“Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz mehr” – Aus dem Grundsatzprogramm der NRWSPD 2017

Die SPD Nordrhein-Westfalen (NRWSPD) hat am 24.01.2017 ihren Entwurf des NRW-Regierungsprogramms vorgestellt. Er soll auf dem Landesparteitag am 18. Februar 2017 in Düsseldorf beschlossen werden. Da die NRWSPD darin “die langen Linien sozialdemokratischer Regierungspolitik in den nächsten fünf Jahren” vorstellt, sollte dem Plan Beachtung geschenkt werden. Er beinhaltet eine planwirtschaftliche Verschmelzung von Wirtschaft und Ideologie (Klimaschutz). Im Landtag bildet die NRWSPD mit 99 Abgeordneten die größte Fraktion. Die Sozialdemokraten erhielten 39,1 % der Stimmen bei den letzten Landtagswahlen 2012.

 

Ein Energieplan, der keiner ist

Die Sozialdemokratie in NRW stelle sich “mit konkreten, durchdachten und erprobten Konzepten der Verantwortung für das größte Bundesland. Denn nur, wer selbst einen klaren Kompass hat, kann im Wandel Orientierung und Sicherheit geben und unser Land in eine gute Zukunft führen”, heißt es auf der Homepage der Partei.

Diese Zielsetzung gilt auch für den Punkt “Energiewende”, der dem Punkt  “Wir gestalten nachhaltiges Wachstum sozial” untergeordnet ist. Ein qualitatives Wachstum wird angestrebt. Es soll die natürlichen Ressourcen schonen und für alle Menschen, und nicht nur einige wenige, zu steigendem Wohlstand führen.
Die NRWSPD ist überzeugt, dass sie im Rahmen der Energiewende “bestehende zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen” kann, “indem Energie immer klimafreundlicher und sauberer wird, indem Energieversorgung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sicher und bezahlbar bleibt.” Die Energiewende ist aus Sicht der SPD der Motor der Wirtschaftsentwicklung und schließt neben der Stromerzeugung und -nutzung auch die Gebäudeheizung und eine Verkehrswende ein. “Mit unserer modernen und zugleich praktikablen Klima- und Umweltpolitik bewahren wir die natürlichen Lebensgrundlagen für  alle Menschen in NRW: Unser Landesnaturschutzgesetz sichert die biologische Vielfalt und beugt dem Artensterben von Pflanzen und Tieren vor.”

Ob die Klima- und Umweltpolitik wirklich praktikabel ist, muss sich erst noch herausstellen. Zunächst spiegelt der Plan nichts anderes wider, als die Hoffnung, die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist natürlich kein Plan, sondern bestenfalls eine Plan-Idee oder Vision, mit der die NRWSPD das Industrieland NRW möglicherweise in ein Museum verwandeln wird. Immerhin sieht sie die Fortsetzung der “großen Tradition des Reviers” in einem “Anschluss an die Route der Industriekultur”. Der Idee fehlt die vernünftige Berechnungsgrundlage, die aus einer Idee einen Plan macht. Die Leitideen zur Energiewende sind ohne realen Bezug.

“Wir haben einen klaren Plan und wir halten, was wir versprechen”, sagt die SPDNRW. Diese Aussage müsste einen nicht verunsichern, kann sie aber, denn auch die “Die Olsen Bande” hatte stets einen Plan. Die NRWSPD schreibt zum Thema Energiewende im Grundsatz fort, was Greenpeace in seiner Vision “Der Plan” zum Thema Energie niedergeschrieben hat. Ein Plan, der in Wirklichkeit keiner ist und nach Ansicht von Ökonomen, Naturwissenschaftlern und anderen Fachleuten an der Realität scheitern wird. Es sei nur eine Frage der Zeit, wie lange der Todeskampf der Energiewende dauern werde, sagen sie.

Kernpunkte der NRWSPD zur Energiewende

Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2010 werde ein klares Ziel verfolgt, heißt es im Programm der NRWSPD: “Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen unser Land zukunftssicher.” Im Parteiprogramm steht, was wir in Zukunft von einer sozialdemokratisch regierten Landesregierung zu erwarten haben. Der Blick auf die Pläne der SPD zur Energieversorgung ist wichtig, weil Energie die Grundlage unserer Zivilisation ist, also über die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft und unseren Wohlstand entscheiden wird.

Einige Kernpunkte der NRWSPD zur Energiewende:

  • Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft ist nicht möglich. (Einen Zeitplan gibt es nicht.)
  • Kernenergie wird abgelehnt. (Neuere Entwicklungen im Bereich der Kernenergie nimmt die NRWSPD nicht zur Kenntnis.)
  • Damit keine neuen Atomkraftwerke in Belgien gebaut werden müssen, bietet die NRWSPD dem belgischen Nachbarland “zur Absicherung der Versorgungssicherheit eine langfristige energiepolitische und energiewirtschaftliche  Zusammenarbeit an.” (Wie lange kann und soll Belgien mit Kohlestrom aus Deutschland versorgt werden?)
  • Den Import vom Atomstrom lehnt die NRWSPD ab. (Ein falsches Versprechen. Wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen soll, ist Deutschland auf den Import von Atomstrom angewiesen.)
  • Die NRWSPD will sich deutschlandweit für den weiteren stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen. (Eine Forderung, die frei von jeglicher realistischen Analyse der ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfolgsaussichten ist.)
  • Die Sozialdemokraten NRW halten am Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom fest. (Eine planlose, riskante Entscheidung, die den Zusammenbruch des Stromnetzes in Kauf nimmt. Die Steuerzahler und Stromkunden subventionieren sie jedes Jahr mit mehr als 25 Milliarden Euro, Tendenz steigend.)
  • Bis 2025 soll die Stromversorgung mit regenerativen Energien 30 Prozent erreichen. (Eine Wunschvorstellung, da aus technischen Gründen eine gleichmäßige Stromversorgung auch über das Jahr 2025 hinaus nicht zugesagt werden kann.)
  • Energie- und stromintensive Unternehmen sollen auch über das Jahr 2017 hinaus entlastet und Bestandsschutz für
    die Befreiung von der EEG-Umlage bei eigenerzeugtem Strom gewährt werden. (Die Kosten für den Bestandsschutz und für die steigenden Kosten der Strominfrastruktur tragen die Steuerzahler und Stromverbraucher.)
  • Die Digitalisierung der Energieversorgung („Smart Energy“) soll gemeinsam mit Industrie und Energiewirtschaft systematisch vorangetrieben werden. (Der Staat und Großkonzerne bestimmen über das Energiemonopol.)
  • “Im Blick” der NRWSPD sind die “Anpassungsmöglichkeiten an den Strommarkt der Zukunft. Dies gilt für die Privathaushalte, die Industrie und die Energieversorger in Nordrhein-Westfalen.” (Angela Merkel: “marktkonforme Demokratie”.)
  • NRW soll “Leitmarkt im Bereich der Speichertechnik und der Sektor-übergreifenden Kopplung von Energieverbrauch und industrieller Produktion” werden. (Forschung ja, aber Abhängigkeit der Stromversorgung von einer Wunschvorstellung?)
  • Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln werden zu einer Einheit: “Klimaschutz als Motor für den Fortschritt begreifen. Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz mehr. Wir lassen nicht zu, dass sie gegeneinander ausgespielt werden. Mit unserem Klimaschutzplan haben wir einen Instrumentenkasten mit konkreten Vorschlägen entwickelt, der alle Akteure verantwortlich einbezieht.” (Gesinnungspolitik)
  • Stahl, Chemie, Automobil- und Maschinenbau sollen am Standort Deutschland ihren Stellenwert behalten. (Die Strompreise in Deutschland sind auf Dauer nicht konkurrenzfähig. Um die Industrien in Deutschland zu behalten, müssen die Steuerzahler und Verbraucher für die Mehrkosten aufkommen, andernfalls verlassen die Industrien Deutschland. Aktivierung von Erpressungspotenzial und Abgabe der Regierungsverantwortung an die Industrie.)
  • Für eine gerechte Gestaltung der Netznutzungskosten will die NRWSPD prüfen, ob die Infrastrukturkosten für den überregionalen Stromtransport steuerfinanziert werden können. “Dies senkt den Strompreis und führt zu einer gerechteren Verteilung der Kosten.” (Kosten für die Steuerzahler und Verbraucher auf ständig steigendem Niveau.)
  • Die Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut sollen konsequent fortgesetzt werden. (Welche Maßnahmen?)

 

Quelle:

„Der NRW-Plan. Unser Programm für 2017 – 2022“

Programme anderer Parteien:

CDU: https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/37lpt2015_grundsatzprogramm_cdu_nrw.pdf
FDP: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-01/Landtagswahlprogramm.pdf

Das Programm für NRW

 

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Braunkohle: Ergebnisse der forsa-Umfrage über “Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen” verzerrt

Eine vom NRW-Umweltministerium in Auftrag gegebenen repräsentative Befragung zum Thema “Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen” von forsa sei von der Rheinischen Post verzerrt dargestellt worden, kritisiert der forsa-Chef und Gründer des forsa-Instituts Manfred Güllner in einer Stellungnahme vom 26.09.2016 die Zeitung. In der Stellungnahme sind die Fragen und die Ergebnisse der Umfrage aufgelistet. Sie wurde von RWE veröffentlicht, in den Medien, mit Ausnahme von der lokalen Zeitung “Erft-Kurier”, dagegen nicht erwähnt. In der Untersuchung sei nach der Bedeutung der „Nachhaltigkeit“ und nicht danach gefragt worden, ob man einen Braunkohle-Ausstieg fordere, stellt Manfred Güllner klar:

„Weder fordert eine Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen den raschen Ausstieg aus der Braunkohle, noch wächst der ,Widerstand gegen Abbau und Verstromung von Braunkohle’”. 

Von der Richtigstellung unbeeindruckt, präsentieren die Rheinische Post und der WDR ihre eigenen Versionen:

Überschrift Rheinische Post (RP): “Mehrheit fordert raschen Braunkohle-Ausstieg”

Umweltminister Remmel werde am 26.09.2016 eine Umfrage vorstellen, die RWE und Bayer nicht gefallen werde, schreibt die Rheinische Post: “71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 Prozent ist dies “sehr wichtig”, für 35 Prozent “wichtig”. Das sei das Ergebnis einer repräsentativen forsa-Umfrage, die Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) heute vorstellen werde und die der Redaktion vorliege”, schreibt die Rheinische Post (RP) am 26.09.2016.

Überschrift WDR: “Bürger für schnellen Ausbau erneuerbarer Energien”

Eine aktuelle forsa-Umfrage habe ergeben, dass 90 Prozent für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien seien, berichtete der WDR am 26.09.2016:

  • “Beim Engagement für mehr Klimaschutz finden allein 90 Prozent den Ausbau der erneuerbaren Energien für wichtig.”
  • “71 Prozent sind für den schnellen Ausstieg aus der Braunkohleförderung.”

Der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) habe dieses Ergebnis mit den Worten quittiert: „Die Befragung zeigt uns, dass wir mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie auf einem richtigen Weg sind, der von der Bevölkerung akzeptiert und gewünscht wird.“

Richtigstellung durch forsa

Der forsa-Chef und Gründer des forsa-Instituts, Manfred Güllner, widerspricht der Auslegung der forsa-Ergebnisse. In der Untersuchung sei nach der Bedeutung der „Nachhaltigkeit“ und nicht danach gefragt worden, ob man einen Braunkohle-Ausstieg fordere, sagt er.

  • Insgesamt waren 23 Nachhaltigkeitsziele angegeben worden, eine Mehrfachnennung war möglich.
    Gefragt wurde zum Beispiel nach Wichtigkeit der Reinhaltung von Luft und Wasser, den Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik bei der Produktion von Lebensmitteln, die Sicherung der ärztlichen und medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, die Förderung von mehr artgerechter Tierhaltung oder eine bessere und ausführlichere Information der Verbraucher über Inhaltsstoffe und die Art der Produktion von Lebensmitteln.
  • Erneuerbare Energien: Einen “schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien” wünschten sich nur 45 Prozent der Befragten (Rang 8).
  • Braunkohle: Ein schneller Ausstieg aus der Braunkohleförderung in NordrheinWestfalen wurde nur von einer Minderheit von 36 Prozent aller Befragten als „sehr wichtig“ eingestuft (Rang 15).

Der Artikel der Rheinischen Post sei “ein weiteres unrühmliches Beispiel dafür, wie Befindlichkeiten von Menschen trotz vorliegender Informationen völlig verzerrt dargestellt werden”, sagt Güllner. Im rheinischen Braunkohlerevier werde die Braunkohle nach wie vor als bedeutender Wirtschaftsfaktor hoch geschätzt. Dies sei durch eine Vielzahl von forsa-Untersuchungen belegt,  unter anderem durch eine bundesweite „forsa“-Studie vom Juli 2015, berichtet der Erft-Kurier. Die Akzeptanz der Braunkohle sei nachhaltig gut, auch als wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Sie wird zwar nicht geliebt, jedoch akzeptiert. Denn 75 Prozent aller Bundesbürger sind sich im Klaren, dass neben Sonne und Wind auch weiterhin die herkömmlichen Energiearten genutzt werden müssen.“

Stellungnahme. Manfred Güllner, 26.09.2016

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Quellen:

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Wie Erdoğan seine Macht in NRW sichert

Wie Erdoğan seine Macht in NRW sichert

Nach dem Putschversuch in der Türkei ist auch die türkischstämmige Bevölkerung in NRW tief verunsichert. Viele sind jedoch offene Anhänger von Erdoğan und seiner Politik. Der WDR versucht eine Aufklärung, warum der türkische Präsident in NRW so viele Fans hat – und welche Rolle die Moscheen spielen.

http://www1.wdr.de/nachrichten/erdogan-einfluss-nrw-100.html

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Die Industrie verlässt Deutschland, und die deutsche Ingenieurskunst geht mit

Die Deindustrialisierung Deutschlands nimmt ihren Lauffactory-1354674_640

ThyssenKrupp überprüft zurzeit sein Industriegeschäft und Möglichkeiten einer Restrukturierung. Dies könnte sowohl Stellenstreichungen als auch die Verlagerung von Standorten zur Folge haben.

Im Mittelpunkt der internen Prüfung bei ThyssenKrupp steht neben Indien, Thailand und Mexiko auch Russland. “Wir wollen in regionalen Märkten stärker präsent sein und dort ein lokales Geschäft aufbauen”, sagt Jens Michael Wegmann, der neue Vorstandschef der ThyssenKrupp Sparte Industrial Solutions.

Zu Industrial Solutions gehört neben dem Anlagenbau auch der Marineschiffbau. Weltweit sind dort rund 19.000 Mitarbeiter, davon etwa 11.000 in Deutschland, beschäftigt. Der Bereich Großanlagenbau mit Hauptsitz in Dortmund (Uhde) umfasste 2011 bundesweit noch 4.900, heute immerhin noch 2.300 Mitarbeiter. Weitere Stellenstreichungen in der Sparte Großanlagenbau sind geplant.

Sanktionen gegen Russland und der Maschinen- und Anlagenbau

Selten sei der Andrang europäischer Unternehmen und Politiker auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum so groß gewesen wie im Juni dieses Jahres, berichtet das Fachblatt für Chemietechnik. Der russische Industrieminister Denis Manturow und Wirtschaftsminister Aleksei Ulukajew hatten in den letzten Monaten mehrfach Deutschland besucht und für den Standort Russland geworben. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnt vor einer Verlängerung der Russland-Sanktionen. Je länger die Sanktionen aufrechterhalten würden, desto größer sei die Gefahr eines dauerhaften Auseinanderdriftens Russlands und Europas.

Im Geschäftsjahr 2014/2015 hat ThyssenKrupp im Anlagenbau rund 22 Prozent der Erlöse in Europa und den GUS-Staaten (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – eine regionale internationale Organisation, in der sich verschiedene Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammengeschlossen haben) erwirtschaftet. Durch die mögliche Abwanderung zum Kunden verlöre Deutschland im Großanlagenbau als Markt an Bedeutung, wie die vergangene Branchenbilanz des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zeige. Danach sind die Zahl der bestellten Großanlagen auf den niedrigsten Stand seit mehr als 30 Jahren gefallen.

Der Maschinen- und Anlagenbau gehört zu den Kernkompetenzen der deutschen Wirtschaft. Eine Abwanderung von ThyssenKrupp aus Deutschland würde für das Land einen Verlust von Kernkompetenzen bedeuten. Von der Abwanderung wäre insbesondere das Ruhrgebiet betroffen, denn der Schwerpunkt von Uhde liegt in Dortmund.

Der Prozess der Deindustrialisierung ist eine Folge der Energiewende

Die Energiewende hat eine nachhaltige Bedeutung für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.   “Der Markt für den Neubau fossiler Kraftwerke etwa ist zusammengebrochen”, heißt es dazu beim VDMA. Nicht viel anders sehe es in der Prozess- und Grundstoffindustrie aus, dort würden derzeit aufgrund von Überkapazitäten, hohen Energiepreisen und strengen Regulierungsvorschriften kaum noch Großprojekte realisiert.

Den Prozess der Deindustrialisierung kann und will das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nicht aufhalten, aber offenbar beschleunigen. Am 2. Juli 2016 teilte es mit, dass die Landesregierung die erste Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen habe. In der Pressemitteilung wird der Industriestandort NRW nur in einem Nebensatz erwähnt, allerdings mit dem Etikett “nachhaltig”. Die Landesregierung setze sich “für gute Arbeit, für ambitionierte Umweltstandards und für einen nachhaltigen Industriestandort ein”, sagte “Klimaminister” Johannes Remmel.

Quelle: http://gegenwind-starnberg.de/tag/stromverbrauch/

Rudolf Staudigl, Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie über die größte Investition in der Firmengeschichte. Quelle: Münchner Merkur vom 27.04.2016, Gegenwind Starnberg

Das Ruhrgebiet wird es nach grünem Willen als Industriestandort nicht mehr geben, an seine Stelle soll die Umweltwirtschaft treten, ein sich selbst verwaltendes grünes System. Die Folge wird sein, dass zukünftig im Ausland produziert werden wird, und verwalten können sich die meisten Länder auch sehr gut selbst. Bis 2025 soll die Zahl der Erwerbstätigen in der Umweltwirtschaft in NRW auf mindestens 420.000 steigen, sodass ein parasitärer, weil von staatlichen Mitteln abhängiger, grüner Arbeitsmarkt zu entstehen droht.

Wieviele produktive Arbeitsplätze durch die Energiewende vernichtet wurden und werden, wird in keiner grünen Statistik auftauchen.

Dass die Energiewende ein wesentlicher Grund für die Abwanderung der Industrie ist, wird von den Unternehmensführern selten laut geäußert. Für Unternehmen, die sehr viel Strom benötigen, wie zum Beispiel Wacker Chemie, sind die Stromkosten trotz einer erheblichen Reduzierung der EEG-Umlage noch zu hoch, um mit hochwertigen Produkten gegenüber der Billigkonkurrenz bestehen zu können. Darauf wies Peter-Alexander Wacker, Aufsichtsratsvorsitzender Wacker AG, Ende 2013 in einem Interview hin. 

Interview mit Peter-Alexander Wacker, Aufsichtsratsvorsitzender Wacker AG


Wacker Chemie hat im April 2016 nach mehrjähriger Vorplanung und einer Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro eine Fabrik in Charleston/US-Bundesstaat Tennessee für die Herstellung von Polysilizium für die Solar- und Halbleiterindustrie offiziell eröffnet. Ein Ausbau der Anlagen ist geplant. Die Straße in Charleston, an der das neue Werk der Wacker Chemie liegt, wurde zu Ehren des Münchner Chemikonzerns, dem größten Arbeitgeber am Ort, in Wacker Boulevard umbenannt. “Vorbild für Charleston ist Burghausen, wo Wacker über die vergangenen Jahrzehnte einen Standort aufgebaut hat, der einer Stadt gleicht… Und bereits Ende des Jahres werden am Wacker Boulevard genauso viele Menschen arbeiten wie in Charleston leben.” In Burghausen arbeiten fast 10.000 Mitarbeiter.

Die Produktion wandert Dank der Energiewende aus Deutschland ab, mit ihr leider auch die deutsche Ingenieurskunst. Die Zukunft und soziale Sicherheit Hunderttausender Menschen in Deutschland liegt dort, wo vor der Industrialisierung alles begann – wenn die Bevölkerung nicht dafür sorgt, dass der grüne Albtraum verschwindet.

 

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“Nachhaltigkeitsstrategie” – Ein neuer Treibsatz für die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens

Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, durch die sich NRW (als erstes deutsches Bundesland) verpflichtet, “die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels vom vergangenen September umzusetzen.” Das erklärte Landesumweltminister Johannes Remmel am Samstag (02.07.2016) in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen – “Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution”

“Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen”, sagte die Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, in ihrer Regierungserklärung 2010. Die Regierungserklärung sei allerdings nicht mehr auf der Seite der SPD NRW zu finden, meint die Süddeutsche Zeitung (SZ). Das könne ein Zufall sein”, sagt sie, vermutet aber einen “praktischen Zufall, weil dann niemand mehr darauf stößt, was die Ministerpräsidentin in ihrer Erklärung 2010 gesagt hat.” Das ist nicht ganz richtig, denn ein Link verweist auf die Seite der Landesregierung, und nach vier Klicks findet man die Regierungserklärung dort.

Was ist aus dem “Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution” geworden?

NRW ist abgerutscht

Die Wirtschaft in NRW hat sich 2015 wie schon in den Jahren zuvor weiter schlecht entwickelt, so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Nordrhein-Westfalen ist beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz aller Länder abgerutscht. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommen beide zu einem ähnlichen Ergebnis: Es herrsche totale Stagnation, die Wirtschaft habe 2015 bei 0,0 Prozent stagniert, NRW sei bundesweit Schlusslicht. Auch bei Investitionen in Sachkapital und Arbeitskräfte falle das Land deutlich hinter andere Bundesländer zurück. Alles in allem ergebe sich “ein wenig hoffnungsvolles Bild für Nordrhein-Westfalen.”

Was sagt die SPD NRW 2016?

Für die SPD NRW ist Nordrhein-Westfalen ungebrochen die attraktivste Wirtschafts- und Investitionsregion Europas, “der Investitionsstandort Nummer Eins”. Jeder dritte Euro des Haushalts gehe in Kinder, Bildung und Familien. Aus der Sicht der SPD ist demnach alles bestens bestellt in NRW. Hannelore Kraft und die SPD seien die “Stabilitätsanker der Politik in Nordrhein-Westfalen”, meint die SPD und erklärt: “Wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigen auch die Zahlen und Fakten.”

Die Zahlen und Fakten zeigen etwas ganz anderes. Danach weist NRW “einen merklichen Rückstand bei der Kapitalbildung und beim technischen Fortschritt auf”, stellt das RWI fest. In Bayern etwa sei der Beitrag dieser beiden Wachstumstreiber doppelt so hoch.

Was zeigen die Zahlen und Fakten?

Der IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl hält “die industriepolitische Idee von Rot-Grün, mit grünen Techniken schwarze Zahlen zu schreiben” für einen falschen Schwerpunkt, sie könne in einem Schwerindustrie-Land allenfalls eine Nebenrolle spielen, sagte er RP-Online. Röhl: “NRW schafft es unter der rot-grünen Landesregierung einfach nicht, sich als wirtschaftsfreundlicher Standort zu positionieren.”

industry-1365011_640Eine ähnlich Auffassung vertreten laut RP-Online auch die Wissenschaftler des RWI. Sie betonen, dass die Industrie auch in Zeiten der anhaltenden Dienstleistungsorientierung ein Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes bleibe. Dies gelte insbesondere für NRW, wo mit knapp zwei Millionen Arbeitnehmern fast ein Viertel der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe ihr Geld verdienten. Insgesamt sehe das RWI in der NRW-Wirtschaft derzeit wenig Licht. Weder bei der Wertschöpfung, bei der Beschäftigung, bei Produktivität noch bei Löhnen in der Industrie stehe NRW in den vergangenen Jahren gut da. “Im Vergleich mit anderen westdeutschen Flächenländern bildet NRW meist das Schlusslicht oder belegt einen der hinteren Plätze”, heißt es in der bei RP-Online zitierten Studie. Das RWI bilanziere einen “systematischen Rückstand in fast allen Kennzahlen”.

Klimaschutz – Die falsche Gewichtung

Trotz der offen liegenden Fakten von RWI und IW sieht die SPD NRW Nordrhein-Westfalen keinen Grund für einen Positionswechsel. Sie propagiert unverdrossen NRW als das Energie- und Klimaschutzland Nummer 1. Damit richtet sich die SPD auf die nächsten Landtagswahlen aus, aber das Bundesland NRW zugrunde – sollte rot/grün wiedergewählt werden. Die Leitlinien der Landespolitik sind ideologisch durch die grüne Klimaschutz-Ideologie vorgegeben, die in fast allen Parteien Einzug gefunden hat, eine Erfahrung, die offenbar auch Garrelt Duin (SPD), seit 2012 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, macht.

Der grüne Landesminister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, Minister seit 2010, vom Landesumweltministerium als  “Klimaschutzminister” bezeichnet, bestimmt über die Klima-Ideologie offensichtlich auch die Leitlinien der Wirtschaftspolitik des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Hinter dem Etikett ist der ideologische Führungsanspruch manifestiert, denn Klimaschutz ist für SPD und Grüne mehr als nur die Umwelt, nämlich eine heilige Kuh. Alles, was im Namen des Klimaschutzes gemacht wird, wird nicht geschlachtet, alles, was der Klima-Ideologie im Wege steht, wird vernichtet. Die Zerstörung der Natur durch Windkraftanlagen und die flächendeckende Industrialisierung der Landschaft sind der offensichtliche Beweis. Proteste von Naturschützern stoßen bei Rot-Grün auf Empörung, selbst Studien renommierter Wirtschaftswissenschaftler, die eine weitere Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens befürchten und die Industrie stärken wollen, verhallen ohne nennenswerte Wirkung. Sie stoßen auf taube Ohren bei

Johannes Remmel, der eine für grüne Spitzenpolitiker eher typische Karriere vorweisen kann: Bevor Remmel Politiker wurde, hat er ein Lehramtsstudium in den Fächern Geschichte, katholische Theologie und Sport an der Gesamthochschule Siegen (seit 2003: Universität Siegen) abgebrochen. Er war ein Jahr Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) und hat drei Jahre Unterrichtserfahrung in „Deutsch als Fremdsprache“ vorzuweisen. 

Nachhaltigkeitsstrategie – Ein neuer Treibsatz für die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens

Weitere Pflöcke für den wirtschaftlichen Niedergang des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wurden gestern eingeschlagen: Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, durch die sich NRW (als erstes deutsches Bundesland) verpflichtet, “die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels vom vergangenen September umzusetzen.” Das erklärte Landesumweltminister Johannes Remmel am Samstag (02.07.2016) in Düsseldorf.

Zu den Nachhaltigkeitszielen gehören unter anderem die Reduzierung der Treibhausgase um 80 Prozent bis 2030 und die Erhöhung der Erwerbstätigenzahl in der Umweltwirtschaft. Die tatsächlich gemessenen Treibhausgasemissionen sei Indikator für das Ziel, die Treibhausgase zu reduzieren. Messbare Indikatoren für Nachhaltigkeit sollen desweiteren die Erwerbstätigenquote älterer Menschen und Frauen sein.

Die Priorität der Klima-Ideologie, die den Menschen vorgaukelt, die globalen Temperaturen durch Windkraft- und Solarananlagen nach Bedarf steuern zu können, ist die entscheidende Grundlage für den Zerfall der Wirtschaftsregion NRW. Die ökologisch-industrielle Revolution, von der Hannelore Kraft 2010 träumte und vielleicht noch immer träumt, wird eine Vielzahl parasitärer Arbeitsplätze schaffen, die nicht durch Arbeit, sondern durch Fördermaßnahmen und Subventionen entstehen und unterhalten werden – so lange sie von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden können.

 

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NewPark Recklinghausen – ein “Tollhaus”?

Die Ruhrbarone machten am 25.08.2015 darauf aufmerksam, dass bei dem letzten großen Industrieprojekt in NRW, NewPark Recklinghausen, offenbar mit verdeckten Karten gespielt wird. Der grüne Umweltminister Johannes Remmel brachte nach vorliegenden Informationen ein Vorkaufsrecht der Bauern ins Spiel. Die Fläche gilt jedoch als ungeeignet für die Landwirtschaft.
Und nun habe sich, so berichten die Ruhrbarone, ein Interessent gefunden, welcher laut der Recklinghäuser Lokalzeitung (der Artikel kann nur von Abonnenten der Zeitung abgerufen werden) gleich für 100 Hektar der begehrten Flächen mitgezeichnet haben soll: der BUND-Funktionär Thomas Krämerkämper.

Thomas Krämerkämper ist Vorstandsmitglied des Bundes für Umwelt und Naturschutz in NRW (BUND). Er habe das Grundstück als “Nebenerwerbslandwirt” zusammen mit einem Bauern erwerben wollen. Diese Information über das Vorhaben des bekannten BUND-Aktivisten erhielten die Ruhrbarone von Lokalpolitikern aus der Region. Ruhrbarone: “Da der Castrop-Rauxeler Krämerkämper allerdings im Hauptberuf bekanntlich Geschäftsführer einer IT-Firma in Dortmund (Getit GmbH) ist, hätte ein solches geplantes Vorgehen dann allerdings tatsächlich und ganz objektiv betrachtet wohl zumindest ein kräftiges ‚Geschmäckle‘.”

Worum geht es in Recklinghausen wirklich? Warum mischt sich ein BUND-Funktionär ein? Ist das ein “Tollhaus”, wie die Ruhrbarone meinen, oder steckt dahinter ein knallhartes Kalkül? Krämerkämper sei vor allem im nördlichen Ruhrgebiet präsent: “Ob es gegen das Eon-Kraftwerk Datteln IV, das Gewerbegebiet Newpark oder eine Umgehungsstraße geht – immer wenn es gilt Industrievorhaben zu kritisieren, ist Krämerkämper mit dabei.” Aber zu seinen Kunden gehören laut Referenzen auch RWE (VoRWEgehen) und Evonik. Getit “betreut für diverse Gesellschaften des RWE Konzerns verschiedene Online-Projekte und alle E-Commerce-Aktivitäten”, heißt es dort. Evonik ist ein börsennotiertes Unternehmen der Spezialchemie.

Wie passen der rigorose Kampf gegen Industrieansiedlungen, Tätigkeiten für die Großindustrie und die Vorstandstätigkeit für den BUND zusammen? Kein “Tollhaus”, sondern eine denkbare Konstellation und Grundlage für Verhaltensmuster, wenn es um Einkünfte aus Erneuerbaren Energien, beispielsweise um den Bau von Windkraftindustrieanlagen geht?

Den Verdacht, dass die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben wollen, hat der grüne Umweltminister…

Posted by Ruhrkultour on Donnerstag, 20. August 2015

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Die Güllewelle im Kreis Herford. Eine erneuerbare Umweltkatastrophe.

“Die Umweltkatastrophe ist da”, berichtet der WDR. 140 Tonnen Gülle sollen in den Fluss Else im Kreis Herford geflossen sein, berichtet der WDR.
Neben Kirchlengern seien auch Bünde, Löhne, Bad Oeynhausen und Minden betroffen. “Die Behörden warnen die Menschen davor, an oder in das Wasser zu gehen. Haustiere sollen nicht daraus trinken. Völlig unklar ist noch, wie groß der Schaden ist.”

Der BUND meint, dass gegen die Gülle-Welle in der Else in Bünde nicht genug getan wurde. Während der BUND kein Haar an einem Kernkraftwerk lassen würde, wenn vielleicht an einer unkritischen, aber falschen Stelle ein Feuerlöscher angebracht würde, entschuldigt die Lobbyvereinigung die Behörden. Radio Herford berichtet: “Die Behörden im Kreis Herford haben ihre Sache laut BUND gut gemacht. Alles Menschenmögliche sei getan worden, um den Schaden zu begrenzen. Weswegen es auch Hoffnung gebe, dass die verödeten Abschnitte der Else sich in absehbarer Zeit wieder erholen.” Der BUND kritisierte zwar die niedersächsischen Behörden, weil sie den Kreis Herford nicht rechtzeitig informiert hätten, aber
Umweltkatastrophen und menschliche Fehler scheinen tolerabel zu sein, wenn sie nur das gigantische Wachstum der Ökoindustrie stärken.

 

Ein paar Fachinfos zur Gülle: http://www.svlfg.de/30-praevention/prv051_fachinfos_a_z/prv0504-gesundheitsschutz/021_Gefahrstoffe/01_die-4-gase-in-der-guelle.html

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“Die Umweltkatastrophe ist da”. 140 Tonnen Gülle sollen in den Fluss Else im Kreis Herford geflossen sein, berichtet…

Posted by Ruhrkultour on Mittwoch, 27. Mai 2015

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Herrscht Energiewende-Stellungskrieg in Deutschland?

In der Antwort auf eine FDP-Anfrage im Landtag bestätigte NRW-Umweltminister Johannes Remmel, dass es “vereinzelte Proteste” gebe. Er verlangte jedoch von den Städten und Gemeinden in NRW trotz aller Widerstände weiter eine „offensive Windkraftplanung“ zu betreiben.

  1. Der Umweltminister beruft sich auf Recht und Gesetz.
  2. Der Umweltminister beruft sich außerdem auf deutschlandweite Umfragen, denen zufolge eine große Mehrheit (92 %) die Nutzung und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt für wichtig halte.
  3. Den Widerstand gegen den Ausbau von Windkraftanlagen hält eine von der Energieagentur NRW herausgegebene Broschüre deshalb für unsachlich und fremdgesteuert (“Ein direkter Eingriff in das persönliche Lebensumfeld liegt meist nicht vor”).
    Er sei ein psychologisches Phänomen, das wesentlich dadurch entstehe, dass die Bürger den Planungs- und Umsetzungsprozess nicht als gerecht und fair empfinden. Die Fachleute (auf Seiten der Verwaltung) müsse den Bürgern das Gefühl der Fremdbestimmung nehmen. Denn sie, die Fachleute, verfügten über “berechnete Folgenabschätzungen”, während die Bürger als “lokal Betroffene” die Risiken subjektiv wahrnehmen. Man müsse ihnen Einblicke in die Entscheidungsfindung großer Bauprojekte gewähren.
    Im Selbstverständnis von Bürokraten in den Verwaltungen gilt dies als “Partizipation” (Teilhabe) an Vorhabenentwicklungen und am Planungsverfahren, die dadurch erfüllt wird, dass die Bürger “mitgenommen” werden.

So liest sich denn auch die Broschüre “Windenergievorhaben und Akzeptanz. Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement” der Energieagentur NRW, die sich als Leitfaden in erster Linie an Planungsbehörden auf kommunaler Ebene richtet. Auf 32 Seiten erfahren die Behörden, wie widerspenstige Bürger vor Ort pazifiziert und zur Anpassung motiviert und wie die von den Regierungen beschlossenen Ziele umgesetzt werden können. Es wird ihnen empfohlen, “die Möglichkeiten der vorgetragenen Bedenken konstruktiv zu nutzen und so die Umsetzungschancen des Projekts zu steigern.”

“Entscheidend ist, dass die Betroffenen eine „Zumutung“ akzeptieren, deren Akzeptabilität durch eine demokratisch legitimierte Entscheidungsfindung zustande gekommen ist.”

Der Hinweis auf die Umfrageergebnisse erübrigt sich eigentlich, denn die Entscheidung der Regierungen gilt ja als demokratisch, das heißt durch Wahlergebnisse legitimiert. Partizipation erhält so eine besondere, einzigartige Bedeutung, die in der Regel bei mündigen Bürgern auf wenig Akzeptanz stößt. “Die Beteiligung der Öffentlichkeit in großen Planungsvorhaben ist eine Managementaufgabe: Sie muss richtig geplant, organisiert und gesteuert werden”, heißt es in der Broschüre. Vielleicht geht die Rechnung der Behörden kurzfristig auf, aber wie lange? Lassen sich die optischen Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen wegdiskutieren? Verliert der Infraschall durch Einsicht in die Planungsvorhaben seine gesundheitsschädigende Wirkung? Werden die Verluste durch Windkraftanlagen für die Gemeinden zu Gewinnen, wenn Behörden den Bürgern bei der Planung zuhören? Lassen sich Touristen überzeugen, den Lärm als beruhigendes Meeresrauschen zu empfinden, zurückholen? Und schließlich: Wie wird sich das soziale Miteinander in den Kommunen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln, wenn sich die gesamte Energiewende als Lug und Trug herausstellen würde?

Zehntausende von engagierten Gegnern der flächendeckenden Industrialisierung Deutschlands, in über 700 Bürgerinitiativen organisiert, wissen dass die Propaganda der Ökoindustrie nicht hält, was sie verspricht.

Bürgerinitiative Windflut Elpe

Die Bürgerinitiative Windflut Elpe schätzt den weiteren Ausbau der Windkraft als grob fahrlässig ein. Er laufe “allen Dimensionen des Zieldreiecks: Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit – zuwider.” Den “lieben Politikern” der Stadt Olsberg erklärt sie, dass unter diesen Voraussetzungen niemals eine Akzeptanz für das geplante Großindustriegebiet zur Erzeugung von hoch subventioniertem “Flatterstrom” bei den Bürgern in Elpe geschaffen werde.

Elpe ist ein Stadtteil und Ort der Stadt Olsberg im Sauerland, Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen. Ein kleiner Ort mit rund 550 Einwohnern. Aber ein großes Beispiel dafür, dass auch das Kommunikationsmanagement von Behörden keinen Erfolg haben wird, wenn sie auf selbstbewusste, umfassend informierte und sachkundige Bürger treffen, Bürger, ohne die es keine Demokratie gäbe.

 

Ein Gastbeitrag der “Bürgerinitiative Windflut Elpe”
Veröffentlicht in: Bürgerinitiative Windflut Elpe

Herrscht Energiewende-Stellungskrieg in Deutschland?

Taucht man irgendwo mit technischen, ökonomischen, medizinischen oder ökologischen Argumenten in der Öffentlichkeit zum Thema Energiewende auf, passiert Folgendes: reflexartig wird man als kleinbürgerlicher Nimby, Esoteriker, Atomkraftlobbyist und als ebensolcher Naturzerstörer wegen des Braunkohleabbaus abgestempelt.
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Zuletzt wird dann die erdrückende “Klimakeule” geschwungen. Dann wird kräftig polemisiert oder beschimpft – eine ideologische Diskussion mit voller Breitseite ist entfacht. Danach ziehen sich alle wieder in ihre “Gräben” zurück und warten auf den nächsten Tag …

Im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren von Windrädern schreibt der Sauerländer Heimatbund: “(…), wie wir überhaupt in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern festgestellt haben, dass in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung keine „Waffengleichheit“ besteht: das Fachchinesisch der staatlichen Planungsbürokratie in diesem Verfahren zu entkräften oder sich gegen die „Feldzüge“ der Windkraftlobby mit ihren finanziellen Ressourcen durchzusetzen ist dem Normalverbraucher schier unmöglich.”

Die Energiewende wurde uns Deutschen als “Öko”-Alternative verkauft. Monatlich eine Kugel Eis sollte uns dieses “Wunder” schmackhaft machen. Jetzt essen alle Stromkunden die Eiskarte rauf und runter, bis ihnen schlecht wird. Aber wo ist die Energiewende?

Wir Kritiker argumentieren: mit der jetzigen Umsetzung wird das “Wunder” niemals stattfinden (aktuell 50 Windflut-Beiträge).
Wir werden dann in unserer Freizeit nach Alternativen zu dieser Alternativlosigkeit befragt. Wir geben gerne Antworten, zum Beispiel: Wenn wir im Verkehrssektor nur 8%* unserer Kraftstoffe einsparen würden, müsste unsere Natur nicht weiter mit Windmühlen industriell skaliert werden. Die dann fehlenden 1,2%* Strom liefern uns die neuen, effizienten Gaskraftwerke, die zur Zeit nutzlos herumstehen und (auf unsere Kosten = noch mehr Eiskugeln) aufgrund verfehlter Energiepolitik abgeschaltet werden.

… *hier die Berechnung als PDF von der Universität Heidelberg (05.02.2015)

Wir teilen soweit alle Argumente, bis auf die Ausführungen zu Agora-Energiewende.
… die Gründe finden Sie hier

Hier noch weitere Alternativen für Wähler und Politiker:
– jagt die Ideologen aus ihren Ämtern und Umweltverbänden
– gebt den Windkraft-Lobbyisten kein Gehör mehr
– schafft das EEG ab – steckt dieses viele Geld in sinnvolle Forschung und Entwicklung
– gebt Anreize, Ressourcen zu schonen – in allen Bereichen
– gebt Anreize und fordert mehr Energieeffizienz
– verpflichtet die Industrie, ihren Energiewende-Beitrag zu leisten
– schaltet die modernen Gaskraftwerke an und nicht ab

Ebenso eine Strategieempfehlung an unsere heimische Hochsauerland Energie GmbH mit ihren Gewinnabführungsverträgen an die beteiligten Kommunen Olsberg, Bestwig und Meschede: steckt in einem authentischen Marketing zukünftig nicht viel mehr Kundenpotenzial als in diesem “Blutstrom“?

Wir sind keine “Wutbürger” sondern gut informierte, einfache Menschen. Viele kleine Familien mit Kindern, die ihre Heimat lieben. Aber in der Öffentlichkeit werden wir für etwas beschimpft, wofür wir nicht die Verantwortung zu tragen haben. Das ist eine Schande, die jeden Tag in Deutschland stattfindet!

Alle profitierenden Akteure sowie Ideologen stecken in diesen “Gräben” und keiner will für diesen irrsinnigen Stellungskrieg verantwortlich sein. Hauptsache es gibt reichlich “Nachschub”: Subventionskapitalismus auf Kosten der “kleinen” Stromkunden, das ist zutiefst unsozial und schreit nach Widerstand!

Zuerst veröffentlicht: Bürgerinitiative Windflut Elpe

 

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Wie sich mit “toten Pferden” Geld verdienen lässt

Sechs Klimaschutz- und Energieminister der Bundesländer Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen haben ein gemeinsames Positionspapier
veröffentlicht.

Ihre Bundesländer sind vom Wind benachteiligt, und deshalb möchten die Minister gerne aus den bundesweiten Subventionstöpfen abschöpfen, was ihnen der Wind in ihrem eigenen Land an Profitmöglichkeiten vorenthält. Sie gestehen damit unbeabsichtigt ein, was alle Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen: Windenergie an Land ist in den meisten Regionen uneffizient und verfügt nicht über “große Potenziale zu günstigen Stromgestehungskosten”, wie grüne, rot-grüne und schwarz-grüne Politiker behaupten. Windkraftanlagen taugen nicht für die Stromversorgung großer Gebiete und sind Geldvernichtungsanlagen.

 

Ab dem Jahr 2017 sind bundesweit Ausschreibungsverfahren vorgesehen. Dies könnte dazu führen, dass die noch freien Flächen im Norden mit Windkraftanlagen bebaut werden, nicht aber im windschwachen Süden und in NRW. Das Märchen von der dezentralen Energieversorgung unter Beteiligung der Bevölkerung und die Hoffnung auf 100% Erneuerbare Energien in Deutschland soll aber aufrecht erhalten werden. Die Subventionspropeller haben einigen von ihnen finanzielle Vorteile gebracht, und so soll es nach ihrem Willen auch bleiben. Wenn es da nicht das das neue Ausschreibungsverfahren gäbe …

In dem gemeinsamen Positionspapier fordern die Minister, das so genannte Referenzertragsmodell im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu modifizieren, dass bei einer Ausschreibung die windschwachen Standorte nicht benachteiligt werden. Sie schlagen unter anderem vor, die Grundvergütung im EEG zu senken und windstarken Standorten zum Vorteil der windschwachen Standorte die Anfangsvergütung für eingespeisten Strom über eine kürzere Dauer als bisher zu bezahlen. Außerdem fordern sie einen garantierten Anspruch auf 40 Prozent der Zuschläge.

Die FDP in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen bezieht Position zum Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister. Die Fraktionsvorsitzenden bezeichnen die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte als aberwitzig. Dies zeige, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich sei.

“Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen.“

Länderpositionspapier zum ausgewogenen Ausbau der Windenergie, 20.05.2015

Ausgewogener Ausbau der Windenergie

Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister aus Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen

Zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele kommt im Strombereich der Windenergie an Land eine besondere Bedeutung zu, da diese Technologie deutschlandweit über große Potenziale zu günstigen Stromgestehungskosten verfügt. Marktanalysen haben ergeben, dass zur Zielerreichung eines jährlichen Nettozubaus von 2,5 GW ein Bruttozubau von 3 bis 5 GW pro Jahr erforderlich sein wird. Damit diese Ziele in einem Ausschreibungsmodell kosteneffizient erreicht werden können, ist ein stets liquider und wettbewerblich ausgestalteter Markt unerlässlich.

Die höchstmögliche Liquidität wird erreicht, wenn die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass alle geeigneten Windstandorte in Deutschland in einer Auktion gemeinsam anbieten. Ein fairer und kosteneffizienter Wettbewerb erfordert hierbei aber zwingend ein homogenes Gut. Das ist die unverrückbare Logik einer jeden Auktion. Andernfalls wären, insbesondere beim Einheitspreisverfahren, Wettbewerbsverzerrungen und ungerechtfertigte Standortnachteile nicht zu vermeiden.

Die unterzeichnenden Ministerinnen und Minister halten das gegenwärtige 2-stufige Referenzertragsmodell im Grundsatz für geeignet, eine wettbewerbliche Preisfindung zwischen den Standorten im Rahmen einer Auktion anzureizen (Gebote auf die Anfangsvergütung). Sie weisen aber nachdrücklich auf zwei ganz wesentliche Defizite hin:

1. Weniger windhöffige Standorte können auf Basis des gegenwärtigen Referenzertragsmodells in einem Ausschreibungssystem keine Wettbewerbsfähigkeit erreichen.
2. Bei Standorten mit hoher Windhöffigkeit werden im aktuellen Modell Überrenditen erzeugt.

Weniger windhöffige Standorte würden im Ausschreibungssystem nicht mehr zum Zuge kommen, auch mit Blick auf die neuen bzw. verstärkten Unsicherheiten (Zuschlags- und Preisrisiko).

Würde das bestehende Referenzertragsmodell also unverändert im Ausschreibungssystem zur Anwendung kommen, wäre bei der räumlichen Verteilung des Windenergiezubaus eine Schieflage nicht zu vermeiden, da der Ausbau der Windenergie in den mittleren und südlichen Bundesländern massiv ausgebremst würde.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind der Auffassung, dass es sich bei der Energiewende um eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe handelt. Daher darf sich der künftige Ausbau der Windkraft nicht allein auf den Norden beschränken. Vielmehr muss es auch künftig zu einem über das gesamte Bundesgebiet verteilten Ausbau kommen. Die volks- wie auch energiewirtschaftlichen Vorteile liegen auf der Hand:

 Nur dann wäre ein engeres Zusammenrücken von Erzeugung und Verbrauch gewährleistet. Zudem kann der Effekt einer vermehrten Abregelung von Windkraftanlagen im Norden so reduziert werden.
 Die Netzplanung (Netzentwicklungspläne) beruht auf einer regionalen Verteilung, die sich auch in der Vergangenheit eingestellt hat. Bei einer deutlichen Verschiebung hin zu den Standorten in Norddeutschland wäre die Robustheit der aktuellen Netzplanung nicht mehr gegeben.
 Eine ausreichende räumliche Verteilung bzw. Streuung leistet einen Beitrag zur meteorologischen Diversifizierung und reduziert somit die Volatilität der Windeinspeisung aus nationaler Sicht und leistet damit einen kosteneffizienten Beitrag zur besseren Verlässlichkeit und damit zur Versorgungssicherheit.
 Es käme zu einer Verteilung der Wertschöpfung über das gesamte Bundesgebiet und damit zu einer höheren Akzeptanz vor Ort.
 Nur wenn auch Standorte im Binnenland entwickelt werden, lässt sich im Rahmen von Ausschreibungen ein ausreichend liquider und nachhaltiger Wettbewerb erreichen. Hätten diese Standorte keine Chance in der Auktion, würden sie nicht entwickelt werden und die Wettbewerbsintensität nähme ab.
 Die infrastrukturellen Veränderungen würden über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Auch dies wäre ein weiterer Beitrag zur notwendigen gesellschaftlichen Akzeptanz.

Die Unterzeichner fordern daher, das bestehende Referenzertragsmodell anzupassen. Bei einer solchen Anpassung des Referenzertragsmodells müssen die Wettbewerbschancen zwischen windhöffigen und weniger windhöffigen Standorten fairer verteilt werden. Gleichzeitig müssen aber Anreize hin zu besseren Standorten auch künftig erhalten bleiben. An der grundsätzlichen Struktur des Referenzertragsmodells (2-stufiges Modell, 20 Jahre Vergütung) soll festgehalten werden.

Diese Ziele könnten auf folgendem Weg erreicht werden:

 Der im Wege der Auktion ermittelte wettbewerbliche Vergütungsanspruch sollte sicher stellen, dass Windstandorte über einen weiten Bereich auskömmliche Renditen erzielen können, Verzerrungen zugunsten sehr windhöffiger Standorte vermieden und auch weniger windhöffige Binnenstandorte zwischen 60 % und 90 % noch auskömmlich errichtet und betrieben werden können.
 Durch eine Absenkung der Grundvergütung kann erreicht werden, dass insbesondere Anlagen mit guter Windhöffigkeit vergleichsweise stärker von den mittelfristig steigenden Marktwerten auf dem Großhandelsmarkt in der Direktvermarktung profitieren, eine zusätzliche Rendite erwirtschaften und gleichzeitig früher aus der EEG-Förderung entlassen werden können und damit der Marktintegration Rechnung tragen.
 Daneben muss eine Verkürzung der Dauer der Anfangsvergütung für die sehr windhöffigen Standorte erreicht werden. Dies ermöglicht zusätzliche Spielräume für die Anpassung der Anfangsvergütung mit dem Ziel, dass auch weniger windhöffige Binnenstandorte insbesondere zwischen 60 % und 90 % auskömmlich errichtet und betrieben werden können.

Darüber hinaus ist aus Sicht der Unterzeichner eine regionale Komponente im Ausschreibungssystem, das einen regional ausgeglichenen Zubau sicherstellt, unverzichtbar. Beide Vorschläge müssen unbedingt gemeinsam umgesetzt werden, um dem Ziel der Regionalisierung und der Entwicklung von Standorten auch in den südlichen und westlichen Teilen von Deutschland Rechnung zu tragen, da das Referenzertragsmodell alleine noch keinen mit der aktuellen Netzausbauplanung synchronisierten Zubau gewährleistet.

Hierfür schlagen wir – auch vor dem Hintergrund von Netzengpässen sowie höheren Erschließungskosten in Mittelgebirgslagen und in Anlehnung an die Windpotenzialstudie des Umweltbundesamtes – eine Gruppierung der norddeutschen Bundesländer einerseits sowie der mittel- und süddeutschen Bundesländer (BW, BY, SL, HE, NW, RP, SN, TH) andererseits vor.

Alle Standorte bieten weiterhin in einer deutschlandweiten Auktion an, so dass ein wettbewerbsstarker Markt gewährleistet bleibt. Bei der einheitlichen Auktion wird alleinig sicherstellt, dass jeweils 40 % des Zuschlags den kostengünstigsten Standorten sowohl in den norddeutschen als auch den mittel- und süddeutschen Bundesländern erteilt wird. Dies entspricht der Verteilung des Windenergiezubaus der letzten Jahre. Die restlichen 20 % bleiben ungebunden, so dass der Zubau je nach Auktionsergebnis zwischen 40 % und maximal 60 % in einer der beiden Teilräume stattfindet.

Durch eine solche Vorgehensweise wird auch ein Beitrag zur Wettbewerbsintensität geleistet, da eine höhere Anzahl von regional abgegrenzt agierenden Akteuren in den Ausschreibungswettbewerb eintreten kann. Auch wenn möglicherweise von einer leicht höheren Anfangsvergütung ausgegangen werden kann, so wäre insgesamt eine zusätzliche Belastung des EEG-Kontos auszuschließen.


Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015

MedienINFO 161 – Donnerstag, 21. Mai 2015
Windkraft
Lindner, Rülke, Rentsch: Subventionen für Windkraft stoppen statt ausweiten
Düsseldorf – Stuttgart – Wiesbaden. Zu dem Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister
von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen zur Windkraft erklären die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Christian LINDNER, der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich RÜLKE und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH:

„Die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte ist aberwitzig und zeigt, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich ist. Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen.“

Christian Lindner: „Umweltminister Remmel bestätigt nun, was die FDP schon immer wusste: NRW ist kein Windland. Die Forderung, die EEG-Subventionen für Binnenländer anzuheben ist der Offenbarungseid für die Erneuerbaren-Politik der rot-grünen Landesregierung.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In keinem anderen Land der Republik weht der Wind so schwach und selten wie in Baden-Württemberg. Die Windräder im Südwesten bieten mit ihrer geringen Auslastung und ihrem Zufallsstrom weder eine verlässliche noch eine wirtschaftlich sinnvolle Grundlage für die Energiewende. Deshalb sollte man Windenergie grundsätzlich auch nur dort gewinnen, wo dies wirtschaftlich ist. Alles andere ist grün-rote Ideologie.“

Florian Rentsch: „Nur wer Hessen und Deutschland weiter deindustrialisieren möchte, macht genau solche Vorschläge. Wir fordern Ministerpräsident Bouffier auf, Windkraftminister Al Wazir endlich zur Vernunft zu bringen und die Hessen nicht mit einem weiteren Ausbau nutzloser Windräder zu belasten.“

Die Weisheit „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!” wird den Dakota-Indianern zugeschrieben. Was machen statt dessen unsere sechs Minister? Sie versuchen, zusätzliche Mittel locker zu machen, um die Leistung des Pferdes zu erhöhen und schirren mehrere tote Pferde zusammen, damit sie schneller werden.

Quellen:

 

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Zeigt der massive Bürgerprotest gegen Windkraftanlagen im Wald in NRW Wirkung?

Foto: Paderborn-Dahl

Foto: Paderborn-Dahl, http://dawipaderborn.bplaced.net/wordpress/

An der letzten Großen Informationsveranstaltung gegen den Windwahn hat trotz Einladung kein offizieller Vertreter von NRW teilgenommen. Zu der Veranstaltung hatten der Verein für Umwelt- und Naturschutz Schmallenberg in Kooperation mit der VernunftWende Bündnis NRW, der Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V. und dem Bündnis Energiewende für Mensch & Natur, Rheinland-Pfalz, am 25.04.2015, in Bödefeld, Sauerland, eingeladen. Über 500 Personen haben daran teilgenommen.

Die Botschaft scheint jedoch bei der Landesregierung angekommen zu sein. Die Anti-Windkraftbewegung ist zu einer Massenbewegung geworden, die auch mit Geld nicht zum Schweigen zu bringen ist.

Keine Industrialisierung der Wälder durch Windkraftanlagen!

NRW mit sich im Zwiespalt

Zwar hält NRW an dem Beschluss fest, bis 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung von vier auf 15 Prozent zu erhöhen, aber dieses Ziel könnte dennoch in weite Ferne gerückt sein.

Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), bezeichnete dieses Ziel bei der Vorstellung des vom Kabinett verabschiedeten Landesentwicklungsprogramms (LEP), das noch vom Landesparlament verabschiedet werden muss, als “ehrgeizig”.

Im Zusammenhang mit weiteren Überlegungen der Landesregierung heißt “ehrgeizig” für den kritischen Beobachter “unrealistisch”. Die Planung liegt jetzt wieder bei den Kommunen, das Ausbauziel wurde nur grundsätzlich formuliert.

Der Schwarze Peter geht an die Gemeinden

Jede Kommune, jedes Ratsmitglied wird sich auch mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen müssen, nicht nur mit den Verdienstmöglichkeiten für seine Gemeinde. Ratsmitglieder, die den Empfehlungen der Verwaltung oder Gutachtern folgen, in der Überzeugung, sie könnten damit nichts falsch machen, gehen ein hohes Risiko ein: “Die parlamentarische Indemnität* steht nur den Mitgliedern der staatlichen Parlamente zu, nicht aber den Mitgliedern der so genannten “Kommunalparlamente”, sagen Juristen. Das heißt, sie können im Hinblick auf die Gesundheitsgefahren für den Menschen persönlich haftbar gemacht werden. Auf dieses Risiko haben der Staatsrechtslehrer, Prof. Dr. Michael Elicker und ders Rechtsanwalt Andreas Langenbahn hingewiesen. (s. “Schutzpflicht des Staates – Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern bei Windkraftanlagen“.)

Selbst eine 10H-Regelung, wie sie unter Protest der Grünen in Bayern verabschiedet wurde, bietet keinen Schutz. Dieser Regelung entsprechend müssen Windräder in Bayern künftig zehnmal so weit von Wohngebieten entfernt sein, wie sie hoch sind – das sind zwei Kilometer für ein modernes Windrad.

Viel Arbeit für die Bürgerinitiativen

Auch auf die Bürgerinitiativen kommt noch mehr Arbeit zu, wenn sie die Ratsmitglieder ihrer Gemeinde dazu bewegen wollen, keinen Vorgaben und Gutachten mehr blind zu vertrauen, sondern selbst zu recherchieren oder vertrauenswürdige, unabhängige Gruppen, keine Projektierer oder Investoren, mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen.

Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Vorgehensweise der Ortsgemeinde Weisenheim am Berg, Rheinland-Pfalz. Sie hat sich mit den Chancen und Risiken der Ortsgemeinde am Bau und Betrieb eines Windparks auseinandergesetzt und ist dabei auf einen erstaunlichen Zusammenhang gestoßen, der in einem Flyer erklärt wird.

Kommunen, die sich mit der Windkraft kritisch auseinandersetzen möchten, finden in diesem Flyer viele Anregungen und eine Art Leitfaden, um schönen Versprechungen auf den Grund zu gehen.

Insbesondere die Landesvertretungen der Bürgerinitiativen haben die neuesten Informationen und können Hilfestellung bei der Aufstellung von Checklisten für engagierte Gemeinden geben, die gegen die Industrialisierung der Wälder um den Erhalt von Natur, Umwelt und Lebensqualität kämpfen.

Vernunftwende NRW

► und bei Facebook: https://www.facebook.com/vernunftwende

Quellen:

 

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