Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts: 9/11 Destroyed America

Paul Craig Roberts: Die Ereignisse am 11. September 2001 veränderten die Welt

Die Ereignisse am 11. September 2001 waren die Entschuldigung für die US-Regierung, militärische Angriffe auf sieben Länder des Nahen Ostens zu starten, Millionen ziviler Opfer zu verursachen und Wellen muslimischer Flüchtlinge in die westliche Welt auszulösen, sagt Dr. Paul Craig Roberts. Er ist ein us-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, der einst als Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im US-Finanzministerium unter Präsident Ronald Reagan diente. Für Roberts bewegt sich die Welt mit atemberaubender Geschwindigkeit auf einen atomaren Schlagabtausch zwischen den USA einerseits und Russland andererseits zu. Und die Hauptverantwortung für diese extrem gefährliche Weltlage sieht er in Washington – und nicht, wie heute allerorten in den Mainstream-Medien zu lesen, zu hören und zu sehen ist, in Russland.

“Die US-Regierung verschwendete Milliarden von Dollar, die Länder zerstörten und Frauen und Kinder ermordeten, während sich die öffentliche Infrastruktur in den USA verschlechterte. Amerikaner verloren ihre Häuser, und die Gesundheitsbedürfnisse der Amerikaner wurden vernachlässigt. 9/11 war auch die Entschuldigung für die Zerstörung des Schutzes, den die US-Verfassung zur Gewährleistung der Freiheit des amerikanischen Staatsbürgers zusicherte. Heute hat kein Amerikaner den Schutz der bürgerlichen Freiheit, den die Verfassung garantiert.”

Hier ist der vollständige Text von Paul Craig Roberts, veröffentlicht auf seiner Homepage http://www.paulcraigroberts.org

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Siehe auch:
Paul Craig Roberts: Washingtons Krieg um die Welthegemonie zerstört die Welt


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5 Billionen Dollar ($ 4.79 Trillion) bezahlten die USA bisher für die Kriege im Irak und in Afghanistan

Ein neuer Bericht der renommierten US-amerikanischen Brown University liegt vor. Die US-Steuerzahler haben nach aktuellen Berechnungen unabhängiger Forscher für die beiden Kriege im Irak und in Afghanistan seit 2011 (9/11) fast 5 Billionen Dollar bezahlt, genau 4.790.000.000.000 Billionen Dollar. In den Kosten, die ständig weiter steigen, sind nicht nur die Kosten für Ausrüstung und Personal in diesen Ländern enthalten, sondern auch Ausgaben des Außenministeriums für die lokale Bevölkerung, Ausgaben des Ministeriums für innere Sicherheit, die im Zusammenhang mit den Kriegen stehen, und Ausgaben für das Ministerium für Angelegenheiten von Veteranen, das zurück kehrenden Soldaten mit Dienstleistungen hilft.

Die Autorin der Studie, Neta C. Crawford, stellt fest, dass die genannten Kosten tatsächlich untertrieben sind, da sie die langfristigen Verpflichtungen durch aufgelaufene Zinsen der Kriegsschulden nicht enthielten. Sie rechnet damit, dass allein die Zinszahlungen bis 2053 7.3 Billionen Dollar betragen werden, so dass sich nach gegenwärtigem stand die Kosten für die beiden Kriege auf insgesamt unvorstellbare 12.09 Billionen (amerikanisch “Trillion”) Dollar belaufen.

Eine vollständige Erfassung aller Lasten der Kriege könne nicht in Buchspalten erfasst werden, sagt Crawford. Zahlen könnten nicht die menschlichen Tribute vermitteln, zu denen Zivilisten, die durch Gewalt verletzt oder vertrieben, Soldaten, die getötet oder verwundet wurden, Kinder, die Jahre später auf Straßen und Feldern spielen, die mit improvisierten Sprengkörpern und Streubomben übersät sind, gehören. Die Aufwendungen der USA für diese endlosen, kontraproduktiven Kriege (“interminable, counterproductive wars), lassen sich nicht bis ins Letzte kalkulieren.

Der Irak-Krieg kostete mehr als Obamacare

Der Krieg werde immer definiert durch “seine Brutalität, seine Nutzlosigkeit, seine Dummheit” , wie General und Präsident Dwight D. Eisenhower sagte. Er gehöre zu den verschwenderischen Ausgaben, die typisch für Großprojekte des Bundes seien, kommentiert Rare, eine US-amerikanische Website für virale Nachrichten, die im Jahr 2013 ins Leben gerufen wurde und ab April 2015 durchschnittlich 40 Millionen Besucher pro Monat zählt.

12.09 Billionen Dollar werden die Kriege der USA im Iran und in Afghanistan bis 2053 verschlungen haben, würde er sofort beendet. Aber nach einem Ende sieht es derzeit nicht aus. Der Preis für die Kriege sei eine vielfältige Summe der 10-Jahres-Kosten für die Gesundheitsreform “Obamacare”, inklusive Versicherungspflicht, stellt Rare fest, sie sei mit 2 Billionen Dollar im Vergleich zu den Kriegskosten ein “Schnäppchen”.

Die Kriege im Irak und in Afghanistan sind nicht beendet worden. “Stattdessen bekamen wir ISIS”, sagt Rare, und mit jedem dieser Konflikte einen anscheinend endlosen Morast, der als “Generationen”-Verpflichtungen in den kommenden Jahren an den USA kleben werde.

Rare wird laut Wikipedia als libertär-konservativ beschrieben. Wenn die Ablehnung sinnloser Kriege libertär-konservativ ist, wie bezeichnet man dann deren Befürwortung? Demokratisch?

Die Schulden der USA

ruestungsausgaben_nach_laendern_2010Wenn Amerika sich Obamacare nicht leisten könne, wie Konservative mit Recht behaupteten, sagt Rare, dann seien die USA auch nicht in der Lage, sich einen Krieg im Irak oder in Afghanistan zu leisten. Die Rüstungsausgaben der USA überträfen die jeder anderen Nation mit großem Abstand.

 

 

In den USA sei häufig die Rede von der chaotischen und völlig überschuldeten EU, berichtet Finanzmarktwelt.de. Die eigenen Berechnungen von finanzmarktwelt.de ergaben 2015: “Die USA sind doppelt so hoch verschuldet wie die EU.”

statistic_id1975_staatsverschuldung-der-usa-bis-2016Eine “katastrophale Perspektive” bescheinigt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen den USA in einer Studie, die er im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft erstellt hat. Danach liege die Schuldenlast auf einem höheren Niveau als die Griechenlands – wenn man die Verpflichtungen der Sozialkassen mitrechne.

In den USA sei die Schuldenentwicklung immer bedrohlicher, schrieb die telebörse 2014. Es sei deutlich sichtbar, dass die “kreditabhängige Wirtschaft über die Zufuhr von noch mehr Kredit im wahrsten Sinne zu Tode kreditiert” werde. Sie fuhr fort: “Letztlich steuern die USA auf eine finanzielle Katastrophe zu, und müssen, um diese nicht sofort eintreten zu lassen, das Verschuldungstempo immer weiter erhöhen. Darunter wird der Dollar absehbar leiden – und mit ihm auch jenes Dollar-zentrierte Kreditgeldsystem, welches die USA im Zuge ihrer Bankrotterklärung im August 1971 ausgerufen haben. “Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem”, versicherte seinerzeit der damalige Finanzminister J. Connally der Welt. Heute ist der Dollar ein Problem für alle – für die Welt und für die USA!”

Titelfoto: pixabay

Quellen:


Ruhrkultour Leseempfehlung:
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Ganser, Daniele: “Illegale Kriege”

ganser

»Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat -, haben beschlossen: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«
Charta der Vereinten Nationen,abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945
Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats). Die Realität ist jedoch eine ganz andere. Dieses Buch beschreibt, wie in Vergangenheit und Gegenwart illegale Kriege geführt werden. Es zeigt, wie die Regeln der UNO und vor allem das Kriegsverbot gezielt sabotiert wurden und welch unrühmliche Rolle hierbei die Länder der NATO spielen. Es ist ein Buch von beklemmender Aktualität.”

Daniele Ganser, 1972 in Lugano geboren, ist Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte nach 1945 und internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet am Historischen Seminar der Universität Basel und forscht zum «Peak Oil», dem globalen Kampf ums Erdöl, und dem so genannten «Krieg gegen den Terrorismus».

Politik und Medien

heise.de berichtete unter dem Titel “Weltbild in Gefahr: Auftritt von Daniele Ganser an Uni in Witten” ausführlich über die unterschiedlichen Reaktionen auf die Ankündigung des Vortrags des “Schweizer Historiker und Friedensforscher” (heise.de) Daniele Ganser am 29. Oktoberer 2015 an der Universität Witten/Herdecke. Der Titel des Vortrags lautete: “Fakten, Meinungen, Propaganda – Wie mache ich mir selbst ein Bild?” Aber offenbar war das Bild von Ganser in gewissen Kreisen vorgefertigt. Der “Verschwörungsideologe Daniele Ganser” (Ruhrbarone) hatte die SPD Witten, die Jusos Witten, die Grüne Jugend Witten und auch die Piratenpartei NRW derart in Rage gebracht, dass sie einen offenen Brief verfassten und die Universität aufforderten, Ganser auszuladen “und sich von ihm und seinen Thesen zu distanzieren” (heise: Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker).

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Roberts, Paul Craig: “Amerikas Krieg gegen die Welt”

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»Mit ihrer Politik öffnen die USA dem Dritten Weltkrieg Tür und Tor!« Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst überleben wollen – mancher reibt sich angesichts dieser Aussage jetzt vielleicht verwundert die Augen, denn diese Erkenntnis stammt nicht etwa von einem Altlinken, sondern von Dr. Paul Craig Roberts, einem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, der einst als Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im US-Finanzministerium unter Präsident Ronald Reagan diente. Für den heute 76-jährigen Roberts bewegt sich die Welt mit atemberaubender Geschwindigkeit auf einen atomaren Schlagabtausch zwischen den USA einerseits und Russland andererseits zu. Und die Hauptverantwortung für diese extrem gefährliche Weltlage sieht er in Washington – und nicht, wie heute allerorten in den Mainstream-Medien zu lesen, zu hören und zu sehen ist, in Russland, dessen Präsidenten Wladimir Putin er ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und diplomatischer Zurückhaltung attestiert. Aus Sicht der USA sind die Länder Europas und viele andere auch nicht mehr als Vasallen Washingtons. Und jede Bestrebung, eine Politik der eigenen Souveränität zu betreiben, wird als Bedrohung des imperialen Machtanspruchs gesehen und entsprechend bestraft. Verfolgt Europa eine an seinen Interessen orientierte Außenpolitik? Nein, dies ist Europa verboten. Und während der amerikanische Handel mit Russland trotz der Sanktionen blüht und wächst, müssen die Europäer Exporteinbußen in Milliardenhöhe hinnehmen. Für die Gleichschaltung der westlichen Medien hat Roberts nur Hohn und Spott übrig. Medialer Einheitsbrei und stereotype Propaganda prägen heute die Medienlandschaft, die von wenigen Konzernen kontrolliert wird. Ein oberflächlicher Leser vermutet hier vielleicht seichten »Antiamerikanismus«. Das Gegenteil ist der Fall. Seit der Clinton-Regierung haben sich die USA von ihren Idealen entfernt und sind zu Verfechtern einer rein imperialistischen Doktrin des Strebens nach alleiniger Weltherrschaft verkommen. Früher waren die USA für viele Menschen die Verkörperung eines Ideals: Jeder, der fleißig, erfindungsreich und lernbegierig war, konnte es hier zu Wohlstand in Freiheit bringen. Wie anders sieht die heutige Realität aus. Im Inneren entwickeln sich die USA immer mehr zu einem Überwachungs- und Polizeistaat. Lesen Sie Roberts’ eindringliche Warnungen und erfahren Sie in einer Reihe von aktuellen Essays, wie die Welt der Gefahr eines nuklearen Armageddons ausgesetzt wird, weil in den USA »wildgewordene Persönlichkeiten, Psychopathen und Soziopathen« das Sagen haben.”

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Wer ist denn so verrückt, den Krieg zu wollen?

Rainer Kahni, Gottfried Böhmer und Jürgen Todenhöfer gehören zu den Menschen, die den Krieg zur Lösung von Konflikten vehement ablehnen. Sie schreiben regelmäßig für die Gesellschaft Freunde der Künste, ein 1997 gegründeter privater Verein für Kulturförderung. Ihr Artikel zum Syrien-Krieg wurde zuerst auf der Homepage der Freunde der Künste (GFDK) veröffentlicht.  

04.12.2015 Beihilfe zum Selbstmord

Deutschland zieht in den Syrien-Krieg – und die “FAZ” bläst zum Krieg gegen Russland

Alle schreien nach Krieg – Hat das jemand zu Ende gedacht? Jürgen Todenhöfer ist unmittelbar nach der Abstimmung nach Syrien geflogen.
Von: Rainer Kahni, Gottfried Böhmer und Jürgen Todenhöfer

Merkel und Steinmeier ziehen Deutschland in den Krieg, und das Volk schweigt? 445 Abgeordnete votierten am Freitag für den Kriegseinsatz deutschlands im Syrien-Konflikt. Dagegen waren lediglich 145. Nur “Die Linksfraktion” stimmte geschlossen mit Nein. Die Zusagen kamen fast ausschließlich aus dem Merkel, Steinmeier Koalitionslager. Soviel Zustimmung bekam noch nicht mal Adolf Hitler zu seinem Ermächtigungsgesetz. Merkel will es diesmal schaffen.

Waren die Paris‬ ‎Anschläge‬ nur ein Vorwand für den Großen Krieg? Krieg in Syrien‬ aber gegen ‪Russland‬? Alles läuft nach “9/11”-Drehbuch: Auf inszenierte ‪Terror‬-Akte folgt der ‪‎Notstand‬, dann der ‎Polizeistaat‬ und dann der “Krieg gegen den Terror”. Mit Armeen aus 60 Staaten gegen eine handvoll selbstgezüchteter Wüstenflöhe am Arsch der Welt.

Syrien, Land der Tränen

Jürgen Todenhöfer meldet sich aus Syrien: Liebe Freunde, seit Sonntag bin ich in Syrien. Einem Land unendlicher Trauer. Die Menschen hier sehnen sich nach Frieden. Sie können nicht mehr. Nur wenn wir in Syrien und im Irak Frieden schaffen, kann der IS geschlagen werden. Westlichen Politikern bin ich hier nicht begegnet. Anstatt sich vor Ort um Frieden zu bemühen, schicken sie Waffen, Bomber, Tornados. Niemand hilft den Syrern wirklich. Scheißkrieg!

RainerKahniRainer Kahni schreibt: Von meiner Grundeinstellung her bin ich kein Pazifist. Ich würde meine Familie, meine Freunde, meine Nachbarn und mein Eigentum mit jeder mir zur Verfügung stehenden Waffe gegen einen Angriff verteidigen. Auch die vielen angeblichen Pazifisten, die sich mit lächerlichen Mahnwachen und Lichterketten als Gutmenschen outen, sind in Wirklichkeit ohnmächtige Feiglinge, die sehr wohl gewalttätig werden könnten, wenn ihnen ihr Fahrrad geklaut würde. Pazifismus, der nichts kostet und keinen Mut erfordert, ist wohlfeil.

USA haben das Oberkommando

Doch uralte schrottreife Tornados in einen völlig unübersichtlichen, aus dem Ruder gelaufenen Krieg nach Syrien zu schicken, ist Beihilfe zum Selbstmord an den Piloten und unverantwortlich. Erstens nützt dieser Einsatz militärisch nichts, denn die Aufklärung wird bereits gestochen scharf von den russischen und amerikanischen Satelliten geliefert und zweitens ist das nur kindische Symbolpolitik, um eine angebliche Solidarität mit Frankreich zu demonstrieren, die aber in Wahrheit nichts wert ist.

Der Elyséevertrag zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer aus dem Jahre 1963 ist längst Makulatur und nationalen Egoismen gewichen.

Wenn Deutschland wirklich ein Interesse an Frieden in Syrien hätte und nicht nur Symbolpolitik heucheln würde, dann würde es sofort ein Waffenembargo gegen die Golfstaaten und Saudi Arabien verhängen, es würde den Antrag stellen, die Türkei aus der NATO auszuschliessen, es würde im NATO – Rat beantragen, dass die Öl – Raffinerie auf türkischem Hoheitsgebiet, über die der IS seine erbeuteten Rohölvorkommen für wöchentlich 40 Millionen US – Dollar verkauft, militärisch unbrauchbar gemacht wird.

Es würde ein Embargo gegen die sehr wohl bekannten internationalen Banken durch UN – Beschluss erwirken, über die die ISIS ihre Finanzgeschäfte abwickelt. USW.USW.

Das wäre ehrliche Politik, alles andere ist scheinheilig, fruchtlos, nutzlos und sinnlos

Der glorreiche schrottreife Rest der deuschen Luftwaffe wird für die Galerie der angeblichen deutsch – französischen Freundschaft geopfert. Kriminellen wird ein Krieg erklärt und damit völkerrechtlich aufgewertet. Alles nur für die Galerie.

Der Einsatz von Tornados in Syrien ist sinnlos, nutzlos, fruchtlos und charakterlos. In der Ukraine wurde wegen der Krim – Annektion das Völkerrecht wie eine Monstranz gegen Russland zelebriert. In Syrien ist das Völkerrecht und das deutsche Grundgesetz scheißegal.

Die “FAZ” bläst zum Krieg gegen Russland

Kriegsaufruf in der “FAZ”: Russland ist der große Gegner, nicht der IS. “Einem Krieg, den der Gegner unbedingt will, kann man nicht ausweichen.” Überall lauern schon die Agenten Moskaus, in Regierungen, Parlamenten, Konzernetagen. Russland bereitet Massaker in Syrien vor, ein unvorstellbares Gemetzel wird Putin schon in wenigen Wochen anrichten. Dann muss der Westen ohnehin eingreifen. Wer mit Moskau paktiert, der begeht Selbstmord. Ein Artikel aus der politischen Klapsmühle oder eine Auftragsarbeit. “Journalismus” in Deutschland.

Alle schreien nach Krieg – Hat das jemand zu Ende gedacht?

Sahra Wagenknecht: “Im so genannten syrischen Bürgerkrieg kämpfen derzeit unter anderem al-Quaida, Bahrain, Frankreich, die Freie Syrische Armee, Großbritannien, Hisbollah, der Iran, ISIS, Israel, Jordanien, Kanada, Katar, mehrere kurdische Gruppen, Russland, Saudi-Arabien, die Syrische Armee, die Türkei, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Ergebnis bisher: ein komplett zerstörtes Land, über 10 Millionen vertriebene Menschen, rund eine Viertel Million Tote, ein erstarkter IS und eine erreichte Eskalationsstufe, die immer mehr den Weltfrieden gefährdet. Welchen Sinn hat es, dass sich jetzt auch noch Deutschland beteiligt? Ich sage: Nein zum geplanten Einsatz. Nein zu noch mehr Terror und noch mehr Krieg”.

Demonstrationen gegen Kriegs-Einsatz in Syrien

5000 Demonstranten in London, 6000 in Madrid und weitere 3500 in Barcelona wollen keinen Krieg in Syrien. In Großbritannien und in Spanien sind am Samstag tausende Menschen aus Protest gegen den Kriegseinsatz ihrer Länder in Syrien auf die Straße gegangen. London und Madrid wollen sich innerhalb der Nato-Koalition stärker militärisch engagieren. Es sollte niemanden wundern das man darüber in Deutschland weder im TV noch in der Presse ein Wort verloren hat.

„Dies ist ein Konflikt, der nicht durch Bomben gelöst werden kann und wird“, sagte der Vorsitzende des Friedensbündnisses, Andrew Murray, in London. Prominente Persönlichkeiten wie der Musiker Brian Eno und der Filmregisseur Ken Loach unterzeichneten einen offenen Brief gegen eine Beteiligung am Krieg in Syrien.

François Hollande hatte die britischen Parlamentarier am Freitag zur Zustimmung zu den Militärangriffen aufgerufen. „Ich kann nur alle britischen Abgeordneten aufrufen, in Solidarität mit Frankreich, aber vor allem im Bewusstsein für den Kampf gegen den Terrorismus, dieser Intervention zuzustimmen“.

Der Deutsche Militäreinsatz ist ein gefährlicher Aktionismus

“Mit dem Einstieg in den Syrien-Krieg überschreitet die Bundesregierung ihre selbstgesetzte rote Linie. Mehr noch: Ohne Exit-Strategie droht ein jahrelanges militärisches Abenteuer”, meint Andreas Flocken. “Die überstürzte Intervention erfolgt ohne ein politisches Konzept”. Auch Jürgen Todenhöfer schreibt an seine Freunde:

Juergen-Todenhoefer-syrien-Krieg-Bundeswehr“Liebe Freunde, die Hamburger und Kieler stimmten über die Olympiabewerbung 2024 ab. Darüber aber, dass Merkel und Steinmeier – wie absolutistische Potentaten – jetzt in den Krieg ziehen wollen, darf das Volk nicht abstimmen. Obwohl in Artikel 20 Grundgesetz steht: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und (Volks-) Abstimmungen … ausgeübt.”
Doch Volksabstimmungen gibt es bisher nur in Ländern und Kommunen. Wir sind eine unvollständige Demokratie. Das Volk hat letztlich nichts zu sagen. Das müssen wir ändern. Und mehr Demokratie wagen. Zumindest in der Frage von Krieg und Frieden. Keiner der Abgeordneten, die in den nächsten Tagen über eine Beteiligung Deutschlands am Bombenkrieg gegen den IS abstimmen werden, war in den letzten vier Bürgerkriegsjahren in Syrien. Sie haben nicht die geringste Ahnung vom IS. Sie wissen nicht, dass der IS West und Ost zu chaotischen Überreaktionen provozieren will, die dann zu lebensgefährlichen Zwischenfällen führen, wie dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch ein NATO-Land. Wissen sie auch nicht,
– dass die hirnrissige Bombardierungsstrategie viel mehr Zivilisten tötet als Terroristen? Seit 9/11 1.3 Mio.
– dass wir damit weiter Terroristen züchten? 100. 000 bisher.
– dass die Zahl der Flüchtlinge in Europa weiter steigen wird? Auf 3 Mio., 10 Mio.?
– dass die Terrorgefahr bei uns auch wachsen könnte? Weil maßvolle Außenpolitik bisher unser bester Schutz war.
– dass das vom Westen verursachte Chaos im Mittleren Osten schnell zu einem weltweiten Konflikt ausarten kann? Wie 1914, als ignorante europäische Politiker schon einmal in einen ungewollten Weltkrieg hineinschlitterten. Mit 17 Mio. Toten.
Berlin spielt mit dem Feuer. Ohne das Volk zu fragen. Wir brauchen daher eine Volksabstimmung. Oder Neuwahlen. 14 Jahre Terrorismus züchtende ‘Antiterrorkriege’ sind genug. Man kann und muss den IS bekämpfen. Weiß Gott! Zum Beispiel, indem wir in Syrien und im Irak Frieden schaffen und dadurch dem IS die Verbündeten entziehen. Die Idee, den Terrorismus mit Kriegen auszuschalten, ist seit 14 Jahren ununterbrochen gescheitert. ‘Wahnsinn ist immer wieder das Gleiche zu tun und trotzdem andere Ergebnisse zu erwarten.’ Dürfen wir Berlin diesen Wahnsinn erlauben – in der Frage von Krieg und Frieden?”

Ja, die Abgeordneten des Bundestags hatten wenig Zeit, über den Syrien-Einsatz zu diskutieren – doch das Parlament hat sich auch selbst zur Abstimmungsmaschine degradiert. Darin sieht Arnd Henze einen politischen Offenbarungseid.

NATO und Brüssel provozieren Moskau, ausgerechnet jetzt

Mittwoch 2. Dezember 2015 – Das “Militärbündnis” setzt seine Erweiterungspolitik fort: Montenegro erhielt am Mittwoch eine Einladung zum Nato-Beitritt. Moskau reagierte prompt. Kremlsprecher Dmigtrij Peskow kündigte eine deutliche Antwort Moskaus an: Die russische Führung werde die Situation analysieren und darauf reagieren.

In einem Interview im Rahmen der Promotion für den letzten Hunger Games-Spielfilm hat sich der weltbekannte Schauspieler Donald Sutherland (er verkörpert in der Filmreihe den Präsidenten Coriolanus Snow) nicht regelkonform geäußert. Donald Sutherland sagte:

“Es geht um die Hintergrundmächte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es sind Profiteure. Kriege werden um Profit geführt. Es geht nicht darum, die Welt der Demokratie wegen zu retten. Nein, Bullshit, es geht um den Profit der oberen 10 Prozent. Und die jungen Menschen, die diesen Film sehen müssen begreifen, dass blindes Vertrauen in ihre Führer in Zukunft – wie Bruce Springsteen gesagt hat – dich fertig machen wird.”

 


Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit – und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print – Radio – und TV – Medien aus Krisengebieten.
Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.
GFDK ist ein unabhängiges Nachrichtenportal mit einer etwas anderen Sichtweise auf das Weltgeschehen.

Weiterführende Links:

 


Leseempfehlungen von Ruhrkultour:

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Der Terrorismus “Made in the USA”

Globalization-of-war-michel-chossudovskyBesprechung des neuesten Buches von Michel Chossudovsky, “The Globalization of War: America’s “Long War” Against Humanity”,
das  hier in Deutschland portofrei bestellt werden kann. (engl.)

Original-Besprechung (engl.) veröffentlicht in: Global Research, 14.08.2015

Der globale Krieg gegen den Terrorismus ist eine große Lüge

Der “Global War on Terrorism”, der globale Krieg gegen den Terrorismus, ist ein Kunstgebilde, eine große Lüge – so die kurze Zusammenfassung des Buchinhalts von Professor Dr. Michel Chossudovsky. Er warnt davor, dass der so genannte Krieg gegen den Terrorismus Propaganda zu Gunsten des globalen Hegemonieanspruchs der USA sei und dazu diene, eine neue Weltordnung zu etablieren. Chossudovsky, Gründer des Zentrums für Forschung und Globalisierung, behauptet, der Terroristen seien ein Produkt der USA und nicht der muslimischen Welt.

Seiner Ansicht nach wurde der globale Krieg der USA gegen den Terrorismus dazu benutzt, um Anti-Terror-Gesetze zu erlassen, durch die die Muslime in der westlichen Welt dämonisiert wurden und eine Islamophobie geschaffen wurde. Die NATO sei für die Rekrutierung von Mitgliedern des islamischen Staates verantwortlich, während Israel den “globale Jihad Elemente in Syrien” finanziere.

Streben der USA nach der Weltherrschaft – Der “Lange Krieg gegen die Menschlichkeit”

Chossudovsky betont, dass der globale Krieg gegen den Terrorismus eine Konstruktion, eine große Lüge und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. In Anlehnung an Chossudovskys Argumente, sagt Malaysias prominenter Politologe, Reformer des Islam und Aktivist, Dr. Chandra Muzaffar, dass die USA immer die Religion zu Gunsten ihres Anspruchs auf Weltherrschaft über souveräne Staaten manipuliert hätten.

Das hegemoniale Projekt der USA in der Ära nach 9/11 Ära ist das der “Globalisierung des Krieges”, wobei die US-NATO-Militärmaschine, gekoppelt mit verdeckten Geheimdienstoperationen, Wirtschaftssanktionen und dem Schub zu “Regimewechseln” in allen wichtigen Regionen der Welt eingesetzt wird. Die Drohung mit einem vorbeugenden Atomkrieg wird auch benutzt, um von anderen Ländern die Unterwerfung zu erpressen.

Dieser “Lange Krieg gegen die Menschlichkeit” wird auf dem Höhepunkt der schwersten Wirtschaftskrise in der modernen Geschichte durchgeführt. Er ist eng mit einem Prozess der globalen finanziellen Umstrukturierung, die zum Zusammenbruch von Volkswirtschaften und zur Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung geführt hat, verbunden.

Das ultimative Ziel ist die Eroberung der Welt unter dem Deckmantel der “Menschenrechte” und “westliche Demokratie”.

Bewertungen:

Die Globalisierung des Krieges dürfte eines der wichtigsten Bücher in den letzten Jahren über die zeitgenössische globale Situation sein. Michel Chossudovsky zeige, wie die verschiedenen Konflikte, die wir heute in der Ukraine, Syrien, Irak und Palästina erleben, tatsächlich miteinander durch eine zielstrebige Agenda bei der Verfolgung der globale Hegemonie der Vereinigten und unter dem Schutzschild der USA miteinander verknüpft sind, gestützt von den westlichen Verbündeten und anderen Regionen in der Welt. Chandra Muzaffar, President of the International Movement for a Just World (JUST)

“Professor Michel Chossudovsky ist der realistischste aller außenpolitischen Kommentatoren. Er ist ein Vorbild an Integrität in der Analyse. Sein Buch ist eine ehrliche Einschätzung der extremen Gefahr durch den hegemonialen US-Neokonservatismus für das Leben auf der Erde.“
Dr. Paul Craig Roberts, ehemaliger Staatssekretär im US-Finanzministerium

“The Globalization of War” umfasst einen Zweifrontenkrieg: Die Länder, die entweder “gekauft” oder destabilisiert werden können. In anderen Fällen werden Aufstände, Aufruhr und Kriege verwendet, um US-Militärintervention zu erbitten. Michel Chossudovsky Buch ist ein Muss für alle, denen Frieden und Hoffnung gegenüber ewigem Krieg, Tod, Vertreibung und Verzweiflung lieber ist.”
Hon. Paul Hellyer, ehemaliger kanadischer Minister für Nationale Verteidigung

“Michel Chossudovsky beschreibt die Globalisierung als hegemoniale Waffe, die die finanziellen Eliten stärkt und 99 Prozent der Weltbevölkerung versklavt. “The Globalization of War” ist diplomatisches Dynamit – und die Lunte brennt schnell.”
Michael Carmichael, Präsident des „Planetary Movement“


 

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► Michel Chossudovsky

“The Globalization of War: America’s “Long War” Against Humanity”
Sprache: Englisch
kartoniert
213 Seiten
portofrei
22,90 Euro


 

 

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Mit Obamas Drohnen will Deutschland nichts zu tun haben – Kanzlerin Angela Merkel will es nicht wissen

Kolumne
Rainer Kahni und Gottfried Böhmer

Deutschland macht das Morden möglich.

USA-Krieg-Ukraine-Russland_02_e42f093c6fWie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß als sie zugibt.
Der Obama-Kritiker Noam Chomsky meint, die USA führen die “schlimmste Terrorkampagne der Welt”. Noam Chomsky zählt zu den bekanntesten linken Intellektuellen der Welt und findet vielfach Gehör. Einen Namen machte er sich als Kritiker der amerikanischen Außenpolitik. In einem Interview mit „Euronews“ hat er nun seine These wiederholt, dass die USA der „weltweit führende Terror-Staat“ seien.

Amerika von allen guten Geistern verlassen – Globale Mord-Kampangne

„Wir sollten uns in Erinnerung rufen: Die bei weitem schlimmste Terrorkampagne der Welt ist die, die von Washington aus gelenkt wird: Die globale Mord-Kampagne. Eine Terrorkampagne dieses Ausmaßes hat es noch nie gegeben.“ Chomsky meint damit den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA, der stillschweigend von den Europäern geduldet wird, auch und in erster Linie von Deutschland.

Deutschland macht das Morden möglich

Dabei würde das US-Militär Menschen töten, von denen sie lediglich vermuten, dass sie eine Gefahr darstellen. Und das systematisch und öffentlich. Europa sieht Chomsky dabei in der Rolle eines unterwürfigen Dieners, der sich nicht wagt, gegen die Vereinigten Staaten aufzubegehren.

„Die europäischen Staaten sind zu feige eine unabhängige Position einzunehmen.“ Besonders empört er sich dabei über die „extraordinary rendition“, die sogenannte „außerordentliche Überstellung“ und die Tatsache, dass auch Europa diese unterstütze. Noam Chomsky stützt sich dabei unter anderem auf eine Studie der „Open Society Foundation“, nach der von den über 50 Regierungen, die an diesem Programm beteiligt sein sollen, keine einzige ihre Beteiligung zugeben will.

Anmerkung der Verfasser: Die Amerikaner haben in den letzten Jahren mehrere tausend Zivilisten mit ihren Drohnen umgebracht, ermordet. Wenn die Russen das getan hätten, würden die Bundesregierung und unsere Medien Amok laufen. Dass man von den “Friedensliebenden Grünen” nichts hört, wundert schon lange nicht mehr. Auch von dem ansonsten immer den Zeigefinger erhebenden Bundesgauckler, Joachim Gauck, ist in dieser Sache nichts zu vernehmen.

Das deutsche Justizministerlein ist hilflos. Er weiss nichts, er sagt nichts, er tut nichts. Dabei ist die Rechtslage einfach: Im Grundgesetz steht es nachzulesen: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Die Realität sieht aber anders aus. Vom US – Luftwaffenstützpunkt Ramstein und vom US – Kommando in Stuttgart werden tagtäglich US – Drohnen in alle Welt gesandt, um Menschen zu töten.

Ob das immer Terroristen sind, weiß kein Mensch, die US – Regierung legt dafür keine Beweise vor. Es gibt keine Anklage, keinen Richter und keine Verteidigung. Dass dabei unschuldige Zivilisten ums Leben kommen, kümmert kein Mensch. Es ist also MORD. Natürlich macht sich die deutsche Bundesregierung der Beihilfe zum Mord schuldig, wenn sie dieses Töten nicht unterbindet.

Die US – Stützpunkte in Deutschland sind kein Ex – territoriales Gebiet wie z. B. eine Botschaft, die unter dem Schutz des Wiener Abkommens steht. Die US – Stützpunkte liegen auf deutschem Hoheitsgebiet, sie sind nur gepachtet. Also hat die deutsche Bundesregierung die Verantwortung dafür, was auf diesem gepachteten Gelände geschieht. Punkt. Aus. Ende.

Am 20. Januar 2015 haben wir geschrieben:

Folter und Tod, unsere gemeinsamen Werte mit Amerika? Was sagt Angela Merkel? – Mehrere europäische Staaten haben der CIA beim Foltern geholfen. Ohne die Hilfe Europas wäre die Folter der CIA unmöglich gewesen.

Dazu schrieb Rainer Kahni: “Die sehen aus wie ertappte Diebe. Dabei ist die Wahrheit viel grausamer. Sie müssen sich eingestehen, dass sie eine elende Bande von Folterknechten sind, die jedes Menschenrecht missachten. Sind das die Werte von denen Frau Merkel ständig faselt, wenn sie von unseren “Freunden in der USA” spricht? Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.”

Angela Merkel betont ständig die gemeinsamen Werte, die uns mit den USA verbinden

Rainer Kahni: “Es wird höchste Zeit, dass der Unrechtsstaat USA wegen Menschenrechts-Verletzungen und Bruch des Völkerrechts endlich zur Verantwortung gezogen und weltweit geächtet wird. Die USA haben ihren längst fälligen moralischen Offenbarungseid geleistet. Wer die “Werte” der USA ständig im Munde führt und sie angeblich teilt, ist entweder ein Dummkopf oder ein abscheulicher Heuchler. Auf jeden Fall macht er sich mit Verbrechern gemein.
Russland ist nicht unser Feind. Wer uns das einreden will, ist ein Kriegshetzer. Wir teilen unsere angeblichen “Werte” mit dem Unrechtsstaat USA. Wir nehmen jede Menschenrechtsverletzung, jede Völkerrechtsverletzung, jede Geheimdienst-Operation der CIA zur Destabilisierung unabhängiger Länder, jeden Mord an unschuldigen Menschen durch die Drohnen der USA einfach hin.
Viel schlimmer, wir verbünden uns sogar mit den USA und faseln von deren Werten, die wir angeblich teilen. Wir machen uns daher zu Komplizen von Mördern und Folterknechten. Wollen wir das? NEIN. Was tun wir dagegen? NICHTS.”

Die Deutsche Heuchelei, man tut so, als wenn man nichts wusste

Nachdem bekannt wurde, dass der BND den Amerikanern beim Spitzeln und Überwachen geholfen hat, wäscht Angela Merkel ihre Hände wie gewohnt in Unschuld.

Der Spiegel drückte es vorsichtig aus: “Der ganze Vorgang offenbart ein grundsätzliches Problem. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten ist seit Jahrzehnten politisch gewollt und wird entsprechend gefördert. Sie ist Ausdruck der engen Bindung Deutschlands an die USA, auch die überzeugte Atlantikerin Angela Merkel wird nicht müde, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu unterstreichen”.

“So steht schlicht der Verdacht im Raum, dass das Kanzleramt den BND-Chef nun zum Schuldigen erklären will, um von dem eigenen Versagen abzulenken. Es wäre nicht das erste Mal.”

Vielleicht will uns Angela Merkel, wie schon so oft, für dumm verkaufen. Die Kanzlerin will uns also weismachen, dass sie völlig ahnungslos gewesen sei. Der BND steckt mit NSA unter einer Decke und täuscht darüber den Bundestag. Wem sind unsere Dienste loyal, dem Volk oder den USA?

Schon vergessen?

Zum Treiben der US-Geheimdienste in Deutschland sagte Werner Weidenfeld, der ehemalige Amerikakoordinator der Regierungen Kohl und Schröder 2014 bei Beckmann.

“In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich drei Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns … man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind.
Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig, das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert … wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage.”

Weidenfeld stellte klar, dass die US-Regierungen bei Widerspruch “befreundeter” Nationen also auch vor Erpressung nicht zurückschrecken. Stellt sich nur noch die Frage, was haben die USA gegen unsere Politiker in der Hand. Das dürfte nicht wenig sein.

Zeit-Online zeigt sich nun geheuchelt entrüstet: “Jahrelang soll der US-Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen ausgespäht haben. Das Kanzleramt soll darüber viel länger Bescheid gewusst haben als bisher kommuniziert.”

Snowden hat also doch Recht behalten mit seinen Enthüllungen. Und alle Versuche des Kanzleramts (und der Regierungsparteien) Snowden ins unrechte Licht zu rücken, hatten den Zweck, die Wahrheit zu verschleiern und die Bundestagswahl 2013 nicht zu gefährden.

Das NATO-Presseorgan FAZ verteidigt die Amerikaner auch in dieser Frage hemmungslos: “Die jüngsten Vorwürfe gegen den BND fügen sich in eine Reihe von Angriffen gegen die Zusammenarbeit mit der NSA, bei denen allesamt so getan wird, als handele es sich bei amerikanischen Diensten um die größte Bedrohung der deutschen Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Ohne diese Zusammenarbeit wäre die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Da das so ist, haben alle diese Angriffe für die Arbeit des BND untergeordnete Bedeutung. Viel wichtiger sind: Russland, China, Terror.”

Rainer Kahni: “Wenn der BND bei der Ausspionierung durch die NSA der Deutschen und der heimischen Wirtschaft geholfen hat, so ist das Landesverrat und Spionage! Wenn die Bundesregierung als Aufsichtsorgan des Bundesnachrichtendienstes davon gewusst hat, so ist sie anzuklagen. Die entscheidende Frage ist, wer und wo soll der weisungsabhängige politische Beamte, der Generalbundesanwalt, diese Herrschaften anklagen ohne sofort aus dem Amt gejagt zu werden?
Wie oft soll ich es eigentlich noch schreiben und sagen, dass es in Deutschland keine von der Politik unabhängige Justiz gibt? Niemand interessiert das. Niemand demonstriert gegen die Vermischung von Exekutive, Legislative und Judikative. Dabei ist die Trennung dieser drei Säulen eine Grundvorraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. Deutschland ist eben keine Demokratie. Deutschland ist eben kein Rechtsstaat. Hört ihr nicht zu oder seid ihr zu faul, zu dumm und zu feige, um eure Rechte durchzusetzen? Alle Macht dem Volk.”

Man kann unsere Regierung nur noch mit Humor ertragen, wie es die Kollegen von “Der Postillon” tun:

“Berlin, Pullach (dpo) – Über diesen Schenkelklopfer wird man noch in Jahren lachen. Wie heute bekanntwurde, hat der Bundesnachrichtendienst die NSA jahrelang mit Informationen über europäische Firmen und Politiker versorgt, weil Geheimdienstmitarbeiter den Begriff “Auslandsaufklärung” falsch interpretiert haben. Demnach dachten sie fäschlicherweise, es sei ihre Aufgabe, das Ausland über deutsche Geheimnisse aufzuklären.” Weiter lesen
Rainer Kahni und Gottfried Böhmer
Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft
Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit – und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print – Radio – und TV – Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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“Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”

AufrufDer ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, zog seine Unterschrift unter dem Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” nach einigen Tagen zurück. Er äußerte sich ablehnend zu den Passagen des Aufrufs, die der Bundesregierung große Fehler unterstellten. Sein Name sei fälschlicherweise auf der Liste gelandet.

Der Erhalt des Friedens genießt zu wenig Priorität

Dass der Erhalt des Friedens keine Priorität mehr in den Medien und auch nicht bei allen Politikern genießt, ist eine der erschreckendsten Entwicklungen der letzten Monate. Erschreckend ist auch, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt und Waffen zu lösen, wächst. Um so schlimmer ist die geringe Resonanz auf den Aufruf: “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” in den Leitmedien zu bewerten. Die Reaktion der „Qualitätsmedien“ auf die „Russlandversteherei“ sei aber absehbar gewesen, meinen die “NachdenkSeiten”.

Das Urteil

Kampfbereitschaft ist angesagt. Die findet man nicht nur auf hetzerischen Internetseiten, sondern im Ansatz auch bei etwa 100 “Osteuropaexperten”, die einen eigenen Aufruf veröffentlicht haben. Sie behaupten, für eine “überwältigende Mehrheit” von Experten zu sprechen, die über Expertisen zum postsowjetischen Raum, Rechercheerfahrung und Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort zu verfügen. Diese Mehrheit sei sich “in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.”

Faschistische Tendenzen vermögen die “Experten” in der Ukraine nicht zu sehen, sondern lediglich “Unzulänglichkeiten des ukrainischen politischen Systems.” Russland dagegen führe “mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden „hybriden Krieg“ im Donezbecken.”

Mentale Vorbereitung auf einen Weltkrieg

Dies ist nicht mehr die Sprache eines Kalten Krieges, sondern, nach dem Urteil, eine mentale Vorbereitung auf einen Weltkrieg. Die Unterzeichner, im Unterschied zu den 64 mit wenigen Ausnahmen durchweg unbekannt, aber vermutlich in der Position von Meinungsmachern, werfen ausschließlich Russland Annexionsgelüste und Vertragsbrüchigkeit vor. Zwar sagen sie, “Frieden sollte ohne Waffen und nicht durch die Legitimation ihres offensiven Einsatzes geschaffen werden” und “niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen” – aber sie sagen auch, “die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der „Besonnenheit“ deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden.” Diese Gruppe ist von sich selbst und ihrer Urteilsfähigkeit völlig überzeugt, ihre Meinung beruhe schließlich auf “Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen.”

Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Friedensappell der 64 nicht zu unterstützen

Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Forderung der 64: “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” nicht zu unterstützen, es sei denn, man klammert sich an die Vergangenheit und setzt, weil nie die Schmach der Niederlage im 2. Weltkrieg verwunden wurde, dem obersten Ziel “Nie wieder Krieg! Nie wider Faschismus!” das revanchistische Pathos eines angeblich drohenden “Opfers” entgegen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich auch Mitglieder der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung unter den Unterzeichnern befinden.

Wir veröffentlichen hier beide Aufrufe im Wortlaut:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der “Pariser Charta für ein neues Europa” vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein “Gemeinsames Europäisches Haus” errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: “Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.”

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung.

Aufruf von über 100 deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik

Am 5. Dezember 2014 veröffentlichten 60 prominente deutsche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur den Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Obwohl es in diesem Text um die deutsche Russland- und Ukrainepolitik geht, nimmt kaum eine/r der UnterzeichnerInnen an der aktuellen Osteuropaforschung oder Ukraineberichterstattung teil.

Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort. Dies ist kein Zufall.

Die überwältigende Mehrheit der sich aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder journalistischer Perspektive mit dem heutigen Ukrainekonflikt auseinandersetzenden deutschen Forscherinnen, Aktivisten und Reporterinnen sind sich in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer. So wie die Defekte anderer einst okkupierter Staaten nicht den verbrecherischen Charakter ihrer Besetzungen relativieren, können die Unzulänglichkeiten des ukrainischen politischen Systems nicht gegen die russische Annexion der Krim und notdürftig verschleierte Intervention in der Ostukraine aufgerechnet werden.

Wenn sich Moskau von der EU und/oder NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen. Nichtsdestoweniger führt Russland mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden „hybriden Krieg“ im Donezbecken.

In ihrem Aufruf raten die 60 Persönlichkeiten: „Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft.“ Frühere Erfahrungen sollten Berlin vorsichtig machen: Im Sommer 2008 entstand im Kaukasus eine ähnlich „verfahrene Situation“ infolge Russlands faktischer Kündigung des EU-vermittelten russisch-georgischen Friedensabkommens. Obwohl Moskau dessen wichtigsten Punkt, die Rückführung seiner Truppen aus den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, nicht erfüllte, schlug die Bundesrepublik wenige Wochen darauf Russland eine „Modernisierungspartnerschaft“ vor. Später folgten die EU und meisten ihrer Mitgliedsstaaten dem deutschen Beispiel. Die russischen Truppen stehen bis heute in Georgien.

Zwischen Diplomatie und Konfrontation. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin.Bild vergrößern
Zwischen Diplomatie und Konfrontation. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin. – FOTO: DPA
Das Verhalten des Kremls stellte 2008 bereits eine Wiederholungstat dar, wie auch die damalige deutsche Reaktion auf die russische Okkupation georgischer Gebiete ein Déjà-vu auslöste. 2001 lud Deutschland Wladimir Putin zu einer vielgefeierten Rede in den Bundestag ein. Damals war allerdings bereits absehbar, dass Russland seinen vertraglich zugesicherten Truppenrückzug aus der moldauischen Region Transnistrien nicht umsetzen würde. 2003 offerierte Brüssel dem Kreml Verhandlungen zu einem neuen Kooperationsvertrag mit der EU. Die russischen Truppen stehen bis heute in der Republik Moldau.

Die 60 Persönlichkeiten schreiben in ihrem Aufruf: „Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.“ Außenpolitisch versierte Journalisten werden sich erinnern, dass damals circa 3% der Bevölkerung der Russischen Föderation, einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens als Hauptgefahr für ihr Land ansahen. Die NATO lehnte – auf Drängen vor allem Deutschlands und mit Blick auf Warnungen Russlands – auf ihrem 20. Bukarester Gipfel Anfang April 2008 die Mitgliedsanträge Georgiens und der Ukraine zunächst ab.

Beiden Staaten ist seither von Moskau die territoriale Integrität aberkannt worden. Die ebenfalls von den Kremlmedien diffamierten ehemaligen Sowjetrepubliken Estland und Lettland haben ihre großen russischsprachigen Minderheiten restriktiver als die Ukraine behandelt. Die baltischen Staaten sind jedoch seit 2004 NATO-Mitglieder und haben daher ihre territoriale Integrität sowie friedliche Entwicklung bewahren können.

Halbwahrheiten, von denen einige kaum kaschierte Verleumdungen des ukrainischen Volkes darstellen, sind zuhauf in der deutschen Öffentlichkeit im Umlauf. Ob es um die Sprachensituation oder Minderheitenpolitik, den Rechtsextremismus oder politischen Umbruch in der Ukraine geht: Fehlinformationen und tendenziöse Interpretationen zur Ukraine haben sich infolge oberflächlicher Recherchen und häufiger Wortmeldungen von Kremlsprechern in Fernsehdiskussionen zur Ukraine in den Köpfen vieler festgesetzt.

Deutsche Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren. Niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen. Die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der „Besonnenheit“ deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden.

Frieden sollte ohne Waffen und nicht durch die Legitimation ihres offensiven Einsatzes geschaffen werden. Dem Export der illiberalen Gesellschaftsvorstellungen des Kremls in die EU sollte in unserem eigenen Interesse entgegengewirkt werden. Eine wichtige Säule des weltweiten Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen, das Budapester Memorandum, sollte im Namen unserer Kinder und Kindeskinder aufrechterhalten werden.

Die Ukrainische Sowjetrepublik verlor zwischen 1941 und 1944 mindestens fünf Millionen Menschen. Über zwei Millionen Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Etwa vier Millionen ukrainische Rotarmisten nahmen an der Niederschlagung des Dritten Reiches teil. Gerade wir Deutschen können nicht abermals die Augen verschließen, wenn es um die Souveränität einer postsowjetischen Republik, ja um das Überleben des ukrainischen Staates geht.

Die Unterzeichner:

Sabine Adler, Deutschlandradio Warschau
Hannes Adomeit, ehemals Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Vera Ammer, Memorial Deutschland, Berlin
Martin Aust, Ludwig-Maximilians-Universität München
Klaus Bachmann, Sozial- und Geisteswissenschaftliche Universität Warschau
Mariano Barbato, Universität Passau
Marieluise Beck, Deutscher Bundestag, Berlin
Klaus Bednarz, ehemals ARD-Büro Moskau
Jan-Claas Behrends, Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam
Timm Beichelt, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
Tilman Berger, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Dietrich Beyrau, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Florian Bieber, Karl-Franzens-Universität Graz
Katrin Boeckh, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg
Tim Bohse, Deutsch-Russischer Austausch, Berlin
Falk Bomsdorf, ehemals Friedrich-Naumann-Stiftung, Moskau
Hans-Jürgen Bömelburg, Justus-Liebig-Universität Gießen
Thomas Bremer, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Ulf Brunnbauer, Universität Regensburg
Karsten Brüggemann, Universität Tallinn
Timm Büchner, Integrate Climate UG, Berlin
Lars Bünger, Libereco – Partnership for Human Rights, Zürich
Viola von Cramon-Taubadel, Grüne Osteuropa-Plattform, Göttingen
Claudia Dathe, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Andreas Decker, Memorial Deutschland, München
Klaus-Helge Donath, „Die Tageszeitung“, Moskau
Heike Dörrenbächer, ehemals Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin
Gesine Drews-Sylla, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Wolfgang Eichwede, ehemals Universität Bremen
Tobias Ernst, Fachübersetzer Russisch / Ukrainisch, Stuttgart
Liana Fix, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin
Tobias Flessenkemper, Südosteuropa-Gesellschaft, Nizza
Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States, Berlin
Annette Freyberg-Inan, Technische Universität Darmstadt
Helmut Frick, ehemals Auswärtiges Amt, Berlin
Juliane Fürst, Universität Bristol
Mischa Gabowitsch, Einstein Forum, Potsdam
Caroline von Gall, Universität zu Köln
Klaus Gestwa, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Christoph Giesel, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Luciano Gloor, Kulturprogramm der „Östlichen Partnerschaft“, Kiew
Witold Gnauck, Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, Frankfurt/Oder
Frank Golczewski, Universität Hamburg
Tobias Grill, Ludwig-Maximilians-Universität München
Hanno Gundert, n-Ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung, Berlin
Michael Hagemeister, Ruhr-Universität Bochum
Steffen Halling, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Lars Handrich, DIW econ GmbH, Berlin
Rebecca Harms, Europäisches Parlament, Brüssel/Strasbourg
Anne Hartmann, Ruhr-Universität Bochum
Guido Hausmann, Ludwig-Maximilians-Universität München
Nicolas Hayoz, Universität Fribourg
Andre Härtel, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Andreas Heinemann-Grüder, Georg-Eckert-Institut, Braunschweig
Felix Heinert, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, Marburg
Marlene P. Hiller, ehemals Geschichtsmagazin „Damals“, Badenweiler
Mieste Hotopp-Riecke, Institut für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien, Berlin
Hubertus Jahn, Universität Cambridge
Sabine Jenni, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
Jürgen Jerger, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg
Wilfried Jilge, Universität Leipzig
Andreas Kappeler, Universität Wien
Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Peter Koller, Grüne Osteuropa-Plattform Berlin
Miriam Kosmehl, Friedrich-Naumann-Stiftung, Kiew
Irma Kreiten, ehemals Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Katharina Kucher, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Sergey Lagodinsky, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Nico Lange, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
Manuel Leppert, Stiftung Ettersberg, Weimar
Markus Löning, Liberal International, Berlin
Heinz-Dietrich Löwe, ehemals Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Otto Luchterhandt, ehemals Universität Hamburg
Marian Luschnat, Universität Hamburg
Markus Lux, Robert Bosch Stiftung, Stuttgart
Martin Malek, Landesverteidigungsakademie Wien
Markus Mathyl, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg
Markus Meckel, Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch, Berlin
Jakob Mischke, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Michael Moser, Universität Wien
Uwe Neumärker, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin
Dietmar Neutatz, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau
Andrej Novak, Grüne Osteuropa-Plattform, Nürnberg
Ferdinand Pavel, DIW econ GmbH, Berlin
Christian Pletzing, Academia Baltica, Sankelmark
Nikolaj Plotnikov, Ruhr-Universität Bochum
Susanne Pocai, Humboldt-Universität zu Berlin
Gerd Poppe, ehemals Deutscher Bundestag, Berlin
Jakob Preuss, Dokumentarfilmer, Berlin
Detlev Preuße, ehemals Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin
Edgar von Radetzky, Memorial Deutschland, Berlin
Boris Reitschuster, „Focus“, Moskau
Felix Riefer, Lew Kopelew Forum, Köln
David Rinnert, Grüne Osteuropa-Plattform, Glasgow
Stefan Rohdewald, Justus-Liebig-Universität Gießen
Maren Rohe, Junge Europäische Föderalisten, Bonn
Heike Roll, Universität Duisburg-Essen
Erich Röper, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Claudia Sabic, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main
Manuel Sarrazin, Deutscher Bundestag, Berlin
Karol Sauerland, Pommersche Akademie Stolpe
Schamma Schahadat, Eberhard-Karls-Universität Tuebingen
Stefanie Schiffer, „Kiewer Gespräche“, Berlin
Judith Schifferle, Philosophicum Basel
Felix Schimansky-Geyer, Kiewer Mohyla-Akademie
Frank Schimmelfennig, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
Karl Schlögel, ehemals Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
Carmen Schmidt, Universität zu Köln
Henrike Schmidt, Freie Universität Berlin
Winfried Schneider-Deters, ehemals Friedrich-Ebert-Stiftung, Kiew
Anna Schor-Tschudnowskaja, Sigmund Freud Privat Universität Wien
Gunda Schumann, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Berlin
Christoph Schulz, MitOst Verein für Sprach- und Kulturaustausch in Osteuropa, Berlin
Werner Schulz, ehemals Europäisches Parlament, Brüssel/Strasbourg
Diana Siebert, Initiative Demokratische Ukraine, Köln
Jens Siegert, Heinrich-Böll-Stiftung, Moskau
Gerhard Simon, ehemals Universität zu Köln
Susanne Spahn, freie Journalistin, Berlin
Stephan Stach, Universität Leipzig
Martin Stein, Freie Universität Berlin
Kai Struve, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Wolfgang Templin, ehemals Heinrich-Böll-Stiftung, Warschau
Hartmute Trepper, ehemals Forschungsstelle Osteuropa Bremen
Stefan Troebst, Universität Leipzig
Andreas Umland, Institut für Euroatlantische Kooperation, Kiew (Redakteur des Aufrufs)
Ricarda Vulpius, Ludwig-Maximilians-Universität München
Bodo Weber, Democratization Policy Council, Berlin
Elisabeth Weber, Lew Kopelew Forum, Köln
Tobias Weihmann, Deutsch-Belarusische Gesellschaft, Berlin
Reinhard Weißhuhn, Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin
Anna Veronika Wendland, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, Marburg
Martin Schulze Wessel, Ludwig-Maximilians-Universität München
Jan-Henrik Wiebe, „Thüringische Landeszeitung“, Jena
Hans-Georg Wieck, ehemals Auswärtiges Amt, Bonn
Irina Wutsdorff, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Bernd Wieser, Karl-Franzens-Universität Graz
Susann Worschech, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
Johann Zajaczkowski, Kiewer Mohyla-Akademie
Kerstin Zimmer, Philipps-Universität Marburg
Josephine von Zitzewitz, Universität Cambridge

 

Gastbeitrag Erich Ritter

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Sabrosky: USA zerstören gezielt die Infrastruktur Syriens

Der  US-Marine Corps Veteran, Absolvent der US Army War College, Dr. Alan Sabrosky, University of Michigan, warnt, das Ziel der Vereinigten Staaten sei eine Schwächung Syriens, da ein funktionierendes, stabiles Syrien eine gefährliche Bedrohung für neokonservative Pläne in der Region sei.
Alan Sabrosky wies darauf in einem Telefon-Interview mit Press TV am 30. November hin, in dem er die von der Washingtoner Administration geführten Luftangriffe in Syrien, die letzte Woche begonnen haben, kommentierte. Das Interview wurde am 1.10.14 in “Veterans News Now” veröffentlicht. In dem Interview sagte Sabrosky:

  • “Soweit ich das beurteilen kann, ist dies lediglich ein Versuch von der Verwaltung, zu tun, was sie vor einem Jahr nicht tun konnte.” (“As far as I can tell, this is simply an attempt by the Administration to do what it could not do a year ago.”)
  • “Was ich sehen kann ist, dass die Ziele, die sie ausgewählt haben, in vielen Fällen keinen militärischen Wert in Bezug auf ISIS oder irgend eine andere Rebellengruppe haben, sondern dazu dienen, die Infrastruktur zu zerstören, über die die syrische Regierung nach dem Ende der Kämpfe verfügen würde, wie zB: die Conoco Ölraffinerie und der Getreideheber.”
  • Washington beabsichtige, der wirtschaftlichen und industriellen Infrastruktur in Syrien solche Schäden zuzufügen, dass eine syrische Regierung nach den Kämpfen so geschwächt sein werde, dass sie anfällig für weitere Angriffe seien.
  • Sabrosky wies auch darauf hin, dass es wichtig für die internationale Gemeinschaft sei, zu verstehen, dass für die USA der Krieg ist zu einem normalen Teil des amerikanischen politischen, öffentlichen und sozialen Umfeldes geworden sei. (“War has become a normal part of the American political, public and social environment here.”)
  • Es gebe fast keine öffentlichen oder Kongress-Befragungen zu und noch viel weniger öffentlichen Widerstand gegen die Angriffe auf den Irak und Syrien.
  • Der Krieg sei zu einem normalen Bestandteil des Diskurses in den USA geworden, da das Land sich jetzt in seinem 14. Jahr der kontinuierlichen Kriegsführung befinde. “Das ist extrem gefährlich für viele andere Länder”, erklärte Sabrosky. (“That is extremely dangerous for a lot of other countries,” he stated.)

 

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