Meinungsdiktatur – mit Vollgas in eine Neue Weltordnung

Den Literaturpreis erhielt in diesem Jahr Bob Dylan. Ob dies “ein Nostalgie-Preis von senilen, sabbernden Hippies” (Irvine Welsh) sei oder ob die Tatsache, dass der Musiker “den Status einer Ikone” habe, wie die Nobelpreis-Jury ihre Wahl begründete, wird in den Medien heiß diskutiert. Die Begründung der Jury, dass die Musik des Popsängers Einfluss auf die zeitgenössische Musik tiefgreifend sei, und die Feststellung, Bob Dylan sei ein Dichter, der poetische Traditionen in eine eigene, fantastische Stimme verwandle (t-online) stützen, enthält aber darüber hinaus ein Zugeständnis an den zeitgemäßen Populismus, den Politiker bewusst einsetzen, um ihre verloren gegangene Nähe zur Bevölkerung wieder herzustellen. Zur gleichen Zeit, in der Bob Dylan, der für Meinungsfreiheit stand, von der SPD gefeiert wird, versucht die SPD oder nimmt Versuche hin, Kritiker der Regierungspolitik, darunter Daniele Ganser und Hamed Abdel-Samad, kalt zu stellen. 

Literaturnobelpreis

spd_dylanBob Dylan “hat unsere Köpfe befreit”, freut sich die FAZ. Wessen Köpfe? Wovon befreit?
Die SPD-Fraktion verschickte an alle, “die ihre Tage hinter dem Mond zu verbringen pflegen” (Die Zeit) eine Mail mit dem Subject: “EILMELDUNG: Bob Dylan erhält Literaturnobelpreis 2016”.

Sigmar Gabriel twitterte: “Glückwunsch! Blowing in the wind” habe ich als 13-jähriger auf Konfirmandenfreizeit auf Ameland gelernt. Und: ich kann es noch singen.”

Das Auswärtige Amt twitterte: “Steinmeier zum Literaturnobelpreis für Bob Dylan: Einer der größten Maa_dylanusiker des 20. Jhd, d. mit seinen Texten direkt die Herzen erreicht hat”

Hätte Bob Dylan die Menschen nicht auf dem Umweg über die Herzen, sondern auf direktem Weg über den Verstand erreichen wollen, wäre die SPD vielleicht weniger aus dem Häuschen gewesen. Aber mit Aufklärung tun sich die Genossen in der SPD, CDU und der Partei der Grünen sehr schwer, wie Vorfälle zu Vorträgen von Daniele Ganser und Hamed Abdel-Samad zeigen.

Hexenjagd auf einen unbequemen Historiker

Als Daniele Ganser am 29. Oktober 2015 an der Universität Witten/Herdecke einen Vortrag zu dem Thema “Fakten, Meinungen, Propaganda – Wie mache ich mir selbst ein Bild?” halten sollte, geriet die örtliche SPD derart in Rage, dass sie gemeinsam mit den übrigen potenziellen Anhängern eines Bob Dylan, die Jusos Witten, die Grüne Jugend Witten und auch die Piratenpartei NRW, anstatt die Köpfe zu befreien, in einem offenen Brief die Universität aufforderten, Ganser auszuladen “und sich von ihm und seinen Thesen zu distanzieren” (heise: Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker). Daniele Ganser ist auf Zeitgeschichte nach 1945 und internationale Politik spezialisiert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet am Historischen Seminar der Universität Basel und forscht zum «Peak Oil», dem globalen Kampf ums Erdöl, und dem so genannten «Krieg gegen den Terrorismus». Aber Ganser ist nicht systemkonform. In seinem Buch “Illegale Kriege” beschreibt Ganser, wie in Vergangenheit und Gegenwart illegale Kriege geführt werden. Es zeigt, wie die Regeln der UNO und vor allem das Kriegsverbot gezielt sabotiert wurden und welch unrühmliche Rolle hierbei die Länder der NATO spielen. Es ist ein Buch von beklemmender Aktualität, der auch SPD-Parteiorganisationen in der Provinz Probleme bereiten. Kritik an der Regierungspolitik stellt sich der Wittener SPD als Angriff auf die Macht dar, die zu verteidigen sie als ihre Pflicht sieht.

Die Wittener SPD und ihre Gefolgschaft setzt sich über die Grundwerte einer Universität im Allgemeinen und die Besonderheiten der Unversität Witten/Herdecke (UW/H) und über die Meinungsfreiheit hinweg, wenn sie ihre Kreise gestört sehen. Die Grundwerte der Universität in Witten/Herdecke sind klar definiert: “Die UW/H ist einem pluralen Wissenschaftsverständnis verpflichtet. Sie ermutigt zu persönlichen Erfahrungen, zum methodischen Wechsel der Perspektiven und zum offenen Diskurs zwischen den Disziplinen als Voraussetzung einer geschärften Urteilskraft. In ihr entfalten sich fragen- und problemorientierte Ansätze, Urteile und Erkenntnisse, deren mögliche Wirkung auf Gesellschaft und Umwelt verantwortlich mitgedacht werden.” Der Angriff auf die Meinungsfreiheit schlug fehl, Daniele Ganser durfte den Vortrag halten.

 

Tabubruch

Nicht nur Daniele Ganser, auch jemand wie Hamed Abdel-Samad steht plötzlich in der Kritik. Es ist nicht so, dass er seine Meinung plötzlich geändert hat und deswegen als Redner abgelehnt wird. Was der Autor zurzeit erlebt, könnte man als einen passiven Tabubruch bezeichnen, denn nicht er, sondern die Republik hat sich gedreht. Weil er Mohamed als „Massenmörder und krankhaften Tyrann“ bezeichnet hat, wurde Abdel-Samad angezeigt und von der Berliner Staatsanwaltschaft verhört. Das sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, sagt der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn .

Vor Jahrzehnten war im Deutschen Reich die geistige Wende zuerst an den Universitäten spürbar. Einen ähnlichen Prozess können wir in diesen Tagen erleben. Die Uni Augsburg, wo Hamed Abdel-Samad studiert und seine ersten Forschungsergebnisse zum politischen Islam präsentiert hat, verweigere ihm nun eine kritische Diskussion über den Koran, weil er einst bei der AFD aufgetreten sei, sagt der Autor und Wissenschaftler. Dieselbe Uni, die ihn einst als Muster-Muslim mit Preisen geehrt habe. Auch die Uni München, wo er Jahre lang islamische und jüdische Geschichte gelehrt habe, habe es abgelehnt, dass er die Ergebnisse seiner Forschung zum Koran in einem offenen Dialog mit Studierenden und Bürgern der Stadt diskutiere. Sie habe ihm einen Raum für einen Vortrag verweigert mit der Begründung “Wir stellen unsere Räume für weltanschauliche Veranstaltungen nicht zu Verfügung”.

Hamed Abdel-Samad wurde 1972 bei Kairo geboren, studierte Englisch, Französisch, Japanisch und Politik. Er arbeitete für die UNESCO, am Lehrstuhl für Islamwissenschaft der Universität Erfurt und am Institut für Jüdische Geschichte und Kultur der Universität München. Abdel-Samad ist Mitglied der Deutschen Islam Konferenz und zählt zu den profiliertesten islamischen Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Seine Autobiographie “Mein Abschied vom Himmel” sorgte für Aufsehen: “Was er von seinen Landsleuten erwartet, hat er selbst vorgemacht: Aufklärung durch Tabubruch.” ZDF-Aspekte

Dass Aufklärung unerwünscht ist, wenn sie nicht den Leitlinien der Politik folgt, gilt nicht nur für den Islam, sondern auch für Energiefragen. Dort ist man sogar schon ein Stückchen weiter: Wer nicht an den Klimawandel glaube, solle bestraft werden, überlegt zum Beispiel Al Gore.

Hamed Abdel-Samad registriert eine fortschreitende Meinungsdiktatur in Deutschland. “Wohin entwickelt sich die Meinungsfreiheit in Deutschland? Unis, Intellektuelle, Islamfunktionäre und Politiker der Parteien der Mitte weigern sich, einer ehrlichen und offenen Debatte über den Islam zu stellen, dann jammern sie alle, dass diese Debatte am rechten Rand geführt wird!”, sagt Hamed Abdel-Samad.

Seine Bücher sind (noch) im Buchhandel erhältlich, Buchhändler fordern (noch) nicht zum Verbrennen seiner Bücher auf, wie es bei Akif Pirinçci der Fall war, dessen Bücher nicht mehr ausgeliefert werden. Der neue Zeitgeist hat in der Geschichte prächtige Vorbilder, nachzulesen bei Heinrich Mann “Der Untertan”.

 

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Orwell, George: “1984”

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Orwells Roman über die Zerstörung des Menschen durch eine perfekte Staatsmaschinerie ist längst zu einer scheinbar nicht mehr erklärungsbedürftigen Metapher für totalitäre Verhältnisse geworden.
Sein literarischer Erfolg verdankt sich einem beklemmenden Wirklichkeitsbezug, dem auch der Leser von heute sich nicht entziehen kann.

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Akif Pirinçci im Interview: “Die Umvolkung – von dem Austausch der Deutschen & den Invasionsgewinnlern.”

Bücher von Akif Pirinçci sind nicht verboten, stehen nicht auf dem Index, und dennoch gibt es sie nicht mehr. Zu den “verschwundenen” Büchern zählen sogar seine Katzen-Kriminalromane, beginnend mit Felidae (1989). Mit ihnen war der Autor bekannt geworden. Aber auch die fielen der Strafaktion gegen Pirinçci zum Opfer. Über Nacht wurde der Autor, der viele Jahre zu den international erfolgreichsten zeitgenössischen deutschsprachigen Autoren gehörte, aus den Buchhandlungen verbannt. Die Buchgroßhändler KNV, Umbreit und Libri sowie die Einzelhändler Amazon, Mayersche Buchhandlung und Thalia nahmen die Titel Pirinçcis einige Tage nach dem Auftritt Pirinçcis bei einer Pegida-Veranstaltung aus dem Programm.

Heribert Seifert kritisierte die Reaktion der Verlage und Buchhändler am 7.11.2015 in der NZZ: “Ein brisantes Buch wird nicht besprochen, ein provokanter Autor ausgegrenzt. Der Umgang mit abweichenden Meinungen fällt schwer.” David Berger, Chefredakteur des Schwulen-Magazins Männer, schrieb: “Was ich allerdings im Hinblick auf die Meinungs- und Pressfreiheit noch tausendmal unerträglicher finde als die verunglückten Aussagen Pirinçcis ist der derzeitige Umgang der selbst ernannten Hüter der politischen Korrektheit mit seinen Büchern aus der Vergangenheit, besonders aber der Buchgroßhändler mit seiner aktuellen Neuerscheinung “Die große Verschwulung”.  Er sieht wie viele andere Kritiker den Boykott des Buchhandels als einen “Rückfall in die voraufklärerische Barbarei von Bücherindex und Zensur.”

“Die große Verschwulung”,  wird bei Libri als eBook zum Downloaden angeboten. Einige Titel, die Pirinçci gemeinsam mit anderen Autoren verfasst hat, und Werke, die sich mit seinen Büchern beschäftigen, sind ebenfalls erhältlich. Aber der Boykott ist nicht aufgehoben. Für ihn gibt es keine rationale Begründung, diesen Eindruck vermittelt jedenfalls das Interview von Michael Friedrich Vogt mit Akif Pirinçci. Es lässt den Zuhörer erstaunt und nachdenklich zurück.

Das Video wurde von Quer-denken.tv am  08.05.2016 bei Youtube hochgeladen.

Quer-denken.tv kommentiert das Video: “Mit seinem Buch „Deutschland von Sinnen“ landete Akif Pirinçci 2013 einen Bestseller. Mit über 300.000 verkauften Exemplaren trifft der Buchautor offensichtlich einen Nerv des Zeitgeistes und offenkundig die Einschätzung einer breiten Masse. Es gibt nicht viele dieser Autoren, welche kein Blatt vor den Mund nehmen, aber auch nicht belehren wollen. Akif Pirinçcis Bücher haben viel Witz und Humor sind aber auch in der derben Sprache geschrieben und wollen durchaus provozieren.

Und so ist es nicht verwunderlich, daß seine Bücher kontrovers diskutiert werden. Wortschöpfungen wir „Tourettürke“ lassen einige Leser lachen, andere entsetzt dreinschauen. Dem Verlag war es recht bei dieser hohen Auflage.

Und dann kam die „verhängnisvolle“ Rede Akif Pirinçcis bei PEGIDA im Sommer 2015. Unmittelbar nach der Veranstaltung sah man den Bundesjustizminister Heiko Maas in der Tagesschau eilen und sich dort über die Worte des Buchautors äußern. Dabei wurde allerdings die Aussage Akif Pirinçcis auf den Kopf gestellt, und ihm wurden Worte in den Mund gelegt, die dieser nie geäußert hat. Ja, Akif Pirinçcis Sorge wegen zunehmend immer totalitärer Tendenzen wurden „uminterpretiert“ in eine Forderung nach einem faschistischen Staat.

Peinlich für die Politik und Medien, denn die Rede Akif Pirinçcis wurde für YouTube mitgezeichnet, und so konnte sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie manipulativ und verlogen die Lügenpresse mit den Worten Akif Pirinçcis umging.

Im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt schildert Akif Pirinçci, wie er noch am selben Abend den Anruf seines Verlegers erhielt, der ihm mitteilte, daß er bereits am nächsten Tag Post mit seiner Kündigung erhalten werde. Ihm selbst, dem Verleger wurde die Sache nach wenigen Stunden zu heiß, denn er habe eine Menge Druck bekommen, dem er nicht standhalten könne. Interessanterweise kam dieser Druck und der Ruf nach Zensur nicht nur von Medien und Politik, sondern vor allem von anderen Buchautoren und vermeintlichen „Kollegen“ aus der Schriftstellerei.

Wenige Tage später war Akif Pirinçcis Bestsellerroman „Deutschland von Sinnen“ wie auch all seine anderen Büchern aus allen Buchhandlungen in Deutschland verb(r)annt worden. Besonders deutlich wird die Zensur bei seinem neuem Buch „Umvolkung“. Testkäufe ergaben, daß man das Buch und zum Teil sogar den Autor selbst als unbekannt in vielen Buchhandlungen verleugnet, wenn man das Buch bestellen möchte.

„Umvolkung“ ist eine ätzende und zugleich verzweifelte Antwort auf die Frage, »wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden«. Seit 2015 hat Merkel in Deutschland ein Flüchtlingschaos ungeahnten Ausmaßes angerichtet und den »Austausch« des eigenen Volkes vorangetrieben. »Umvolkung« nennt Akif Pirincci das in Anspielung auf die verbrecherische Idee der Nationalsozialisten, ganze Volksgruppen wie Schachfiguren zu verschieben.

Akif Pirincci beschreibt den Riß, der quer durch ein verrückt gewordenes Volk geht, bei dem die Masse unter der Invasion leidet und die Gesellschaft zunehmend verarmt, während eine kleine Minderheit als Invasionsgewinnler Millionengeschäfte auf Kosten der einheimischen wie der ein geschleusten Menschen macht. Es stellen sich Akif Pirincci die Fragen: Wollen wir zur Minderheit im eigenen Land werden, oder wollen wir es nicht? Wollen wir unsere Lebens- und Rechtsordnung behalten, oder wollen wir sie aufgeben? Bleiben wir vernünftig, oder drehen wir durch und schaffen uns ab?”


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Mit Leseprobe

Das neue Buch von Akif Pirinçci, “Umvolkung”, ist direkt beim Kopp-Verlag erhältlich.

 

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Darf eine Burka bei Facebook als “Stoffsack” bezeichnet werden?

Joachim Steinhöfel, der bekannte liberal-konservative Wettbewerbsrechtler, stellt fest, dass sich “die Lakaien der deutschen Spitzenindustrie” auf die Seite der “Gesinnungspolizei” schlagen. Er spricht von einem “Erpressungsversuch”, mit dem Facebook unter Druck gesetzt werden soll, die Meinungsfreiheit einzuschränken: “Entweder Facebook greift in die Meinungsfreiheit ein und bringt insb. kritische Stimmen zum Schweigen. Oder die Werbe-Milliarden werden abgezogen.”

Facebook unter Druck der Allianz aus Werbeindustrie und Amadeo-Antonio-Stiftung

Mit “Gesinnungspolizei” meint Steinhöfel die Amadeo-Antonio-Stiftung, die “von der Ex-Stasi.IM Anetta Kahane befehligte Amadeo-Antonio-Stiftung” beim Kampf gegen „Hass und Hetze“. Die Stiftung wird vom Familienministerium mit mehreren Millionen an Steuergeldern gefördert.

An einen Satz der Bundeskanzlerin sollten wir uns in diesem Zusammenhang erinnern, weil er “alles über die gegenwärtige Politik sagt”. Kanzlerin Merkel:

“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM), ein deutscher Verein der Werbungtreibenden mit Sitz in Berlin, “will ein verlogenes, weichgespültes Medium, von dem aus dem sedierten Bürger von Nivea bis zu den Wertpapierfonds der Deutschen Bank problemlos alles untergejubelt werden kann”, sagt Steinhöfel. Er zitiert das OWM-Vorstandsmitglied Arne Kirchem: “Das Businessmodell von Facebook basiert darauf, ein attraktives Werbeumfeld für Unternehmen zu sein. Schon deshalb müssen die Verantwortlichen ein vitales Interesse daran haben, nicht massiv ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik zu geraten. Die Gefahr, dass Werbungtreibende andernfalls Budgets abziehen, ist durchaus real.”

Burka oder Stoffsack?

burkaWie gerät jemand ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik? Wenn man “Flüchtlinge” anstatt “Flüchtende” sagt? “Klimalüge” anstatt “Klimawandel”? “Stoffsack” anstatt “Burka”? Der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“, European Council for Tolerance and Reconciliaton“ (ECTR), hat 2013 einen Entwurf, “Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz”, vorgelegt, dessen Richtlinien „in den europäischen Staaten gesetzlich verankert werden“ sollen. Unter dem Deckmantel der Toleranz soll eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden. Dies bedeutet, ideologische Standpunkte sollen gesetzlich geschützt werden, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt. Zurzeit haben verlogenen Versuche, die Meinungsfreiheit im Namen der “Menschenwürde, Toleranz, Integration, Meinungsfreiheit, Koexistenz zur Stärkung der Gesellschaft” zu beschränken, Hochkonjunktur.

Aktuell: Anabel Schunke (Journalistin und Model), die wie Steinhöfel ebenfalls für Die Achse des Guten und Tichys Einblick schreibt, wurde nach vorliegenden Informationen für sieben Tage bei Facebook gesperrt, weil sie, so ist zu erfahren, die Burka als “Stoffsack” bezeichnet hat. Die Sperrung erfolgte kurz vor einer von ihr angekündigten Live-Diskussion.

 

Link zum Artikel von Joachim Steinhöfel:

Nivea statt Meinungsfreiheit: Werbeindustrie droht Facebook mit Budgetkürzungen

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Maulkorberlass im Zeichen des Klimawandels?

Ein “meteorologischer Sturm” wehe über Frankreich, berichtet BBC. Der Auslöser ist die Zwangsberurlaubung von Philippe Verdier, einer der in Frankreich am meisten anerkannten Wetterfrösche, durch den staatlichen Sender France Télévision. Dem Sender hatte Verdiers Kritik am überzogenem Klimaalarmismus in dem gerade veröffentlichten Buch “Climate Investigation” nicht gefallen. Philippe Verdier zeigt in seinem Buch die möglichen Irrtümer der Klimapolitik auf und kritisiert die ideologischen Ansichten des IPCC, der selber keine Wissenschaft betreibt, sondern Beiträge zum Klimawandel einsammelt. Die Strafe empfinden die Franzosen als Tyrannei der Majorität und als ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit.

Petition für Philippe Verdier

In einer Petition an Delphine Ernotte, Präsident von France Télévision, wird die Wiedereinstellung von Philippe Verdier gefordert. Der Anlass seines Buches sei der explizite und letzte Versuch von Außenminister Laurent Fabius, der für die Planung der internationalen Klimakonferenz (COP21), die Ende November in Paris stattfinden wird, verantwortlich ist und auch Präsident der Konferenz sein wird, noch vor der COP21 die volle Unterstützung aller französischen Wetterfrösche zu bekommen, heißt es in der Petition.

In der Petition wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Bürger aus allen Ländern der Welt für die Freiheit der Rede, im Januar 2015 hinter dem Motto «Je suis Charlie» standen. Die Zeit sei gekommen, um wieder aufzustehen. Das Collectif des climato-réalistes fordert deshalb alle Menschen weltweit auf, die Petition unabhängig von Ihrer Meinung über den Klimawandel zu unterzeichnen.

In einer Online-Petition können auch Sie mithelfen, dass Philippe Verdier eine faire Chance erhält. Bitte machen Sie mit, und engagieren Sie sich. Hier gehts zur Petition.

 

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Die Neue Weltordnung für Europa beginnt in Rumänien

In Rumänien liegt dem ersten europäischen Parlament das Toleranzgesetz als Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Wir berichteten über den Gesetzentwurf heute vor fast genau zwei Jahren: “Kritik am Feminismus könnte bald verboten sein.”

Ab jetzt wird es ernst mit der schrittweisen Auflösung der Demokratie, denn das Gesetz meint nicht, was es verspricht. Das Problem steckt darin, dass unter dem Deckmantel der Toleranz eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen sollen nach diesem Entwurf verboten werden. Dies bedeutet, ideologische Standpunkte werden gesetzlich geschützt, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt.

Zur neuen Entwicklung dieses Video: “NWO – Die EU Maske fällt: Erstes Land führt Toleranzgesetz ein”:

Quellen:

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ErIstWiederDa

Bestseller von Timur Vermes zum Kinostart. Worum geht’s?
Sommer 2011. Adolf Hitler erwacht auf einem leeren Grundstück in Berlin-Mitte. Ohne Krieg, ohne Partei, ohne Eva, dafür unter Tausenden von Ausländern und Angela Merkel. Dieser Hitler ist keine Witzfigur, sondern erschreckend real.

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Michael Miersch gegen das Umweltbundesamt (UBA) – Prozessbeginn 18. November 2015

UBAEine Bundesbehörde, das Umweltbundesamt, UBA, ist knapp der Hinrichtung auf dem Scheiterhaufen entkommen, zu lebenslanger Kerkerhaft verurteilt worden, die aber gnädigerweise in Hausarrest umgewandelt wurde. So hätte es 1633 für das UBA ausgehen können. Und heute? Das UBA sieht sich als Opfer, Täter sind diejenigen, die am anthropogenen Klimawandel zweifeln, wie der Titel der UBA-Protestschrift, “Und sie erwärmt sich doch” vermuten lässt. Er erinnert an die Worte des fast zum Tode verurteilten Galileo Galileis beim Verlassen des Gerichts: “Und sie bewegt sich doch”.

UBA: “Schon lange warnt die Klimaforschung vor einer drohenden Klimaerwärmung, die für die – an die heutigen klimatischen Verhältnisse angepasste – menschliche Gesellschaft große Gefahren birgt. Im Gegensatz dazu gibt es einen Personenkreis, der die Erkenntnisse der Klimawissenschaft nicht anerkennt, die sogenannten „Klimawandelskeptiker“ oder kurz „Klimaskeptiker“. Dabei ist sich die wissenschaftliche Gemeinschaft über die Ursachen der Klimaerwärmung weitgehend einig.”

Foto: dirkb86

Das UBA benennt seine Peiniger namentlich: Michael Miersch und Dirk Maxeiner. Dass Täter und Opfer einfach miteinander vertauscht werden, eine Bundesbehörde in einer Broschüre, die auch heute noch erhältlich ist, Journalisten denunziert, ist auch in diesen skandalreichen Zeiten ungewöhnlich. Am 18. November wird in einem mündlichen Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Halle darüber entschieden, ob eine Bundesbehörde das Recht besitzt, Journalisten, die über eine wissenschaftliche Meinung berichten, die von der offiziellen Auffassung abweicht, zu bezichtigen. Wir schreiben das Jahr 2015.


Michael Miersch schrieb auf seiner Facebookseite:

Liebe Kollegen und Freunde,

zweieinhalb Jahre nachdem Dirk Maxeiner und ich das Umweltbundesamt (UBA) verklagt haben, findet nur endlich der mündliche Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Halle statt.

Mittwoch 18. November um 13:15 Uhr
Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Halle
Sitzungssaal 1.063
Thüringer Straße 16
06112 Halle

Es geht in dem Verfahren darum, ob eine Bundesbehörde das Recht besitzt, Journalisten zu bezichtigen, sie würden falsch berichten.

Zur Erinnerung: 2013 brachte das UBA eine Broschüre mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ heraus. Darin wurde erklärt, dass es bedauerlicherweise Wissenschaftler und Journalisten gibt, die Unwahrheiten über den Klimawandel verbreiten. Neben einigen anderen wurden Dirk Maxeiner und ich (damals Ressortleiter „Wissen“ beim FOCUS) genannt.

Dies führte zu einer Welle der Berichterstattung. Zu meiner Freude vertraten die meisten Medien (unabhängig von ihrer Position in der Klimadebatte) die Auffassung, es stehe einer Behörde nicht zu, Journalisten zu denunzieren.

Der Deutsche Journalistenverband beschwerte sich beim obersten Dienstherren des UBA, dem damaligen Umweltminister Altmaier. Im Bundestag kritisierten mehrere Abgeordnete das Umweltministerium für die beleidigende Broschüre. Martin Schneider, Vorsitzender der Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK) erklärte: „Es ist nicht Aufgabe einer staatlichen Institution festzulegen, welche Meinungen geäußert werden dürfen und welche nicht. Journalisten dürfen und müssen unterschiedliche Positionen vertreten, und sie dürfen und müssen immer wieder auch etablierte Wissenschaftler in Frage stellen.“ Im Übrigen könne es nicht Aufgabe einer Behörde sein, bestimmte wissenschaftliche Positionen quasi amtlich als wahr zu beurkunden.

Hier eine kleine Auswahl aus dem damaligen Medienecho:

http://www.zeit.de/…/klimastreit-erderwaermung-umweltbundes…

http://www.djv.de/…/de…/article/amt-brandmarkt-kritiker.html

http://www.sueddeutsche.de/…/umweltbundesamt-warnt-vor-jour…

http://www.spiegel.de/…/fleischhauer-kolumne-kennen-sie-auc…

http://www.fr-online.de/…/debatte-um-klimawandel-umweltamt-…

http://www.welt.de/…/article116398120/Staatspropaganda.html…

Nun kommt es also endlich zur Verhandlung. Bitte merken Sie/merkt euch den Termin vor und kommen Sie/kommt dorthin, um zuzuhören und zu berichten. Die Frage, ob eine Bundesbehörde Journalisten in gute und schlechte einteilen darf, geht alle an.

Sollte das UBA mit seiner Position durchkommen, brauchen Maxeiner und ich dringend Unterstützung, weil dann hohe Prozesskosten auf uns zukommen.

Zum Inhalt des Vorwurfs der „falschen“ Berichterstattung über Klimafragen möchte ich anmerken: Ich habe niemals eine Prognose über die Klimaentwicklung abgegeben und vertrete auch keinen wissenschaftlichen Standpunkt. Gleiches gilt für Dirk Maxeiner. Auch habe ich nie in Zweifel gezogen, dass das Klima sich wandelt (das tut es, seit die Welt existiert). Meine „Schandtat“, die vom UBA angeprangert wird, bestand darin, dass ich in Artikeln Wissenschaftler zu Wort kommen ließ, die Zweifel an den Prognosen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und des PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) äußern.

Dabei ging es um die Fragen: Wie gut sind Computermodelle, die eine massive Erderwärmung für die Zukunft voraussagen? Wie stark wirkt das Kohlendioxid auf das Klima, im Verhältnis zu anderen Faktoren? Und: Wäre ein wärmeres Klima nur katastrophal für Mensch und Natur, oder hätte es auch Vorteile?

Zu allen drei Fragen gibt es wissenschaftliche Debatten, die es wert sind, publizistisch begleitet zu werden.

Dies sollte auch künftig möglich sein, ohne von einer Bundesbehörde als „Leugner“ abgestempelt zu werden.

Eine zusätzliche Brisanz erhält dieser Streit dadurch, dass der Hauptautor der Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“, der UBA-Fachbereichsleiter Harry Lehmann, dem „Verein der Freunde und Förderer des Potsdam-Instituts“ angehört. Laut Satzung soll der Verein das Potsdam-Institut „vor allem durch Beschaffung von Mitteln“ unterstützen.

Bitte helfen Sie/helft mit, gegen solche amtlichen Übergriffe vorzugehen, und verbreiten Sie/verbreitet diesen Text

Danke
Michael Miersch


Lesetipp:

MM

 

 

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Mediale Hasskampagnen im Zusammenspiel zwischen Politik und Medien

Wenn 41 Prozent der Bevölkerung sagen, es sei besser, sich zu bestimmten Dingen nicht zu äußern, sei dies ein “verheerendes Ergebnis” für eine Demokratie, sagt Roland Tichy zu den Ergebnissen einer Meinungsumfrage, die bereits zwei Jahre zurück liegt. Zwei Beispiele aus der jüngsten Zeit scheinen den Befürchtungen der Bevölkerung Recht zu geben. Wer nicht “politisch korrekt” argumentiert, lebt offenbar riskant. Ein Beispiel dafür ist die Kündigung einer freien Mitarbeiterin bei der Tageszeitung Westfalen-Blatt.

Der Stein des Anstoßes

Die Ratgeber-Schreiberin Barbara Eggert hatte vor einigen Tagen im Westfalenblatt, eine regionale Tageszeitung mit Hauptsitz in Bielefeld, einem Vater geraten, seine Kinder von der Hochzeit seines schwulen Bruders fernzuhalten. Es könnte sie “verwirren”.

Es gibt eine gekürzte und eine Originalfassung der Kolumne. Die gekürzte Fassung, die den Shitstorm nach sich zog, wurde u.a. bei Twitter verbreitet.

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Zum Vergößern bitte die Abbildung anklicken.

 

Barbara Eggert erklärt: “Hier geht es nicht um meine Weltanschauung oder einen gesellschaftlichen Konflikt, sondern um ein ganz privates, nicht repräsentatives Problem eines verunsicherten Vaters. Ich habe ihm geschrieben, dass seine Kinder vielleicht nicht liberal genug erzogen wurden und ihm geraten, ein offenes Gespräch mit seinem Bruder zu suchen, um seinen Standpunkt zu erklären.” Die Kolumne sei nicht als generelle Handlungsempfehlung gemeint. “Diese steht uns weder zu noch würden wir sie uns anmaßen.”

Panik beim Westfalen-Blatt?

Unter relativem Zeitdruck habe sie gemeinsam mit dem Redaktionsleiter Ulrich Windolph eine erste Stellungnahme verfasst, sagt Barbara Eggert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Von der zweiten Stellungnahme des Blattes, in der sich Herr Windolph von ihr distanziert, habe sie dann am Mittwochabend aus den Lokalnachrichten im WDR-Fernsehen erfahren. In dieser zweiten Stellungnahme erklärte der Redaktionsleiter auch die Kündigung von Barbara Eggert:

Zur Kolumne »Guter Rat am Sonntag« vom 17. Mai in der Sonntagszeitung »OWL am Sonntag«:

Der Artikel der freien Autorin Barbara Eggert in der Sonntagszeitung »OWL am Sonntag« vom 17. Mai hätte so in keinem Fall erscheinen dürfen. Er war fälschlicherweise mit der Redaktionsleitung nicht abgestimmt, und die Unternehmensgruppe WESTFALEN-BLATT distanziert sich ausdrücklich von seinem Inhalt. Zugleich trägt die Redaktion die volle Verantwortung für diese sehr gravierende journalistische Fehlleistung. Wir bitten für diesen Fehler um Entschuldigung. Frau Eggert wird fortan nicht mehr für uns schreiben, wir werden ihre Kolumne beenden.

Ulrich Windolph, Redaktionsleiter WESTFALEN-BLATT

 

Mediale Hasskampagne

Eine mediale Hasskampagne hat das Westfalen-Blatt veranlasst, das Arbeitsverhältnis mit Barbara Eggert zu beenden. Die Erklärung der Diplom-Soziologin reichte der Zeitung wegen der angeblich “gravierenden journalistischen Fehlleistung” nicht aus. Der Artikel der freien Autorin Barbara Eggert “hätte so in keinem Fall erscheinen dürfen”. Der Redaktionsleiter bittet für diesen Fehler um Entschuldigung. Warum? “Ich hätte mich nicht erpressen lassen und mit der Kolumne weitermachen wollen”, meint Barbara Eggert. Erpresst durch Facebook? Twitter? WDR? Herr Windolph habe ihr gesagt, dass der WDR in dem Bericht Tatsachen verdreht habe. (WDR: “Homophobe Ratschläge” aus Westfalen)

Zusammenspiel zwischen Politik und Medien

Zwischen Politik und Medien gebe es ein Zusammenspiel, sagt Roland Tichy: “Politik und Medien gehören zusammen: Die Medien organisieren den öffentlichen Raum, in dem dann letztlich die Politik um die Mehrheit kämpft”, sagt Roland Tichy: “Es ist in diesem Land neuerdings gefährlich, auch nur eine abweichende Meinung der Schwulen-Verbände zu äußern – wohlgemerkt: Der Verbände. Viele Homosexuelle sind entsetzt, was in ihrem Namen geschieht: Die eingeforderte Toleranz wird in ihr Gegenteil verkehrt. Immer an der Spitze dabei: Volker Beck, Schwulenpolitiker der Grünen, der sich sonst mit kaum einer Aktivität sonderlich hervorgetan hat. Das wirft ein Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.”

 

Anmerkung:
Roland Tichy ist Journalist, Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und Mitglied im Kuratorium der Johanna-Quandt-Stiftung sowie der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung. 2007 bis September 2014 war er Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche. Tichy bezeichnet sich selbst als liberal-konservativ.

Das Westfalenblatt hat gegenwärtig eine Auflage von 115.940 Exemplaren. Der Axel-Springer-Verlag erwarb 2004 einen Minderheitsanteil von 14,5 Prozent, verkaufte ihn 2009  an den Verleger Dirk Ippen. Kai Diekmann, Chefredakteur der Bild-Zeitung, begann seine Karriere beim Westfalen-Blatt. (Wikipedia)

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Pegida – Eine politische Herausforderung für die SPD

Unterschiedlicher können die Positionen innerhalb der SPD kaum sein. Generalsekretärin Fahimi sagt, sie könne das “wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger” nicht nachvollziehen, berichtete der Spiegel in der letzten Woche. Pegida schürt nach ihrer Meinung Ressentiments und Hass gegen Muslime und Zuwanderer und versuche, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Beifall erhielt sie dafür von der Linkspartei.

Der Parteichef Sigmar Gabriel nahm dagegen überraschend, “als Privatmann”, an einer Diskussion mit “Pegida”-Anhängern in Dresden teil. Das missfiel den Jusos. Rassismus sei “keine Gesprächsgrundlage”, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, der Online-Ausgabe des “Handelsblatts”. “Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen.”

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hatte dieses Gesprächsforum mit Pegida-Befürwortern in Dresden initiiert. Dies wurde von der SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert. Das sei Ausdruck einer “besonderen Kultur, die es in Sachsen gibt”. Für politische Bildung sollten Landeszentralen ihre Räume grundsätzlich Parteien nicht für Pressegespräche zur Verfügung stellen, meint Fahimi. Diese Kritik sei nicht angemessen, sondern “ein Übergriff auf die Neutralität einer staatlichen Einrichtung”, sagt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Sie sieht darin auch “einen Angriff auf eine Persönlichkeit, die sich im Herbst 1989 große Verdienste erworben hat. Der Theologe Frank Richter, Leiter der Sächsischen Landeszentrale, hat in Dresden als Mitglied der Gruppe der Zwanzig dafür gesorgt, dass die Prügelorgien der staatlichen Schlägertruppen der DDR auf friedliche Demonstranten aufhörten. Frank Richter hat, anders als Frau Fahimi, ein Gespür dafür, wann man zuhören muss, um offensichtliche Probleme lösen zu können. Politik, das sollte sich Frau Fahimi ins Stammbuch schreiben, ist dazu da, Probleme zu lösen und nicht mutwillig zu verschärfen!”

In einem Interview wurde für die aktuelle Ausgabe des Spiegel (5/2015) der ehemalige Bundesinnenmister Otto Schily nach seiner Bewertung der Pegida Bewegung gefragt. Seine nüchterne Antwort zeigt die Vorzüge eines “elder statesman”, in einem Land, in dem für die Wahrung der Meinungsfreiheit Tausende auf die Straße gehen – wenn es um die Verteidigung der eigenen Meinung geht.

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“wichtiger als verstaendnis ist uns selbstverstaendlich immer political correctness” (Wikipedia)

Wer nicht glauben will, dass der Klimawandel ursächlich mit dem wachsenden Verbrauch fossiler Brennstoffe zusammenhängt, also durch Menschen verursacht wird, hat es zurzeit nicht leicht, sondern muss auch mit Zensur rechnen, selbst dort, wo er es eigentlich nicht erwartet, zum Beispiel bei Wikipedia. Dort funktioniert die Zensur besonders infam, weil sie nicht auf Anhieb, sondern nur mit großem Aufwand für erfahrene Wikipedia-Benutzer ersichtlich ist.

Wikipedia-Benutzer haben ohne nachvollziehbare Begründung EIKE auf die Spamliste gesetzt, obwohl, wie Kritiker behaupten, keine der Vorraussetzungen für einen Blacklist-Eintrag zu irgendeiner Zeit erfüllt war. Die vorgeschobene Begründung, einige Artikel dort seien “gruselig”, ist nicht akzeptabel. Daraufhin hat sich bei Wikipedia eine Debatte entwickelt, die inzwischen mehr als zwanzig DIN-A4 Seiten umfassen dürfte.

Der provokative Slogan von EIKE lautet: “Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit! Umweltschutz: Ja! Klimaschutz: Nein.” In einem freien Land sollte man mit derartigen Provokationen gelassen umgehen und angeblich falsche Behauptungen widerlegen können. Die Benutzer KaiMartin (“im Moment habe ich mir vorgenommen, die Leerstellen im Artikel Drachenfliegen zu füllen”), Jbo166 (schaut vor dem Schlafengehen stets ob sich ein Dinosaurier unter dem Bett versteckt und haut mit seinem Hammer gern auf große Steine), Hg6996 (Ausbildung zum Feinmechaniker, Studiumabschluss in Biomedizintechnik. “Für Verbessern und gegen voreiliges Löschen.”), lustiger_seth (“wichtiger als verstaendnis ist uns selbstverstaendlich immer political correctness”, “prost Seth”), haben die Initiative für die Sperrung von EIKE ergriffen.
Was treibt die vier Benutzer zu ihrem Konfrontationskurs mit anderen Benutzern? Politcal correctness? Die Sperrung jedenfalls hat zur Folge, dass von der Regierung anerkannte und getragene Meinungen eine Vorrangstellung genießen, weil wichtige, konträre Fachartikel nicht verlinkt werden können.

Wer oder was ist EIKE?

EIKE ist ein Zusammenschluss einer wachsenden Zahl von Natur-, Geistes- und Wirtschaftswissenschaftlern, Ingenieuren, Publizisten und Politikern, die die Behauptung eines „menschengemachten Klimawandels“ als naturwissenschaftlich nicht begründbar und daher als Schwindel gegenüber der Bevölkerung ansehen. Die Wissenschaftler haben 2007 einen Verein gegründet, der sich “Europäisches Institut für Klima und Energie e.V. nennt. Die Bezeichnung Institut ist nicht geschützt. “EIKE lehnt jegliche „Klimapolitik“ als einen Vorwand ab, Wirtschaft und Bevölkerung zu bevormunden und das Volk durch Abgaben zu belasten.”

EIKE ist eine Diskussionsplatttform, veröffentlicht auf seiner Homepage wissenschaftliche Erkenntnisse, erstellt Gutachten im eigenen und fremden Auftrag, organisiert Symposien und Kongresse und bietet seine Unterstützung für die Gründung politischer Initiativen durch die Bereitstellung wissenschaftlicher Expertisen an. Einige Mitglieder von EIKE sind bei CDU, SPD oder FDP aktiv, haben sich aber zur überparteilichen Zusammenarbeit verpflichtet.

Der Fachbeirat der EIKE-Webseite besteht aus 23 Doktoren und 24 Professoren, überwiegend in naturwissenschaftlich-technischen Bereichen.

http://www.eike-klima-energie.eu/eike-europaeisches-institut-fuer-klima-und-energie/

Dieses Vorgehen hält der Benutzer Hg6996 für völlig angemessen, da das Potsdamer Institut für Klimafolgeforschung (PIK) “viele klimawandelbezogene Behauptungen von EIKE anhand diverser seriöser Literaturquellen widerlegt” habe. “Wer sich ein wenig mit dem Thema auseinandergesetzt hat, wird die Behauptungen von EIKE in der Tat nur als “gruselig” bezeichnen können. Derlei Blödsinn zu denken ist prinzipiell kein Problem für Wikipedia, Blödsinn zu verbreiten jedoch schon.”

Damit maßt sich der Benutzer Hg6996 nicht nur ein Urteil über wissenschaftlich unterschiedliche Standpunkte an, sondern nimmt sich auch das Recht heraus, den freien Informationszugang zu blockieren. Der Benutzer Cabibbo ist nicht der einzige, der sich an gewisse Zeiten erinnert fühlt, “in denen das DDR-Politbüro unliebsame Schriftstücke verbieten ließ. Die offiziellen Begründungen waren auch stets “im Einklang mit DDR-Gesetzen” … Schlimmer noch, Benutzer:lustiger_seth legt hier die von ihm selbst verfassten Regeln auch noch aus. Und er wendet sie an. Das ist Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person. Willkommen bei Wikipedia!” Die Front zur Wahrung der politischen Korrektheit steht auch nach langer Diskussion unerschütterlich fest.

Der weitere Verlauf der Diskussion bringt keine Neuheiten. Es geht den Bewahrern der politischen Korrektheit auch nicht um Inhalte oder nachweisbare Verstöße gegen die Wikipedia-Regeln, sondern um eine Art “Staatsschutz”. Der Benutzer seth verteidigt sein Urteil, im Unterschied zur DDR sei hier bei Wikipedia doch alles transparent. “Was nützt Transparenz und Kontrolle, wenn es keine Folgen hat?” fragt der Benutzer Rhodo07.

Eine Manipulation der Öffentlichkeit im Interesse der Regierungspolitik findet nicht nur bei Wikipedia statt, sie ist sehr vielfältig und tief in unserer Gesellschaft und bei den Medien angekommen. Am 10. April 2014 hatte EIKE die VII. Internationale Klima- und Energiekonferenz, Mannheim, veranstaltet. EIKE hatte es geschafft, dazu einige der weltbesten Klimawissenschaftler nach Deutschland zu holen. Darunter Richard Lindzen, Henryk Svensmark und Nir Shaviv. Das Thema “Klimawandel” fand bei Wissenschaftlern ein sehr großes Interesse, nicht dagegen in den überregionalen Medien. Lediglich der “Pfalz Express”, eine Lokalzeitung, berichtete über das Symposium.

Am 17.10.14 findet in Frankfurt/Main die 8. Internationale Klima- und Energiekonferenz (IKEK-8) statt. Schwerpunktthema dieser Konferenz wird diesmal das Fracking sein. Hervorragende international anerkannte Fachleute werden die neuesten Erkenntnisse zu dieser in Deutschland sehr umstrittenen Technologie vorstellen.

Wer sich selbst ein Bild von der Arbeit EIKEs machen will, ist zu der Konferenz eingeladen:
Anmeldungen hier: http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/einladung-zur-8-klima-und-energiekonferenz-8ikek-am-171014-in-frankfurtmain/
(Hinweis von EIKE: Wegen des beschränkten Platzangebotes ist eine frühzeitige Anmeldung empfehlenswert.)

Ramsar

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