Raketenabwehrsystem

Proteste in Südkorea gegen das THAAD-Raketenabwehrsystem

Das US-Militär hat in Übereinstimmung mit der Übergangsregierung Südkoreas mit der Installation des THAAD-Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen. Die USA haben die wenigen Tage, die ihnen bis zur Wahl eines neuen Präsidenten in Südkorea am 9. Mai verbleiben, genutzt, um die neue Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden Bauteile des Systems THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) auf ein Gelände in der Provinz Gyeongsang gebracht, berichtet die Washington Post. Hunderte Bürger protestieren in Südkorea gegen das THAAD-Raketenabwehrsystem.

 

Was ist THAAD?

Das THAAD-System (Terminal High Altitude Area Defense) wurde von der Lockheed Martin Space Systems Company (LMSS) und Raytheon als ein Raketenabwehrsystem der US-Armee gegen ballistische Raketen entwickelt, damit feindliche ballistische Raketen und Flugkörper, auch gepanzerte, abgeschossen werden können. Sobald der Bodenradar des Systems eine anfliegende Rakete erkennt, feuert dieses seinerseits eine Rakete ab. Die Reichweite der THAAD-Raketen liegt bei 200 Kilometern und die Flughöhe bei 150 Kilometern.

Das Radarsystem reicht allerdings weiter, bis zu 3.000 km, und erfasst militärische Bewegungen in China und im Nordchinesischen Meer, bis nach Japan.

Grafik: Lockheed

Grafik: Lockheed

Seine eigentliche Bedeutung liegt aber in der Fähigkeit, mit der Luftwaffe, Marine und Bodentruppen der USA kommunizieren zu können, sodass das THAAD-Raketenabwehrsystem als ein vorgeschobenes Spionagesystem und Frühwarnsystem fungiert.

Durch das THAAD-System wird Südkorea zu einem ausgelagerten Kampffeld der USA. Es dient dem Schutz der USA und verschafft dem Land einen enormen strategischen Vorteil gegenüber China und Russland – auf Kosten Südkoreas.

Jede THAAD Batterie enthält mindestens sechs LKW-gestaltete Trägersysteme, die bis zu acht Raketen tragen. Nach lokalen Berichten wurden sechs Trailer mit dem X-Band Radar, mobile Trägerraketen und andere Teile des Systems bei dem mitternächtlichen Transport gesichtet. Eine einzige THAAD-Batterie, die aus acht Raketen besteht, kostet 827,6 Millionen US-Dollar.

 

Eine Milliarde Dollar soll Südkorea den USA für das amerikanische Raketenabwehrsystem zahlen, verlangt Donald Trump. Südkorea weist die Forderung zurück. Zeitgleich fordert Trump neue Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea.

USA

Donald Trump fordert von Südkorea nicht nur die Kostenübernahme für das THAAD-Raketenabwehrsystem. Darüber hinaus verlangt er neue Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea. The Korea Herald

Ich habe Südkorea informiert, dass es angemessen wäre, wenn sie zahlen würden. Es ist ein System für Milliarden von Dollar. (…) Es ist phänomenal und schießt Raketen direkt vom Himmel.

Die USA hatten die Stationierung des THAAD-Systems in Südkorea bereits 2016 angekündigt. Die damalige Regierung Südkoreas unter Präsidentin Park Geun-hye hatte dem Einsatz des Systems bereits im Juli 2016 zugestimmt. Nach Korruptionsskandalen wurde Park Geun-hye gezwungen, ihr Amt aufzugeben.

Die ersten Elemente des THAAD-Raketenabwehrsystems wurden bereits im März geliefert, trotz massiver  Proteste aus China. Doch die plötzliche Eile kam für Beobachter überraschend. Die Nacht- und Nebelaktion sei notwendig gewesen, um in Südkorea schnell eine zusätzliche Verteidigung” gegen die wachsende nordkoreanische Raketen-Bedrohung” zu schaffen, sagte Elise Van Pool, eine Sprecherin des US-Militärkommandos in Seoul. Das Timing führte sie auf die öffentlichen Sicherheitsinteressen zurück. Die Amerikaner pochen auf die Dringlichkeit der Lieferung, da das System den Süden vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff beschützen soll.

In diesem Sinne unterstützte Südkoreas Verteidigungsministerium die us-amerikanischen Pläne und sagte, dass die beiden Länder “arbeiten”, um die rasche operative Fähigkeit des THAAD-Systems gegen Nordkoreas Atom- und Raketen-Bedrohung zu sichern.

 

China lehnt den Einsatz von THAAD in Südkorea ab

Peking sieht durch THAAD seine Sicherheitsinteressen bedroht und hat vehement gegen die Bereitstellung protestiert. “Der Einsatz von THAAD in Südkorea wird das strategische Gleichgewicht in der Region zerstören und eine weitere Erhöhung der Spannungen bewirken”, sagte Geng Shuang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Reportern am Mittwoch in Peking. “Die chinesische Seite fordert die USA und Südkorea dringend auf, den Einsatz abzubrechen und die Ausrüstung zurückzuziehen.”

Peking befürchtet, dass das System mächtige Radare gegen China richten könnte.

China reagierte zunächst mit Wirtschaftsboykotten gegen südkoreanische Unternehmen. Der Großkonzern Lotte bekam die Repressalien Chinas als erster zu spüren, berichtet RT. Lotte hatte für die Aufstellung des Raketenschutzschildes einen seiner Golfplätze mittels eines Landtauschabkommens mit der südkoreanischen Regierung zur Verfügung gestellt. Es folgten Razzien bei Lotte in China, der Konzern musste einen Großteil seiner Standorte in der Volksrepublik schließen, ein millionenschweres Bauvorhaben Lottes in China fand ein unfreiwilliges, vorzeitiges Ende und darüber hinaus kamen Pauschalreisen kaufkräftiger Chinesen in den Süden Koreas zum Erliegen.

 

Die Bevölkerung Südkoreas protestiert gegen THAAD

In Südkorea wehren sich Einwohner im Seongju-Gebiet, wo das THAAD-Raketenabwehrsystem eingesetzt wird, entschieden gegen die Aufstellung. Sie befürchten, dass das Raketenabwehrsystem und damit auch sie selbst Ziel für Nordkoreas Raketen sein könnten.

Die Einwohner winkten mit Plakaten mit dem Titel “No THAAD, No War” und “Hey, US! Bist du Freund oder Besatzer?” Sie versuchten, den Transport daran zu hindern, die Ausrüstung auf die Baustelle zu bringen. Tausende Polizisten versuchten die THAAD-Gegner im Zaum zu halten. Bei Protesten von Hunderten von Anwohnern und Mitgliedern von Bürgergruppen gegen den unangekündigten THAAD-Transport habe es Zusammenstöße mit der Polizei gegeben, berichteten südkoreanische Sender. Nach Angaben der Gruppen gab es etwa zehn Verletzte.

Die Yonhap News Agency von Seongju im Südosten Südkoreas berichtete, Kang Hyun-wook, ein religiöser Führer, habe gesagt: “Die THAAD-Bereitstellung ist illegal und sollte aufgehoben werden.”

Die Stimmung im Lande kippte nicht zuletzt, nachdem US-Präsident Trump bewiesen hatte, wie lückenhaft sein Wissen in Bezug auf die Geschichte und Gegenwart der Region ist. Historiker protestierten in Seoul, man fühle sich wie ein kolonialisiertes Land unter der Herrschaft eines ignoranten und unkalkulierbaren amerikanischen Präsidenten.

In Seoul besteht der Eindruck, dass der THAAD-Einsatz eher mit Südkoreas Präsidentschaftswahl als mit Nordkoreas Drohungen zusammenhängt, zitiert die Washington Post John Delury, Professor für internationale Beziehungen an der Yonsei Universität in Seoul. Dadurch werde der Spielraum des nächsten südkoreanischen Führers begrenzt, sagte Delury. Aber es bestehe die Gefahr eines Rückschlags des südkoreanischen öffentlichen Gefühls, ein Gegenzug im Spiel von “America First”.

 

Moon Jae-in

In Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen in Südkorea, die am 9. Mai stattfinden werden, führt der Mitte-Links-Kandidat Moon Jae-in mit großem Vorsprung vor seinem Konkurrenten. Politikwissenschaftler erwarten, dass er Südkoreas nächster Präsident sein wird. Moon Jae-in forderte mehrfach, die Entscheidung über die Stationierung der nächsten Regierung zu überlassen.

Der liberale Demokrat will eine Kehrtwende weg von der Doktrin Washingtons erreichen. Er spricht sich für die Wiederaufnahme der Diplomatie mit Nordkorea aus und versprach, die Entscheidung der vorherigen Regierung zu überprüfen.

Park Kwang-on, ein Sprecher der liberalen Partei, sagte, Moon Jae-in vertrete in Bezug auf den THAAD-Einsatz konsequent die Auffassung, dass die Entscheidung darüber von der nächsten Regierung nach einer öffentlichen Diskussion und nach nationalem Konsens entschieden werden muss. Jeder Einsatz, der diesen Ablauf ignoriere, müsse sofort ausgesetzt werden. Die endgültige Entscheidung sollte nach Rücksprache zwischen Südkorea und den USA erfolgen, sagte er.

 

Quellen:

Titelbild: The Indian Express

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Krieg, Krieg und noch mehr Krieg: Die Militärstrategie der USA 2015

Am 1. Juli 2015 veröffentlichten die USA ihre neue Militärstragie (“The National Military Strategy of the United States of America 2015“).

 

Endlose Kriege werden zum Dauerzustand erklärt

Im letzten Jahrzehnt hätten Militäreinsätze vorrangig aus Operationen gegen gewalttätige extremistische Netzwerke bestanden, in Zukunft werde man mehr auf Staaten achten, lautet die generelle Ausrichtung der neuen Militärstrategie. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA in einen zwischenstaatlichen Krieg mit einer Großmacht hinein gezogen werden könnte, wird von den USA zurzeit zwar als gering, aber als wachsend bezeichnet.

Eckpfeiler der Militärstrategie sind unverändert die vorrangigen Interessen der USA und deren Verteidigung durch militärische Gewalt. Abweichend von vorherigen militärischen Strategien werden endlose Kriege jetzt zum Dauerzustand erklärt. Künftige Konflikte würden schneller kommen, länger halten, auf einem technisch viel anspruchsvolleren Schlachtfeld stattfinden und erhöhte Auswirkungen auf die USA haben, sagt General Martin Dempsey im Vorwort des 24-seitigen Dokuments.

“Future conflicts will come more rapidly, last longer, and take place on a much more technically challenging battlefield. They will have increasing implications to the U.S. homeland.”

Die neue Militärstrategie richtet sich hauptsächlich gegen Staaten

Seit der letzten nationalen Militärstrategie, die im Jahr 2011 veröffentlicht wurde, hätten sich “globale Störungen” deutlich erhöht. Staaten seien nach wie vor die Hauptakteure. Sie versuchten, die wichtigsten Aspekte der internationalen Ordnung zu revidieren und handelten in einer Weise, die “unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedrohen”. Genannt werden Russland, Iran, Nord-Korea und China.

Russland wird vorgeworfen, dass es die Souveränität seiner Nachbarn nicht respektiere, bereit sei, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen und gegen internationale Normen zu verstoßen. Iran wird unterstellt, durch Nuklear- und Raketen-Technologien die Forderungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu ignorieren und ein Sponsor des Terrorismus, der die Stabilität in vielen Ländern, darunter Israel, Libanon, Irak, Syrien und Jemen untergraben habe, zu sein. Irans Aktionen hätten die Region destabilisiert und Elend über unzählige Menschen gebracht. Nordkorea strebe nach Atomwaffen und ballistischen Flugkörper-Technologien, bedrohe seine Nachbarn, vor allem die Republik Korea und Japan. Nordkorea habe auch Cyber-Angriffe durchgeführt und dadurch große Schäden an einem US-Unternehmen verursacht.

Für China gilt indes eine andere militärische Überlegung: Die USA unterstützen Chinas Aufstieg, heißt es in dem Dokument. China werde “ermutigt”, ein Partner für eine stärkere internationale Sicherheit zu werden. Die Ansprüche Chinas im südchinesischen Meer seien jedoch nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. China werde weiterhin aufgefordert, diese Fragen gemeinsam und ohne Zwang zu begleichen.

 

Wer will Krieg?

Keine der genannten Nationen sei vermutlich an einem direkten militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten oder seinen Verbündeten interessiert, heißt es in dem Dokument zur Militärstrategie. Das dürfte den Tatsachen entsprechen, aber gilt dies auch für die USA?

Die nationale Militärstrategie unterscheidet zwischen dauerhaften nationalen Interessen, nationalen Sicherheitsinteressen und nationalen Militärzielen. Die dauerhaften US-amerikanischen Interessen sind klar definiert: “Innovative und wachsende US-Wirtschaft in einem offenen internationalen Wirtschaftssystem.” Dem Militär fällt die Aufgabe zu, diplomatische, Informations-, und wirtschaftliche Aktivitäten zur Förderung der “dauerhaften nationalen Interessen” zu unterstützen. (“Our military supports diplomatic, informational, and economic activities that promote our enduring national interests.”)

“Ziel des US-Militärs ist es, unsere Nation zu schützen und unsere Kriege zu gewinnen.” (“The U.S. military’s purpose is to protect our Nation and win our wars.”)

Eine bessere Strategie für die Zukunft, eine Vision von einer besseren Welt hat Washington nicht zu bieten. Die Menschheit wird auf Tod und Zerstörung vorbereitet. Der Respekt gegenüber “universellen Werten”, der im Dokument hervorgehoben wird, bezieht sich ausschließlich auf diejenigen Werte, die durch die USA und deren Wertvorstellungen als universell geltend definiert werden. Die USA beansprucht zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen die Führerschaft für “eine auf Regeln basierende internationale Ordnung”.
Einen Plan für eine bessere Welt, der über die Priorisierung der nationalen US-amerikanischen Interessen und ihrer Werte hinausgeht, haben die USA nicht.

 

Das Projekt “Seidenstraße” – die Alternative zu US-amerikanischen Militärstrategien

Washington hat keine Strategie für die Zukunft, keine Vision für eine bessere Welt. Die Durchsetzung nationaler wirtschaftlicher Interessen hat Priorität; in dieser Vorstellungswelt gibt es nur Kriege, asymmetrische Kriege, technologische Kriege und Präventivkriege.

Im Gegensatz zu den USA haben Russland und China einen Plan für eine integrierte EU-Asien-Freihandelszone, die “Seidenstraße“. Er hat zum Ziel, die Beschäftigung zu erhöhen und lebenswichtige Infrastrukturen in den Ländern entlang der Seidenstraße zu verbessern. Zur Stärkung dieser Maßnahmen wurde vor wenigen Tagen von 50 Nationen der Vertrag zur Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank, abgekürzt AIIB, eine multilaterale Entwicklungsbank, unterzeichnet – gegen den Willen der USA.

 

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Bundeswehr probt den Einsatz gegen Volksaufstand

Die Bundeswehr probt den Einsatz gegen einen Volksaufstand. Das Bundesministerium der Verteidigung informiert: “Aktuelle und zukünftige Konflikte erfordern von der Gebirgsjägertruppe, nicht nur im Gebirge, sondern auch in bebautem Gelände, kämpfen zu können. Das Gebirgsjägerbataillon 233 verlegte deshalb über 800 km vom bayerischen Mittenwald nach Brandenburg. Auf den Ortskampfbahnen des Truppenübungsplatzes „Lehnin“ haben die Gebirgsjäger den Kampf in urbaner Umgebung trainiert.”

“Ob Bahnhof oder mehrstöckiges Hotel, ob Unterführung oder Kanalisation: Der Gegner hielt sich in Lehnin überall bereit. Ihn mit geballtem Angriffsschwung zu überwinden, war der Auftrag der übenden Truppe in Lehnin. Die „Mittenwalder“ kämpften sich in verschiedenen Szenarien zuerst in Gruppenstärke, dann in Zugstärke von etwa 30 Soldaten, von Haus zu Haus und von Straße zu Straße. Unterstützt wurden sie dabei von Scharfschützen, Pionieren, gepanzerten Fahrzeugen und dem Waffenträger „WIESEL“.”

“Da die Zahl der Menschen, die in Ballungsräumen leben, weiter zunähme, bleibe der Kampf im urbanen Raum weiterhin integraler Bestandteil konventioneller Kriegsführung. Die Wahrscheinlichkeit steige, dass zukünftige Konflikte vermehrt in urbanem Gelände ausgetragen werden”, betonte der stellvertretende Kommandeur des Mittenwalder Gebirgsjägerbataillons 233, Major Jakob Klötzner, die Bedeutung des Übungsvorhabens in Lehnin.

Wir hatten im August 2013 unter dem Titel “Urbaner Ballungsraum – mal ganz anders” über die Colbitz-Letzlinger Heide berichtet. Dort entstand auf sechs Quadratkilometern eine große, moderne Stadt aus mehr als 500 Gebäuden, mit U-Bahnhof, Autobahnauffahrten und modernsten Regierungsgebäuden. Nur, dieser “urbane Ballungsraum Schnöggersburg”, wie er offiziell genannt wird, ist keine normale Stadt, sondern liegt im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ).

Quelle:

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Urbaner Ballungsraum – mal ganz anders

In der Colbitz-Letzlinger Heide entsteht auf sechs Quadratkilometern eine große, moderne Stadt  aus mehr als 500 Gebäuden, mit U-Bahnhof, Autobahnauffahrten und modernsten Regierungsgebäuden. Nur, dieser  “urbane Ballungsraum Schnöggersburg”, wie er offiziell genannt wird, ist keine normale Stadt, sondern liegt im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ).
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, berichtet in einer Presseerklärung (03.09.2012) über die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Bau dieses Komplexes. weiterlesen

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