “Moralthemen” (Gerechtigkeit, Populismus, Religionsfreiheit Gender) sind die Kölner demgegenüber zurückhaltender als die Grünen? Wer hätte das gedacht?

 

Es bleiben immer noch zwei Themen offen

Ich habe an der Seite der Postkommunisten – formal gesehen – nur wenig auszusetzen. Dennoch muss ich das Fehlen von zwei Themen-Lücken weiter monieren.

  • Es bestehen offensichtlich keine Kontakte zu der lokalen Wirtschaft und es wird keine Information über die Wirtschaftslage im Kölner Raum gegeben. Es kann doch nicht nur alles kritisiert werden! Die LINKEN sind jedoch nicht wirtschafts- und kapitalismusfeindlich, denn planwirtschaftliche Ideen sind auf der Homepage nicht zu finden. Um soziale Probleme zu lösen, reicht eine solche Enthaltsamkeit nicht aus.
  • Was die Kommunalen Aufgaben sind, darüber erfahre ich weiter nichts. Warum leistet die Domstadt gegenüber dem Land und Bund keinen Widerstand beim Migrationskostendiktat? Köln versinkt im Schuldenchaos und leidet unter einem Investitionsstau, aber es regt sich kaum Protest – auch nicht bei den LINKEN. Bei diesem Thema könnte die “Erneuerungspartei” AfD endlich aufwachen und eine Schuldenuhr auf ihrer Webseite anbringen, so wie es die Kölner LINKEN mit ihrer Vermögens- und Schuldenuhr getan haben – so mein Vorschlag.

Ob die drei noch zu analysierenden Parteien (CDU, SPD und FDP) die beiden verbleibenden Lücken schließen werden, prüfe ich in meinen Folgeanalysen.

Andererseits stelle ich fest, dass die Genossen die wirtschaftlich benachteiligten Gruppen von Köln, die Rentner und die Armen, genügend berücksichtigt haben. Der Armutsbericht der Stadt geht auf ihr Konto.

Ihr
Peter Colombo – Parteiendetektiv

 

Titelfoto: DAVIDCRAY, pixabay

 

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Aktivitätenstrauß

Grüne-Köln: Bunter “Aktivitäten-Strauß” ohne klare Schwerpunkte

Eine Themenauswertung der Homepage www.gruenekoeln.de

von Peter Colombo

Unser Detektiv nimmt dieses Mal die Grünen unter die Lupe und vergleicht ihre Homepage mit der zuletzt analysierten AfD. Im Folgebeitrag kommen die Linken dazu. Seine Kritik beschränkt sich allein auf die Themenstruktur. Trotz dieser Zurückhaltung wird Colombo von einigen “Parteifanatikern” scharf angegangen und müsste ohne das schützende Pseudonym noch mehr einstecken. Das Pseudonym wird ihn von einer objektiven Berichtserstattung nicht abhalten. Der Leser darf selbst entscheiden, welche seiner Kritikpunkte ihn überzeugen.

 

Objektive Bewertung von Webseiten politischer Parteien sehr umstritten

Subjektive Rankings von Geschäftsberichten oder von Webseiten gibt es seit Jahrzehnten. Sie haben viel Ähnliches mit den Umfragen. Je nachdem wie bei den letzteren die Fragen gestellt werden, kann das gewünschte Ergebnis herbeigeführt werden. Bei der Bewertung von Webseiten, z.B. einer Organisation oder eines Reiseunternehmens, sind die Messkriterien entscheidend – Information und Transparenz stehen da ganz oben. Bei der Beurteilung von Seiten der politischen Parteien wird es mehr subjektiv, weil viele Notengeber zu sklavisch an “ihren Lieblingsparteien” hängen.

 

Die Methode von Colombo – die Themenstruktur einer “idealen” Webseite bleibt problematisch

Dennoch sollte ein Bewertungsversuch gewagt werden. Jede noch so unvollkommene quantitative Methode ist besser als das “reine Bauchgefühl”. Peter Colombo verwendet hierbei das Oberkriterium Themen (Inhalte) und unterteilt diese – siehe Tabelle – mit Blick auf die Adressaten auf externe Nutzer (für Kölner und Bundesbürger) und für interne (für Parteimitglieder und -freunde). Die Klassifizierung sowie die Zuordnung der ausgewerteten letzten 250 Einträge sind nicht unumstritten, besonders bei den Kriterien 2, 3 und 4. Der neugierige Leser braucht etwa zwei Stunden, um diese Menge Einträge zu überfliegen. Wer will, kann selbst rechnen und dem Autor sein Ergebnis im Kommentar mitteilen; die Abweichung wird wohl nicht mehr als 10% betragen. Damit behalten die unteren Kernaussagen ihre Gültigkeit.

Wie die “ausgewogene Themenseite” einer politischen Partei auf Kommunalebene aussehen sollte, bleibt naturgemäß ebenfalls umstritten. Der gesunde Menschenverstand wird hier Folgendes erwarten:

  • Informationen für Externe Nutzer sollten überwiegen (>50%). Schließlich agieren alle Politiker zum “Wohl des Volkes” – wie sie behaupten.
  • Am wertvollsten sind Angaben zu Forderungen und Standpunkten (Nr.2), weil sie die zukünftige Entwicklung der Stadt bestimmen. Über ihre Sinnhaftigkeit der Lösungen kann eine blanke Zahl wenig aussagen: Wenn die Partei x-Mal die Forderung nach dem Bau von Flüchtlingsheimen für Migranten zwecks Linderung deren Wohnungsnot stellt, ist das keine Lösung. Alles was ohne Finanzierungsvorbehalt allein die Menge der Seiteneinträge erhöht ist de facto keine Lösung.
  • Bei der Erklärung der Strukturunterschiede sollten neben Angaben zu den Inhalten auch solche zu den Partei-Aktivisten und -Funktionären (Wer sitzt in den Ratsausschüssen?) und öffentlich zugängliche Quelle (z.B. hier der Der Kölner Stadtanzeiger) kritisch herangezogen werden.

 

AfD versus Grüne: die Seitenauswertung zeigen gravierende Unterschiede

Die Internetseiten von AfD und Grünen zeigen hinsichtlich der Themen mehrere signifikante Unterschiede:

1. Geht es allein um die Anzahl der Einträge, sind die Grünen “fleißiger”; sie bringen im Monat etwa 11 neue Nachrichten, die AfD etwa 5 auf ihre Seite. Über den Inhalt sagt das noch nichts aus.
2. Generell informieren die Grünen mit 56% (AfD mit 30%) der Einträge den Kölner darüber, was in Deutschland und seiner mit knapp einer Million Einwohnern viertgrößten Stadt vorgeht und wie die Partei an ihrer Gestaltung mitmacht. Informativ sind z.B. die ständigen Kolumnen: Neues aus den Ausschüssen oder Rat im Blick – das ist zwar eine Berichtserstattung aus dem Blickwinkel der Grünen, aber immerhin überhaupt eine. Auch über Neuigkeiten, wie die Privatisierungspläne des Kölner Flughafens, hört der Leser nicht jeden Tag. Andererseits sind bei den Grünen oft Themen zu finden, die einen “arbeitenden und steuerzahlenden Zeitgenossen” nur am Rande oder gar nicht interessieren (Gender, Türkenkonflikte, “Demokratieverteidigung”).
3. Die AfD konzentriert sich dagegen auf Partei-Internes (68%). Das mag daran liegen, dass diese “junge Partei” in den Politikbetrieb nicht voll eingebunden ist, weil sie von den Systemparteien behindert wird. Es mag auch daran liegen, dass sie zu wenige Fachleute besitzt oder temporär mit sich selbst zu sehr beschäftigt ist. Wer weiß das schon genau?

 

Wichtige Themen fehlen auf beiden Webseiten

Des Weiteren moniert Peter Colombo bei beiden Parteien das Fehlen wichtiger aktueller gesellschaftlicher Themen und Aktivitäten (Kontakte, Initiativen, Veranstaltungen):

1. Es besteht kaum Kontakt zur Kölner Wirtschaft, und es gibt zu wenige Information über sie. Wie bemerkte Alt-Kanzler Ludwig Erhard einst zutreffend? “Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts”.
2. Was die eigentlichen kommunalen Aufgaben sind, darüber wird nicht berichtet. Warum wird dem Land und dem Bund kein Widerstand in Sachen Migrationskostendiktat entgegengebracht? Die Stadt versinkt im Schuldenchaos, leidet unter dem Investitionsstau und sitzt in der Kostenfalle, und es regt sich kaum Protest. Hier könnte die “Protestpartei” AfD informativ mehr tun (Schuldenuhr auf der Webseite, Katalog über laufende Investruinen, wie dem Oper-Desaster).
3. Wirtschaftlich benachteiligte Gruppen finden kaum Beachtung: Wo bleiben z.B. Informationen über und Aktivitäten gegen die Rentnerarmut in der Domstadt, die sich eine Subventionierung der Kosten pro Migrant in der Höhe einer durchschnittlichen Monatsrente leisten kann?

Ob andere Parteien (CDU, SPD, Linke, FDP) sich mehr damit befassen, werden die Folgeanalysen zeigen.

Ihr
Peter Colombo – Parteiendetektiv

Titelfoto: congerdesign, pixabay

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Laien

AfD-Köln: Laien am Werke

Eine Themenauswertung der Homepage der AfD-Partei von Peter Colombo

Sind Deutschlands “Erneuerer” aus dem Kreisverband Köln böse Populisten oder einfache Laien? fragt der “Parteiendetektiv” Peter Colombo. Die Weigerung der AfD an der Haushaltdebatte 2018 im Stadtrat teilzunehmen – näheres im Kölner Stadtanzeiger vom 8.11. 2017 -, nimmt Peter Colombo zum Anlass, die Frage empirisch zu klären. Er hat 250 Meldungen auf der Homepage der Kölner Partei bis 2013 rückwirkend ausgewertet. Sein Urteil steht fest – es sind Laien, die die Kölner Parteispitze beherrschen.

 

2 : 1 – oder Eigeninteresse schlägt Bürgerinteresse klar. Um herauszufinden, ob die Erneuerer primär an sich oder an die Bürger und – eventuell – an Deutschland denken, Wurden den Themen zwei Hauptkategorien mit jeweils drei Unterkategorien zugeordnet und,  wo nötig, mit inhaltlichen Erläuterungen versehen. Selbstverständlich ist die Methode nur ein Versuch, auf diese Kernfrage eine Antwort zu finden. Aber dennoch ein interessanter.

Das Urteil fällt vernichtend aus: Es dominieren zu 2/3 Partikularinteressen. Wer es genauer wissen will, darf die Einzelmeldungen auf der Homepage der Kölner AfD selber studieren.

 

Was sind die Gründe? Was sind die Zukunftsaussichten?

Der Vorrang der Partikularinteressen kann sowohl am Geltungsbedürfnis der Homepage-Macher als auch an den Weisungen des Vorstandes oder der Mandatsträger, die politisch weiter kommen wollen, liegen. Der Grund kann aber auch sein, dass die AfD-Funktionäre keine Fachleute in ihren Reihen haben oder diese aus der Basis aus Konkurrenzangst nicht zu Wort lassen wollen. Daher wird “von oben” nichts zu melden sein, wie der Casus “Haushaltsdebatte” zeigte. Über innere Sicherheit – Renner ist in Köln zuletzt das Thema Ebertplatz – können Laien endlos schwafeln, bei Haushaltfragen ist hingegen Know how gefragt. Sonst kann man sich schnell blamieren.

Von den neuen fachfremden AfD-Fraktionsmitgliedern im Stadtrat von Köln ist in Sachen Haushalt und Finanzen in Zukunft nichts Substanzielles zu erwarten. In der Fraktions-Troika sitzt ein “Spezialist”, der es trotz abgebrochenen Jura-Studiums und völliger Berufsabstinenz geschafft hat, Landtagsabgeordneter und Stadtrat zu sein. Mit diesen Leuten wird Deutschland wohl nicht gerettet werden!

Peter Colombo – Parteiendetektiv

 

Foto: StockSnap, pixabay

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Kommunalbereich

Aktuelles aus dem Kölner Kommunalbereich

Köln will Verlust in 2018 halbieren – dennoch keine Entwarnung in Sicht

Die Stadt Köln erwartet 2018 eine Verlusthalbierung ihres Haushaltsdefizits. Was auf den ersten Blick nach gelungener Sanierung aussieht, erweist sich als eine durch die Sondereffekte gute Konjunktur und niedrige Zinsen geschenkte Atempause. Dr. Viktor Heese kommentiert in diesem Beitrag die Planzahlen 2018 und geht im nächsten auf die mittelfristigen Perspektiven ein.

 

Verlust in 2018 fast halbiert

Ginge es noch nach den Planzahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 würden die Finanzen Kölns düster aussehen. Für 2018 war ein Verlust von 231 Mio. € erwartet. Das hätte den Haushalt in die Nähe der kritischen Marke von 5% des Eigenkapitalsverbrauchs (Fachbegriff Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage) gebracht und bei seiner zweimaligen Überschreitung in Folge – also in 2018 und 2019 – neue Abgaben und/oder Leistungskürzungen nach dem Haushaltsicherungskonzept (HSK) bedeutet. Dank sinkender Zinskosten und konjunkturbedingter Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer soll sich das Defizit auf 125 Mio. € reduzieren (Zahlen vom 7.11.2017). Wie ist dieser “Erfolg” zu beurteilen? Ist das eine Sanierung?

 

IHK lobt die Konsolidierung und macht Vorschläge

Die ebenfalls durch Sondereffekte erzielten Überschusse in 2016 und 2017 (noch offen) geben der IHK Anlass, den Kölns Rat und die Verwaltung zu loben. Sie seien sie das Ergebnis einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik und der Rückkehr zur geordneten Haushaltsführung – ist in der Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 zu lesen. Die Kammer fordert eine Begrenzung des Personalaufwandes, Modernisierung der Verwaltung, Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, ein Vorantreiben der Digitalisierung und ein Überdenken der Bürgerhaushalte, in dem Bürger ihre Einsparungsideen bei der Erstellung des Haushaltsplanes einbringen, die jedoch viel Ressourcen der Verwaltung bindet. Auch warnt die IHK angesichts weiterhin angespannter Haushaltslage vor zusätzlichen konsumtiven Ausgabenwünschen. Andererseits ist eine Forderung nach einem Finanzierungsstopp der aufgezwungenen Flüchtlingskosten – Kölns “Selbstheiligung” der Jahre 2015 und 2016 betrug hier 203 Mio. € – in diesem Papier nicht zu finden. Wie es mit dieser Zwangsbelastung 2017 aussieht, erfährt der Bürger nicht. Die Stadt veröffentlicht mit dem Hinweis auf ein noch nicht bereites einheitliches Kosten-Erhebungsmodul keine Daten mehr. Warum wird nicht eine “unverbindliche” Zahl nach der alten Berechnungsmethode genannt?

 

Trotz positiver Sondereffekte wird der Bürger zur Kasse gebeten

Die massive Defizitreduzierung um 106 Mio. € auf 125 Mio. € in 2018 soll trotz positiver Steuer- und Zinseffekte erst gelingen, wenn weitere Mehreinnahmen bei den Zuwendungen und sonstigen Transfererträgen (51 Mio. €), den öffentlichen und privaten Leistungsentgelten (18 Mio. €) und den Kostenumlagen (30 Mio. €) in die Kassen fließen. Diese Posten machen fast die gesamte Defizitreduzierung aus. Gleichzeitig steigen die Transferaufwendungen auf der Kostenseite fast genau so stark an. Wo bleibt im Endeffekt die “Leistung” der Konsolidierer, wird der verdutzte Bürger fragen? Wenn die Sondereffekte ab 2019 wegfallen – konjunkturbedingte Steuern sprudeln nicht ewig und “Nullzinsen” können nicht weiter sinken – ist es vielleicht Aus mit der Sanierung und das Defizit kehrt in die Normalzone von über 200 Mio. € zurück?

 

Auch noch so große Verluste sind für deutsche Kommunen nicht insolvenzgefährlich!

Existenzsorgen müssen sich dennoch weder die Bürger der Domstadt noch die Ratsherren machen. Denn juristisch gesehen, sind deutsche Kommunen, anders als die Privatwirtschaft, “insolvenzunfähig” und haben Pleiten nicht zu befürchten. Die Verluste lassen sich durch Neuverschuldung decken, die politisch Verantwortlichen werden nur selten abgewählt. Köln bildet hier keine Ausnahme, wenngleich es (noch?) im Unterschied zu vielen überschuldeten NRW-Städten finanziell autonom bleibt und keiner Zwangsverwaltung unterworfen ist, wie die pflichtigen Mitglieder des sog. Stärkungspaktes (Graphik). Dort wird seit Jahren brutal gespart, obgleich ein gewisser Wolfgang Schäuble in Berlin mit der Schwarzen Null prahlen durfte.

 

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Dozent, www.börsenwissen-für-anfänger.de

Teil 2 folgt

Dr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte. Als Finanzanalyst hat Viktor Heese tiefe Einblicke in kommunale Haushalte, insbesondere in den Kölner Haushalt. Heute arbeitet Viktor Heese freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.

 

Titelfoto: PIRO4D, pixabay

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