Wie sollen kommunale Asylkostenlücken geschlossen werden?

Asylkostenlücken – Mogelpackung Neuer Finanzausgleich. 13 Grundgesetzänderungen passieren den Bundestag und Bundesrat in nur wenigen Stunden ohne eine profunde Diskussion und dass um gerade

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Der Finanzkollaps einer Kommune – eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten.  Diese Verpflichtung

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Großwindanlagen: Die Verbrechen der Saubermänner

Prof. Michael Elicker, Staatsrechtler, schildert in einem Beitrag die Möglichkeiten, mit Mitteln des Strafrechts gegen Windkraft-Großprojekte vorzugehen. Er nennt Beispiele für strafbares Verhalten der Vertreter von Windkraftunternehmen,

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Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) und die “legalen Tricks” der kommunalen Bilanzierung

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) in NRW erhebt den Anspruch die Finanzhaushalte so abzubilden und zu steuern, wie es die Privatwirtschaft tut. Ziel ist es, das

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Was eine Gemeinde alles falsch machen kann

Am Beispiel der Gemeinde Ottweiler wird deutlich, welche Risiken die Ratsmitglieder einer Gemeinde bei der Abstimmung zum Bau  von Windkraftanlagen eingehen: Prof. Dr. Michael Elicker / Andreas

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Wildwuchs für Windkraftanlagen droht nach Urteil des OVG Schleswig bundesweit!

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig sollte man sich genauer ansehen, weil es, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagt, im Ergebnis zu mehr #Windenergie,

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Der Wind, der Bund, das Land und die Kommunen

Der Streit um den Bau von Windenergieanlagen spaltet Länder und Gemeinden. Die Länder sollen nach einem Regierungsentwurf nun selbst bestimmen können, zu welchen „zulässigen

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Den Windwahn bezahlen die Kommunen, wenn sie nicht aufpassen

Der Ausbau der Windkraft verläuft in NRW langsamer als in Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Gibt es einen Grund zur Hoffnung, NRW verabschiede sich

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