Wirtschaft

Das Regierungschaos und die Wirtschaft

Regierungschaos in Berlin: Warum hat sich die Wirtschaft bislang nicht eingemischt?

In der Asylkrise diktiert der Staat die Aufgaben hoheitlich, die brave Bevölkerung zahlt die Zeche, und die Wirtschaft darf außen vor bleiben – so lässt sich die Lage mit einem Satz beschreiben. Dabei besaß nur sie allein die Möglichkeit – eventuell mit Unterstützung der Bevölkerung – das teure und gefährliche Asyldiktat zu stoppen. Weswegen haben die Wirtschaftskapitäne das unterlassen? Sind ihre “Druckmittel” vielleicht doch zu schwach? Oder nützt die Migration tatsächlich der Wirtschaft? Warum sollte umgekehrt das Scheitern von Jamaika der Wirtschaft schaden?
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Die Wirtschaft und das Kapital haben schon oft die Politik beeinflusst

In der Vergangenheit wurden mit Hilfe der Wirtschaft und der Finanzierer so manche Parteien groß gemacht und viele Wahlen gewonnen. Jüngst standen offensichtlich potente Wirtschaftsinteressen hinter den politischen Entscheidungen, wie zum Beispiel der Griechenland- und Eurorettung, die eigentlich eine Banken-Rettung war. Das offizielle Primat der Politik gilt in den schwachen EU-Ländern, so in Deutschland, nur dann, wenn es um kleine Firmen geht, wie die Ausnahmen für die DAX-Riesen bei den Russland – Sanktionen zeigen. Die hiesige Wirtschaft wäre sehr wohl imstande, so viel Druck auf Berlin auszuüben (siehe unten), dass diese das Migrationsexperiment früh abgebrochen hätte. Diese Meinung teilen viele.

Bosch/Siemens

Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, ein Joint Venture zwischen der Robert Bosch GmbH Stuttgart und der Siemens AG München, ist eine weltweit tätige Unternehmensgruppe mit einem Jahresumsatz von mehr als 6,8 Milliarden Euro. Die BSH ist an 30 Fertigungsstandorten mit 42 Fabriken in 15 Ländern vertreten.

 

Warum wurde die Wirtschaft von den Migrationsaufgaben freigestellt?

Warum haben unsere Wirtschaftbosse das Migrationsexperiment nicht früh abgebrochen, als die Gefahr offensichtlich wurde, die durch die Belastungen der chaotischen Migration für das Land, die öffentlichen Finanzen und für die innere Sicherheit entstand?

Folgende Erklärungsversuche kommen in Frage: Als fest stand, dass ihre Konzerne nicht zur Finanzierung des teuren Abenteuers von 30 Mrd. € im Jahr herangezogen werden konnten, hielten sie still. Von Flüchtlingssteuern oder Solis war niemals die Rede, über die 6 Mrd. € “teure” Mutterrente wurde dagegen Monate lang gestritten. Sie hielten wohl auch deswegen still, weil es keinen öffentlichen Druck gab, Flüchtlinge im großen Stil einzustellen. Andererseits haben sich DAX-Chefs nicht explizit für die Masseneinwanderung ausgesprochen. Lasst ihr uns in Ruhe, dann lassen wir euch in Ruhe! – wird das Motto in den Chefetagen gelautet haben. Was da unten passiert geht uns nichts an, auch wenn der Bürger unter den Lasten stöhnt! Die kleinen Goodwill-Gesten an Berlins Adresse (Praktikanten, Sprachkursfinanzierungen, Gefälligkeitsanalysen über Migrationsvorteile, Statements von Ex-Politikern und heutigen Verbandsfunktionären, Propaganda-Homepage wie die http://wir-zusammen.de/home) wurden in dem lauten Integrationsjubel kaum bemerkt. So beschwerte sich kaum jemand, dass das zu wenig war.

 

Die Wirtschaft aber kein Nutznießer des Asylspektakels?

Wer nicht behelligt wird, wird auch nicht gegen die Regierung und das System (Medien, Kirchen, Aktivisten, Schulen, Verbände usw.) opponieren. Echte Vorteile gab es dagegen nur wenige. Konjunkturell springt zwar bei einem Zusatzwachstum von vielleicht 1% jährlich – Asylbewerber sind auch Konsumenten! – für das Gewerbe etwas heraus. Andererseits hat die Wirtschaft wegen der zunehmend maroden Infrastruktur mehr Kosten, weil die Kommunen, unter den flüchtlingsbedingten Belastungen leidend, diese immer mehr vernachlässigen.

An die Märchen von den zukünftigen Facharbeitern und der Reservearmee billiger und williger, wenngleich leider unqualifizierter Fachkräfte glaubte ohnehin niemand. Zum einen werden in der Digitalisierungsära (Industrie 4.0) kaum Unqualifizierte gebraucht. Zum anderen, zeigt ein kurzer Blick in die Geschäftsberichte (Graphik oben für Siemens) der Großkonzerne, dass diese kaum in den Herkunftsländern “unserer neuen Mitbürger” investierten. Dort war weder fachliche Qualität noch entsprechende Arbeitsmoral zu finden – das darf heute offen niemand aussprechen. Beides gibt es in Hülle und Fülle in Osteuropa, so besonders in der Ukraine. Fazit: Der Großteil der Wirtschaft ist also – im Unterschied zu der gierigen Asylindustrie (Wohnungsvermieter, Schar von Flüchtlingsbetreuungsdiensten) – kein Nutznießer der Massenzuwanderung!

 

Ruhe vor dem Sturm? Ignoriert die Wirtschaft die langfristigen Gefahren?

Auch wenn die Wirtschaft bei den Migrationskosten in Ruhe gelassen wird und die Börse neue Rekorde erklimmt (DAX über 13.000 Punkte), ist das noch nicht das Ende der Geschichte. Den Bossen wird der zunehmende und gesellschaftlich schädliche Niedergang des Leistungsprinzips nicht entgangen sein. Je mehr Transferempfänger aus der Dritten Welt einwandern, desto weniger werden Einheimische noch Lust verspüren, ordentliche Arbeitsverhältnisse einzugehen und schaffen wollen. Leistungsferne Massenemigration demoralisiert.

Genauso demoralisiert der permanente Anstieg der Neuverschuldung, mit denen die Flüchtlingskosten finanziert werden. Den finanziell blutenden Kommunen kann nicht alles zugemutet werden, auch wenn durch kleine kosmetische Korrekturen – in diesem Jahr lautlos verabschiedet – eine “Reform” vorgetäuscht wird.

Im Endeffekt könnten der hierzulande viel gelobte soziale Frieden und die politische Stabilität massiv gestört werden. Europäern und Deutschen sind tiefe soziale Klüfte, also Verhältnisse wie in den USA, fremd. Keiner kann garantieren, dass bei einer Fortsetzung der negativen Entwicklung nicht auch der brave Michel auf der Strasse rebellieren wird, wie zuletzt 1989 im Osten. Das wären echte Belastungen für die Wirtschaft. Somit stellt sich die Frage, warum die Wirtschaft den für sie nachteiligen längerfristigen Entwicklungen nicht vorbeugte? Die Zukunft ist ungewiss und fern, Berlin aber nah und spürbar, da halte ich mich besser heraus! – wird vielleicht so mancher Manager gedacht haben.

 

Wie könnte die Wirtschaft wirksam gegen das Berliner Asylkostendiktat opponieren?

Andererseits verfügt die deutsche Wirtschaft – beginnend mit den Kulissen-Gesprächen im Kanzleramt und endend mit teuren Medienkampagnen und anderen Aktivitäten (Initiierung von Widerstandsinitiativen in den Regierungs- und Oppositionsparteien, Gründung von Krisenstäben, Finanzierung von unabhängigen Kostenanalysen zur Migration) – über ein breites Spektrum wirksamer “Interventionsinstrumente” mit denen sie Berlin unter Dauerdruck setzen könnte. Auch die regierungshörigen Medien würden nolens volens diese unerfreulichen Tatsachen nicht ignorieren. Man denke in diesem Kontext an den Sieg der Energieriesen, die im Streit um die Kosten des Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht von Berlin horrende Entschädigungssummen erstritten. Die Kommunen bekommen demgegenüber gerade die Hälfte ihrer Asylkosten erstattet. Es hat bisher noch keine geklagt.

 

“Weiter so” oder kommt da endlich etwas Substanzielles?

Jetzt steckt Deutschland in der Regierungskrise. Selbst wenn es mehrere Streitpunkte, wie die Klimaziele und den Soli geben soll, geht es wohl vorrangig um das Asyldesaster. Meldet sich nun die Wirtschaft endlich zu Wort und fordert einen echten Kurswechsel ohne Merkel? Der aufmerksame Beobachter wird das verneinen.

Denn dafür könnte es zu spät sein, weil das Land in der Falle sitzt. Es sieht daher eher nach einem abgeschwächten “Weiter so!” aus. Das heißt im Klartext: Die Wirtschaft wird wohl weiter keine Asylkostenrechnung zahlen, weil das niemand von ihr fordern wird. Auch von den Aktionären wird niemand Solidarität verlangen. (Dabei würde allein schon die Halbierung der 2016er Dividendensumme aller börsennotierten Unternehmen 50% bis 60% der Asylkosten tragen.). Die jungen Bosse werden hoffen,  dass alles nicht so schlimm wird, die alten gehen ohnehin bald in Pension. Keiner von ihnen wird wohl Migranten einstellen – vielleicht wagt jemand sogar auszusprechen, dass Sicherheitsbedenken der Grund dafür sind. Die Betriebe sind noch die letzte Bastion, wo keine Anschläge zu befürchten sind. Der dumme Michel wird zahlen, die neue Regierung Besserungen geloben und dabei auf einen langen Zeithorizont hinweisen.

 

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Publizist, www.börsenwissen-für-anfänger.de

 

Titelfoto: geralt, pixabay

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Totalitäre Denkmuster bei Grünen und Linken: Wer querdenkt, wird abgekanzelt

Sie sind langsam aber stetig ergrünt und von den Bio-Grünen kaum noch zu unterscheiden: SPD, CDU, CSU, FDP und DIE LINKE. Und sie bilden in wichtigen Fragen einen Meinungsblock, an dem Argumente scheitern. Es ist, als nähmen DDR-Funktionäre eine späte Rache an denjenigen, die sich totalitären Denkmustern widersetzen.

Es spielt keine Rolle, ob die ausgesprochenen Gedanken rational nachvollziehbar sind, wenn sie nicht mit der vorgeschriebenen Linie der Partei(en) übereinstimmen, werden sie gnadenlos bekämpft. So ähnlich hat es 2008 Prof. Dr. Hubert Kleinert (Bündnis 90/Die Grünen) bei den Grünen erlebt, als er vorsichtig anregte, über den Ausstieg aus der Kernenergie zu diskutieren und dafür mit “inquisitorischen Posen” niedergemacht wurde. Kleinert hatte gewagt, die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig sei, “den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln – und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen.” Renate Künast nannte die Überlegung “naiv” und bezweifelt gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers. Die Grüne Jugend machte ihn für einen “schweren Schaden” verantwortlich, den er mit seinen “erschreckenden” Äußerungen auf die Partei geladen habe. Kleinert nahm als Lehre mit: “Wer querdenkt, wird abgekanzelt” und schrieb im Spiegel:

“Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen.”

In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert, sagte Kleinert, der “bad boy” seiner Partei. Nun, was totalitäre Denkmuster und inquisitorische Posen betrifft, steht Die Linke den Grünen offenbar nicht nach.

Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei Die Linke, ist das “bad girl” ihrer Partei. Sie hat ausgesprochen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt, Argumente genannt und wird dafür von ihren Parteifreunden gemaßregelt. Für die Linke gilt in gleichem Maße, was Kleinert 2008 über die Grünen gesagt hat: “Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.”

Was hat Sahra Wagenknecht gesagt?

Am 25.07.2016 schrieb Sahra Wagenknecht auf ihrer Facebookseite:

“Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.”

Sie wird für diese Stellungnahme unter anderem von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, zurechtgewiesen. Ohne Wagenknechts Namen zu nennen, schreibt Höhn am 26.07.016 auf seiner Facebookseite:

“Wenn es sich bestätigen sollte, dass der Täter von Ansbach ein IS-Anhänger war – jede Einschränkung unserer offenen Gesellschaft aufgrund dieses Anschlages wäre ein Sieg für den IS. Millionen hat der IS in die Flucht getrieben, viele haben den Weg nach Europa geschafft, auch hierher zu uns. Es wäre geradezu zynisch, diesen Menschen ausgerechnet wegen des IS pauschal Aufnahme und Hilfe zu verweigern.”

Schon zuvor war Sarah Wagenknecht mit ihrer Äußerung nach den Silvesterübergriffen in Köln („Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“) angeeckt. Das Recht auf Asyl sei nicht verwirkbar, und als Linke habe man Solidarität und Menschenrechte gefälligst nicht in Frage zu stellen. Nahezu geschlossen habe sich die Linksfraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt, berichtet Der Tagesspiegel.

Sahra Wagenknecht versucht die Wogen zu glätten. Am 26.07.2016 schrieb sie auf ihrer Facebookseite:

Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr “Wir schaffen das” fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.

Obwohl sie erklärt, dass es für sie keine Obergrenzen geben kann, fällt die Meute innerhalb ihrer Partei über sie her. Und der Tagesspiegel schlägt sich auf die Seite der Meute:

“Es ist eine Masche, die auch aus der AfD bekannt ist: Erst provozieren – und später soll alles nicht so gemeint gewesen sein.”

Da ist es, das Schreckgespenst der neuen grünen Sammelbewegung: Die AfD. Als sei ein Piranha in den gemeinsamen links-grünen Swimmingpool geworfen worden. Entsetzt stieben die Badegäste auseinander.

Wir zitieren aus einem Leserbrief im Tagesspiegel, den “ECM” verfasst hat und dem nichts mehr hinzuzufügen ist:

“Wie sehr sich doch alles wieder ähnelt. In DDR wurden Kritiker der führenden Partei und dessen Vorsitzenden als Friedensfeinde, Kriegshetzer, Verbreiter staatsfeindlicher Propaganda denunziert.
Kritik an Merkels Zuwanderungspolitik generell mit “Rechtspopulismus” versucht zu denunzieren.
Totalitäre Denkmuster sind dadurch gekennzeichnet, dass Alternativen zur eigenen Weltsicht als unredlich gelten, Verkünder alternativer Gedanken auszugrenzen und gegebenenfalls zu vernichten sind. Innerhalb der Linkspartei hat sich wieder derart viel totalitäres Potential angesammelt, dass die kritische Masse überschritten scheint. Im Fall der Linkspartei beginnt das Problem an der Parteispitze mit Frau Kipping als kritikresistenter Verteidigerin von Frau Merkels Zuwanderungs-Chaos-Politik. Und nach der Wahl in M-V ist sie wieder ganz doll überrascht wegen der massiven Wählerabwanderung.”


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Seid willkommen, Millionen!

italy-1014258_640Die “Willkommenskultur” hat in Deutschland zwei Gesichter: Hilfsbereite Menschen, die unentgeltlich ihre Freizeit opfern, um Flüchtlingen Gutes zu tun, und Unternehmen bzw. Personen, die sich an der Zuwanderungen finanziell bereichern.

Während durch kaum kontrollierte Zuwanderungen die Probleme in Deutschland wachsen und die Stimmung in der Bevölkerung umgeschlagen ist, setzen sich Politiker und Kirchen weiterhin an die Spitze der “Willkommenskultur.”

Wie kommt die Spaltung der Gesellschaft durch die Politik zustande? Rationale Argumente sucht man vergebens. Als Carsten FrerkS_01_40  die personellen Überschneidungen und Karriereverläufe zwischen kirchlichen Büros und Ministerialbürokratie untersuchte,  fiel ihm auf, über welche Kanäle die Kirchen ihre Informationen erhalten und welche Strukturen begünstigen, dass politische Entscheidungen im Sinne der Kirchen ausfallen.  Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten habe zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene seien die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betrieben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften, schreibt das Handelsblatt.

Knapp zehn Milliarden Euro Kirchensteuern, vergleichsweise transparent, zahlen die 47 Millionen Mitglieder der evangelischen und der katholischen Kirchen im Jahr. Diese Summe macht aber nur einen kleineren Teil der Kirchen-Einkünfte aus. Einen besonders hohen Anteil an den Einnahmen haben die kirchlichen Sozialkonzerne, die überwiegend aus den Staatskassen und der Sozialversicherung finanziert werden. Offizielle Gesamtzahlen gibt es nicht, aber Recherchen zeigen, dass dadurch “gigantische Konzerne der sozialen Infrastruktur entstanden [sind], deren Geschäftsinteresse dominiert.”

Der Kirchenkritiker Carsten FrerkS_01_40 bezifferte 2010 allein die Staatsleistungen auf 19,3 Milliarden Euro im Jahr. Von dem Geld fließt aber nur ein sehr kleiner Teil in den Sozialbereich. “Für Kitas und Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime müssen die Kirchen gar nicht viel ausgeben: Hier trägt die Allgemeinheit die meisten Kosten. Die Sozialwerke der großen Kirchen, evangelische Diakonie und katholische Caritas, sind mit zusammen rund einer Million Beschäftigen die größten Sozialkonzerne in Deutschland”, berichtet die FAZ.
Schätzungen zufolge bestreiten die Kirchen etwa fünf Prozent ihres wohltätigen Engagements aus eigenen Mitteln, selbst die kirchliche Entwicklungshilfe bezahle zu zwei Dritteln das zuständige Bundesministerium aus einem speziellen „Kirchentitel“.

Wer gehört also zu den größten Nutznießern der “Willkommenskultur”? Journalisten bestätigen die Vermutung: Die Kirchen.

Asylindustrie in Kirchen-Hand


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