Asylkostenlücken

Wie sollen kommunale Asylkostenlücken geschlossen werden?

Asylkostenlücken – Mogelpackung Neuer Finanzausgleich.

13 Grundgesetzänderungen passieren den Bundestag und Bundesrat in nur wenigen Stunden ohne eine profunde Diskussion und dass um gerade 10 Mrd. € vom Bund in die Länder und Kommunen zu verschieben! Diese Summe ist ein Peanut im Vergleich zum Volumen des Bundeshaushalts von 420 Mrd. €. Was steckt also hinter diesem “großen Wurf”? Der Autor Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst und Fachbuchautor vermutet hier eine verkappte Finanzierung des kommunalen Asylkostenanteils.

 

Migrantenkostendiktat und der Anstieg der kommunalen Verschuldung

Bis auf wenige zweckgebundenen Einnahmen kann weder aus dem Haushalt der Kommune noch dem des Bundes herausgelesen werden, für welche Ausgaben konkrete Einnahmen vorgesehen sind. Es gibt keine Zweckgebundenheit der Mittel. Die Tabak-Steuer wird nicht für die Heilung der Lungenkrebskranke verwendet, die Mineralölsteuer nicht für den Straßenbau. Nur die Generalaussage, alle Ausgaben decken alle Einnahmen, ist richtig. Dabei stehen neue Aufgaben grundsätzlich unter dem Finanzierungsvorbehalt, es sei denn, es dürfen Schulden gemacht werden. In einen ausgeglichenen Haushalt werden sie erst aufgenommen, wenn die Finanzierung durch Steuern oder Einsparungen an einer anderen Haushaltsstelle gesichert ist. Sonst entsteht eine Finanzierungslücke.

In der Flüchtlingskrise wird dieses 1 x 1 der Betriebswirtschaftslehre grob missachtet und auf den Kopf gestellt. Erst kommt die Zwangsaufnahme der Migranten in der Kommune, dann wird die Finanzierung gesucht.

 

Die Aufgabe, Migranten zu alimentieren, wird deutschen Städten und Gemeinden bekanntlich ohne deren Zustimmung und ausreichende Finanzmittelausstattung aufgezwungen. So wollen es die Flüchtlingsaufnahmegesetze. Flüchtlingsunterbringung und -management gehört aber nicht zu den primären Aufgaben einer deutschen Kommune, was in Image-Broschüren, wie die von der Friedrich-Ebert-Stiftung, nachzulesen ist.

Das Management wäre ohne massive Steuer-, Gebührenerhöhung und Leistungskürzungen finanztechnisch gar nicht darstellbar, gäbe es nicht die wundersame Finanzierungsmöglichkeit über neue Schulden. Denn über die Finanzierung, besser Vorfinanzierung, ist bereits entschieden, wenn die Flüchtlingsbusse in einer Kommune, wie Köln, ankommen, der Fahrer aber das Geld nicht mitgebracht hat. Da habt ihr eure Königsteiner-Kontingente, kümmert euch mal schön um diese Leute! Geld bekommt ihr später. Vielleicht komme ich noch einmal vorbei!

Also nimmt der finanzklamme aber politikhörige Kölner Stadtrat den nächsten Kredit bei der örtlichen Sparkasse auf und “bettelt” schließlich Düsseldorf an, ihm die Auslagen zu ersetzen. Eine einklagbare Grundlage gibt es im Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW nicht.

Auf diese Weise wurden der Stadt Köln für 2015 und 2016 nur 47% der Migrantenkosten von 376 Mio. € erstattet (vgl. Flüchtlingsbericht von 19.01.2017). Die Dommetropole blieb also auf einer Neuverschuldungslücke von 200 Mio. € sitzen. Die Groteske geht in die Verlängerung, wenn sich Kommunen – wie Bremen – beim erzwungenen Schuldenmachen wegen der Konsolidierungsgesetze (Stichwort Schuldenbremse) noch Sondergenehmigungen einholen müssen. So funktioniert eben die Kommunale Selbstverwaltung in unserem hochgejubelten Rechtsstaat.

Kommen neben dem Schuldenmachen satte Gebührenerhöhungen (Tickets, Grundsteuer, Schwimmbäder) und Leistungskürzungen bei den kommunalen Ausgaben hinzu, wird klar, dass es an der Basis irgendwann zu rumoren beginn. Zumal wenn der selbstherrliche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner Schwarzen Null unter seines Gleichen stolziert.

 

Der Neue Finanzausgleich als kurzfristiger Befreiungsschlag?

Wie stark sich der Druck hinter den Kulissen in den vergangenen beiden Jahren aufgebaut hat, erfährt Otto-Normal-Steuerzahler naturgemäß nicht. Die Berliner Polit-Eliten meiden das Thema und wollen das Kind nicht beim Namen nennen: Wir gleichen euch Kommunen weitestgehend und dauerhaft die Asylkosten aus, damit ihr finanzielle Luft zum Atmen bekommt. Jetzt macht bitte keine weiteren Schlagzeilen in den Medien mehr, weil das unserer Migrationsaufgabe schadet. So müsste es im Klartext beim Neuen Finanzausgleich heißen, was aber nicht gesagt wird.

Stattdessen wird – so die Meinung des Autors – auf dem Umweg ein Neuer Finanzausgleich vorgetäuscht, der die Stichworte “Finanzgerechtigkeit”, Autobahn- und Schulenbau in seinen Text aufnimmt und schon heute so kompliziert ist, dass er für unbegrenzte Zeit Diskussions-, Verhandlungs- und Ablenkungsstoff bietet. Das ist allerdings gewollt.

Denn seine Verabschiedung kurz vor der Bundestagswahl bringt zwei Vorteile. Erstens wird dadurch die Thematisierung der leidigen Asylkostenhöhe – Schätzungen gehen bundesweit von mindestens 30 Mrd. € jährlich aus -, vermieden. Wer (Bund, Land, Kommune) wie viel zahlt, geht aus keinem Bericht hervor. Keine Bundestagsfraktion fordert von Berlin einen Kostenbericht. Dabei wäre es ein Einfaches dies in einem Land, das schon vor hundert Jahren die Betriebswirtschaftslehre erfunden hat, festzustellen.

Die beschenkten Kommunen werden sich jetzt erst über das frische Geld freuen, bis sie merken, dass es wieder nicht ausreicht. Zweitens lässt sich die jetzt gesetzlich mögliche Beteiligung des Bundes am Schulen- und Straßenbau als weise Wohltat feiert. Über die Missstände haben die Medien in letzter Zeit nur zu massiv und zu negativ berichtet. Auch hier wird für eine Zeit Ruhe einkehren, bis sich herausstellt, dass sich mit den 10 Mrd. € jährlich der gesamtdeutsche kommunale Investitionsstau kaum abbauen lässt.

Studien gehen von mindestens dem zehnfachen Betrag aus. So werden wohl zuerst die lebensnotwendigen Erhaltungsinvestitionen und wenige neue Prestigeobjekte in Angriff genommen. Die Erweiterungs- und Innovationswelle muss auf sich warten lassen.

Die verkündete Zweckgebundenheit der Mittel in Neuem Finanzausgleich käme der Politik zusätzlich zugute. Erhält z.B. das defizitäre Köln offiziell 30 Mio. € jährlich mehr für Investitionszwecke, hört sich das viel besser an, als wenn gesagt wird, Bund und NRW erhöhen den Migrantekosteanteil von 50 Mio. € auf 80 Mio. €. Ein unbequemer Journalist könnte ja fragen warum sie als Verursacher immer noch nicht die vollen Gesamtkosten tragen? Für die Stadt Köln ist nur wichtig, dass sie weniger Neuschulden machen muss.

 

Fazit:

Die vorgenannte Ausführung gibt lediglich die Meinung des Autor wider. Als kritischer Finanzanalyst darf er jedoch behaupten, dass mit dem plötzlichen Geldsegen aus Berlin den Kommunen auf Umwegen nur die Migrantenkosten erstattet werden. Mit dem Neuen Länderfinanzausgleich wird das Rad nicht neu erfunden werden, denn an der Idee der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland ändert sich nichts. (Hinter den heiß diskutierten EU-Subventionen steckt die gleiche Idee). Ein tatsächliches Novum läge erst dann vor, wenn neue Investitionsgelder neben der tatsächlichen Vollerstattung dieser Kosten fließen würden. Davon hört man vorläufig nichts. Friede, Freude, Eierkuchen.

Eine andere Tatsache sollte dagegen den Bürger mehr beunruhigen. Was ist unser Grundgesetz noch wert, wenn es über Nacht so leicht geändert werden kann? Wo liegt da noch der Unterschied zu Polen, Ungarn oder Russland, die von den “Demokraten” aus Berlin und Brüssel so gerne an den Pranger gestellt werden?

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www. börsenwissen-für-anfänger.de

 

Foto: hesalzmanngmailcom, pixabay


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Finanzkollaps

Der Finanzkollaps einer Kommune – eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten.  Diese Verpflichtung beinhaltet die Anwendung von Grundregeln der Vertragsstaaten, die die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten sollen. Es heißt: “Im Rahmen der Gesetze und der Rechtsaufsicht sollen die Gemeinden in der Lage sein, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten”. Wie in der Praxis unser Rechtsstaat diese Verpflichtung auslegt, zeigt folgende Real-Satire. Am Beispiel einer fiktiven Kommune verdeutlicht der Finanzanalyst Viktor Heese, wie die kommunale Souveränität durch die Migrationspolitik des Bundes ausgehebelt wird und Kommunen in den Finanzkollaps treibt.

 

Der Finanzkollaps der Musterstadt Vorbild

Eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Viktor Heese

2014 – Die heile Welt der Nichtsahnenden

Die Kreisstadt Vorbild zeichnete sich stets durch Fleiß und Sparsamkeit aus. Die landwirtschaftlich geprägte Kommune mit 50.000 Einwohnern zählte nicht zu den reichsten in der Region, konnte aber im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte ein ansehnliches Vermögen – Kämmerer Hermann Pfennig sprach hier vom Eigenkapital – von 120 Mio. € anhäufen. Auf dieses war Ingo Gutmensch, der Bürgermeister, den die Christlich-Demokratische Alternative (CDA) seit Jahren stellte, besonders stolz. Auch sonst waren die Stadtfinanzen transparent und gesund.

Vorbild machte niemals Verluste, die Erträge entsprachen den Aufwendungen und beliefen sich im Vorkrisen-Jahr 2013 auf 100 Mio. €. In guten Zeiten gab es kleine Überschüsse, die in die Reserven der Eigenkapitalstärkung eingestellt wurden. Daher war auch der Terminus Verschuldung für die Ostwestfalen ein Fremdwort.

So verlief fröhlich die Zeit, bis Ende 2014 die ersten Busse mit Migranten kamen und das Unglück seinen Lauf nahm. 2014 kamen erst 80 Personen irgendwo aus dem Nahen Osten. Genaues ließ sich nicht identifizieren, es hieß, es seien Flüchtlinge. Das war alles kein Thema, da die Bürger mit einem vorübergehenden Aufenthalt und voller Kostenerstattung durch das Land rechneten. Die Neuankömmlinge wurden in einer alten Schule untergebracht und ihr Unterhalt von 100.000 € aus dem Steuerüberschuss bestritten, der im Normalfall in die Reserven ging.

2015 – Die diktierte Migration, die die Stadt weder wollte noch bezahlen konnte

Die große Enttäuschung kam 2015. Das Jahr stand im Zeichen nicht endender neuer Busankünfte, die die verschlafenen Ostwestfalen langsam auf den Boden der Realpolitik brachten. Besonders ab dem September wurde es schlimm. Den Mustersparern wurden nach dem Königsteiner Schlüssel – die meisten hatten davon sowie von dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW (FlüAG) nie zuvor gehört – Migranten-Kontingente zugeteilt. 800 an der Zahl. Und da glaubten die naiven Provinzler noch, sie hätten mit dem, was da im fernen Berlin und in Deutschland passierte, nichts zu tun. Das sollte sich als teurer Trugschluss erweisen.

Alles sei rechtens, hieß es, schließlich sei es nach der Gemeindeordnung von Nordrheinwestfalen (GO NRW) Aufgabe der Kommunen, Obdachlosigkeit auf ihrem Gebiet zu verhindern, beruhigte und belehrte Düsseldorf zugleich. Es schickte weitere Busse, aber kein Geld. Erst als es auf einer Bürgerversammlung publik wurde, begriffen viele Vorbilder, dass mit der Obdachlosigkeit die Neuankömmlinge gemeint waren.

Sobald sich die Lage beruhige, hieß es, werde die Finanzierungsfrage im Rahmen des Länder- und des Kommunalen Finanzausgleiches geregelt. Vorläufig müsse die Stadt aber in Vorkasse treten. Schließlich sei sie vermögend und die Kreissparkasse werde ihr problemlos Geld leihen. In Zeiten der Niedrigzinsphase koste die Kreditaufnahme zudem so gut wie nichts. Dem Bürgermeister Ingo Gutmensch und seiner regierenden CDA-Fraktion im Rathaus platzte dennoch fast der Kragen, als sie erfuhren, dass sie sich für Flüchtlinge mit fast 6 Mio. € verschulden sollten. Absolvent Uwe Schlau, Assistent des Bürgermeisters, der nach dem BWL-Studium in der Stadtverwaltung seiner Heimatstadt Karriere machen wollte und auf Festanstellung hoffte, ermittelte diese Zahlen anhand einer groben Schätzung: 480 Migranten (Durchschnitt in 2015) x 1.000 € Eigenanteil monatlich x 12 = 5,76 Mio. €

Der Kämmerer bestätigte die Korrektheit der Berechnung und erläuterte, es sei gängige Praxis, dass das Land in der Regel nur 50% der Kosten erstatte, da Berlin die “Bewältigung der humanitären Katastrophe” als “unser aller Vorgabe” ansehe. Zudem seien die Kosten vorläufig so extrem hoch, weil die Kommune wenig Erfahrung im “Flüchtlingsmanagement” habe und unvorteilhafte Verträge mit einem marktbeherrschenden Anbieter eingehen musste. Der Kämmerer warnte, die Situation müsse aber besser werden, da die „Neuverschuldung“ 5% des Eigenkapitals, im Falle Vorbilds also die Grenze von 6 Mio. €, nicht zweimal hintereinander überschreiten dürfe. Sonst drohe das Haushaltssicherungskonzept, populär als Finanzaufsicht bekannt. Man solle bedenken, dass mit den 5,76 Mio. € die kritische Marke sehr nah sei.

Das wurde dem Oberbürgermeister Gutmensch etwas zu viel. Er und seine mehrmals ausgezeichnete und medial gelobte Stadt, bald ein Bankrotteur!? Es musste rechtlich etwas gegen Düsseldorf unternommen werden! Wir schicken die Busse einfach zurück, wie es andere getan haben, war seine erste Idee. Stadtjustiziar und Parteifreund Peter Vernunft riet aus unterschiedlichen Gründen davon dringend ab.

Erstens: In der Ratsversammlung werde es für einen entsprechenden Beschluss keine Mehrheit geben. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einige Parteikollegen, denen weiß Gott was versprochen worden sei, “berlinhörig” geworden sein sollen. Selbst wenn sich eine Mehrheit fände, habe Düsseldorf noch das Recht, kommissarisch durchzugreifen und das Landesrecht durchzusetzen.

Zweitens: Auch die Stimmung im Kreis habe sich trotz drohender Verluste zugunsten der Willkommenskultur gedreht. Es waren heute nicht allein die linksfundamentalen Gruppierungen, die für “die von Krieg und Vertreibung Verfolgten” Partei ergriffen. Zu Wort meldeten sich plötzlich auch die Kirchen, Sportverbände und einige Frauenorganisationen. Selbst das traditionelle Lokalblatt “Vorbilder Nachrichten“ gab, wohl auf Druck des Eigners, eines großen Medienkonzerns aus Hamburg, klein bei. “Das sei vor den Kommunalwahlen unbedingt zu bedenken”, meinte Vernunft.

Und Drittens: Anderen Kommunen ginge es noch schlechter, der Herr Bürgermeister möge sich davon bei seinen Parteifreunden in den Nachbarstädten überzeugen.

Als bei den Kommunalwahlen noch die absolute Mehrheit verloren wurde und die CDA eine GroKo mit der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDA) eingehen musste, war es aus mit dem Sparen.

Den Negativtrend verstärkte ein weiterer Vorfall: Als die sogenannten Muflis (Kürzel für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) sich an die jungen blonden Stadtschönheiten heran machten, protestierten die Bauern vor dem neuen Containerdorf und der beschlagnahmten Sporthalle mit lautem Hupen. Diese “Selbstjustiz” rief wiederum heftige Gegendemonstrationen der in der Region bis dato völlig unbekannten Antifa auf den Plan, so dass sogar die Polizei einschreiten musste. Die Frage, woher all diese Leute plötzlich kamen, war in diesem Kontext irrelevant. Es gab böse Presse und Fernsehberichte.

Summa summarum forderten die SDA und die beiden Linksparteien im Rat als eine Art “Wiedergutmachung” die Errichtung eines Multikulturellen Zentrums. Sie kamen mit der Forderung glatt durch. Kostenpunkt 3 Mio. €, ohne Berechnung des städtischen Grundstücks. Alte Schubladenpläne wurden schnell reaktiviert. Kurz vor dem Jahresultimo durfte Assistent Uwe Schlau für den Chef noch einmal eine Prognose abgeben:

  • Ungeplante Mehrkosten für die Muflis (kostenintensive Jugendschutzgesetze) und die Krankenkostenhandlung, Überstunden der Polizei und Behörden ca. 240.000 €
  • Wegfall der fest eingeplanten Einnahme aus dem Grundstücksverkauf, auf dem jetzt das Multi-Kulti-Zentrum errichtet wird 300.000 €

Ergo: Die Stadt Vorbild muss sich erstmalig in ihrer Geschichte mit 6,3 Mio. € verschulden, um den gleich hohen Verlust zu finanzieren. Das Eigenkapital reduzierte sich auf 113,7 Mio. €. Im Endeffekt konnte 2015 die Barriere von 5% des Eigenkapitals nicht mehr gehalten werden.

 

2016 – Die Landesfinanzaufsicht lässt sich nicht mehr vermeiden

Damit 2016 Vorbild der drohenden Finanzaufsicht entkommt, durfte der Verlust die neue 5%-Marke von 5,685 Mio. € nicht übersteigen. Eine komplizierte Aufgabe, für die die GroKo nur einen Rat wusste. Düsseldorf müsse 60% der Asylkosten übernehmen und folgendes Maßnahmenpaket müsse geschnürt werden:

Die Migranten werden in die neuen Flüchtlingsheime untergebracht. Ab Juli werden damit pro Kopf 150 € Miete gespart. Da die 20 Mio. € Baukosten für die auf jetzt 1000 angestiegene Migrantenzahl glücklicherweise nicht “ergebniswirksam” sondern nur “liquiditätswirksam” waren, mussten sie auf die 5% Marke nicht angerechnet werden. Kämmerer Pfennig erklärte, alle investiven Ausgaben schaffen einen “zu aktivierenden Mehrwert” und belasten nicht die Erfolgsrechnung. Der Schönheitsfehler dieses “legalen Bilanzierungstricks” war, dass die Kosten leider mit neuen Krediten finanziert werden mussten. Somit war auch der massive Kostenanstieg beim neuen Multi-Kult-Zentrum auf 5 Mio. € ergebnisneutral, wenngleich liquiditätswirksam.

Es gelang nach den Verhandlungen mit dem Land, die bis zu 5.000 € monatlich teuren 80 Muflis in Sonderheimen im Norden unterzubringen. Vorbild kam mit einer monatlichen Zusatzpauschale von 500 € glimpflich davon.
Auch nachdem die Landesregierung den Kostenanteil – ohne Anspruch auf Kontinuität – auf 55% oder 10% mehr als im Vorjahr erhöhte, blieb immer noch ein Eigenbetrag von 8,72 Mio. € übrig. Uwe Schlau errechnete: 900 Migranten (Jahresdurchschnitt) x 875 € monatlich (nach Abzug der Miete und Neuverträge mit der „Asylindustrie“) + 240.000 € für „Auslagerung“ der Muflis = neuer Anteil 9,69 Mio. € abzüglich 10% Höherbeteiligung Düsseldorfs = 8,721 Mio. €

Die 5,685 Mio. € wurde massiv überschritten. Da halfen keine Protestbriefe an den Minister für Inneres und Kommunales Rolf Förster und die Ministerpräsidentin Anne Schwach, Appelle an den Deutschen Städtetag und Bürgerpetitionen. Die Finanzaufsicht nach dem sogenannten Hauhaltssicherungskonzept (HSK) forderte einen ausgeglichenen Haushalt in 10 Jahren. Immerhin, so wurde argumentiert, habe Vorbild die Wahl, wie und in welchen Zeitabständen es die Aufgabe erfüllen will. Zur Wahl standen Einsparungen oder “Generierungen neuer Ertragsquellen”, zu Deutsch: Gebühren und Steuererhöhungen. So stand es in Försters Antwortschreiben.

2017 – Die neue Wirklichkeit: Sparen, sparen, mehr zahlen und die “Klappe” halten!

Die wütenden Vorbilder merkten schnell, welche Michels in ihren Volksvertretern steckten. Nach außen verbal protestierend, nach innen gesetzestreu, machten sich die GroKo-Politiker an den Schuldenabbau. Etwaige Widerstände der CDA wurden mit der Drohung der Gründung eines Linksbündnisses abgewehrt. Unerwünschte Bürgeranfragen, mit “Wir – Müssen” – Phrasen abgespeist, öffentliche Auftritte der Entscheidungsträger immer seltener, Infostände der neuen Oppositionspartei, der Deutschen Alternativen Partei (DAP), von der Antifa und nicht näher definierten „Demokratieverteidigern“ gestört. So ruhig war es noch vor drei Jahren in unserer idyllischen Heimatstadt, erinnerten sich die verdutzten Mitbürger.

2017 sollten zunächst 10% oder 870 Tsd. € eingespart werden. Nach drei Monaten wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Massiv ging es denen an denen Kragen, die sich nicht wehren konnten. Kürzungen nach dem “Gießkannenprinzip”, Kündigung der Obdachlosenunterkunft, Reduzierung der Hausmeisterdienste, Schließung des Schwimmbades, Gebührenerhöhungen für Kindergärten und die Stadtbücherei und die Erhöhung der Grundsteuer brachten von der Summe nicht die erhofften Resultate.

So wagten sich die Entscheidungsträger an größere Posten, wie die Unterhaltung der städtischen Gebäude oder der Straßen. Die “Linken” kamen erstaunlich glimpflich davon. Ihrer “Bewegung gegen Rechts” wurde der Zuschuss von 50.000 € nicht gestrichen.

Ende Februar 2017 ereignete sich ein Eklat, als Bürgermeister-Assistent Uwe Schlau, dessen Anstellungsvetrag den Sparmaßnahmen zum Opfer fiel, vor dem Traditionslokal “Altes Vorbild” an Ex-Kollegen ein provokatives Flugblatt verteilte. Bürgermeister Gutmensch hatte auf eigene Kosten ausgewählte Mitarbeiter eingeladen, um ihnen die unliebsamen Sparmaßnahmen im Personalbereich zu erklären.
Anmerkung: alle Personen, Daten, Orte und Vorgänge sind frei erfunden.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst, Dozent und Fachbuchautor www.börsenwissen-für-anfänger.de

Foto: klimkin


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Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.

 

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Kommunales Wahlrecht in NRW für Nicht-EU-Bürger

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN in NRW sprachen sich am 16.02.2017 für das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, aus.

Begründung zur Teilhabe am kommunalen Wahlrecht

Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts entspräche nicht nur dem Wunsch dieser Menschen auf Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen, sondern die Einführung sei auch inhaltlich geboten.

Die Fraktion der CDU sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die CDU verfolge das Ziel,
die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland zu integrieren; die doppelte Staatsbürgerschaft
und die Einführung eines kommunalen Wahlrechts, sei für die CDU nicht der richtige
Ansatz.
Die Fraktion der FDP machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend;
eine Regelung könne mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf
Bundesebene getroffen werden.

Der Gesetzentwurf, Drucksache 16/13314 (Neudruck) wurde mit den Stimmen der Fraktionen
der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU und FDP angenommen.

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kommunale Kassen

Lassen sich mit Windrädern kommunale Kassen sanieren?

Birkenfeld ist eine Stadt im Landkreis Birkenfeld im südwestlichen Teil von Rheinland-Pfalz und Sitz der Kreisverwaltung. Der Landkreis hat 90 Ortsgemeinden mit etwa 80.000 Einwohnern. Birkenfeld ist ein staatlich anerkannter Erholungsort mit fast 6.700 Einwohnern und einer Universität, dem Umwelt-Campus Birkenfeld, ein Außenstandort der Hochschule Trier.

In der Verbandsgemeinde Birkenfeld sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Windparks entstanden. Zu den 38 Windrädern, die Anfang 2016 in der Verbandsgemeinde Birkenfeld standen, sollten 30 weitere in den nächsten Monaten noch hinzukommen. Die Warnungen der Bürgerinitiative „Energiewende mit Vernunft“ vor der Zerstörung der Naturlandschaft und negative Auswirkungen auf den Tourismus stießen bei dem Verbandsbürgermeister Bernhard Alscher auf Unverständnis.  Auch von Gesundheitsgefahren für die Bürger durch Infraschall oder Schattenschlag wollte der Verbandsbürgermeister nichts wissen.

Stattdessen sah der Verbandsbürgermeister in der Windkraft eine lukrative Einnahmequelle für verschuldete Gemeinden, pro Rad rechne der Bürgermeister mit bis zu 50.000 Euro Pacht im Jahr, berichtete der swr im Februar 2016. Alscher habe seine Entscheidung wie folgt begründet: „Der Schuldenstand wird immer größer, man wird immer mehr eingeengt und ich merke das jetzt, dass bei mir in der Verbandsgemeinde sich die Kommunen unterschiedlich entwickeln, denn die einen haben Geld und die anderen haben keins.” Mit 53,2 Prozent der Stimmen wurde Bernhard Alscher (Birkenfelder Freie Liste) im April 2016 bei der Verbandsgemeindewahl wiedergewählt.

Mit den Berechnungen des Verbandsbürgermeisters hat sich ein Leser auseinandergesetzt:

Ertrag der Birkenfelder Windräder

Die Sanierung kommunaler Kassen

Viele Ortsbürgermeister möchten mit der Windkraft ihre kommunalen Kassen sanieren und Privatleute möchten sich eine goldene Nase verdienen. Dabei tritt der eigentliche Grund für die horrenden Kosten der Energiewende in den Hintergrund. Der Atomausstieg und die Rettung des Weltklimas sind zweitrangig geworden. Wäre irgend jemandem ernsthaft an der Lösung eines dieser 3 Probleme gelegen, dann müsste die Lösung anders aussehen.

Beispiel Birkenfeld:

Ein Birkenfelder Windrad (2,35 MW) kann mit einem jährlichen Energieertrag von etwa 3500 MWh (Megawattstunden) rechnen. Bei einer Einspeisevergütung von 9,2 Cent/kWh für die ersten 5 Jahre sind jährliche Einnahmen von etwa 320 000 €uro zu erwarten.
In einer Fernsehsendung im SWR haben sich Bürgermeister Kowalski und VG-Bürgermeister Dr. Alscher gemeinsam beklagt, dass der Stadt Birkenfeld 50 000 Euro pro Windrad im Jahr verloren gehen, wenn diese nicht ans Netz gehen dürften. Im Gegensatz zur Absichtserklärung unserer Politiker bleibt die Wertschöpfung durch die Windkraft – die keine ist, weil sie auf Subventionen beruht – nicht im Land, denn etwa 290.000 Euro pro Windrad nehmen die Betreiber jährlich mit nach Hause, in diesem Fall nach
Frankfurt. Darin ist auch die Finanzierung der Windkraftanlagen enthalten.

Die Leistung der Birkenfelder Windräder:
Leistung: P = 2350 kW (Kilowatt) pro Windrad
Ertragsfaktor: k = 17% (in den Mittelgebirgen)

Der zu erwartender jährlicher Energieertrag (pro Windrad)
W = P x k x 8760 h
W = 2350 kW x 0,17 x 8760 h = 3 499 620 kWh (Kilowattstunden)

Einspeisevergütung für Windkraft: 9,2 Cent / kWh.
mittlerer Erzeugerstrompreis: 6,74 Cent / kWh
Kosten EEG-Umlage: 6,17 Cent / kWh
Grundvergütung für Windkraft: 5,02 Cent / kWh
Strompreis an der Börse ca. 4,00 Cent / kWh

Die zu erwartende Gesamteinnahmen für 3 Windräder:
= 3 x (3 499 620 kWh x 0,092 € / kWh) = 965 895 Euro (pro Jahr)

Kosten für das EEG für 3 Windräder:
= 3 x (3 499 620 kWh x 0,0617 € / kWh) = 647 799 Euro (pro Jahr)

Subvention des Strompreises:
Börsenstrompreis ca.: 3,5 Cent / kWh
Einspeisevergütung: 9,2 Cent / kWh
Subvention: 5,7 Cent / kWh
Die Subvention ergibt sich aus der Differenz zwischen Einspeisevergütung und dem mittleren
Börsenstrompreis.

Daraus ergibt sich eine Subvention von
= 3 x (3 499 620 kWh x 0,057 € / kWh) = 598.435 Euro (pro Jahr)

Beim Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft BDEW) ist ein höherer Betrag von 6,9 ct / kWh angegeben, der sich eventuell mit der garantierten Ersatzzahlung für nicht eingespeisten Strom bei Energieüberschuss im Netz erklären lässt.

Überlegung:
Der Pro Kopf Verbrauch eines Bundesbürgers an Strom liegt etwa bei 1600 kWh. Es kommt jedoch darauf an, ob die Menschen in Ein-, Zwei-, oder Mehr-Personenhaushalten leben, oder in Ein- oder Mehrfamilienhäusern wohnen. Auch spielt es eine Rolle, ob sie ihr Brauchwasser elektrisch aufheizen oder mit fossilen Brennstoffen. Es ist anzunehmen, dass der Pro-Kopf-Verbrauch in ländlichen Regionen genau aus diesen Gründen über dem Durchschnittswert liegt.

Der jährliche Stromverbrauch der 6700 Einwohner von Birkenfeld würde demnach bei
6700 x 1600 kWh = 10,7 MWh (Megawattstunden) liegen. Dem stehen etwa 10,5 MWh gegenüber, die die Birkenfelder Windräder erzeugen. Bilanziell würde das übers Jahr gesehen ungefähr passen.

Da der jährliche Stromverbrauch der Birkenfelder Bürger in etwa der Energiemenge entspricht, die von den 3 Birkenfelder Windrädern generiert wird, ist es zulässig diese Zahlen gegenüberzustellen. Die Birkenfelder verbrauchen „bilanziell“ nur Windstrom.

Die Birkenfelder gehören offensichtlich nicht zu den Gewinnern der Energiewende.
Das ist die teuerste Kassensanierung, die man sich vorstellen kann.
Hätte Birkenfeld nur 670 Einwohner dann würden pro Einwohner natürlich 135 Euro pro Kopf im Jahr herauskommen. Das zeigt wie sehr unsere Landschaft durch die vielen kleinen Dörfer kaputt gemacht wird, die 3 oder 4 Windräder bauen.

Die Frage ist:
Wie würden wir unsere Kassen sanieren, wenn die Katastrophe in Fukushima nicht stattgefunden hätte?

Quellennachweise:

  • CO2 – Emissionen Welt: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/
  • 5 Megawatt Batterie-“Speicher“: http://www.windkraft-journal.de/2014/09/17/5-megawatt-batterie-grossspeicher-stabilisiert-netzfrequenz-einer-konventionellen-50-megawatt-turbine
  • Pro Kopf Stromverbrauch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
    http://www.die-stromsparinitiative.de/stromkosten/stromverbrauch-pro-haushalt/
  • EEG Umlage: Ökoinstitut Berlin http://www.oeko.de/oekodoc/1825/2013-495-de.pdf
  • EEG-Umlage (Zusammensetzung des Strompreises): Rhein-Zeitung vom 16.10.2015
  • SWR: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/buergermeisterwahl-in-der-vg-birkenfeld-windkraft-mischt-wahlkampf-auf/-/id=1672/did=17032876/nid=1672/hlhtl9/

Foto: Kreisstadt Birkenfeld. Am Horizont der Nationalpark Hunsrück-Hochwald und der Erbeskopf, http://www.camping-waldwiesen.eu/de/bildergalerie


Leseempfehlung Ruhrkultour:

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Kommunen

Finanznot der Kommunen: Wie kann sich der Bürger informieren?

Von den Finanzentscheidungen seiner Kommune wird der Bürger direkt betroffen. Andererseits interessiert er sich im Voraus wenig für dieses Thema. Das liegt an den nicht gerade einfachen Bilanzierungsfragen mit denen er sich auseinandersetzen müsste. Es gibt auch „leichtere Kost“, die kommunale Finanzinformation besteht aus vielen Quellen und Themen. Angesichts der steigenden Finanznot sollte er sich mit ihr befassen. Dieser Beitrag zeigt, wie er bei der Informationssuche ökonomisch vorgeht. Denn die beste Lernmethode ist immer noch das Selbststudium.

Die Quellen, Themen und Darstellungsmedien (Beispiel)

In der digitalen Welt leidet der Informationssuchende weniger am Mangel denn an einem Überfluss an Informationen. Leider besteht die Gefahr, sich schnell im Datendschungel zu verlaufen und Zeit für das Unwesentliche zu vergeuden. Bei „Kommunalfinanzen“ ist es sinnvoll, sich einer Übersicht über die wichtigsten Informationsquellen und der in diesem Kontext am häufigsten behandelten Themen zu bedienen, um weiter zu kommen. Erst danach kann überlegt werden, ob der Nutzer die Information am besten visuell (Youtube), visuell (Graphiken) oder als Printmaterial (schriftliche Analysen) auf sich wirken lässt. Die untere Abbildung stellt einen solchen Ordnungsversuch dar.


Wie geht der Bürger bei der Informationsauswertung vor?

Am Anfang muss der interessierte Bürger seine Fragestellung konkretisieren und sich dann ein Stichwort aus der Themenliste heraussuchen. Danach unterteilt er seinen Lernprozess in 3 Phasen. Ein Beispiel: Angenommen ein Kölner will sich über die Schuldenlage seiner Stadt und die drohende Finanzaufsicht des Landes informieren, dann könnte er folgendermaßen vorgehen:

1. Analytisches Grundwissen (Lernphase)

Um beurteilen zu können, ob 5 Mio. € für eine Kommune viel oder eher wenig Geld ist, ist die Kenntnis der Ergebnis-, Finanz- und der Bilanzzahlen vorauszusetzen. Jede Kommune ist verpflichtet, diese Daten auf ihrer Homepage regelmäßig zu veröffentlichen. In Stichworten zusammengefasst beantworten die Einzelbestandteile der Rechnungslegung die Fragen, wie viel Gewinn (Verlust) eine Kommune macht, wie hoch sie sich jährlich verschuldet oder entschuldet und wie „reich“ („arm“) sie ist, sprich welches Eigenkapitalpolster sie aufweisen kann. Dann wird der Stellenwert der vorgenannten 5 Mio. € deutlich. Die „Hausaufgaben“ in Rechnungslegung ist der schwierigste Teil einer aktiven Analyse, aber auch der fruchtbarste. Er ist mit einer Führerscheinprüfung bei einem LKW-Fahrer zu vergleichen, der später unterschiedlich schwierige Aufträge zu erledigen hat. Da das kommunale Rechnungswesen (NKF) dem eines Unternehmens gleicht, kann der Nicht-Fachmann sich das 1×1 der Bilanzierung und der Gewinn-und Verlustrechnung bereits in einigen VHS-Kursen aneignen.

2. Relaxen beim Zeitungslesen (Aufregungsphase)

Aus pädagogischen Gründen sollte in einem Lernprozess jeder Anstrengung eine Belohnung folgen, damit die Motivation bestehen bleibt. Diese Befriedigung wird unserem Musterbürger, zuteil, wenn er den Wirtschaftsteil seiner Regionalzeitung – z.B. des „Kölner Stadtanzeigers“ – aufschlägt und über die Überschreitung der Plan-Kosten beim „Flüchtlingshotel“ Bonotel im Kölner Süden von 2 Mio. € liest und feststellen kann, dies sei eher eine Ablenkungszahl im Kontext der 100 Mio. €, welche die Stadt für die Unterhaltung von 14.000 Flüchtlingen ausgeben wird. Hohen Unterhaltungswert haben auch Haushaltsdebatten in den Landtagen und im Bundestag, wenn sich die Redner gegenseitig der Misswirtschaft oder des Dilettantismus beschuldigen. In diese Kategorie gehören auch Vlogs. Ebenso viel Spaß machen dem Fortgeschrittenen themenbezogene Studien und Präsentationen, die Unternehmensberatungen (Ernst & Young, Bertelsmann, DIW) oder Banken-Researches (Hessische Landesbank, DB Research, Allianz Global Investors) aus Marketinggründen kostenlos ins Netz stellen. Oft erfährt der Leser hieraus, dass andere Kommunen noch viel schlimmer dastehen, was aber wohl ein schwacher Trost ist.

3. Aktivität entwickeln (Handlungsphase)

Hat sich der „Finanzdetektiv“ von den Lernstrapazen und der Muße erholt, wird er als mündiger Bürger angesichts der aktuellen Finanzmisere aktiv werden wollen. Das passiert besonders dann, wenn die Finanzlage so bedrohlich wird, dass der Rheinmetropole auch Grundsteuererhöhungen wie in den Nachbarstädten Bonn, St. Augustin oder Hennef drohen. Er wird ich fragen, ob die Stadt widerspruchslos die immensen Kostenbelastungen durch die Flüchtlingszuweisungen einfach hinnehmen muss. Viel wird er nicht ausrichten können, für Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren sollte es aber immerhin reichen.

Nicht zu unterschätzen ist die Druckausübung auf die lokalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die in massive Erklärungsnot geraten, wenn sie als politisch korrekte Würdenträger das Berliner „Asylkostendiktat“ erklären müssen. Oft sind die Petenten gar nicht gezwungen eine eigene Expertise aufzustellen, sondern können sich auf seriöse Schätzungen berufen (z.B. vom Deutscher Arbeitgeberverband), die im Internet abgerufen werden können. An der Hilflosigkeit der Rechtfertigungen erkennen die Fragesteller oft schon, wo die Wahrheit liegt. Wer zu dumm argumentiert, riskiert Wählerstimmen zu verlieren.

Wird der „Finanzdetektiv“ eines Themas irgendwann überdrüssig, kann er zum nächsten greifen und es genauso so in den oben beschriebenen drei Phasen abbauen. In Köln bietet der Finanzkrimi um die Kölner Oper eine Never Ending Story, die noch Dutzende Millionen Euro verschlingen wird. Wer hier forscht, kommt an der Frage nach der Haftung der Staatsdiener für die bodenlose Mittelverschwendung nicht vorbei. Er kommt aber mit seiner Empörung auch nicht weiter, weil dieses Thema seit Jahrzehnten in unserem Rechtsstaat nicht gelöst wird. Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler können hiervon ein Lied singen.

Dr. Viktor Heese – Ex-Börsianer, heute Dozent und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de


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Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.

 

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Großwindanlagen: Die Verbrechen der Saubermänner

Prof. Michael Elicker, Staatsrechtler, schildert in einem Beitrag die Möglichkeiten, mit Mitteln des Strafrechts gegen Windkraft-Großprojekte vorzugehen. Er nennt Beispiele für strafbares Verhalten der Vertreter von Windkraftunternehmen, Kommunen und Genehmigungsbehörden. Sie können Betroffenen helfen, Straftaten zu erkennen und den kriminellen Akteuren durch entsprechende Anzeigen das Handwerk zu legen.

Großwindanlagen:
Die Verbrechen der Saubermänner

Oder: Immer Ärger mit JUWI

Foto: bugdriver

Bürger- und naturschutzfreundliche Vorgaben des Europarechts und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Klagerecht im Bereich des Naturschutzes wurden von der Bundesrepublik Deutschland bisher unzureichend umgesetzt. Auch halten die meisten deutschen Verwaltungsgerichte entgegen des Europarechts an einer äußerst restriktiven Umgrenzung des Personenkreises fest, der zu Klagen gegen die Industrialisierung unserer Naturräume durch Großwindanlagen befugt sein soll. Natur und viele Bürger werden dadurch im Ergebnis weitgehend (rechts-)schutzlos gestellt. Es kann noch so illegal in den Wäldern gewütet werden – dem vor den Verwaltungsgerichten klagenden Bürger wird in der Regel schon auf der Ebene der Zulässigkeit gesagt, dass ihn das alles nichts angehe.

Neben dem fortdauernden juristischen Kampf um die Durchsetzung des bürgerfreundlichen europäischen Rechts muss daher eine weitere Möglichkeit der Abwehr in den Vordergrund treten, um eine Art von Waffengleichheit zwischen betroffenen Anwohnern und Natur auf der einen Seite und den so vielfach von Staat und Kommunen begünstigten Windkraft-“Investoren” auf der anderen Seite herzustellen: Das “scharfe Schwert” des Strafrechts. Aus persönlicher Erfahrung kann ich berichten, dass die meisten erfolgreichen Abwehrkämpfe gegen entsprechende Großprojekte auch eine strafrechtliche Komponente hatten.

Dieser Beitrag soll Beispiele für strafbares Verhalten der Vertreter von Windkraftunternehmen, Kommunen und Genehmigungsbehörden geben, die Betroffenen helfen können, Straftaten zu erkennen und den kriminellen Akteuren durch entsprechende Anzeigen das Handwerk zu legen. Nicht von ungefähr hat es in jüngster Zeit mehrere juristische Veröffentlichungen zu strafrechtlichen Fallstricken und kriminellem Verhalten sowohl aufseiten der Unternehmen der Branche als auch aufseiten der öffentlichen Hand gegeben.

 

Teil 1: Ausgangssituation, Verbrechen (!) des banden- und gewerbsmäßigen Betruges

Auf die harte Tour lernen mussten es viele Kommunen oder auch Kleinanleger, die sich als Betreiber an “Windpark”-Projekten beteiligt haben, dass die Gewinne jedenfalls im Bereich des Binnenlandes in Projektierung, Aufstellung und Vertrieb von Anlagen liegen, nicht aber im Betrieb der Räder. Deshalb bemühten und bemühen sich die Initiatoren ja gerade stets darum, “Dumme”, d.h. vor allem Kommunen und Bürger zu finden, die den undankbaren Part des Betreibers übernehmen und ihr Geld damit verbrennen.

Bitte lesen Sie hier weiter: https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_02_03_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html


Ruhrkultour Leseempfehlungen: 

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Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) und die “legalen Tricks” der kommunalen Bilanzierung

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) in NRW erhebt den Anspruch die Finanzhaushalte so abzubilden und zu steuern, wie es die Privatwirtschaft tut. Ziel ist es, das Finanzdenken von der Input-Orientierung am Ressourceneinsatz auf die Ergebnis-Orientierung umzustellen. Im NKF wird von den Gemeinderäten zuerst der Output beschlossen (Soll eine Schule gebaut werden, ja oder nein?) und in einem zweiten Schritt der Input bestimmt (Wie viel darf sie kosten?). Das hört sich vernünftig an. Die Realität ist eine andere. Im folgenden Beitrag wird dem Leser zuerst erklärt, wie die Steuerungsinstrumente Haushaltsplan, Finanzplan und Bilanz funktionieren sollen. Anschließend wird illustriert, welche “legalen Bilanzierungstricks” die Kommunen anwenden (können), um ihre Finanzmisere zu managen.

Wenn die unten genannte Irritationen und Auffälligkeiten als “legale Bilanztricks” oder “legale Bilanzierungsirritationen” bezeichnet werden, so geschieht das in erster Linie, um Leser für den Beitrag zu animieren. Bekanntlich ist jede Bilanzlektüre kein Krimi, sondern eine äußerst trockene Materie und damit nicht jedermanns Sache. Es werden sowohl die Unterschiede zur Privatwirtschaft hervorgehoben als auch praktische Beispiele für die Stadt Köln herangezogen.

 

Bilanz, Ergebnis- und Finanzplan auf einen Blick (fiktives Beispiel)

Damit der Leser den Artikel besser versteht, wird mit einem banalen Beispiel begonnen, das das 1 x 1 der Kommunalfinanzen erklärt.

unbenanntJede Kommune stellt zum Jahresende XYZ eine Bilanz auf, in der die Vermögenswerte und die Schulden bewertet werden. Das Jahresergebnis ihrer Verwaltungstätigkeit (Gewinn, Verlust) zeigt der Ergebnisplan. Wie viele Geldmittel ein- und ausfließen, werden dagegen im Finanzplan ersichtlich. Im Beispiel erwirtschaftet die Kommune einen Verlust von 2. Wenn sie so weiter macht, ist sie in 10 Jahren “pleite”. Dann ist das Eigenkapital von 20 aufgebraucht. Der Verlust von 2 wird über die Kreditaufnahme gedeckt. Die Kreditaufnahme (Neuverschuldung) beträgt aber 10, weil auch die Investitionen von 8 auf “Pump” finanziert wurden. Investitionen sind allerdings ergebnisneutral und erhöhen den Verlust nicht. Soweit Investitionen über die Neuverschuldung beliebig oft finanziert werden, gibt es formal keine bilanzielle Obergrenze für den Schuldenberg.

Wenn alles berücksichtigt wird, eröffnet die neue Bilanz mit einem erhöhten Bautenbestand (inkl. Straßen) von 58, einem auf 18 verringertem Eigenkapital und einem auf 70 erhöhten Kreditbestand. Die Bilanzsumme erhöht sich auf 108.

 

Bilanzierungsmissbrauch in der Praxis weit verbreitet

Allen Bilanzen ist gemeinsam, dass sie nur vergangene Geschäftsvorfälle abbilden aber nicht erklären, warum im Voraus nicht klar war, ob diese sinnvoll wären. Auch ein Bankrotteur wird ein formal korrektes Zahlenwerk und eine ausgeglichene Bilanz liefern. Insofern unterscheiden sich hier die Privatwirtschaft und die Öffentliche Hand nicht. Diese Unterschiede interessieren uns zudem nur dann, wenn sie zum Verständnis der Ausführungen beitragen.

Statt abwertend von einer “Bilanzakrobatik” oder “legalen Bilanzierungstricks” kann ebenso anerkennend von der Ausnutzung bilanzieller Spielräume oder bilanzieller Gestaltungsfreiheit gesprochen werden. Das hängt immer vom Blickwinkel des Betrachters ab. An den Kernaussagen ändert das nichts. Widersprüche, Irrtümer und unerwünschte Konsequenzen sind oft eine Folge der Rechnungslegung schlechthin. Sie kommen gleichermaßen im Neue Kommunalen Finanzmanagement (NKF), dem deutschen HGB (Handelsgesetzbuch ) und im internationalen IFRS (International Financial Reporting System) vor. Über wiederkehrende Bilanzskandale wurde schon so manches Buch geschrieben. Die Rechnungslegung ist eine never ending story. Das hochgejubelte IFRS ist seit seinen Anfängen in 1972 eine ständige Baustelle, das HGB bekam 2009 mit dem BilMOG (Bilanzmodernisierungsgesetz) eine neue Version. Die Kritik am NKF ist ebenso weit verbreitet. Ob zu Recht, werden wir unten sehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Versuch die Rechnungslegung der Kommunen zu vereinheitlichen, genauso ein lobenswerter Versuch ist, wie die Einführung des Wirtschaftsenglisch weltweit.

 

Die fünf bekanntesten “legalen Bilanzirritationen” der kommunalen Finanzwirtschaft – diskutiert am Beispiel der Stadt Köln

Zu Beginn folgende Klarstellung: Fallen dem geschulten Bilanzleser Auffälligkeiten auf, muss er dem Bilanzaufsteller keinesfalls automatisch Manipulationsabsichten und Irreführung unterstellen wollen. Das tue ich in Bezug auf die Kämmerei der Stadt Köln auch nicht, Kritik und Fragen zu stellen muss aber erlaubt sein.
Hier die einzelnen Kritikpunkte:

  1. Die Aktiva in den mit zweijähriger Verspätung gelieferten Bilanzen der Stadt Köln verändern sich kaum, obwohl regelmäßige Vermögensbewertungen stattfinden sollen. Der Bilanzleser erfährt so gut wie nichts über die Bewertungsmethoden der städtischen Unternehmen (2015: 6,2 Mrd. € oder über 40% der Aktiva), die anscheinend nicht nach der üblichen Ertragswertmethode berechnet werden. Obwohl viele von ihnen Verluste machen, wird keine Abschreibung vorgenommen. Ferner ist zu bezweifeln, ob die Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler (2015: 1,6 Mrd. € oder 11% der Aktiva) in eine wirtschaftliche Bilanz gehören. Wie viel wohl der Kölner Dom wert wäre, dessen Besitzverhältnisse unklar sind? Durch unterlassene Abschreibungen und großzügige Aktivierungen haben sich Konzerne in der Privatwirtschaft schon öfter “reich gerechnet”.
  2. Demgegenüber reduziert sich Eigenkapital der Stadt aufgrund der permanenten Verluste dauernd; von 6,18 Mrd. € in 2011 auf 5,08 Mrd. € in diesem Jahr. Bis 2020 soll es weiter auf 4,18 Mrd. € sinken und bis 2050 auf unter 1 Mrd. € und fast völlig aufgebraucht werden.
    Hinweis: Bestimmte NRW-Kommunen besitzen schon heute kein Eigenkapital mehr. Es wird in diesem Fall von einer Überschuldung gesprochen. Analysten und Banken ziehen vom Eigenkapital generell noch einen Teil der außerbilanziellen Verpflichtungen, wie Garantien, ab. Das geschieht im NKF nicht.
  3. Kommunen dürfen hintereinander zweimal einen Jahresverlust von 5% des Eigenkapitals – oder 25% einmalig – machen, ansonsten gelangen sie gesetzlich in die Finanzaufsicht des Landes.
    Die nach der Spar- und Konsolidierungsstrenge abgestuften Formen heißen hier: Haushaltssicherungskonzept, Haushaltssicherungsplan und Stärkungspakt. Da der Verlust vom (verbliebenen) Eigenkapital abgezogen wird, verringert sich die Basis von Jahr zu Jahr. Köln darf zum Beispiel in 2016 noch maximal ein Minus von 265 Mio. €, in 2017 aber nur noch von 250 Mio. € schreiben. Es ist mit den geplanten Verlustraten von 4,05% und 4,51% des Eigenkapitals ohnehin schon nahe an den 5% dran. Um nicht unter die Aufsicht zu geraten, könnte “legal” getrickst werden:• Abschreibungen und Renovierungen werden unterlassen oder verschoben; mit diesem Trick versuchen viele NRW-Kommunen sich über Wasser zu halten.
    • Es werden in einem Jahr die 5% bewusst massiv überschritten, um im Folgejahr drunter zu bleiben. So werden für 2018 in Köln 4,76% und für 2019 aber 6,24% geplant. Gleichmäßig verteilt, wären es aber 5,5% jährlich und ein Fall für die Landesaufsicht. Es besteht auch die Gefahr, dass die Planzahlen überschritten werden. Es fiel auf, dass Köln Ende November sich von Düsseldorf einen Nachtragshaushalt für 2016 genehmigen ließ, in dem es mehr “Luft” bekam. Es ist übrigens eine alte Idee, die Planansätze – auch wegen Sondersituationen – mehrmals anzupassen bis es mit der Erfüllung klappt.
    • Wenn massive Hotelkosten für die Flüchtlingsunterbringung anstehen (in Köln 2015: rd. 23 Mio. €), liegt es nahe, Flüchtlingsheime zu bauen, um diese Kosten zu sparen. Zwar steigt dann massiv die Neuverschuldung an, aber wen kümmert das schon? Investive Kreditaufnahmen (vgl. Zahlenbeispiel oben) sind doch nicht ergebnis- sondern lediglich liquiditätswirksam. Auch wenn die Kölner Oper 100 Mio. € mehr kosten sollte, ist dieser Anstieg auch erfolgsneutral. Es entsteht ja Mehrwert auf der anderen Seite.
  4. Die Pensionsrückstellungen der Stadt in Höhe von 1,8 Mrd. € in 2015 (11% der Bilanzsumme) sind nur vom Namen her echte “Rückstellungen”. Anders als bei den Lebensversicherungen oder den Pensionsfonds sind sie mit keinerlei Vermögenswerten auf der Aktivseite unterlegt. Das ist allerdings ein bundesweites Phänomen, die Domstadt bildet hier keine Ausnahme. Für die Pensionen seiner Bediensteten hat Berlin nichts auf der hohen Kante!
  5. Oft wird der positive “Saldo aus Finanzierungstätigkeit” (im NKF – Finanzplan Position 36) als Überschuss definiert. Er entsteht, wenn die Einnahmen höher als die Ausgaben sind. Es handelt sich de facto um reinen Kassenüberschuss. Wenn die Einnahmen zum Teil aus “Nettodarlehen” resultieren, d.h. es werden mehr Darlehen aufgenommen als getilgt, ist der Finanzierungssaldo trotz steigender Neuverschuldung positiv. Köln plant 2016 einen “Überschuss” von rd. 210 Mio. €, bei einer Neuverschuldung von 338 Mio. €. Von einem Überschuss zu sprechen, wenn die Gesamtverschuldung zunimmt ist eine Farce. Dennoch glauben Politiker und ihnen gefällige Ökonomen die Flüchtlingskosten mit Kassenkrediten zu finanzieren. Viel Spaß!

Fazit: Was lernt der Leser aus den obigen Ausführungen?
Erstens: Die Kommunen werden sich in der Finanznot zunächst mit “Bilanzierungstricks” zu helfen versuchen. Ob sie das im Hinblick auf ihren Insolvenzschutz halbherzig oder ernst tun werden, ist eine andere Frage. Wichtig ist, ob sie durch eigene Misswirtschaft oder durch die stattlichen Aufgabendiktate (Flüchtlingsaufnahme) in die Bredouille gekommen sind. Das kann das NKF nicht beantworten.

Zweitens: Im Unterschied zur Privatwirtschaft, in der der Kreditgeber dingliche Sicherheiten verlangt, gibt es in den EU-Staaten de facto keinerlei ökonomische Verschuldungsobergrenzen. Es sei denn sie legen sie sich pro forma selber auf. Was daraus in der Praxis wird, zeigt der Umgang mit den sog. Maastricht-Kriterien. Das Staatsvermögen kann in Deutschland nicht gepfändet oder belastet werden. Anders ist es z.B. in den USA, wo ganze Städte (Detroit) bankrott gehen können. Ist zudem noch der Geldzufluss durch die Banken gesichert und steht die Haftung für die Vergeudung der Staatsgelder nur auf dem Papier, dann dürfen weiter Schulden gemacht werden.

Drittens: Alle gesetzlichen Beschränkungen sind in diesem Kontext rein akademischer Natur. Oder glaubt jemand ernsthaft, die 5%ige Verschuldungsobergrenze wird nicht in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft, sobald ein Spardiktat politisch nicht mehr durchsetzbar ist und die Massen auf der Strasse zu rebellieren beginnen?

 

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de

Dr. Heese war 30 Jahre als .Wertpapieranalyst im Bankensektor tätig. Heute arbeitet er als Dozent, Seminaranbieter und Fachbuchator freiberuflich (Themen: Kapitalmärkte, Fundamental- und Chartanalyse, Emerging Markets, IFRS).

Foto: winkel, “1 Euro 1”, © www.piqs.de

Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Versand kostenfrei. Auch als eBook erhältlich.

Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.

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Katastrophale Folgen der Energiewende für das Ruhrgebiet

Es gibt kein einziges positives Argument für die Energiewende, dafür aber Unmengen an Seemannsgarn über die angeblichen Erfolge und den kurz bevor stehenden Durchbruch zu einer totalen Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien. Währenddessen wird die Landschaft in unvorstellbaren Ausmaßen industrialisiert.

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Was eine Gemeinde alles falsch machen kann

Am Beispiel der Gemeinde Ottweiler wird deutlich, welche Risiken die Ratsmitglieder einer Gemeinde bei der Abstimmung zum Bau  von Windkraftanlagen eingehen:


Prof. Dr. Michael Elicker / Andreas Langenbahn

Was eine Gemeinde alles falsch machen kann.
Die Windkraft-Planung von Ottweiler/Saar als Lehrbuchbeispiel

portrait2Viele Gemeinden sind dabei, ihre Flächennutzungspläne zu ändern, um Vorrangflächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Da die Kommunen in unserem bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem das letzte Glied bilden und die übergeordneten staatlichen Ebenen ihnen unentwegt neue Aufgaben aufbürden, aber nur unzureichend dafür zahlen, sind viele dieser Gemeinden finanziell notleidend. Das hat für die Planung schwerwiegende Konsequenzen: Einerseits sind oft keine eigenen Fachleute für die Planung mehr vorhanden. So fehlt auch in der altehrwürdigen Residenz- und Kreisstadt Ottweiler seit einiger Zeit die früher obligatorische Stelle des Verwaltungsjuristen. Andererseits erhofft sich das oberflächliche politische Personal, das viele Verwaltungen besetzt, einen Geldsegen aus Großwindanlagen – zu Unrecht, wie wir inzwischen wissen. Geld verdient wird heute mit Großwindanlagen (jedenfalls an Standorten im Binnenland) noch in Projektierung und Vertrieb, nicht im Betrieb. Die Windradaufsteller bemühen sich ja überall auffällig stark darum, Dumme – d.h. Bürger und Kommunen – zu finden, die den undankbaren Part des Betreibers übernehmen (dabei haben zuweilen falsche Darstellungen in Prospekten geholfen, die jedoch zur Haftung dieser Geschäftemacher führen).

Bürgermeister waren in der Vergangenheit oft schnell zu begeistern und haben die Subventionsgewinnler geradezu unterwürfig empfangen. In Ottweiler haben sich beide aufeinanderfolgenden Bürgermeister – Rödle und Schäfer – ausgerechnet mit den Vertretern der nach strafgerichtlichen Feststellungen in Korruption verstrickten Firma JUWI zusammen bei deren Präsentationen auf das Podium gesetzt. Obwohl Schäfer im Wahlkampf mehr Demokratie versprochen hatte, ist er zur industrieunabhängigen Informationsveranstaltung der Bürger des am schlimmsten betroffenen Stadtteils, der von zehn 200m hohen Windkrafträdern eingekesselt werden soll, nicht erschienen.

Schon im Vorfeld der Änderung von Flächennutzungsplänen wurden und werden dabei von den Kommunen häufig – ja regelmäßig – konkrete Verträge mit einzelnen Geschäftemachern abgeschlossen, so auch von der Stadt Ottweiler mit ABO-Wind und JUWI. Das hat zur Folge, dass der spätere Abwägungsvorgang im Stadtrat unter einer verbotenen einseitigen Vorfestlegung leidet, da der Stadtrat nicht mehr unvoreingenommen entscheiden konnte – was man auch aus den von der Planungsfirma übernommenen “Abwägungsvorschlägen” bereits ersehen kann (wir kommen sogleich darauf zurück).

Dies macht die gesamte Planung nichtig durch den Abwägungsfehler der sog. “subjektiven Abwägungssperre”. Es wird also von der Kommune ein Versprechen an das private Windkraftunternehmen gegeben, das von vornherein automatisch gerade durch diese Bindung rechtswidrig ist. Ob man dies als eine Form der Korruption einstuft, mag nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden können. Jedenfalls sind diese Verträge – in unserem Fall mit ABO-Wind und JUWI – nichtig aufgrund des Verstoßes gegen gesetzliche Verbote.

Auch im Bereich der Planung selbst können, wie man gerade an unserem Lehrbuchfall zeigen kann, zahlreiche Fehler unterlaufen.

….

Abdruck mit freundlicher Genehmigung. Bitte hier den kompletten Beitrag von Elicker/Langenbahn lesen!
Quelle:

  • Prof. Michael Elicker, Andreas Langenbahn: “Was eine Gemeinde alles
    falsch machen kann”, in: Deutscher Arbeitgeberverband“, 21.01.2015

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Wildwuchs für Windkraftanlagen droht nach Urteil des OVG Schleswig bundesweit!

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig sollte man sich genauer ansehen, weil es, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagt, im Ergebnis zu mehr #Windenergie, nicht zu weniger führen wird. Albig: “Es wird keinen Planungsstopp geben. Das Urteil stärkt die Investoren, denn wir haben jetzt mehr Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung. Wir werden das Urteil des OVG sorgfältig analysieren und die notwendigen rechtlichen und planerischen Schlussfolgerungen ziehen.”
Dieses Urteil zeigt aber auch, dass die Argumentation von Kommunen, durch Ausweisung von Flächen dem Bauwahn zuvorkommen zu wollen, im Grunde nichts anderes als vorauseilender Gehorsam ist. Die Privilegierung privater Wirtschaftsunternehmen zu Lasten anderer ist ein Kernproblem des demokratischen Verständnisses kommunaler Souverätität, zu deren Gewährleistung sich die Staaten in der Europäischen Union 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet haben. Wäre es nicht die Pflicht der Kommunen, den Erhalt der kommunalen Souveränität von der Regierung einzufordern?

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Oberverwaltungsgericht-kippt-Windkraftplanung-,windkraft530.html
► Der Wind, der Bund, das Land und die Kommunen: http://ruhrkultour.de/der-wind-der-bund-das-land-und-die-kommunen/
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Aktenzeichen: 1 KN 6/13 u.a., 1 KN 74/13, 1 KN 75/13

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