Bundeskanzlerin

Klima-Heuchelei der Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Scott Pruitt, Chef des US-Umweltamts EPA, bezeichnet die europäischen Kritiker der Klimapolitik von Präsident Donald Trump als Heuchler. In einem Interview mit der Zeitschrift POLITICO wandte er sich namentlich an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er fragte: “Wenn Sie die Kohlendioxid-Emissionen reduzieren wollen, warum ist es dann so wichtig für Sie, Frau Kanzlerin, von der Kernenergie loszukommen? Denn das letzte Mal als ich sie überprüft habe, war sie in Bezug auf CO2 ziemlich sauber”. Pruitt bezeichnete die Heuchelei und die Aufforderung an die USA mehr als das zu tun, was bisher gemacht worden sei, als zügellos.

Scott Pruitt konzentriert dem Interview zufolge die Umweltbehörde auf ihre Kernfunktionen, einschließlich der Verringerung der Luftverschmutzung, der Reinigung toxischer Abfallstellen, der Regulierung von Chemikalien und der Verbesserung der Wasserqualität.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel anerkennt die Nutzung der Kernenergie als Garant für den Wohlstand

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2011 den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie beschlossen, weil sie persönlich die Kernenergie für zu gefährlich hielt, sagte sie 2011. Offiziell verteidigt die Bundeskanzlerin den vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie im Jahr 2022.

Ebenfalls offiziell, aber nicht über die Medien mitgeteilt, unterzeichnete Angela Merkel vor wenigen Tagen den “Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie”. Durch die Anerkennung dieses Dokuments, das von Politikern und Medien allgemein als Erfolg und Sieg über Donald Trump gewertet wird, hat Deutschland der Nutzung der Kernenergie zugestimmt und sie als Garant für den Wohlstand der Menschen anerkannt.

Die Kernenergie könne “erheblich” dazu beitragen, heißt es im Aktionsplan, “dass Energiedienstleistungen allen Menschen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen und der Wohlstand für künftige Generationen gesichert wird.”

Ihre Bedenken gegen die Kernenergie hat Angela Merkel offenbar über Bord geworfen, denn der Aktionsplan stellt allen Ländern die Entscheidung zu Gunsten der Nutzung der Kernenergie für die Energieversorgung frei. Darüber hinaus erkennt Angela Merkel durch ihre Unterschrift auch die weiteren Vorteile der Kernenergie an:

“In den Ländern, die sich für eine Nutzung von Kernenergie entscheiden, trägt diese zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Deckung der Grundlast bei.”

Donald Trump macht es auf den Umweltschutz bezogen nicht anders: Er unterstützt die Weiterentwicklung der umweltfreundlichen Kernenergie, die nach und nach an die Stelle fossiler Energien treten und die Energieversorgung sichern soll. Trump beschreitet einen Weg, den auch Deutschland im eigenen Interesse und als Vorbild für andere Nationen in der Welt hätte gehen müssen: Forschung im Bereich der Kernenergie intensivieren und neue Kernkraftwerke bauen.

In den USA sind 99 Kernkraftwerke in Betrieb, die in den nächsten 20-30 Jahren durch neue ersetzt werden sollen. Deutschland schaltet alle seine Kernkraftwerke 2022 ab und steigt auch weitestgehend aus der Kernforschung aus. Die Radikalität dieser 1-Personen-Entscheidung in einem hoch industrialisierten Land hat die Welt auf Deutschland aufmerksam gemacht. Fasziniert schaut sie dem Treiben in Deutschland zu, ob es denn möglich sei, auf Kohle und Kernkraft zu verzichten und dennoch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die Zeit bis zum Beweis der Unmöglichkeit nutzt die “Weltkanzlerin”, wie sie von zahlreichen Medien bezeichnet wird, um die Hebel der Macht neu zu ordnen.

 

Politisches Weltziel Klimaschutz

Worum geht es der “Weltkanzlerin” beim Klimaschutzabkommen? Es geht nicht um den Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung, denn die Ziele sind, beide zusammen genommen, ohne Deckung der Grundlast durch die Kernenergie nicht möglich.

“Wir teilen die Auffassung, dass der Energiesektor das Rückgrat unserer Volkswirtschaften darstellt”, heißt es im Aktionsplan. Es geht nicht um gute Luft und steigende Meeresspiegel, sondern um Wirtschaftspolitik. Genau darum geht es auch beim “Staatsziel Klimaschutz”, das SPD, CDU, CSU, Linke und Grüne ins Auge gefasst haben. Und es geht nicht um eine moralisch höher stehende Form der Volkswirtschaft, sondern darum, dass die Erklärung des Klimaschutzes zum Staatsziel den Staaten und einem Weltstaat mit Hilfe von Gesetzen und Bestimmungen zur Energieversorgung die totale Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht. 195 Staaten haben 2015 dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt und damit Voraussetzungen für das politische “Weltziel Klimaschutz” geschaffen, dem sich, sollten sie den Ideen Deutschlands folgen, sämtliche Bereiche der Gesellschaft, inklusive Rechtsprechung, unterzuordnen haben.

Die Folge wird sein, dass nach 2022 das Ausland die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland übernehmen oder die Bundeskanzlerin die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland verlängern und in den Bau neuer Kernkraftwerke investieren lassen wird. Bis dahin müssen die Grundlagen für eine neue Weltordnung geschaffen sein, in der sich Deutschland offenbar eine führende Rolle verspricht. Darum die Eile der Bundesregierung.

Überlegungen, die eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung (NWO), auch Große Transformation genannt, im Blick haben, sind gespickt mit Vokabeln, die Demokratie versprechen. Es gibt allerdings genügend Anhaltspunkte für die Annahme, dass die zukünftige NWO totalitär sein wird. Ein Dokument, das jeder überprüfen sollte, der dem Versprechen, durch menschliches Handeln sei die gefährliche, menschengemachte Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen, nicht traut, ist eine ausführliche Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen WBGU. Sie wurde bereits 2011 vorgelegt und vermutlich bereits weit vor dem Unglück in Fukushima verfasst: Welt im Wandel, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation.

Die Wut Angela Merkels und ihrer Hofdamen und -herren über den Präsidenten der USA Donald Trump richtet sich nicht gegen dessen Energie- und Umweltpolitik, sondern gegen die Störung, der “Weltkanzlerin” Angela Merkel bei der Etablierung einer Weltmacht behilflich zu sein. Und dabei war doch alles so schön durch den öko-industriellen Komplex, Al Gore, die Clintons und Obamas vorbereitet …

 

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Quellen: 

Foto: LoboStudioHamburg, pixabay

 

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Handschlag

Der Bengel gibt der Tante nicht das Händchen. Kein Händedruck für Angela Merkel

Kein Händedruck für Angela Merkel

Donald Trump hat eine andere Schule des Lebens durchlaufen als die meisten seiner Politiker-Kollegen, auch als Angela Merkel. Trump ist ein Geschäftsmann, für den ein Händedruck offensichtlich eine andere Bedeutung hat, als für einen Politiker, der seine Karriere nach dem Schul- oder Hochschulabschluss in oder mit Hilfe einer Partei gestartet hat. Die Weigerung widerspricht auch den internationalen Gepflogenheiten und der daran gewöhnten Presse.
Aber es geht Trump offenbar nicht darum zu gefallen, wie man ihm unterstellt, sondern um einen politischen Kurs, den er aus seiner Sicht und der seiner Wähler für die USA und auch für die Welt für vernünftig und richtig hält. Weltweite Aufmerksamkeit und Anerkennung hat Trump nicht durch sein politisch angepasstes Verhalten gewonnen, sondern durch seine demonstrative Ablehnung von Ritualen. Er ist das Enfant Terrible für arrivierte Politiker und Journalisten, er spielt es nicht.

Klare Kante

Es ist vielfach unbekannt, dass Vereinbarungen, die mit einem Händedruck besiegelt werden, in den meisten Bereichen rechtlich ebenso bindend sind wie ein schriftlicher Vertrag. An diese teilweise verloren gegangene Tradition erinnert Donald Trumps Weigerung, der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand zu schütteln. Für ihn gibt es keine Vereinbarung mit der Bundeskanzlerin aus Deutschland, die aus seiner Sicht sich und andere Länder durch falsche politische Entscheidungen bezüglich der Einwanderungspolitik und der Ideologisierung von Klimaveränderungen in Gefahr bringt. Die Verweigerung des Händedrucks wird von der Presse als Affront gewertet, aber sie zeigt mehr als das. Trump reagiert nicht emotional und persönlich, sondern er verzichtet auf höfliche Etiketten gegenüber den Medien zugunsten einer klaren Haltung der neuen US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Er setzt seinen Kurs der Abgrenzung und des Sichwiederfindens der USA fort, die ökonomisch und sozial ihre Leistungsgrenze überschritten haben. Das sollten sich die Staaten der Welt merken.

Zum Video: Während seines ersten Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schien Präsident Trump die Anfragen von den Medien für die beiden Führer zu ignorieren, um die Hände zu schütteln. Merkel sagt zu Trump gewendet: “Sie wollen einen Händedruck haben”, bekommt aber keine Antwort von Trump.


Ruhrkultour Leseempfehlung:
Trump


 

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Marrakesch und der zweifelhafte Sieg der “fetten Katzen”

Die Medien feiern die diesjährige Klimakonferenz in Marrakesch als großartigen Erfolg, wie der Spiegel berichtet. 45 Länder wollten komplett auf Kohle, Öl und Gas verzichten und ihre Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Von Kernenergie war offenbar nicht die Rede, aber sie zählt zur sauberen Energie. Der Schrecken über die Wahl des “Klimaleugners” Donald Trump zum Präsidenten der USA ist offenbar einer Euphorie gewichen: “Ganz egal, ob Donald Trump sein Wahlkampfgetöse in die politische Praxis umsetzt; völlig gleichgültig, ob die USA sich unter ihm aus der Klimadiplomatie zurückziehen oder ob der kommende Präsident versucht, zuhause die Kohle wiederzubeleben – Trump wird nicht in der Lage sein, den globalen Trend zu einer klimafreundlichen Wirtschaft umzukehren”, jubelt die Zeit. Warum sollte er? Wer wollte diese Länder daran hindern, sich in Zukunft für die klimafreundliche Kernenergie zu entscheiden?

 

Politische Vorarbeit

Obama hatte am 28.05.2014 in einer viel beachteten Abschlussrede vor Kadetten in West Point eine neue außenpolitische Doktrin angekündigt, die auf einer globalen Führung mit weniger Rückgriff auf militärische Macht beruhen soll: Soft Power Diplomatie und internationale Partnerschaften. Ein Großteil der Rede befasste sich mit der Notwendigkeit, internationale Institutionen zu nutzen, um globale Probleme wie Klimawandel und Grenzstreitigkeiten anzugehen. Obama beabsichtige, eine Vorreiterrolle in einem globalen Netzwerk zur Rettung des Planeten einzunehmen, schreibt The Guardian. (“I intend to make sure America is out front in a global framework to preserve our planet,” he said. “American influence is always stronger when we lead by example. We can not exempt ourselves from the rules that apply to everyone else.”)

 

Klimarettung zum Nutzen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen

Auf der Klimakonferenz in Marrakesch appellierten Minister aus Industriestaaten auch in diesem Jahr wieder an Entwicklungsländer, statt auf Kohle und Gas lieber auf klimafreundliche Energie aus Sonne, Wind und Wasser zu setzen. Und sie drängten den ärmeren Ländern ihre Hilfe mit der Begründung auf, dass sie besonders unter Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen litten, an denen die Industriestaaten des Westens die Hauptschuld trügen.

Ab 2020 sollen laut Beschluss früherer Klimakonferenzen jährlich 100 Milliarden Dollar für ärmere Länder bereitgestellt werden. Deutschland übernimmt nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks ein Zehntel. An diesem Deal sind Banken, Versicherungen und Siemens beteiligt. Das Bundesentwicklungsministerium beteiligt sich mit 150 Millionen Euro an einer Klimarisikoversicherung, um bis 2020 zusätzlich 400 Millionen Menschen abzusichern. Die Bundesregierung stellt zum Beispiel Kredite von knapp 830 Millionen Euro für Gipfel-Gastgeber Marokko bereit für den Bau des weltgrößten Solarkraftwerks im Süden des Landes. Deutschland ist mit der KfW größter Kreditgeber des Projekts. Zu den geplanten Gesamtkosten von etwa 2,2 Milliarden Euro trägt die KfW im Auftrag der Bundesregierung 829 Millionen Euro bei. Daneben sind unter anderem auch die Europäische Union sowie die französische Entwicklungsagentur AfD und die Europäische Investitionsbank EIB an der Finanzierung des Mega-Kraftwerks beteiligt. Neben der Finanzierung kommt auch ein Teil der Technik aus Deutschland: So stammen die Turbinen in der solarthermischen Anlage beispielsweise vom Technologiekonzern Siemens. Der Komplex ist auf eine Leistung von rund 580 Megawatt ausgelegt und soll Strom für etwa 1,3 Millionen Menschen liefern. Die Bevölkerungszahl beträgt 33,5 Millionen Menschen. Im Jahresdurchschnitt scheint die Sonne in Marokko nur an 8,5 Stunden, im Juli sind es 10,6 Stunden, im Dezember nur 6 Stunden. Eine Industrie lässt sich mit Erneuerbaren Energien nicht aufbauen.

Dem Klimaschutz (Schutz des Planeten vor dem Klimawandel) haben sich nahezu sämtliche Großkonzerne aller Branchen, Banken und Versicherungen auf die Fahnen geschrieben. Sie hoffen, mit politischem Wohlverhalten und staatlicher Subventionierung ihr Überleben sichern oder ihre Umsätze vergrößern zu können.

Nestlé zum Beispiel, der weltgrösste Nahrungsmittelkonzern mit Hauptverwaltung in der Schweiz, Umsatz 91.612 Mrd. CHF (2014), nutzt den Klimawandel, um sein Nespresso-Produkt zu bewerben:

“How can coffee help protect East African farmers from climate change?”

Unter dem Vorwand, das Klima schützen zu wollen, lassen sich auch umweltschädliche Produkte verkaufen. Dazu gehören insbesondere Bio-Sprit, Windräder und Elektroautos. Die Kaffeekapseln, die zuerst Nestlé auf den Markt brachte, sind Rekordhalter bei der Erzeugung von Millionen Tonen von Müll. Utopia: „Kaffee-Kapseln haben eines der eklatantesten Missverhältnisse von Füllgut zu Verpackung.“, sagt Philipp Sommer von der Deutschen Umwelthilfe. „Auf 6 g Kaffee in einer Kapsel kommen ganze 5 g Verpackung. 3 g für die einzelne Kapselverpackung aus Kunststoff oder Aluminium und weitere 2 g wegen der Umverpackung aus Papier.“ Mit Kaffeekapseln sei es dem Unternehmen Nestlé gelungen, ein gewöhnliches und alltägliches Produkt wie Kaffee in einen Lifestyle-Artikel zu verwandeln. Früher habe man sich den Kaffee mit Filterpapier und für wenig Geld selbst machen können, dafür brauche der moderne Kunde plötzlich eine ganze Maschine und Metallkapseln, Kaffeekapseln, die man nach Kurzgebrauch wegschmeißt und die riesige Müllberge hinterlassen.

In einigen Boutiquen würden die Kaffee-Metallkapseln als bunte Lifestyle-Objekte feilgeboten, als handle es sich um Designerschmuck. Lifestyle und Klimaschutz gehören zusammen. Dafür und für den Wertewandel bei ehemaligen Umweltschützern und bekennenden Klimaschützern ist Nespresso ein Symbol. Die aktiven Klimaschützer dürfen, was der Mehrheit verboten werden soll. Die Neue Zürcher Zeitung hat in dem Artikel “Ich darf das. Ihr nicht!” über den “berühmtesten Umweltschützer Hollywoods”, Leo DiCaprio, die Doppelmoral der egozentrierten Klimaschützer vor Augen geführt.

 

Die Förderer der Erneuerbaren Energien

Barack Obama ist einer der wichtigsten Werbeagenten für Erneuerbare Energien. Er war es, der persönlich die Lüge von der angeblichen Mehrheit der Wissenschaftler, die an einen menschengemachten Klimawandel glauben, in die Welt gesetzt hat. (Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler)

Anlässlich seiner Abschiedstour in Europa besuchte Barack Obama auch Berlin und machte für Angela Wahlwerbung. Obama und Angela Merkel verteidigten gemeinsam die weltweiten Klimaschutzziele. Die Partnerschaft zwischen Amerika und Deutschland habe eine zentrale Rolle dabei gespielt, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. “Es gibt der Welt den Rahmen für den gemeinsamen Schutz unseres Planeten“, schreiben Merkel und Obama in einem gemeinsamen Beitrag, der in der Wirtschaftswoche veröffentlicht wurde.

Bei seiner letzten Rede als Außenminister vor einer UN-Klimakonferenz unterstrich John Kerry in einer “leidenschaftlichen Rede” bei der Klimakonferenz in Marrakesch: „Für die Wissenschaftler der Welt ist nichts am Klimawandel Parteipolitik.“

 

Man merkt die Absicht, und ist verstimmt

Nestlé darf sich mit den Klimawandelanhängern zum Kreis der guten “Klimaretter” zählen. Das ist kein Versehen, denn nicht für die armen Bauern in Afrika, sondern für Global Player wie ihn wurde schließlich der Klimawandel erdacht. Politiker und Großindustrie genießen die Unterstützung der meisten westlichen Medien. Ohne sie hätte der mächtige Anschub der Konsum- und Finanzwirtschaft niemals den weltumspannenden Erfolg gehabt. Die “fetten Katzen” der Welt (“Fat Cats” werden in Afrika elitäre Clans genannt, bei denen der Reichtum Afrikas versickert) nutzen die Gunst der Stunde und erhalten von den westlichen Industrieländern Milliarden, die in Erneuerbare Energien investiert werden und den Export sichern sollen.

Nur, wer die Propaganda merkt, ist verstimmt. Kann man die Verstimmung, die der Hype um den Klimawandel und die Klimakonferenz in Marrakesch in wenigen Sätzen besser ausdrücken, als

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PlickertPhilip Plickert: Merkel Eine kritische Bilanz
ab € 15,99

In diesem Buch ziehen 22 Professoren und Publizisten eine Bilanz der Ära Merkel. Mit Beiträgen von Thilo Sarrazin, Necla Kelek, Cora Stephan, Norbert Bolz, Roland Tichy, Werner J. Patzelt, Wolfgang Ockenfels, Ralf Georg Reuth, … (mehr …)

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Prof. Gertrud Höhler: Das Schweigen der Patin Merkel

Angela Merkel regiere mit sinnentleerten Worthülsen und sagt: «Wir schaffen das.» Angela Merkel schaffe es, der deutschen Zivilbevölkerung eine Million Flüchtlinge aufzubürden, ohne auch nur einen einzigen zusätzlichen Cent für systemische Lösungen auszugeben, wundert sich die Schweizerin Regula Stämpfli in einem Kommentar der Basler Zeitung.
In der Form eines Staatsstreichs setzte Angela Merkel 2011 ebenfalls zu Lasten der Bevölkerung die sogenannte Energiewende durch. Und die Bevölkerung hält noch immer still. Wie schafft Angela Merkel das?

Am 8.9.2012, sprach Alfred Schier mit der Publizistin und Unternehmensberaterin Prof. Gertrud Höhler u. a. über ihr gerade veröffentlichtes Buch “Die Patin” (Phoenix). Vier Jahre sind seitdem vergangen. Ein Rückblick zeigt, warum die Energiewende und die Flüchtlingspolitik Angela Merkels für die Kanzlerin alternativlos sind: Sie kann nicht anders – es ist ihr Führungsstil.

Mit der Veröffentlichung von “Die Patin” sorgt Gertrud Höhler 2012 für Aufregung: In dem Buch kritisiert sie offen den Politikstil von Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin lasse sich nicht festlegen. Sie stehe nicht für bestimmte Werte oder Positionen, sondern bediene sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien. Damit schleife sie die Parteienvielfalt. Gertrud Höhler bezeichnet Angela Merkel als »Patin«, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern. Eine gefährliche Tendenz für Deutschland, sagt sie. Höhler wirft der Kanzlerin vor, zum Zwecke des eigenen Machterhalts politische Widersacher auszuschalten. Als einen prägenden Einfluss auf deren spätere politische Laufbahn sieht Höhler Merkels Leben in der DDR.
Im Kommentartext zum Video heißt es: “Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm. Die Folgen: der Ausstieg aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. So nivelliert die Politikerin Merkel allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft – Merkels neues Deutschland.”

 


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Energiewende und Digitalisierung – Merkels neues Deutschland

Angela Merkel entkernt die Demokratie in Deutschland, es finde ein lautloser Umsturz statt. Das war 2012 die zentrale These Gertrud Höhlers in ihrem Buch “Die Patin“.

Die Energiewende bezeichnet Gertrud Höhler als Staatsstreich. Es seien Gesetze vom Tisch gefegt worden, darunter auch Eigentumsrechte und das Aktienrecht, unter einer verspäteten Einbeziehung des Parlaments. Der Atomausstieg als zentraler Punkt der deutschen Energiewende habe nichts mit dem Amtseid der Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, zu tun, sagte Höhler 2012. Der Schaden, der durch die Energiewende auf die deutsche Bevölkerung, zum Beispiel durch den Anstieg der Strompreise, zukomme, sei in dem Amtseid nicht unterzubringen. Die Energiewende sei eine „Geldverbrennungsmaschine“.

Angela Merkel habe für den Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie Werte zu ihren Zwecken instrumentalisiert. „Für mich hat sich etwas verändert“, sagte Merkel* im Juni 2011. Was zur Folge hatte, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung über den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie traf, sie sich persönlich zum Herrscher aufschwang, im Sinne von: „Der Staat bin ich.“ Die Folgerung daraus war, dass die Ethikomission entscheiden sollte. Merkels dienstbare Geister, wie zum Beispiel Töpfer, haben es vestanden, andere Mitspieler, wie zum Beispiel die Ethikkommision, in Merkels Sinne entscheiden zu lassen.

hoehlerDer Vergleich mit Fukushima sei nicht haltbar, sagt Höhler. Die Technik sei in Deutschland der japanischen nur ähnlich, ihr aber überlegen. Die Umfrageergebnisse zum Atomausstiegs hingen davon ab, wie man führt. Wenn man sagt, bei uns sei die Situation genau so gefährlich wie in Japan, und die deutschen Bürger keine Lust haben, darüber nachzudenken, ob das stimmt und die Ökonomen und Atomphysiker, die uns das hätten sagen können, nicht schnell genug sind, weil sie zum Teil eigene Interessen hüten und Subventionen brauchen, dann führe dies zu dem von Merkel gewünschten Ergebnis.
Das von grün-rot „mit Augenmaß“ beschlossene Gesetz zu einem geordneten Rückzug aus der Kernenergie sei gekippt worden, ein „Schachzug“, wie Höhler sagt, ohne Rücksicht auf Verluste.

Gertrud Höhler sieht eine strukturelle Analogie zwischen Angela Merkel und der Mafia. Typisch für Merkel seien ihr “autoritäres Schweigen”, das Fehlen eines Bekenntnisses (Credos) und das Einsickern von illegalen Handlungen in das legale System, typisch eben auch für Geheimbünde.

Hat Gertrud Höhler Angela Merkel richtig eingeschätzt?

Gertrud Höhlers Meinung über die Bundeskanzlerin ist 2012 eindeutig: Angela Merkel ist aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb ausgestiegen. Die Merkmale einer zentralistischen Regentschaft und eines Einparteiensystems haben durch sie Gestalt angenommen. “Merkels neues Deutschland.”

Zu welchem Ergebnis kommen wir heute, drei Jahre später, wenn wir Höhlers Kernthesen von 2012 als Fragen formulieren?
– Bedient sich Angela Merkel weitgehend der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen?
– Geht Angela Merkel Machterhalt vor Parteienvielfalt?
– Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?
– Ist Angela Merkel mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial? Lässt sich die deutsche Kanzlerin festlegen?
– Steht sie für bestimmte Werte oder Positionen, oder bedient sie sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt?
– Zieht sie (als die »Patin«), unsichtbar die Fäden, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern?
– Vermeidet sie Versprechen und wird Moral zur Manövriermasse?

Letzte Beitrag von Angela Merkel bei Facebook, 12.09.2015: “Wir müssen mutig vorangehen bei der Digitalisierung. Nur wenn wir das schaffen, wird es weiter Wohlstand in Deutschland geben”, betonte Angela Merkel beim ersten offenen Mitgliederkongress der CDU zum Thema Digitalisierung. Zum Abschluss appellierte sie an alle CDU-Mitglieder, das Thema weiter zu diskutieren. „Seien Sie neugierig. Lebenslanges Lernen ist etwas Wunderschönes.“

Dazu ►  Industrie 4.0

*Merkel: “Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert”. deutschlandradio: “Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für die Welt, aber auch “ein Einschnitt für mich ganz persönlich”, betonte Merkel. Sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass “selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können”.

Prof. Dr. Gertrud Höhler ist Literaturwissenschaftlerin, Publizistin und Beraterin für Wirtschaft und Politik.


Unsere Empfehlung: Gertrud Höhler “Die Patin”, als Buch, CD oder eBook: http://dld.bz/dUPd9

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Ein tragischer Irrtum der Bundeskanzlerin?

“Wir sind im Augenblick in einer kritischen Phase, in der der Anteil der erneuerbaren Energien aus der Nische heraus zur Hauptsäule unserer Energieversorgung geworden ist”, sagte die Bundeskanzlerin anlässlich der Hannover Messe 2015.

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Die Statistik zeigt den Anteil herkömmlicher und erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in Deutschland im Vergleich der Jahre 2007 und 2013. Im Jahr 2007 lag der Anteil herkömmlicher Energien am gesamten Endenergieverbrauch Deutschlands bei 90,4 Prozent.

Mit dieser Äußerung überraschte sie alle gut informierten Leser, die wissen, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen kann. Im Jahr 2013 lag der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch lediglich bei 12,3 Prozent, selbst bei einem Wachstum im Jahr 2014 können die Erneuerbaren Energien also unmöglich die “Hauptsäule” der Energieversorgung sein.  Der Anteil herkömmlicher Energien am gesamten Endenergieverbrauch Deutschlands betrug dagegen 87,7 Prozent.
Zu den herkömmlichen Energieträgern zählen Steinkohle, Braunkohle, Mineralöl, Erdgas und Kernenergie. Zu den erneuerbaren Energien zählen u.a. Wasserkraft, Windenergie und Biomasse.

Richtig ist, dass wir in einer kritischen Phase sind. Es werden seit Jahren keine neuen, wetterunabhängigen Kraftwerke mehr gebaut, Kohle- und Gaskraftwerke werden wegen der Subventionierung (25 Milliarden Euro jährlich) wetterabhängiger Energieformen zunehmend unrentabel und daher abgeschaltet. Investitionen in neue Kraftwerke werden kaum noch getätigt: “Jedes zweite geplante Kraftwerk steht vor dem aus”, berichten die Mittelstands-Nachrichten.

So kommen zu den erstaunlich leisen Tönen in Bezug auf den Klimaschutz, auf die Ruhrkultour bereits aufmerksam gemacht hat, noch hinzu, dass die Bundeskanzlerin Merkel möglicherweise mit verfälschten Zahlen argumentiert. Als Physikerin dürfte ihr das jedoch nicht entgangen sein, so dass sie möglicherweise nach dem Ende der kritischen Phase” die Wende der Energiewende durchsetzen wird. Fred F. Mueller: “Merkel, deren verblüffende Kurventauglichkeit bei sich drehendem politischem Wind ja bestens bekannt ist, dürfte sich inzwischen bereits mit der Frage beschäftigen, wie sie auch diesmal rechtzeitig eine 180 °- oder noch besser sogar eine 540 °-Wende hinbekommt. Vermutlich wird dabei der eine oder andere ihrer Mitstreiter, der heute noch groß ins „Klimaschutz“-Horn tutet, plötzlich über Bord gehen und sich unerwartet im kalten Wasser wiederfinden.”

Indien ist diesmal das Partnerland der Hannover Messe, der weltgrößten Industrieschau. Indiens Premierminister Narendra Modi warb bei der Eröffnung für einen noch stärkeren Schulterschluss mit Deutschlands Wirtschaft. “Wenn wir die Träume unserer Jugend wahr machen wollen, dann muss unsere Nation Drehscheibe werden für die Produktion auf der Welt. Und wir benötigen dafür Investitionen und Initiativen”, sagte der Premierminister. Aber die Hoffnungen, Indien lasse sich in das Klimaschutzprogramm des Westens einbinden, macht Modi zunichte. Er werde sich nicht dem Druck des Westens zur Senkung des CO2-Ausstoßes beugen, berichtet das konservative Online-Magazin breitbart.com.

Nicht nur die Klimaaktivisten dürften darüber bestürzt sein, auch die Kanzlerin, der abgesehen von dem wachsenden Widerstand gegen den Ausbau von Windkraftanlagen auch die unbezahlbaren Träume der Ernergiewender bewusst sein dürften, wird Deutschland auf dem Klimagipfel in Paris kaum noch überzeugend als Klimaretter präsentieren können.

Quellen:

► Statista: “Anteil herkömmlicher und erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in Deutschland im Vergleich der Jahre 2007 und 2013”.
► http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-energiewende-steckt-in-kritischer-phase-aid-1.5010571

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Am deutschen Wesen soll das Klima genesen, Teil 2

Fußkranke Energiewende-Elefantin im globalen Porzellanladen
Bereits vor einigen Wochen hatte man Gelegenheit, die besserwisserische Art zu bewundern, mit der deutsche Spitzenpolitiker – allen voran Steinmeier und Merkel – die staunende bis amüsierte Mitmenschheit unbedingt dazu bringen wollen, dem deutschen Selbstmordangriff auf die eigene industrielle Infrastruktur, vornehm als Energiewende bezeichnet, doch bitte schnellstmöglich nachzueifern [EIKE]. Schon bei ihrem kürzlichen Besuch in Japan hatte sich die Bundekanzlerin diesbezüglich durch einen gewissen Mangel an diplomatischem Feingefühl hervorgetan. So riet sie den Japanern, die angesichts ausufernder Kosten für die fossile Energieerzeugung möglichst bald auch wieder ihre Kernkraftwerke in Betrieb nehmen wollen, dringendst dazu, sowohl der Kohle als auch der Kernenergie zu entsagen und stattdessen lieber auf Wind und Sonne zu setzen.

Foto: Digitoxin

Bei Merkels Energiewendepolitik scheint inzwischen Feuer unter dem Dach zu sein.

Japan ist in Nöten…

Als typische Asiaten nahmen die Japaner die deutsche Anmaßung mit freundlich-nichtssagendem Lächeln zur Kenntnis und waren zudem so höflich, zunächst einmal einige Wochen verstreichen zu lassen, bevor sie diesen Belehrungsversuchen eine klare Absage erteilten. So konnte man einer Bloomberg-Meldung vom 9. April [JAP1] entnehmen, dass Japan aktuell insgesamt 43 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von immerhin 21.200 Megawatt entweder bereits baut oder zumindest plant. Prompt beklagten japanische „Klimaschützer“, dass diese Kraftwerke jährlich insgesamt 127 Mio. Tonnen CO2 emittieren werden. Man vergleiche dies mit den aktuellen Kurzfristzielen der Bundesregierung, die darauf abzielen, von den 951 Mio. Tonnen, die im Jahre 2013 emittiert wurden, bis 2020 auf nur noch 750 Mio. Tonnen zu kommen [BUND]. Allein schon die Kraftwerkspläne in Japan machen schon fast 64 % des deutschen „Klimaschutz“-Ziels zunichte!
Hintergrund sind die exorbitanten Kosten vor allem für Flüssigerdgas (LNG), welche die japanische Handelsbilanz schwer belasten. Eine kürzliche Analyse eines US-Think Tanks kommt zu dem Schluss, dass Japan diesbezüglich in der Klemme steckt und kaum eine andere Chance hat, als auf Kohle zu setzen. Angesichts seiner niedrigen Wachstumsrate müsse Japan hochpreisige Energiequellen meiden, wenn man die immerhin drittgrösste Volkswirtschaft der Welt wieder auf Kurs bringen will.

Wenn Windenergieanlagen in Brand geraten, kann die Feuerwehr nicht löschen.

… und der indische Riese erst recht

Die wirklich schlechten Nachrichten für die deutsche „Klimarettungskanzlerin“ kommen jedoch aus anderen asiatischen Ecken. Die Eröffnung der Hannover Messe, an der Indien als Gastland teilnimmt, nahm Fr. Merkel zum Anlass, dem indischen Premier Modi gegenüber die deutsche Energiewende als Zukunftsprojekt zu loben. Zugleich verweis sie auf den Pariser „Klimagipfel“ im Dezember, auf dem, so ihre Erwartung, man sehen werde, dass 130 bis 140 Länder die Produktion erneuerbarer Energien fördern und Schritt für Schritt von der fossilen Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umsteigen [MERK]. Allerdings fällt bei den Formulierungen eines auf: Für den Eifer, mit dem sich Merkel sonst in Sachen Klimaschutz international zielsicher von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen bewegt, waren es diesmal geradezu erstaunlich leise Töne. Dennoch bleibt es ein peinlicher Belehrungsversuch gegenüber einem Gast, den sich andere Politiker wohlweislich verkniffen hätten.
Da man auch in Indien die Regeln asiatischer Höflichkeit kennt, verzichtete Modi darauf, die Kanzlerin darauf hinzuweisen, dass Indien sich bezüglich seiner Stromversorgung in einer fast schon verzweifelten Situation befindet.

Nur wenige Tage vor der Hannover Messe hat das Land deshalb einen ambitionierten Plan verkündet, wonach seine Kohleproduktion bis 2020 auf dann 1,5 Mrd. Tonnen Kohle pro Jahr verdoppelt werden soll [INDI]. Allein bis 2017 sollen zusätzliche Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von fast 76.000 Megawatt in Betrieb gehen. Für die indische Wirtschaft ist dies überlebenswichtig, damit endlich die ständigen Stromausfälle überwunden werden können, die vor allem für Hightech-Industrien einen regelrechten Alptraum darstellen.
CO2-Emissionen im vollen Galopp
Schon allein mit diesen beiden Ankündigungen von zwei der weltgrößten Volkswirtschaften kann die Kanzlerin ihre gesamten Klimaschutzambitionen sowie die Planungen für den Pariser Gipfel begraben. Umgerechnet in CO2 werden allein diese beiden Riesen ihren Ausstoß in den nächsten Jahren um zusammen 2,9 Mrd. Tonnen steigern. Gemessen an der Situation im Jahre 2014 entspricht dies einem Anstieg um fast 10 %. Hinzu kommt China, das sich auch von Obama nicht bekehren ließ und schon 2006 Kohlekraftwerke im 2-Tage-Rhythmus in Betrieb nahm [BFT]. Daneben spielen die 200 Mio. Tonnen, die Deutschland einsparen will, überhaupt keine Rolle. Auch in Paris wird sich keine dieser Nationen von irgendwelchen Schalmeienklängen aus Deutschland oder den USA von ihrem Kurs abbringen lassen.

Merkels Klimapolitik am Abgrund

Für Merkels vergleichsweise leise Töne gegenüber Indien gibt es jedoch auch einen gewichtigen innenpolitischen Grund: Die tönernen Füße ihrer Klima- und Energiepolitik beginnen sicht- und hörbar zu bröckeln. Erstmals seit Jahren beginnen Verbände, die bisher brav alles geschluckt haben, was Schröder und Trittin, Merkel, Gabriel sowie die auf diesem Gebiet besonders aktive Fr. Hendricks ihnen vorgesetzt haben, ernsthaft aufzumucken. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in dem vor allem die rotgrün dominierten Stadtwerke das Sagen haben, hat just zur Eröffnung der Hannover Messe eine Pressemitteilung herausgegeben, die vor einem dramatischen Einbruch bei Kraftwerksneubauten warnt. Hildegard Müller, als enge Vertraute der „Klimakanzlerin“ vor einigen Jahren an die Spitze der Organisation berufen, geht inzwischen auf Distanz zu ihrer Mentorin und sieht die Zukunft der Stromversorgung in Gefahr. Das sind ganz neue und für Merkel bedrohliche Töne aus einer Ecke, in der bisher grüne und rote Funktionäre der Stadtverwaltungen alles beklatschten, was Kernkraft und Kohlekraft verteufelte.

Eine klares Zeichen dafür, wie dramatisch die Situation aufgrund der in sinnlosen Wind- und Fotovoltaikprojekten versenkten Abermilliarden für die Stadtwerke und kommunalen Energieerzeuger inzwischen geworden ist. Ein ebenso deutliches Warnsignal für die Kanzlerin dürfte schon allein die Tatsache sein, dass der deutsche Mittelstand sich inzwischen traut, in seiner Verbandszeitschrift solche Kritik offen aufzugreifen. Merkel, deren verblüffende Kurventauglichkeit bei sich drehendem politischem Wind ja bestens bekannt ist, dürfte sich inzwischen bereits mit der Frage beschäftigen, wie sie auch diesmal rechtzeitig eine 180 °- oder noch besser sogar eine 540 °-Wende hinbekommt. Vermutlich wird dabei der eine oder andere ihrer Mitstreiter, der heute noch groß ins „Klimaschutz“-Horn tutet, plötzlich über Bord gehen und sich unerwartet im kalten Wasser wiederfinden. Der Verlauf des „Klimagipfels“ im Dezember in Paris könnte dabei möglicherweise als Wendemarke dienen. Es dürfte noch spannend werden…

Fred F. Mueller

Quellen:
[BDEW] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/04/72049/
[BFT] http://www.buerger-fuer-technik.de/body_china_s_kohlekraftwerke.html
[BUND] Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 Eckpunkte des BMUB www.bmub.bund.de
[EIKE] http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/konferenz-berlin-energy-transition-dialogue-in-berlin-am-deutschen-wesen-soll-das-klima-genesen/
[INDI] http://asia.nikkei.com/Politics-Economy/Policy-Politics/Modi-looks-to-double-coal-production-by-2020
[JAP1] http://about.bnef.com/bnef-news/japan-s-new-coal-plants-threaten-emission-cuts-group-says/
[JAP2] https://foreignpolicy.com/2015/04/08/japan-bets-on-nuclear-and-coal-for-future-power/
[MERK] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/04/2015-04-13-bk-hannovermesse.html

► Am deutschen Wesen soll das Klima genesen, Teil 1

Lesetipp:
schroeder

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Am deutschen Wesen soll das Klima genesen, Teil 1

Einer aktuellen Focus-Meldung zufolge [FOCU] will der deutsche Außenminister Walter Steinmeier verstärkt andere Nationen zur Förderung der sogenannten „erneuerbaren“ Energien anhalten. windradInversDiese Absicht bekundete er auf einer zweitägigen Konferenz „Berlin Energy Transition Dialogue“ im Auswärtigen Amt, an der viele Außen- und Energieminister sowie hochrangige Experten aus über 60 Staaten teilnehmen sollten, darunter der US-„Starökonom“ Jeremy Rifkin, der von Faina Faruz wie folgt charakterisiert wird: „Rifkin, ein grüner Prophet, den das Handelsblatt als „Rosamunde Pilcher unter den Ökonomen“ und als „der Gute-Laune-Bär unter den Top-Beratern von Politikern und wichtigen Vorstandschefs“, die taz als „das grüne Gewissen des Planeten“ bezeichnet, zählt zu den Beratern der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ist bei großen Konzernen häufiger Gast“.

Deutschland möchte führen…

„Wir zeigen, dass Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum zusammen passen und einander nicht ausschließen“, so Steinmeier laut der Focus-Meldung. Die hochrangige Besetzung des Auditoriums hängt der Meldung zufolge auch damit zusammen, dass Deutschland derzeit den G7-Vorsitz der wichtigsten westlichen Industrieländer hat und der Weltklimaschutzkonferenz im Dezember in Paris zum Erfolg verhelfen will. „Gemeinsam mit unseren Partnern aus aller Welt wollen wir Wege zu einer nachhaltigen, sicheren und kostengünstigen Energieversorgung entwickeln“, wird Steinmeier zitiert.

In diese Kerbe schlug der gleichen Meldung zufolge auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der ausführte, dass Deutschland dank der Energiewende künftig nicht nur weniger Öl und Gas im Ausland kaufen müsse: Die Entwicklung neuer, energiesparender Technologien werde auch deutschen Firmen auf den Weltmärkten helfen. „Damit unser Weg gelingt, brauchen wir für eine erfolgreiche Energiewende eine enge Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern“, so der Vizekanzler .

beim Kreuzzug gegen das CO2

Diese Konferenz reiht sich ein in eine ganze Serie ähnlich gelagerter Initiativen, mit denen Deutschland seit Monaten auf europäischer wie auch auf internationaler Ebene versucht, bei der „Rettung des Weltklimas“ die Vorreiterrolle zu übernehmen. Ziel ist es, der Klimakonferenz in Paris im Dezember zum Erfolg zu verhelfen, indem scharfe und bindende Ziele zur Verringerung des weltweiten CO2-Ausstosses gefasst werden. Dazu wurden sowohl in Deutschland als auch – auf deutschen Druck hin – auf europäischer Ebene äußerst ehrgeizige (soll heißen unrealistische) Ziele zur CO2-Reduktion verabschiedet.

Großmeisterin Merkel…

Entscheidende Kraft hinter diesen Initiativen, die auch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit vorangetrieben werden, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Pfarrerstochter treibt den „Klimaschutz durch Exkommunikation des CO2“ ebenso wie den von ihr verantworteten Atomausstieg mit geradezu pastoralem Eifer voran. Dazu nutzt sie auch ihre internationalen Kontakte auf höchster Ebene, u.a. zu Obama und dem Papst. Dieser hat in letzter Zeit Signale ausgesandt, dass die katholische Kirche der Glaubensgemeinschaft der Klimabewegten Unterstützung leisten könnte.

auf glattem internationalem Parkett

Selbst bei ihrem kürzlichen Besuch in Japan [FAZ] versuchte Merkel mit großem Einsatz, die inzwischen längst nicht mehr so atomkritischen Japaner vom deutschen Weg – Kampf gegen Kohle und Kernkraft zugleich – zu überzeugen. Besonderes Feingefühl für die Kultur des Gastlandes ließ sie allerdings nicht erkennen, als sie versuchte, einem Roboter aus Japan, einem Land, in dem man sich voreinander ohne Körperkontakt verbeugt, die Hand zu schütteln. Die Gastgeber nahmen diesen Gesichtsverlust ebenso wie die Belehrungsversuche höflich mit einem gelassenen Lächeln zur Kenntnis und werden sicherlich ihre Programmierer angewiesen haben, ihre Systeme schleunigst so „fool-proof“ im eigentlichsten Sinne des Wortes zu machen, dass selbst dem tumbesten ausländischen Besucher in Zukunft solche vermeidbaren Peinlichkeiten erspart bleiben.
Wobei diese Sache gleichzeitig ein grelles Schlaglicht auf die Qualität der Personalpolitik höchster deutscher Regierungskreise wirft. Entscheidendes Kriterium der Auswahl ist vermutlich die stromlinienförmige Anpassung an die Vorstellungen und Wünsche der Führungsfigur. Sachkunde zum Beispiel bezüglich der Kenntnis fremder Mentalitäten und Kulturen scheint dagegen in den Stellenbeschreibungen zu fehlen.

Deutschland: Vom Möchtegern-Vorbild zur Lachnummer?

Einer der wenigen im Kabinett, von dem man ab und zu den Eindruck erhält, dass er sich noch die Fähigkeit zu unabhängigem Denken bewahrt hat, scheint Minister Gabriel sein, der im Zusammenhang mit der Energiewende schon vor knapp einem Jahr folgende bemerkenswerten Aussagen tätigte:
„Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.“
„Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben.“
„Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“
Natürlich ist und bleibt S. Gabriel einer der Hauptverantwortlichen der aktuellen Energiewendepolitik, und er wird sicherlich nicht seine Karriere mit Alleingängen riskieren. Aber in dem Haufen sonstiger Jasager im Kabinett scheint er fast der einzige zu sein, der intelligent genug ist, um zu verstehen, was man da mit Deutschland zurzeit anrichtet.

Fred F. Mueller

Quellen:

[FOCU] http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-deutschland-will-oeko-energien-weltweit-zum-durchbruch-verhelfen_id_4570969.html
[RUHR] http://ruhrkultour.de/energie-4-0/
[FAZ] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/angela-merkel-wirbt-fuer-atomausstieg-bei-japan-besuch-13471829.html

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Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über vierzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre. Die Initiatorin dieses Offenen Briefs Julia Zeh  hat ihn auch als Petition auf change.org veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden.

» Petition

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf change.org veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden.

» Petition

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