Finanzkollaps

Der Finanzkollaps einer Kommune – eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten.  Diese Verpflichtung beinhaltet die Anwendung von Grundregeln der Vertragsstaaten, die die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten sollen. Es heißt: “Im Rahmen der Gesetze und der Rechtsaufsicht sollen die Gemeinden in der Lage sein, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten”. Wie in der Praxis unser Rechtsstaat diese Verpflichtung auslegt, zeigt folgende Real-Satire. Am Beispiel einer fiktiven Kommune verdeutlicht der Finanzanalyst Viktor Heese, wie die kommunale Souveränität durch die Migrationspolitik des Bundes ausgehebelt wird und Kommunen in den Finanzkollaps treibt.

 

Der Finanzkollaps der Musterstadt Vorbild

Eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Viktor Heese

2014 – Die heile Welt der Nichtsahnenden

Die Kreisstadt Vorbild zeichnete sich stets durch Fleiß und Sparsamkeit aus. Die landwirtschaftlich geprägte Kommune mit 50.000 Einwohnern zählte nicht zu den reichsten in der Region, konnte aber im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte ein ansehnliches Vermögen – Kämmerer Hermann Pfennig sprach hier vom Eigenkapital – von 120 Mio. € anhäufen. Auf dieses war Ingo Gutmensch, der Bürgermeister, den die Christlich-Demokratische Alternative (CDA) seit Jahren stellte, besonders stolz. Auch sonst waren die Stadtfinanzen transparent und gesund.

Vorbild machte niemals Verluste, die Erträge entsprachen den Aufwendungen und beliefen sich im Vorkrisen-Jahr 2013 auf 100 Mio. €. In guten Zeiten gab es kleine Überschüsse, die in die Reserven der Eigenkapitalstärkung eingestellt wurden. Daher war auch der Terminus Verschuldung für die Ostwestfalen ein Fremdwort.

So verlief fröhlich die Zeit, bis Ende 2014 die ersten Busse mit Migranten kamen und das Unglück seinen Lauf nahm. 2014 kamen erst 80 Personen irgendwo aus dem Nahen Osten. Genaues ließ sich nicht identifizieren, es hieß, es seien Flüchtlinge. Das war alles kein Thema, da die Bürger mit einem vorübergehenden Aufenthalt und voller Kostenerstattung durch das Land rechneten. Die Neuankömmlinge wurden in einer alten Schule untergebracht und ihr Unterhalt von 100.000 € aus dem Steuerüberschuss bestritten, der im Normalfall in die Reserven ging.

2015 – Die diktierte Migration, die die Stadt weder wollte noch bezahlen konnte

Die große Enttäuschung kam 2015. Das Jahr stand im Zeichen nicht endender neuer Busankünfte, die die verschlafenen Ostwestfalen langsam auf den Boden der Realpolitik brachten. Besonders ab dem September wurde es schlimm. Den Mustersparern wurden nach dem Königsteiner Schlüssel – die meisten hatten davon sowie von dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW (FlüAG) nie zuvor gehört – Migranten-Kontingente zugeteilt. 800 an der Zahl. Und da glaubten die naiven Provinzler noch, sie hätten mit dem, was da im fernen Berlin und in Deutschland passierte, nichts zu tun. Das sollte sich als teurer Trugschluss erweisen.

Alles sei rechtens, hieß es, schließlich sei es nach der Gemeindeordnung von Nordrheinwestfalen (GO NRW) Aufgabe der Kommunen, Obdachlosigkeit auf ihrem Gebiet zu verhindern, beruhigte und belehrte Düsseldorf zugleich. Es schickte weitere Busse, aber kein Geld. Erst als es auf einer Bürgerversammlung publik wurde, begriffen viele Vorbilder, dass mit der Obdachlosigkeit die Neuankömmlinge gemeint waren.

Sobald sich die Lage beruhige, hieß es, werde die Finanzierungsfrage im Rahmen des Länder- und des Kommunalen Finanzausgleiches geregelt. Vorläufig müsse die Stadt aber in Vorkasse treten. Schließlich sei sie vermögend und die Kreissparkasse werde ihr problemlos Geld leihen. In Zeiten der Niedrigzinsphase koste die Kreditaufnahme zudem so gut wie nichts. Dem Bürgermeister Ingo Gutmensch und seiner regierenden CDA-Fraktion im Rathaus platzte dennoch fast der Kragen, als sie erfuhren, dass sie sich für Flüchtlinge mit fast 6 Mio. € verschulden sollten. Absolvent Uwe Schlau, Assistent des Bürgermeisters, der nach dem BWL-Studium in der Stadtverwaltung seiner Heimatstadt Karriere machen wollte und auf Festanstellung hoffte, ermittelte diese Zahlen anhand einer groben Schätzung: 480 Migranten (Durchschnitt in 2015) x 1.000 € Eigenanteil monatlich x 12 = 5,76 Mio. €

Der Kämmerer bestätigte die Korrektheit der Berechnung und erläuterte, es sei gängige Praxis, dass das Land in der Regel nur 50% der Kosten erstatte, da Berlin die “Bewältigung der humanitären Katastrophe” als “unser aller Vorgabe” ansehe. Zudem seien die Kosten vorläufig so extrem hoch, weil die Kommune wenig Erfahrung im “Flüchtlingsmanagement” habe und unvorteilhafte Verträge mit einem marktbeherrschenden Anbieter eingehen musste. Der Kämmerer warnte, die Situation müsse aber besser werden, da die „Neuverschuldung“ 5% des Eigenkapitals, im Falle Vorbilds also die Grenze von 6 Mio. €, nicht zweimal hintereinander überschreiten dürfe. Sonst drohe das Haushaltssicherungskonzept, populär als Finanzaufsicht bekannt. Man solle bedenken, dass mit den 5,76 Mio. € die kritische Marke sehr nah sei.

Das wurde dem Oberbürgermeister Gutmensch etwas zu viel. Er und seine mehrmals ausgezeichnete und medial gelobte Stadt, bald ein Bankrotteur!? Es musste rechtlich etwas gegen Düsseldorf unternommen werden! Wir schicken die Busse einfach zurück, wie es andere getan haben, war seine erste Idee. Stadtjustiziar und Parteifreund Peter Vernunft riet aus unterschiedlichen Gründen davon dringend ab.

Erstens: In der Ratsversammlung werde es für einen entsprechenden Beschluss keine Mehrheit geben. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einige Parteikollegen, denen weiß Gott was versprochen worden sei, “berlinhörig” geworden sein sollen. Selbst wenn sich eine Mehrheit fände, habe Düsseldorf noch das Recht, kommissarisch durchzugreifen und das Landesrecht durchzusetzen.

Zweitens: Auch die Stimmung im Kreis habe sich trotz drohender Verluste zugunsten der Willkommenskultur gedreht. Es waren heute nicht allein die linksfundamentalen Gruppierungen, die für “die von Krieg und Vertreibung Verfolgten” Partei ergriffen. Zu Wort meldeten sich plötzlich auch die Kirchen, Sportverbände und einige Frauenorganisationen. Selbst das traditionelle Lokalblatt “Vorbilder Nachrichten“ gab, wohl auf Druck des Eigners, eines großen Medienkonzerns aus Hamburg, klein bei. “Das sei vor den Kommunalwahlen unbedingt zu bedenken”, meinte Vernunft.

Und Drittens: Anderen Kommunen ginge es noch schlechter, der Herr Bürgermeister möge sich davon bei seinen Parteifreunden in den Nachbarstädten überzeugen.

Als bei den Kommunalwahlen noch die absolute Mehrheit verloren wurde und die CDA eine GroKo mit der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDA) eingehen musste, war es aus mit dem Sparen.

Den Negativtrend verstärkte ein weiterer Vorfall: Als die sogenannten Muflis (Kürzel für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) sich an die jungen blonden Stadtschönheiten heran machten, protestierten die Bauern vor dem neuen Containerdorf und der beschlagnahmten Sporthalle mit lautem Hupen. Diese “Selbstjustiz” rief wiederum heftige Gegendemonstrationen der in der Region bis dato völlig unbekannten Antifa auf den Plan, so dass sogar die Polizei einschreiten musste. Die Frage, woher all diese Leute plötzlich kamen, war in diesem Kontext irrelevant. Es gab böse Presse und Fernsehberichte.

Summa summarum forderten die SDA und die beiden Linksparteien im Rat als eine Art “Wiedergutmachung” die Errichtung eines Multikulturellen Zentrums. Sie kamen mit der Forderung glatt durch. Kostenpunkt 3 Mio. €, ohne Berechnung des städtischen Grundstücks. Alte Schubladenpläne wurden schnell reaktiviert. Kurz vor dem Jahresultimo durfte Assistent Uwe Schlau für den Chef noch einmal eine Prognose abgeben:

  • Ungeplante Mehrkosten für die Muflis (kostenintensive Jugendschutzgesetze) und die Krankenkostenhandlung, Überstunden der Polizei und Behörden ca. 240.000 €
  • Wegfall der fest eingeplanten Einnahme aus dem Grundstücksverkauf, auf dem jetzt das Multi-Kulti-Zentrum errichtet wird 300.000 €

Ergo: Die Stadt Vorbild muss sich erstmalig in ihrer Geschichte mit 6,3 Mio. € verschulden, um den gleich hohen Verlust zu finanzieren. Das Eigenkapital reduzierte sich auf 113,7 Mio. €. Im Endeffekt konnte 2015 die Barriere von 5% des Eigenkapitals nicht mehr gehalten werden.

 

2016 – Die Landesfinanzaufsicht lässt sich nicht mehr vermeiden

Damit 2016 Vorbild der drohenden Finanzaufsicht entkommt, durfte der Verlust die neue 5%-Marke von 5,685 Mio. € nicht übersteigen. Eine komplizierte Aufgabe, für die die GroKo nur einen Rat wusste. Düsseldorf müsse 60% der Asylkosten übernehmen und folgendes Maßnahmenpaket müsse geschnürt werden:

Die Migranten werden in die neuen Flüchtlingsheime untergebracht. Ab Juli werden damit pro Kopf 150 € Miete gespart. Da die 20 Mio. € Baukosten für die auf jetzt 1000 angestiegene Migrantenzahl glücklicherweise nicht “ergebniswirksam” sondern nur “liquiditätswirksam” waren, mussten sie auf die 5% Marke nicht angerechnet werden. Kämmerer Pfennig erklärte, alle investiven Ausgaben schaffen einen “zu aktivierenden Mehrwert” und belasten nicht die Erfolgsrechnung. Der Schönheitsfehler dieses “legalen Bilanzierungstricks” war, dass die Kosten leider mit neuen Krediten finanziert werden mussten. Somit war auch der massive Kostenanstieg beim neuen Multi-Kult-Zentrum auf 5 Mio. € ergebnisneutral, wenngleich liquiditätswirksam.

Es gelang nach den Verhandlungen mit dem Land, die bis zu 5.000 € monatlich teuren 80 Muflis in Sonderheimen im Norden unterzubringen. Vorbild kam mit einer monatlichen Zusatzpauschale von 500 € glimpflich davon.
Auch nachdem die Landesregierung den Kostenanteil – ohne Anspruch auf Kontinuität – auf 55% oder 10% mehr als im Vorjahr erhöhte, blieb immer noch ein Eigenbetrag von 8,72 Mio. € übrig. Uwe Schlau errechnete: 900 Migranten (Jahresdurchschnitt) x 875 € monatlich (nach Abzug der Miete und Neuverträge mit der „Asylindustrie“) + 240.000 € für „Auslagerung“ der Muflis = neuer Anteil 9,69 Mio. € abzüglich 10% Höherbeteiligung Düsseldorfs = 8,721 Mio. €

Die 5,685 Mio. € wurde massiv überschritten. Da halfen keine Protestbriefe an den Minister für Inneres und Kommunales Rolf Förster und die Ministerpräsidentin Anne Schwach, Appelle an den Deutschen Städtetag und Bürgerpetitionen. Die Finanzaufsicht nach dem sogenannten Hauhaltssicherungskonzept (HSK) forderte einen ausgeglichenen Haushalt in 10 Jahren. Immerhin, so wurde argumentiert, habe Vorbild die Wahl, wie und in welchen Zeitabständen es die Aufgabe erfüllen will. Zur Wahl standen Einsparungen oder “Generierungen neuer Ertragsquellen”, zu Deutsch: Gebühren und Steuererhöhungen. So stand es in Försters Antwortschreiben.

2017 – Die neue Wirklichkeit: Sparen, sparen, mehr zahlen und die “Klappe” halten!

Die wütenden Vorbilder merkten schnell, welche Michels in ihren Volksvertretern steckten. Nach außen verbal protestierend, nach innen gesetzestreu, machten sich die GroKo-Politiker an den Schuldenabbau. Etwaige Widerstände der CDA wurden mit der Drohung der Gründung eines Linksbündnisses abgewehrt. Unerwünschte Bürgeranfragen, mit “Wir – Müssen” – Phrasen abgespeist, öffentliche Auftritte der Entscheidungsträger immer seltener, Infostände der neuen Oppositionspartei, der Deutschen Alternativen Partei (DAP), von der Antifa und nicht näher definierten „Demokratieverteidigern“ gestört. So ruhig war es noch vor drei Jahren in unserer idyllischen Heimatstadt, erinnerten sich die verdutzten Mitbürger.

2017 sollten zunächst 10% oder 870 Tsd. € eingespart werden. Nach drei Monaten wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Massiv ging es denen an denen Kragen, die sich nicht wehren konnten. Kürzungen nach dem “Gießkannenprinzip”, Kündigung der Obdachlosenunterkunft, Reduzierung der Hausmeisterdienste, Schließung des Schwimmbades, Gebührenerhöhungen für Kindergärten und die Stadtbücherei und die Erhöhung der Grundsteuer brachten von der Summe nicht die erhofften Resultate.

So wagten sich die Entscheidungsträger an größere Posten, wie die Unterhaltung der städtischen Gebäude oder der Straßen. Die “Linken” kamen erstaunlich glimpflich davon. Ihrer “Bewegung gegen Rechts” wurde der Zuschuss von 50.000 € nicht gestrichen.

Ende Februar 2017 ereignete sich ein Eklat, als Bürgermeister-Assistent Uwe Schlau, dessen Anstellungsvetrag den Sparmaßnahmen zum Opfer fiel, vor dem Traditionslokal “Altes Vorbild” an Ex-Kollegen ein provokatives Flugblatt verteilte. Bürgermeister Gutmensch hatte auf eigene Kosten ausgewählte Mitarbeiter eingeladen, um ihnen die unliebsamen Sparmaßnahmen im Personalbereich zu erklären.
Anmerkung: alle Personen, Daten, Orte und Vorgänge sind frei erfunden.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst, Dozent und Fachbuchautor www.börsenwissen-für-anfänger.de

Foto: klimkin


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Niederlande

DENK feiert einen historischen Augenblick

Ein unbeschreibliches Wohlgefühl hat Politiker in Europa erfasst. Sie sehen das Wahlergebnis in den Niederlanden als Bestätigung für ihre weltoffene Politik. Dass die Große Koalition in den Niederlanden abgewählt wurde, ist für sie kaum der Erwähnung wert. Geert Wilders hat mit seiner Anti-EU-Politik nicht das befürchtete hohe Wahlergebnis erreicht, allein das zählt. Dass die VVD, die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, ein Fünftel ihrer Wählerschaft und zehn Sitze verloren hat – geschenkt. Dass die Sozialdemokraten die ganz großen Verlierer der Wahl sind, sie haben 29 Sitze verloren – wen stört’s? Europa ist gerettet und die Gefahr eines NEXits abgewendet. Stimmt das? Wird nicht im Vollrausch der Sieges-Gefühle eine Kleinigkeit übersehen? Diese Kleinigkeit ist eine Partei, die drei Sitze in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments ergattert hat. Sie nennt sich “Denk”. Denk mal nach!

 

DENK feiert historischen Augenblick

Wen oder was immer die EU-Politiker auch feiern mögen, es gibt tatsächlich Gewinner der niederländischen Parlamentswahlen. Geert Wilders hat trotz einer extrem hohen Stimmbeteiligung ein paar Prozent gewinnen und Zweiter werden können. Und außerdem gibt es noch eine Partei, die einen “historischen Augenblick” feiert: DENK. Die Partei, die Wikepdia als “links” bezeichnet, hat drei von insgesamt 150 Sitzen in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments errungen. Die Zweite Kammer ist von größerer Bedeutung als die Erste Kammer, sie ist das eigentliche Gesetzgebungsorgan, während die Erste Kammer der Generalstaaten Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann.

“Historisch moment voor DENK”, jubelt die Partei auf ihrer Facebookseite am 16.03.2017. Der Senkrechtstarter ist im niederländischen Parlament mit drei Sitzen vertreten. In den zwei großen Städten der Niederlande Rotterdam (8,1 Prozent) und Den Haag (7,1 Prozent) hat Denk bei den Wahlen sogar besser abgeschnitten als die Sozialdemokraten. “Ich bin nicht gläubig, aber ich habe ein Hirn, und deshalb habe ich für Denk gestimmt”, schreibt Ray K. in einem Kommentar, und er fährt fort: “Denk will Gleichwertigkeit, und die haben wir im Moment nicht. Die Islamfeindlichkeit wächst, immer noch ungestraft. Wir Leben nicht in einem jüdisch-christlichen Staat, wir leben in den Niederlanden, was deine Religion auch sein mag. Die Niederlande sind wir alle.” Der Leser Henri K. antwortet, dass es so sein könne, er finde aber nichts Positives bei Denk, weil Denk nicht auf Distanz zum “Irren in der Türkei” gehe. Henri K. kritisiert, dass ein großer Teil der Facebook-Kommentare Denk aus Hass und Ablehnung der Niederlande bestünden. Hass und Ablehnung, befeuert durch eine aggressive Einmischung islamisch regierter Staaten in westliche Politik, gibt es in der Ideenwelt der selbsternannten Islam- und Migrantenverteidiger nicht. Eine Schwäche ihrer Analyse, die in ein soziales Fiasko führen kann.

 

Türkischer Außenminister warnt vor „Religionskriegen“ in Europa

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden drohte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. Cavusoglu warnte laut dpa vor einem Glaubenskrieg in Europa. „Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten.“

Die Parlamentswahlen in den Niederlanden kommentierte Cavusoglu mit den Worten: „Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich“ und kündigte weitere Schritte gegen die Niederlande an. Zur Erinnerung: Die türkische Regierung hatte äußerst empört auf die kurz vor den Wahlen erteilte Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden und Deutschland reagiert. Zum Eklat kam es vergangenes Wochenende, als die Niederlande einen Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhinderte.

„Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte Cavusoglu laut dpa im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen“.

 

Applaus von vielen Seiten

Die Referentin der Niederländischen Bischofskonferenz für die Beziehungen zur Politik, Danielle Woestenberg, zeigte sich laut  islamiq.de über das Wahlergebnis erfreut. „Die Parteien der Mitte haben gewonnen“, sagte Woestenberg auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), berichtet islamiq.de, ein deutschsprachiges Online-Nachrichtenportal zu den Themen Islam und Muslime in Deutschland und Europa.

Vertreter katholischer und muslimischer Organisationen haben das Wahlergebnis in den Niederlanden begrüßt: „Wir sind sehr glücklich über das Ergebnis der Parlamentswahlen“, zitiert islamiq Rasit Bal, den Vorsitzenden des niederländischen Moschee-Dachverbands Contactorgaan Moslims en Overheid (CMO), der sich nach den Parlamentswahlen am Donnerstag gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) geäußert hat. Es sei nun sicher, dass die rechtspopulistische Partei PVV von Geert Wilders nicht regieren werde, so Bal.

Katholiken und Muslime begrüßen Wahlergebnis


Das Wahlergebnis in den Niederlanden hat Europa weiter nach rechts gerückt

Den Medienberichten und den Reaktionen der politischen Parteien nach zu urteilen, hat in den Niederlanden die Demokratie über das Böse in Gestalt von Geert Wilders gesiegt. Eine kurze Zusammenfassung der Übersicht über Reaktionen von Politikern bei tagesspiegel.de belegt, dass die Drohung der türkischen Regierung vor Religionskriegen in Europa und die Stärkung der türkischen Position durch den Erfolg von Denk für die um ihren Machterhalt besorgten EU-Parlamentarier kein Thema sind.

  • Merkel zur Niederlande-Wahl: “Ein guter Tag für die Demokratie” Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausgang der Wahl in den Niederlanden ausdrücklich begrüßt.
  • Als „Inspiration für viele“ bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden. „Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht“, schrieb er in einem Glückwunschschreiben an den als Wahlsieger gefeierten Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dies seien freie und tolerante Gesellschaften in einem wohlhabenden Europa.
  • Der Dänischer Regierungschef zeigte sich froh über Wahlergebnis: “Ich habe gerade meinen guten liberalen Freund @markrutte zum Wahlergebnis in den Niederlanden beglückwünscht“, twitterte Løkke Rasmussen am Donnerstag. „Schön, dass Ernsthaftigkeit belohnt wird!“
  • Die Linke fühlte sich erleichtert. Fixiert auf Stimmenzahlen sagte Parteichefin Katja Kipping, das Wahlergebnis sei ein positives Zeichen für die Wahlen in Frankreich und Deutschland. „Denn es zeigt, die Rechtspopulisten sind zu schlagen.“ Allerdings sieht sie, dass es Wilders gelungen sei, die Themen des Wahlkampfes maßgeblich mitzubestimmen und die größeren Parteien damit nach rechts zu rücken.
  • Sigmar Gabriel (SPD) macht der Wahlausgang in den Niederlanden Hoffnung für Zukunft Europas: “Die Wahlen in den Niederlanden machen wirklich Hoffnung, dass es gelingen kann, dieses Europa nicht nur zusammenzuhalten – sondern weiterzuentwickeln, wieder näher an die Bürger zu bringen”, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin.
  • Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich. „Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen“, sagte Asselborn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden.“ „Das Ergebnis in den Niederlanden ist Gold wert auch für die Wahl in Frankreich.“ Für die Bundestagswahl im September erwartet Asselborn „zwei Volksparteien auf Augenhöhe“, wie er weiter sagte. „Das wird die AfD klein halten.“
  • Hollande feiert “Sieg gegen Extremismus”. Der französische Präsident François Hollande hat den Wahlerfolg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als „klaren Sieg gegen den Extremismus“ gefeiert.
  • Schottlands Regierungschefin Sturgeon: “Gut”. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kommentierte das Abschneiden der Rechtspopulisten in den Niederlanden mit einem Wort: “Gut.”
  • Schulz ist erleichtert.  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twittert seine Erleichterung über die Wahl in den Niederlanden. “Geert Wilders konnte die Wahl in NL nicht gewinnen. Ich bin erleichtert. Wir müssen aber weiter für ein offenes und freies Europa kämpfen!”
  • Wahlsieger Rutte: “Ein Fest für die Demokratie”. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als „großartig“ bezeichnet. In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der niederländische Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat nach derzeitigen Prognosen zwar 10 ihrer 41 Sitze im Parlament verloren, ist aber dennoch die mit Abstand größte Partei. „Das Schönste ist, dass wir die Größten sind“, sagte Rutte. Nun könnten die Rechtsliberalen ihre Politik fortsetzen. (dpa)
  • Italiens Regierungschef jubelt: “Kein #Nexit”. Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer gezeigt. „Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren“, schrieb der Ministerpräsident am Mittwochabend auf Twitter.

 

DENK eine linke Partei? Denkste!

2014 wurden die Abgeordneten Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen. Sie wandten sich gegen ein neues integrationspolitisches Konzept, das konservative türkische Organisationen wie Millî Görüş und die Süley­mancı-Bewegung ebenso wie die staatliche Religionsbehörde Diyanet und die Gülen-Bewegung unter die Lupe nehmen wollte. Im Parlament blieben sie als »Gruppe Kuzu/Öztürk«, woraus 2015 Denk entstand. Tobias Müller, seit 2006 als Benelux- Korrespondent in Amsterdam tätig und mit den Verhältnissen bei den westlichen Nachbarn und mit den Themen Migration/ Integration und Nationalismus sehr gut vertraut, erläutert die Entstehung von DENK. Den Erfolg verdankt die Bewegung offenbar der unkritischen Übernahme ihrer Selbstdarstellung. Dazu verwenden sie Schlüsselwörter, die bei Politikern, Medien und unkritischen Lesern einen erwünschten Effekt erzeugen: Denk präsentiert sich politisch korrekt als Vertretung “aller Niederländer” ungeachtet der Herkunft. Das Bekenntnis zu Diversität und Gleichheit soll “Gruppendenken und Rechtsruck” entgegenwirken und die gesellschaftlichen Gegensätze, die Kluft zwischen Bürgern und Politik und die zwischen Alteingesessenen und Immigranten sollen überwunden werden. Im deutsch-niederländisch-türkischen Wortschatz steht Denk für deutsch „Denken“ (“Denk nach!”) und türkisch für „Gleichheit“. Nach eigenen Angaben wendet sich Denk allen Niederländern zu (Slogan: “Nederland is van ons allemaal”), aber dennoch positioniert sich Denk als Partei der Einwanderer. In den Niederlanden leben etwa 400.000 Menschen mit Wurzeln in der Türkei. (Wikipedia)

Türken sind die größte Migrantengruppe der Niederlande. Rund drei Viertel von ihnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Die meisten türkischen Moscheen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet und werden von der Islamitische Stichting Nederland (ISN) verwaltet. 40 Moscheen gehören zu Milli Görüs, deren niederländischer Zweig von Köln aus geleitet wird. Moscheen unterhält auch die konservative Suleymanci-Bewegung, die zudem ein Netzwerk von Organisationen und Stiftungen unterhält.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) feiert Denk als die “erste reine Einwandererpartei Europas” und als “Rassistenjäger”. Die Gründer von Denk stehen allerdings der türkischen Regierungspartei AKP nahe, sagt der freie Journalist Tobias Müller. Wie passt das zusammen?

In der Nacht zum 16. Juli 2016 erschien auf der Facebook-Seite der »Bewegung Denk« ein euphorischer Bericht, schreibt Tobias Müller. Das türkische Volk sei aufgestanden und habe gezeigt, dass es für die Demokratie einsteht, frohlockte Denk.

Die Parteigründer Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk seien bekannt für ihre Weigerung, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen, sagt Müller. Er weist außerdem darauf hin, dass Kritiker die Gründer von Denk als Sprachrohr der türkischen Regierung und türkisch-nationalistischen Organisationen betrachten. Videoaufnahmen zeigten Kuzu, wie er 2015 auf einer Demonstration in Rotterdam spricht, bei der Symbole der faschistischen Organisation »Graue Wölfe« präsentiert wurden. So habe der linke Publizist Mehmet Kirmacı den beiden in einem offenen Brief vorgeworfen, “bei jeder Kritik an Ankara die höchstmöglichen Verteidigungsmauern hochzuziehen”. Als Beispiel nannte Kirmacı den Brief des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu an die Privatadressen vieler Nederturken Ende 2015, in dem sie aufgefordert wurden, die AKP zu wählen. Alle Parlamentsmitglieder hätten daraufhin von der Regierung verlangt, beim türkischen Botschafter zu protestieren – “bis auf Öztürk und Kuzu”.

 

Wenig Aussicht auf politische Einsicht

Politisch korrekt zitiert die Rheinische Post die nichtssagende Bemerkung eines “Politikexperten” der Universität Maastricht. Völlig befreit von allen kritischen Bewertungen der Denk-Bewegung und deren Übereinstimmungen mit der gegenwärtigen türkischen Staatsraison heißt es in dem Artikel: “Denk bedient sich ganz sicher populistischer Methoden, ich würde aber nicht sagen, dass sie eine populistische Partei ist”, sagt der Politikexperte Koening. “Dafür müsste sie viel weiter gehen.” Grundsätzlich begrüßt Koening die Existenz einer Einwandererpartei: “Zumindest bringen sie neue Themen in die Politik, und das ist für die Demokratie immer gut.”

Wie viel weiter muss Denk gehen, damit Politiker und Politikexperten die Unvereinbarkeit zweier Lebenphilosophien verstehen? Hier wächst nicht zusammen, was zusammen gehört. Die Freude an der Einbringung neuer Themen in die Politik könnte den Idealisten bald verloren gehen, wenn die Warnung des türkischen Außenministers vor „Religionskriegen“ in Europa Realität werden sollte.

 

Quellen:

  • http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zur-wahl-in-den-niederlanden-merkel-ein-guter-tag-fuer-die-demokratie/19521174.html
  • https://www.welt.de/debatte/article162893546/Diese-Erleichterung-in-Europa-ist-surreal.html
  • http://www.rp-online.de/politik/eu/niederlande-migrantenpartei-denk-aus-dem-nichts-ins-parlament-aid-1.6693672
  • https://www.merkur.de/politik/wahl-2017-in-niederlanden-im-ticker-ministerpraesident-rutte-haengt-wilders-ab-zr-7766636.html
  • http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wahl-in-zwei-monaten-wilders-rueckt-die-niederlande-in-den-blick-14611976.html
  • https://www.bewegingdenk.nl/wp-content/uploads/2015/05/manifest-denk.pdf
  • http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-die-rassistenjaeger-1.3043002
  • http://jungle-world.com/artikel/2016/32/54639.html
  • http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/integration/politik_und_recht/833984_Europas-erste-Migrantenpartei.html
  • http://www.rp-online.de/politik/eu/niederlande-migrantenpartei-denk-aus-dem-nichts-ins-parlament-aid-1.6693672

Foto: serenisik

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Zur Freiheit gehört, die Einwanderungspolitik zu kritisieren

http://www.imad-karim.de/

Imad Karim – deutscher Regisseur, Drehbuchautor, Fernsehjournalist und Filmautor. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix und im ersten ARD-Programm ausgestrahlt und mehrmals wiederholt. Somit erreichten die Themen seiner Dokumentationen Millionen Zuschauer. Imad Karim gehörte jahrelang verschiedenen Filmjuries an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreisen. Seit 2001 leitet er die von ihm gegründete Filmproduktionsfirma Strong Shadow Media.

Am 21. Dezember um 18:01 Uhr veröfffentlichte Imad Karim einen Beitrag auf seiner Facebook-Seite, der innerhalb weniger Tage mehr als 24.000 Mal geliked und mehr als 31.000 Mal geteilt wurde. Ruhrkultour veröffentlicht den Text mit Genehmigung von Imad Karim.

Kritiker werfen Imad Karim vor, seine Stellungnahme sei ein Versuch, “ganz subtil und hinterhältig eine Botschaft des Hasses zu verbreiten”. Sie vergessen, dass Imad Karim im Unterschied zu den meisten Islamverteidigern beide Kulturen kennt und arabisch spricht. Er wurde in Beirut geboren, wuchs in einem muslimischen Umfeld in einer weltoffenen, agnostischen Familie auf, war Moslem und kam als gern gesehener Student 1975 nach Deutschland. Imad Karim finanzierte sein Studium und seinen Lebensunterhalt selbst und lebt seit 1977 in Südwestdeutschland.

1993 begann Imad Karim als TV-Autor, Regisseur und Produzent im Auftrag des WDR-Fernsehens eine Reihe von großen Dokumentationen, Reportagen und Filmessays im Inland und Ausland (Libanon, Syrien, Ägypten, Marokko, Tunesien, Irak, Türkei, Ghana, Schweiz, Italien, Spanien, Portugal, Philippinen und Hong Kong) zu produzieren.  Er hat unter anderem Filme für den WDR über Flüchtlinge realisiert, über Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten.

Wer könnte zwischen Migranten, Asylanten und Flüchtlingen besser unterscheiden, als Imad Karim, dessen Beobachtungsgabe für die Ausübung seines Berufs unentbehrlich ist und dessen Lebenserfahrung ihm einen geschärften Blick auf den Islam und die Einwanderungspolitik ermöglichen? Ihm bei diesem biographischen Hintergrund Rassismus zu unterstellen, ist absurd. Negative Reaktionen sind deshalb hauptsächlich von denjenigen zu erwarten, die Rührseligkeit und Mitleid mit Migranten zu geschäftlichen Zwecken nutzen, sei es zum eigenen finanziellen oder politischen Vorteil oder zur Eigentherapie.

Imad Karim WDR-Filmtrailer, Strong Shadow Media

Die Möglichkeit, Imad Karim genau zuzuhören, sollte man sich jedenfalls nicht entgehen lassen.  

 

„Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“

Imad Karim

Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, die traumatisiert oder halb traumatisiert sind, von fleißigen Findern von Großen Geldbeträgen, hochqualifizierten Arbeitskräften, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, von Vorzeige-Flüchtlingen, denen von deren deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird.

Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von Zirkusvorlagen haben, von infantil anmutenden, inszenierten Vorführungen. Eine Epidemie der grenzenlose Liebe scheint ausgebrochen zu sein, nach dem Motto: „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!“ Flüchtlinge erscheinen mir als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlichen Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen.

Ich habe früher selbst Filme für den WDR über Flüchtlinge realisiert. Es ging um Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten. Dafür bekam ich internationale Filmpreise. Ich habe auch Filme gegen Rassismus und Krieg realisiert und ebenfalls Filmpreise gewonnen. Ich bin sogar ein zweifacher Träger des ARD-CIVIS-Preises für Integration.

Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht.

 

Anwerbung von Flüchtlingen statt Hilfe

Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und somit entwurzelt in Deutschland ankommen? Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht geholfen?

Nehmen wir das Beispiel Syrien. Die Menschen sind entweder innerhalb Syriens oder in die Anrainerstaaten geflüchtet. Sie waren stets im Blickkontakt mit ihrer Heimat. Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm das Geld für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Flüchtlingsunterkünften kürzte? Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht.

Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können? Das ist eine neue Form des Kulturkolonialismus – arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human.

Menschen aus Marokko, Nigeria, dem Irak oder Syrien laufen auf langen, beschwerlichen, gefährlichen und regelmäßig tödlich endenden Wegen nun um die Wette. 80% davon starke Männer im wehrfähigen Alter, die den Mythos Einwanderer und Eroberer mit sich tragen, starten eine gefährliche Reise. Wer es schafft, der bekommt Geld und Unterkunft von den Deutschen. Wer unterwegs umgefallen oder im Mittelmeer ertrunken ist, hat halt Pech gehabt. Das versuchen uns die Medien als Humanität zu verkaufen.

 

Plünderung der Sozialsysteme

Mir ist wirklich rätselhaft, warum wir unsere gesunden Sozialsysteme mutwillig destabilisieren. Damit tun wir weder der aufnehmenden Gesellschaft noch den Neuankömmlingen (mittel- bis langfristig) einen Gefallen.

Menschen kommen nach Deutschland und werden als „Flüchtlinge“ deklariert. Wir wissen nichts über sie. Das einzige, was bei Ihnen registriert werden kann, ist die Nummer ihrer IPhones, sonst nichts, weder Name, Alter oder andere Identitätsnachweise. Auch die nachgereichten Zeugnisse, Geburtsurkunden, Führerscheine bis hin zu Uni Abschlüssen sind zum größten Teil gefälscht.

Was ist daran human, einer siebenköpfigen afghanischen Familie, die bisher in ihrer Heimat mit 40 € pro Monat über die Runde kam, hier in Deutschland Monat für Monat mit 1.700 Euro netto zu versorgen (Wohnung, Krankenversorgung, Schulbildung werden extra bezahlt), anstatt solche Summen, mit denen im Herkunftsland 40 Familien unterstützt werden könnten, direkt vor Ort zu zahlen? Es sind über 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Wollen Sie alle nach Europa bringen? Wieso veranstalten wir diesen Marathonlauf des Elendes?

 

Waffenexporte und Kriege – Zweifel an den humanitären Idealen

Warum schickt der Westen Soldaten in diese Kriegsgebieten? Was haben die deutschen Soldaten in Afghanistan bis jetzt erreicht? Wozu starben über 107 deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen? Haben sie den Einsatzländern Frieden gebracht, oder haben sie den Hass auf den Westen noch mehr geschürt?

Warum schweigen unsere „Humanisten“, wenn es darum geht, dass die westlichen Regierungen gigantische Waffengeschäfte mit Regimen wie Saudi-Arabien machen, die Länder wie zum Beispiel Syrien destabilisieren? Und warum höre ich immer „Aleppo brennt“ aber nicht Sanaa oder Aden im Jemen brennen? Vielleicht, weil Saudi-Arabien die Islamisten in Syrien gegen den Machthaber Assad unterstützt und selbst einen Vernichtungskrieg gegen Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt, führt?

 

Wer kommt zu uns?

Es kommen eigentlich kaum Menschen aus den Kriegsgebieten zu uns, denn die können sich die Schlepper nicht leisten. Es kommen Menschen hierher, die sich seit Jahren in den Anrainerstaaten, Libanon, Jordanien und der Türkei eine Existenz aufgebaut haben. Sie verkaufen alles und machen sich auf den Weg nach Deutschland. Das trifft auch auf viele syrische, libanesische und andere Gastarbeiter aus arabischen sowie aus asiatischen Ländern, wie Pakistan oder Afghanistan, zu, die mit ihren Familien seit Jahren in den Golfstaaten leben. Auch sie verkaufen alles und kommen nach Deutschland. Es lohnt sich für sie, in Deutschland zu leben.

Seinen Standpunkt verdeutlichte Imad Karim im Verlauf der Debatte bei Facebook

Echte Flüchtlinge müssen nicht illegal einwandern, sagt Imad Karim. Die richtigen Flüchtlinge hätten nicht einmal das Geld, um mit dem Taxi von einer syrischen Stadt in die andere zu fliehen. Imad Karim spricht von einer großen Zahl von Menschen, die in Deutschland als Asylsuchende betrachtet werden, aber keine Flüchtlinge sind. Er sagt: “Sie sind nicht mal der Armut entflohen. Fast alle haben im Libanon, Jordanien und in der Türkei vier Jahre und länger gelebt. Viele haben ihr Geschäft verkauft und sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Syrische, libanesische, sonstige arabische Familien und andere asiatische (pakistanische, afghanische und bengalische) Familien, die in Dubai, Abu Dhabi, Kuwait, Saudi Arabien und anderen Golfstaaten seit 20 Jahren leben und dort als Gastarbeiter arbeiten, die jederzeit vom willkürlichen Ausweisen bedroht sind, weil der lokale Arbeitgeber keine Gehälter zahlen will oder weil sie dort mit dem Gehalt nicht auskommen, machen sich auf dem Weg nach Deutschland. 14.000 Familien sind allein aus diesen Ländern gekommen. Ihr Weg führte und führt noch von Abu Dhabi nach Montenegro. Mit dieser osteuropäischen Republik wurde vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) eine Aufenthaltserlaubnis haben, nach Montenegro ohne Visum einreisen können. Sie verstecken ihre Pässe oder sie schicken sie ihren Verwandten in Deutschland per Post und reisen von hier aus als “Kriegsflüchtlinge” nach Deutschland. Die deutschen Behörden wissen Bescheid, alle wissen Bescheid und alle wissen, dass die richtigen Flüchtlingen nicht einmal das Geld haben, um mit dem Taxi von einer syrischen Stadt in die andere zu fliehen.”

Unzählige Klein-und Groß-Kriminelle aus den Slums der nordafrikanischen Metropolen bezahlen die Schlepper und kommen als Flüchtlinge hierher. Wenn sie erst einmal hier sind, werden sie von ihren Heimatländern nicht mehr wieder zurückgenommen.

Über die Qualifikation der Flüchtlinge herrscht Unklarheit: Sind sie hochqualifiziert, dann ist es ein Verbrechen, dass wir sie ihren Herkunftsländern entziehen. Sind sie Analphabeten, dann verwandeln wir Deutschland in ein Heim für Erwachsenenbildung und zum Teil für schwererziehbare Jugendliche, deren Sprache wir nicht mal kennen. Wollen wir das wirklich?

 

Eine Gesinnungsethik würde zur Katastrophe führen

Uns werden Begriffe und Idiome verordnet. Weigern wir uns sie zu benutzen, fallen wir in Ungnade. Sind wir deshalb populistisch? Ich habe “political correctness” immer so verstanden, dass wir allen Gesellschaftsgruppen mehr Teilhaberechte und mehr Zugangschancen zum öffentlichen Diskurs gewähren. Aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann sprechen wir hier von einer Gesinnungsethik, die zur Katastrophe führen würde. Heute dürfen wir die Dinge nicht beim Namen nennen.

Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, Privilegien-Rassismus. Ich rufe alle dazu auf: Nennen Sie die Kriminellen beim Namen, und viele Türken, Araber und Kulturmuslime wären Ihnen dankbar. Trauen Sie sich mehr, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den Paar Ewiggestrigen, die das missbrauchen könnten. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler als Einige uns einreden wollen. Uns wird suggeriert, Hitler stehe kurz vor der Auferstehung. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den Rechtsradikalen, die sie anscheinend in 70 Jahren nicht integrieren konnten, aber sie sind überzeugt, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können.

Wir werden belogen. Dazu sage ich: „Unrecht beginnt mit eine Lüge”

Imad Karim
Ex-Moslem

 

Ein Interview, das die öffentlich-rechtlichen Sender nicht senden

Das folgende Interview, das Imad Karim mit Jörg Meuthen (AFD) im Mai 2016 führte, wollten die öffentlich-rechtlichen Sender nicht senden. “Ich musste ihn an RT Deutschland abgeben, damit ich ein Teil der Kosten zurückbekommen konnte”, sagt Imad Karim. Er unterstütze die AfD, weil Deutschland eine gesunde Mitte fehle, das was die CDU/CSU einmal gewesen sei. Scheitere die AFD oder werde sie von “irgendwelchen Ewiggestrigen” geentert, “dann möge Gott oder Jupiter diesem Land beistehen.”

 

Imad Karims Verteidigung der Meinungsfreiheit gefällt nicht jedem

AfD und RT gelten für eine bestimmte Gesinnung jeder für sich bereits als gefährlich für die Demokratie. Was einige Teilnehmer der Diskussion, die das Anliegen Imad Karims nicht begreifen, zu Beschimpfungen verleitet, er sei rassistisch und “verbreite ganz subtil und hinterhältig eine Botschaft des Hasses”, meint Joanna K.

Imad Karim kämpft nicht gegen Menschen, die Asyl suchen, sondern gegen den Zustand der illegalen Einwanderung, “denn ich möchte nicht, wenn ich sterbe, dass meine Kinder und Enkelkinder in einem verfluchten islamischen, mittelalterlichen Deutschland leben. Die Menschen hier werden nicht gefragt, ob sie ausgetauscht werden wollen”, sagt er. “Ich bin nicht gegen die Vielfalt aber ich bin liebe dieses Land und sein deutsches Volk und ich will nicht, dass die Vielfalt bedeuten soll, dass dieses Volk, mit dem ich seit 40 Jahren den wunderbaren, freien und großartigen Alltag teile, verschwindet. Verstehen Sie meine Position nicht? Sie lieben vielleicht Ihren Idianerstamm und ich liebe die Deutschen. Sie wollen nicht, dass Ihr Indianerstamm ausstirbt und ich will nicht dass meine Deutschen aussterben. Haben Sie Probleme damit?”

Imad Karim richtet die Frage an Liliane B. Die aber hat aber offenbar eine Bestätigung dafür gefunden, was schon vor der Debatte für sie feststand. Ausnahmslos alle Kommentatoren (mehr als 800 Kommentare) würden schreiben, dass alle Muslime radikal und böse seien. Das ist zwar falsch, wird aber Liliane B. nicht kümmern, denn sie verabschiedete sich mit der Feststellung, in dem Thread habe sie genug Material für ein Buch gesammelt. Sie sei seit 25 Jahren selbständig tätig, betreue internationale Konzernkunden, unterrichte und schreibe. Sie fügte noch hinzu: “Ich habe solche Albträume nicht, gehe angstfrei aus dem Haus und befürchte nicht an jeder Ecke einen potentiellen Vergewaltiger oder Terroristen. Vielen Dank, dass sie mir die Augen öffneten wie ehemalige „Asylanten“ über die anderen Flüchtlinge denken und werde sie in meinem Buch gerne erwähnen.”

Klaus J. bedankt sich bei Imad Karim, dass er eine Diskussionskultur wieder aufleben ließ, “die beinahe tot schien. Es bleibt zu hoffen, dass wir wieder bereit sein werden, miteinander zu reden, als Statements abzusondern und uns dann hinter unserem Bildschirm zu verstecken.” Das war kein Schlusswort zur Debatte, aber ein gutes Schlusswort für unseren Bericht.

 

Es ist Zeit, die Meinungsfreiheit zu verteidigen

Hamed Abdel-Samad, ägyptisch-deutscher Publizist und Politikwissenschaftler, müssen wir in diesem Zusammenhang noch erwähnen. Der aufgeklärte islamkritische Muslim, der ein Buch über den Islam-Propheten veröffentlicht: „Mohamed. Eine Abrechnung“ (München 2015), wird als Volksverhetzer denunziert. Ein Schriftsteller wie Hamed A. Samad muss in Deutschland dauerhaft unter Polizeischutz sein, weil er in Europa Bücher über den Islam veröffentlicht und sich kritisch über diese Religion äußert. Derselbe Personenkreis, der wegen “Charlie Hebdo” empört aufschrie und auch für harte Mohammed-Karikaturen Meinungsfreiheit verlangte, fällt denjenigen in den Rücken, die sie vor dem Verlust ihrer Freiheit und Zukunft bewahren wollen.

Assyria TV, Interview mit Hamed A. Samad ,,Hass kommt aus dem Herzen des Islams”


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Foto (Titel): Nicola Romagna, “Immigration”, © www.piqs.de
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Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann (3)

Der erste Teil der dreiteiligen Reihe eines Kostensparkonzepts der Asylkosten von Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst, begann mit der Bestandsaufnahme. Im zweiten Teil wurde ein effektiver Maßnahmenkatalog zum Asylkostensparen vorgestellt. Im dritten und letzten Beitrag geht es um die Frage, an welche Adressaten (Staat, Wirtschaft, Bürger) er primär zu richten wäre.

Der im letzten Beitrag vorgestellte Sparkatalog klingt selbstverständlich. Dennoch wird er erst ins Leben gerufen, wenn der Bürger, Wähler und Steuerzahler Druck auf die Politik machen wird. Es darf nicht bei einer to do – Liste bleiben. Welche Handlungsspielräume und Optionen stehen ihm aber hier zur Verfügung? Gibt es noch andere Wege außer sich zu empören? Am wirksamsten wäre es natürlich, wenn er vom braven Michel zum wütenden Demonstranten heranwächst. Da das kurzfristig nicht zu erwarten ist, werden zum Schluss einige orthodoxe Aktivitäten diskutiert. Sollten dem Leser noch andere Ideen einfallen, bitten wir um Feedback.
Viele “Wutbürger” dieser Republik, die den Sparkatalog lesen, werden resigniert behaupten, man könne gegen die staatliche Verschwendung doch nichts machen. Man denke allein an den Berliner Flughafen (BER) und die pausenlosen Appelle des Bundes der Steuerzahler. Da half doch bislang auch nichts! Sind Sparappelle bei den Flüchtlingen nicht noch viel hoffungsloser, da hier der Verschwender immer zur “moralischen Keule” greifen darf?

Das ist ein gewaltiger Irrtum. Zum einen weiß jeder Bürger über die in Frage stehenden Kostenexzesse genau Bescheid, da er tagtäglich mit Migranten zu tun hat. Über den BER erfährt er dagegen nur aus den Medien. Zum anderen hat die Politik mehr Angst vor diesem Thema, als sie offen zugibt. Der letzte Parteitag der CDU in Essen macht das offensichtlich.

Es wäre zwar utopisch zu glauben, die Volksvertreter werden auf die Sparappelle freiwillig reagieren. Andererseits könnten ihnen die Sparaktivisten gehörig Druck machen, wenn es ihnen gelingt, das Thema zum Dauerbrenner zu machen. Gegen schlagkräftige Slogans auf den Wahlplakaten des Jahres 2017 “Mehr Rente statt Flüchtlingskosten” wird sich das Establishment schlecht wehren können. Mit der Floskel, man solle keine Ängste schüren, kommt sie irgendwann nicht weiter. Wenn es um das schöne Geld geht, hört bekanntlich jeder Spaß auf. Die leichtsinnigen Wilkommensaktivisten aus dem westfälischen Gießen, welche sich aus der zugunsten der Migranten gegebenen Bürgschaften jetzt herausmogeln wollen, liefern hierfür ein prägnantes Beispiel.

Auch der Otto-Normal-Steuerzahler sollte sich mehr einfallen, will er sich aus der Kostenfalle befreien und sich nicht “kalt” enteignen lassen. Jeder rechtlich zulässige “zivile Ungehorsam” ist zulässig. Ob er die Kosten direkt durch höhere Steuern und Abgaben zahlt, Leistungskürzungen hinnimmt oder seinen Kindern die Zukunft durch die steigende Staatsverschuldung verbaut, ist im Endeffekt irrelevant. Letztendlich wird er die Belastungen sowieso tragen müssen. Da sollte er wenigstens ein Wörtchen mitreden dürfen. Er tut sich den ersten großen Gefallen, wenn er sich sachlich informiert und seine Erkenntnisse an die Mitbürger weitergibt. Viel ist schon gewonnen, wenn er in den Streitgesprächen mit zahlenfernen Nachbarn die Argumente des obigen Sparkonzeptes nennt und diesen nachdenklich macht.

Für die engagierten Sparaktivisten und Kostendetektive tut sich heute ein weites Betätigungsfeld auf, um die Sparmentalität in der Bevölkerung zu wecken. Hierzu einige Ideen: Wie bei der berühmten Kostenuhr des Bundes der Steuerzahler würde eine vergleichbare Uhr auch bei den Asylkosten bestimmt Furore machen. Warum ist auf diese Idee noch keiner gekommen? Ein seriöser Kostenquiz im Internet, durch erste Umfragen untermauert – warum gibt es diese eigentlich nicht? -, würde so manchen Bürger ebenfalls aufschrecken. Ihm würde klar werden, wie wenig er über die Asylkosten weiß, so z.B. darüber, dass die Belastungen mehrheitlich nicht das ferne Berlin, sondern seine Kommune bezahlt. Wie wäre es ferner mit einem spannenden Kosten-Portal auf dem neben einer laufenden Berichtserstattung über kleine “Kosten-Affären” in der Region auch unbequeme Fragen gestellt werden, wie viele Migranten lokal schon konkret beschäftigt sind.

Ein hoffnungsloses Unterfangen wäre dagegen ein an die Wirtschaft gerichteter Appell um Kostenbeteiligung. Nicht empfehlenswert sind zudem Maßnahmen zur Subventionierung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge, da hier in der Vergangenheit bekanntlich häufig Missbrauch getrieben wurde.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de

Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann Teil 1Teil 2

Das Buch “Was kosten Deutschland die Migranten ?” ist auf der Self-Publishing-Plattform epubli veröffentlicht und dort zu erwerben.

portrait_viktor_heeseDr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte, und arbeitet heute freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.
Christian Riedel beschäftigt sich beruflich seit über zehn Jahren mit den theoretischen und praktischen Aspekten der professionellen Vermögensanlage. Praxiserfahrung sammelte er sowohl im Bank- als auch im Industriebereich als Aktienanalyst und Asset Manager.

 


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Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann (2)

Der erste Beitrag der dreiteiligen Reihe eines Kostensparkonzepts der Asylkosten von Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst, begann mit der Bestandsaufnahme. In dem zweiten Teil werden drei Schritte und sechs Punkte eines effektiven Maßnahmenkatalogs zum Asylkostensparen vorgestellt. Im letzten Beitrag geht es um die Frage, an welche Adressaten (Staat, Wirtschaft, Bürger) er primär zu richten wäre.

 

Schritt 1: Kassensturz und wahrheitsgetreue Bestandsaufnahme

Am Anfang eines jeden Sanierungskonzeptes steht die Bestandsaufnahme. So verfährt immer die neue Führungsspitze, die einen sanierungsbedürftigen Konzern übernimmt. Sollen Kosten gespart werden, so wie die Asylkosten, muss ihre tatsächliche Höhe bekannt sein. Es ist ein Witz, wenn in Deutschland, wo vor 120 Jahren die Betriebswirtschaftlehre mit erfunden wurde, selbst der honorige Deutsche Städtetag behauptet, die Flüchtlingskosten lassen sich gar nicht korrekt ermitteln. Der Stadt Köln ist dieses Kunststück gelungen und dazu einige Zahlen – wenngleich nur rudimentär – veröffentlicht.

Für die korrekte Ermittlung der Asylkosten sind folgende Anfangsschritte denkbar:

1. Von einer unabhängigen, politikfernen Unternehmensberatung – auf keinen Fall von den “Fünf Weisen” des Sachverständigenrates, die die Regierung beraten – ist eine Kostenstudie zu erstellen. Wer diese Studie machen soll, darüber wäre öffentlich zu diskutieren. Die Expertise hätte sich auf die reine Kostenfrage zu beschränken und dürfte nicht zu einer Investitionsrechnung mutieren. Sie darf keine fiktiven Erträge aus zukünftigen Steuern und Sozialabgaben eines gewünschten “Integrationserfolges” enthalten, wie es die “politiknahen” Analystenhäuser (Bertelsmann Stiftung, DIW) praktizieren. Solche Erträge stehen in den Sternen, weil diese “Chancenprediger”, die weitgehend von den staatlichen Subventionen und Aufträgen leben, von unrealistischen Wenn-dann-Aussagen ausgehen. Das “Wenn” bleibt nach allen empirischen Erfahrungen frommes Wunschdenken. So sollte kein logisch denkender Zeitgenosse auf die leeren Sprüche des DIW-Chefs Fratzscher “Die Flüchtlingskosten sind ein massives Konjunkturpaket” oder die “Flüchtlinge werden die Renten der Babyboomer zahlen” hereinfallen.

2. Fast banal klingt die weitere Forderung nach einer bundeseinheitlichen Rechnungslegung in jeder “Flüchtlingsverwaltung”, die offensichtlich fehlt. Wie wäre es mit einheitlichen Kostenformularen, die auf den Regeln der Kosten- und Leistungsrechnung aus dem BWL-Grundstudium aufbauen und eine Analyse der Kostenarten, Kostenstellen und Kostenträger zum Inhalt haben? Eine Vollkostenrechnung muss sowohl kalkulatorische Kosten (Mieten für Flüchtlingsunterbringung in Gemeindeunterkünften, Mehrarbeit der Polizei und anderen Behörden usw.) als auch Abschiebekosten enthalten.

 

Schritt 2: Kontrolle und regelmäßige Berichterstattung – über die Sparfortschritte ist der Bürger zu informieren

Es genügt nicht, alle Kosten richtig zu erfassen. Die Verwaltungen aller Ebenen sollten Sparkonzepte erarbeiten, diese von der Politik beschließen lassen, damit man die Volksvertreter daran messen kann. Andernfalls werden beliebig hohe Kosten immer ex post akzeptiert, wenn sie nur ex ante “korrekt erfasst” wurden. In einem modernen Kostencontrolling ist ein Soll-Ist-Vergleich unabdingbar.

Zielführend wären bei diesem zweiten Schritt daher folgende Maßnahmen:

3. Preisausschreibungen und Anerkennungsprämien sollte es nicht nur für “hervorragende Integrationsleistungen” (Idee vom Deutschen Städtetag), sondern auch für Sparideen geben. Hochschullehrer und beamtete Analysten sollten endlich den Mut haben, echte Kostenstudien zu verfassen. Auch Aufdeckungen von “Kostenaffären” müssen für die Whistleblower straffrei sein. Es kann noch weiter gegangen werden: Alle Fakten sind zu sammeln und dürften von den unabhängigen Kostenkritikern auf den Webseiten der jeweiligen Stadtverwaltungen zur Kenntnis der Bürger veröffentlicht werden. Als Information und Mahnung.

4. Auch unsere teueren Parlamente wären zu verpflichten, regelmäßige Rechenschaftsberichte über Kosten- und Abschiebepläne mit definierten Inhalten vorzulegen, anstatt die Arbeit des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu preisen. Die exakte Erfassung und Kategorisierung der unzähligen Flüchtlingszahlen – darüber schwadroniert unser Innenminister de Maizière, der in diesem Moment an einen Erbsenzähler erinnert – interessiert den Bürger wenig. Die Gründe für eventuelle Nichterfüllung der Kostenpläne müssten sachlich debattiert und auf Pressekonferenzen erklärt werden. Es darf keine billige Ausrede geben, die Kosten seien schwer zu ermitteln, nur weil sie auf mehrere Ressorts verteilt sind. Methodisch ist das kein Problem. Die praktizierte Aufteilung der Budgets nach Funktionen macht es möglich. Wenn wir wissen, was uns ein Beamter kostet, muss das auch für einen Migranten gelten.

 

Schritt 3: Kürzungen sind rigoros durchzusetzen – besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Schließlich sind die beschlossenen Sparprogramme gegen alle Widerstände der Asylindustrie, Willkommensfunktionäre und Lobbyisten strikt zu realisieren. Das wird mitunter schmerzlich sein und erfordert Mut. Den wird jeder Angestellte auch aufbringen, wenn er in seinem Entscheidungsprozess nicht gestört wird.

Das “Sparen durch Kürzungen” ließe sich in zwei Kategorien ordnen:

5. Bürgervertetungen müssten die Ausschreibungsmodalitäten und die Verträge mit den “Integrationszulieferern” einsehen und die überhöhten Preise in Frage stellen dürfen. Heute wird dem für dumm gehaltenen Steuerzahler vorgegaukelt, es handle sich dabei um Geschäftsgeheimnisse und er dürfe hiervon nichts erfahren. So wird der Arme nicht nur durch das Berliner Asylkostendiktat, sondern auch von den häufig anonymen und nicht selten monopolisierten Anbietern “ausgebeutet”. Vater Staat zahlt ja, da darf man sich bedienen! Die Vergangenheit lehrt aber, dass Mammut-Staatsaufträge – das Migrationsabenteuer ist ja nichts anderes! – zum Missbrauch förmlich einladen. Die alten Kosten- und Bereicherungsexzesse aus den Zeiten der deutschen Wiedervereinigung lassen erneut grüßen. Das BKA bearbeitet immer noch Fälle der sog. “Vereinigungskriminalität”, die schon 25 Jahre zurückliegen.

6. Schließlich gehört der Leistungskatalog eines Vollkostenasyls auf den Prüfstand. Was sind eigentlich die viel beschworenen Standards? Freiwillige kommunale Leistungen sind zu identifizieren und zu streichen, was in Köln zum Teil geschieht. Der Verwaltung darf hier kein Auslegungsspielraum gewährt werden. Sonst haben wir die nächste “Taxi-Kosten-Affäre”, wie zu Beginn des Jahres, die in der Welt der großen Kostenzahlen Peanuts sind. Ferner ist die versteckte Subventionierung der Willkommensaktivisten aller Couleur mit öffentlichen Geldern zu streichen. Die hochgejubelte Mitwirkung der ehrenamtlichen Helfer macht häufig erst das Funktionieren der Willkommensmaschinerie möglich, für die der Staat keine Manpower besäße. So machen sich diese Gutmenschen zu blinden Komplizen bei der Finanzmisere ihrer eigenen Kommunen. Warum die Integrationszeiten mindestens 6 Jahre dauern sollen – einige “Experten” wie Holger Bonin spielen mit Modellen, die von bis zu 20 Jahren ausgehen -, versteht zudem kein Mensch. Genau so wenig versteht er, warum Migranten nicht zu einfachen Tätigkeit in städtischen Unternehmen herangezogen werden oder warum ihre Unterkünfte von Spezialfirmen bewacht und gereinigt werden müssen. Die Ausrede, sie müssten lernen, “sich integrieren” und hätten keine Zeit, ist eine Farce.
Und last but not least: Brauchen die unter das Jugendhilfegesetz fallenden berühmt-berüchtigt gewordenen Jungmigranten (Amtsdeutsch: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) die Schar Erziehungsberater, sozialpädagogische Familienhelfer, soziale Gruppenarbeit, Vollzeitpflege und zuallerletzt sozialpädagogische Einzelbetreuung? Der ihnen zustehende Leistungskatalog kann bei Wikipedia auf Vollständigkeit geprüft werden. Sie kosten den Staat mehr als 5.000 € pro Monat, wenn sie alles “verlangen, was ihnen gesetzlich zusteht”. Sie werden dabei bekanntlich von den cleveren Profiteuren der Asylkostenindustrie angeführt.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
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Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann Teil 1, Teil 3

portrait_viktor_heeseDr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte, und arbeitet heute freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.
Christian Riedel beschäftigt sich beruflich seit über zehn Jahren mit den theoretischen und praktischen Aspekten der professionellen Vermögensanlage. Praxiserfahrung sammelte er sowohl im Bank- als auch im Industriebereich als Aktienanalyst und Asset Manager.


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Bestandsaufnahme: Deutschland in der Asylkostenfalle – 30 Mrd. € jährlich für eine unbestimmte Zeit?

Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann (1)

Unbegrenzte Asylkosten sind keineswegs unser unabänderliches Schicksal. Außer der selbstverständlichen Forderung nach einer verstärkten Abschiebung und dem Zuzugstopp von Familien müssen wir als Bürger mehr dagegen tun. Das Thema Reduzierung der Asylkosten ist zu enttabuisieren und es ist höchste Zeit, eine öffentliche Diskussion darüber zu beginnen. Am effektivsten wäre es, wenn damit noch vor der Bundestagswahl begonnen würde. In Zeiten der Diskussion um die fortschreitende Rentenarmut genügt es nicht zu lamentieren, die Flüchtlinge sind nun mal da und es ist unsere humanitäre Verpflichtung diese menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen. Um jeden Preis? Alternativlos? Es muss endlich bundesweit ein wirksames Kostensparkonzept erarbeitet werden. Die Idee, wie ein simpler Maßnahmenkatalog bereits in 6 Punkte passen würde, liefern die nachfolgenden drei Beiträge. Der erste beginnt mit der Bestandsaufnahme.

Eine Asylkostenlawine gewaltigen Ausmaßes rollt über Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden werden auf Dauer wohl 30 Mrd. € jährlich stemmen müssen. Nicht zuletzt auch dadurch wird sich die Finanznot deutscher Kommunen noch einmal drastisch verschlechtern, wie es die aktuelle Studie der renommierten Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young bestätigt.

Das was Forschungsinstitute, wie das ifo-Institut oder das ZEW schon vor einem Jahr ausrechneten, kann der Otto-Normal-Steuerzahler selber gut nachvollziehen: Bereits eine Migrantenzahl von über 1,6 Millionen ergibt bei einer monatlichen Belastung von 1.500 € pro Person in etwa die Summe von 30 Mrd. €. Das ist so viel wie die Etats des Bundesgesundheits- und des Bildungsministeriums in 2016 zusammen genommen. Mit diesem Geld könnte der kommunale Investitionsstau nach den KfW-Angaben (führende deutsche Entwicklungsbank) in viereinhalb Jahren beseitigt und der staatliche Rentenzuschuss um fast 50% erhöht werden. Um einen moralischen Vergleich heranzuziehen: Die Hungerhilfe für ein afrikanisches Kind beträgt nach UNIDE 150 Mal (!) weniger als die Unterhaltung eines Wirtschaftsmigranten hierzulande.

Werden die zeitlich unbestimmten Jahreskosten auf die ganze Lebenszeit eines Zugewanderten hochgerechnet, bleibt einem der Atem weg. Ex-Ifo-Chef Sinn warnt in diesem Kontext: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 €. Dafür könnte sich selbst im teuren Köln unser Steuerzahler schon ein kleines Reihenhaus leisten.

Wie delikat die Kostenfrage in Wirklichkeit ist, zeigt der Vorschlag unserer heuchlerischen EU: Für einen angenommenen Flüchtling wollte sie 2014 gerade 6.000 € Prämie zahlen, für einen abgelehnten hatte sie 2016 mit einer Strafe von 250.000 € gedroht. Von dieser Summe könnte ein durchschnittlicher Bulgare 24 Jahre, ein Pole 15 und ein Ungar immerhin noch 12 Jahre leben.

Ist das Verschweigen und Verharmlosen dieser gewaltigen Kostenbeträge durch die Politik und die Medien schon schlimm genug, so wird die Frage nach Sparkonzepten völlig tabuisiert. Überall darf gespart werden, nur bei den Flüchtlingskosten nicht, weil sonst “die Integration misslingen könnte” verkünden systembefangene Analysten. Einen Medienbeitrag oder eine Talkshow zum Thema “Wie Flüchtlingskosten gespart werden könnten” wird der Leser vergeblich suchen. Die Republik regt sich zu Recht über das VW-Unternehmen auf, das 20.000 Mitarbeiter entlassen und 3,7 Mrd. € pro Jahr sparen will. Geht es aber um die astronomischen 30 Mrd. €, hüllt sich der Volkszorn in Schweigen. Wohl aus Unkenntnis und Bequemlichkeit.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de

Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann Teil 2, Teil 3

portrait_viktor_heeseDr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte, und arbeitet heute freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.
Christian Riedel beschäftigt sich beruflich seit über zehn Jahren mit den theoretischen und praktischen Aspekten der professionellen Vermögensanlage. Praxiserfahrung sammelte er sowohl im Bank- als auch im Industriebereich als Aktienanalyst und Asset Manager.


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Totalitäre Denkmuster bei Grünen und Linken: Wer querdenkt, wird abgekanzelt

Sie sind langsam aber stetig ergrünt und von den Bio-Grünen kaum noch zu unterscheiden: SPD, CDU, CSU, FDP und DIE LINKE. Und sie bilden in wichtigen Fragen einen Meinungsblock, an dem Argumente scheitern. Es ist, als nähmen DDR-Funktionäre eine späte Rache an denjenigen, die sich totalitären Denkmustern widersetzen.

Es spielt keine Rolle, ob die ausgesprochenen Gedanken rational nachvollziehbar sind, wenn sie nicht mit der vorgeschriebenen Linie der Partei(en) übereinstimmen, werden sie gnadenlos bekämpft. So ähnlich hat es 2008 Prof. Dr. Hubert Kleinert (Bündnis 90/Die Grünen) bei den Grünen erlebt, als er vorsichtig anregte, über den Ausstieg aus der Kernenergie zu diskutieren und dafür mit “inquisitorischen Posen” niedergemacht wurde. Kleinert hatte gewagt, die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig sei, “den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln – und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen.” Renate Künast nannte die Überlegung “naiv” und bezweifelt gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers. Die Grüne Jugend machte ihn für einen “schweren Schaden” verantwortlich, den er mit seinen “erschreckenden” Äußerungen auf die Partei geladen habe. Kleinert nahm als Lehre mit: “Wer querdenkt, wird abgekanzelt” und schrieb im Spiegel:

“Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen.”

In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert, sagte Kleinert, der “bad boy” seiner Partei. Nun, was totalitäre Denkmuster und inquisitorische Posen betrifft, steht Die Linke den Grünen offenbar nicht nach.

Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei Die Linke, ist das “bad girl” ihrer Partei. Sie hat ausgesprochen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt, Argumente genannt und wird dafür von ihren Parteifreunden gemaßregelt. Für die Linke gilt in gleichem Maße, was Kleinert 2008 über die Grünen gesagt hat: “Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.”

Was hat Sahra Wagenknecht gesagt?

Am 25.07.2016 schrieb Sahra Wagenknecht auf ihrer Facebookseite:

“Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.”

Sie wird für diese Stellungnahme unter anderem von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, zurechtgewiesen. Ohne Wagenknechts Namen zu nennen, schreibt Höhn am 26.07.016 auf seiner Facebookseite:

“Wenn es sich bestätigen sollte, dass der Täter von Ansbach ein IS-Anhänger war – jede Einschränkung unserer offenen Gesellschaft aufgrund dieses Anschlages wäre ein Sieg für den IS. Millionen hat der IS in die Flucht getrieben, viele haben den Weg nach Europa geschafft, auch hierher zu uns. Es wäre geradezu zynisch, diesen Menschen ausgerechnet wegen des IS pauschal Aufnahme und Hilfe zu verweigern.”

Schon zuvor war Sarah Wagenknecht mit ihrer Äußerung nach den Silvesterübergriffen in Köln („Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“) angeeckt. Das Recht auf Asyl sei nicht verwirkbar, und als Linke habe man Solidarität und Menschenrechte gefälligst nicht in Frage zu stellen. Nahezu geschlossen habe sich die Linksfraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt, berichtet Der Tagesspiegel.

Sahra Wagenknecht versucht die Wogen zu glätten. Am 26.07.2016 schrieb sie auf ihrer Facebookseite:

Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr “Wir schaffen das” fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.

Obwohl sie erklärt, dass es für sie keine Obergrenzen geben kann, fällt die Meute innerhalb ihrer Partei über sie her. Und der Tagesspiegel schlägt sich auf die Seite der Meute:

“Es ist eine Masche, die auch aus der AfD bekannt ist: Erst provozieren – und später soll alles nicht so gemeint gewesen sein.”

Da ist es, das Schreckgespenst der neuen grünen Sammelbewegung: Die AfD. Als sei ein Piranha in den gemeinsamen links-grünen Swimmingpool geworfen worden. Entsetzt stieben die Badegäste auseinander.

Wir zitieren aus einem Leserbrief im Tagesspiegel, den “ECM” verfasst hat und dem nichts mehr hinzuzufügen ist:

“Wie sehr sich doch alles wieder ähnelt. In DDR wurden Kritiker der führenden Partei und dessen Vorsitzenden als Friedensfeinde, Kriegshetzer, Verbreiter staatsfeindlicher Propaganda denunziert.
Kritik an Merkels Zuwanderungspolitik generell mit “Rechtspopulismus” versucht zu denunzieren.
Totalitäre Denkmuster sind dadurch gekennzeichnet, dass Alternativen zur eigenen Weltsicht als unredlich gelten, Verkünder alternativer Gedanken auszugrenzen und gegebenenfalls zu vernichten sind. Innerhalb der Linkspartei hat sich wieder derart viel totalitäres Potential angesammelt, dass die kritische Masse überschritten scheint. Im Fall der Linkspartei beginnt das Problem an der Parteispitze mit Frau Kipping als kritikresistenter Verteidigerin von Frau Merkels Zuwanderungs-Chaos-Politik. Und nach der Wahl in M-V ist sie wieder ganz doll überrascht wegen der massiven Wählerabwanderung.”


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